Regierung Denkfabrik macht Vorschläge zur kooperativen Neutralität

Die Zürcher Denkfabrik Foraus hat Vorschläge zur von Bundespräsident Ignazio Cassis initiierten «kooperativen Neutralität» publiziert. Sie schlägt zwei Formen der Kooperationen mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren vor.

Keystone-SDA, jc, sda

03.08.2022, 07:25

SDA

Eine «wertebasierte Kooperation» schlägt die Denkfabrik mit gleichgesinnten Partnern hinsichtlich gemeinsamer Ziele vor, und eine «dialogorientierte Kooperation» mit allen Staaten hinsichtlich der Bestimmung eines gemeinsamen Weges. So steht es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Zusammenfassend heisse das, dass die Schweiz ihre Werte mit gleichgesinnten Partnerinnen und Partnern gemeinsam schützen solle. Ausserdem solle sie den Dialog mit allen Staaten unabhängig von deren Verhalten oder deren aussenpolitischen Positionenaufrechterhalten, etwa in multilateralen Gremien.

So könne die Schweiz ihre neutrale und ihre humanitäre Tradition verbinden, Völkerrechtsverletzungen ahnden, ihre Guten Dienste anbieten und dabei glaubwürdig bleiben, schreibt die Denkfabrik.

Unabhängigkeit neu interpretieren

Die Denkfabrik schlägt bei der zeitgemässen Auslegung der Neutralität grundsätzlich vor, damit die Schweiz von einer «akteursorientierten, passiven, reaktiven und isolierten Neutralität» hin zu einer «wertebasierten, proaktiven und kooperativen Neutralität» gelange.

Die kooperative Neutralität verlange ausserdem eine zeitgemässe Interpretation des Verfassungsbegriffs der Unabhängigkeit der Schweiz. Die Unabhängigkeit könne nicht als faktische Unabhängigkeit, sondern nur als positionsbezogene, innere Unabhängigkeit im engeren Sinne verstanden werden. Als Leitlinie solle gelten: Unabhängigkeit bei der Bildung der aussenpolitischen Positionen, Kooperation in der Umsetzung.

Die Schweiz solle ausserdem mit anderen neutralen Staaten eine Koalition bilden. Zusammen mit diesen Staaten und weiteren Akteurinnen und Akteuren solle die Schweiz einen internationalen Dialog zur Bedeutung und Rolle der Neutralität in einer geopolitisch polarisierten Welt initiieren.

Bundesrat will darüber diskutieren

Bundespräsident Cassis hatte den Begriff der «kooperativen Neutralität» erstmals im Mai 2022 am World Economic Forum (WEF) in Davos eingebracht. Im In- und Ausland seien viele überrascht gewesen, dass die Schweiz als neutrales Land den Krieg so klar verurteilt habe, hatte Cassis in Davos gesagt.

Bei einer solch «brachialen Verletzung» fundamentaler Werte gebe es aber keine neutrale Haltung. Stattdessen stehe die Schweiz zusammen mit jenen Ländern, die diesem Angriff auf die Grundfesten der Demokratie nicht tatenlos zuschauen.

Aus dieser Beobachtung des Bundesrats, der sich bei seinen politischen Entscheiden als Teil einer gemeinsamen Wertegemeinschaft gesehen habe, sei der Begriff der «kooperativen Neutralität» entstanden. Diese Neutralität bedeute, sich als neutrales Land für die Stärkung und Sicherung von eigenen und gemeinsamen Grundwerten, eigenen und gemeinsamen Friedensbemühungen und für eine regelbasierte und stabile Sicherheitsarchitektur einzusetzen.

Gemäss dem Aussendepartement soll ein neuer Bericht zur Schweizer Neutralität bis Ende des Sommers vom Gesamtbundesrat verabschiedet werden.