Georgien verabschiedet Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten ungeachtet der Kritik von EU und USA am Dienstag 84 der insgesamt 150 Abgeordnete. Damit überstimmte das Parlament auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Für die Zurückweisung des Vetos reicht eine einfache Mehrheit aus.

Finale im Trump-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch

Im Finale des historischen Prozesses gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeld für einen Pornostar hat die Verteidigung die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten beteuert. Trump habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche am Dienstag bei seinem Schlussplädoyer zu den zwölf Geschworenen in New York. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Trotz Protesten und Veto: Georgien beschliesst umstrittenes Gesetz

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.

Papst schockiert mit homophoben Äusserungen

Nach Medienberichten über eine beleidigende Äusserung über Homosexuelle hat Papst Franziskus sich dafür entschuldigt.

Berichte: Wieder Tote bei Angriffen in Rafah

Bei einem weiteren israelischen Angriff in Rafah im Süden des Gazastreifens sollen unbestätigten Berichten zufolge Menschen getötet worden sein.

Macron wirbt für mehr Optimismus und Tatendrang in Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für mehr Optimismus und Tatendrang in Europa geworben. «Ich glaube, wir müssen optimistischer sein», sagte Macron in seiner Dankesrede nach Erhalt des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens am Dienstag in Münster.

Ex-Geheimdienstchef Schoof soll Premier der Niederlande werden

Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof (67), soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die künftigen Koalitionsparteien am Dienstag in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium.

Diese Vorteile bietet die EU ihren Mitgliedern

Vom 6. bis 9. Juni wird das EU-Parlament gewählt. Brüssel scheint für viele weit entfernt. Doch hat die EU vielfältigen Einfluss auf unseren Alltag.

Die Versprechen der deutschen Parteien

Wahlkampf ist die Zeit der Bilder und der Slogans – manchmal pfiffig, manchmal rätselhaft. Aber worum geht es den Parteien im Europawahlkampf eigentlich genau?

Festnahmen in Hongkong kurz vor Tian’anmen-Gedenktag

Kurz vor dem 35. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Unruhen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) in Peking sind in Hongkong erstmals sechs Menschen auf Grundlage eines neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden.

Vermisster Bub taucht nach 7 Jahren plötzlich wieder auf

Sieben Jahre lang hat eine deutsche Familie nach ihrem vermissten Buben gesucht. Nun ist er plötzlich wieder aufgetaucht.

Schweizer Parteien sprechen sich für Hamas-Verbot aus

In der Schweiz haben sich die Parteien für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Der SVP ging der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung zu wenig weit. Die SP forderte Präzisierungen, etwa für eine Mitsprache des Parlaments.

Spanien verkündet Palästina-Anerkennung – «Grenzen von 1967»

Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet.

Dritte Rhonekorrektion laut Expertenbericht «überdimensioniert»

Die dritte Rhonekorrektion hat sich laut Expertenbericht an einem zu hohen Hochwasserschutz orientiert. Der Walliser Staatsrat will das Projekt deshalb redimensionieren. Gleichzeitig soll es dem veränderten Umfeld Rechnung tragen, insbesondere dem Klimawandel.

«Coolster Diktator der Welt» tritt zweite Amtszeit in El Salvador an

Gleich nach der Landung in El Salvador begegnen die Besucher Präsident Nayib Bukele zum ersten Mal. Die Ausgangstür des Hauptstadtflughafens öffnet sich, und da ist er, der «coolste Diktator der Welt», wie er sich mal selbst nannte. Bukeles Porträt hängt an der Wand einer Fotoecke, die den Empfangsraum des Präsidentenpalastes nachbildet. Fluggäste lassen ihr Gepäck stehen und posieren auf den Sesseln mit goldenen Armlehnen für einen Schnappschuss.

Langsam fahrender Konvoi als Protest gegen Regierung in Israel

In Israel ist es am Dienstag zu neuen Protesten gegen die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gekommen. Nach Angaben der Veranstalter brachen am Morgen landesweit Fahrzeugkonvois auf.

Jugendlicher tötet Frau, weil sie ihn beim Sex auslacht

In Deutschland muss sich ein Jugendlicher vor Gericht verantworten. Er hat gestanden, eine Frau getötet zu haben, weil sie ihn beim Sex auslachte.

Leichter Rückgang des Anteils übergewichtiger Schulkinder

Rund jedes sechste Schulkind war einem Monitoring zufolge im Schuljahr 2022/23 übergewichtig oder adipös. Das waren leicht weniger als im Jahr davor. Wichtigster Einfluss war weiterhin die soziale Herkunft der Kinder und Jugendlichen.

Ghalibaf als Parlamentspräsident im Iran wiedergewählt

Der frühere General und amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf ist erneut in seinem Amt an der Spitze der iranischen Nationalversammlung bestätigt worden. 198 der 290 Abgeordneten stimmten am Dienstag für den 62 Jahre alten Politiker, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Ukraine: Paris will Militärausbilder schicken

Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Ausserdem unterzeichnete Spanien ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Russlands Armee bombardiert unterdessen weiter die ostukrainische Metropole Charkiw.

Schlussplädoyers in Trumps Schweigegeld-Prozess

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump wollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Mittwoch ein letztes Mal die zwölf Geschworenen von der Schuld oder Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten überzeugen. Bei den Schlussplädoyers (ab 15:30 Uhr MESZ) am Dienstag vor Gericht in New York geht es um mutmassliche Dokumentenfälschung in 34 Fällen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Trump-Prozess geht jetzt in die heisse Phase

Es ist die letzte Möglichkeit, die Meinung der Geschworenen zu beeinflussen. Die Frage: Ist Donald Trump schuldig, Schweigegeld für eine Pornodarstellerin verschleiert zu haben?

Israel hält nach Rafah-Angriff an Kriegsziel fest – Nacht im Überblick

Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für diesen Dienstag 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als «herzzerreissend». Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um die Umstände des Luftangriffs zu klären. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem «tragischen» Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: «Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.»

Chinas Militär zeigt simulierte Angriffe auf Taiwan

Die Propagandavideos sind donnernd und martialisch, doch wegen ihrer Machart auch ein bisschen komisch. Doch der Inhalt ist todernst: Chinas Militär zeigt Video mit simulierten Angriffen auf Taiwan.

Schweiz unterstützt Syrien mit 60 Millionen Franken

Seit 2011 leidet die syrische Bevölkerung. Nun hat die Schweiz an der 8. Brüssel Konferenz bekräftigt, Syrien sowie die Region mit 60 Millionen Franken zu unterstützen.

Israel tötet Hisbollah-Mitglied im Südlibanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Montag ein Mitglied der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet.

Netanjahu nennt tödlichen Luftangriff in Rafah «tragischen Fehler»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den tödlichen Luftangriff Israels in Rafah israelischen Medien zufolge als «tragischen Fehler» bezeichnet.

Nordkorea scheitert mit neuem Satellitenstart

Nordkorea ist aufgrund seines Atomwaffen- und Raketenprogramms Sanktionen unterworfen. Nun ist der Versuch, einen weiteren militärischen Aufklärungssatelliten ins All zu schiessen, gescheitert.

Deutsches Urteil soll Terror-Listung von Revolutionsgarden ermöglichen

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen.

Ägypten: Soldat bei Schusswechsel mit Israels Truppen getötet

Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden.

Ägyptische Armee: Soldat bei Schusswechsel nahe Gaza-Grenze getötet

Bei dem Schusswechsel mit israelischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden.

Schüler singen Nazi-Parolen an Elite-Schule

An einer deutschen Elite-Schule kam es vergangene Woche zu einem rechtsextremen Vorfall. Nun reagiert die Schulleitung.

Israels Armee: Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten

Nach Angaben der israelischen Armee ist es zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen.

Russische Regierung will Taliban von Terrorliste streichen

Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban sollen nach Vorstellung der russischen Regierung nicht mehr länger als Terrororganisation eingestuft werden.

Mann zündet sich beim Rauchen versehentlich selbst an – schwer verletzt

Ein Mann hat sich in einem deutschen Pflegeheim versehentlich selbst angezündet. Er wollte eine Zigarette rauchen.