DeutschlandUrteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall
SDA
13.5.2024 - 10:12
Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat die Partei AfD laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
13.5.2024 - 10:12
SDA
Das Gericht hat am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht liess zwar keine Revision zu. Die AfD (Alternative für Deutschland) kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten sogenannten «Flügel» und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt. Beim Flügel geht es zusätzlich um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.
Diese Auffassung teilt das OVG laut dem am Montag verkündeten Urteil. Die Klagen richteten sich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen zuständig.
Der Prinz soll sich laut britischen Medienberichten über den Gesundheitszustand seiner Frau Kate geäussert haben. Ein Veteran erkundigte sich nach Kate und ob es ihr schon besser gehe. William «Ja, es geht ihr besser, ja», habe er geantwortet.
06.06.2024
Trump: Gefängnis wäre für mich in Ordnung
Schuldig in 34 Anklagepunkten. Das könnte für den früheren US-Präsident Donald Trump Gefängnis bedeuten. Mal abgesehen davon, dass er den historischen Prozess als Hexenjagd und Verschwörung seiner politischen Gegner ansieht, meint der 77-Jährige nun, dass er kein Problem damit hätte, ins Gefängnis zu gehen.
04.06.2024
Posieren vor dem Leopard 2 – Diplomaten besuchen Ausstellung beschlagnahmter Waffen in Moskau
Posieren vor dem Leopard: Ausländische Diplomaten, etwa aus Syrien oder Uganda, haben am Freitag eine Ausstellung westlicher Waffen besucht, die in der Ukraine erbeutet worden sein sollen, darunter US-amerikanische, deutsche und französische Panzer. Die Schau mit dem Titel «Trophäen der russischen Armee» war Anfang Mai in Moskau eröffnet worden, nachdem Russland in seinem Angriffskrieg Gebietsgewinne in der Ostukraine erzielt hatte.
04.06.2024
Hoffnung für Kate: William gibt Gesundheitsupdate
Trump: Gefängnis wäre für mich in Ordnung
Posieren vor dem Leopard 2 – Diplomaten besuchen Ausstellung beschlagnahmter Waffen in Moskau