Waffen für die Ukraine Ruag reicht Exportgesuch für Verkauf von 96 Leopard-Panzer ein

Bundesrat für Ausserdienststellung und Verkauf von 25 Kampfpanzern

Der Bundesrat ist einverstanden, 25 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee ausser Dienst zu stellen, weil in seinen Augen der Eigenbedarf der Armee dennoch gedeckt werden kann. Die zuständige Kommission des Nationalrates schlägt vor, 25 stillgelegte Panzer auszumustern und so deren Rückverkauf an den deutschen Hersteller zu ermöglichen.

29.05.2023

Der Rüstungskonzern Ruag hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein offizielles Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht. Die Panzer sollen der Ukraine zugutekommen.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sei an einem Kauf interessiert, um sie später an die Ukraine weiterzugeben, sagte Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich gegenüber der Sendung «Heute Morgen» vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).

Das Seco bestätigte gegenüber SRF den Eingang des Gesuch, machte dazu aber keine weiteren Angaben. Im Rahmen einer Fragestunde im Nationalrat sagte Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) aber bereits Mitte März, dass das Seco eine Voranfrage der Ruag zum Weiterverkauf der Leopard-1-Panzer mit Verweis auf die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine abschlägig beurteilt habe.

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Wie Hammerich ausführte, erhofft sich die Ruag Klarheit durch das Einreichen eines offiziellen Gesuchs. «Wir hätten gerne einen offiziellen Entscheid vom Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser einschätzen können», sagte sie.

Kritik der SVP

Das Vorhaben stösst auf Kritik der SVP. «Aus meiner Sicht ist das nicht möglich, weil sonst die Ukraine einseitig bevorzugt würde», sagte SVP-Ständerat Werner Salzmann. Das sei neutralitätsrechtlich nicht statthaft.

Die Ruag hat 2016 die gebrauchten und nicht einsatzfähigen Panzer von einer Agentur des italienischen Verteidigungsministeriums gekauft. Die Ruag hatte mit dem damaligen Kauf beabsichtigt, die Fahrzeuge für mögliche Interessenten herzurichten und/oder Ersatzteile davon an allfällige Interessenten zu verkaufen. Die Panzer befinden sich noch in Italien.