Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:

- Barbara Irniger als neues Mitglied der Grünen Fraktion vereidigt. Sie löst Urban Frye ab.

- dringliche Vorstösse zu möglichen Interessenskonflikten im Luks-Verwaltungsratspräsidium behandelt und dabei ein Postulat von SP, Grünen und SVP mit 60 zu 50 Stimmen teilweise überwiesen. Ein Postulat von Anja Meier (SP) zur Transparenz bei der Besetzung des Luks-Verwaltungsratspräsidiums wurde mit 91 zu 13 Stimmen gutgeheissen.

- eine Motion von Anja Meier (SP) zur Parteienentschädigung diskussionslos und einstimmig überwiesen.

- ein Postulat von Daniel Rüttimann (Mitte) über die Bewilligungspraxis für ambulante Pflegedienstleistungen mit 63 zu 44 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Anja Meier (SP) über die Rechte von Menschen mit Behinderung teilweise erheblich erklärt und zwar mit 77 zu 26 Stimmen.

- eine Motion von Korintha Bärtsch (Grüne) mit 82 zu 25 Stimmen abgelehnt. Bärtsch wollte, dass ein Teil der Grundstückgewinnsteuer zur Förderung günstiger Wohnungen eingesetzt werde.

- ein Postulat des früheren Kantonsrats David Roth (SP) über die Begrenzung der Löhne der Verwaltungsratsmitglieder mit 62 zu 48 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion von Michael Kurmann (Mitte) mit 101 zu 7 Stimmen als Postulat überwiesen. Damit wird der Regierungsrat in der LUKB-Eignerstrategie die Entschädigung für Geschäftsleitungsmitglieder begrenzen.

- ein Postulat von Fabrizio Misticoni (Grüne) zur Umsetzung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung mit 78 zu 25 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Fabrizio Misticoni (Grüne), welche einen Planungsbericht zum Wohnen forderte, mit 78 zu 26 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) über die Anpassung des Baubewiligungsverfahren mit 79 zu 17 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Andreas Bärtschi (FDP) über die Digitalisierung von Baubewilligungsverfahren mit 99 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Andreas Bärtschi (FDP) über die Anpassung des vereinfachten Baubewilligungsverfahrens teilweise erheblich erklärt, und zwar mit 80 zu 18 Stimmen.

- ein Postulat von Michael Kurmann (Mitte) über die Förderung regionaler Baubewilligungszentren mit 99 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Thomas Gfeller (SVP) über die Optimierung der Arbeit von Fachkommissionen im Baubewilligungsverfahren mit 73 zu 26 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Sibylle Boos-Braun (FDP) über die Beschleunigung des Einsprache- und Beschwerdewesens bei Baubewilligungsverfahren mit 72 zu 27 Stimmen erheblich erklärt.

- Anfragen behandelt.

rl, sda