Brexit Cameron hält neues Brexit-Referendum möglich

SDA

14.9.2019 - 17:27

David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. (Archivbild)
David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/AP/EFREM LUKATSKY

Die Briten haben die Volksabstimmung über den EU-Austritt vor drei Jahren David Cameron zu verdanken. Der hatte sich beim Ergebnis verzockt. Nun veröffentlicht der ehemalige Premier seine Memoiren – und rechnet darin mit dem aktuellen Regierungschef Boris Johnson ab.

Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. «Ich glaube, man kann es nicht ausschliessen, weil wir in der Klemme stecken», sagte der konservative Politiker in einem Interview der «Times» (Samstag).

Gleichzeitig kritisierte Cameron das Vorgehen des aktuellen Regierungschefs Boris Johnson: Er unterstütze weder die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments noch den Fraktions-Rauswurf von 21 Tory-Abgeordneten, die gegen die Regierung gestimmt hatten. Beides sei «nach hinten losgegangen». Auch einen EU-Austritt ohne Abkommen, wie von Johnson angedroht, halte er für keine gute Idee.

Die beiden Männer verbindet eine langjährige, von starker Konkurrenz geprägte Beziehung. Sie kennen sich bereits aus Schultagen im Elite-Internat Eton – und die Rivalität scheint noch immer nachzuwirken. Erst vor urzem war ein aktuelles Regierungsdokument an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Johnson seinen Vor-Vorgänger als «mädchenhaften Streber» bezeichnet.

Cameron war nach dem Brexit-Votum der Briten im Jahr 2016 zurückgetreten. Er hatte das Referendum unter anderem abgehalten, um seine Position in der Konservativen Partei gegen die EU-Kritiker zu festigen. Cameron hatte für den Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union geworben, unterlag aber knapp den Befürwortern eines Austritts, zu deren Wortführern Johnson gehörte. Auch der derzeitige Staatsminister und No-Deal-Beauftragte Michael Gove bekommt in dem Buch sein Fett weg und wird als «verlogen» bezeichnet.

In der kommenden Woche will der 52-jährige Cameron seine Memoiren mit dem Titel «For the Record» (Fürs Protokoll) veröffentlichen. Die Einnahmen für das umfangreiche Werk, in dem Cameron auch über seinen Haschisch-Konsum am Elite-Internat Eton und später mit seiner Ehefrau Samantha berichtet, gehen an Wohltätigkeitsorganisationen.

«Frage musste geklärt werden»

Cameron verteidigt darin seine Entscheidung, das Volk über die britische EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. «Die Frage musste geklärt werden, und ich dachte, das Referendum kommt (sowieso).» Auch mehr als drei Jahre nach seinem Rücktritt vergehe kein Tag, an dem er nicht über die verlorene Volksabstimmung nachdenke. «Ich mache mir grosse Sorgen darüber, was als nächstes passieren wird», so Cameron.

Die proeuropäischen Liberaldemokraten, die seit Samstag mit ihrer neuen Chefin Jo Swinson im südenglischen Bournemouth tagen, wollen den Brexit komplett stoppen und setzen sich dafür ein, den Antrag zum Austritt aus der EU zurückzuziehen. Die Liberaldemokraten bekommen im Zuge des Brexit-Streits Zulauf aus anderen Parteien und haben zuletzt auch bei der Wahl zum Europaparlament im Mai gut abgeschnitten.

Johnson hatte sich am Freitag bei einer Rede in Nordengland «vorsichtig optimistisch» gezeigt, was die Chancen auf ein Abkommen mit der EU in letzter Minute betrifft. Er will sich am kommenden Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsmittagessen in Luxemburg treffen.

Am Dienstag beginnt dann die Anhörung vor dem obersten britischen Gericht (Supreme Court) zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments rechtmässig ist. Ein schottisches Gericht hatte zuvor die Schliessung bis zum 14. Oktober für unrechtmässig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen. Johnson will Grossbritannien an Halloween (31. Oktober) aus der Staatengemeinschaft führen – «komme, was wolle».

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