PolitikGeorgiens Präsidentin legt Veto gegen «russisches Gesetz» ein
SDA
18.5.2024 - 17:47
Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat erwartungsgemäss ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete, umstrittene «russische Gesetz» eingelegt. Die als pro-europäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen könnte, am Samstag als «in seinem Wesen und Geist russisch». Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU.
18.05.2024, 17:47
SDA
Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden. Surabischwili sagte, das Gesetz widerspreche «unserer Verfassung und allen europäischen Standards und stellt somit ein Hindernis auf unserem europäischen Weg dar».
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag gebilligt. Es soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.
Die Anzeichen für einen möglicherweise bevorstehenden grösseren Krieg zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz nehmen zu. Israels Sicherheitskabinett erklärte in der Nacht die Rückkehr der Bewohner in den Norden des Landes zu einem der Ziele des Krieges gegen die mit der Hisbollah verbündete Hamas im Gazastreifen.
19.09.2024
Explosionen im Libanon: Israel kündigt neue Kriegsphase an
Erneute Explosionswelle im Libanon. Wieder sind es elektronische Kommunikationsgeräte. Dabei werden nach Behördenangaben am Mittwochnachmittag 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt. Die Hisbollah macht Israel für die Explosionen verantwortlich und schwört Vergeltung.
19.09.2024
Schwarzenegger: «Niemand hat Katzen und Hunde gegessen!»
Eine Ehrenschärpe für den «Terminator» – Arnold Schwarzenegger, Hollywoodstar und Ex-Gouverneur von Kalifornien, hat in Berlin die Ehrendoktorwürde der Hertie School of Governance verliehen bekommen, für sein Engagement für den Klimaschutz und die Zivilgesellschaft, wie die Universität in einer Erklärung mitteilte
18.09.2024
Sorge vor weiterem Krieg im Nahen Osten wächst
Explosionen im Libanon: Israel kündigt neue Kriegsphase an
Schwarzenegger: «Niemand hat Katzen und Hunde gegessen!»