Ukraine-Übersicht USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfen zu

Weisses Haus: Unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands

Die US-Regierung hat nach den Drohnenangriffen auf Moskau bekräftigt, keine Angriffe innerhalb Russlands zu unterstützen.

31.05.2023

Russland meldet die Zerstörung des letzten grossen ukrainischen Kriegsschiffes. Dmitri Medwedew erklärt Vertreter der britischen Regierung zu legitimen Zielen. Die Entwicklungen im Ticker.

Weitere US-Militärhilfe für die Ukraine

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt.

Von der Leyen voll des Lobes für Moldau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Moldau «grossartige Fortschritte» auf dem Weg zu einem EU-Beitritt bescheinigt. Von der Leyen sagte am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau, es sei «erstaunlich», wie schnell das kleine Nachbarland der Ukraine vorankomme. Die EU hatte Moldau und die Ukraine vor knapp einem Jahr zu Beitrittskandidaten erklärt.

Drohnen überflogen Moskauer Villenviertel

Der jüngste Drohnenangriff auf Moskau zeigt den russischen Eliten, dass sie im Krieg gegen die Ukraine nicht mehr sicher sind: Die Fluggeräte überflogen just das Villenviertel der russischen Hauptstadt. Die Drohnen kamen sogar dem Anwesen von Kreml-Herrscher Wladimir Putin gefährlich nah, wie sich nun zeigt.

Medwedew bezeichnet britische Regierungsvertreter als Ziele

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat Vertreter der britischen Regierung zu legitimen Zielen im Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt. Grossbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen «unerklärten Krieg» gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch bei Twitter. «Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden.»

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21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Mittwoch

21.02 Uhr

USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfen zu

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und stellten in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge Militärhilfen in gewaltigem Umfang bereit. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar (rund 35,2 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

17.49 Uhr

Von der Leyen sieht Moldau auf EU-Kurs

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Moldau «grossartige Fortschritte» auf dem Weg zu einem EU-Beitritt bescheinigt. Von der Leyen sagte am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau, es sei «erstaunlich», wie schnell das kleine Nachbarland der Ukraine vorankomme. Die EU hatte Moldau und die Ukraine vor knapp einem Jahr zu Beitrittskandidaten erklärt.

«Moldaus Platz ist in der Europäischen Union», betonte Präsidentin Maia Sandu bei dem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen. Ihr Land werde weiter an den nötigen Reformen für einen Beitritt arbeiten. Die EU-Kommission verlangt Fortschritte in neun Schlüsselbereichen wie dem Justizsystem und dem Kampf gegen die Korruption.

Über die Reformen in Moldau und der Ukraine will von der Leyen in einigen Wochen zunächst mündlich Auskunft geben, für Oktober ist ein schriftlicher Bericht der Kommission angekündigt. Beide Kandidatenländer dringen auf den Start von Beitrittsgesprächen noch in diesem Jahr. Dies erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.

Von der Leyen kündigte zudem weitere ökonomische Unterstützung für Moldau an. So sollen Wirtschafts- und Investitionshilfen der EU nach ihren Worten auf 1,6 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ab dem kommenden Jahr sollen zudem die Roaming-Gebühren für Handytelefonate zwischen der EU und Moldau deutlich sinken.

17.42 Uhr

Drohnen kamen Putin-Residenz ziemlich nahe

Der jüngste Drohnenangriff auf Moskau zeigt den russischen Eliten, dass sie im Krieg gegen die Ukraine nicht mehr sicher sind: Die Fluggeräte überflogen just das Villenviertel der russischen Hauptstadt. Die Drohnen kamen sogar dem Anwesen von Kreml-Herrscher Wladimir Putin gefährlich nah, wie sich nun zeigt. Mehr dazu liest du in dieser Hintergrund-Story.

Angriff auf MoskauDie Drohnen schrammten nur knapp an Putins Residenz vorbei

17.10 Uhr

Containersiedlung in Basel bereit für Bezug

Die Containersiedlung für Flüchtlinge auf dem Basler Erlenmattplatz wird ab Mitte Juni bewohnt. 75 Schutzsuchende aus der Ukraine und anderen Ländern sowie 25 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) werden dort untergebracht.

Ursprünglich wurde die Siedlung, die sich auf einer Parzelle im Besitz der Stadt befindet, für Schutzsuchende aus der Ukraine geplant. Für diese gebe es mittlerweile genügend Plätze. Allerdings habe die Anzahl UMA, vor allem aus Afghanistan und der Türkei, in den letzten Monaten stark zugenommen. Deswegen werden auf der Erlenmatt auch solche Jugendliche wohnen.



Flüchtlinge ziehen ab Mitte Juni in Basler Containersiedlung ein

Die Containersiedlung für Flüchtlinge auf dem Basler Erlenmattplatz wird ab Mitte Juni bewohnt. 75 Schutzsuchende aus der Ukraine und anderen Ländern sowie 25 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) werden dort untergebracht. Ursprünglich wurde die Siedlung, die sich auf einer Parzelle im Besitz der Stadt befindet, für Schutzsuchende aus der Ukraine geplant. Für diese gebe es mittlerweile genügend Plätze. Allerdings habe die Anzahl UMA, vor allem aus Afghanistan und der Türkei, in den letzten Monaten stark zugenommen. Deswegen werden auf der Erlenmatt auch solche Jugendliche wohnen.

31.05.2023

15.40 Uhr

Washington: Ukraine habe zugesichert, in Russland keine US-Waffen einzusetzen

Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. «Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: «Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen – und das ist ein wichtiger Punkt – können sie entscheiden, was sie damit machen.»

Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betonte Kirby. «Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist.» Wenn man Kremlchef Wladimir Putin, der behaupte, dass es sich um einen Krieg gegen den Westen, gegen die USA oder die NATO handle, recht gebe, werde es noch viel mehr Leid geben, warnte Kirby. «Wir wollen nicht, dass dieser Krieg eskaliert», mahnte er.

Nach Drohnenangriffen in Moskau am Dienstag droht Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen. Putin warf Kiew Terror vor und kündigte eine Reaktion an. Die Ukraine, gegen die Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt und in der seit Beginn der russischen Invasion Zerstörung und Tod den Alltag bestimmen, hatte eine direkte Beteiligung an den Attacken gegen Moskau zurückgewiesen.

14.53 Uhr

Russland meldet weitere Erfolge

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums ukrainische Einheiten rund um die Siedlungen Krasnohoriwka und Jasynuwata in der Region Donezk verdrängt. Im nahegelegenen Awdijwka werde unterdessen weiterhin heftig gekämpft. Der Ort sei nach monatelangen Kämpfen völlig zerstört.

14.04 Uhr

Kreml will nicht Kriegszustand ausrufen

Trotz der Drohnenattacken gegen Moskau und des anhaltenden Beschusses russischer Regionen an der Grenze zur Ukraine sieht der Kreml keine Notwendigkeit für die Einführung des Kriegsrechts im Land. Die Verhängung eines Kriegszustands werde aktuell nicht diskutiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er reagierte damit Medien zufolge auf Forderungen des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow. Der Putin-Vertraute hatte nach den Drohnenattacken gegen Moskau am Dienstag ein härteres Durchgreifen gegen die Ukraine und die Verhängung des Kriegsrechts verlangt.

Peskow betonte, dass die Entscheidung darüber Moskau obliege und nicht den Regionen. Zugleich zeigte er sich einmal mehr besorgt wegen des andauernden Beschusses insbesondere der russischen Grenzregion Belgorod. «Die Lage dort ist ziemlich alarmierend. Es werden Massnahmen ergriffen», sagte Peskow.

In die Region waren am Montag voriger Woche von ukrainischem Gebiet aus schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Es soll sich dabei um einen Freiwilligenverband russischer Staatsbürger gehandelt haben, der aufseiten der Ukraine kämpft. Unklar blieb jedoch, ob und wie die Kämpfer mit Kiew kooperieren. Mehr als 70 Angreifer seien «vernichtet» worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Trotzdem gehen die Angriffe weiter.

Peskow zeigte sich nach den Attacken in Belgorod und gegen Moskau verwundert, dass «wir kein einziges Wort der Verurteilung gehört haben bisher - nicht von einem einzigen Land, das zum kollektiven Westen gehört». Russland wirft der Ukraine Terror vor. «Wir hätten natürlich gern doch irgendwelche Worte der Verurteilung gehört.» Zwar hat Russland selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und Tod und Zerstörung über das Land gebracht, trotzdem versucht Moskau, sich in dem Konflikt immer wieder selbst als Opfer darzustellen.

13.14 Uhr

Baerbock: NATO wird Ukraine bei Selbstverteidigung unterstützen

Vor einem Treffen der NATO-Aussenminister in Oslo hat Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock der Ukraine zugesichert, dass das westliche Militärbündnis dem Land in seinem Abwehrkampf gegen die russische Invasion weiter zur Seite steht. «Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise nach Norwegen.

Weiter äusserte Baerbock die Erwartung, dass Schweden spätestens in sechs Wochen der NATO beitreten kann. Das Ziel der Bundesregierung ist und bleibe, dass beim NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius 32 Bündnispartner am Tisch sitzen, sagte sie. Schon der Beitritt Finnlands als 31. Partner sei ein «riesengrosser Schritt» für die Stärkung des Bündnisses gewesen.

Schweden hatte vor gut einem Jahr gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April aufgenommen, Schweden fehlt dagegen weiter die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn.

Baerbock sagte, für «unser aller Sicherheit» sei die NATO schlichtweg lebensnotwendig. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin habe gezeigt, «dass er vor keiner Norm Halt macht, die nicht mit Macht verteidigt wird».

12.48 Uhr

Russische Armee: Letztes Kriegsschiff der Ukraine zerstört

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das letzte grosse Kriegsschiff der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört. Es sei am Montag bei einem «Hochpräzisionsschlag» der russischen Luftwaffe auf einen Anlegeplatz im Hafen von Odessa im Süden der Ukraine zerstört worden, teilte die russische Armee am Mittwoch mit.

Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Schiff um die «Juri Olefirenko». Moskau bezeichnete es als das «letzte Kriegsschiff der ukrainischen Marine».

11.11 Uhr

Medwedew droht: Vertreter Grossbritanniens können legitime Ziele sein

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat Vertreter der britischen Regierung zu legitimen Zielen im Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt. Grossbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen «unerklärten Krieg» gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch bei Twitter. «Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden.»

The UK’s Foreign Secretary Cleverly has stated that Ukraine “has the legitimate right to … project force beyond its borders to undermine Russia’s ability to project force into Ukraine itself.” According to him, legitimate military targets beyond Ukraine’s border are part of its…

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) May 31, 2023

Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine profiliert er sich als Hardliner. Mehrfach drohte er auch mit dem Einsatz von Atomwaffen.

9.49 Uhr

Oblast Sumy meldet schwere russische Angriffe

Die an Russland grenzende ukrainische Oblast Sumy hat erneut schwere Angriffe durch russische Truppen gemeldet. Das berichtet der Nachrichtensender ntv.  Laut der Militärverwaltung habe es im Laufe des Dienstags demnach 55 Einschläge gegeben. Dabei seien sechs Gemeinden durch Artillerie- und Mörserbeschuss angegriffen worden. Verletzte werden nicht gemeldet.

8.48 Uhr

Russland: Fünf Tote durch ukrainischen Beschuss in Luhansk

In der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ukraine sind bei einem Luftangriff in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben russischer Behörden mindestens fünf Menschen getötet und weitere 19 verletzt worden. «Die Bombardierung des Dorfes Karpaty durch bewaffnete ukrainische Gruppen» mit fünf Todesopfern und 19 Verletzten sei nach vorläufigen Informationen mit einem US-Raketenwerfer des Typ Himars erfolgt, erklärten russische Sicherheitsbehörden in der Region Luhansk im Onlinedienst Telegram.

Die russischen Behörden gaben nicht an, ob es sich bei den Opfern um Zivilisten oder Armeeangehörige handelt. Beim Angriff auf das 35 Kilometer westlich von der Stadt Luhansk liegende Dorf seien ein Geflügelzuchtbetrieb und eine vorübergehende Unterkunft für Arbeiter beschädigt worden, heisst es.

«Der Feind hat vier Raketen abgefeuert», erklärten die Behörden. Dafür sei offenbar ein Himars-Mehrfachraketenwerfer genutzt worden, den die USA an Kiew geliefert hätten.

Die Region Luhansk grenzt an Donezk und wird weitgehend von der russischen Armee kontrolliert. Sie ist eine der vier ukrainischen Territorien, deren Annexion Moskau im September verkündete.

8.05 Uhr

Brand in südrussischer Raffinerie nach Drohnenangriff gelöscht

Im südrussischen Gebiet Krasnodar ist nach einem Drohnenangriff das Feuer in einer Ölraffinerie nach Angaben der Behörden wieder gelöscht. Dies teilte Gouverneur Wenjamin Kondratjew am Mittwoch mit. Die Raffinerie von Afipski liegt rund 15 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Krasnodar. Über das Ausmass der Schäden wurde zunächst nichts bekannt. Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach.

Moskau macht für solche Angriffe die Ukraine verantwortlich. Das vor mehr als 15 Monaten von Russland angegriffene Nachbarland plant eine Grossoffensive zur Befreiung ihrer besetzten Gebiete. Im Vorfeld wurden mehrere Objekte zur Versorgung der russischen Besatzungstruppen angegriffen, sowohl in den annektierten Teilen der Ukraine als auch in Südrussland. Drohnenangriffe gab es diese Woche aber auch in der Hauptstadt Moskau. Der Kreml macht die Ukraine dafür verantwortlich, Kiew weist eine direkte Beteiligung zurück.

7.30 Uhr

Fast 50 Länder wollen Putin bei Moldau-Gipfel Botschaft schicken

«Moldau ist nicht allein» – unter diesem Motto steht ein Gipfeltreffen, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Aus dem Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere Sowjetrepublik ist nicht erst seit dem Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt.

«Ein solches Mega-Event hat es in der Geschichte Moldaus noch nicht gegeben», sagt Felix Hett, Länderbeauftragter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Moldau und die Ukraine. Wenn alles gut gehe, sei der Gipfel ein Beweis, was der Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern alles stemmen könne.

Auf der Gästeliste steht auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zuletzt unter anderem in Deutschland, Grossbritannien und Italien zu Gast war. Seine Teilnahme ist aus Sicherheitsgründen nicht bestätigt. Der Gipfel findet symbolträchtig auf Schloss Mimi statt, einem Weingut nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau.

Unter dem Schlagwort «#MoldovaIsNotAlone» (Moldau ist nicht allein) geben im Onlinedienst Twitter bereits seit Wochen Politikerinnen und Politiker Erklärungen zu dem Gipfel ab – allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron. «Wir reden in Moldau über Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur und Geopolitik», kündigte er in einem Handyvideo an. «Denn wir teilen einen Kontinent.»

6.10 Uhr

Russland meldet möglichen Drohnenangriff auf Ölraffinerie

In der Afipsky-Ölraffinerie in der russischen Region Krasnodar ist nach russischen Angaben ein Feuer ausgebrochen. Es sei wahrscheinlich durch eine Drohne verursacht worden, schreibt Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram. «Es gibt keine Verletzten.» Die Afipsky-Raffinerie liegt unweit des Schwarzmeerhafens Noworossijsk. Im November hatte es einen mutmasslichen ukrainischen Drohnenangriff auf Öldepots nahe dem Hafen gegeben. Das britische Verteidigungsministerium wertete dies damals als ein Zeichen der Verwundbarkeit der russischen Flotte.

5.10 Uhr

Drohnenattacken: Moskau droht mit Vergeltung

Nach den Drohnenangriffen in Moskau hat Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen gedroht. Neben Kremlchef Wladimir Putin, der Kiew Terror vorwarf und eine Reaktion ankündigte, schwor sein enger Vertrauter Ramsan Kadyrow Rache: Der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus forderte die Verhängung des Kriegsrechts in Russland, um härter gegen die Ukraine vorzugehen. Die immer wieder von Russland angegriffene Ukraine hatte eine direkte Verantwortung für die Attacken gegen Moskau zurückgewiesen.

«Wir werden in der Zone der militärischen Spezialoperation bald zeigen, was Rache im ganzen Sinne des Wortes ist», schrieb Kadyrow in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Einmal mehr drohte er auch Westeuropa mit russischen Angriffen, Russland könne an die Türen zum Beispiel Deutschlands oder Polens klopfen, meinte er.

Während Moskau erst seit Kurzem Schauplatz derartiger Drohnenattacken ist, berichten vor allem auch grenznahe Regionen zur Ukraine schon seit längerem immer wieder von Angriffen mit Artillerie und Drohnen aus dem Nachbarland. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkiw, meldete am Dienstagabend neuen Beschuss der Region von ukrainischer Seite. Es gebe einen Toten und Verletzte.

In der russischen Hauptstadt hatte die Flugabwehr am Dienstagmorgen mehrere Drohnen abgeschossen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Bereits Anfang Mai war ein Drohnenangriff über dem Kreml abgewehrt worden. Kremlchef Putin lobte die Arbeit der Luftverteidigung, sagte aber auch, dass sie dichter und besser werden müsse.

5 Uhr

Selenskyj lobt Entschlossenheit von Kanzler Scholz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte unterdessen den deutschen Kanzler Olaf Scholz für dessen «Entschlossenheit» bei der Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes. Er habe Scholz bei einem Telefonat am Dienstag gedankt für die von Deutschland gelieferten Luftverteidigungssysteme, die das Leben von Ukrainern gerettet hätten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europa wird.»

Auch lange nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stand Deutschland wegen zögerlicher Hilfe in der Kritik. Die Kritik wurde leiser, als Berlin Rüstungsgüter wie schwere Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme lieferte. Selenskyj bezifferte die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.

Der ukrainische Präsident machte deutlich, dass ein effektives Flugabwehrsystem zu den Hauptzielen seiner Verteidigungspolitik zähle. «Der russische Terror muss jeden Tag und jede Nacht besiegt werden, am Himmel jeder ukrainischen Stadt und jedes Dorfes», sagte er. Die Ukraine erlebt in diesem Mai so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn. Weil es immer wieder auch Beschwerden über fehlende Schutzbunker gibt, forderte der Staatschef die Behörden zum Handeln auf: «Schutzräume müssen in allen Städten zugänglich sein.» Es müssten auch mehr werden.

4.50 Uhr

Schweiz wegen Sanktionspolitik im Visier mächtiger Staaten

Tamedia-Recherchen zeigen, wie es im April zum geharnischten Brief der G-7- und EU-Länder an die Schweiz bezüglich sanktionierter russischer Vermögen gekommen ist: Insider berichten, wie sie die Schweiz bis vor kurzem erlebt haben: passiv und desinteressiert, versteckte russische Vermögen aufzuspüren und Informationen dazu mit westlichen Partnerländern auszutauschen. Das für die Sanktionen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wehrt sich gegen die Kritik. Man prüfe «laufend» Meldungen, die sowohl aus dem In- wie auch aus dem Ausland kämen. Mit den Partnerländern arbeite das Seco «im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe eng» zusammen. Allerdings scheint dieser Austausch erst seit dem Brief so richtig in Fahrt gekommen zu sein. So kam es laut Angaben des Seco noch im April zu mindestens zwei Treffen mit hochrangigen Vertretern der G-7-Länder und der EU.

4.30 Uhr

Wagner-Gruppe sucht auf Twitter und Facebook nach neuen Rekruten

Die von Russland unterstützte Söldnergruppe Wagner nutzt laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals «Politico» soziale Medien, um Drohnenpiloten, Ärzte und Psychologen für Kampfeinsätze anzuwerben, unter anderem gegen die Ukraine. In den vergangenen zehn Monaten erreichten entsprechende Stellenanzeigen auf Twitter und Facebook demnach fast 120’000 Aufrufe. Die Beiträge wurden in mehreren Sprachen veröffentlicht, darunter Französisch, Vietnamesisch und Spanisch, und enthielten Telefonnummern und Telegram-Konten. Laut «Politico» bietet die Wagner-Gruppe ein Gehalt von umgerechnet 2730 Franken pro Monat sowie ein Leistungspaket einschliesslich Gesundheitsversorgung an. Es konnte nicht festgestellt werden, wie erfolgreich die Anzeigen waren, aber sie «verstossen nahezu sicher gegen die Nutzungsbedingungen von Twitter und Facebook», schrieb «Politico».

Meta, das Mutterunternehmen von Facebook, erklärte, Inhalte mit «Lob oder substanzieller Unterstützung für Wagner» zu entfernen, sobald es davon Kenntnis erlange. Twitter reagierte nicht auf eine Anfrage. Laut «Politico» hatte Facebook nach Abschluss der Recherchen erst zwei von 60 Beiträgen gelöscht.

4.15 Uhr

Lettland: Parlament wählt neues Staatsoberhaupt

Lettlands Parlament wählt heute ein neues Staatsoberhaupt. Um die Nachfolge von Egils Levits (67) als Präsident des an Russland und Belarus grenzenden baltischen EU- und NATO-Landes bewerben sich drei Kandidaten – und keiner davon hat in der Volksvertretung Saeima eine sichere Mehrheit hinter sich. Als aussichtsreichste Anwärter gelten Aussenminister Edgars Rinkevics und der Unternehmer Uldis Pilens.

3.50 Uhr

Russland meldet erneut Beschuss auf Schebekino

Russischen Angaben zufolge haben ukrainische Streitkräfte zum dritten Mal innerhalb einer Woche die russische Stadt Schebekino beschossen. Mindestens eine Person sei bei dem Artillerieangriff verletzt worden, teilt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Durch den Beschuss seien Gebäude und Fahrzeuge in Brand geraten. Schebekino ist etwa sieben Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Kleinstadt liegt etwa 100 Kilometer nordöstlich von Charkiw.

3 Uhr

Reaktion auf Kara-Mursa-Urteil: Litauen setzt 15 Russen auf Sanktionsliste

Im Zusammenhang mit dem Fall des zu 25 Jahren Straflager verurteilten russisch-britischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa hat Litauen Sanktionen gegen 15 Russen verhängt. «Die Entscheidungen der russischen Gerichte unter Präsident Wladimir Putin zeigen deutlich, dass diejenigen, die es wagen, für die Demokratie zu kämpfen, als Verräter angesehen werden», erklärt der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis. Litauen sende «eine klare Botschaft», dass Personen, die das Regime unterstützen und zu groben Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation beitragen.

1.44 Uhr

Neues US-Hilfspaket für Ukraine erwartet: Bis zu 300 Millionen Dollar

Ein noch unangekündigtes neues Hilfspaket des US-Militärs für die Ukraine soll einen Umfang von bis zu 300 Millionen Dollar haben und zusätzliche Munition für Drohnen beinhalten. Das verlautete am Dienstag aus Kreisen der US-Regierung. Die Ankündigung des Hilfspakets wurde für diese Woche erwartet.

Es würde auf Drohnenangriffe in der russischen Hauptstadt Moskau folgen, bei denen nach ersten Erkenntnissen Drohnen oder Munition aus US-Fertigung verwendet worden sein könnten. US-Vertreter haben wiederholt betont, dass sie es nicht billigen würden, wenn die Ukraine von den USA gelieferte Waffen für Angriffe in Russland nutzte.

1.30 Uhr

Ukraine und Russland melden Explosionen in Melitopol

In der russisch besetzten südukrainischen Grossstadt Melitopol hat es mehrere Explosionen gegeben. Es hätten sich «starke Explosionen» ereignet, gefolgt von schwarzem Rauch, der über einer ehemaligen Fabrik wehte, die zu einer russischen Militärbasis umfunktioniert wurde, meldete der ukrainischen Exilbürgermeister von Melitopol, der ukrainischen Zeitung «Kyiv Independent» zufolge.

Die russische Seite berichtet laut CNN von einem ukrainischen Raketenangriff auf Melitopol. «Eine Serie von Explosionen erschütterte die Stadt. Eine von ihnen war sehr stark», schrieb ein Mitglied aus dem Rat der zivil-militärischen Verwaltung der Region Saporischschja auf Telegram. Die russische Luftverteidigung habe funktioniert, fügte er hinzu. Ein Augenzeuge der Explosionen sagte CNN, dass ein Flugzeug in der Gegend abgeschossen worden sei. Die Angaben aus der besetzten Stadt können nicht unabhängig geprüft werden.

0.25 Uhr

Sicherheitsrat: Mehr Schutz für AKW Saporischschja

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Dienstag in New York mit dem Schutz des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja befasst. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, informierte den Rat über die aktuelle Situation und rief dringlich dazu auf, die Sicherheitsprinzipien der IAEA einzuhalten, um die Gefahr einer Katastrophe einzudämmen. Aussenminister Ignazio Cassis leitete die Sitzung. Grossi stellte dem Rat fünf Prinzipien vor, die helfen sollen den Schutz des Kernkraftwerks zu garantieren. Dieser Schutz wurde seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine schon mehrfach gefährdet.

Die Prinzipien verbieten Angriffe gegen das AKW und untersagen die Lagerung oder Stationierung schwerer Waffen oder Truppen auf der Anlage. Dazu müssen alle notwendigen Systeme vor Angriffen oder Sabotage geschützt sowie die Gefährdung der externen Stromversorgung verhindert werden. Es darf zu keinen Handlungen kommen, die diese Prinzipien untergraben.

Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der IAEA und rief alle Ratsmitglieder auf, die von der IAEA vorgeschlagenen fünf Prinzipien zum Schutz von Saporischschja zu unterstützen. Cassis forderte insbesondere Russland und die Ukraine auf, diese fünf Prinzipien vollständig umzusetzen. An der Sitzung war auch die Ukraine anwesend.

0.18 Uhr

Weisses Haus: Unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands

Die US-Regierung hat nach den Drohnenangriffen auf Moskau bekräftigt, keine Angriffe innerhalb Russlands zu unterstützen. «Wir haben uns nicht nur öffentlich, sondern auch privat gegenüber den Ukrainern klar geäussert, aber wir wollen uns nicht auf Hypothesen einlassen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag in Washington. Man sammle derzeit Informationen, um herauszufinden, was genau passiert sei. Gleichzeitig machte sie deutlich: «Wir unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands. Punkt.» Sie forderte Russland erneut dazu auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden und verurteilte die «brutalen» russischen Luftangriffe auf das Nachbarland.

Nach russischen Angaben waren in der Nacht auf Dienstag acht Kampfdrohnen im Anflug auf Moskau niedergegangen. Drei davon wurden demnach mit elektronischen Mitteln zum Absturz gebracht, fünf wurden abgeschossen. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Der Kreml machte Kiew für die Drohnenangriffe verantwortlich. Die ukrainische Regierung wies das zurück.

Mehr zu den Angriffen hier.

0.10 Uhr

EU-Länder verhängen Sanktionen wegen Destabilisierung Moldaus

Die EU-Länder haben gegen sieben Politiker und Geschäftsleute mit moldauischer oder russischer Staatsangehörigkeit Sanktionen verhängt. Ihre Vermögen werden eingefroren und es gilt ein Reiseverbot in und durch die Europäische Union, wie der Rat der EU am Dienstagabend in Brüssel mitteilte. Die nun Sanktionierten sollen versucht haben, im Auftrag Russlands die Republik Moldau zu destabilisieren, etwa durch die Planung gewalttätiger Demonstrationen oder durch unerlaubte Kapitalausfuhr. Manchen von ihnen wird auch vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben, zum Beispiel indem sie mit den russischen Besatzungsbehörden zusammenarbeiteten.

«Die Republik Moldau ist eines der Länder, die am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen sind. Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Die Sanktionen seien deswegen ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für die Republik Moldau. Die EU-Länder hatten vor knapp einem Monat auf Wunsch Moldaus einen Gesetzesrahmen für solche Sanktionen geschaffen.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Moskau und Chisinau. Russland sieht das Land als «nahes Ausland» als Teil seines natürlichen Einflussgebietes. Internationale Beobachter haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuletzt allerdings vorgeworfen, die Lage in dem EU-Beitrittskandidatenland destabilisieren zu wollen.

0.08 Uhr

Gouverneur von Belgorod meldet tote und verletzte Zivilisten

Bei einem ukrainischen Angriff auf ein Vertriebenenzentrum in der Grenzregion Belgorod ist nach russischen Angaben ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien durch den ukrainischen Artilleriebeschuss schwer verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit. Seinen Angaben zufolge befanden sich in der Einrichtung ältere Zivilisten und Kinder. Bei dem Toten handele es sich um einen Wachmann.

Die Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist bereits wiederholt von ukrainischem Beschuss getroffen worden. Kiew bereitet nach eigenen Angaben eine grosse Gegenoffensive vor, um die russischen Streitkräfte aus den von ihnen besetzten Gebieten in der Ukraine zurückzudrängen.

0.05 Uhr

Weisses Haus: Biden unterstützt weiter Verkauf von F-16 an Türkei

Die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei stellt der US-Regierung zufolge keine Gegenleistung für eine Zustimmung Ankaras zu einem NATO-Beitritt Schwedens dar. «Das ist keine Bedingung», betonte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag. US-Präsident Joe Biden mache seit einiger Zeit deutlich, dass er den Verkauf von F-16-Kampfjets unterstütze. Jean-Pierre sagte, dass der Verkauf der Kampfjets an die Türkei die Zusammenarbeit in dem Verteidigungsbündnis vereinfache. Biden habe nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit diesem gesprochen und dabei auch «seinen starken Wunsch» geäussert, dass die Türkei den Antrag Schwedens auf Beitritt zur NATO so schnell wie möglich genehmige.

Die US-Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder betont, die von Erdogan angestrebte Modernisierung der Flotte an F-16-Kampfjets zu unterstützen. Gleichzeitig betonte Biden dabei regelmässig, dass es sich dabei nicht um eine Gegenleistung für Erdogans Unterstützung der NATO-Norderweiterung handele. Am Montagabend hatte Biden aber den Eindruck erweckt, diese beiden Themen gehörten zusammen. Biden sagte: «Ich habe mit Erdogan gesprochen und ihm gratuliert. Und er will immer noch an einer Lösung für die F-16 arbeiten. Ich habe ihm gesagt, dass wir ein Abkommen mit Schweden wollen. Also lasst uns das hinbekommen.»

Um den Verkauf von US-Kampfflugzeugen an die Türkei gibt es seit langem Diskussionen: Eigentlich war das NATO-Land Teil eines Programms zur Entwicklung des US-Kampfjets F-35 und sollte diesen auch beziehen. Nachdem die Regierung in Ankara 2017 aber das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben hatte, schloss die US-Regierung die Türkei aus dem Programm aus. In Washington wurde befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte.

0 Uhr

IAEA-Chef formuliert Sicherheitsregeln für ukrainisches AKW

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat Richtlinien zum Schutz des von Russland besetzten südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja formuliert. «Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal», sagte Grossi zum Kernpunkt seiner Forderungen am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Er rief Russland und die Ukraine dazu auf, die Regeln zu befolgen, um die Freisetzung radioaktiven Materials zu verhindern. Zudem dürfe Saporischschja nicht als Militärbasis genutzt werden oder als Lager für Waffen wie zum Beispiel Panzer oder Artillerie, die von der Anlage aus eingesetzt werden könnten. Auch die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden. Sämtliche Verstösse würden durch ihn öffentlich gemacht, so Grossi weiter.

Das grösste Atomkraftwerk Europas im Gebiet Saporischschja ist im Zuge der russischen Invasion Anfang März 2022 unter russische Kontrolle geraten. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände hatten im vergangenen Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe ausgelöst. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5700 Megawatt sind deswegen heruntergefahren worden und werden nur noch gekühlt. Beobachter gehen davon aus, dass die Befreiung des Kraftwerks eines der Hauptziele der ukrainischen Grossoffensive ist.

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