Ticker zum 1. Mai 9 Häuser besetzt +++ 7 Personen verhaftet +++ Polizei setzt Tränengas ein

Was geschieht am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in der Schweiz und der Welt? Der Ticker hält dich mit allen News auf dem Laufenden.

blue News Redaktion

2.5.2024

Jan Arnet

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24 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker zum 1. Mai

Über 20 000 Menschen bei linken Demos in Deutschland – bis zum Abend wenig Vorfälle

In Deutschland haben sich mehr als 20'000 Menschen am 1. Mai an linken und linksextremen Demonstrationen beteiligt, vor allem in Berlin und Hamburg. Befürchtete Ausschreitungen und Krawalle blieben dort bis zum Abend zunächst aus. Die Polizei stand jeweils mit einem Grossaufgebot von mehreren Tausend Einsatzkräften parat. In Stuttgart wurde nach Zwischenfällen allerdings eine Demonstration aufgelöst. Daneben gab es am Tag der Arbeit die traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit.

In den vergangenen Jahren war es zwar auch bei den Demonstrationen der linken Szene in Berlin und Hamburg überwiegend ruhig geblieben, jedenfalls im Vergleich zu den Krawallen früherer Zeiten. Befürchtet wurde dieses Jahr aber, dass es vor dem Hintergrund der Spannungen um den Gaza-Krieg propalästinensische Aktionen geben könnte, mit möglicherweise verbotenen Slogans gegen Israel, die in Gewalt ausarten könnten.

22.30 Uhr

Polizei entdeckt vor 1.-Mai-Demo in Berlin Steindepots

In Berlin sind bei der abendlichen sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demo laut Polizei rund 11'600 Menschen durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln gezogen. Die linken und linksradikalen Veranstalter sprachen auf der Onlineplattform X von 25 000 bis 30 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auf die arabisch geprägte Sonnenallee in Neukölln hatte die Polizei ein besonderes Augenmerk gerichtet, nachdem es dort nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Freudenkundgebungen und auch danach immer wieder propalästinensische Aktionen gegeben hatte.

Bei der Demonstration waren dann auch Palästina-Fahnen und grosse Anti-Israel-Plakate zu sehen. Unter anderem war zu lesen «Keine Waffen für Israel» oder «Free Palestine». Auch aggressive Anti-Polizei-Sprechchöre waren zu hören. Auf dem Dach eines Gebäudes und im Demonstrationszug wurde Bengalo-Feuerwerk gezündet. Die Polizei hielt sich zurück. Sie hatte nach Hinweisen von Anwohnern an der Strecke nachmittags bereits Steindepots entdeckt und gesichert. Am Abend relativierte die Polizei dies laut «Tagesspiegel»: «Wir klären, ob es sich dabei auch um Baustellen handelt, die uns vorher nicht bekannt waren», sagte ein Sprecher demnach. Man könne nicht mit Sicherheit sagen, dass sie in allen Fällen der Vorbereitung auf die Demonstration gedient hätten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten betont, dass die Polizei bei Straftaten konsequent einschreite. Dazu zählen auch verbotene Slogans. «Das, was rechtlich erlaubt ist, wird auch eingesetzt, um Straftaten zu unterbinden», hatte Wegner gesagt.

Tagsüber waren in der Hauptstadt bereits mindestens 4000 Menschen dem satirischen Aufruf zur «Razzia im Villenviertel» des Stadtteils Grunewald gefolgt. Insgesamt gab es 19 Versammlungen. Die Polizei begleitete sie mit 5600 Kräften, auch aus anderen Bundesländern.

22 Uhr

Polizei löst Demonstration in Stuttgart auf

In Stuttgart wurde eine Demonstration der linken Szene nach Angriffen auf Einsatzkräfte beendet, wie die Polizei auf X mitteilte. Die Beamten hätten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Die Demonstration richtete sich nach Polizeiangaben «gegen Sozialabbau», setzte sich «für eine solidarische Gesellschaft» ein und sei von einer Einzelperson angemeldet worden. Es sei zu «massiven Straftaten und Auflagenverstössen» gekommen.

21.10 Uhr

Nachdemo in Bern

Mehrere hunderte Menschen haben in Bern an einer antikapitalistischen und antifaschistischen Nachdemo teilgenommen. Die Teilnehmenden zogen vom Rosengarten durch die Altstadt Richtung Bundesplatz. Sie skandierten Sprechchöre und hielten Transparente. Ein kleineres Polizeiaufgebot begleitete die Nachdemo.

18.24 Uhr

Mehrere Häuser besetzt

Gemäss dem «Tages-Anzeiger» hat eine Gruppierung während der Demonstrationen zum 1. Mai neun Häuser besetzt. Das gehe aus einer anonymen Mitteilung hervor. Die Gruppierung wolle ein Zeichen gegen Wohnungsnot, Immobilien-Spekulationen und Gentrifizierung in der Stadt Zürich setzen.  

18 Uhr

Sieben Personen in Zürich festgenommen

Kurz nach 15 Uhr versammelten sich mehrere Dutzend Personen auf der Langstrasse und formierten sich im Bereich der Hohlstrasse zu einer unbewilligten Demonstration, schreibt die Stadtpolizei Zürich. Die mehrheitlich vermummten Personen deckten sich mit Transparenten ab. 

Die Personen wurden durch die Einsatzkräfte angehalten und kontrolliert. In der Zwischenzeit formierte sich ein zweiter, kleinerer Demonstrationszug. Dieser zog in der Folge via Molkenstrasse zur Langstrasse, löste sich dort wieder auf, formierte sich kurze Zeit später erneut auf der Langstrasse und zerstreute sich wieder, als sich die Einsatzkräfte ihm näherten. Zwei Personen wurde in diesem Zusammenhang festgenommen.

Während der Kontrolle der Personen an der Lang-/Hohlstrasse zeigten sich mehrere Personen unkooperativ und bedrängten die Einsatzkräfte. Diese mussten, um die Situation zu beruhigen, Reizstoff einsetzen.

Mehrere Dutzend Personen wurden kontrolliert, weggewiesen und verzeigt wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. Bisher wurden sieben Personen für weitere Abklärungen festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht. Die Kontrolle dauert momentan noch an.

17.59 Uhr

Jans: «Zusammen geht es besser»

SP-Bundesrat Beat Jans hat an der 1. Mai-Feier auf dem Berner Bundesplatz zur Solidarität aufgerufen. «Zusammen geht es besser», betonte Jans mit Blick auf die zahlreichen Herausforderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Dazu gehörten etwa tiefere Krankenkassenprämien und höhere Löhne. Gerade beim Lohnschutz brauche die Schweiz starke Beziehungen zu Europa.

Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen zeige, dass es zusammen besser gehe. Er wolle den Kritikern «nicht die Rösti versalzen», sagte Jans, aber das Urteil sei kein Entscheid gegen die Schweizer Bevölkerung, sondern einer für die sie. Er stärke ihre Rechte.

Gemeinsam hätten auch die Pensionierten der 13. AHV-Rente zum Durchbruch verholfen, sagte Jans. «Zusammen geht es besser»: Genau dieses Motto werde am 1. Mai gefeiert.

Solidarität tue Not, denn der Welt gehe es schlecht. «Krisen, Klima, Katastrophen, Kriege. In der Ukraine und in Nahost. Menschen verzweifeln, leiden, sterben. Tausende. Jeden Tag. Es ist schier unerträglich.»

17.50 Uhr

Umzug in Bern gestartet

Auch in Bern ist mittlerweile der 1. Mai-Umzug gestartet. Die Lage vor Ort ist derzeit friedlich.

17.47 Uhr

Kontrollen gehen weiter

Mittels Personenkontrollen löst die Zürcher Stadtpolizei eine unbewilligte Nachdemonstration Linksautonomer anlässlich des 1. Mai an der Langstrasse auf. Am frühen Nachmittag kesselte die Polizei die Gruppen an der Zürcher Langstrasse zuvor ein.

Zwischenzeitlich trennte sich eine zweite Gruppe von Demonstranten ab, die in Richtung Badener Strasse marschieren wollte. Auf dem Weg dorthin löste sie sich aber auf. Eine weitere Gruppe lieferte sich das bekannte Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA feststellte.

Laut der Reporterin waren mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Im Vorfeld hatten verschiedene linksradikale Organisationen zu einer unbewilligten «Nachdemo» in der Langstrasse aufgerufen.

17.14 Uhr

Tränengas eingesetzt

Wie die Stadtpolizei Zürich gegenüber «Blick» sagt, sei es im Inneren des Kessels zu Einsätzen von Tränengas gekommen. Über Verletzte ist derzeit nichts bekannt.

16.28 Uhr

Stadtpolizei führt Personenkontrollen durch

Wie die Stadtpolizei Zürich auf X schreibt, werden nun Personenkontrollen durchgeführt. Das Gebiet rund um die Langstrasse ist weiterhin abgesperrt. Die Stadtpolizei ruft dazu auf, das Gebiet zu meiden.

15.37 Uhr

Mehrere Verhaftungen in Winterthur

Am 1.-Mai-Umzug in Winterthur kam es zu Sachbeschädigungen im Wert von mehreren zehntausend Franken. Drei Personen seien in diesem Zusammenhang vorläufig festgenommen worden, teilte die Stadtpolizei Winterthur am Mittwoch mit.

Die 22- und 26-jährigen Schweizerinnen und der 23-jährige Liechtensteiner werden demnach verdächtigt, an den Sachbeschädigungen teilgenommen zu haben.

Die grosse Mehrheit habe friedlich demonstriert, teilte die Polizei weiter mit. Vermummte Demonstrierende aus der linksautonomen Szene hätten den Umzug aber gestört und auf der ganzen Route unzählige Sprayereien angebracht und Pyros gezündet.

In liegengelassenen und weggeschmissenen Taschen von Demonstrantinnen und Demonstranten fanden Polizistinnen und Polizisten diverse pyrotechnische Gegenstände und eine Schlagrute.

15.29 Uhr

Polizei riegelt Langstrasse ab

Eine Gruppierung versammelt sich zu einer unbewilligten Nachdemonstration. Bitte bleibt dieser Demo fern und befolgt die Anweisungen der Einsatzkräfte.

— Stadtpolizei Zürich (@StadtpolizeiZH) May 1, 2024

Die Stadtpolizei Zürich ist derzeit daran, die Langstrasse abzuriegeln. Sie weist Personen an, von der unbewilligten Nachdemo fernzubleiben.

15.22 Uhr

Jetzt versammelt sich der Schwarze Block

Laut der Stadtpolizei Zürich hat sich rund um die Langstrasse mittlerweile eine unbewilligte Demonstration gebildet. Zahlreiche Personen sind vor Ort. 

Auch die Polizei ist mit einem Grossaufgebot präsent, wie Videos zeigen.

Polizei ist mit einem Grossaufgebot vor Ort. @watson_news pic.twitter.com/8XQtjFh7Pf

— Kilian Marti (@killumination__) May 1, 2024

14.25 Uhr

Video zeigt Vandalen bei Läderach-Filiale

Alle Jahre wieder! #Linksextreme Idioten bei der Arbeit. @GewerkschaftSGB @spschweiz @spzuerich Wieso toleriert ihr sowas? #1mai #zürich pic.twitter.com/GdKO0QP49n

— Hasler Samuel (@samuhasler) May 1, 2024

Der 1. Mai-Umzug am Mittwochmorgen verlief in der Stadt Zürich weitgehend friedlich. Einige Vandalen der linksautonomen Szene beschädigten das Schaufenster der Läderach-Filiale an der Zürcher Bahnhofstrasse und besprühten es mit Farbe.

14.00 Uhr

Positive Bilanz in Basel

Die Kantonspolizei Basel-Stadt blickt auf einen positiven Einsatz am 1. Mai zurück: Rund 2‘000 Personen demonstrierten friedlich durch die Basler Innenstadt, wie die Behörden in einer Mitteilung schreiben.

Der Demonstrationszug setzte sich kurz vor 11 Uhr auf dem Messeplatz in Bewegung. Die im Vorfeld getroffenen Absprachen und die Auflagen der Kantonspolizei wurden von den Bewilligungsnehmern eingehalten. Nach rund einer Stunde erreichte die Spitze des Demonstrationszuges den Zielort Barfüsserplatz.

Ein Gebäude auf dem Marktplatz wurde von vermummten Personen mit Farbe beschmiert. Zu weiteren Sachbeschädigungen kam es nicht. Der Verkehr in der Innenstadt auf der Achse zwischen Messe- und Barfüsserplatz war während rund zweieinhalb Stunden eingeschränkt.

13.12 Uhr

Erste Scharmützel in Frankreich

⚡️FLASH | Lyon - La police charge et gaze la manifestation du #1erMai

📹 @Bismuthbackpic.twitter.com/4SiDq5QRgY

— Révolution Permanente (@RevPermanente) May 1, 2024

In Frankreich kommt es am 1. Mai in vielen Städten zu Grossdemonstrationen – und in der Vergangenheit oft auch zu Ausschreitungen. In Lyon werden erste Scharmützel zwischen Demonstranten und der Polizei gemeldet. Dabei gab es laut Medienberichten auch Verhaftungen. Diese wurden bislang offiziell nicht bestätigt. Unklar ist, wie sich die Situation am Nachmittag und Abend entwickeln wird.

13.08 Uhr

Ruhiger Umzug in Zürich – was passiert am Nachmittag?

Die offizielle 1. Mai-Demonstration 2024 durch die Zürcher Innenstadt mit der Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz verlief ohne grössere Zwischenfälle, wie die Stadtpolizei Zürich schreibt. Entlang der Route verübten vermummte Personen der linksautonomen Szene diverse Sprayereien sowie Farbanschläge und beschädigten ein Schaufenster. Zudem seien immer wieder Böller und Petarden gezündet worden.

Unklar ist, wie sich die Situation am Nachmittag entwickelt. Es dürfte zu zahlreichen Nachdemonstrationen kommen. In der Vergangenheit kam es dabei auch zu Sachbeschädigungen und Ausschreitungen.

12.33 Uhr

In Basel bislang ruhig

#1Mai Der Demonstrationszug ist am Barfüsserplatz angekommen. Am Marktplatz kam es zu Sprayerein und Farbbeutel-Würfen gegen ein Gebäude. Ansonsten verlief die Kundgebung bisher friedlich.

— Kantonspolizei Basel-Stadt (@Kapo_BS) May 1, 2024

Die 1. Mai Demo in Basel verläuft bislang relativ ruhig, wie die Kantonspolizei Basel-Stadt auf X schreibt. Es sei am Marktplatz zu Sprayereien gekommen, ansonsten sei die Kundgebung friedlich verlaufen.

Sachbeschädigungen in Zürich

In Zürich wurden während des 1.-Mai-Umzugs mehrere Sachbeschädigungen verübt. So wurden beim Schoggi-Hersteller Läderach Scheiben beschädigt und mit Farbe beschmiert. Auch das Gebäude der UBS am Paradeplatz und beim Spielzeugwarengeschäft Franz Carl Weber wurden nicht verschont.

Der linksautonome Block beschädigt die UBS an der Bahnhofstrasse, während die Menge johlt. @watson_news pic.twitter.com/Mlb0qHJ8d4

— Kilian Marti (@killumination__) May 1, 2024

Tausende in Zürich auf der Strasse

In Zürich ziehen mehrere Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Motto «Kapitalismus macht krank» durch die Innenstadt. Der Umzug verlief friedlich. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort.

Die Abschlusskundgebung findet auf dem Sechseläutenplatz statt, unter anderem mit einer Rede von Daniel Lampart, Geschäftsführer des Gewerkschaftsbundes.

Der offizielle Umzug des Zürcher Gewerkschaftsbundes mobilisiert vor allem für ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni. Wie immer gesellen sich aber auch viele andere Gruppierungen zum Umzug, in diesem Jahr etwa ein grosser «Palästina-Block».

Für den Nachmittag riefen verschiedene linksradikale Organisationen zur unbewilligten «Nachdemo» in der Langstrasse auf, die für gewöhnlich mit Sachbeschädigungen und Ausschreitungen endet.

1.-Mai-Umzug in der Schweiz gestartet

In verschiedenen Städten der Schweiz ist der offizielle 1.-Mai-Umzug gestartet. In Zürich führt die Route vom Helvetiaplatz zum Limmatquai bis zum Sechseläutenplatz. Die Innenstadt sollte grossräumig umfahren werden. Wie der Tages-Anzeiger meldet, wurden auf dem Demonstrationszug erste Gebäude mit Farbe verschmiert.

Der 1. Mai-Umzug ist gestartet. Route: Helvetiaplatz - Kanonengasse - Militärstrasse - Kasernenstrasse - Gessnerbrücke - Löwenplatz - Löwenstrasse - Bahnhofstrasse - Uraniastrasse - Rudolf-Brun-Brücke - Limmatquai - Theaterstrasse - Sechseläutenplatz. Bitte grossräumig umfahren.

— Stadtpolizei Zürich (@StadtpolizeiZH) May 1, 2024

In Basel hat sich der Demonstationsumzug um 11 Uhr in Bewegung gesetzt.

Jungfreisinnige wollen 1. Mai als Feiertag abschaffen

Die Schweizer Jungfreisinnigen fordern die Abschaffung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag. Der Tag sorge für Chaos und Sachbeschädigung, sei inhaltlich fehlgeleitet und führe zu einem Wohlstandsverlust.

Einerseits gebe es aufgrund der immer massiveren Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit durch den Gesetzgeber für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz nichts zu feiern. Andererseits werde durch den gesetzlichen Feiertag in zahlreichen Kantonen Wohlstandsverlust in Kauf genommen, teilten die Jungfreisinnigen am Mittwoch weiter mit.

In Kantonen wie Zürich, den beiden Basel, Thurgau, Schaffhausen, Neuenburg, Aargau oder auch im Tessin ist der Tag als offizieller Feiertag anerkannt.

Istanbuler Stadtzentrum zum 1. Mai abgesperrt

Die türkischen Behörden sperren das Zentrum der auch bei Touristen beliebten Millionenmetropole Istanbul zum 1. Mai weiträumig ab. Zudem erliessen sie ein Demonstrationsverbot für den zentralen Taksim-Platz.

This is Istanbul. The government banned the celebration of 1 May in Taksim and the city was blockaded by the police.
All roads leading to Taksim are closed.#1May2024 pic.twitter.com/IwGveCwcra

— Vedat Yeler (@vedatyeler_) May 1, 2024

Wichtige Verbindungsstrassen um das Zentrum herum werden ab dem frühen Mittwochmorgen für den Verkehr gesperrt, wie das Gouverneursamt am Dienstag mitteilte. Zudem werde der U-Bahn-Verkehr rund um den Taksim-Platz eingestellt. Der Fährverkehr durch den Bosporus, der den europäischen und asiatischen Kontinent verbindet, werde stark eingeschränkt.

Wichtige Verbindungsstrassen um das Zentrum herum werden ab dem frühen Mittwochmorgen für den Verkehr gesperrt, wie das Gouverneursamt am Dienstag mitteilte. Zudem werde der U-Bahn-Verkehr rund um den Taksim-Platz eingestellt. Der Fährverkehr durch den Bosporus, der den europäischen und asiatischen Kontinent verbindet, werde stark eingeschränkt.

Bereits am Montag hatten die Behörden ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen. Stattdessen genehmigten sie Versammlungen nur ausserhalb des Stadtzentrums. Innenminister Ali Yerlikaya sagte, der Platz sei für Versammlungen «nicht geeignet». Er begründete dies unter anderem mit Sicherheitsbedenken. Rund 42 000 Polizisten sollen demnach alleine in Istanbul im Einsatz sein. Gewerkschaften und Opposition fordern dagegen, sich auf dem Taksim-Platz versammeln zu dürfen. Den Gewerkschaftlern wird lediglich erlaubt, einen Kranz niederzulegen.

Fähren streiken zum 1. Mai in Griechenland

Kurz vor dem orthodoxen Osterfest am Sonntag erschweren streikende Seeleute den Griechen und den Touristen die Reisen zu den Inseln. Landesweit blieben Fähren in den Häfen liegen.

Mitten in der Ferienzeit des orthodoxen Osterfests haben am 1. Mai die Seeleute die Fährverbindungen in Griechenland gestreikt. Die Dachgewerkschaft PNO forderte höhere Löhne und eine bessere Gesundheitsversorgung ihrer Mitglieder. In den Grossstädten Athen und Thessaloniki ging zudem der öffentliche Nahverkehr in den Ausstand.

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