Europa Brexit-Gespräche mit Brüssel: Britische Ministerin zeigt Kante

Die britische Aussenministerin Liz Truss hat nach ihrem ersten Gespräch mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland eine harte Verhandlungslinie betont.

«Die Position Grossbritanniens hat sich nicht verändert», schrieb Truss am Dienstag auf Twitter nach ihrem Austausch mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic. Nach dem überraschenden Rücktritt des ehemaligen Brexit-Ministers David Frost ist Truss nun für die Beziehung Grossbritanniens zur EU zuständig.

Seit längerem verhandeln Brüssel und London erbittert über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Wie im Austrittsabkommen vereinbart, unterliegt die Provinz anders als England, Schottland und Wales weiterhin den Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Warengrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Truss betonte, man müsse sicherstellen, dass Waren ungehindert gehandelt werden könnten. Ausserdem erwähnte sie die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Schlichtungsinstanz – und damit einen besonders umstrittenen Punkt. Unter Frost hiess es zuletzt, Grossbritannien bewege sich in dieser Frage langsam auf die EU zu. Brüssel hatte in anderen Bereichen Zugeständnisse gemacht. London droht trotzdem weiterhin, den Artikel 16 – einen Notfallmechanismus – auszulösen und das Protokoll damit teilweise ausser Kraft zu setzen.

«Im neuen Jahr müssen die Gespräche Tempo aufnehmen», forderte Truss. «Unsere Präferenz bleibt eine einvernehmliche Lösung.» Sefcovic teilte mit, das Ziel der EU sei Sicherheit und Stabilität.