Partygate-Affäre Bericht wirft Johnson «schwere Versäumnisse» vor

Partygate-Skandal: Bericht sieht «Führungsversagen»

Im Skandal um Lockdown-Partys bescheinigt eine interne Untersuchung der britischen Regierung ein «Führungsversagen». Die Partys mit Premier Boris Johnson fanden teilweise während eines harten Lockdowns in Grossbritannien statt.

31.01.2022

Der Untersuchungsbericht zur Partygate-Affäre ist da – und spart nicht mit Kritik am britischen Premier Boris Johnson. Dennoch dürfte er seinen Kopf wohl noch einmal aus der Schlinge ziehen können.

Die Aufklärung der «Partygate»-Affäre des britischen Premierministers Boris Johnson ist einen Schritt näher gerückt, mit einem Schlussstrich unter den Skandal rechnet aber vorerst niemand. Die interne Ermittlerin Sue Gray übergab dem Regierungschef ihren Bericht, wie Downing Street mitteilt. Der Report sollte noch heute veröffentlicht werden – Johnson will sich am Nachmittag im Parlament in London dazu äussern.

Vom Inhalt des Berichts hängt nicht weniger als das politische Überleben des Premierministers ab. Allerdings erwartet mittlerweile kaum noch jemand, dass brisante Informationen publik werden – die vorliegende Fassung wurde auf Bitten der Londoner Polizei deutlich abgeschwächt.

Die Behörde fürchtet, dass ihre Ermittlungen, die sie vor einer Woche überraschend angekündigt hatte, durch die Erkenntnisse beeinträchtigt werden könnten. Die Opposition fordert eine vollständige Veröffentlichung. Das hatte Johnson zwar zugesagt. «Wir veröffentlichen ihn so, wie wir ihn erhalten», sagte sein Sprecher. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob nach Abschluss der Polizeiermittlungen alles zugänglich gemacht wird.

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28.01.2022

Diese Details aus dem Bericht sind öffentlich geworden: Die Verantwortlichen hätten es versäumt, sich an Standards zu halten, die zur Zeit des Corona-Lockdowns nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Bevölkerung verlangt worden seien, hiess es im Bericht.

«Schwerwiegendes Versäumnis»

«Zumindest einige der fraglichen Versammlungen stellen ein schwerwiegendes Versäumnis dar, nicht nur die hohen Standards einzuhalten, die von denjenigen erwartet werden, die im Herzen der Regierung arbeiten, sondern auch die Standards, die von der gesamten britischen Bevölkerung zu dieser Zeit erwartet wurden», stellte die Spitzenbeamtin Sue Gray fest.

Einige der Treffen hätten nicht stattfinden dürfen oder sich nicht in der Weise entwickeln dürfen, wie es letztlich geschah, betonte Gray. Sie forderte: «Aus diesen Ereignissen müssen wichtige Erkenntnisse gezogen werden, die sofort regierungsweit angegangen werden müssen.» Damit müsse nicht auf das Ende der Polizeiermittlungen gewartet werden.

Der Premier hat mittlerweile viele parteiinterne Kritiker überzeugt, sich wieder hinter ihn zu stellen. Dazu trugen auch politische Entscheidungen bei, die einflussreiche Tory-Abgeordnete gefordert hatten. So hob Johnson bereits vergangene Woche alle Corona-Regeln auf. Zwar hält er trotz Widerstands an einer umstrittenen Steuererhöhung fest.

Brexit Freedom Bill

Allerdings gab er Medienberichten zufolge dem Drängen nach, die beschlossene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte des Nationalen Gesundheitsdiensts NHS doch wieder zu kippen. Es wurde erwartet, dass Gesundheitsminister Sajid Javid noch heute die Kehrtwende im Parlament verkündet.

Mit einem neuen «Brexit-Freiheiten-Gesetz», das es einfacher machen soll, EU-Gesetze über den Haufen zu werfen, wendet sich Johnson ebenfalls an Hardliner in seiner Partei. Immer wieder hatten Brexiteers seiner Regierung vorgeworfen, die angeblichen Vorteile des Brexits vor zwei Jahren nicht ausreichend auszuschöpfen.

Grossbritannien war am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Nach einer Übergangsphase ist das Land seit 1. Januar 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarktes. Seitdem ist der Handel mit der EU deutlich eingebrochen.

SDA/phi