SRG-Umfrage zu Abstimmung am 9. Juni Stromgesetz mit guten Chancen, für Prämien-Initiativen wirds eng

Bundesrat lehnt Volksinitiativen zur Reduktion der Prämienlast ab

Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen. Die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)» der SP ist aus Sicht des Bundesrats unter anderem deshalb abzulehnen, weil die Beiträge damit mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthalte die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Der Bundesrat bevorzugt stattdessen den günstigeren indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, wie er am Freitag mitteilte. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten. Ähnlich verhält es sich mit der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)» der Mitte-Partei. Diese Kostenbremse ist für Bundes

05.04.2024

Die Prämien-Entlastung und Kostenbremse-Initiative finden laut der ersten SRG-Umfrage zur Abstimmung am 9. Juni Zuspruch beim Stimmvolk. Auch der Energie-Mantelerlass wäre rund sieben Wochen vor der Abstimmung klar angenommen worden.

Bei den beiden Gesundheitsinitiativen erreichte die Initiative zur Prämien-Entlastung der Sozialdemokraten die höhere Zustimmung: 56 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SRG-Umfrage hätten Mitte April dafür gestimmt.

Ausgang bei Prämienentlastung ungewiss

Eine hohe Zustimmung sei bei dieser Art Vorlage aber normal zu Beginn der Kampagne, teilte das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern mit, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hatte. Das Ergebnis der Abstimmung sei im Moment aber noch ungewiss.

Fragen und AntwortenDas musst du zur Kostenbremse-Initiative wissen

Die «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)», verlangt, dass die Menschen in der Schweiz maximal zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämie aufwenden müssen.

Grösste Zustimmung erhielt die Initiative laut der Umfrage bei Menschen mit tieferen Einkommen. So sprachen sich unter den Personen mit einem Einkommen von unter 3000 Franken im Monat ganze 76 Prozent bestimmt oder eher dafür aus, unter den Personen mit einem Einkommen von über 11'000 Franken waren es nur noch 38 Prozent.

Grosse Unterschiede zeigten sich auch zwischen den Sprachregionen. In der italienischsprachigen Schweiz erreichte die Initiative in der Umfrage einen Ja-Anteil von 73 Prozent und in der französischsprachigen Schweiz von 71 Prozent. In der Deutschschweiz sprachen sich mit 50 Prozent deutlich weniger Personen für die Initiative aus.

Noch knapper bei Kostembremse

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte erreichte in der Umfrage einen Ja-Anteil von 52 Prozent. Laut dem Meinungsforschungsinstitut dürfte die Initiative aber abgelehnt werden, wenn der Zuspruch im Laufe des Abstimmungskampfs im gewohnten Ausmass schwindet.

Die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» soll greifen, sobald die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne. Dann müssten Behörden und die Akteure im Gesundheitswesen Massnahmen ergreifen, um die Kosten zu stabilisieren.

Medienkonferenz in BernGegner der Kostenbremse-Initiative bringen sich in Stellung

Ja zum Stromgesetz wahrscheinlich

Als klarer wird hingegen der Trend beim sogenannten Energie-Mantelerlass, dem Stromversorgungsgesetz, eingeschätzt: In der Umfrage sprachen sich 75 Prozent dafür aus. Bei dieser Ausgangslage sei ein Ja das wahrscheinliche Szenario, hiess es. Über den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass wird abgestimmt, nachdem die Fondation Franz Weber (FFW) ein Referendum eingereicht hatte.

Die Resultate der ersten Welle der SRG-Umfrage decken sich damit mit den Resultaten der ersten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia, die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Darin hatten sich 60 Prozent für die Prämien-Entlastungs-Initiative, 54 Prozent für die Kostenbremse-Initiative und 65 Prozent für den Energie-Mantelerlass ausgesprochen. Die Stopp-Impfpflicht-Initiative wird auch laut der Tamedia-Umfrage mit einem Ja-Anteil von lediglich 29 Prozent deutlich abgelehnt.

Für die Trendbefragung wurden zwischen dem 12. und dem 25. April durch das Forschungsinstitut gfs.bern 11’040 Stimmberechtigte befragt.

Stopp-Impfpflicht-Initiative wohl chancenlos

Kaum Unterstützung fand in der Umfrage hingegen die Stopp-Impfpflicht-Initiative. Bei der SRG-Trend-Umfrage sagten sich lediglich 27 Prozent «Ja» zu der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)». Der Stand der Meinungsbildung sei stark fortgeschritten, hiess es in der am Mittwoch publizierten Umfrage.

ceel, sda