G7 wollen sich besser gegen Cyber-Angriffe schützen

Die Gruppe sieben grosser Industrienationen (G7) will sich besser gegen Cyber-Angriffe mit kriminellem Hintergrund schützen.

Trump-Anwalt setzt Kronzeuge Cohen unter Druck

Der Anwalt von Donald Trump hat den Kronzeugen im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten wegen vergangener Falschaussagen unter Druck gesetzt und seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt.

Israels Verteidigungsminister: Schicken weitere Truppen nach Rafah +++ Eigener Panzer tötet fünf israelische Soldaten

Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen sind fünf israelische Soldaten von den eigenen Truppen getötet worden. Die Entwicklungen im Ticker.

Schätzung: Deutsche Steuereinnahmen 2025 niedriger als erwartet

Deutschland kann im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen als angenommen.

41'000 Kinder haben kein Zuhause mehr

Der Norden Afghanistans ist von starken Überschwemmungen betroffen. Mehr als 315 Personen sind bereits ums Leben gekommen und mehr als 9000 Häuser wurden beschädigt.

Deutschland würdigt Verfassung – Garant für politische Stabilität

Das deutsche Parlament hat das vor 75 Jahren verkündete Grundgesetz als Stabilitätsanker für Deutschland gewürdigt.

Zustand von Fico «weiter ernst» – Minister: Von vier Kugeln getroffen

Der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico ist nach dem Attentat «weiter ernst».

Putin signalisiert in Peking Verhandlungsbereitschaft über Ukraine

Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. «Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen», sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook-Mutterkonzern Meta ein

Die Europäische Kommission eröffnet wegen des Verdachts auf Verstösse gegen den Jugendschutz ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta. Es gebe die Befürchtung, dass die Gestaltung der Dienste einschliesslich ihrer Algorithmen bei Kindern ein Suchtverhalten auslösen könnten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook-Mutterkonzern Meta ein

Die Europäische Kommission eröffnet wegen des Verdachts auf Verstösse gegen den Jugendschutz ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta. Es gebe die Befürchtung, dass die Gestaltung der Dienste einschliesslich ihrer Algorithmen bei Kindern ein Suchtverhalten auslösen könnten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Ermittlungen gegen deutschen AfD-Abgeordneten Bystron

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen Abgeordneten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht.

Hamburger Polizei durchsucht Hotel von Familie Block

Im Sorgerechtsstreit der Hamburger Unternehmerfamilie Block hat die Staatsanwaltschaft zum dritten Mal ein Hotel durchsuchen lassen. Ermittelt wird nun auch gegen den Unternehmensgründer Eugen Block.

Vizepremier: Ficos Zustand stabilisiert, aber weiter ernst

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich nach dem Attentat «stabilisiert, ist aber weiterhin ernst». Das sagte Ficos erster Stellvertreter in der Regierung, Verteidigungsminister Robert Kalinak, am Donnerstag der Nachrichtenagentur TASR. Eine Krankenhaussprecherin teilte mit, Fico sei fünf Stunden lang operiert worden. Slowakische Medien hatten am frühen Morgen berichtet, Fico habe nach der Operation wieder das Bewusstsein erlangt.

Öffentliche pflegen für 114 Franken pro Stunde und Private für 83

Die Pflege zu Hause durch eine öffentlich-rechtliche Organisation hat 2022 pro Stunde 114 Franken gekostet. Private verrechneten dafür 83 Franken. Sie stellten pro Klient und Klientin aber 2,5 mal mehr Pflegestunden in Rechnung.

Experten warnen Israel vor «ewigem Krieg» in Gaza – Nacht im Überblick

Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. «Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent», sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem «Wall Street Journal». «Die Hamas ist noch lange nicht besiegt.» Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen «ewigen Krieg» zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Vorabend gewarnt, das Fehlen einer Alternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza drohe Israels militärische Erfolge zu untergraben. Die USA teilten Galants Besorgnis, dass Israel dafür keine Pläne habe, sagte ein ranghoher US-Beamter der «Times of Israel». Dadurch sei die Terrororganisation in der Lage, sich in von der Armee geräumten Gebieten neu aufzustellen und die Kontrolle wiederzuerlangen. Das sei «besorgniserregend», hiess es.

Razzia gegen Hamas-Unterstützergruppe in Deutschland

Wegen der mutmasslichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die deutsche Polizei und das Innenministerium im Bundesland Nordrhein-Westfalen gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen.

Attentat auf Regierungschef Fico erschüttert Slowakei

Ein Attentat auf Regierungschef Robert Fico hat das EU- und Nato-Land Slowakei in einen Schockzustand versetzt. Bis Donnerstagmorgen herrschte Ungewissheit über den Gesundheitszustand des 59-Jährigen, der sich noch am Mittwoch einer mehrstündigen Notoperation in der Regionalhauptstadt Banska Bystrica unterziehen musste. Innenminister Matus Sutaj Estok und Verteidigungsminister Robert Kalinak, der auch stellvertretender Regierungschef ist, hatten am Mittwochabend direkt in der Klinik verkündet, Ficos Zustand sei lebensbedrohlich und «ausserordentlich ernst». Am frühen Morgen berichteten slowakische Medien, Fico habe nach der Operation wieder das Bewusstsein erlangt. Allerdings nannten weder der Fernsehsender TA3 noch die Zeitung «Dennik» Details zum Gesundheitszustand des Regierungschefs.

Ausnahmezustand in Neukaledonien – weitere Nacht mit Krawallen

Seit Montag gibt es im Tropenparadies Neukaledonien schwere Unruhen. Nun hat Paris in seinem Überseegebiet den Ausnahmezustand verhängt. Aber noch gehen die Krawalle weiter.

Slowakischer Regierungschef Robert Fico soll nach Not-OP ausser Lebensgefahr sein

Nach Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist dessen Notoperation offenbar gut verlaufen. Der mutmassliche Täter soll geäussert haben, dass er mit Ficos Politik nicht einverstanden war.

Selenskyj: Lage bei Charkiw teils stabilisiert – Nacht im Überblick

In der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw im Osten der Ukraine hat sich die Lage nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert. «Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet», sagte Selenskyj in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat.» Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

Innenminister: «Schlepper machen jetzt Bogen um Österreich»

Die verschärfte Asylpolitik Österreichs mit mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen zeigt aus Sicht von Innenminister Gerhard Karner deutlich Wirkung. «Die Schlepper machen jetzt einen Bogen um Österreich», sagte der konservative Politiker der «Welt» (Dienstag). Im ersten Quartal 2023 seien an der Grenze zu Ungarn noch 4450 illegale Migranten aufgegriffen worden, in diesem Jahr seien es bis März nur 190 Personen gewesen. «Damals kamen vor allem allein umherziehende Männer. Das hat aufgehört.»

Russlands Präsident Putin zu Staatsbesuch in China eingetroffen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Das berichteten chinesische und russische Staatsmedien am Donnerstag. Putin erreichte Peking mit seiner Delegation demnach am frühen Morgen. In der chinesischen Hauptstadt stand unter anderem ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Programm. Putin will ausserdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.

Niederlande: Rechte Koalition mit Populist Wilders steht

Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. «Wir haben eine Vereinbarung», sagte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Doch weiter unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll – Wilders hatte schon zuvor verzichtet. Auf einen Regierungschef müssten sich die Parteien noch einigen, sagte Wilders.

Ukrainische Truppen ziehen sich im Nordosten zurück

Ukrainische Truppen haben Gegenden im Nordosten des Landes aufgegeben. Die Einheiten hätten sich aus den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk zurückgezogen.

Tausende Menschen müssen evakuiert werden

Bereits seit letzter Woche toben die Flammen in der kanadischen Provinz Alberta. Der Waldbrand breitete sich immer mehr aus. Rund 6000 Menschen mussten bereits evakuiert werden.

Slowakischer Innenminister: Attentat auf Fico hatte politisches Motiv

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hatte nach Einschätzung der Regierung ein «politisches Motiv». Das sagte Innenminister Matus Sutaj Estok am Mittwochabend vor Journalisten in der Klinik in Banska Bystrica, wo Fico operiert wurde. Der Zustand des 59-Jährigen sei weiter lebensbedrohlich.

Slowakischer Innenminister: Attentat auf Fico hatte politisches Motiv

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hatte nach Einschätzung der Regierung ein «politisches Motiv». Das sagte Innenminister Matus Sutaj Estok am Mittwochabend vor Journalisten in der Klinik in Banska Bystrica, wo Fico operiert wurde. Der Zustand des 59-Jährigen sei weiter lebensbedrohlich.

Termine für TV-Debatten zwischen Biden und Trump stehen fest

Im US-Präsidentschaftswahlkampf ist die erste TV-Debatte zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden und dem republikanischen Herausforderer Donald Trump überraschend schon für Ende Juni angesetzt.

Slowakischer Regierungschef angeschossen und lebensgefährlich verletzt

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Das bestätigte das Regierungsamt in Bratislava der Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch. Der Rettungsdienst teilte mit, man habe den Regierungschef per Hubschrauber in ein Krankenhaus nach Banska Bystrica geflogen. Der Angreifer wurde nach Angaben der Polizei festgenommen. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Niederlande: Rechte Koalition mit Populist Wilders steht

Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. «Wir haben eine Vereinbarung», sagte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Doch weiter unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll – Wilders hatte schon zuvor verzichtet. Auf einen Regierungschef müssten sich die Parteien noch einigen, sagte Wilders.

Rechtspopulist Wilders bringt Regierungskoalition zustande

Neue Regierung in den Niederlanden: Der rechtsradikale Populist Geert Wilders hat sich mit drei anderen rechten Parteien auf eine Koalition geeinigt.

Niederlande: Einigung über rechte Koalition mit Populist Wilders

Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilte Wilders am Mittwoch in Den Haag mit.

Slowakischer Regierungschef Fico lebensgefährlich verletzt

Der angeschossene slowakische Regierungschef Robert Fico ist bei dem Angriff am Mittwoch lebensgefährlich verletzt worden. Das teilte das Regierungsamt in Bratislava mit, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.

Israel ruft zu Evakuierungen im Norden Gazas auf

Das israelische Militär hat am Mittwoch weitere Palästinenser im Norden des Gazastreifens aufgerufen, sich vor einem grösseren Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Sicherheit zu bringen.

Slowakischer Regierungschef Fico angeschossen und verletzt

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR unter Berufung auf den Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha, am Mittwoch. Nach TASR-Informationen waren mehrere Schüsse zu hören gewesen. Der Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Die genauen Hintergründe waren zunächst klar.