Lange Diskussionen Deutscher Bundestag beschliesst umstrittenes Heiz-Gesetz

Nach langen Streitigkeiten hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Selten zuvor stand ein Gesetzesentwurf derart in der Kritik.

Der Deutsche Bundestag hat nach monatelangen Konflikten das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 5 Enthaltungen.

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – des sogenannten Heizungsgesetzes zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu gestalten. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten – aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll.

Habeck verteidigt Gesetz gegen Kritik

Vor dem Beschluss gab es im Bundestag eine kontroverse und lautstarke Debatte. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte das Gesetz gegen scharfe Kritik der Opposition.

Schlechte NotenFast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel

«Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen», so Habeck. «Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen – zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden.»

Die damals noch von CDU-geführte Bundesregierung habe beschlossen, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein solle. Es seien aber keine konkrete Massnahmen vorgeschlagen worden, sagte Habeck. Nun werde es konkret, Millionen von Menschen seien betroffen.

Er nehme Sorgen sehr ernst. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, schütze die Verbraucherinnen und Verbraucher vor hohen Energiepreisen und sorge für eine soziale Ausbalancierung.

Bundesverfassungsgericht stoppte Erstversuch

Über das Gesetz hatte es lange Konflikte gegeben. Auf Druck vor allem des Koalitionspartners FDP hatte es grundlegende Änderungen des ursprünglichen Entwurfs gegeben. Die FDP betont vor allem «Technologieoffenheit» – nach dem Motto: «Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt.»

Oppositionspolitiker kritisierten vor allem, das Gesetz könnte ärmere Teile der Bevölkerung finanziell belasten. Das Gesetz mache «die Menschen arm», sagte etwa Alexander Dobrindt (CSU).

Das Gebäudeenergiegesetz – so der eigentliche Titel des «Heizungsgesetzes» – sollte eigentlich Anfang Juli und damit vor Beginn der Sommerpause beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich daraufhin auf grundlegende Änderungen.

Das Bundesverfassungsgericht aber stoppte eine Verabschiedung vor der Sommerpause. Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.