Ukraine-Übersicht Selenskyj prangert Getreideblockade an +++ Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee

Demonstration vor dem Kanzleramt für Panzerlieferungen

Hunderte Menschen haben vor dem Kanzleramt in Berlin weitere Panzerlieferungen an die Ukraine gefordert.

21.01.2023

Ukraines Präsident Selenskj beklagt einmal mehr die russische Getreideblockade. Derweil kündigt Russland nach dem Einfrieren der Konten des russischen Staatssenders RT in Frankreich Vergeltungsmassnahmen an. Die Entwicklungen des Tages im Ticker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine fortdauernde Blockade von Getreidelieferungen durch Russland angeprangert. Derzeit könnten mehr als 100 Schiffe auf dem Bosporus in der Türkei ihre Fahrt nicht fortsetzen. Die dortigen russischen Vertreter verweigerten die vereinbarten gemeinsamen Inspektionen, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft an eine internationale Agrarministerkonferenz in Berlin. Die Schiffe würden «wochenlang» aufgehalten, kritisierte er.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media.

Deutschlands Zögern, neue Panzer an die Ukraine zu liefern, sorgt nicht nur für einen Koalitionsstreit in Deutschland. Auch von aussen gibt es nun Druck. Die Aussenminister der baltischen Staaten haben via Twitter an das Land appelliert, Ukraine mit Leopard-Panzer auszustatten.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. «Der Konflikt befindet sich insgesamt in einer Sackgasse, teilt das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit: «Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler russischer Vorstösse um Bachmut.»

Bei den Kämpfen in der Ukraine ist ein weiterer US-Bürger ums Leben gekommen. Das frühere Mitglied der Spezialeinheit Navy Seals sei Verletzungen erlegen, die er in Dnipro erlitten habe, teilten US-Regierungsvertreter am Freitag mit.

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21. 54 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Samstag

21.43 Uhr

Selenskyj mit emotionaler Abschiedsbotschaft an toten Minister

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich emotional von seinem bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj verabschiedet. «Wir verlieren jeden Tag Menschen, an die wir uns immer erinnern werden und wo wir bedauern, dass wir sie nicht zurückbringen können», sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Der 44-Jährige war zuvor auch bei der Trauerfeier für die Opfer des Absturzes.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Videobotschaften, die er seit Beginn des russischen Angriffskriegs verbreitet hatte, nahm Selenskyj weder Bezug auf das aktuelle Geschehen an der Front noch auf die Forderungen an den Westen, wo speziell in Deutschland eine scharfe Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine läuft.

Stattdessen erinnerte Selenskyj an die vielen Opfer, die der Krieg bisher schon gefordert hat, und er richtete eine emotionale Botschaft an seine Landsleute. Er wünsche sich, dass alle Ukrainer den Verlust empfinden. Er wünsche, «dass wir fühlen, wie viele Leben, wie viele kluge Menschen der Krieg kostet. Ich möchte, dass wir alle heute ihr Andenken ehren...», sagte der Präsident.

21.25 Uhr

RT Frankreich kündigt Schliessung an

Nach dem Einfrieren der Konten des russischen Staatssenders RT in Frankreich hat dieser am Samstag seine Schließung angekündigt. Nach «fünf Jahren Schikane» hätten die Behörden ihr Ziel erreicht – RT Frankreich werde geschlossen, erklärte die Direktorin des Senders, Xenia Fedorowa, im Onlinedienst Twitter.

Durch die Sperrung der Konten könnten 123 Mitarbeiter im Januar möglicherweise nicht mehr bezahlt werden und ihre Arbeitsstelle verlieren.

Moskau hatte zuvor Vergeltungsmaßnahmen für den Schritt angekündigt, über den die Gewerkschaften von RT France bereits am Freitag berichtet hatten.

21.03 Uhr

Deutsche Regierung gerät wegen «Leopard»-Lieferung weiter in Bedrängnis

Die deutsche Bundesregierung könnte einem Medienbericht zufolge in der Frage einer möglichen Lieferung moderner Leopard-Panzer in die Ukraine in weitere Erklärungsnot geraten. Wie der «Spiegel» am Samstag vorab berichtete, gibt es im Verteidigungsministerium bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft und liege dem «Spiegel» vor, hieß es.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz angekündigt, er habe die Erstellung einer Liste in Auftrag gegeben, welche und wieviele Leopard-Panzer überhaupt für eine mögliche Lieferung an Kiew in Frage kämen.

Laut der dem «Spiegel» vorliegenden Liste verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon seien im Mai vergangenen Jahres allerdings 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen, einer bereits in der Aussonderung.

19.51 Uhr

Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.

Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

18.23 Uhr

Baltische Aussenminister fordern deutsche Panzerlieferungen

Deutschlands Zögern, neue Panzer an die Ukraine zu liefern, sorgt nicht nur für einen Koalitionsstreit in Deutschland. Auch von aussen gibt es nun Druck. Die Aussenminister der baltischen Staaten haben an das Land appelliert, Ukraine mit Leopard-Panzer auszustatten.

«Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen», twitterte der lettische Aussenminister Edgars Rinkevics am Samstag – nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. «Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung.»

We, 🇱🇻 🇪🇪 🇱🇹 Foreign Ministers, call on Germany to provide Leopard tanks to Ukraine now. This is needed to stop Russian aggression, help Ukraine and restore peace in Europe quickly. Germany as the leading European power has special responsibility in this regard.

— Edgars Rinkēvičs (@edgarsrinkevics) January 21, 2023

17.30 Uhr

Russland veranstaltet Luftabwehr-Übungen nahe Moskau

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland nach eigenen Angaben Luftabwehrübungen in der Region Moskau ausgeführt. Diese hätten das Ziel gehabt, «Luftangriffe auf wichtige militärische, industrielle und administrative Infrastruktureinrichtungen abzuwehren», erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Es machte jedoch keine Angaben zum Zeitpunkt der Übungen.

Mehr als 150 Soldaten sowie mehr als 30 Waffensysteme waren den Angaben zufolge beteiligt. Die teilnehmenden Soldaten seien im Gebrauch von Luftabwehrraketen vom Typ S-300 geschult worden.

Russland war in den vergangenen Monaten mehrfach auf eigenem Gebiet angegriffen worden - und hatte die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Am Freitag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Moskau das Ziel eines Angriffs sein könne, die Antwort verweigert. Er verwies auf das Verteidigungsministerium.

16.42 Uhr

Selenskyj prangert russische Blockade von Getreideexporten an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine fortdauernde Blockade von Getreidelieferungen durch Russland angeprangert. Derzeit könnten mehr als 100 Schiffe auf dem Bosporus in der Türkei ihre Fahrt nicht fortsetzen.

Die dortigen russischen Vertreter verweigerten die vereinbarten gemeinsamen Inspektionen, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft an eine internationale Agrarministerkonferenz in Berlin. Die Schiffe würden «wochenlang» aufgehalten, kritisierte er.

Unter Vermittlung der Uno und der Türkei war im Juli ein Abkommen unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Dieses Abkommen wurde dann im November um vier Monate verlängert. Es sieht gemeinsame Inspektionen der Ladung der Getreidefrachter durch Vertreter der Uno, der Türkei, Russlands und der Ukraine vor.

Selenskyj lobte in seiner Grussbotschaft, dass durch das Abkommen «Millionen von Tonnen ukrainischer Produkte zurück auf den Weltmarkt gebracht» worden seien. Wegen der Fortdauer des russischen Angriffskriegs und der russischen Blockadeaktionen sei das Volumen der ukrainischen Lebensmittelexporte aber immer noch um die Hälfte geringer als vor dem Krieg, als das Gesamtvolumen dieser Ausfuhren bei 6,5 Millionen Tonnen monatlich gelegen habe.

Dies führe zum Rückgang der Lebensmittelversorgung von mindestens 200 Millionen Menschen in Afrika, Asien und Europa, fuhr der ukrainische Präsident fort. Er appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, sie brauche «mehr Entschlossenheit und mehr Kooperation, um die Aggression zu stoppen, die den Nahrungsmittelmarkt ruiniert».

Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Namen zu nennen, fügte Selenskyj hinzu, die Weltgemeinschaft müsse «jeden Tyrannen zu Rechenschaft ziehen, der versucht, aus dem Hunger ein Instrument des politischen Einflusses zu machen».

15.32 Uhr

Russland kündigt Vergeltung gegenüber französischen Medien an

Nach dem Einfrieren der Konten des russischen Staatssenders RT in Frankreich hat die Regierung in Moskau Vergeltungsmassnahmen gegen französische Medien angekündigt. Die Massnahmen würden «in Erinnerung bleiben, wenn die französischen Behörden nicht aufhören, russische Journalisten zu terrorisieren», hiess es am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass aus Kreisen der russischen Diplomatie.

Die Konten von RT France hatte das Wirtschaftsministerium in Paris nach eigenen Angaben in Anwendung der jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren – und nicht auf direkte eigene Initiative des französischen Staates.

Im Gegensatz zu den kurz nach der russischen Militärintervention in der Ukraine verhängten Strafmaßnahmen sähen die im Dezember 2022 beschlossenen neuen Maßnahmen ein «Einfrieren der Vermögenswerte» von sanktionierten Institutionen vor, erläutert ein Vertreter des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Zu den betroffenen Einrichtungen gehöre ANO TV Nowosti, die Muttergesellschaft von RT France.

14.25 Uhr

Russland meldet neue Offensive in der Südukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. «Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog «Rybar», der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht.

13.35 Uhr

Wagner-Chef Prigoschin verlangt Klärung von USA

«Sehr geehrter Herr Kirby, können Sie mir die Verbrechen nennen, die die Gruppe Wagner begangen haben soll?» Diese Frage stellt deren Chef, Jewgeni Prigoschin in einem offenen Brief John Kirby, dem Sprecher für nationale Sicherheit im Weissen Haus.

Yevgeny Prigozhin wrote an open letter to US National Security Council Strategic Communications Coordinator John Kirby: I have a question for you: “Can you name what crime PMC Wagner committed? Earlier, Kirby said Washington had evidence that North Korea was supplying munitions pic.twitter.com/teaMkSgK0J

— gfjkollpp (@gfjkollpp) January 21, 2023

Die USA wollen die Privatarmee, die in der Ukraine an vorderster Front kämpft, zu einer transnationalen terroristischen Organisation erklären. Grund dafür seien «Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen», wie Kirby am Vortag erklärt hat. 

Die Gruppe Wagner ist neben der Ukraine auch in Syrien und in verschiedenen afrikanischen Ländern im Einsatz. 

13.23 Uhr

Selenskyj an Trauerfeier für tödlich verunglückten Minister

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an der Trauerfeier für den jüngst bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj teilgenommen. Der 44-Jährige sei in Begleitung seiner Frau Olena zur Veranstaltung im Ukrainischen Haus in Kiew gekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform am Samstag. Bei der Zeremonie waren alle Särge der neun bei dem Absturz am Mittwoch ums Leben gekommenen Helikopterinsassen aufgebahrt.

Insgesamt waren bei dem Unglück in der Kiewer Vorstadt Browary 14 Menschen getötet worden, darunter ein kleines Kind. Der Hubschrauber war neben einem Kindergarten abgestürzt. Die Trauerfeier für die Opfer am Boden fand in Browary zeitgleich mit der Gedenkveranstaltung in Kiew statt. Die Absturzursache gilt weiterhin als unklar. Der Geheimdienst SBU untersucht, ob es sich um ein technisches Versagen, einen Pilotenfehler oder aber Sabotage handelte.

Monastyrskyj war offiziellen Angaben nach auf dem Weg zur Front, als der Hubschrauber abstürzte. Mit an Bord waren auch ein Vizeminister und ein Staatssekretär, die ebenfalls beide ums Leben gekommen sind.

11 Uhr

Derzeit herrscht ein Patt im Krieg in der Ukraine

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. «Der Konflikt befindet sich insgesamt in einer Sackgasse, teilt das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit: «Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler russischer Vorstösse um Bachmut.» Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.

Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, heisst es in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russische Einheiten, sowohl des regulären Militärs als auch der Privatarmee Wagner, würden sich in der kürzlich eroberten Kleinstadt Soledar nördlich von Bachmut neu aufstellen. Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es komme zu Artilleriegefechten und kleineren Zusammenstössen, bisher gebe es aber keine grössere Offensive.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 21 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/4UqLNksneU

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/fUXFhi6VBW

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 21, 2023

9.14 Uhr

USA klagen Helfer Viktor Vekselbergs an

Die USA haben einen schweizerisch-russischen Doppelbürger und einen Briten angeklagt. Sie sollen dem von den US-Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen Viktor Vekselberg dabei unterstützt haben, dessen Superyacht vor der Beschlagnahme zu schützen. Der Brite wurde in Spanien festgenommen, die andere Person ist auf der Flucht.

Den beiden Männern wird vorgeworfen, Viktor Vekselberg, einem engen Verbündeten Putins, dabei geholfen zu haben, zu verschleiern, dass er der Besitzer der Yacht «Tango» ist. Der Wert der Yacht wird auf 90 Millionen US-Dollar geschätzt. Als Leiter der Renova-Gruppe, ein Mischkonzern mit Sitz in Moskau, war Vekselberg 2018 im Nachgang der russischen Invasion der Krim auf die Sanktionsliste der USA gesetzt worden.

Die US-Justiz wirft dem 52-jährigen Briten, der eine Reederei in Palma de Mallorca betreibt, vor, das Schiff in «Fanta» umbenannt zu haben, um trotz den Sanktionen weiterhin mit US-amerikanischen Lieferanten zusammenzuarbeiten.

Das 78 Meter lange Schiff wurde schliesslich im April auf Antrag der USA von Spanien beschlagnahmt. Die USA hatten im März nach der russischen Invasion in der Ukraine die Einrichtung einer speziellen Einheit zur Verfolgung «korrupter russischer Oligarchen» und all jener, die gegen die von Washington gegen Moskau verhängten Sanktionen verstossen, angekündigt.

Viktor Vekselberg lebt seit langem in der Schweiz und ist auch hierzulande als Investor bekannt. 

8.30 Uhr

Früherer US Navy Seal in der Ukraine getötet

Bei den Kämpfen in der Ukraine ist ein weiterer US-Bürger ums Leben gekommen. Das frühere Mitglied der Spezialeinheit Navy Seals sei Verletzungen erlegen, die er in Dnipro erlitten habe, teilten US-Regierungsvertreter am Freitag mit. Er habe nicht in einer offiziellen Funktion gekämpft. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das US-Außenministerium erklärte, es könne nur den kürzlichen Tod eines US-Bürgers in der Ukraine bestätigen und stehe in Kontakt zur Familie des Mannes.

Nach Angaben der Navy war der Mann Unteroffizier und entfernte sich 2019 unerlaubt von der Truppe. Laut einem Eintrag auf der Amazon-Webseite war er Vater von vier Kindern, schrieb er ein Buch und wurde als Angehöriger der Navy Seals unter anderem im Irak, Afghanistan und im Jemen eingesetzt. Die Navy erklärte, sie könne nicht sagen, warum er in die Ukraine ging. Nach Angaben des US-Außenministeriums und laut Berichten von Angehörigen ist er der sechste US-Bürger, der bei Kämpfen in der Ukraine getötet wurde.

Der ukrainischen Botschaft in den USA zufolge haben seit Invasionsbeginn mindestens 6000 Menschen wegen eines freiwilligen Kriegsdienstes Kontakt zu ihr aufgenommen. Ungefähr die Hälfte wurde sofort abgewiesen. Wie viele tatsächlich aufseiten der ukrainischen Streitkräfte kämpfen, ist nicht bekannt. Die US-Regierung rät Bürgern davon ab, in der Ukraine zu kämpfen, weil sie im Fall einer Gefangennahme von den Russen als Geiseln gehalten werden könnten.

JUST IN: American Daniel Swift, a former Navy SEAL who deserted in 2019, was killed while fighting in Ukraine on Jan. 18. https://t.co/XoxU2urA4F

— ABC News (@ABC) January 20, 2023

Panzertruppen trainieren in Polen mit dem Leopard 2

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow hat gemäss Voice of America bekannt gegeben, dass ukrainische Soldaten in Polen den Umgang mit Leopard-2-Panzern trainieren werden. Er bezeichnete diese Möglichkeit als Durchbruch. «Länder, die Leopard-Panzer haben, können Ausbildungsmissionen mit unserern Panzertruppen beginnen.»

Er hoffe, Deutschland setze seine Konsultationen fort und komme zur Entscheidung, ebenfalls Panzer zu liefern. Demonstrativ gratulierte er dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius und dankte Deutschland für seine Unterstützung der Ukraine. 

Congratulated 🇩🇪 DefMin Boris Pistorius @BMVg_Bundeswehr on the appointment to his new position.
We had a frank discussion on Leopards 2. To be continued.
I also thanked the 🇩🇪 Government and the 🇩🇪 people for their military assistance to 🇺🇦 and hospitality at #Ramstein 8 pic.twitter.com/pOnWhHuGos

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) January 20, 2023

7.30 Uhr

Enttäuschung in Deutschland über Panzer-Entscheidung

Angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine haben sich Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition enttäuscht gezeigt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte am Freitagabend im ZDF-«heute journal»: «Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben.» «Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt», monierte Strack-Zimmermann. Die Union befürchtet nun einen schweren aussenpolitischen Schaden. «Deutschland hat der Ukraine und sich selbst für die künftige Position einen Bärendienst erwiesen», sagte der CDU-Aussenexperte Roderich Kiesewetter.

7 Uhr

Pentagon-Chef lobt Deutschland als Partner

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschland trotz des Zögerns mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als verlässlichen Partner gelobt. «Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit», sagte Austin am Freitag in Ramstein nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe.

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung der Panzer getroffen. Die Ukraine hatte Deutschland bereits am 3. März 2022 – gut eine Woche nach dem russischen Angriff – erstmals offiziell um die Kampfpanzer gebeten und diese Forderung danach immer wiederholt. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.

Die US-Regierung betonte, dass jedes Land souveräne Entscheidungen treffe, was die Lieferung von Waffen angehe. «Wir drängen niemanden zu etwas und lassen uns auch von niemandem zu etwas drängen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington.

Austin betonte, für den militärischen Erfolg der Ukraine sei nicht ein einzelnes Waffensystem entscheidend. Die Ukrainer hätten ein Paket mit grossen militärischen Fähigkeiten bekommen - darunter seien Schützenpanzer aus den USA und anderen Ländern. Wenn diese Mittel richtig eingesetzt würden, könnten sie zum Erfolg führen.

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