ÖsterreichGericht verkürzt Aufschub für Bau einer dritten Flugpiste in Wien
SDA
11.5.2024 - 10:53
Der Flughafen Wien hat weniger lang Zeit für die Realisierung einer geplanten dritten Piste als angedacht. Das österreichische Verwaltungsgericht entschied, dass der Flughafen nur bis 2030 Zeit hat, den geplanten Bau der dritten Piste zu realisieren.
11.5.2024 - 10:53
SDA
Ein durch die Landesregierung Niederösterreich gewährter Aufschub sei angesichts der wegen der Corona-Pandemie für den Flugverkehr entstandenen Unsicherheiten legitim, die genehmigte Fristverlängerung bis 2033 sei aber zu lange bemessen, argumentierte das Gericht. Der Flughafen Wien kritisierte die Entscheidung.
Der Flughafen hatte 2023 einen Aufschub für den Bau der dritten Piste beantragt und eine Fristverlängerung um 9,5 Jahre für die erste Ausbaustufe erreicht. Eine Umweltorganisation und vier Bürgerinitiativen hatten Beschwerde gegen den Bescheid der niederösterreichischen Landesregierung eingelegt, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Sache beschäftigte.
Gericht zitiert Gutachten
Für das Gericht war die lange Frist von 9,5 Jahren nicht nachvollziehbar, da auch ein von der Behörde selbst eingeholtes Gutachten nur von einem Zeitzuschlag von 6,25 Jahren ausging. Das Gericht setzte die Frist daher mit 6,5 Jahren neu fest.
Der Flughafen kann die Gerichtsentscheidung nicht nachvollziehen und sprach am Samstag von einer «sachlich und rechtlich nicht nachvollziehbaren Rechtsansicht». Das Gericht habe entgegen dem Wortlaut des Gesetzes und unter Missachtung der Systematik des Gesetzes überraschend und erstmalig im Einparteienverfahren zur Bauzeitverlängerung Umweltorganisationen Parteistellung zuerkannt, kritisierte ein Unternehmenssprecher.
Die Entscheidung habe weitreichende negative Folgen für weitere Projekte und gefährde dabei auch solche Vorhaben, die längst in Betrieb genommen wurden, sagte der Sprecher. Das Flughafen-Unternehmen werde daher in der Frage die Höchstgerichte anrufen, kündigte er an.
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
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Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
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«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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