PolitikChina signalisiert Kooperationswillen nach Kabelschäden
SDA
29.11.2024 - 10:39
China hat nach der formellen Anfrage Schwedens im Fall der beiden beschädigten Unterwasserkabel in der Ostsee Kooperationswillen signalisiert. China sei bereit, mit den betreffenden Ländern zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning in Peking.
29.11.2024, 10:39
SDA
China und Schweden stehen ihren Angaben zufolge in der Sache in engem Austausch. Peking reagierte, weil die Behörden mehrerer Länder zur Rolle des chinesischen Frachters «Yi Peng 3» in dem Fall ermitteln.
Schweden hat darum gebeten, dass das Frachtschiff für Untersuchungen in schwedische Gewässer fährt. Das Land hat am Donnerstag auch eine formelle Anfrage an China zur Zusammenarbeit mit den schwedischen Behörden geschickt, wie Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz gesagt hatte. Darin liege nach wie vor kein Vorwurf gegen irgendjemanden, hatte er klargemacht.
Schiff weiter zwischen Dänemark und Schweden
Am Donnerstag hatte Mao betont, die Volksrepublik habe stets eine kooperative Haltung zum Umgang mit solchen Zwischenfällen eingenommen. Sie verwies auf den laufenden Austausch mit den relevanten Behörden. Unterdessen liegt die ins Visier der Ermittler geratene «Yi Peng 3» einer chinesischen Reederei weiterhin unverändert im Kattegat zwischen Dänemark und Schweden, derzeit flankiert von einem dänischen und einem deutschen Patrouillenschiff.
Die zwei Kommunikationskabel zwischen der finnischen Hauptstadt Helsinki und Rostock sowie zwischen Schweden und Litauen hatten vor etwa anderthalb Wochen kurz nacheinander Schäden aufgewiesen. Die schwedischen Behörden ermitteln wegen möglicher Sabotage. Zuletzt hatten die Ermittler ihre Tatortuntersuchungen an den betroffenen Stellen abgeschlossen, nun läuft die Analyse des Materials. Die schwedisch-litauische Verbindung funktioniert derweil wieder. Das Kabel zwischen Helsinki und Rostock soll planmässig bis Ende des Monats repariert sein.
Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik: Das war «auf jeden Fall richtig»
Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet hätte? Die damalige Kanzlerin Merkel war dagegen – und findet das weiter richtig. Das gilt insbesondere für ihre Weigerung, der Ukraine schon beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 den Weg in das westliche Militärbündnis zu ebnen. «Ich komme auch nach eingehender Prüfung dazu, dass es auf jeden Fall richtig war und gute Gründe gab.» Das sagt Merkel im Podcast von Anne Will.
28.11.2024
Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»
O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: «Erstens muss die EU darauf geschlossen reagieren, sich nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa gemeinsam sprechen. Zweitens, das hat Herr Russwurm richtig dargestellt, deutlich machen, dass am Ende alle verlieren, also die USA , der Wirtschaftsraum der USA und Europa, aber auch der Werteraum, den wir bilden. Wir sind stärker, wenn wir kooperieren.»
26.11.2024
Im Kampf gegen Russland: Nato stützt ukrainische Rüstungsindustrie
Nach neuen Eskalationsschritten Russlands: Deutschland und andere Nato-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. In einem ersten Schritt soll das mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Deutschland und andere Nato-Staaten planen demnach die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Das Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.
26.11.2024
Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik: Das war «auf jeden Fall richtig»
Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»
Im Kampf gegen Russland: Nato stützt ukrainische Rüstungsindustrie