Politik Nationalratskommission ist gegen Umweltverantwortungsinitiative

Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen würde zu stark in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Die Mehrheit beantragt der grossen Kammer deshalb ein Nein zur Initiative.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) fällte den Entscheid mit 15 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Auch der Bundesrat stellt sich gegen die Initiative. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Sommersession über seine Haltung entscheiden.

Die Initiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» fordert einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle steht. Die Umweltbelastung der Schweiz soll innerhalb von zehn Jahren so weit reduziert werden, dass die Grenzen der Belastbarkeit des Planeten eingehalten werden.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Initiative zu stark in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen würde, und sie befürchtet, dass der Wohlstand unter den Vorgaben leiden würde. Die Schweiz würde in den Augen der Mehrheit den Alleingang wählen und damit Wettbewerbsnachteile riskieren.

Eine Minderheit der Urek-N will die Initiative annehmen. Eine zweite Minderheit wünscht sich einen direkten Gegenvorschlag, also ebenfalls einen Verfassungsartikel. Sie will den Initiativtext übernehmen, dabei aber auf die Umsetzungsfrist von zehn Jahren verzichten.

Die beiden Minderheiten finden, eine intakte Umwelt sei die Grundlage, um überhaupt wirtschaften zu können, wie es in der Mitteilung hiess. Die Ressourcen seien beschränkt. Mit den planetaren Belastungsgrenzen verwende die Initiative ein international anerkanntes wissenschaftliches Instrument.

su, sda