Deutschland CDU-Chefin schliesst Koalition mit AfD aus

Die Chefin der deutschen Christdemokraten Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich nicht vorstellen, dass ihre Partei und die rechtspopulistische AfD jemals koalieren. Sie will ein Kooperationsverbot deutlich verankern lassen.

Kramp-Karrenbauer will einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD einen Riegel vorschieben. Sie wolle die Spitzengremien ihrer Partei bitten, ihr Prokura zu geben, um mit den Justiziaren der Bundespartei und der Landesverbände jedes Mittel zu prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».

Die AfD sei «eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht». Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde, sagte die CDU-Chefin.

Gewissensfrage

Jedes CDU-Mitglied, das von einer Annäherung an die AfD träume, müsse sich fragen lassen, wie er die Ermordung Lübckes durch Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld mit seinem Gewissen vereinbaren könne.

«Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern – egal ob das Hans-Georg Maassen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei – muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schliessen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.»

Der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident Maassen hatte zuletzt eine Zusammenarbeit mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern nicht kategorisch ausgeschlossen.

Bevorstehende Landtagswahlen

Im Herbst finden in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge in einem oder mehreren stärkste Partei werden. Bei der Europawahl am 26. Mai war ihr dies in Sachsen und Brandenburg bereits gelungen.

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Der 45-jährige Stephan E. ist dringend tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Als Regierungspräsident hatte er eine Art Mittelbehörde zwischen dem Land und den Kommunen geleitet.