Brasilien Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude

SDA/AFP/dpa/tpfi

8.1.2023 - 20:42

Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag das abgesperrte Kongressgelände in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Auch der Präsidentenpalast und das Oberstes Gericht wurde angegriffen.

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Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie die Polizei Tränengas einsetzte, um hunderte Demonstranten zurückzudrängen. Die Bolsonaro-Anhänger drangen am Sonntag auf das Gelände des Parlaments vor und gelangten auf das Dach des Gebäudes, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. «Ich verurteile diese antidemokratischen Handlungen, die dringend mit der Härte des Gesetzes geahndet werden müssen», schrieb Senatspräsident Rodrigo Pacheco auf Twitter.

Auch der Kongress in der Hauptstadt Brasília wurde von den Demonstranten gestürmt. Sie schlugen die Scheiben der Fassade ein und drangen in die Eingangshalle vor, wie am Sonntag im Fernsehsender Globo zu sehen war.

Nach ihrem Angriff auf Regierungsgebäude durch radikale Bolsonaro-Anhänger hat die Chefin der regierenden Arbeiterpartei (PT) schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Hauptstadt Brasília erhoben. «Die Regierung des Bundesbezirks war unverantwortlich angesichts der Invasion in Brasília und im Nationalkongress», schrieb Gleisi Hoffmann am Sonntag auf Twitter. «Das war ein angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie, gegen den Willen der Wähler und für andere Interessen. Der Gouverneur und sein Sicherheitsminister, ein Anhänger von Bolsonaro, sind für alles verantwortlich, was passiert.»

Nach dem Angriff auf Regierungsgebäude ist der Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, entlassen worden. «Ich habe die Entlassung des Sicherheitsministers des Bundesdistrikts beschlossen und gleichzeitig alle Sicherheitskräfte auf die Strasse geschickt, um die Verantwortlichen festzunehmen und zu bestrafen», schrieb der Gouverneur des Bundesbezirks, Ibaneis Rocha, auf Twitter. «Ich bin in Brasília, um die Demonstrationen zu beobachten und alle Massnahmen zu ergreifen, um die antidemokratischen Ausschreitungen im Regierungsviertel einzudämmen.»

Die Ereignisse riefen Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hervor, als Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden verhindern wollten. Sie kamen eine Woche, nachdem Präsident Luiz Inácio Lula Silva am 1. Januar vereidigt worden war.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen.

Entgegen den Gepflogenheiten hatte Bolsonaro nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Lula am Neujahrstag teilgenommen und war mit seiner Familie in die USA geflogen.