NahostNationalratskommission will UNRWA Bedingungen für Zahlungen stellen
gg, sda
30.4.2024 - 12:41
Die zuständige Nationalratskommission will die Unterstützung für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA teilweise beibehalten, stellt aber Bedingungen. Über die Höhe des Betrags wurde nicht entschieden. Der Bundesrat wird das Dossier bald diskutieren.
30.4.2024 - 12:41
SDA
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) fordert den Bundesrat konkret auf, eine erste Tranche für die UNRWA bereitzustellen. Die Hilfsorganisation müsse aber garantieren können, dass das Schweizer Geld nur für die Nothilfe und für humanitäre Hilfe eingesetzt werde, sagte APK-N-Präsident Laurent Wehrli (FDP/VD) am Dienstag in Bern vor den Medien.
Wie hoch die Tranche sein soll, will die Nationalratskommission dem Bundesrat überlassen. Mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag, die einst vorgesehenen 20 Millionen Franken sofort und ganz freizugeben.
Die Schweiz ist einer der grössten Geldgeber der Uno-Agentur. Sie hat jedoch die Zahlung ausgesetzt, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, mit dem Massaker vom 7. Oktober in Verbindung zu stehen.
Selenskyj bittet Xi und Biden persönlich zum Friedensgipfel
Charkiw, 26.05.2024: In einem emotionalen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping um ihre persönliche Teilnahme an dem geplanten Friedensgipfel im Juni in der Schweiz gebeten.
O-Ton Wolodymyr Selenskyj
«An Präsident Biden, Staatschef der USA und Präsident Xi, Staatschef von China. Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird so wie diese Bücher hier, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht. Bitte zeigen Sie Ihre Führungsqualitäten, um den Frieden voranzutreiben, einen echten Frieden, nicht nur eine Pause zwischen den Angriffen.»
Selenskyj sprach vor dem Hintergrund einer durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Druckerei in Charkiw. Nur weltweite Geschlossenheit ermögliche es, Russland zu einem echten Frieden zu zwingen, sagte der Präsident in seiner am Sonntag verbreiteten Rede. Am 15. Juni startet ein Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz.
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Tessin, Graubünden, Basel und seit Sommer 2019 auch in Zürich: Die asiatische Tigermücke ist auf dem Vormarsch und beunruhigt die Bevölkerung. Schliesslich gilt das Insekt als Überträger tropischer Virus-Erkrankungen. Sind wir in Gefahr?
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Dominic Lobalu geht bereits Anfang Juni an der Leichtathletik-EM in Rom für die Schweiz auf Medaillenjagd. Der Kriegsflüchtling aus dem Südsudan, ein 25-jähriger Top-Läufer, erhält von World Athletics grünes Licht.
Lobalu erfüllt die EM-Limite gleich in vier Disziplinen: 1500 m, 5000 m, 10'000 m und Halbmarathon. Er hat in Rom also die Qual der Wahl. Swiss-Athletics-Präsident Christoph Seiler geht zudem davon aus, dass Lobalu auch an den Olympischen Spielen in Paris als Schweizer startberechtigt sein wird.
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