Mär vom angeblichen Wahlbetrug Trump will Gewaltausbruch bei Wahlniederlage nicht ausschliessen

Justiz-Marathon: Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag

New York/Washington, 26.04.2024: So sieht es aus, wenn Ex-Präsident Donald Trump bei Gericht vorfährt. Für den Republikaner ist der Donnerstag ein juristischer Grosskampftag: Während Trump in einem New Yorker Gerichtssaal zubringt, verhandelt das Oberste Gericht in Washington die Frage, ob er vor einer Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Beim Prozess in New York handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA. Für Trump geht es um viel. Bei einer Verurteilung könnten dem Republikaner mehrere Jahre Haft drohen. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Und auch vor dem Supreme Court in Washington steht für Trump viel auf dem Spiel. Er ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklagen fallen gelassen werden.  Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Beide Prozesse können sich über Woche ziehen. Es wird vermutlich nicht der letzte Grosskampftag für Trump gewesen sein.

01.05.2024

Donald Trump ist bekannt dafür, in Interviews eindeutige Antworten zu meiden. Ob er glaube, dass sich so etwas wie der Kapitol-Sturm wiederholen könnte? Der Republikaner will sich da nicht festlegen.

Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält politische Gewalt in den USA für denkbar, wenn es bei der Wahl im Herbst nicht «fair» zugehen sollte. Auf die Frage, ob es im Falle einer Niederlage gegen Amtsinhaber Joe Biden friedlich bleiben werde, sagte Trump dem «Time Magazine» in einem am Dienstag veröffentlichten Interview: «Ich denke, wir werden gewinnen. Und wenn wir nicht gewinnen, kommt es darauf an. Es kommt immer auf die Fairness einer Wahl an.» Dann nahm er Bezug auf seine hinlänglich widerlegte Behauptung, bei der Präsidentenwahl 2020 durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein: «Ich glaube dieses Mal werden sie nicht damit durchkommen. Und wenn das der Fall ist, werden wir auf rekordmässige Weise gewinnen.»

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Das Interview war im April in zwei Teilen geführt worden. Trump wurde beide Male dazu befragt, ob er mit politischer Gewalt nach dem Wahlgang rechne. Beim ersten Mal antwortete er: «Ich denke, wir werden einen grossen Sieg erringen. Und ich denke, dass es keine Gewalt geben wird.» Im zweiten Teil des Interviews wurde er dann konkret gefragt, was im Falle einer Niederlage passieren würde.

In den USA ist die politische Stimmung seit Jahren aufgeheizt – die polarisierende Amtszeit Trumps und insbesondere der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wirken bis heute nach. Damals waren Anhänger Trumps nach einer aufwiegelnden Rede des bereits abgewählten Amtsinhabers gewaltsam in das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington eingedrungen. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Seitdem hat Trump die Mär des angeblichen Wahlbetrugs unzählige Male wiederholt. Auch jetzt macht er wieder damit Wahlkampf. Allerdings wurde Trump inzwischen selbst im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt, weil er das demokratische Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 im Nachhinein zu kippen versuchte.

Verunglimpfung von ZeugenTrump muss wegen seiner Verbalattacken Busse zahlen

Zunehmende Drohungen gegen Amtsträger

Im Januar hatte US-Justizminister Merrick Garland zum Auftakt des Wahljahres zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land angeprangert. Seither scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, dass die gesellschaftliche Spaltung des Landes durch die absehbare Neuauflage des Duells Trump gegen Biden im November nochmals vertieft werden könnte.

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