Italien Regierungschef Conte reicht Rücktritt ein

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist am Dienstagabend formell zurückgetreten. Er reichte nach Regierungsangaben seinen bereits am Nachmittag in einer Rede vor dem Senat angekündigten Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella ein.

Mattarella habe den scheidenden Ministerpräsidenten gebeten, vorerst die Regierungsgeschäfte weiterzuführen, hiess es weiter. Am Mittwoch beginnt das Staatsoberhaupt mit zwei Tage dauernden Konsultationen – insbesondere mit Vertretern der Parteien.

Der seit Juni 2018 amtierende parteilose Conte zog die Konsequenzen des Bruches mit der Regierungspartei Lega, die mit der Fünf-Sterne-Bewegung koaliert.

Die rechtsnationalistische Lega hatte am 9. August einen Misstrauensantrag gegen Conte eingereicht, allerdings noch am Dienstag – nach dessen Rede im Senat – wieder zurückgezogen, um eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Staatsbudget für 2020 über die Bühne zu bringen.

Conte hatte am Dienstagnachmittag im Senat in Rom erklärt, er halte seine Arbeit für beendet. Er machte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini für die Regierungskrise verantwortlich. Ihm warf der Regierungschef «verantwortungsloses Verhalten» vor.

Salvini verteidigte sich und ging zum Gegenangriff über. «Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der grossen Kraft eines freien Mannes», sagte er. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober.

Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Cinque Stelle mit Partito Democratico?

Die Fünf Sterne (Cinque Stelle) und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

Nachdem Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieses am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.

SDA