Kampf gegen strengere Regeln Mark Zuckerberg setzt auf Spaltung der Politik

Um die Enthüllungen einer Whistleblowerin abzudämpfen, wollte Facebook Demokraten und Republikaner gegeneinander ausspielen.

Die Enthüllungen der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen setzten das inzwischen in Meta umbenannte Unternehmen im Spätsommer schwer unter Druck. Sehr schnell wurden auch führende US-Politiker*innen aktiv und setzen Anhörungen und Untersuchungen an.

Sehr ungewöhnlich in der US-Politik war auch der Gleichklang zwischen Demokraten und Republikanern, die sonst bei kaum einem Thema einer Meinung sind. Besonders, dass aus den von Haugen geleakten Dokumenten hervorging, dass Facebook vom schädlichen Einfluss von Instagram auf Teenager wusste, sorgte überparteilich für Empörung.

Doch eine vereinte Front gegen sich könnte für Facebook gefährlich werden, und so wurden schnell alle Räder in Bewegung gesetzt, um die übliche Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern wiederherzustellen. Unmittelbar nachdem Haugen ihre Identität enthüllte, liefen bei den Facebook-Lobbyisten in Washington die Smartphones heiss.

Whistleblowerin sollte diskreditiert werden

Ziel war es dabei, Haugen als parteilich darzustellen, wie das «Wall Street Journal» berichtet. Angerufen wurden neben republikanischen Politiker*innen und deren Mitarbeiter*innen auch zahlreiche rechte Medien. Viele von denen griffen das Facebook-Narrativ auf und veröffentlichen Artikel, in denen Haugen als «linke Aktivistin» oder Teil einer Kampagne der Demokraten bezeichnet wurde.

Der Impetus für dieses Vorgehen kam laut «Wall Street Journal» von ganz oben, von CEO Mark Zuckerberg. Dieser hatte sich schon vor einer Weile entschieden, dass er und sein Unternehmen sich nicht mehr für Fehlverhalten entschuldigen werden und stattdessen voll auf Gegenangriff setzen.

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Eine vielversprechende Taktik

Die Spaltung in der US-Politik zu befördern – an der die Plattform Facebook ohnehin schon einen sehr grossen Anteil hat – ist an sich eine durchaus vielversprechende Taktik, wenn man eine stärkere Regulierung verhindern will. Trotz der wachsenden Abneigung gegenüber den Big Tech-Unternehmen im Allgemeinen und Facebook/Meta im Speziellen hat der US-Kongress seit Jahrzehnten keine signifikanten neuen Gesetze zur Regulierung der Branche hervorgebracht.

Dennoch kann sich Meta nicht sicher sein, wie bei seinen vorherigen Skandalen ungestört weitermachen zu können. Der stramm rechte republikanische Senator Mike Lee sagte, die Dokumente von Haugen «sprechen für sich selbst». Er arbeitet bereits an einer Gesetzesvorlage, die den Wettbewerb bei Social-Media-Diensten erhöhen und Kinder besser schützen soll.

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