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Brexit Theresa May gibt auf

AP/tjb

24.5.2019

Theresa May wird ihr Amt als Parteichefin der britischen Konservativen und damit das auch den Posten der Premierministerin abgeben. Aber zuerst empfängt sie noch US-Präsident Trump.

Theresa May tritt von ihrem Ämtern zurück. Grossbritanniens Premierministerin will den Vorsitz ihrer Partei und ihren Posten als Regierungschefin am 7. Juni abgeben. Zuletzt war der Druck aus den eigenen Reihen auf May massiv gestiegen, beiseitezutreten und einem neuen Premier die festgefahrenen Bemühungen um einen Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union zu überlassen.

Zunehmend isoliert

Angesichts zunehmender politischer Isolation hatte May bereits ihren Plan auf Eis gelegt, ihren Brexit-Deal zu veröffentlichen. Eigentlich war dies für heute geplant gewesen, Anfang Juni will sie nach bisherigen Angaben den mittlerweile vierten Versuch unternehmen, den Entwurf durch das Parlament zu bekommen. Nun sagte Mays Verbindungsmann im Unterhaus, Mark Spencer, das Unterhaus werde über Veröffentlichung und Einführung des Gesetzes zur Austrittsvereinbarung nach dem 4. Juni informiert.

Die britische Premierministerin gibt auf und lässt ihr Amt ruhen.
Bild: Keystone/AP/Kirsty Wiggelsworth

In weitere Bedrängnis brachte May zudem der Rücktritt ihrer Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, am Mittwoch. Diese hatte ihren Schritt damit begründet, dass sie den Brexit-Deal der Premierministerin nicht unterstützen könne. «Niemand hat Ihren Erfolg mehr gewünscht als ich, aber ich dränge Sie nun, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes, dieser Regierung und unserer Partei zu treffen», sagte Leadsom an Mays Adresse gerichtet.

Erst kommt noch Trump zu Besuch

Der Gesetzentwurf hat viele Brexit-Befürworter in ihrer eigenen Partei gegen May aufgebracht – insbesondere wegen der Option eines neuen Referendums zur EU-Mitgliedschaft. Mehrere Tory-Abgeordnete forderten May auf, am Freitag ihrem Rücktritt als Parteichefin zuzustimmen. Andernfalls würden sie ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen sie anstreben.

Mays Sprecher James Slack sagte, May werde Anfang Juni als Premierministerin US-Präsident Donald Trump als Staatsgast empfangen. «Sie freut sich darauf, den Präsidenten willkommen zu heissen», sagte er. Im politischen London wurde das nicht unbedingt als Ansage verstanden, dass May bleibt. Denn sollten die Konservativen May als Parteichefin absetzen, dürfte es einige Wochen dauern, bis sie einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen. Bis dahin bliebe May als geschäftsführende Premierministerin im Amt. Trump besucht Grossbritannien vom 3. bis 5. Juni.

Ursprünglich sollte Grossbritannien am 29. März aus der EU ausscheiden. Nach dem dreimaligen Scheitern des Brexit-Abkommens im Unterhaus sehen viele Konservative inzwischen May als ein Hindernis für die Scheidung an. Alarmiert sind sie über hohe Zustimmungswerte für die Brexit-Partei von Nigel Farage, deren einziger Programmpunkt der Austritt aus der EU ist. Doch nicht nur durch Brexit-Befürworter drohen den Konservativen grosse Verluste bei der Europawahl: Auch Parteien, die für den Verbleib in der EU sind, wie die Liberaldemokraten und Grünen, sind im demoskopischen Aufwind.