China Biden weitet Schwarze Liste mit chinesischen Firmen aus

US-Präsident Joe Biden verschärft das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum chinesischen Militär.

Biden unterzeichnete am Donnerstag eine Verfügung, wonach Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird. Die Massnahme baut auf einer Verfügung von Biden-Vorgänger Donald Trump vom November auf, in deren Folge mehr als 40 Firmen mit angeblichen Militär-Verbindungen auf die Schwarze Liste gesetzt wurden. Bidens Verfügung betrifft nun auch Firmen, denen die USA vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Das Weisse Haus teilte mit, die Verfügung «erlaubt es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben». Die Massnahme stehe «im Einklang mit der Verpflichtung der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen». Die Liste werde bei Bedarf aktualisiert. Zuständig ist das Finanzministerium, nicht mehr – wie bei Trumps Verordnung – das Verteidigungsministerium.

Viele der nun aufgelisteten Unternehmen waren bereits von der früheren Verfügung betroffen, darunter beispielsweise der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter Huawei oder Chinas drittgrösste staatliche Ölgesellschaft CNOOC. Trumps Verfügung hatte sich aber als angreifbar erwiesen. Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi hatte vor einem Gericht in Washington erwirkt, von der Schwarzen Liste gestrichen zu werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste.

Der Republikaner Trump hatte einen Handelskonflikt mit China verschärft. Seine Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Der Demokrat Biden hatte nach seinem Amtsantritt im Januar eine Überprüfung der China-Politik angekündigt.