Ukraine-Übersicht Kämpfe im Süden nehmen zu +++ Keine Entscheidung über Leopard-Panzer in Ramstein

Selenskyj: «Kannst du Leoparden liefern? Dann gib' sie her!»

«Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!» Mit diesem Satz hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut an die Deutschen gewandt. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview kritisierte Selenskyj Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf.

20.01.2023

Die USA stufen die russische Söldnergruppe Wagner als «transnationale kriminelle Organisation» ein. Derweil wartet die halbe Welt auf grünes Licht aus Berlin für die Lieferung von Leopard-Panzern. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land entschieden. Deutschland bereite sich aber darauf vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden, sagte der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius  am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen». Die USA mahnten stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Verbündeten an. US-Verteidigungsminister Austin sprach von einem «entscheidenden Moment» in dem Krieg.

Die Erwartungen an Deutschland bei den Ramstein-Gesprächen waren enorm. Die Ukraine hatte die deutsche Bundesregierung am 3. März 2022 — gut eine Woche nach dem russischen Angriff — erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Forderung danach immer wieder vorgetragen. In den vergangenen Tagen erhöhten europäische Verbündete den Druck auf Kanzler Olaf Scholz. 

USA stufen Söldnergruppe Wagner als «transnationale kriminelle Organisation» ein

Die USA stufen die im Ukraine-Krieg aktive russische Söldnergruppe Wagner offiziell als «transnationale kriminelle Organisation» ein. Die Gruppe begehe «Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weissen Hauses, John Kirby, in Washington. Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären, ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die Söldnergruppe.

Die von Jewgeni Prigoschin, einem langjährigen Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, angeführte Gruppe ist nach Kirbys Angaben mit rund 50'000 Kämpfern in der Ukraine im Einsatz. Davon seien 40'000 aus Gefängnissen rekrutiert worden. Wagner erhalte zudem im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Raketen aus Nordkorea. Kirby zeigte Aufnahmen, die den Transport der Rüstungsgüter von Nordkorea nach Russland per Zug belegen sollen.

Söldner der paramilitärischen Gruppe Wagner sind seit Jahren in vielen Konfliktregionen im Einsatz, auch in Syrien und in afrikanischen Ländern. Prigoschin hatte sich erst im September öffentlich dazu bekannt, die lange geheim agierende Gruppe gegründet zu haben. Im Oktober eröffnete sie in St. Petersburg ein offizielles Hauptquartier.

Gefechte im Süden nehmen zu

Nachdem das russische Verteidigungsministerium bereits von Kämpfen in der Region Donezk berichtet hat, flammen derzeit offenbar auch die Gefechte an der südlichen Front wieder auf.

«In Richtung Saporischschja hat die Intensität der militärischen Aktivitäten stark zugenommen», erklärte Wladimir Rogow, Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung, im Messengerdienst Telegram. «Wenn wir die Frontlinie anschauen, gibt es im Moment überall Kämpfe», sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. In den vergangenen Monaten war der Frontverlauf relativ statisch gewesen.

Saporischschja und Donezk sind zwei der vier Regionen, deren Annexion der russische Präsident Wladimir Putin im September verkündet hatte.

Kreml schweigt zu mutmasslichen Raketenabwehrsysteme in Moskau

Der Kreml hat einen Kommentar zu in Onlinemedien kursierenden Aufnahmen von mutmasslichen Raketenabwehrsystemen auf Moskauer Dächern verweigert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies am Freitag auf das Verteidigungsministerium, als er gefragt wurde, ob Russland besorgt sei, dass Moskau das Ziel eines Angriffs sein könne. Das Verteidigungsministerium sei für die «Sicherheit des Landes im Allgemeinen und der Hauptstadt im Besonderen verantwortlich», sagte er vor Journalisten. Das Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

In Onlinemedien verbreitete Bilder schienen das Pantsir-Luftabwehrsystem zu zeigen, das auf dem Gebäude des Verteidigungsministeriums zu sehen war. Ein Video soll ein Pantsir-System zeigen, das auf ein Dach im Zentrum Moskaus gehoben wurde. Unabhängige russischsprachige Medien berichteten zudem, ein Pantsir-System sei etwa zehn Kilometer entfernt von der Residenz von Präsident Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo nahe der russischen Hauptstadt installiert worden.

Das Luftabwehrsystem Pantsir-S1 soll gegen eine Vielzahl von Waffen schützen, darunter Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.54 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

21.21 Uhr

Selenskyj will weiter um deutsche Leopard-Panzer kämpfen

Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. «Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer», sagte er.

Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt fiel noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern. Trotzdem zeigte sich Selenskyj optimistisch, dass er die Panzer erhalten wird. Notwendig seien auch Raketen mit grösseren Reichweiten, um ukrainische Gebiete zu befreien, sagte er. Nicht alles, worüber in Ramstein gesprochen wurde, sei für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte Selenskyj. Unterm Strich aber stehe eine Stärkung des ukrainischen Widerstandes gegen die russische Aggression. «Die Partner stehen fest zu ihrer Haltung, dass sie die Ukraine so lange unterstützen, wie es für unseren Sieg notwendig ist.»

Schon jetzt sei es gelungen, die Schlagkraft der Artillerie zu stärken. Es seien auch Panzerfahrzeuge und mehrere Hundert Kampffahrzeuge für das Arsenal des Landes hinzugekommen. Die Ukraine verzeichne Erfolge durch die Mehrfachraketenwerfer und die Flugabwehr. Besonders hob Selenskyj eines der «grössten Verteidigungspakete» der USA hervor, die verstanden hätten, dass «die Freiheit» nicht verlieren dürfe. Auch viele EU-Staaten hätten ihre Unterstützung ausgeweitet.

«Jede Vereinbarung muss so schnell wie möglich umgesetzt werden – für unsere Verteidigung», betonte der Präsident. Selenskyj informierte auch über ein neues Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich immer wieder als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland für mögliche Friedensverhandlungen ins Spiel bringt. Selenskyj dankte Erdogan, dass er die Sicherheitsvisionen der Ukraine unterstütze. Details nannte er nicht.

21.08 Uhr

Inspektionen von Schiffen mit Ladung aus der Ukraine verzögern sich

Die Inspektion von Schiffen mit ukrainischem Getreide im Rahmen eines internationalen Abkommens kommt deutlich langsamer voran als zuvor. Derzeit würden nur noch halb so viele Schiffe geprüft wie im Oktober, teilten Vertreter der Vereinten Nationen und der Ukraine mit. Dadurch komme es zu einem Rückstau der Frachter, die ihre Ladung in Entwicklungsländer bringen sollten. Aus Kreisen der USA und der Ukraine wurde Russland vorgeworfen, die Inspektionen bewusst zu verlangsamen.

Als die Getreideinitiative im August anlief, fanden im Durchschnitt 4,1 Inspektionen von Schiffen pro Tag statt — sowohl auf dem Weg in die Ukraine als auch beim Verlassen der Ukraine. Das zeigten Daten, die das Gemeinsame Koordinationszentrum in Istanbul der Nachrichtenagentur AP zur Verfügung stellte. Im September stiegen die Inspektionen sprunghaft auf 10,4 pro Tag an und erreichten im Oktober ihren Höchststand von 10,6. Seitdem sinkt die Zahl: 7,3 im November, 6,5 im Dezember und bisher 5,3 im Januar.

Inspektionsteams aus Russland, der Ukraine, den Vereinten Nationen und der Türkei stellen sicher, dass die Schiffe nur Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse an Bord haben und keine Waffen. Die im Sommer von den UN und der Türkei vermittelten Verträge ermöglichen die Ausfuhr ukrainischen und russischen Getreides sowie von Düngemitteln aus Russland durch einen Korridor im Schwarzen Meer.

«Wir hatten gehofft, dass die tägliche Inspektionsrate bis 2023 jeden Monat steigen würde, nicht, dass sie sich halbieren würde», sagte die Leiterin der US-Behörde für Internationale Entwicklung, Samantha Power, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die sinkende Zahl der Inspektionen wirke sich auf die weltweiten Getreidelieferungen aus.

Mehr als 100 Schiffe warten nach Angaben der UN in den Gewässern vor der Türkei entweder auf eine Inspektion oder darauf, dass ihre Anträge auf Teilnahme an der Initiative genehmigt werden. Die Wartezeit der Frachter zwischen Antrag und Inspektion betrug in den vergangenen zwei Wochen durchschnittlich 21 Tage. Trotz durchschnittlich weniger Inspektionen zeigten die Zahlen der Vereinten Nationen, dass im vergangenen Monat mehr Getreide transportiert wurde, nämlich 3,7 Millionen Tonnen gegenüber 2,6 Millionen Tonnen im November. Das Koordinierungszentrum erklärte dies mit dem Einsatz grösserer Schiffe im Dezember.

20.17 Uhr

Macron und Scholz fordern mehr europäische Souveränität

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron eine Stärkung der EU gefordert. Es sei eine wesentliche Herausforderung für die EU «zu gewährleisten, dass Europa noch souveräner wird und über die geopolitischen Kapazitäten verfügt, die internationale Ordnung zu gestalten», schreiben Scholz und Macron Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) vor dem 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags.

Europa müsse insbesondere stärker in seine Streitkräfte und seine Rüstungsindustrie investieren, fordern der deutsche Regierungs- und der französische Staatschef. Das fördere auch die transatlantischen Beziehungen.

Scholz, das gesamte Bundeskabinett und zahlreiche Abgeordnete des Bundestags werden am Sonntag zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags in Paris erwartet. Anschließend kommen beide Regierungen im Elysée-Palast zum deutsch-französischen Ministerrat zusammen.

Zudem ist eine Sitzung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats geplant. Am 22. Januar 1963 hatten die deutsche und die französische Regierung den Élysée-Vertrag unterzeichnet, der als das Fundament der Freundschaft beider Länder gilt.

Mit dem Abkommen seien «Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte bitterer Rivalitäten und blutiger Kriege zwischen unseren beiden Ländern im Herzen Europas überwunden» worden, schreiben Scholz und Macron weiter in der «FAZ». Der russische Krieg gegen die Ukraine sei eine Mahnung, den Traum der Gründerväter Europas von einem Kontinent des Friedens «vor seinem Untergang zu bewahren».

Die angestrebte geopolitische Stärke bemesse sich nicht nur in militärischen Mitteln, erklären Macron und Scholz in dem Zeitungsbeitrag weiter, sondern auch in «Resilienz und unserer Fähigkeit, in strategischen Bereichen zukunftsorientiert zu handeln». Dazu gehöre eine Diversifizierung bei «strategischen Versorgungsgütern».

Außerdem muss sich Europa Scholz und Macron zufolge aufmachen, «der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden». «Wir werden dabei nationale Entscheidungen beim Energiemix akzeptieren», schreiben die beiden. Frankreich setzt auf den Ausbau der Atomkraft, während in Deutschland die letzten Atomkraftwerke in diesem Frühjahr vom Netz gehen sollen.

19.48 Uhr

USA stufen Söldnergruppe Wagner als «transnationale kriminelle Organisation» ein

Die USA stufen die im Ukraine-Krieg aktive russische Söldnergruppe Wagner offiziell als «transnationale kriminelle Organisation» ein. Die Gruppe begehe «Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weissen Hauses, John Kirby, in Washington. Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären, ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die Söldnergruppe.

Die von Jewgeni Prigoschin, einem langjährigen Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, angeführte Gruppe ist nach Kirbys Angaben mit rund 50'000 Kämpfern in der Ukraine im Einsatz. Davon seien 40'000 aus Gefängnissen rekrutiert worden. Wagner erhalte zudem im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Raketen aus Nordkorea. Kirby zeigte Aufnahmen, die den Transport der Rüstungsgüter von Nordkorea nach Russland per Zug belegen sollen.

Söldner der paramilitärischen Gruppe Wagner sind seit Jahren in vielen Konfliktregionen im Einsatz, auch in Syrien und in afrikanischen Ländern. Prigoschin hatte sich erst im September öffentlich dazu bekannt, die lange geheim agierende Gruppe gegründet zu haben. Im Oktober eröffnete sie in St. Petersburg ein offizielles Hauptquartier.

19.27 Uhr

Melnyk kritisiert Deutschland für «Salamitaktik» bei Leopard-Lieferung

Nach dem Treffen der Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk die deutsche Bundesregierung für ihre Blockadehaltung bei der Lieferung von Kampfpanzern kritisiert. «Es ist eine Riesenenttäuschung, dass Deutschland sich beim Thema Leopard wegduckte», sagte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland der «Welt am Sonntag». «Dass man jetzt immer noch abwägen will, ist nichts anderes als eine Blamage.»

Berlin vergeude wertvolle Zeit mit einer «fragwürdigen Salamitaktik» bei der Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine, kritisierte der Regierungsvertreter. Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hatten am Freitag die Vertreter von 50 Unterstützer-Nationen der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein beraten. Sie konnten sich dabei nicht auf die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine einigen.

«Was sollte man bitteschön prüfen?», fragte Melnyk im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv. Bereits Anfang März 2022 sei der Ukraine klar gewesen, wie viele Panzer die Bundeswehr sowie die deutsche Rüstungsindustrie der Ukraine liefern könnten. «Ich rufe daher den Verteidigungsminister auf, diese Prüfung in den nächsten Tagen sehr zügig abzuschliessen, um die Lieferung von deutschen Kampfpanzern endlich zu ermöglichen.» Die Ukraine brauche «ein gewaltiges Panzer-Bündnis», um Menschenleben in der Ukraine zu retten.

18.50 Uhr

USA erwarten keinen schnellen Sieg der Ukraine gegen Russland

US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen, militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg weiter für gering. Aus militärischer Sicht sei es «sehr, sehr schwierig» für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. «Das heisst nicht, dass es nicht passieren kann», betonte er, «aber es wäre sehr, sehr schwierig». Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.

Zwar fänden massive Kampfhandlungen statt und der Ukraine seien einige wichtige Vorstösse gelungen. Die Frontlinie sei aber sehr lang und überwiegend statisch, sagte Milley weiter. Zu erwarten sei zunächst eher, dass der Fokus weiterhin auf der Verteidigung liege, um die Front zu stabilisieren. Und je nachdem, wie schnell die Waffenlieferungen internationaler Partner und das Training des ukrainischen Militärs an neuen Waffensystemen vorankämen, sei auch eine bedeutende Gegenoffensive der Ukraine möglich, um so viel ukrainisches Gebiet wie möglich zu befreien.

«Dies ist ein sehr, sehr blutiger Krieg. Und es gibt erhebliche Verluste auf beiden Seiten», sagte Milley. Dies genau zu beziffern, sei im Krieg immer schwierig. Er rechne aber damit, dass Russland «deutlich mehr als 100'000» Soldaten verloren habe. Das beinhalte reguläre Mitglieder des Militärs, aber auch Söldner, die auf russischer Seite kämpften. «Die Russen haben eine enorme Anzahl von Opfern in ihrem Militär zu beklagen.» Für Russland entwickle sich der Krieg zu einer «absoluten Katastrophe».

Signifikante Verluste gebe es auch beim ukrainischen Militär, betonte Milley — ohne jedoch Zahlen zu nennen. Hinzu kämen die vielen unschuldigen Zivilisten in der Ukraine, die getötet worden seien.

18.33 Uhr

Grossbritannien will der Ukraine bei strafrechtlicher Verfolgung des Krieges helfen

Grossbritannien hat am Freitag bekräftigt, die Ukraine im Bemühen um die Anerkennung der «strafrechtlichen Verantwortlichkeit» Russlands für die «illegale Invasion» zu unterstützen. Der britische Aussenminister James Cleverly erklärte, London habe eine Einladung Kiews angenommen, «einer Kerngruppe gleichgesinnter Partner» beizutreten. Die Gruppe bemühe sich um die juristische Rechenschaft und werde «die Überlegungen dazu prägen, wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Russlands Aggression gegen die Ukraine sichergestellt» werden könne.

Cleverly bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine als «eine empörende Verletzung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung». Die Gruppe werde auch die «Machbarkeit eines neuen ‹hybriden› Gerichts» prüfen, erklärte Cleverly weiter. Ein neuartiges Sondertribunal könnte in das ukrainische Justizsystem integriert werden, aber ausländische Elemente beinhalten - etwa internationale Staatsanwälte und Richter, aber auch eine ausländische Finanzierung.

Die Idee eines derartigen Sondergerichts war zunächst Ende vergangenen Jahres aufgekommen und hatte am Montag die Unterstützung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock  erhalten. Bei einer Rede im niederländischen Den Haag plädierte Baerbock für ein solches «neues Format», um «gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen» zu können.

Ein Sondertribunal könnte wegen des «Verbrechens der Aggression» gegen Russland vorgehen — anders als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof nur mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen.

Allerdings stehen vor der Einrichtung eines neuartigen Ukraine-Tribunals einige Hürden. Der Chefankläger des IStGH hatte sich im Dezember gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen. Seinen Angaben nach könnte damit die Arbeit des IStGH «unterlaufen» werden.

Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

Überdies ist fraglich, wie die russische Führung vor Gericht gestellt werden soll. Russland hat erklärt, dass jedem Ukraine-Tribunal die Legitimität fehlen würde und Moskau sich zudem weigern werde, Verdächtige auszuliefern.

18.10 Uhr

Pentagon-Chef lobt Deutschland trotz Zögern bei Panzern als Partner

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschland trotz des Zögerns mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als verlässlichen Partner gelobt. «Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit», sagte Austin nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein auf entsprechende Nachfragen. Deutschland habe bereits viel beigetragen zur Unterstützung der Ukraine. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: «Ja, aber wir können alle mehr tun.»

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits am 3. März 2022 — gut eine Woche nach dem russischen Angriff — erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Forderung danach immer wiederholt.

Auch von europäischen Verbündeten war zuletzt der Druck auf Deutschland massiv gewachsen, die Panzer zu liefern. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz  die Lieferung des US-Kampfpanzers vom Typ Abrams zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Austin sagte in Ramstein, sein deutscher Amtskollege Boris Pistorius (SPD) habe klar gemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe. Austin betonte, für den militärischen Erfolg der Ukraine sei nicht ein einzelnes Waffensystem entscheidend. Die Ukrainer hätten ein Paket mit grossen militärischen Fähigkeiten bekommen - darunter seien Schützenpanzer aus den USA und anderen Ländern. Wenn diese Mittel richtig eingesetzt würden, könnten sie zum Erfolg führen.

17.43 Uhr

Serbien und Iran erkennen Putins Annexionen nicht an

Rückschlag für Moskau auf dem internationalen Parkett: Sowohl Serbien als auch der Iran wollen die Annexion ukrainischer Gebiete nicht anerkennen. 

«Wir erkennen Souveränität und territoriale Integrität innerhalb des Internationalen Rechts an», sagte Irans Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian dem türkischen Sender TRT. «Uns aus diesem Grund erkennen wir trotz exzellenter Beziehungen zwischen Teheran und Moskau die Annexion der Krim nicht an. Das gelte auch für Geiete in Luhansk und Donezk.

Auch der Präsident von Serbien, das wie Teheran als Verbündeter Moskaus gilt, zeigt Putin die kalte Schulter. «Wir haben von Anafn g an gesagt, dass wir Russlands Invasion der Ukraine nicht unterstützen» wird Aleksandar Vucic zitiert. «Für uns ist die Krim ukrainisch. Der Donbass ist ukrainisch. Das bleibt so.»

17.20 Uhr

Kreml hebt Flugabwehrsysteme auf Moskauer Gebäude

Der Kreml befürchtet offenbar Angriffe auf Moskau: Wie unter anderem der «Guardian» berichtet, sind in der Hauptstadt auf mehreren Gebäuden der Regierung und der Sicherheitskräfte Flugabwehrsysteme platziert worden.

Russia has placed Panstir-S1 air defense systems on top of an administrative building in Moscow (55.74542, 37.65135) and the Russian MoD’s National Defense Management Center (NTsUO) on the Frunzenskaya Embankment. https://t.co/WlAM7QZlej pic.twitter.com/UG4yFv6tvX

— Rob Lee (@RALee85) January 19, 2023

Das zeigen Fotos und ein Video, auf dem zu sehen ist, wie das System auf ein Hochhaus gehoben wird, in dem das Bildungsministerium untergebracht ist. Auch das Verteidigungsministerium werde so geschützt, heisst es weiter.

Während russische Militärblogger die Massnahme als vorausschauend würdigen, wird sich Kiews Militär freuen, dass diese Systeme nicht in der Ukraine zum Einsatz kommen.

16.30 Uhr

Ukraine-Aufregung im tschechischen Wahlkampf

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien sollen gefälschte SMS-Nachrichten im Umlauf sein. Mehrere Nutzer berichteten in den sozialen Medien, sie hätten eine Nachricht erhalten, die den Anschein erwecke, als sei sie vom Kandidaten Petr Pavel, einem früheren General, verschickt worden.

«Bitte finden Sie sich beim nächstgelegenen Armee-Stützpunkt ein, wo Sie die notwendige Ausrüstung für die Mobilisierung für den Kampf in der Ukraine erhalten», heisst es demnach in der Fake-SMS. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass man sich mit mehreren derartigen Fällen befasse. Die Ermittlungen dauerten an.

Pavel trifft im zweiten Wahlgang am 27. und 28. Januar auf den populistischen Ex-Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis. Der Ukraine-Krieg ist zu einem zentralen Thema im Wahlkampf geworden. Auf Plakaten wirbt Babis für sich mit den Worten: «Der General glaubt nicht an Frieden. Wählt Frieden – wählt Babis!» Pavel wirft seinem Kontrahenten hingegen vor, die Ängste der Menschen zu missbrauchen.

16 Uhr 

An südlicher Front nehmen die Gefechte zu

Nachdem das russische Verteidigungsministerium bereits von Kämpfen in der Region Donezk berichtet hat, flammen derzeit offenbar auch die Gefechte an der südlichen Front wieder auf.

«In Richtung Saporischschja hat die Intensität der militärischen Aktivitäten stark zugenommen», erklärte Wladimir Rogow, Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung, im Messengerdienst Telegram. «Wenn wir die Frontlinie anschauen, gibt es im Moment überall Kämpfe», sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. In den vergangenen Monaten war der Frontverlauf relativ statisch gewesen.

Saporischschja und Donezk sind zwei der vier Regionen, deren Annexion der russische Präsident Wladimir Putin im September verkündet hatte.

15.36 Uhr

Kiew gibt Festnahme von «sieben russischen Agenten» bekannt

In der Ukraine sind nach Angaben des Inlandsgeheimdiensts SBU «sieben russische Agenten» festgenommen worden. Der Geheimdienst habe «eine weitere wichtige Sonderoperation durchgeführt, um feindliche Agenten zu enttarnen und festzunehmen», erklärte SBU-Chef Wassyl Maljuk am Freitag. Die Festgenommenen hätten «Koordinaten von kritischen Infrastruktur-Einrichtungen» sowie Informationen über ukrainische Truppenbewegungen in der östlichen Region Dnipropetrowsk an russische Streitkräfte weitergegeben, hiess es in einer Erklärung des SBU.

In der dort gelegenen Stadt Dnipro waren am Samstag bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus Dutzende Zivilisten getötet worden. «Informationen über eine mögliche Beteiligung der Festgenommenen an dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Dnipro am 14. Januar 2023 werden derzeit geprüft», hiess es in der Erklärung.

Dem SBU zufolge hatten die russischen Spione im Oktober 2022 mit «ihren Aufklärungsaktivitäten gegen die Ukraine» begonnen. Demnach nutzen sie zur Kommunikation «anonyme Messenger und übermittelten die Standorte als elektronische Koordinaten zusammen mit Fotomaterial». Bei Razzien in der Region seien ausserdem «selbst gebaute Sprengsätze», «Computerausrüstung und Mobiltelefone» sowie «kremlfreundliche Literatur» entdeckt worden, teilte der SBU mit.

15.28 Uhr

Deutschland verlegt Patriot-Systeme nach Polen

Die deutsche Bundeswehr beginnt am Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen.

Deren Ziel sei es, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Nato-Ostflanke zu stärken, teilte die Bundeswehr am Freitag mit. Die Verlegung beginnt in Gnoien (Mecklenburg-Vorpommern).

Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis nach Lwiw (Lemberg). Schon seit 16. Januar seien Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit den polnischen Bündnispartnern die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen.

14.38 Uhr

Berlin lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen

Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. «Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.» Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen».

13.54 Uhr

Johnson: Putin soll sich aus Ukraine «verpissen»

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat am WEF in Davos deutliche Worte für Wladimir Putin gefunden: Der russische Präsident habe – milde gesagt – nichts verloren in der Ukraine.



Johnson: Putin soll sich aus der Ukraine «verpissen»

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat am WEF in Davos deutliche Worte für Wladimir Putin gefunden: Der russische Präsident habe – milde gesagt – nichts verloren in der Ukraine.

20.01.2023

13.08 Uhr

Moskau meldet Einnahme von Ort bei Bachmut

Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme der Ortschaft Klischtschijiwka am Südrand der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Bachmut verkündet. «Im Donezker Gebiet wurde von Freiwilligen der Sturmtruppen mit Unterstützung der Luftwaffe, der Raketenstreitkräfte und der Artillerie die Ortschaft Klischtschijiwka befreit», sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Freitag in Moskau. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. An der Front im Raum Bachmut im Osten der Ukraine finden derzeit schwere Gefechte statt.

In der vergangenen Woche hatte die russische Seite bereits die Eroberung der Stadt Soledar nördlich von Bachmut gemeldet. Kiew hat den Verlust der Stadt bislang nicht bestätigt. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes zogen die Ukrainer dort am Montag ab.

Mit der Einnahme Klischtschijiwkas wächst die Gefahr einer Einkesselung der ukrainischen Garnison in Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und gilt als ein Teil des Verteidigungswalls der Ukraine zwischen Slowjansk und Kramatorsk, der letzten grossen Agglomeration, die Kiew im östlichen Donbass-Gebiet kontrolliert. Der Kreml hat die Eroberung des Donbass als eins seiner Kriegsziele genannt.

12.50 Uhr

Kreml schweigt zu Berichten über verstärkte Flugabwehr in Moskau

Nach Berichten über die Aufstellung von Flugabwehrsystemen in der russischen Hauptstadt Moskau wollte sich der Kreml nicht zu dem Thema äussern. «Hier würde ich Sie völlig an das Verteidigungsministerium verweisen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Ministerium sei für alle Sicherheitsfragen verantwortlich. Am späten Donnerstagabend waren auf verschiedenen Internetportalen Fotos von Flugabwehrsystemen des Typs Panzir-S aufgetaucht. Offiziell wurde die Echtheit der Bilder nicht bestätigt.

Unter anderem gibt es bislang nicht verifizierte Bilder, die den Aufbau einer Flugabwehrstellung auf dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums zeigen sollen.

A sure sign things are going well for #Russia:

A pantsir air defense system has been deployed on the roof of the Russian Ministry of Defense in Moscow

🙃 pic.twitter.com/2y6Xa81S32

— Michael A. Horowitz (@michaelh992) January 19, 2023

Russland greift seit Monaten die Ukraine massiv aus der Luft an. Raketen und Drohnen richten sich vor allem gegen die zivile Infrastruktur bei der Energieversorgung des Landes. Auf der anderen Seite wurden inzwischen aber auch Drohnenangriffe auf Militärobjekte in Russland bekannt, teilweise Hunderte Kilometer hinter der Front. So attackierten im Dezember Drohnen den Militärflugplatz Engels-2 im südrussischen Gebiet Saratow, auf dem die strategischen Langstreckenbomber Russlands stationiert sind, mit denen das Land seinen Nachbarn aus der Luft angreift.

12.15 Uhr

«Entscheidender Moment»: USA fordern mehr Militärhilfe

Zum Auftakt der Ukraine-Konferenz in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Verbündeten aufgerufen, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen.

«Dies ist ein entscheidender Moment», sagte er am Freitag vor Vertretern aus etwa 50 Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im Westen Deutschlands. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. «Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden. Es ist der Zeitpunkt, tiefer zu graben», betonte Austin mit Blick auf weitere Waffenlieferungen. An der Konferenz nimmt für Deutschland der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius teil, der erst am Donnerstag vereidigt worden war.

«Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns. Also werden wir nicht nachlassen», sagte Austin. Die Verbündeten würden die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen, «solange es nötig ist».

In seiner Rede hob er die Unterstützungsleistungen vierer Verbündeter hervor. Er lobte die Zusage von Patriot-Luftabwehrsystemen und Marder-Schützenpanzern aus Deutschland, Spähpanzern aus Frankreich und Luftabwehrsystemen aus Kanada. Polen dankte er für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet.

11.45 Uhr

Selenskyj fordert mehr Tempo bei Waffenlieferungen 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen an sein von Russland angegriffenes Land aufgefordert.

Die Zeit sei kritisch, sagte er in einer Video-Schalte beim Treffen von Verteidigungsministern und Militärs aus zahlreichen Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. «Wir müssen schneller werden.» Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. «Der Kreml muss verlieren.»

Selenskyj dankte den versammelten Vertretern westlicher Staaten für die bisherige Unterstützung seines Landes. «Wir sehen die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld in der Ukraine.» Den Verteidigern der Freiheit gingen aber langsam die Waffen aus. In Ramstein müssten konkrete Entscheidungen über die Lieferung etwa von Flugzeugen sowie Raketen und Artillerie mit grosser Reichweite getroffen werden, um den russischen Terror beenden zu können.

11.22 Uhr

Kreml: Westliche Kampfpanzer können Russland nicht stoppen

Die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine wird Russland nach Angaben aus dem Kreml nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern. «Es lohnt sich hier nicht, die Bedeutung dieser Lieferungen zu übertreiben hinsichtlich ihrer Fähigkeit, etwas zu ändern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er begründete dies unter anderem mit Problemen beim Nachschub, der Munitionsversorgung und der Wartung der Panzer.

«Das beschert der Ukraine zusätzliche Probleme, aber ändert nichts am Vorankommen der russischen Seite beim Erreichen ihrer Ziele», sagte der 55-Jährige. Dennoch kritisierte er die geplanten Waffenlieferungen als Eskalation des Konflikts.

Im rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt Ramstein treffen sich am Freitag Vertreter der Ukraine-Kontaktgruppe, um über weitere Hilfen für das vor elf Monaten von Russland überfallene osteuropäische Land zu beraten. Dabei geht es auch um die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2.

10.17 Uhr

Finnland plant 400 Millionen Euro schweres Militärpaket für Kiew

Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat Finnland der Ukraine am Freitag weitere Militärhilfe im Wert von 400 Millionen Euro zugesagt, die schwere Artillerie und Munition umfasst. Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola erklärte, die Ukraine benötige weiterhin «Unterstützung bei der Verteidigung ihres Territoriums». Sein Ministerium machte keine näheren Angaben zur Militärhilfe, Sonderberater Miikka Pynnönen sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, sie enthalte keine Leopard-Panzer.

Die zwölfte Lieferung von Militärhilfe des nordischen Landes an die Ukraine ist die bislang grösste. Die elf vorhergehenden Zusagen hatten einen Gesamtwert von 190 Millionen Euro.

9.57 Uhr

Selenskyj dankt USA für «kraftvolles Paket»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung für die zusätzliche Militärhilfe im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar gedankt. Er sprach auf Twitter von einem «kraftvollen Paket». Die von Washington angekündigten Bradley-Panzer, gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Stryker und das Avenger-Luftabwehrsystem seien eine «wichtige Hilfe in unserem Kampf gegen den Aggressor».

Thank you @POTUS for providing 🇺🇦 with another powerful defense support package worth $2.5 billion. Stryker IFVs, additional Bradley APCs, Avenger air defense systems are important help in our fight against the aggressor. Thank you 🇺🇸 people for unwavering leadership support!

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 20, 2023

8.33 Uhr

US-Thinktank: Russland bereitet Angriff über Belarus vor – aber erst Ende 2023 

Russland bereitet laut dem US-Thinktank «Institute for the Study of War» (ISW) einen Angriff auf die Ukraine von Belarus aus vor. Allerdings nicht in den «kommenden Wochen», wie es im täglichen Lagebericht des ISW heisst. Wahrscheinlicher sei ein solches Szenario Ende des Jahres. 

Wie es im Bericht weiter heisst, halten «hochrangige Kreml-Beamte» weiterhin Treffen mit der belarussischen Staatsführung ab. Dadurch könnten die Voraussetzungen für einen Angriff aus Belarus geschaffen werden. Indes gebe es «keine Anzeichen dafür, dass die russischen Streitkräfte in Belarus über die erforderlichen Kommando- und Kontrollstrukturen für einen Angriff auf die Ukraine im Winter oder Frühjahr 2023 verfügen, vor dem die Ukraine Ende 2022 gewarnt hat», schreibt das ISW.

NEW: Senior #Kremlin officials continue holding high-level meetings with Belarusian national leadership – activity that could be setting conditions for a Russian attack against #Ukraine from #Belarus, although not necessarily and not in the coming weeks. https://t.co/94oH0NvwM7 pic.twitter.com/VAhksWfUum

— ISW (@TheStudyofWar) January 20, 2023

Angesichts jüngster ukrainischer Geheimdienstberichte, denen zufolge Russland und Belarus voraussichtlich im September 2023 grössere Manöver planen, scheine es wahrscheinlicher, dass russische Streitkräfte die Bedingungen für einen neuen Angriff von Berlarus aus für Ende 2023 schaffen. Das ISW passt deshalb seine Prognose an und rechnet nun mit einem entsprechenden russischen Angriff Ende 2023.

5.12 Uhr

CIA-Chef war zu Besuch bei Selenskyj in Kiew

CIA-Direktor William Burns hat sich nach einem Bericht der «Washington Post» mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Das berichtete das Blatt am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Beamte und nicht näher genannte informierte Kreise. Bei dem Gespräch Ende vergangener Woche habe der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes den ukrainischen Staatschef über Erkenntnisse zu den von Russland geplanten militärischen Operationen in der Ukraine in den kommenden Wochen informiert.

«Direktor Burns hat Kiew besucht, wo er mit Vertretern ukrainischer Geheimdienste sowie mit Präsident Selenskyj zusammentraf und unsere weitere Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen russische Aggression bekräftigt hat», wurde ein nicht genannter US-Regierungsbeamter zitiert. Burns hatte schon im Januar des Vorjahres vor einem russischen Angriff auf den Kiewer Flughafen gleich zu Beginn der Invasion gewarnt. Durch diese Warnung, so die Zeitung, sei ein wichtiger Teil der russischen Operation gegen Kiew vereitelt worden.

Details zu dem Inhalt der jüngsten Gespräche wurden nicht genannt.

4.12 Uhr

USA sagen Ukraine weitere Milliarden-Militärhilfe zu

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Paket im Umfang von etwa 2,5 Milliarden US-Dollar an. Es enthält nach Pentagon-Angaben unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker – aber keine Abrams-Kampfpanzer.

Es ist das bislang zweitgrösste Einzelpaket dieser Art. Die Ankündigung kommt kurz vor dem Treffen einer von den USA geführte Koalition auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland, bei dem Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über weitere Unterstützung für die Ukraine beraten.

Das Ministerium hält die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer derzeit für nicht sinnvoll. Der Abrams benötige anderen Treibstoff als etwa die Kampfpanzer Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendig in der Instandhaltung, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Über den Abrams war diskutiert worden, nachdem berichtet worden war, Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht.

Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

2.01 Uhr

US-Regierung stellt sich in Panzer-Debatte hinter Deutschland

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat sich die US-Regierung demonstrativ hinter Deutschland gestellt. Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen: «Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht.»

Deutschland sei einer der «grössten Geldgeber» und habe seine Unterstützung kontinuierlich ausgebaut. «Wir sind dankbar für das, was sie zur Verfügung gestellt haben, und wir sind dankbar dafür, dass sie darüber nachdenken, Kampfpanzer zu liefern - wir werden sehen, was sich daraus ergibt», sagte Kirby. Deutschland treffe souveräne Entscheidungen, angepasst an die Belange des Landes.

Am Freitag beraten die westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine.

1.23 Uhr

Gibt Berlin grünes Licht für Leopard-Panzer?

Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer anzusehen: «Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt», sagte der SPD-Politiker in einem ARD-«Brennpunkt».

Auf die Nachfrage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern würde, sagte Pistorius, das sei eine Frage, die Scholz mit US-Präsident Joe Biden bespreche. «Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden. Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen».

Auf die Frage, ob Deutschland bei der Ramstein-Konferenz der westlichen Ukraine-Unterstützer am Freitag anderen Ländern grünes Licht geben würde, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu exportieren, sagte Pistorius: «Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen.»

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