Grüne machen Druck in Bern Soll die Krankenkassen-Prämie vom Lohn abhängen?

Wer viel verdient, soll mehr für die Krankenkassenprämie bezahlen: Das fordern zwei Grünen-Politikerinnen mit Vorstössen im National- und Ständerat. Der Bundesrat kann der Idee nichts abgewinnen. 

Ob Reinigungskraft oder Top-Manager, in der Schweiz bezahlen alle gleich viel für die Krankenkassenprämien. Unabhängig von der finanziellen Situation.

In dieser Kopfprämie sieht die politische Linke ein Problem. Zwei Grünen-Politikerinnen wollen im Parlament daher erreichen, dass die Höhe der Prämie sich nach dem Einkommen richtet.

Im Ständerat kommt am Montagnachmittag eine Motion von Maya Graf (BL, Grüne) zur Abstimmung. Der Bundesrat solle aufzeigen, wie «eine einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämie» aussehen könnte.

SpartippsDas kannst du gegen den Prämien-Anstieg tun

Grafs Argumentation: Die Krankenkassenprämien seien für einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr zu schultern. Und der Prämienschub im Herbst dürfte dem unteren Mittelstand zusätzlich zu schaffen machen. Das ursprüngliche Ziel des Bundesrats, dass die Prämien maximal 8 Prozent des steuerbaren Einkommens ausmachen dürften, sei mittlerweile klar verfehlt worden.

Bundesrat will auf Prämienverbilligungen setzen

Bereits im Juni hatte die Zuger Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt in der grossen Kammer eine Motion mit der gleichen Forderung eingereicht. Der Bundesrat hielt schon damals fest, dass er an der Kopfprämie festhalten will.

Um die Prämienlast für einkommensschwächere Haushalte zu reduzieren, müssten stattdessen die individuellen Prämienverbilligungen ausgebaut werden. Der Vorschlag der Landesregierung: Jeder Kanton soll einen Mindestbetrag zwischen 3,5 und 7,5 Prozent der kantonalen Gesundheitskosten für die Prämienverbilligungen aufwenden. So sieht es ein Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative vor, auf den sich im September das Parlament geeinigt hat.

«Eine Illusion, dass die reichsten 10 Prozent die Probleme lösen können»

Nicht nur beim Bundesrat, auch bei vielen bürgerlichen Politiker*innen stösst die Forderung auf taube Ohren. So sagt der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin zu «20 Minuten»: Bei einem Wechsel hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien würde erneut der Mittelstand zur Kasse gebeten. «Es ist eine Illusion, dass die reichsten 10 Prozent die Finanzierungsprobleme mit höheren Krankenkassenprämien lösen.»

Ihm geht es noch um etwas anderes: Die heutigen Kopfprämien würden das Problembewusstsein stärken und so wiederum den Druck erhöhen, eine Lösung zu finden. «Mit einkommensabhängigen Krankenkassenprämien löst man das Kostenproblem nicht, es wird lediglich verdeckt», ist Ettlin überzeugt.

Grüne prüfen eine Volksinitiative

Andere bürgerliche Politiker können einem Systemwechsel dagegen etwas abgewinnen. So sagte der Berner Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg (SVP) im Herbst den Tamedia-Titeln: «Gutverdienende könnte man stärker zur Kasse bitten.»

Die Grünen sind von ihrem Vorhaben überzeugt. Zu «20 Minuten» sagt Nationalrätin Manula Weichelt: «Wir prüfen jetzt, das Anliegen mit einer Volksinitiative aufzugreifen.» Das Thema Krankenkassenprämien stehe bei den Grünen ganz oben auf der Prioritätenliste.

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27.09.2023