Ukraine-Ticker Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland «neutralisieren» können

Russland: Ukrainischer Raketenangriff auf Luhansk löst Feuer aus

Laut russischen Angaben wurden in der Nacht zu Dienstag Angriffe auf die von Moskau kontrollierte ostukrainische Stadt Luhansk gemeldet. Der zuständige Gouverneur erklärte, bei einem ukrainischen Raketenangriff mit Streumunition sei ein Feuer ausgebrochen. Informationen über mögliche Opfer würden noch geprüft.

28.05.2024

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. Die Position der USA zu dieser Frage hat sich hingegen nicht geändert. Die Entwicklungen im Ticker.

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23.56 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

23.01 Uhr

USA weisen ukrainische Forderung zu Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands zurück

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. «Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.»

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron ungewohnt deutlich gefordert, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen ermöglichen. «Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden», sagte Macron zum Auftakt eines deutsch-französischen Ministerrats. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. «Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen», fügte er hinzu.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben.

Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischen Gebiet einsetzen zu können. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erklärt, wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien «den Ukrainern die Hände gebunden».

Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen Moskau. Zuletzt hatte der US-Kongress ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Franken) bewilligt.

22.22 Uhr

Selenskyj: Welt darf des Kriegs nicht überdrüssig werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Welt aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskriegs auf sein Land keine Müdigkeit einkehren zu lassen, da dies Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen würde. «Es ist sehr wichtig für die Ukrainer, dass die Welt nicht überdrüssig wird (...) angesichts des vom Aggressor ausgelösten Kriegs», sagte Selenskyj bei einem Besuch in Portugal.

Andernfalls werde es «keine Gerechtigkeit geben» und die Welt «von Menschen wie Putin verändert werden», betonte der ukrainische Präsident.

Es ist der erste Besuch Selenskyjs in Portugal. Das Land hatte der Ukraine im Februar 2023 drei Panzer vom Typ Leopard 2 zugesagt.

Während der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr geht, wirbt Selenskyj derzeit auf einer Reise durch Europa erneut für mehr Waffenlieferungen durch die westlichen Verbündeten.

Am Dienstag unterzeichneten Kiew und Lissabon in Portugal ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Am Montag hatte Spanien dem ukrainischen Präsidenten in Madrid bereits weitere Militärhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt. Kiew hat zuvor bereits bilaterale Sicherheitsabkommen mit Ländern wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien geschlossen.

20.13 Uhr

Prager Ukraine-Treffen: Erste Granatenlieferung in den nächsten Tagen

Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten haben bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800'000 Artilleriegranaten in Staaten ausserhalb der EU. Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro (rund 1,59 Milliarden Franken)  für das Vorhaben zugesagt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda versprach Unterstützung beim Transport der Artilleriegranaten. Er bezeichnete die Lage an der ukrainisch-russischen Front als schwierig. Russland habe die Initiative und bereite eine weitere grosse Offensive vor. Artillerie spiele eine grosse Rolle bei der Verteidigung dagegen. «Für das ukrainische Volk sind Waffen und Rüstungsgüter so entscheidend für das Überleben geworden wie Wasser, Essen und Luft», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Unter den Teilnehmern in Prag waren auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina sowie Vertreter der USA. Schmyhal sagte, die Ukraine verhindere eine Wiederholung von 1939, als mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg ausbrach. «Die Ukraine ist und wird auch weiter ein Schutzschild für Europa sein», versprach der Politiker.

Bereits vor dem Treffen hatte der liberalkonservative Gastgeber Fiala zustimmend auf die Forderung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. «Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen», sagte der liberalkonservative Politiker. Er halte das «schlicht für logisch».

19.16 Uhr

Auch Portugal sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch Militärhilfe zu

Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro (rund 125 Millionen Franken) zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er in Lissabon mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit. Portugal werde die Ukraine «so lange wie nötig unterstützen», sagte der Ministerpräsident.

Ähnliche — allerdings deutlich höher dotierte — Abkommen hatte Selenskyj diese Woche schon am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vorigen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang.

Selenskyj bezeichnete die Abkommen, die er diese Woche mit den drei EU-Ländern unterzeichnete, als «sehr wichtig». Es gehe aber «nicht nur um Geld», betonte er in Lissabon. «Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen.» Aktuell benötige sein Land aber vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles benötige die Ukraine so «sehr wie Wasser in der Wüste», sagte er.

Seine Besuche in Spanien, Belgien und Portugal waren ursprünglich für Mitte des Monats geplant gewesen. Selenskyj hatte aber vor zwei Wochen wegen einer neuen russischen Offensive im ostukrainischen Gebiet Charkiw alle Auslandsreisen kurzfristig abgesagt.

19.01 Uhr

Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland «neutralisieren» können

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. «Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden», sagte Macron in Meseberg im Rahmen seines Deutschland-Besuchs. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er.

18.14 Uhr

Putin hält nur noch Parlament in Ukraine für legitim

Kremlchef Wladimir Putin hat erneut die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage gestellt. Er will nur noch das Parlament in Kiew als rechtmässig anerkennen. In der ukrainischen Verfassung sei durch das Kriegsrecht verbrieft, dass nur die Vollmachten des Parlaments und des Vorsitzenden der Obersten Rada verlängert würden – nicht aber des Präsidenten, sagte Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs, den er seit Sonntag absolviert hatte.

Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst.

Auch die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, erkennen Selenskyj weiter als rechtmässigen Präsidenten des Landes an. Ohne Kriegsrecht wär die erste Amtszeit Selenskyjs am 20. Mai beendet gewesen. Wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Besetzung grosser Teile des Landes gibt es im Moment aber keine Wahlen in dem Land, weshalb die Vollmachten nach breiter Einschätzung weiter gelten.

Die russische Führung versucht seit Wochen mit Verweis auf angeblich widersprüchliche Gesetze in der Ukraine, Selenskyjs Legitimität infrage zu stellen. Seit Tagen dreht sich Putin immer wieder um diese Frage. Vorige Woche beim Staatsbesuch in China sagte er, es müsse juristisch geprüft werden, ob Selenskyj noch rechtmässig im Amt sei; danach bei einer Reise nach Belarus betonte er, der Staatschef in Kiew sei nicht mehr legitim im Amt.

Die Aussagen Putins gelten als Versuch, die Glaubwürdigkeit Selenskyjs, der am 15. und 16. Juni zu einem Friedensgipfel in die Schweiz einlädt, vor allem im Ausland zu untergraben, damit sich Partner von ihm abwenden. Auch einzelne ukrainische Gegner Selenskyjs zweifeln an der Rechtmässigkeit seines Verbleibs an der Macht. Selenskyj hatte Putin im Gegenzug vorgeworfen, selbst nicht legitim an der Macht zu sein. Putin hatte vor drei Jahren extra die Verfassung umschreiben lassen, um im Amt bleiben zu können. Die Ukraine hatte den Westen aufgefordert, Putin nach der von Manipulationsvorwürfen überschatten russische Präsidentenwahl im März nicht mehr anzuerkennen.

17.33 Uhr

Polnischer Aussenminister schliesst Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus

Der polnische Aussenminister Radek Sikorski will die Möglichkeit einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht ausschliessen. Die Nato-Länder dürften keine Option vom Tisch nehmen, sagte Sikorski der Zeitung «Gazeta Wyborcza». «Lassen wir Putin raten, was wir tun werden», sagte Sikorski auf die Frage, ob er polnische Truppen in die Ukraine schicken würde.

Sikorski sagte, er sei in der Vergangenheit mit seiner Familie in die Ukraine gereist, um Hilfslieferungen zu übergeben. Ein Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums, Janusz Sejmej, sagte jedoch am Dienstag polnischen Medien, er habe keine Kenntnis von einer solchen Reise. Er war auf einen Bericht des Magazins «Der Spiegel» angesprochen worden, in dem es hiess, Polen könnte Truppen in die Ukraine entsenden.

Die Idee, ausländische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, die gegen das angreifende russische Militär kämpften, kam kürzlich in Frankreich auf. Allerdings hat sich kein Land, auch nicht Polen, öffentlich dafür ausgesprochen. Polen unterstützt die benachbarte Ukraine politisch und durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und anderen Hilfslieferungen.

15.32 Uhr

Estland: EU soll mehr ukrainische Soldaten trainieren

Die EU muss sich nach Einschätzung Estlands ein ambitioniertes Ziel für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte setzen. Da Russland derzeit mehr Druck ausübe, gelte es, eine sehr klare Botschaft an das Land zu senden, erklärte Verteidigungsminister Hanno Pevkur heute bei einem EU-Treffen in Brüssel.

Konkret schlug er vor, das EU-Ausbildungsziel für die ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60'000 auf 100'000 Soldaten zu erhöhen. Über die EU-Mission wurden nach Angaben des Auswärtigen Dienstes in Brüssel bislang bereits rund  52'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Der Einsatz war im November 2022 von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.

Damals hatte es geheissen, es sollten erst einmal bis zu 15'000 ukrainische Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Später wurde das Ziel dann mehrfach angehoben. Die Bundeswehr plant, in diesem Jahr wieder mindestens 10'000 Soldaten zu trainieren.

Die EU will mit der Mission dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. Zudem geht es auch darum, die Durchhaltefähigkeit des Landes in dem Konflikt zu erhöhen.

Die deutsche Bundeswehr bildet ukrainische Streitkräfte unter anderem am Flugabwehrsystem Patriot, der Panzerhaubitze 2000, dem Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzern Leopard 1 und Leopard 2 aus. Zudem gibt es Trainings in militärischer Führung und im Sanitätsbereich.

Die EUMAM UA ist die erste Ausbildungsmission auf europäischem Boden. Bislang wurden Soldatinnen und Soldaten aus Partnerländern in der Regel vor Ort ausgebildet. Dies gilt in der Ukraine allerdings als zu gefährlich.

14.50 Uhr

Planen Putin und Kim Jong-un Oktober-Überraschung, um Trump zu helfen?

Das Weisse Haus befürchtet angeblich eine «Oktober-Überraschung», mit der fremde Mächte die Präsidentschaftswahl in den UA im November beeinflussen wollen.

Wie «NBC News» berichtet, rechnet die Biden-Administration mit einer militärischen Aktion Pjöngjangs, die von Moskau gesteuert sein könnte. «Wir haben keinen Zweifel daran, das Nordkorea dieses Jahr provozieren wird», wird eine Geheimdienst-Quelle zitiert. «Die Frage ist nur, wie sehr es eskaliert.»

Es sei denkbar, dass Kim Jong-un sein Atom-Arsenal nutzen werde, um politische Spannungen zu erzeugen. Dazu passe, das Wladimir Putin in den nächsten Wochen angeblich das asiatische Land besuchen will. Dabei könnte der Kreml einen weiteren Technologie-Transfer mit Nordkorea vereinbaren – als Gegenleistung für weitere Lieferungen von Munition.

Dem Artikel zufolge brfürchtet das Weisse Haus, dass Moskau Pjöngjang dabei hilft, ein U-Boot mit Atomwaffen zu bestücken. «2024 wird kein gutes Jahr werden», ahnt Asien-Experte Victor Cha vom Center for Strategic and International Studies. «Es wird eine kleine Achterbahnfahrt.»

14 Uhr

Nato-Generalsekretär erhöht Druck auf Mitgliedsstaaten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht in der Diskussion über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland den Druck auf die Mitgliedsländer. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der EU in Brüssel erneuerte der Norweger heute Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe.

Für die Ukrainer werde es insbesondere in der Region Charkiw sehr schwer und hart sein, sich zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze nicht treffen könne, erklärte Stoltenberg am Rande der Beratungen. Die Kämpfe in der Region fänden teilweise direkt an der Grenze statt.

Mit den Äusserungen setzt Stoltenberg Nato-Staaten unter Druck, die die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Stoltenberg und auch Verteidigungsminister östlicher Nato-Staaten betonten hingegen am Dienstag in Brüssel, dass sie kein grosses Eskalationsrisiko sehen. Stoltenberg verwies zum Beispiel darauf, dass der Ukraine gespendete Waffen nach der Übergabe ukrainische Waffen seien und ein Teil der Nato-Staaten der Ukraine schon seit jeher Waffen ohne Auflagen liefere. Zudem betonte er, dass der Einsatz von Waffen gegen militärische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei.

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte, auch vor Entscheidungen zur Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets oder weitreichenden Marschflugkörpern durch Frankreich und Grossbritannien sei vor Eskalationsrisiken gewarnt worden – letztlich sei aber in keinem der Fälle etwas passiert. «Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt.»

13.16 Uhr

Niederlande machen vorwärts in Sachen Patriot

Die Niederlande wollen gemeinsam mit anderen Ländern ein Patriot-Flugabwehrsystem für die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren kündigte am heute in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale «Kernelemente» des Systems zur Verfügung stellen würden.

Sie rief zugleich europäische Partnerländer auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise könnte bereits sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem der Ukraine übergeben werden.

Die Ministerin räumte ein, dass diese Luftabwehrsysteme in Europa knapp seien. «Aber die Ukraine kämpft auch für Europa», sagte die Ministerin in Brüssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. «Jeden Tag werden unschuldige Bürger durch Luftangriffe auf zivile Ziele getötet. Sie brauchen diese Patriots sehr dringend.»

Die Niederlande hatten bereits zuvor zwei dieser Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Welche Teile sie nun abgeben wollen, ist unklar. Möglich wären etwa Radar- oder Abschussvorrichtungen.

12.25 Uhr

«Putin hat grosse Angst vor dem Friedensgipfel»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, den im kommenden Monat anstehenden Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz verhindern zu wollen. «Putin hat grosse Angst vor dem Friedensgipfel», sagte Selenskyj heute bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Der russische Präsident habe versucht, das internationale Treffen «zum Scheitern zu bringen und tut dies auch weiterhin».

In Brüssel rief Selenskyj zur Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni auf dem Bürgenstock auf. Sollte etwa US-Präsident Joe Biden nicht kommen, käme das einem «Applaus für Putin» gleich, sagte er. Bislang hat Washington die Teilnahme von Biden noch nicht bestätigt. Länder, die nicht am Gipfel teilnehmen würden, seien «zufrieden» mit dem Krieg, sagte der ukrainische Präsident.

Dem Treffen in der Schweiz geht vom 13. bis 15. Juni im Nachbarland Italien der G7-Gipfel voran. Daher besteht die Hoffnung, dass viele Staats- und Regierungschefs wie etwa auch Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen. Den G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Kanada und Japan an.

12 Uhr

Doch keine Ausbilder aus Frankreich: Kiew rudert zurück

Die Ukraine verhandelt noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder. Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte gestern Abend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.

Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. «Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema.»

Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüsst, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hiess es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie würden vorbereitet: «Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschlägigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung bürokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist.»

11.25 Uhr

EU will Ungarns Veto gegen Ukraine-Hilfen überwinden

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel wollen mehrere Länder versuchen, die Einwände Ungarns gegen weitere Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu überwinden.

Schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro an Kriegshilfen liegen wegen des Widerstands der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf Eis. «Wir brauchen all diese kritischen Entscheidungen und es gibt immer noch zu viele Entscheidungen, die nicht getroffen werden», sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur vor dem Treffen zu Journalisten. «Die Dringlichkeit ist sehr, sehr akut.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gestern eine Zusage Spaniens erreicht, seinem Land zusätzliche Luftabwehrraketen zu liefern. Bei einer zweitägigen Reise, die ihn nach Spanien, Belgien und Portugal führt, trommelt er für weitere Unterstützung für die Ukraine. 

11 Uhr

Belgien sagt Selenskyj 30 F-16-Jets zu

Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht. Eine heute in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Zusammenarbeit bei der Sicherheit sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verfügung zu stellen.

Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erklärte Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel. Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenskyj auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die Luftverteidigung, Seesicherheit und Minenräumung für den Abwehrkampf gegen Russland zu.

Zudem will das Land weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Politisch sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem Rückendeckung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.

Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Präsident brauche die richtigen Instrumente, um die Bürger seines Landes schützen zu können. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterstützung gehe. Nach Angaben von Selenskyj hat Belgien als erstes Land über ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.

BREAKING:

Belgium announces it will donate 30 F-16 fighter jets to Ukraine.

It will bring the total number of F-16s that Ukraine will get from 55 to 85.

The other countries sending F-16s are Denmark, Norway and the Netherlands.

🇧🇪🇺🇦 pic.twitter.com/DcuZWJfRBe

— Visegrád 24 (@visegrad24) May 28, 2024

Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten.

Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte an diesem Montag Spanien. Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details würden noch ausgearbeitet.

10.35 Uhr

Waffen-Beschränkungen: Prag stärkt Kiew den Rücken

Die tschechische Regierung hat zustimmend auf die Forderung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben.

«Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen», sagte heute der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. Er halte das «schlicht für logisch». Die Ukraine wehre sich gegen die russische Aggression und versuche, ihr Territorium und ihre Zivilbevölkerung zu schützen, betonte der 59-Jährige.

Völkerrechtlich sind nach Angaben von Experten Angriffe auf militärische Ziele in Russland durch die Ukraine im Rahmen der Verteidigung gegen den Angriffskrieg gedeckt. Politisch scheuen manche westliche Unterstützerländer der Ukraine allerdings davor zurück, Kiew zu erlauben, von ihnen gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden.

Unterstützung für Macrons VorstossNato-Truppen in der Ukraine? «Also geht man das Risiko ein»

Begründet wird dies meist mit der Furcht, von Moskau als Kriegspartei gesehen zu werden. Dazu zählt bislang Deutschland. Stoltenberg hatte zuletzt die Nato-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben.

Die weitere Unterstützung der Ukraine sollte am Abend Thema eines Arbeitsessens in Prag sein, zu dem Fiala Vertreter mehrerer Nato-Partnerstaaten sowie den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eingeladen hat. Erwartet wurden unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

🇺🇦🇷🇺⚡Servicemen of Ukrainian Armed forces using mortor shell manufactured by India. These ammo were likely obtained via Czech republic.#UkraineRussiaWar #India pic.twitter.com/3wVbv8g5VB

— Kasper ⚡ (@DAILYMILITARY13) May 28, 2024

Das Treffen sei wichtig, weil die Situation an der ukrainisch-russischen Front derzeit nicht einfach sei, sagte Gastgeber Fiala. In den Gesprächen werde es darum gehen, noch vorhandene Hindernisse bei den westlichen Waffenlieferungen auszuräumen und diese besser zu koordinieren. Tschechien ist federführend bei einer Initiative, 800'000 Artilleriegranaten aus Staaten ausserhalb der EU für die Ukraine zu beschaffen.

9.55 Uhr

Ukraine greift Luhansk-Flughafen mit ATACMS an

Die ukrainischen Streitkräfte haben den Flughafen im russisch besetzten Luhansk in der Nacht mit ATACMS-Raketen angegriffen. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, dass die Attacke ein grosses Feuer entfacht hat. Über Schäden ist bis dato noch nichts bekannt geworden.

🔥🔥 Ukraine struck the Russian airbase in occupied Luhansk with US-supplied ATACMS missiles.

Slava Ukraini! 🇺🇦
pic.twitter.com/Hn96isfgiw

— Republicans against Trump (@RpsAgainstTrump) May 27, 2024

Thank you ЗСУ, for showing the delusional, kremlinists & propaganda trolls, a perfect example of what it ACTUALLY LOOKS LIKE when stored ammunition catches fire. 😎🇺🇦This time
in temporary occupied Luhansk. Take notes kids! #СлаваУкраїні #СлаваЗСУ pic.twitter.com/MXrIqOZhY3

— Їne Back Їversen (@IneBackIversen) May 28, 2024

9 Uhr

Artillerie-Munition: Russland hängt den Westen ab

Russland produziert drei Mal mehr Artilleriegranaten als der Westen – und das zu einem Viertel der Kosten. Das berichtet der britische Sender «Sky News» unter Berufung auf eine Erhebung  von Bain & Company.

Demnach wird Moskau in diesem Jahr 4,5 Millionen Geschosse für die Artillerie herstellen. Europa und die USA kämen nur auf 1,3 Millionen 155-Millimeter-Granaten. Die Kosten dafür sollen bei 4000 Dollar im Durchschnitt liegen, während der Kreml für seine 152-Millimeter-Munition im Schnitt nur 1000 Dollar zahle.

4.40 Uhr

Mehrere Bundesräte möchten Moskau zu Teilnahme an Konferenz auf Bürgenstock bewegen

Im Bundesrat laufen Bestrebungen, Russland doch noch für die Konferenz von Mitte Juni auf dem Bürgenstock zu gewinnen. Gemäss Informationen der «Neuen Zürcher Zeitung» sollen mehrere Bundesratsmitglieder darauf hinwirken, den Russen eine offizielle Einladung zukommen zu lassen. Ein EDA-Sprecher sagte: «Die Konferenz auf dem Bürgenstock soll einen Friedensprozess anstossen. Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland in diesen Prozess mit einbezogen werden muss. Darauf arbeitet die Schweizer Diplomatie aktiv hin. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.» Laut der Zeitung sollen vor allem die bürgerlichen Bundesräte offen sein für eine Einladung Russlands. Man wolle sich nicht weiter den Vorwurf gefallen lassen, die Schweiz sei nicht mehr neutral. 

4 Uhr

Russland meldet Abschuss von Drohne bei Moskau

Russland hat nach eigenen Angaben nahe Moskau eine Drohne abgeschossen. Die Drohne sei am Abend in der Stadt Balaschicha im Bezirk Kutschino östlich von Moskau von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilt Regionalgouverneur Andrej Worobjow im Onlinedienst Telegram mit. Die Trümmerteile seien auf ein Privathaus gefallen, die in dem Haus befindlichen Menschen seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Verletzt wurde demnach niemand.

Dienstag, 28. Mai 2024, 0.47 Uhr

Selenskyj will in Belgien Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen

Nach Ländern wie Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Spanien will an diesem Dienstag auch Belgien mit der Ukraine eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit abschliessen. Zur Unterzeichnung des Dokuments wird am Vormittag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim belgischen Premierminister Alexander De Croo erwartet, wie die Regierung in Brüssel mitteilte. Gegen Mittag ist dann noch ein Besuch des Militärflughafens Melsbroek geplant, wo Selenskyj über die Vorbereitungen zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen informiert werden soll.

Belgien gehört wie etwa die Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die der von Russland angegriffenen Ukraine die Abgabe von Flugzeugen bereits vor längerem versprochen haben. Die ersten Maschinen sollen möglichst noch in diesem Jahr geliefert werden.

Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte am Montag Spanien.

Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.

Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details würden noch ausgearbeitet.

23.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 27. Mai 2024

23.17 Uhr

Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw

Bei jüngsten russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.

Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Charkiwer Baumarkt am vergangenen Samstag auf 18. Zudem sprechen die Behörden mittlerweile von mindestens 48 Verletzten. Der Bombentreffer auf den gut besuchten Baumarkt war die zweite Katastrophe in Charkiw innerhalb weniger Tage: Kurz zuvor hatten russische Raketen in Charkiw eine der grössten Druckereien des Landes zerstört und sieben Menschen getötet.

20.55 Uhr

Ukraine gelingt Rekord-Schlag gegen Putins Atomradar

Schon am Wochenende kursierten in Militärkreisen Gerüchte, dass die Ukraine mit einem Drohnenangriff ein russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen getroffen und stark beschädigt hat. Die Anlage befindet sich nahe der Stadt Armawir in der südrussischen Region Krasnodar. Das russische Frühwarnradar vom Typ Woronesch-DM kann den Berichten zufolge angreifende Atomraketen auf 6000 Kilometer Entfernung erkennen.

Die ukrainischen Treffer, über die mehrere Militärblogger und die US-Denkfabrik «Institute for the Study of War» (ISW) berichteten, wurden vom ehemaligen russische Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin, bestätigt. Dem ersten Angriff auf die strategisch wichtige Radaranlage folgte gemäss Informationen der «Bild» bereits ein zweiter Schlag. 

Demnach habe die Ukraine eine weitere «Woronesch»-Anlage getroffen. Diesmal mehr als 1800 Kilometer von der Grenze entfernt. Auch bei dieser Attacke in der Nähe der Stadt Orsk nördlich der kasachischen Grenze sei eine Kamikaze-Drohen zum Einsatz gekommen.

In der «Ukrainskaya Prawda» bestätigte ein Gheimdienstoffizier Kiews den Einsatz: «Eine ukrainische Drohne hat eine Strecke von mehr als 1’800 Kilometern bis zur gegnerischen Einrichtung zurückgelegt und damit einen neuen Rekord für die Reichweite von Kamikaze-Drohnen aufgestellt.»

In Russland liegen laut «Bild» die Nerven nach der Attacke blank. Auf ihren Telegram-Kanälen wüten Militar-Analysten gegen die Unfähigkeit der russischen Luftabwehr. Man befürchtet, dass die russische Untätigkeit die ukrainische Armee «entfesseln» werd: «Wenn wir die Angriffe unbeantwortet lassen, wird der Einsatz westlicher Raketenwaffen durch ukrainische Verbände gegen alte russische Gebiete, einschliesslich strategischer Ziele, nur eine Frage der Zeit sein.»

19.48 Uhr

Kiew: Paris will Militärausbilder in die Ukraine schicken

Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüsse «die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Montag auf Facebook. Syrskyj fügte hinzu, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: «Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (...) diskutiert werden.» Weiter hiess es: «Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen.»

Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu über ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen informiert. Dabei sei es um anstehende Lieferungen von Caesar-Geschützen, Luftverteidigungsraketen vom Typ Aster sowie Scalp-Marschflugkörper gegangen, die Frankreich bereits früher zugesagt hatte. Ausserdem sei es um künftige Hilfspakete gegangen, auf die der Minister inhaltlich nicht näher einging.

18.46 Uhr

Kreml wirft Nato «kriegerische Ekstase» um Ukraine vor

Der Kreml hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeworfen, bei der Diskussion um eine Aufhebung von einigen Beschränkungen für einen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland in eine «kriegerische Ekstase» zu verfallen. «Die Nato erhöht den Grad der Eskalation, die Nato spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am Montag.

Peskow reagierte auf Äusserungen Stoltenbergs, wonach die Mitgliedsstaaten überdenken sollten, einige Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. «Nach internationalem Recht schliesst das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele ausserhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung», so Stoltenberg. Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte er die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder, dass die Einschränkungen der USA und anderer westlicher Verbündeter für den Einsatz der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben werden sollten. Selenskyj will so Stellungen des Aggressors auf russischem Gebiet effektiver bekämpfen lassen. Bisher setzt die Ukraine für Angriffe auf Russland eigene Waffen ein, vor allem Drohnen. Die westlichen Raketen etwa werden hauptsächlich für Angriffe auf russische Stellungen in den besetzten ukrainischen Gebieten genutzt, um diese zu befreien.

Zuletzt häuften sich international Stimmen, die westlichen Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland zuzulassen. Moskau warnt im Gegenzug immer wieder vor einer Eskalation der Gewalt in dem Krieg, den Putin vor mehr als zwei Jahren am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Kremlsprecher Peskow sagte auch, dass die Nato schon jetzt direkt beteiligt sei an dem Konflikt. Russland setze daher seinen Krieg auch fort, um die Bedrohung durch die Nato zu stoppen.

17.10 Uhr

Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken

Polen will die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken. Grund sei die Beteiligung Russlands an hybrider Kriegsführung gegen die EU und Polen, sagte Aussenminister Radoslaw Sikorski heute in Brüssel. Eine entsprechende diplomatische Note werde der russischen Botschaft in Warschau demnächst übergeben.

Die Einschränkungen sollen nicht für den Botschafter selbst gelten, dafür aber für alle anderen in der Botschaft und den Konsulaten tätigen Diplomaten. Sie dürfen sich künftig nur noch in der jeweiligen Region ihres Dienstortes bewegen. «Ich habe die Hoffnung, dass Russland das als sehr ernstes Warnsignal versteht», sagte Sikorski.

Die polnische Regierung verdächtigt russische Geheimdienste, für Cyberattacken und mehrere größere Brände verantwortlich zu sein. Nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk wurden zudem in der vergangenen Woche zwölf Menschen festgenommen, denen versuchte Sabotage vorgeworfen wird.

Polen zählt zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land spielt auch eine wichtige Rolle als logistische Drehscheibe für die Hilfe des Westens für Kiew. Von Russland wird Polen deshalb als Feind betrachtet.

16.40 Uhr

Spanien sichert Ukraine Milliardenhilfe zu

Spanien und die Ukraine haben beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Treffen mit Selenskyj im Madrider Regierungssitz Moncloa.

Details der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. «Das Abkommen basiert auf einer umfassenden Vision von Sicherheit und erstreckt sich daher auf verschiedene Bereiche wie den militärischen Sektor, finanzielle Unterstützung sowie die Zusammenarbeit der Militärindustrie» beider Länder, sagte er.

Selenskyj bezeichnete das Abkommen als wichtig. Es sei eine «lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit». Er betonte, dass die vereinbarten Projekte zur gemeinsamen Produktion von Waffen nicht nur im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen würden, sondern auch «Arbeitsplätze schaffen werden». Spanische Medien sprachen von einem historischen Betrag. Eine so grosse Militärhilfe habe Spanien bisher keinem Land zur Verfügung gestellt. Laut Madrid beträgt die zugesagte Militärhilfe exakt 1,129 Milliarden Euro.

Sánchez wurde auf der Pressekonferenz auch zu möglichen Überlegungen westlicher Länder gefragt, Forderungen der Ukraine nachzukommen und den Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Gebiet zu genehmigen. Dazu sagte der sozialistische Politiker: «Diesen Willen, diese Absicht haben wir sicherlich nicht, und ich habe auch keine Informationen darüber.» Vom Gast gab es zu diesem Punkt in Madrid keine weitere Stellungnahme.

16.15 Uhr

So wollen die USA reagieren, wenn Putin in der Ukraine Atomwaffen einsetzt

Die Europäer müsse erst noch lernen, wie man mit den dauernden Drohungen eines Wladimir Putin umgehen muss. Das hat Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski dem «Guardian» gesagt. Ganz anders dagegen Washington: Die Vereinigten Staaten würden Moskau die Grenzen sehr wohl aufzeigen.

«Die Amerikaner haben den Russen gesagt, dass wenn sie eine Atombombe zünden – selbst wenn sie niemanden tötet –, wir alle ihre Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen», wird Sikorski zitiert. «Wir werden sie alle zerstören. Ich denke, dass ist eine glaubhafte Drohung.»

Laut dem Aussenminister hätten auch China und Indien den Kreml davor gewarnt, nukleare Waffen einzusetzen. «Das ist kein Kinderspiel, denn wenn dieses Tabu auch gebrochen wird wie das Tabu, die Grenzen mit Gewalt zu verändern, wollen Korea und Japan auch Atomwaffen. Und China weiss das, und sie wollen das wohl nicht.»

Was Sikorski jetzt über die europäischen Staaten sagt, hat ein früherer Generalleutnant der US Army schon vor zwei Monaten kritisiert. «Ich denke, es war brillant von Präsident [Emmanuel] Macron, das zu tun», bekundete Ben Hodges vor zwei Monaten in der «Jake Broe Show». Damals hatte Frankreichs Staatsoberhaupt ins Spiel gebracht, Paris könnte eigene Bodentruppen in die Ukraine schicken.

Der 66-jährige US-Veteran begründete seine Haltung so: «Selbst wenn er nie vorhatte, auch nur einen französischen Soldaten zu entsenden, hat er den Russen etwas gegeben, worüber sie sich Sorgen machen können. Die meiste Zeit machen wir uns Sorgen, was sie machen könnten. Und nun praktiziert Macron hier die strategische Kunst, sie ins Hintertreffen zu bringen. Ich freue mich, dass jetzt die Russen darüber nachdenken, was ein westliches Land tun könnte.»

Dass andere Politiker wie US-Präsident Joe Biden oder der deutsche Kanzler Olaf Scholz sich derart vom Kreml beeindrucken liessen, hielt Hodges schon damals für einen Fehler. «Warum sagt man dem Feind, was man nicht tun wird?», fragt er mit Blick auf die roten Linien, die Berlin und Washington mit Blick auf Waffenlieferungen und das weitere Vorgehen immer wieder gezogen haben.



Waffen für die Ukraine: Alle reden von «Roten Linien» – und alle überschreiten sie

Artillerie? No-Go! Luftabwehr? Eskalation! Panzer? Grenzüberschreitung! Beim Krieg in der Ukraine werden mit Blick auf Waffenlieferungen immer wieder «Rote Linien» gezogen. Was hat es damit auf sich?

08.02.2023

15.30 Uhr

Deutsche Regierung ist gegen einen Nato-Abwehrschirm

Die deutsche Regierung wendet sich weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. «Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben».

Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin. Er verwies auch auf Äusserungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

Nicht konkret äussern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch ausserhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.

15 Uhr

Russland will Taliban von Terror-Liste streichen

Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban sollen nach Vorstellung der russischen Regierung nicht mehr länger als Terrororganisation eingestuft werden.

Ein entsprechender gemeinsamer Vorschlag von Aussen- und Justizministerium liege in Abstimmung mit anderen Ministerien Präsident Wladimir Putin vor, sagte heute der ranghohe Diplomat Samir Kabulow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

"They [the terrorists] are trying to infiltrate the CIS countries."

Here's Lavrov meeting the Taliban in Moscow in 2019. pic.twitter.com/7UwomDZJ0q

— Madi Kapparov (@MuKappa) October 26, 2022

Seinen Angaben nach sind die Taliban auch der Anerkennung als offizielle Regierung Afghanistans durch Moskau «deutlich näher» gerückt, als sie es 2021 bei der gewaltsamen Machtergreifung noch waren. Bislang hat kein Land der Welt die Taliban-Regierung offiziell anerkannt.

Westliche Länder fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen. In einigen Staaten wie China, Russland, Pakistan oder dem Iran haben etwa Botschafter der Taliban ihre Arbeit aufgenommen.

Russland hat sich seit der Rückkehr der Islamisten an die Macht als einer der Hauptakteure im Dialog mit den Taliban etabliert. Dieses Engagement steht im Gegensatz zum vorsichtigen Vorgehen etwa der USA. Moskau war etwa in der Vergangenheit auch für die Freigabe der von den USA und ihren Verbündeten eingefrorenen afghanischen Vermögenswerte eingetreten.

In 2019,during a peace talks conference in Moscow I asked a Taliban official whether girls could attend school. His
response was disheartening:"Girls can study according to Sharia law,not beyond that."
After that,I realized that the peace deal was nothing more than a deception. pic.twitter.com/p1nGDTye6f

— Zahra Joya (@ZahraJoya) October 12, 2023

Vertreter der Taliban-Führung waren trotz ihrer Einstufung als Terroristen bereits 2019 in der russischen Hauptstadt Moskau zu einer Konferenz eingeladen, an der auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow teilnahm. Dass die Taliban nun von der Liste gestrichen werden, gilt als wahrscheinlich, die Möglichkeit hatten Lawrow und auch Putin selbst in der Vergangenheit schon angedeutet.

14.40 Uhr

Auch Nato fordert Ende der Waffen-Beschränkungen 

Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete heute bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto «Der Ukraine bis zum Sieg beistehen».

Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen.

Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über die Westukraine schliessen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der Nato an.

An der PV-Frühjahrstagung nahmen Parlamentarier aus den Mitglieds- und Partnerstaatenstaaten der Nato teil. Nach Sofia kam auch eine Delegation des Deutschen Bundestags. Nato-Generalsekretär Stoltenberg nannte drei Themen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington: Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Ukraine und globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.

Die Parlamentarische Versammlung rief auch dazu auf, dass bei der Zentrale der Allianz in Brüssel ein Zentrum geschaffen wird, das Desinformation bekämpfen soll.

14.21 Uhr

Selenskyj nach Landung in Spanien von König Felipe begrüsst

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Spanien eingetroffen. Auf dem Flughafen Adolfo Suárez in Madrid wurde er am Montagmittag am Fuss der Flugzeugtreppe von König Felipe VI. begrüsst.

Nach seiner Ankunft traf sich Selenskyj zunächst mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vorgesehen ist die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, wie die linke Regierung mitteilte. Anschliessend steht ein Empfang im Königspalast auf dem Programm.

Spanische Medien berichteten ausserdem über einen möglichen Besuch des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments am späteren Nachmittag, offiziell wurde dies zunächst aber nicht bestätigt.

12.36 Uhr

«Schutzschild Ost»: Polen will Ostgrenze gegen Angriffe sichern

Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm «Schutzschild Ost» sei die grösste Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der Nato seit 1945.

Das sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag in Warschau. Vorgesehen seien «Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe» an der Grenze, die auch eine EU-Aussengrenze ist.

Das Programm umfasst Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro. Die Arbeiten an Grenzabschnitten von insgesamt 700 Kilometer Länge sollen bis 2028 abgeschlossen sein.

Hauptziel sei die Abschreckung, aber auch die Vorbereitung auf die Verteidigung der Grenze, betonte Generalstabschef Wieslaw Kukula. Es gehe darum, den Schutz vor möglichen Überraschungsangriffen zu erhöhen, die Mobilität gegnerischer Truppen zu erschweren und die der eigenen Armee zu verbessern. Auch sollen sowohl Soldaten als auch Zivilbevölkerung besser geschützt werden.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen grenzt im Osten zum einen an die von Russland angegriffene Ukraine, die von Warschau militärisch unterstützt wird. Es hat aber auch eine gemeinsame Grenze mit dem autoritär regierten Belarus, einem Verbündeten Moskaus. Ausserdem grenzt es im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad.

12.22 Uhr

EU beschliesst Rahmen für Russland-Sanktionen

Die Aussenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten.

11.20 Uhr

Nato-Staaten sollen Einsatz auf ukrainischem Gebiet erwägen

Einzelne Nato-Staaten erwägen, die Ukraine im Krieg gegen Russland direkt im überfallenen Land zu unterstützen (blue News berichtete am Freitag). Zur Diskussion stehen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Boden, die Luftverteidigung der West-Ukraine von Nato-Territorium aus und offenbar auch die Verlegung von Logistikketten zur Waffen- und Munitionsversorgung.

Unterstützung für Macrons VorstossNato-Truppen in der Ukraine? «Also geht man das Risiko ein»

«Litauen ist bereit, Teil einer Koalition von Ländern zu werden, die von Frankreich oder einem anderen Land geführt werden und Training auf dem Territorium der Ukrainer durchführen könnte», sagte Gabrielius Landsbergis, Aussenminister von Litauen, am Freitag im Parlament. Er veröffentlichte ein Video mit seinen Aussagen auf der Plattform X. 

Landsbergis ergänzte: «Dies wäre keine Eskalation, es wäre keine Kampfmission. Aber es würde sicherstellen, dass das Training effektiver durchgeführt werden könnte, dichter von dort, wo die Truppen gebraucht werden und mit leichterer Logistik.»

❗️Lithuania is ready to send troops to Ukraine to train our military and to simplify logistics.

This was stated by the Minister of Foreign Affairs, Gabrielus Landsbergis, answering the question of People's Deputy Honcharenko.

Lithuanians 💪 pic.twitter.com/AfD5fLNuc7

— Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦 (@jurgen_nauditt) May 24, 2024

Bereits vor zwei Wochen berichtete das Portal «Breaking Defense», auch die Regierung Estlands diskutiere «ernsthaft» über die Entsendung von Truppen in die Ukraine. Und Polen prüft, ob die eigene Luftabwehr ihren Schirm aus dem äussersten Westen der Ukraine ausdehnen könnte. So sollen russische Raketen, die Ziele in diesem Gebiet anfliegen, abgefangen werden, verrät ein Sprecher des Aussenministeriums.

Wie die «Bild» berichtet, seien zudem mehrere Nato-Staaten, darunter Grossbritannien, Kanada und Estland, dazu bereit, künftig Hilfsleistungen nicht nur bis zur ukrainischen Grenze, sondern auch darüber hinaus zu transportieren. Das würde für die Ukraine insbesondere den Transport von Waffen und Munition in Richtung Front vereinfachen.

Drohungen und Grenz-GeplänkelRussland macht die Ostsee unsicher

Lettlands Ex-Verteidigungsminister Artis Pabriks bestätigt der Zeitung: «Wenn es eine Koalition gäbe, würden die Balten sie unterstützen. Wir sind die Angst des Westens und seine Unfähigkeit, sich gegen die russische Tyrannei zu stellen, leid.» Baltische Soldaten könnten «Aufgaben in der Region Lwiw» und «Minenräumung» in den befreiten Gebieten übernehmen. Ein Konzept zur sogenannten «vorgelagerten Logistik» werde derzeit in mehreren westlichen Ländern ausgearbeitet.

Noch handelt es sich wohl bei keinem der Vorhaben um eine beschlossene Sache. Dafür bräuchte es zuerst die Zustimmung Washingtons. 

10.05 Uhr

Selenskyj trifft sich in Spanien mit Sánchez und König Felipe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Montag Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez werde den Gast um 12 Uhr empfangen, teilte die linke Regierung am Montag in Madrid mit.

Vorgesehen sei die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE. Nach Angaben des spanischen Königshauses steht auch ein Treffen mit König Felipe VI. gegen 14 Uhr dem Programm. Spanische Medien berichteten ausserdem über einen möglichen Besuch des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments am späteren Nachmittag.

Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. Ein neuer Termin für einen Besuch Portugals war bis Montag offiziell nicht bekanntgegeben worden, obwohl in Lissabon darüber spekuliert worden war, der ukrainische Präsident könne von Spanien aus nach Portugal weiterfliegen.

5.01 Uhr

Selenskyj für Präventivangriffe gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Grossstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. «Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.»

Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement aus der Luft seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Zugleich gingen die heftigen Bombenkämpfe nahe Charkiw wie an anderen Abschnitten der Front am Sonntag weiter. Die Nacht auf Montag begann für den Süden der Ukraine einmal mehr mit Luftalarm. Unter anderem flog nach Beobachtung des ukrainischen Militärs ein russischer Tarnkappenbomber Su-57 über dem Schwarzen Meer. Es drohe der Abschuss von Marschflugkörpern, hiess es.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Militärisch ist sie im Hintertreffen, was unter anderem an der mehrmonatigen Verzögerung westlicher Waffenhilfe liegt.

3.30 Uhr

Vier Zivilisten sterben durch russischen Beschuss

Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind bei russischem Beschuss in der Region Donezk drei Menschen ums Leben gekommen. Zivilisten seien in Siwersk im Norden der Region und weiter südlich in Krasnohoriwka und Tschassiw Jar getötet worden. Die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw erklärt, dass auch in der Nähe der Stadt Tschuhujiw ein Zivilist getötet worden sei.

Macron: «Frieden ist nicht Kapitulation»

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, in der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nachzulassen. «Heute auf der Seite des Friedens zu stehen, bedeutet, dem Recht Stärke zu verleihen. Frieden ist nicht Kapitulation. Frieden ist nicht die Aufgabe von Prinzipien», sagt Macron bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. «Frieden bedeutet, einem Land die Möglichkeit zu geben, seine Grenzen und seine Souveränität zu verteidigen», sagt er. Macron betont, dass Deutschland und Frankreich dies in der Sitzung des bilateralen Verteidigungs- und Sicherheitsrates am Dienstag auch unterstreichen würden. Dort werde man betonen, dass man der Ukraine «bis zum Ende» helfen werde, Widerstand zu leisten, «sie auszurüsten, zu begleiten, auszubilden und auf alle Szenarien vorbereitet zu sein, um einen dauerhaften Frieden aufzubauen - also einen Frieden, der das Völkerrecht respektiert».ö

Montag, 27. Mai 2024, 2 Uhr

Selenskyj reist nach Spanien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am heutigen Montag Spanien besuchen. Selenskyj werde um 12.00 Uhr vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchéz empfangen, teilt die Regierung in Madrid mit. Im Anschluss werde es eine Pressekonferenz geben, hiess es weiter. Selenskyj hatte seinen Spanienbesuch ursprünglich für den 17. Mai geplant. Wegen der Lage in der Region Charkiw sagte der ukrainische Präsident den Besuch jedoch kurzfristig ab.

23.54 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 26. Mai 2024

23.23 Uhr

Amtsinhaber Nauseda gewinnt Präsidentenwahl in Litauen klar

Gitanas Nauseda bleibt für die nächsten fünf Jahre Litauens Staatsoberhaupt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent aller Wahlbezirke kommt der Amtsinhaber auf gut 75 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in Vilnius am mitteilte. Damit lag Nauseda in der Stichwahl um das höchste Staatsamt des baltischen EU- und Nato-Landes uneinholbar vor Regierungschefin Ingrida Simonyte. Sie räumte ihre Niederlage ein und gratulierte Nauseda.

«Ich möchte mich beim litauischen Volk für seine Unterstützung bedanken», sagte Nauseda auf seiner Wahlparty und sprach von einem «grossen Vertrauensmandat». «Ich bin mir bewusst, dass ich diesen Vertrauensvorschuss wertschätzen muss», betonte er und dankte seiner Rivalin Simonyte für den ehrenhaften Wahlkampf.

Nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine setzte sich Nauseda entschlossen für humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an Kiew ein. International profilierte er sich zudem als engagierter Vertreter der Interessen seines Heimatlandes, das durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert ist.

Nauseda hatte bereits die erste Wahlrunde am 12. Mai klar gewonnen, ohne aber die nötige absolute Mehrheit zu erzielen. Der 60-jährige Ökonom steht seit 2019 an der Spitze des Baltenstaates, der an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt.

22.04 Uhr

Selenskyj fordert Recht auf Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Grossstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. «Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.» Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement seit Donnerstag mehr als 20 Menschen getötet worden.

Die Ukraine brauche mehr Luftabwehr, sagte Selenskyj. Und sie brauche das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schiessen zu dürfen. «Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden», sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. «Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.»

Ausserdem sei es nötig, die zugesagte Lieferung von Kampfflugzeugen des US-Typs F-16 zu beschleunigen, um den Druck auf die russische Front zu erhöhen, sagte Selenskyj. Länder wie die Niederlande und Dänemark treten der Ukraine diese Jets ab. Ukrainische Piloten haben die Schulung für diesen Flugzeugtyp absolviert. Die ersten F-16 werden nach inoffiziellen Angaben in wenigen Wochen in der Ukraine erwartet.

21.37 Uhr

Kremlchef Putin besucht Usbekistan

Nach Besuchen bei den Verbündeten China und Belarus ist Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag in Usbekistan in Zentralasien eingetroffen.

Wie oft, wenn Wladimir Putin reist, geht es um Gas — so auch in Usbekistan. Eine Verhaftung muss der russische Präsident bei diesen guten Freunden nicht fürchten. Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew begrüsste Putin am Flughafen der Hauptstadt Taschkent zu einem zweitägigen Staatsbesuch.

Usbekistan sei für Moskau traditionell ein wichtiger Partner in der Region, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Moskau sei bereit, seine Gaslieferungen auszuweiten. Russisches Gas fliesst in einer 2023 offiziell in Betrieb genommenen Pipeline durch Kasachstan nach Usbekistan.

Unter den früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien hat Usbekistan mit 37 Millionen Einwohnern die grösste Bevölkerung. Während das Land früher diktatorisch regiert wurde, verfolgt Mirsijojew seit 2016 eine Politik der begrenzten Liberalisierung. Aussenpolitisch steht Usbekistan weitgehend an Moskaus Seite und ist Mitglied in vielen von Russland gegründeten Organisationen.

Putin besucht nach Beginn einer weiteren Amtszeit Anfang Mai verbündete Staaten. Es sind zugleich Staaten, in denen er keine Verhaftung fürchten muss, weil sie die Legitimität des Weltstrafgerichts nicht anerkennen. Das Gericht in Den Haag hat den Kremlchef wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine 2023 per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben.

19.20 Uhr

Medwedew droht Polen mit «radioaktiver Asche»

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat Polen nach Äusserungen von Aussenminister Radoslaw Sikorski mit «radioaktiver Asche» gedroht. Der Pole Sikorski hatte mit der britischen Zeitung «The Guardian» darüber gesprochen, wie die USA mutmasslich auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine reagieren würden.

«Die Amerikaner haben den Russen gesagt, wenn ihr eine Atombombe zündet, selbst wenn sie niemanden tötet, werden wir alle eure Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen treffen, wir werden sie alle vernichten», sagte Sikorski dem Blatt. Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, «weil sie vorsichtiger» seien, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. «Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Aussenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats.

The Polish counterpart of a weird outlandish creature called Blinken, with a much more sonorous surname Sikorski, apparently, has decided to scare his own masters.
He has stated: “The Americans have told the Russians that if you explode a nuke, even if it doesn’t kill anybody,…

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) May 26, 2024

Der polnische Präsident Andrzej Duda habe um die Stationierung taktischer Atomwaffen aus den USA in Polen gebeten, behauptete er. «Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?», ergänzte Medwedew. Duda hatte im April gesagt, Polen sei bereit, Atomwaffen der Nato aufzunehmen als Gegengewicht zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus.

Medwedew galt zu seiner Zeit als Präsident 2008 bis 2012 als liberale Hoffnung Russlands. Er hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aber zu einem der grössten Hardliner entwickelt und verteidigt den Krieg mit hetzerischen Posts in sozialen Netzwerken.

Sikorskis Äusserungen dürften sich auf den Herbst 2022 beziehen. US-Medien haben mehrfach berichtet, dass die Führung in Washington damals den Eindruck hatte, Moskau könnte den Einsatz einer Atombombe in der Ukraine vorbereiten. Es sei dem Kreml übermittelt worden, dass die USA darauf nicht nuklear, aber mit anderen Mitteln kraftvoll reagieren würden, hiess es damals.

18.23 Uhr

Zahl der Todesopfer nach Angriff auf Baumarkt steigt auf 16

Nach einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist die Opferzahl weiter angestiegen. «Leider sind bereits 16 Tote zu beklagen», erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow, im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben der Polizei ist ein zwölfjähriges Mädchen unter den Toten. 

Die Polizei teilte mit, dass bereits sechs der Toten identifiziert worden seien. Unter ihnen sei eine Zwölfjährige, die zu Besuch in der Stadt war. Die Behörden baten die Angehörigen um DNA-Proben für die Identifizierung der Opfer. In einer vorhergegangen Bilanz war die Zahl der Toten mit 14 angegeben worden.

15.40 Uhr

EU-Ratspräsident: Müssen bei Flugabwehr für Ukraine vorankommen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Bombenangriff auf einen Baumarkt in der ukrainischen Grossstadt Charkiw mit mindestens zwölf Toten als «widerwärtig» verurteilt. Es sei «kriminell», Zivilisten im Zuge des Angriffskriegs zu terrorisieren. «Gemeinsam können wir Russlands brutale Angriffe stoppen. Wir müssen dringend bei einer umfassenden Luftverteidigung vorankommen», schrieb der belgische Politiker auf X.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko auf Telegram wurden bei der Attacke auch 43 Menschen verletzt; zudem würden noch 16 vermisst. Zur Zeit der Attacke befanden sich dort rund 200 Menschen.

Während das russische Militär später behauptete, in dem Kaufhaus sei ein Waffenlager versteckt gewesen, verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriff als «eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns». Auch er bat den Westen einmal mehr um die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um die Zivilbevölkerung schützen zu können.

15.01 Uhr

Selenskyj: Russland will Offensive an Nordgrenze intensivieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Verstärkung der russischen Angriffe im ukrainischen Grenzgebiet gewarnt. In einer Videobotschaft aus Charkiw, wo der Abwurf einer russischen Fliegerbombe auf einen Baumarkt am Samstag Tote und Verletzte gefordert hatte, erklärte Selenskyj, dass Russland «in der Nähe unserer Grenze» Truppen versammle. Er sagte nicht, wo genau er die Truppenkonzentration verortete, andere ukrainische Behördenvertreter sind jedoch insbesondere mit Blick auf die Region Sumy beunruhigt.

Sowohl die Stadt Charkiw als auch Sumy befinden sich unweit der russischen Grenze. Die Kremltruppen haben in den vergangenen Wochen Dörfer in der Region Charkiw erobert. Analysten sind der Ansicht, dass Moskau versucht, in eine Nähe zur gleichnamigen Regionalhauptstadt vorzudringen, die einen Beschuss der Stadt mit Artillerie ermöglicht. Die ukrainischen Behörden haben seit Beginn der Offensive mehr als 11'000 Menschen aus der Region evakuiert.

14.46 Uhr

Brand in Baumarkt in Charkiw nach russischem Luftangriff gelöscht

Rettungskräfte haben am den bei einem verheerenden russischen Luftangriff am Vortag ausgebrochenen Brand in einem Baumarkt der Stadt Charkiw gelöscht. Die Löscharbeiten hätten mehr als 16 Stunden in Anspruch genommen, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. Seinen Angaben nach hat sich die Opferzahl inzwischen auf zwölf erhöht. Die Zahl der Verletzten bezifferte er auf 43. Zudem würden noch 16 Personen vermisst.

Russland hatte am Samstag die Grossstadt im Nordosten der Ukraine aus der Luft angegriffen. Mindestens eine der Gleitbomben explodierte in dem gut besuchten Baumarkt. Zur Zeit der Attacke befanden sich dort rund 200 Menschen. Während das russische Militär später behauptete, in dem Kaufhaus sei ein Waffenlager versteckt gewesen, verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriff als «eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns». Er bat den Westen einmal mehr um die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um die Zivilbevölkerung schützen zu können.

14.11 Uhr

Scholz will Regeln für Waffen-Einsatz im Ukraine-Krieg nicht lockern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen zu lockern. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben werde: «Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.»

Die Ukraine setzt Drohnen aus eigener Produktion gegen Stellungen auf russischem Territorium ein, um sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Der Einsatz westlicher Waffen ist den ukrainischen Streitkräften nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber bislang untersagt. Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview der «New York Times» eindringlich um Erlaubnis für den Einsatz dieser Waffen gebeten, um beispielsweise Artilleriestellungen auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu zerstören.

Deutschland hat der Ukraine weitreichende Artilleriegeschütze geliefert, mit denen das möglich wäre. Der Raketenwerfer Mars II kann Ziele in mehr als 80 Kilometern Entfernung treffen. Die von Russland angegriffene ukrainische Stadt Charkiw liegt nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

In der US-Regierung gibt es nach einem Bericht der «New York Times» bereits konkrete Überlegungen, den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. Der britische Aussenminister David Cameron hatte vor wenigen Wochen bei einem Besuch in Kiew gesagt, es sei der Ukraine überlassen, ob sie die Waffen gegen Stellungen in Russland richte. «Das ist eine Entscheidung für die Ukraine und die Ukraine hat dieses Recht.» Moskau hatte daraufhin den britischen Botschafter einbestellt und für den Fall eines Angriffs mit britischen Waffen mit Vergeltung gedroht.

11.26 Uhr

Selenskyj appelliert an Biden und Xi an Friedenskonferenz teilzunehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Amtskollegen aus den USA und China, Joe Biden Xi Jinping, gebeten, an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW teilzunehmen. Der Gipfel ist für Mitte Juni geplant.

«Ich appelliere an die Führer der Welt (...) an Präsident Biden, den Führer der USA, und Präsident Xi, den Führer Chinas (...). Bitte unterstützen Sie den Friedensgipfel mit Ihrer Führung und Teilnahme», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

For them, it is a pleasure to burn. We all know who we are dealing with. Russia is run by men who want to make it a norm – burning lives, destroying cities and villages, dividing people, and erasing national borders through war.

There is no nation that can stop such war alone,… pic.twitter.com/2AJ12vpdjM

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 26, 2024

7.12 Uhr

Zahl der Opfer nach Angriff auf ukrainischen Baumarkt steigt auf elf

Die Zahl der Opfer nach einem russischen Angriff auf einen gut besuchten Baumarkt in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ist auf elf gestiegen. Das teilte Militärverwalter Oleh Synjehubow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuletzt war die Zahl der Toten mit sechs, die der Verletzten mit 40 angegeben worden. Die Lösch- und Bergungsarbeiten dauerten auch in der Nacht an, mögliche weitere Opfer unter den Trümmern des «Epizentr» wurden nicht ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Samstagnachmittag hatten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund 200 Menschen in dem Baumarkt aufgehalten.

For the entire day, Kharkiv has been under Russian terrorist strikes. The air raid in the Kharkiv region has been ongoing for more than 12 hours.

Guided aerial bombs and missiles are targeting the ordinary buildings of Kharkiv, the ordinary civilian life of the city. A… pic.twitter.com/DVLOhrq7Oq

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 25, 2024

26. Mai 6.56 Uhr

Russland beschiesst den Westen der Ukraine

Russland bombardierte die Ukraine nach Kiewer Militärangaben auch in der Nacht auf Sonntag mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen aus der Luft. Dabei kamen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal zum Einsatz, wie die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegramkanal mitteilte.

Die Ziele schienen demnach vor allem im Westen des Landes zu liegen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet, dort liegt auch die wichtige ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniw. Im Gebiet Winnyzja wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Wohnhaus getroffen.

Auch die Region Lwiw an der Grenze zu Polen wurde angegriffen, wie der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram schrieb. Eine Übersicht über Schäden und mögliche Opfer gab es in der Nacht nicht. Auch in der Nähe der Hauptstadt Kiew sei eine Explosion zu hören gewesen, berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne. In Kiew suchten wie immer bei Luftalarm viele Menschen in der U-Bahn und anderen Bunkern Schutz.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 25. Mai 2024

23.11 Uhr

Macron verurteilt «inakzeptablen» Angriff in Charkiw

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw als «inakzeptabel» verurteilt. Bislang wurden sechs Todesopfer aus den Trümmer geborgen. «Kinder, Frauen, Männer. Familien», schreibt Macron im Onlinedienst X. Frankreich teile «den Schmerz der ukrainischen Bevölkerung und bleibt an ihrer Seite.»

Les frappes russes sur un centre commercial de Kharkiv viennent de faire de nombreuses victimes. Des enfants, des femmes, des hommes. Des familles. C'est inacceptable.

La France partage la peine des Ukrainiens et reste pleinement mobilisée à leurs côtés.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 25, 2024

22.20 Uhr

Jetzt schon 6 Tote nach russischem Angriff auf Baumarkt in Charkiw

Die Zahl der Toten nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw steigt weiter. Inzwischen sprechen die ukrainischen Behörden von sechst getöteten Menschen. 40 Personen wurden verletzt. 16 Menschen galten am Abend noch als vermisst.

⚡️Update: At least 6 killed, 40 injured in Russian strike on Kharkiv hypermarket.

As of 10:30 p.m. local time, at least six people have been killed and 40 injured in a May 25 Russian strike on a building materials hypermarket in Kharkiv, Governor Oleh Syniehubov reported.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 25, 2024

20.59 Uhr

Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Baumarkt in Charkiw steigt auf 4

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind am Samstag in einem Baumarkt nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen getötet und 38 weitere verletzt worden. 

⚡️Update: At least 4 killed, 38 injured in Russian strike on Kharkiv hypermarket.

As of 9 p.m. local time, at least four people have been killed and 38 injured in a Russian strike on a building materials hypermarket in Kharkiv, Ukrainian said.https://t.co/fiSQnU5Wuk

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 25, 2024

«Leider gibt es bereits vier Tote», teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow, im Onlinedienst Telegram mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem «brutalen» Angriff und forderte erneut mehr Luftabwehr für die Ukraine.

It’s criminal not to deliver additional air-defense and it’s even more criminal not to allow Ukraine to strike military targets in Russia !

How many civilians have to die before Western leaders change course ! pic.twitter.com/DYzCtGs3Wq

— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) May 25, 2024

19.04 Uhr

Gouverneur: Zwei Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzregion

Bei ukrainischen Angriffen auf ein russisches Dorf nahe der Grenze sind russischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Ukrainische Streitkräfte hätten das Dorf Oktjabrsky mit Raketenwerfern beschossen, erklärte der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag im Onlinedienst Telegram. Bei den Getöteten handelte es sich demnach um einen Mann und eine Frau mit «zahlreichen Schrapnellwunden». Gladkow zufolge wurden zehn weitere Menschen verletzt, darunter ein achtjähriger Junge.

18.13 Uhr

Selenskyj: Angriff auf Baumarkt Manifestation des russischen Wahnsinns

Der Angriff des russischen Militärs auf einen Baumarkt in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj «eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns». «Nur Wahnsinnige wie (Kremlchef Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren», sagte der ukrainische Präsident am frühen Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Nach Angaben des regionalen Zivilschutzes wurden bei dem Angriff mindestens zwei Menschen getötet und weitere 33 verletzt. Die Löschtrupps der Feuerwehr kämpften sich unterdessen weiter in das zerstörte Gebäude vor. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich Selenskyj zufolge rund 200 Menschen in dem Baumarkt «Epizentr» aufgehalten

Today's Russian strikes on Kharkiv are yet another example of Russian madness—there is no other way to describe it. Only insane people like Putin are capable of killing and terrorizing people in such heinous ways.

When we tell world leaders that Ukraine requires adequate air… pic.twitter.com/54lCY0ax3r

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 25, 2024

16.58 Uhr

Baumarkt in Charkiw von Bombe getroffen - rund 200 Menschen im Gebäude

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw ist am Samstag nach offiziellen Angaben ein Baumarkt von mindestens einer Gleitbombe getroffen worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich rund 200 Menschen in dem Markt auf, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X mitteilte. «Es gab Tote und Verletzte», schrieb Selenskyj zu dem «brutalen Angriff» des russischen Militärs.

Russia has launched another brutal attack on our Kharkiv – on a construction hypermarket, on Saturday, right in the middle of the day.

As of now, it is believed that more than 200 people were in the hypermarket. All the emergency services are already on the site and providing… pic.twitter.com/9ItlGHkkEY

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 25, 2024

Erste Videoaufnahmen zeigten dichte Rauchwolken über dem Gelände des Baumarkts, ebenso wie eine Leiche vor dem Gebäude. Nach Berichten ukrainischer Medien kamen in dem Baumarkt mindestens zwei Menschen ums Leben. Weitere 24 seien verletzt worden, berichtete unter anderem die «Ukrajinska Prawda».

Kharkiv today 💔

This is happening to Kharkiv because Ukraine cannot use long-range weapons on Russian territory.

Russian aircraft drop anti-aircraft bombs while remaining on Russian territory. Ukraine is not allowed to shoot them down.

We cannot protect our people and our… https://t.co/MsHF2wp7uj pic.twitter.com/K3jQ58Up0b

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 25, 2024

Selenskyj erneuerte in seinem Post den Ruf nach mehr Flugabwehrsystemen für sein Land. «Hätte die Ukraine genügend Flugabwehrsysteme und moderne Kampfflugzeuge, wären russische Angriffe wie dieser unmöglich.» An die Unterstützer der Ukraine richtete er den Appell: «Wir brauchen eine bedeutende Verstärkung der Flugabwehr und ausreichende Möglichkeiten, die russischen Terroristen zu vernichten.»

16.43 Uhr

Putin: Müssen Feinden einen Schritt voraus sein

Russland muss nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin seinen Gegnern immer einen Schritt voraus sein. «Dann ist der Sieg unser», sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie in Koroljow bei Moskau, wie die Staatsagentur Tass berichtete. «Ihre Spezialisten und Sie selbst sind immer in Kontakt mit unseren Leuten, die an der vordersten Kampflinie arbeiten, kämpfen, sich nicht schonen und die Interessen Russlands verteidigen.» Sobald Russland auch «nur einen halben Schritt voraus» sei, steige die Effizienz in allen Bereichen. 

16.36 Uhr

Ukraine meldet über 500’000 «eliminierte» russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 500’080 russische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Russia's estimated losses in Ukraine as of day 822 of its all-out war, according to the Ukrainian Army's General Staff. pic.twitter.com/VgMK60EzG4

— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) May 25, 2024

Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1140 gestiegen. Ausserdem seien weitere 15 Panzer, elf gepanzerte Fahrzeuge, 27 Artilleriesysteme, zwei Mehrfachraketenwerfer, ein Luftverteidigungssystem und vier Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

15.20 Uhr

Russland und Iran: Aussenminister bekräftigen Kooperation

Die Aussenminister Russlands und des Irans haben die strategische Partnerschaft beider Länder auch nach dem Unfalltod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bekräftigt. Das teilte das Aussenministerium in Moskau am Samstag nach einem Telefongespräch von Minister Sergej Lawrow mit seinem kommissarischen iranischen Kollegen Ali Bagheri-Kani mit.

Der von den Staatsoberhäuptern Wladimir Putin und Raisi vorgegebene Kurs auf eine strategische Partnerschaft werde beibehalten, sagten die Minister der Mitteilung zufolge. Alle Vereinbarungen und Projekte auf verschiedenen Gebieten sollten fortgesetzt werden.

12.50 Uhr

Berichte über Treffer auf russisches Atomraketen-Frühwarnsystem

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff soll nach inoffiziellen Berichten ein Radar des russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen beschädigt worden sein. Fotos von Schäden an der Anlage nahe der Stadt Armawir in Südrussland seien in russischen und ukrainischen Kanälen aufgetaucht, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Lagebericht am Freitagabend.

Von Moskauer Seite äusserte sich am Samstag der ehemalige russische Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin. Im sozialen Netzwerk X schrieb er von einem Schaden am Frühwarnsystem – «einem Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte». Rogosin, mittlerweile Senator im russischen Föderationsrat, warf den USA vor, diesen Angriff geplant oder zumindest davon gewusst zu haben. Mit solchen Aktionen rücke die Welt näher an den Abgrund eines Atomkriegs, warnte er. Der Kreml oder das russische Verteidigungsministerium äusserten sich nicht.

Den Angaben nach geschah der Angriff in der Nacht auf Donnerstag, als die Ukraine auch einen Kommunikationsknoten der russischen Armee auf der Halbinsel Krim nahe Aluschta mit Raketen beschoss. Das russische Frühwarnradar vom Typ Woronesch-DM bei Armawir kann den Berichten zufolge angreifende Atomraketen auf 6000 Kilometer Entfernung erkennen. In der Kette solcher Radarstationen überwacht es den Luftraum über der Krim und Südwesteuropa hinaus bis weit auf den Atlantik.

Der Angriff erfolgte allen Darstellungen nach mit einer ukrainischen Drohne. Er fällt in eine Zeit, in der Ukraine mit ihren westlichen Partnern darüber verhandelt, deren Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Es sei in Zeiten internationaler Spannungen keine gute Idee, solche Objekte anzugreifen, schrieb der unabhängige norwegische Militärexperte Thord Are Iversen auf X. «Es gibt haufenweise Ziele in Russland, die man mit Drohnen angreifen kann. Und es gibt eine Handvoll Ziele, die man vermeidet, und dies gehört dazu.»

Ukrainian forces conducted a series of successful missile strikes against military targets in Russian-occupied Ukraine on May 23 and 24.

Ukrainian forces reportedly conducted a drone strike against a Russian early warning radar system in Krasnodar Krai, Russia on May 23. (1/2) https://t.co/iKb1hUWmyy pic.twitter.com/ncS03ahxbi

— Institute for the Study of War (@TheStudyofWar) May 25, 2024

7.35 Uhr

Kiew räumt russische Teilerfolge bei Charkiw ein

Der Generalstab der ukrainischen Armee meldet schwere Kämpfe ind er Region Charkiw und räumt ein, dass die russischen Truppen Teilerfolge erzielt hätten. Am «heissesten» sei die Situation bei Kupiansk, Pokrowsk, Kramatorsk und Charkiw.

Zugleich habe die ukrainischen Armee den russischen Truppenschwere Verluste zugefügt. Präsident Selenskyj hat am Vorabend gemeldet, die Ukraine habe im Gebiet Charkiw die Kampfkontrolle übernommen.

25. Mai 7 Uhr

Berlin liefert weiteres Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine

Das neue Flugabwehrsystem aus Deutschland wiederum sei am Freitag in der Ukraine angekommen, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf der Plattform X mit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS - «ein hoch modernes und bestens bewährtes Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie». Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ IRIS-T und vom Typ Patriot an Kiew geliefert.

23.55 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

23.22 Uhr

Moskau: Putin plant Besuch in Nordkorea

Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach Angaben des Kreml einen Besuch in Nordkorea. Putin habe eine «Einladung zu einem offiziellen Besuch in Nordkorea erhalten», erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieser werde derzeit vorbereitet, ein Datum werde «zu gegebener Zeit» bekannt gegeben.

Der Westen hat sowohl gegen Russland als auch gegen Nordkorea strenge Sanktionen verhängt. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben sich beide Länder angenähert. Pjöngjang wird vom Westen beschuldigt, Moskau Waffen zu liefern.

Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea Millionen von Artilleriegranaten zur Unterstützung der russischen Offensive geliefert und im Gegenzug Nahrungsmittel erhalten. Washington und Kiew werfen Russland vor, ballistische Raketen aus Nordkorea in der Ukraine einzusetzen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte Putin im vergangenen Jahr einen Besuch abgestattet. Die Staatschefs trafen sich im Fernen Osten Russlands, um ihre Beziehungen zu festigen. Kim unternimmt nur höchst selten Auslandsreisen.

23.07 Uhr

Alexej-Nawalny-Strasse: Paris will Avenue unweit russischer Botschaft umbenennen

Zu Ehren von Alexej Nawalny will die Stadt Paris eine Strasse nach dem bekannten Kreml-Kritiker benennen. Nawalny sei «in Russland und über Russland hinaus zu einem Symbol der Freiheit geworden», erklärte Senatsmitglied Francis Szpiner in der im Pariser Stadtrat einstimmig angenommenen Entscheidung. Demnach soll die künftige Nawalny-Strasse im noblen 16. Verwaltungsbezirk von Paris liegen — unweit der russischen Botschaft.

Frankreich blicke auf eine «lange Geschichte» mit Russland zurück. Exil-Russen seien «oft in diesem Arrondissement aufgenommen» worden, sagte der Politiker, der bis vor Kurzem selbst dort Bürgermeister war. Mit der Umbenennung etwa der Avenue Chantemesse in Alexej-Nawalny-Strasse gerade in diesem Bezirk würde der «Widerstand gegen das repressive russische Regime» unterstützt, fügte er hinzu. Die Avenue Chantmesse führt direkt an der russischen Botschaft entlang.

Nawalny gehörte zu den bekanntesten russischen Oppositionspolitikern. Er starb im Februar mit 47 Jahren in einer Strafkolonie am Polarkreis. Seine Anhänger und viele westliche Politiker machen Putin für seinen Tod verantwortlich. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.

22.30 Uhr

Selenskyj: Haben «Kampfkontrolle» in Gebiet Charkiw wieder hergestellt

Nach der jüngsten russischen Offensive hat die ukrainische Armee laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mittlerweile die Kontrolle über die Grenzregion im östlichen Gebiet Charkiw zurückerlangt. «Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind», sagte Selenskyj nach einem Besuch in Charkiw in seiner abendlichen Videoansprache. Selenskyjs Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Charkiw, das an Russland grenzt, ist eine der am schwersten getroffenen Regionen des nunmehr über zwei Jahre währenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor zwei Wochen starteten die russischen Streitkräfte dort im Grenzgebiet eine Bodenoffensive und besetzten mehrere ukrainische Dörfer. Die vordersten russischen Truppenteile stehen derzeit weniger als 20 Kilometer vom Rand der gleichnamigen Gebietshauptstadt Charkiw entfernt.

21.55 Uhr

US-Regierung kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Ein neues Paket mit einem Umfang von 275 Millionen US-Dollar (rund 251 Millionen Franken) umfasse unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilte das US-Aussenministerium mit.

Es handelt sich demnach um die fünfte von US-Präsident Joe Biden genehmigte Tranche, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (55 Milliarden Franken) für Kiew freigegeben hat. Die Hilfe voriger Pakete sei bereits an der Front angekommen, hiess es weiter. Die neue Unterstützung werde «so schnell wie möglich» geliefert, damit das ukrainische Militär sein Land verteidigen und die Menschen in der Ukraine beschützen könne, hiess es weiter.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt.

21.14 Uhr

Nato-Mitglieder mit Grenze zur Russland wollen «Drohnenwall» bauen

Die sechs an Russland grenzenden Nato-Mitgliedstaaten wollen nach Angaben Litauens einen «Drohnenwall» zum Schutz vor «Provokationen» aufbauen. Ziel des Walls «von Norwegen bis Polen» sei es, «Drohnen und andere Technologien zu nutzen, um unsere Grenzen zu schützen», sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite der Nachrichtenagentur BNS nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Polen.

Bilotaite erläuterte, bei dem Vorhaben gehe es neben der Verhinderung von «Provokationen durch unfreundliche Länder» auch um den Kampf gegen den Schmuggel. Neben Drohnen zur Überwachung der Grenzen würden auch Anti-Drohnen-Systeme eingesetzt. Die Innenministerin sprach von einer «komplett neuen Sache». Einen Zeitplan für das Projekt nannte sie nicht. Hintergrund für die Grenzstärkung sind Sicherheitsbedenken infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

20.37 Uhr

Deutschland liefert weiteres Luftabwehrsystem Iris-T an die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. «Wir haben erneut eine kombinierte Feuereinheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS an die Ukraine geliefert», erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Feuereinheit sei am in der Ukraine angekommen, teilte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP mit.

Pistorius sprach von einem «hoch modernen und bestens bewährten Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie». Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit «die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands». Zuerst hatte der «Spiegel» über die erneute Iris-T-Lieferung berichtet.

Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten wieder verstärkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt den Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt.

Bis zur Lieferung am Freitag hatte die Bundesregierung der Ukraine bereits drei Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T SLM und eines vom Typ Iris-T SLS sowie zwei Patriot-Luftverteidigungssysteme geliefert.

19.16 Uhr

Putin: Ukraine-Verhandlungen nur ausgehend von «Realitäten am Boden»

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont — allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. «Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste», sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: «Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.»

Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin ausserdem, Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Wörtlich sagte er: «Natürlich sind wir uns bewusst darüber, dass die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts erloschen ist.»

Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht — und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann. Bei einem Besuch in Kiew vor wenigen Tagen bekräftigte auch Aussenministerin Annalena Baerbock, dass Selenskyj rechtmässig weiter im Amt sei. Sie verteidigte den ukrainischen Präsidenten gegen das «perfide Spiel» russischer Propaganda.

18.45 Uhr

USA: Einladung an Ukraine zu Nato-Beitritt bei Gipfel unwahrscheinlich

Die Ukraine wird beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington nach US-Angaben erhebliche Unterstützung zugesichert bekommen. Eine Einladung zum Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis wird es bei dem Treffen im Juli demnach aber nicht geben. «Wir gehen nicht davon aus, dass die Ukraine eine Einladung zum Nato-Beitritt erhalten wird, aber wir glauben, dass die Ukraine bei ihren Bemühungen, den Krieg zu gewinnen, erhebliche Unterstützung erfahren wird», sagte James O'Brien, der im US-Aussenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, vor Journalisten.

Dazu gehöre die weitere Unterstützung der Nato beim Aufbau der Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes sowie bei dessen Bemühungen um notwendige Reformen, damit die Ukraine in der Lage sei, der EU beizutreten — und auch die Brücke zur Nato so schnell wie möglich geschlagen werden könne.

O'Brien gab einen Ausblick auf ein informelles Nato-Aussenministertreffen im tschechischen Prag in der kommenden Woche, an dem auch US-Aussenminister Antony Blinken teilnehmen will. Dabei solle es um die Ukraine und die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Washington gehen, der vom 9. bis 11. Juli stattfindet. Zuvor wolle Blinken demnach noch in die Republik Moldau reisen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst erwartet keinen Nato-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland. «Meiner persönlichen Meinung nach werden wir erst in der Nato sein, nachdem wir gesiegt haben», hatte der Staatschef Ende April bei einer Diskussionsveranstaltung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew gesagt.

Stoltenberg hatte die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft. Für die Aufnahme neuer Mitglieder braucht es einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern.

17.44 Uhr

Briten: Russland setzt Einheiten aus Afrikakorps in der Ukraine ein

Russland hat nach britischer Einschätzung Soldaten aus seinem Afrikakorps abgezogen und an die Front in der Ukraine geschickt. In den vergangenen Wochen seien Einheiten neben regulären russischen Streitkräften und Strafeinheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws im Einsatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums sei im Dezember 2023 entstanden und bestehe aus mehr als 2000 regulären Soldaten und Offizieren sowie aus erfahrenen Söldnern, von denen viele vorher in der Gruppe Wagner gedient hätten, schrieben die Briten. Truppen des Afrikakorps seien zuvor höchstwahrscheinlich in Syrien, Libyen, Burkina Faso und Niger eingesetzt worden.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 24 May 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/rTwfpnSWxd#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/T1HWt39Zdr

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 24, 2024

15.23 Uhr

Selenskyj besucht die Front in Charkiw

Wegen der kritischen Lage in und um Charkiw ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in die ostukrainische Grossstadt an der Grenze zu Russland gereist. Er habe mit der örtlichen Führung über die Lage an der Front wie auch über die Probleme der Energieversorgung gesprochen.

Das schrieb der Präsident im sozialen Netzwerk X. «Die ganze Stadt und Region Charkiw verdienen unsere Unterstützung, Dankbarkeit und Respekt wie jede ukrainische Kommune oder Person, die dem Feind nicht nachgibt», schrieb er.

In der seit Monaten unter russischen Luftangriffen leidenden Grossstadt schlugen auch in der Nacht auf Freitag zwei Gleitbomben ein. Eine Frau sei verletzt worden, schrieb Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. An einem Firmengebäude seien das Dach und die Fassade beschädigt worden.

Am Tag zuvor waren in Charkiw sieben Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Sie starben, als eine der grössten Druckereien des Landes getroffen wurde. Es gab auch 23 Verletzte. 50'000 Bücher seien verbrannt, schrieb Selenskyj am Freitag auf X.

One of the largest printing facilities in Kharkiv and all of Ukraine.

Yesterday, a Russian missile strike killed 7 people here. My condolences go out to their families and friends. 21 people were injured. The printing facility was destroyed, and tens of thousands of books were… pic.twitter.com/ECJsrmv7Bi

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 24, 2024

14.03 Uhr

Estland bestellt russischen Geschäftsträger wegen Grenz--Zwischenfall ein

Estland hat wegen der Entfernung von Bojen zur Markierung des Fahrwassers im Grenzfluss Narva den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt.

In dem Gespräch am Freitag sei dem Diplomaten zu verstehen gegeben worden, dass solche Schritte «provokativ und inakzeptabel» seien, teilte Aussenminister Margus Tsahkna mit. Estland verlange eine Erklärung für die Entfernung der Grenzmarkierungen und deren sofortige Rückgabe.

Der russische Grenzschutz hatte in der Nacht zum Donnerstag 24 im Grenzfluss Narva schwimmende Bojen entfernt, mit denen von Estland die Schifffahrtsroute markiert worden war. Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und markiert zugleich auch die östliche Aussengrenze von EU und Nato.

13.25 Uhr

Mutmasslicher Spion in Rumänien verhaftet

Ein Rumäne ist wegen Verdachts der Spionage für Russland verhaftet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Bukarest am Freitag mit. Der Mann habe seit dem Jahr 2022 an der Grenze Rumäniens nahe der Stadt Tulcea militärische Einrichtungen sowie Transporte von Truppen und Militärtechnik der rumänischen Armee sowie anderer Nato-Staaten ausspioniert, fotografiert und diese Daten an die russische Botschaft in Bukarest übermittelt.  

Ein Untersuchungsrichter habe bereits verfügt, dass der rumänische Staatsbürger für zunächst 30 Tage in Untersuchungshaft kommt. Die Ermittlung führte die Sondereinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DIICOT, die für organisiertes Verbrechen und Terrorismus zuständig ist, zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Nachrichtendienst der Armee des Nato- und EU-Landes. Hausdurchsuchungen beim Tatverdächtigen hätten mehrere Beweise erbracht, teilte DIICOT weiter mit.

Tulcea liegt am Donaudelta, in 7,5 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt. Verkehrsverbindungen in die Ukraine gibt es von dort aus unter anderem über die Donau.

12.50 Uhr

USA wollen wollen blockiertes Russen-Geld abschöpfen

Die USA haben auf dem G7-Finanzministertreffen dafür geworben, eingefrorene russische Vermögenswerte stärker für Hilfen für die Ukraine in Anspruch zu nehmen. Finanzministerin Janet Yellen drängte auf ehrgeizigeres Vorgehen beim Rückgriff auf Reserven der russischen Zentralbank im Wert von umgerechnet rund 240 Milliarden Euro, die wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Ausland eingefroren worden sind.

Europäische Staaten waren bisher nur dafür, der Ukraine die Zinserträge zur Verfügung zu stellen, die sich auf rund 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Die meisten eingefrorenen Gelder liegen in Europa. Europäische Staaten lehnen eine Beschlaghnahme ab, weil sie rechtliche Bedenken hegen und um die Finanzstabilität fürchten.

Die Hilfe für die Ukraine ist dringlicher geworden, weil die Finanzen der Regierung in Kiew angesichts eines möglichen längeren Konflikts wackeliger aussehen und Russland in der Ukraine verstärkt zivile Infrastruktur wie Kraftwerke zerstört. Der Plan der Europäer würde lediglich den Finanzbedarf der Ukraine für einen Monat decken.

Fachleute schlagen vor, eine Anleihe aufzulegen, die mit den Zinserträgen auf die eingefrorenen Reserven zurückgezahlt würde. Damit stünden der Ukraine sofort etwa 46 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzminister wollten vor dem für Mitte Juni geplanten Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs einen Konsens erreichen.

Die Ukraine gibt wegen des Abwehrkampfes gegen russische Invasionstruppen fast ihre gesamten Steuereinnahmen für das Militär aus und benötigt weitere umgerechnet rund 37 Milliarden Euro pro Jahr, um Altersrenten und die Gehälter von Ärzten, Krankenschwestern und Lehrern bezahlen zu können.

Unterstützung von Verbündeten und ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 15,4 Milliarden Dollar (rund 14,2 Milliarden Euro) galten zunächst als Sicherung des Budgets für vier Jahre. Weil der Krieg aber länger dauern könnte, steht dies infrage.

12.36 Uhr

Biden «wahrscheinlich» nicht an der Ukraine-Konferenz

Joe Biden wir «wahrscheinlich» nicht an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock am 15. und 16. Juni teilnehmen, will «Bloomberg» herausgefunden haben: Angeblich zieht er es vor, an jenem Wochenende Wahlkampfspenden in Hollywood zu sammeln.

Der US-Präsident wird demnach zwar den G7-Gipfel in Italien besuchen, der vom 13. bis zum. 15. Juni dauert. Dann aber fliegt Biden nach Los Angeles, wo er mit Ex-Präsident Barack Obama und Hollywood-Grössen wie George Clooney, Julia Roberts oder Jimmy Kimmel Geld für seinen Wahlkampf einwerben will, berichtet «Bloomberg».

Auch wenn 70 Nationen zum Bürgenstock kommen sollen und sich auch Kanzler Olaf Scholz und Kanadas Premier Justin Trudeau angesagt habe, zeige die Absage, dass Washington nicht optimistisch ist, was die Konferenz angeht, heisst es weiter.

11.27 Uhr

Putin will angeblich Waffenstillstand

Wladimir Putin will einen Waffenstillstand mit der Ukraine. Das berichtet Reuters unter Verweis auf mehrere verschiedene Quellen aus dem Umfeld des Kreml-Chefs.

Laut dem Bericht will Putin einen Waffenstillstand mit der Ukraine schliessen. Dazu sollen Verhandlungen und die aktuellen Frontlinien eingefroren werden, berichten die Quellen. Sollten der Westen und Kiew nicht antworten, werde der Kampf allerdings weitergehen.

Alles zum Waffenstillstand liest du hier:

«Krieg hinter sich lassen»Putin will Waffenstillstand mit der Ukraine

10.16 Uhr

Rheinmetall: Munitionsauftrag für fast 300 Millionen Euro

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von einem Nato-Mitgliedsstaat einen Grossauftrag für Artilleriemunition im Wert von knapp 300 Millionen Euro erhalten. Der Auftrag umfasse mehrere zehntausend Artilleriegeschosse und mehrere hunderttausend Treibladungsmodule, teilte Rheinmetall heute in Düsseldorf mit.

Geliefert werden soll die Munition zwischen 2024 und 2028. Im Hintergrund dieses und anderer Großaufträge steht laut Rheinmetall die aus dem Krieg in der Ukraine entstandene Notwendigkeit, die Munitionslager der Streitkräfte wieder zu füllen.

10 Uhr

Ukraine zerstört Kommunikationszentrum auf der Krim

Infolge ukrainischer Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Nacht auf den heutigen Freitag sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit.

Deep and precision strikes by Ukraine on the southern end of Crimea just now.

A station of Russia's Black Sea Fleet in Alushta. pic.twitter.com/KAoZu6c7ub

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) May 23, 2024

In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe der Krim-Städte Aluschta und Jalta. Im populären Telegram-Kanal «Shot» war von einer «massiven Attacke» die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Ukrainischen Quellen zufolge hat Kiew ein Kommunikationszentrum im Krimgebirge attackiert. Demnach wurde eine Antenne und weitere Einrichtungen nahe des Ortes Aluschta zerstört. Angeblich waren mindestens sechs ATACMS-Raketen im Einsatz.

9.16 Uhr

Gleitbomben zerstören in Charkiw eine der grössten Buch-Druckereien der Ukraine

In der seit Monaten unter russischen Luftangriffen leidenden Großstadt Charkiw in der Ostukraine sind auch in der Nacht auf Freitag zwei Gleitbomben eingeschlagen. Verletzte habe es nach vorläufigen Angaben dieses Mal nicht gegeben, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Mehrere Wohnhäuser und ein unbewohntes Gebäude seien leicht beschädigt worden.

Am Tag zuvor waren in Charkiw allerdings sieben Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Insgesamt gingen etwa 15 umfunktionierte Flugabwehrraketen der Systeme S-300 oder S-400 über Charkiw und dem Umland nieder.

Getroffen wurde unter anderem eine der grössten Druckereien für Literatur in der Ukraine. «Das ukrainische Buch ist die ukrainische Stärke. Deshalb will der Feind es zerstören», kommentierte der international bekannte ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan auf Facebook. Er postete ein Foto von sich vor einem Buchladen des Verlagshauses, das auf ukrainische Literatur spezialisiert ist. Schon im März war in Charkiw eine Buchdruckerei zerstört worden.

Charkiw ist eine der am schwersten getroffenen Städte des nunmehr über zwei Jahre währenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Immer wieder wird die Millionenstadt aus der Luft angegriffen – mit Drohnen, Raketen oder Gleitbomben. Vor zwei Wochen haben die russischen Streitkräfte zudem eine Bodenoffensive im Grenzgebiet zu Charkiw gestartet. Die vordersten russischen Truppenteile stehen derzeit weniger als 20 Kilometer vom Stadtrand entfernt.

5.15 Uhr

Moskau warnt USA vor Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet

Moskau hat die USA davor gewarnt, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. «Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, die Position ist absolut gefährlich mit ihren Folgen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Er äusserte sich zu einem Bericht der US-Zeitung «New York Times», nach dem US-Aussenminister Antony Blinken für solche Angriffe gegen russisches Gebiet eintritt und Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen will.

5.12 Uhr

Nach Angriff auf Charkiw: Selenskyj fordert mehr Flugabwehr

Russland hat am Donnerstag einmal mehr die ostukrainische Grossstadt Charkiw beschossen und so mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte deshalb erneut auf mehr Flugabwehrsysteme für sein Land. «Das passiert nur, weil die Ukraine weiter Einschränkungen bei ihrer Verteidigung hat», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf Charkiw.

Darüber hinaus teilte Selenskyj in seiner Ansprache mit, dass die ukrainische Armee erneut ein russisches Su-25-Kampfflugzeug abgeschossen habe.

5.02 Uhr

Fotoausstellung in Vevey: Der Krieg auf Glas

Als Schweizer Premiere zeigt das Schweizer Kameramuseum in Vevey VD bis am 18. August Arbeiten des Fotografen Edward Kaprov. Er reiste 2022 in die Ukraine und bannte den Krieg auf Glasplatten, eine besondere Vorgehensweise, die Langsamkeit bedingt.

Kaprovs Ansatz sei «einzigartig und atemberaubend», schrieb das Museum. Er benutzte die historische Technik der Glasplattenfotografie, bei der das Labor und die zerbrechlichen Platten vor Ort herumgetragen werden müssen. Für die Aufnahmen reiste der in der Sowjetunion geborene und in Israel lebende Fotograf durch den Donbass und fotografierte Soldaten und Zivilisten an vorderster Front

4.40 Uhr

Südkorea verhängt Sanktionen gegen Nordkoreaner und russische Schiffe

Südkorea verhängt Sanktionen gegen sieben nordkoreanische Personen und zwei russische Schiffe im Zusammenhang mit dem Waffenhandel zwischen Pjöngjang und Moskau. Das hat das südkoreanische Aussenministerium mitgeteilt.

3.45 Uhr

USA bereiten weitere Ukraine-Hilfen im Volumen von 275 Millionen Dollar vor

Die USA bereiten Militärhilfen für die Ukraine im Volumen von 275 Millionen Dollar vor. Damit sollen unter anderem Artilleriegranaten, präzisionsgelenkte Bomben und Fahrzeuge beschafft werden, teilten drei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Die Hilfen werden im Rahmen der Presidential Drawdown Authority bereitgestellt. Diese ermächtigt Präsident Joe Biden in Notfällen zu Handlungen ohne Zustimmung des Kongresses.

3.05 Uhr

China und Brasilien distanzieren sich von Ukraine-Konferenz

Brasilien und China distanzieren sich indirekt von der in der Schweiz geplanten internationalen Konferenz der Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen ist. In einem vom Sonderberater Celso Amorim des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und vom chinesischen Aussenminister Wang Yi unterzeichnetem Dokument fordern beide Staaten Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen auf. Nötig sei eine internationale Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien, die von Russland und der Ukraine anerkannt werde.

Freitag, 24. Mai 2024, 2.59 Uhr

Lage in Georgien: USA kündigen Visa-Beschränkungen an

Wegen der politischen Lage in Georgien haben die USA Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus der Südkaukasusrepublik angekündigt. Die neuen Regeln beträfen «Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige», teilte US-Aussenminister Antony Blinken am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Ausserdem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien umfassend überprüft.

Das Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis hatte vergangene Woche ein Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft verabschiedet – ungeachtet von massiven Protesten. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. In Kraft getreten ist das Dokument bisher nicht: Georgiens als proeuropäisch geltende Staatspräsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto ein. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Vom US-Aussenministerium hiess es, man habe «deutliche Anzeichen einer Einschüchterungskampagne und des Einsatzes von Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Meinungsverschiedenheiten gesehen». Man hoffe, die Verantwortlichen würden das Gesetz noch einmal überdenken. Bei der Überprüfung der bilateralen Beziehungen werde man berücksichtigen, welche Schritte nun auf georgischer Seite unternommen würden.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition nannte den Entwurf ein «russisches Gesetz», weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen. Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren. Gegen das Gesetz kam es immer wieder zu Massendemonstrationen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 23. Mai 2024

23.44 Uhr

Russland meldet Tote durch ukrainischen Angriff auf annektierte Krim

Infolge ukrainischer Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Nacht auf Freitag sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit.

In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe der Krim-Städte Aluschta und Jalta. Im populären Telegram-Kanal «Shot» war von einer «massiven Attacke» die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

23.14 Uhr

Videos im Netz zeigen schwere Angriffe auf die Krim

Mehrere Berichte und Videoaufnahmen zeigen Explosionen auf der von Russland besetzten Krim. Der «Kyiv Independet» berichtet von Angriffen auf Sevastopol, Yevpatoriia and Alushta.

⚡️Media: Explosions reported across occupied Crimea.

Explosions were reported in Sevastopol, Yevpatoriia, and Alushta in occupied Crimea during the late hours of May 23, according to Suspilne Crimea.https://t.co/aEeEpn9CCJ

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 23, 2024

Es wird vermutet, dass die Ukraine Ziele auf der Insel mit den von den USA vor wenigen Wochen gelieferten ATACMS-Raketen angreift. Ein Video auf der X-Seite «Noelreports» zeigt vermutlich MGM-140-Kurzstreckenraketen im Einsatz.

Alleged footage of MGM-140 ATACMS on their way to occupied Crimea during the last hour. pic.twitter.com/NCj2er4VvQ

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 23, 2024

Auch die russische Flugabwehr scheint aktiv zu sein, wie aus den Video-Aufnahme hervorgeht. 

A missile attack on Crimea is happening right now. pic.twitter.com/zC1kcWzVub

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 23, 2024

22.32 Uhr

Polen und Griechenland fordern von EU Errichtung von Luftabwehrschirm

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Polen und Griechenland die EU zur Errichtung eines Luftabwehrschirms zum Schutz der europäischen Länder aufgefordert. «Europa wird so lange sicher sein, wie der Himmel über ihm sicher ist», erklärten der polnische Regierungschef Donald Tusk und sein griechischer Kollege Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ein solcher Luftabwehrschirm müsse ein Projekt sein, das auf die «grosse Verwundbarkeit unserer Sicherheit» reagiere, erklärten die beiden Regierungschefs. Tusk und Mitsotakis wollen sich auf dem nächsten Gipfeltreffen der 27 Mitgliedstaaten im Juni für ihren Vorschlag einsetzen.

20.02 Uhr

Putin unterzeichnet Dekret zu Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten in Russland

Als eine Reaktion auf die vom Westen verhängten Sanktionen hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag per Dekret die Beschlagnahmung von US-Vermögen in Russland genehmigt. Gemäss dem auf einer offiziellen Website veröffentlichten Dekret kann die Beschlagnahmung US-Vermögenswerte wie Immobilien, Unternehmen, Bankkonten oder Aktien betreffen.

Von westlichen Strafmassnahmen betroffene russische Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen sollen diese als Entschädigung für ihr in den USA beschlagnahmtes Vermögen erhalten. Der Schritt wurde mit «feindlichen, völkerrechtswidrigen Handlungen der Vereinigten Staaten» begründet, die darauf abzielten, «Russland und der russischen Zentralbank zu schaden».

19.51 Uhr

Moskauer Gericht verurteilt Kreml-Gegner wegen Sabotage zu 25 Jahren Haft

Wegen Sabotage und Mitgliedschaft in einer für die Ukraine kämpfenden Einheit hat ein Militärgericht in Moskau einen 36-Jährigen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wurde die ungewöhnlich hohe Haftstrafe gegen Wladimir Malina wegen Terrorismus, Hochverrats und Sabotage verhängt.

Laut Anklage war der Barmann aus Moskau Mitglied der «Legion für die Freiheit Russlands», einer Gruppe von Russen, die für die Ukraine kämpfen. Im vergangenen Jahr habe er einen Schaltkasten der Eisenbahn in Brand gesetzt und Sabotageaktionen geplant. Malina war im Juni festgenommen worden.

A bartender from the Moscow region has been sentenced to 25 years in prison in a case of setting fire to a railroad relay cabinet

The prosecution asked to sentence him to 28 years.

Vladimir Malin, a 36-year-old bartender from the Moscow region, was charged under 10 articles at… pic.twitter.com/UkTM2a6P6O

— NEXTA (@nexta_tv) May 23, 2024

19.46 Uhr

Ukrainische Super-Drohne greift Ziele tief in Russland an

Industriebetriebe und Militäreinrichtungenin in Nischnekamsk und Kasan im russischen Tatarstan sind von ukrainischen Drohnen angegriffen worden.Dort würden verschiedene Unternehmen Produkte für die russische Invasion in der Ukraine herstellen. Wegen Drohnenangriffen aus der Ukraine haben die russischen Flughäfen in Kasan und Nischnekamsk in der Teilrepublik Tatarstan am Donnerstag zeitweilig den Betrieb einstellen müssen.

Ukrainian Drones Hit Russian Military Factories 1,000 KM Away

Ukrainian intelligence (HUR) told Kyiv Post it struck Russian military production facilities in Tatarstan on May 23 with UAVs.https://t.co/BV8Kafa5WE

— KyivPost (@KyivPost) May 23, 2024

Medien berichteten vom Abschuss eines ukrainischen Leichtflugzeugs vom Typ Aeroprakt A-22, das zu einem unbemannten Flugkörper umgebaut worden sei. Diese zivilen Flugzeuge werden von der Ukraine zu unbemannten Kamikaze-Flugkörpern umgebaut, um Ziele in weiter Entfernung zu attackieren. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete lediglich den Abschuss einer nicht näher bezeichneten Drohne. Nach einer Unterbrechung nahmen die Flughäfen ihren Betrieb wieder auf.

Russian Telegram channels report a drone attack on Tatarstan. According to them, Kazan airport was shut down due to drones.

The targets were the Taneco oil refinery and the Orgsintez plant, Russian media report. pic.twitter.com/eSdLdKo3NY

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 23, 2024

19.09 Uhr

Litauen will koordinierte Antwort auf russische Seegrenzen-Pläne

Litauen will eine koordinierte Antwort auf ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung von dessen Seegrenzen in der Ostsee. «Wir arbeiten weiterhin mit unseren Nachbarn und Partnern sowohl auf EU- als auch auf Nato-Ebene zusammen, um eine einheitliche Reaktion auf die Situation sicherzustellen», sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge am Donnerstag in Vilnius.

Simonyte sagte, dass aufgrund bestimmter Vereinbarungen die eine oder andere Änderung vorgenommen werden könne. Die Pläne des Kreml blieben aber unklar. «Ich denke, die russischen Behörden wollen bewusst, dass dies nicht geklärt werden kann. Sie wollen, dass es vage bleibt und Angst und Furcht hervorruft», sagte Simonyte und fügte hinzu, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe. Litauen hatte in Reaktion auf die Berichte über die Pläne den russischen Gesandten einbestellt.

18.27 Uhr

Estland: Russischer Grenzschutz entfernt Bojen aus Grenzfluss

Estland beschuldigt den russischen Grenzschutz, mehrere im Grenzfluss Narva schwimmende Bojen zur Markierung von Schifffahrtsrouten entfernt zu haben. Nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde des EU- und Nato-Landes nahmen russische Beamte in der Nacht zum Donnerstag 24 von 50 Bojen aus dem Wasser. Sie seien vor zehn Tagen platziert worden, um das Fahrwasser zu markieren, Navigationsfehler und unbeabsichtigte Grenzübertritte etwa von Fischern vorzubeugen. Die Behörde in Tallinn forderte Russland zu einer Erklärung und zur Rückgabe der Bojen auf.

On the night of May 23, Russian border guards removed buoys installed in Estonian waters on the Narva River. They were used to mark the shipping route.

According to Eerik Purgel, head of the Ida Prefecture's border department, every spring Estonia and Russia install buoys on the… https://t.co/E3tMPVMjCy pic.twitter.com/nNLdVX4w77

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 23, 2024

Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen Estland und Russland. Der Fluss markiert zugleich die östliche Aussengrenze von EU und Nato. Die Aufstellung der Bojen und deren Standorte waren den Angaben aus Estland zufolge bereits vor Jahren bilateral vereinbart worden. Doch seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine sei die russische Seite mit den Standorten von etwa der Hälfte der stets in der Schifffahrtssaison aufgestellten 250 Markierungen nicht einverstanden gewesen – darunter auch einige der nun entfernten Bojen.

Estlands Grenzschutz-Chef Egert Belitsev sprach von einem «weiteren Akt der Provokation seitens Russlands». «Wir sind davon überzeugt, dass sich die Bojen dort befanden, wo sie sein sollten», sagte er einem Bericht des estnischen Rundfunks zufolge. Dennoch habe der Grenzschutz das Entfernen der Bojen nicht aktiv verhindert, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. «Wir nutzen diplomatische Mittel, um mit solchen Situationen umzugehen», sagte er.

⚡️Estonia's Police and Border Guard Board (PPA) said on May 23 that Russian border guards removed the boundary markers from the Narva River that separate Russian and Estonian territory.https://t.co/CDhdJfdA7F

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 23, 2024

17.05 Uhr

US-Regierung erwägt, Kiew den Einsatz ihrer Waffen in Russland zu erlauben

Bislang darf die Ukraine russisches Gebiet nicht mit US-Waffen angreifen. Putins Armee nutzt das Verbot aus Washington gnadenlos aus. Die aktuelle Offensive in der Region Charkiw wird von Artillerieeinheiten unterstützt, die knapp noch auf russischem Territorium stehen. Die Folge: Kiew kann die Stellungen nur mit Waffen aus eigener Produktion angreifen. Und die sind weniger effektiv, als US-Waffen.

In Washington setzt deswegen gerade ein Umdenken ein, berichtet die «New York Times». US-Aussenminister Antony Blinken hat nach einem «ernüchternden» Besuch in Kiew vor einigen Tagen einen entsprechenden Vorstoss gemacht.

Das auferlegte Einsatzverbot für US-Waffen auf russischem Gebiet bringe Russland klare Vorteile, so Blinken. Deswegen habe er seine Position geändert. Statt durch Einschränkungen ihrer westlichen Partner benachteiligt zu werden, «muss die Ukraine letztlich selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will».

Laut «New York Times» haben sich mehrere hochrangige Regierungsbeamte Blinkens neuer Postion angeschlossen. Der Chef des Geheimdienstausschusses, Mike Turner, kritisierte in einem offenen Brief, aus dem die «Zeit» zitiert: «Die Ukrainer waren wegen der derzeitigen Politik der Regierung nicht in der Lage, sich zu verteidigen.» Sie hätten wochenlang zusehen müssen, «wie russische Truppen ukrainische Orte ungestraft von russischem Gebiet aus angegriffen haben».

14.30 Uhr

Kreml droht London mit Vergeltung, wenn britische Waffen in Russland eingesetzt werden

Der Kreml hat London mit Vergeltung gedroht, falls britische Waffen russisches Territorium treffen sollten. Marija Sacharowa, die Sprecherin des Aussenministeriums, sagte laut «Reuters», dass in diesem Fall britische Ziele «innerhalb und ausserhalb der Ukraine» getroffen werden könnten.

Sacharowa wiederholte damit eine Drohung, die Moskau Anfang des Monats ausgesprochen hat: Der britische Aussenminister David Cameron hatte bekundet, London lege Kiew beim Einsatz britischer Waffen keine Steine mehr in den Weg.

Moskau bestellte daraufhin den britischen Botschafter ein und warnte ihn angeblich, Russland würde gegen «jede britische Militär-Einrichtung und Ausrüstung auf ukrainischem Territorium und darüberhinaus» zurückschlagen, wenn eine Storm-Shadow-Rakete das Kernland treffen sollte.

Dabei ist Wladimir Putin nicht besonders konsequent: Da die annektierten ukrainischen Gebiete per Verfassung nun auch zum Kernland zählen, ist die rote Linie mit Blick auf ukrainische Attacken auf der Krim oder im Donbass schon lange überschritten. 



Waffen für die Ukraine: Alle reden von «Roten Linien» – und alle überschreiten sie

Artillerie? No-Go! Luftabwehr? Eskalation! Panzer? Grenzüberschreitung! Beim Krieg in der Ukraine werden mit Blick auf Waffenlieferungen immer wieder «Rote Linien» gezogen. Was hat es damit auf sich?

08.02.2023

13.40 Uhr

Putin besucht heute Abend Lukaschenko in Belarus

Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach Angaben aus dem Kreml heute Abend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Belarus zu seinem engsten Verbündeten, Machthaber Alexander Lukaschenko. Bei den Gesprächen gehe es neben der Entwicklung der bilateralen Beziehungen auch um Schlüsselfragen der internationalen Politik, heisst es in der Mitteilung aus dem Kreml.

Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow wollen sich die beiden Staatschefs noch am Abend zum Gespräch treffen. Für Putin ist es nach seiner Chinareise der zweite Auslandsbesuch nach der offiziellen Einführung in seine nunmehr fünfte Amtszeit als Präsident. In Moskau empfing der Kremlchef heute vor seiner Abreise nach Belarus Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa.

Putin und Lukaschenko treffen sich regelmässig. Zuletzt war der wirtschaftlich, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängige belarussische Machthaber am 9. Mai zur Militärparade in Moskau. Lukaschenko gilt auch als wichtiger Verbündeter Putins im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Offiziell beteiligt sich Minsk zwar nicht an Moskaus Invasion. Belarus hat jedoch zu Kriegsbeginn sein Territorium für den russischen Überfall auf das Nachbarland zur Verfügung gestellt. Lukaschenko behauptet zudem immer wieder, dass der Westen die Schuld für den Krieg in der Ukraine trage und auch Belarus bedrohe.

12.31 Uhr

Tote und Verletzte in Charkiw nach Raketenangriff

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Nach vorläufigen Informationen gebe es mindestens vier Tote, schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Donnerstag auf seinem Telegramkanal.

«Die russische Armee hat mindestens 15 Angriffe geführt», teilte er mit. Bürgermeister Ihor Terechow schrieb zudem von sieben Verletzten. Mehrere Menschen würden noch vermisst. Getroffen worden seien Objekte der Verkehrsinfrastruktur, aber auch eine private Firma.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die «extrem brutale Attacke». Die russischen Terroristen würden den Mangel an ausreichender Flugabwehr der Ukraine ausnutzen, schrieb er im Online-Portal X. Zudem brauche es verlässliche Waffen, um die Stellungen auf russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze zu treffen. Es brauche mehr Entschlossenheit der grossen Staaten, der Ukraine zu helfen, mahnte er.

An extremely brutal Russian attack on Kharkiv and Lyubotyn. According to preliminary data, Russia launched 15 missiles at once. Unfortunately, there are casualties. Emergency services have already arrived at the scene of the attacks, and all those injured will receive the… pic.twitter.com/ZFUJLIonpI

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 23, 2024

Selenskyj fordert von den USA und anderen westlichen Verbündeten, die gelieferten Waffen auch für Angriffe gegen Russland nutzen zu dürfen, um etwa im Gebiet Charkiw den Vormarsch zu stoppen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, dass keine Waffenlieferung des Westens Russland von seinen Kriegszielen abhalten werde.

11.12 Uhr

Weiterer russischer General wegen Korruption in Haft

In Moskau ist der Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, laut Staatsmedien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.

Ein Militärgericht in der russischen Hauptstadt ordnete am Donnerstag zunächst für zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Generalleutnant an, weil er Bestechungsgelder in besonders grossem Umfang angenommen haben soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Details zu dem Strafverfahren wurden nicht genannt.

Der 52-Jährige, der die Hauptabteilung Kommunikation leitete, soll beim Abschluss von Verträgen Bestechungsgelder kassiert haben. Die russische Militärführung wird seit Wochen von Korruptionsskandalen und Festnahmen erschüttert – mitten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Lieutenant General Vadim Shamarin, Deputy Chief of the General Staff of the Russian Armed Forces, has been arrested for two months, - Russian media

The general was searched, after which Shamarin was taken for questioning to the Main Military Investigative Directorate of the… pic.twitter.com/K1LJvFpJPH

— NEXTA (@nexta_tv) May 23, 2024

Nach einem Bericht der russischen Zeitung «Kommersant» hatte es zuvor auch eine Durchsuchung gegeben bei Schamarin. Der General sei dann zum Verhör in die Militärabteilung des Ermittlungskomitees gebracht und schliesslich festgenommen worden. Zuvor waren auch Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow und der Chef der Kader-Hauptabteilung, Juri Kusnezow, verhaftet worden.

Der russische Militärapparat gilt als extrem korrupt. Vor allem der ehemalige Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte immer wieder eine Schmiergeldwirtschaft in der Militärführung beklagt und Niederlagen in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch darauf geschoben. Der frühere Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin starb im August bei einem Flugzeugabsturz – zwei Monate nach einem gescheiterten Aufstand.

5.08 Uhr

Heftige Kämpfe im Donbass

Die Nacht auf Donnerstag hat für die Ukraine ungewöhnlich ruhig und fast ohne Luftalarm begonnen. Vor Mitternacht wurde eine auf die Stadt Dnipro zufliegende Rakete nach Medienberichten von der Luftverteidigung abgeschossen.

An der Front im Osten und Süden der Ukraine verzeichnete der Generalstab die meisten Gefechte im Kohle- und Stahlrevier Donbass. Allein in der Region nordwestlich der Stadt Awdijiwka wurden 25 Gefechte verzeichnet. «Der Feind versucht insbesondere, mit Angriffsgruppen und Ausrüstung in unsere Kampfformationen einzudringen», teilte das Militär mit. 

Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aber auch Selenskyj nannte die Gegend einen Schwerpunkt der Kämpfe.

Zu der Mitte Mai eröffneten Front im Grenzgebiet bei Charkiw teilte das ukrainische Militär mit: «Die Verteidigungskräfte haben die Situation unter Kontrolle, und unsere Verteidiger leisten einen würdigen Widerstand.» Dort konzentrierten sich die Kämpfe auf die Dörfer Lipzy und Staryzja sowie die Kleinstadt Wowtschansk.

Donnerstag, 23. Mai 2024, 4.50 Uhr

Ukraine schiesst offenbar russischen Kampfjet ab

Ukrainische Truppen haben in der Nähe von Pokrowsk im Gebiet Donezk ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit.

Dies ist der fünfte russische Su-25-Jet, den die Ukraine in diesem Monat abgeschossen hat. Die Su-25 sowjetischer Bauart, die von der NATO den Spitznamen «Froschfuss» erhalten hat, ist ein schwer gepanzertes Bodenangriffsflugzeug, das die russischen Bodentruppen aus der Luft unterstützt.

Das Flugzeug hilft Russland bei der Durchführung intensiver Angriffe an mehreren Abschnitten der Ostfront, die einen Grossteil des Gebiets Donezk umfasst. «Nach vorliegenden Informationen haben ukrainische Truppen ein russisches Su-25-Angriffsflugzeug zerstört», teilt der Generalstab mit.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 22. Mai 2024

23.40 Uhr

Chiles Präsident Boric nimmt an Ukraine-Konferenz teil

Chiles Präsident Gabriel Boric nimmt Mitte Juni an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW teil. Das meldete sein Büro nach einem Videogespräch des lateinamerikanischen Staatsoberhaupts mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die Teilnahme an der Konferenz erfolgt im Rahmen einer offiziellen Reise Borics nach Deutschland, Schweden und Frankreich vom 9. bis 18. Juni, wie es weiter hiess. Boric beginnt die Reise in Berlin mit einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

In Stockholm wird der chilenische Präsident am 13. Juni erwartet. Er trifft Premierminister Ulf Krissterson, König Carl XVI. Gustav und Parlamentspräsident Andreas Norlen. Nach der Konferenz auf dem Bürgenstock stattet Boric Paris einen Arbeitsbesuch ab.

23.01 Uhr

Schweden gibt der Ukraine Militärhilfe für 6,5 Milliarden Euro

Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro (rund 6,4 Millianrden Franken) verteilt auf drei Jahre. Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in Stockholm mit, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich abends für die Hilfe. «Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

«Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens», sagte Kristersson in einem Video im sozialen Netzwerk X. Seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren habe sein Land bereits 15 Pakete mit Militärhilfe für die Ukraine geschnürt. Die neue Rüstungshilfe solle sich auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilen.

Die gesamte zugesagte militärische und zivile Hilfe aus Schweden steigt damit der Regierung in Stockholm zufolge auf 100 Milliarden Kronen (8,5 Milliarden Franken) an. «Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Sicherheitslage in Europa die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg», hiess es in einer Mitteilung. Das neutrale Schweden ist unter dem Eindruck des russischen Angriffs der Nato beigetreten, es ist einer der grössten Unterstützer der Ukraine.

21.40 Uhr

Erste ukrainische Häftlinge für Militäreinsatz freigelassen

In der Ukraine sind die ersten Häftlinge freigelassen worden, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky entschied am Dienstag, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben, hiess es in einer heute Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Die Freilassung erfolgte im Rahmen einer neuen Regelung, derzufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt.

Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, erklärte das Gericht. Die Männer würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder ausserhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönlichen Reisen unternehmen.

Für das Programm kommen nur Häftlinge infrage, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge jedoch nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt. Täter besonders schwerer Straftaten sind zudem von dem Programm ausgeschlossen.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet das ukrainische Militär massive Verluste. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht. Anders als zu Beginn der russischen Invasion melden sich jedoch kaum noch Freiwillige für den Dienst an der Front. Seit Monaten wird daher über weitere Einberufungen diskutiert.

In Russland sind seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 zehntausende begnadigte Häftlinge an die Front geschickt worden.

21.07 Uhr

Selenskyj sammelt weiter Zusagen für Friedensgipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. «Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen», berichtete Selenskyj in seiner Videobotschaft. «Vier weitere Länder auf dem Gipfel — ich danke ihnen.» 

Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen am 15./16. Juni nahe Luzern teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien. Nehammer nannte die Konferenz demnach einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde. Nötig sei eine «breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch ausserhalb der Echokammern der EU».

Das von der Schweiz auf Wunsch der Ukraine organisierte Gipfeltreffen soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder mit Russland befreundete Staaten des Südens von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. Ziel ist eine Beteiligung von etwa 80 Ländern. Es geht in diesem ersten Schritt nicht um Verhandlungen mit Russland; Moskau ist nicht eingeladen und lehnt seinerseits eine Teilnahme ab.

«Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln», sagte Selenskyj in Kiew. «Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen.» Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Moskau hat neben der 2014 annektierten Halbinsel Krim vier weitere ukrainische Gebiete zu seinem Territorium erklärt.

19.50 Uhr

Pistorius: Plan für Seegrenzen-Ausweitung zeigt «perfide Kriegsführung» Putins

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Ankündigung Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, als ein weiteres Beispiel für die «perfide Art der hybriden Kriegsführung» von Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet. «Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, einen Spalt dazwischen treiben, drohen — also immer das ganze Repertoire — das wird hier auch wieder sichtbar», sagte Pistorius im litauischen Pabrade, wo Soldaten der Bundeswehr stationiert sind.

Er fühle sich durch die russische Ankündigung ein weiteres Mal bestärkt darin, «wie wichtig und richtig die Entscheidung war», in Litauen eine Bundeswehrbrigade zu stationieren. Das Vorhaben müsse «weiter vorangetrieben» werden.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag einen Beschlussentwurf veröffentlicht, der vorsieht, die russischen Seegebiete bis in die Gewässer der Nato- und EU-Mitglieder Litauen und Finnland auszuweiten. Beide Länder reagierten alarmiert auf die russischen Pläne. Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine «angemessen entschlossene» Reaktion von Nato und EU.

18.37 Uhr

Ex-Mitarbeiter von Selenskyj in der Ukraine wegen Korruptionsverdachts angeklagt

In der Ukraine ist ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Dem Mann werde zur Last gelegt, sich am illegalen Erwerb von Immobilien, Grundstücken und Luxusfahrzeugen im Wert von 400'000 Dollar bereichert zu haben, erklärte die Nationale Ermittlungsbehörde gegen Korruption. Ukrainischen Medien zufolge handelt es sich um Selenskyjs früheren Vize-Büroleiter Andriy Smyrnow, der im März entlassen worden war.

Nach Angaben der Anti-Korruptionsbehörde erwarb der Verdächtige zwei Autos der Marken Mercedes-Benz und Volkswagen, zwei Motorräder der Marken Honda und BMW, drei Parkplätze in Kiew, eine Wohnung in Lwiw sowie ein Grundstück in der Region Transkarpatien. Um die Existenz dieses Besitzes zu verbergen, habe der Beamte den grössten Teil davon auf seinen Bruder übertragen. Dabei habe er sich allerdings das Recht vorbehalten, «über den gesamten Besitz zu verfügen», hiess es weiter. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft.

Selenskyj war mit dem Ziel angetreten, der weitverbreiteten Korruption und Zweckentfremdung von Geldern in der Ukraine ein Ende zu setzen. Die Führung in Kiew ist seitdem bemüht, konsequenter dagegen vorzugehen – auch mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt.

Im vergangenen Jahr hatte Selenskyj eine Reihe von Beamten wegen Bestechungsskandalen in der Armee entlassen, darunter auch seinen damaligen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Zuletzt wurde im April mit dem ukrainischen Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj erstmals ein amtierender Minister wegen Korruptionsverdachts festgenommen.

15.44 Uhr

Russland hat befreites Dorf bei Bachmut erneut besetzt

Bereits zum zweiten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine will Russland die Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Nachbarlandes erobert haben. Die eigenen Truppen hätten «infolge von Offensivhandlungen» die Kontrolle über Klischtschijiwka in der Nähe der Stadt Bachmut erlangt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Der ukrainische Generalstab hat in seinem morgendlichen Bericht zwar Angriffe auf Klischtschijiwka eingeräumt, die Situation jedoch als «unter Kontrolle» beschrieben.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Zuge der vor allem von der Söldnertruppe Wagner getragenen blutigen Erstürmung der Stadt Bachmut wurde Klischtschijiwka Anfang 2023 von russischen Truppen besetzt. Im Sommer und Herbst 2023 unternahm die ukrainische Armee eine Gegenoffensive, bei der mehrere Orte wieder befreit wurden – darunter auch Klischtschijiwka. Insgesamt aber blieb die Gegenoffensive hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück.

Zuletzt wiederum nutzte die russische Armee aus, dass die Ukraine angesichts stockender westlicher Hilfen geschwächt war, und gewann an der Front die Initiative zurück. Immer wieder meldet Moskau in diesen Tagen die Besetzung von Ortschaften, die zwischenzeitlich durch die Ukraine befreit worden waren.

13.57 Uhr

Putin will Russlands Grenzen in der Ostsee verschieben

Russland will offenbar seine Seegrenzen in der Ostsee neu ziehen. Zwar ist vieles noch unklar, doch die Nachbarn sind alarmiert.

Hintergrund ist eine am Dienstagabend in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichte Initiative des Verteidigungsministeriums zur «Bestimmung geografischer Koordinaten» zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee. Begründet wurde das Vorhaben damit, dass die alten noch zu Sowjetzeiten festgelegten Koordinaten ungenau seien und es nicht erlaubten, eine durchgehende Grenzlinie zu ziehen.

Das Verteidigungsministerium verwies konkret auf ein Seegebiet südlich der russischen Inseln im Finnischen Meerbusen und auf Abschnitte bei den Städten Baltijsk und Selenogradsk im Gebiet Kaliningrad. Das Vorgehen erlaube es, «das entsprechende Seegebiet als russisches Binnenmeer zu nutzen», heisst es im Dokument. Am Mittwoch meldeten dagegen mehrere russische Agenturen unter Berufung auf eine Quelle in militärisch-diplomatischen Kreisen, dass es bei dem Gesetzesprojekt doch nicht um eine Ausweitung russischen Gebietes gehe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, das Vorhaben habe keinen politischen Hintergrund.

Bei den Nachbarstaaten schrillten dennoch die Alarmglocken. Russlands Vorgehen könne als «bewusste, gezielte und eskalierende Provokation» angesehen werden, mit der die Nachbarländer und ihre Gesellschaften eingeschüchtert werden sollen, hiess es aus dem litauischen Aussenministerium. Demnach soll der russische Gesandte zu einer ausführlichen Erklärung einbestellt werden. Eine Reaktion will Litauen mit seinen Partnern koordinieren.

Schwedens Armeechef Micael Byden warnte vor Moskaus Ambitionen in der Ostsee – insbesondere mit Blick auf die schwedische Insel Gotland. Siehe auch Ticker-Eintrag von 5.13 Uhr.

5.13 Uhr

Schwedens Armeechef fürchtet Putins Griff nach der Ostsee

Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, warnt vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee. «Ich bin sicher, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen», sagte der Armeechef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). «Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben – in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen», sagte Byden. «Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die Nato-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt.»

5.10 Uhr

Russland wirft EU Diebstahl von Vermögen vor

Russlands Vertretung bei der EU in Brüssel kritisiert, dass Zinserlöse aus blockierten Moskauer Vermögen in Milliardenhöhe künftig für die Ukraine genutzt werden. Die Europäer gingen einen beispiellosen Schritt des «Diebstahls» zulasten eines souveränen Staates. Die EU demonstriere der ganzen Weltgemeinschaft, dass sie sich im Recht sehe, ihr anvertraute Finanzreserven zu plündern und die Pflicht zum Schutz von Eigentum zu missachten. Diebstahl werde damit offiziell zum Instrument der Aussenpolitik der EU.

Minister aus den EU-Staaten hatten am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen, künftig milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen zu können. Eine politische Verständigung darauf hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Die russische Vertretung in Brüssel warnte vor unabsehbaren Folgen für das Investitionsklima in der EU, die nun den Weg der Selbstzerstörung gehe. «Nur eines ist vorhersehbar – früher oder später werden die Europäer das, was sie gestohlen haben, an unser Land zurückgeben müssen», hiess es.

5.01 Uhr

EU-Ratsvorsitz macht Ukraine und Moldau Hoffnung auf Verhandlungsstart

Die Ukraine und ihr Nachbar Moldau können wohl auf einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft machte am Dienstagabend nach einem Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeite, bis Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen anzusetzen. «Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu erzielen», erklärte die belgische Aussenministerin Hadja Lahbib. Es sei möglich, dass es in den nächsten 40 Tagen zum Verhandlungsstart komme.

Bevor die Beitrittsgespräche beginnen können, müssen die EU-Staaten einstimmig sogenannte Verhandlungsrahmen billigen. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt.

Der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt.

22. Mai 2024, 0.05 Uhr

Europarat drängt Georgien zu Rücknahme von strittigem Gesetz

Nach Massenprotesten gegen ein umstrittenes Gesetz in der Südkaukasusrepublik Georgien zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen haben Experten des Europarats das Dokument als undemokratisch kritisiert. Das Gesetz über die Transparenz von ausländischem Einfluss sollte zurückgezogen werden, hiess es in einer in Strassburg veröffentlichten Stellungnahme der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates. Die Expertenkommission berät Mitgliedsstaaten, darunter Georgien, in Rechtsfragen. Das Gesetz soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 21. Mai 2024

23.25 Uhr

Russland hat wohl Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt

Russland hat nach Darstellung der USA einen Satelliten ins All geschickt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Weltraumwaffe handelt. Der Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen und befinde sich in einer erdnahen Umlaufbahn, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag.

Der Start sei am 16. Mai erfolgt. Der russische Satellit befinde sich nun in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung, so Ryder weiter. Auf die Frage, ob der russische Satellit eine Bedrohung für den US-Satelliten darstelle, sagte Ryder: «Nun ja, es handelt sich um eine Weltraumabwehrwaffe in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung.» Ähnliche russische Starts habe es bereits 2019 und 2022 gegeben.

22.06 Uhr

Baerbock kritisiert russische Atomübung scharf

Aussenministerin Annalena Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein «Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF-«heute journal» kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew. «Der russische Präsident versucht einfach, diese Gesellschaft, die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen», fügte Baerbock hinzu.

21.51 Uhr

Selenskyj bezeichnet Lage im Gebiet Donezk als extrem schwierig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig bezeichnet. In den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk im Gebiet Donezk gebe es die meisten Kämpfe überhaupt, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Dagegen gelinge es in der Region Charkiw den ukrainischen Streitkräften, die Besatzer zu vernichten. Die Ergebnisse seien spürbar, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit der ukrainischen Militärführung.

Selenskyj sagte auch, dass die westlichen Verbündeten bei einer Sitzung im sogenannten Ramstein-Format mit den USA an der Spitze erneut über die dringenden Erfordernisse für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion informiert worden seien. Die Ukraine brauche Flugabwehr, Panzertechnik und Artilleriegeschosse. Selenskyj sagte, dass er jedem Staat und Partner dankbar sei für die Hilfe. Doch müssten die Mittel zur Vernichtung des Feindes jetzt kommen, in diesen Wochen – «und nicht irgendwann im Sommer».

Today, I continued our diplomatic marathon of preparing for the Global Peace Summit. It will bring together many leaders with the goal of implementing the Peace Formula, which can force Russia into a just peace.

Today I spoke with the leaders of Romania, Angola, and Iraq. I… pic.twitter.com/5oreMGHwpj

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 21, 2024

20.39 Uhr

Ukraine meldet Zerstörung von russischem Raketenschiff

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet von der Zerstörung des Raketenschiffs «Ziklon». Die ukrainischen Verteidigungskräfte hätten in der Nacht zum 19. Mai in Sewastopol das Schiff versenkt. Es soll das letzte mit Marschflugkörpern bewaffnete russische Kriegsschiff gewesen sein, das auf der Krim stationiert war.

The General Staff confirmed that the Ukrainian Armed Forces hit the 'Tsiklon' missile ship.

"According to the updated information, on the night of May 19, the Ukrainian Defense Forces hit Russian Project 22800 missile ship 'Tsiklon' in Sevastopol."https://t.co/baMUGn8PCa pic.twitter.com/qkSJxfqtNP

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 21, 2024

19.49 Uhr

Tucker Carlson ist jetzt Moderator im russischen Fernsehen

Tucker Carlson wird zum Star im russischen Staats-TV. Der rechtsgerichtete amerikanische Journalist hat seine erste Sendung «TUCKER» auf dem Fernsehkanal Russia 24 moderiert. In der ersten Folge diskutiert Carlson mit einem Experten über Zecken und Borreliose.

🤡 Tucker Carlson has become a host on Russian television

Right-wing American journalist Tucker Carlson has started hosting his TUCKER program on the Russia 24 TV channel.

In the first episode, Carlson discusses ticks and Lyme disease with an expert. pic.twitter.com/SjFDLCMAoL

— NEXTA (@nexta_tv) May 21, 2024

19.22 Uhr

Polen vermutet Sabotage und nimmt drei Verdächtige fest

Im Zusammenhang mit versuchter Sabotage sind in Polen drei weitere Verdächtige festgenommen worden. Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag in einer Pressekonferenz, in der er darüber sprach, wie seine Regierung Polen vor feindlichen Aktivitäten schützen wolle. Dazu gehörten auch Vorfälle mit mutmasslichen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

Bereits am Montag hatte Tusk die Festnahme von neun Verdächtigen vermeldet, die im Auftrag russischer Geheimdienste direkt an Sabotageakten in Polen beteiligt gewesen seien. Er beschrieb sie als Auftragnehmer aus dem kriminellen Milieu, darunter Staatsangehörige aus der Ukraine, Belarus und Polen. Als Beispiele für die Taten nannte er tätliche Angriffe, Brandstiftung und versuchte Brandstiftung. Tusk sagte, dass auch andere Nationen in der Region, insbesondere Litauen und Lettland, von Sabotage und Provokationen bedroht seien.

In der vergangenen Woche wurden in Litauen nach einem Brand in einem Möbellager in Vilnius mehrere Verdächtige festgenommen. Vermutlich handelte es sich um Brandstiftung. Tusk sagte, die Verdächtigen könnten auch mit Sabotageakten in Polen in Verbindung gebracht werden. Ein letztlich verhinderter Fabrikbrand Anfang dieses Jahres in Breslau sei dagegen ohne Zweifel das Werk der russischen Geheimdienste. Ein solcher Zusammenhang wurde auch im Fall eines Brandes in einem grossen Einkaufszentrum kürzlich in Warschau untersucht.

18.09 Uhr

Tausende Häftlinge in der Ukraine wollen freiwillig in der Armee dienen

In der Ukraine wollen sich nach Angaben des Justizministeriums tausende Häftlinge freiwillig der Armee anschliessen. Von rund 20’000 in Frage kommenden Gefängnisinsassen hätten 4500 «Interesse» am Eintritt in die Armee bekundet, sagte Vize-Justizministerin Olena Wysotska am Dienstag. Mehr als 3000 Häftlinge hätten einen Antrag auf Einberufung in den Militärdienst gestellt.

Das Parlament in Kiew hatte Anfang Mai den Weg für ein entsprechendes Gesetz frei gemacht, das bestimmten Häftlingen den Zugang zu den Streitkräften ermöglichen soll.

Nur Häftlinge, die noch weniger als drei Jahre ihrer Strafe absitzen müssen, können sich freiwillig für die Einberufung zum Militärdienst bewerben. Mobilisierte Häftlinge werden nicht begnadigt, sondern auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen.

17.33 Uhr

Baerbock in Kiew: «Zaudern bei Unterstützung gefährdet auch unsere Sicherheit»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine eine schnellere militärische Hilfe für das Land auch im Sicherheitsinteresse des Westens angemahnt. «Jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere Sicherheit», sagte sie bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Kiew.

Der Ton Moskaus werde auch gegenüber Nachbarländern der Ukraine schärfer, sagte Baerbock. Dies müssten die internationalen Partner und auch Deutschland bei ihren Haushaltsverhandlungen bedenken.

«Deutschland ist nach den USA der zweitgrösste Unterstützer der Ukraine, auch weil es unser bester Selbstschutz ist», sagte die Aussenministerin. «Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für unsere europäische Friedensordnung haben wir seit Beginn des Russischen Angriffskriegs 34 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt. Und wir wissen, auch hier braucht es mehr.»

⚡️German Foreign Minister Annalena Baerbock and European Commission spokesperson Peter Stano voiced their support for President Volodymyr Zelensky's legitimacy on May 21.https://t.co/aiA20bGWd9

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 21, 2024

Kuleba brachte eine Luftverteidigung für die Ukraine auch von Nato-Territorium aus ins Spiel. Die Partner der Ukraine sollten «die Möglichkeit in Betracht ziehen», russische Raketen von ihrem Gebiet aus abzuwehren, sagte er. Dies müsse nicht zwingend eine Eskalation bedeuten.

Es gebe keinen gesetzlichen oder moralischen Grund und auch kein Sicherheitsargument, das «unseren Partnern beim Abschuss russischer Raketen über der Ukraine von ihrem Territorium aus im Weg steht», fügte Kuleba hinzu.

Sollten die Unterstützer der Ukraine dies nicht wollen, dann sollten sie der Ukraine alle nötigen Mittel zur Verfügung stellen, forderte er. «Wir werden diese auf dem Gebiet der Ukraine stationieren und die Raketen selbst abwehren.»

Baerbock war am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Zum Auftakt ihrer Visite verurteilte sie die «massiven russischen Luftangriffe» auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine und sprach von einer «brutalen russischen Offensive im Raum Charkiw».

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche gewarnt, die russische Offensive in der Region Charkiw könnte nur eine «erste Welle» russischer Angriffe sein. Die russische Armee hatte am 10. Mai im Nordosten der Ukraine in der Region Charkiw ihre Bodenoffensive gestartet.

17.12 Uhr

Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe Ukraine bekannt

Russland hat den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine «Antwort auf provokative Äusserungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter», erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Es werde die «Bereitschaft» der «nicht-strategischen Nuklearwaffen» getestet, um die «territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates» zu gewährleisten.

The Southern Military District has launched the first stage of nuclear exercises in response to "provocative statements of the West"

As part of this stage, military personnel from missile formations of the Southern Military District are practicing receiving ammunition for the… pic.twitter.com/Msrn9sJCem

— NEXTA (@nexta_tv) May 21, 2024

16.49 Uhr

Kritischer russischer Ex-General in Moskau verhaftet

Der wegen seiner Kritik an der russischen Kriegsführung gefeuerte General Iwan Popow ist Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen verhaftet worden.

Der 49-jährige Generalmajor, gegen den wegen Betrug in besonders grossem Ausmass ermittelt werde, sei für zwei Monate in U-Haft genommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf ein Militärgericht in Moskau.

Nach Angaben des prorussischen Militärblogs Dwa Majora wird Popow vorgeworfen, Hilfsgüter für seine Armee im Wert von 100 Millionen Rubel (eine Million Franken) zweckentfremdet und verkauft zu haben. Popows Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Das Vermögen des Offiziers habe nicht einmal annähernd die Grössenordnung der in den Blogs genannten Summen, sagte der Advokat. Die Verteidigung plädiert auf einen Freispruch.

Popow diente bis zum Sommer 2023 als Kommandeur der russischen 58. Armee und damit auch in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die 58. Armee war massgeblich an der Besetzung der Hafenstadt Mariupol beteiligt — und stand im vergangenen Sommer im Gebiet Saporischschja, als die Ukraine dort ihre Gegenoffensive startete. Popow kritisierte nach hohen Verlusten die Kriegsführung Moskaus und forderte unter anderem eine Rotation der Kampfeinheiten, um Verluste auszugleichen. Die Rechtmässigkeit der russischen Invasion selbst stellte er nicht infrage.

Trotzdem wurde er wegen seiner Kritik entlassen. Generalstabschef Wladimir Gerassimow soll den bei seinen Untergebenen geschätzten Kommandeur als «Panikmacher» bezeichnet haben. Popow hatte nach seiner Absetzung sich von seinen Soldaten mit einer Sprachnachricht verabschiedet, in der er der Armeeführung Inkompetenz und Verrat vorwarf. Die Aufnahme gelangte später an die Öffentlichkeit.

15 Uhr

Russen bombardieren eigenes Gebiet vier Mal

Die russische Luftwaffe hat vier Bomben auf eigenes Territorium geworfen: Wie «Newsweek» unter Verweis auf unabhängige russische Quellen berichtet, wurde das Dorf Schebekino getroffen, das im Oblast Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine liegt.

Shebekino holding 🫂 pic.twitter.com/vZ37KSjecY

— IgorGirkin (@GirkinGirkin) May 21, 2024

Es ist demnach nicht die erste Bekanntschaft, die Schebekino mit Gleitbomben gemacht hat: Zuvor sollen am 17. Mai zwei Fab-250 auf den Ort niedergegangen sein, die aber nicht explodiert sind. Ähnlich verhielt es sich drei Tage später in Krutoi Log mit zwei Fab-500: Die Siedlungen liegen 20 Autominuten voneinander entfernt.

Another 3 FABs crashed #Russian planes in the #Belgorod region in 24 hours, ASTRA sources

On May 20, 2 FAB-500s fell in the village of Krutoy Log near a residential building on Vostochnaya Street. In Shebekino, FAB-250 was found on Urozhaynaya Street. In all cases, no one was… pic.twitter.com/b4nz5Vjpmf

— Lew Anno Suport#Israel #Ukraine 24/2-22 (@anno1540) May 21, 2024

Weiter heisst es, auch am 16. Mai habe es einen Unfall gegeben, als vier russische Bomben auf Belgorod gefallen seien. Das betroffene Gebiet liegt nur wenige Kilometer vom ukrainischen Woltschansk entfernt, das derzeit im Fokus der russischen Offensive in Richtung Charkiw ist.

14.37 Uhr

Russen greifen mit 70 Jahre altem BTR-50 an

Der schwach geschützte Truppentransporter sei «vielleicht nicht das schlimmste Vehikel, das die russische Armee in einen direkten Angriff gegen ukrainische Positionen geschickt hat, aber es ist wahrscheinlich das älteste»: Laut «Forbes» hat der Kreml einen BTR-50 aus den 50ern in den Kampf geschickt.

Destruction of Russian BTR-50 with "cope cage" and additional armor on sides.
Source https://t.co/y7SyqChBvm@Rebel44CZ @naalsio26 @aloha9916 pic.twitter.com/OrcUA3MQ36

— War Armor (@StettingerN) May 19, 2024

Mit Verweis auf Frontintelligence Insight heisst es, der BTR-50 sei 1954 in Dienst gestellt und ab 2023 aus den Depots geholt worden. Der Truppentransporter mit Platz für 20 Soldaten sei zunächst nur im Hinterland eingesetzt worden, um sie weit weg von der Front zu halten.

Lorsqu'un BTR-50🇷🇺 vieux de 70 ans attaque des troupes🇺🇦 c'est une mauvaise nouvelle pour l'ensemble de l'effort de guerre🇷🇺
C'est un tracteur blindé de 15t, alimenté au diesel, avec 2 membres d'équipage et pouvant accueillir 20 passagers. Il est équipé d'une mitrailleuse lourde pic.twitter.com/nbI8MFxBGZ

— E-BULL🇨🇵🇪🇺🇺🇦🌊🐱✍️P'luminescence⚡️PFM⚡️ (@Virginie2R) May 21, 2024

Seit Ende 2023 würden die BTR-50 aber zunehmden auch de Angriffsgruppen zugeteilt. Bisher sind fünf der antiquierten Maschinen beschädigt oder zerstört worden, weist die Oryx-Datenbank aus. Da Russland zunehmend das Material für seine Offensivbemühungen ausgehen soll, dürfte diese Zahl bald noch steigen.

14 Uhr

EU nutzt Zinsen eingefrorener Vermögen für Ukraine

Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten trafen dafür heute in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.

Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt.

Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen. Für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden.

Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

12.52 Uhr

Kreml unterstellt Kiew «Hysterie» 

Der Kreml hat die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Westen, mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu leisten, als hysterisch bezeichnet.

«Verschiedene Vertreter des Kiewer Regimes, ja und selbst Selenskyj haben in den letzten Tagen viele Erklärungen abgegeben, wobei sie manchmal faktisch in Hysterie abgleiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Dies hänge mit der schlechten Lage der Ukraine an der Front zusammen.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. In den vergangenen Monaten ist Kiew dabei aufgrund ausbleibender Waffenlieferungen aus dem Westen zunehmend in die Defensive geraten.

#Dmitry_Peskov, Spokesman for the President of the Russian Federation:

There is a growing realization in #Kiev that even the resumption of #weapons_supplies will not change the situation on the front! pic.twitter.com/45zu79b4eK

— Barong (@Barong369) May 21, 2024

Vor gut einer Woche hatte Russland zudem im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eine weitere Bodenoffensive gestartet, um die geschwächten Verteidigungslinien zu überlasten. Seit Jahresbeginn haben die Russen weitere mehrere Hundert Quadratkilometer ukrainischen Gebiets besetzt.

Nach Angaben Peskows können auch die nun wieder aufgenommenen Waffenlieferungen aus den USA die Dynamik des Kriegs nicht mehr ändern. «Dieses Verständnis wächst, und das trägt natürlich nicht zur Sicherheit und Ausgewogenheit in den Erklärungen des Kiewer Regimes bei», sagte er.

Moskau benutzt das abwertende Wort «Regime» für die ukrainische Führung, um deren Rechtmässigkeit in Zweifel zu ziehen und den eigenen brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu rechtfertigen.

12.17 Uhr

London: Russland greift auch in der Ostukraine weiter an

Zusätzlich zur Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkow setzt Russland nach britischer Einschätzung auch im Osten des Landes seine Angriffe fort.

Russische Truppen attackierten nordwestlich der eroberten Stadt Awdijiwka auf breiter Front entlang der Autobahn E50, wie das britische Verteidigungsministerium heute mitteilte. Sie hätten in den vergangenen drei Tagen kleinere taktische Geländegewinne gemacht, allerdings bei hohen Verlusten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 21 May 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/oRBdFqrDXx #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/z2gcNYRSV2

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 21, 2024

Die E50 sei die wichtigste Verbindung zwischen dem russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk und der von ukrainischen Truppen gehaltenen Stadt Pokrowsk, die rund 30 Kilometer von der aktuellen Front entfernt liege und vermutlich ein russisches Ziel sei, hiess es in London weiter. «Russische Angriffe in dieser Richtung sollen wahrscheinlich einen Vorsprung schaffen und ukrainische Truppen spalten.»

Ukrainische Truppen hätten zudem von heftigen Gefechten nördlich von Bachmut beim Ort Siwersk berichtet, teilte das britische Ministerium weiter mit. Die Russen hätten in der Gegend ukrainische Stellungen etwa bei Bilohoriwka und Rosdoliwka angegriffen, aber kaum Erfolge erzielt.

11.25 Uhr

Kallas: Nato-Staaten sollten in Ukraine ausbilden

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Nato-Partner dazu aufgerufen, ukrainische Soldaten direkt in der Ukraine auszubilden. Die Sorge, dies könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskriegs führen, wies die liberale Politikerin in einem Interview der britischen «Financial Times» zurück.

Zum einen gebe es bereits Länder, die auf eigenes Risiko Soldaten vor Ort trainierten. Zum anderen werde der Nato-Beistandsartikel nicht automatisch ausgelöst, falls russische Truppen westliche Ausbilder angreifen sollten. Der Artikel 5 des Nato-Pakts regelt: Wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird, wird dies als Angriff auf alle übrigen gewertet. Die Allianz verteidigt sich dann geschlossen im Verbund.

Kallas sagte der Zeitung dazu: «Ich kann es mir nicht vorstellen, dass, wenn dort jemand verletzt wird, diejenigen, die ihre Leute geschickt haben, sagen: Es gilt Artikel 5. Lasst uns (...) Russland bombardieren.» So funktioniere das Vorgehen innerhalb der Nato nicht; es gebe keinen Automatismus. Sorgen vor einer solchen Eskalation seien unbegründet.

«Wenn man seine Leute schickt, um den Ukrainern zu helfen, (...) dann weiss man, dass das Land im Krieg ist und man in eine Risikozone hineingeht. Also geht man dieses Risiko ein», sagte Kallas. Zu den Gedankenspielen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen sagte Kallas, über einen solchen Schritt müsse in Estland das Parlament entscheiden.

«Es ist eine offene, öffentliche Debatte. Aber ich denke, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts ausschliessen sollten.» Kallas kritisierte, dass es unter den Nato-Verbündeten keine Einigkeit über das langfristige Ziel gebe. Das bereite ihr Sorgen. Manche Staaten wie Estland würden sich klar für einen Sieg der Ukraine aussprechen. Andere würden nur sagen, dass die Ukraine nicht verlieren dürfe. Das sei nicht das Gleiche.

10.35 Uhr

Baerbock in Kiew: «Solche Orte schmerzen»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezielten Terror gegen die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeworfen.

«Dass nach diesem Winter dieser Terror auf die Infrastruktur weitergeht, zeigt, dass der russische Präsident das Land zerstören will, hier das Leben der Menschen zerstören will», sagte heute die Grünen-Politikerin beim Besuch eines der grössten Kraftwerke des Landes.

Baerbock hatte sich in dem bei einem russischen Raketenangriff zerstörten Kraftwerk vom ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko über die angespannte Energieversorgung informieren lassen.

German Foreign Minister Annalena Baerbock arrived in Kyiv 🇩🇪🇺🇦

She urged allies to strengthen support for Ukraine's air defense as soon as possible. pic.twitter.com/F467oIrQnt

— Maria Drutska 🇺🇦 (@maria_drutska) May 21, 2024

Haluschtschenko sagte, Russland habe insgesamt 11 Raketen abgefeuert. Davon seien nur 6 von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, weil keine Raketen mehr zur Verfügung gestanden hätten.

Angesichts dessen, dass in der Ukraine nicht genügend Luftabwehr bereitstehe, appelliere sie «an internationale Partner weltweit, dass wir mehr Luftabwehr brauchen, um nicht nur Grossstädte zu schützen, sondern gerade auch die Infrastruktur», sagte Baerbock.

Selbst in den warmen Frühlingstagen müsse die Stromversorgung in der Ukraine reduziert werden, weil die zentralen Kohlekraftwerke durch gezielte Attacken getroffen worden seien. Auf die Frage, was es persönlich für sie bedeute, die Zerstörung zu sehen, antwortete die Bundesaussenministerin: «Solche Orte schmerzen», da man die «gezielte strategische Absicht der russischen Kriegsführung sieht, ganz gezielt zivile Infrastruktur zu zerstören».

Das normale, friedliche Leben der ganz normalen Menschen in der Ukraine «kann nicht normal weitergehen, selbst wenn mal kein Luftalarm ist, weil die Lebensadern wie die Stromversorgung so gezielt angegriffen werden».

9.30 Uhr

Russland greift Charkiw und weitere Städte an

Infolge neuer russischer Angriffe sind in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen verletzt worden. «Der Feind hat Charkiw die ganze Nacht über angegriffen», teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, heute Morgen auf Telegram mit.

5 people were injured as a result of the night shelling of Kharkiv , - vidéo and photos from the State Emergency Service
ᅠ pic.twitter.com/r6z1qCn8DN

— Oriannalyla 🇺🇦 (@Lyla_lilas) May 21, 2024

Trümmerteile von Kampfdrohnen, die die ukrainische Luftverteidigung abschoss, seien dabei in mehreren Stadtteilen herabgestürzt und hätten Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen angerichtet. Unter den Verletzten sind laut Synjehubow ein 61-jähriger Mann sowie zwei Frauen im Alter von 69 und 72 Jahren.

Air defense is working over Odesa downing another russian - iranian Shahed attack drone pic.twitter.com/7iaM3tmiG7

— Ukraine Front Line (@EuromaidanPR) May 21, 2024

Auch andere ukrainische Regionen wurden in der Nacht von Russland mit Kampfdrohnen beschossen – darunter Odessa, Mykolajiw und Dnipropetrowsk. Von insgesamt 29 Drohnen hätten landesweit 28 abgeschossen werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

7 Uhr

Baerbock überraschend in Kiew eingetroffen

Aussenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Offensive zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Dienstagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew ein.

5.10 Uhr

Tusk: Russischer Spionagering in Polen ausgehoben

Die polnische Regierung hat neun Mitglieder eines russischen Spionagerings im Zusammenhang mit mutmasslichen Sabotageplänen festgenommen. Das sagt Premierminister Donald Tusk dem polnischen Mediensender TVN24.

«Derzeit sind neun Verdächtige inhaftiert und angeklagt, die im Namen russischer Geheimdienste direkt in Sabotageakte in Polen verwickelt sind», sagt Tusk. Bei den Personen handelte es sich um polnische, ukrainische und belarussische Staatsbürger.

Die Ermittler vermuten, dass sie möglicherweise aus kriminellen Kreisen rekrutiert wurden. Zu den angeklagten Sabotageakten gehörten «Schläge, Brandstiftung und versuchte Brandstiftung», und zwar nicht nur in Polen, sondern auch in Lettland, Litauen und möglicherweise sogar in Schweden. Tusk erklärt, die Gruppe habe beispielsweise geplant, eine Farbenfabrik im westpolnischen Breslau und ein Ikea-Geschäft in Litauen in Brand zu setzen.

5.01 Uhr

Ukraine-Kontaktgruppe: Vorerst keine weiteren Patriots für Kiew

Eine Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe hat bezüglich der Anfrage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs für mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an sein Land keine Fortschritte gebracht. Inzwischen sollen zwar rund zehn Staaten die von Deutschland betriebene Suche nach weiteren Elementen der Patriots-Flugabwehr unterstützen. Doch Zusagen gibt es allenfalls für weitere Munition und Ersatzteile, nicht für einen weiteren Flugabwehrkomplex. Dennoch lobte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die deutsche Initiative.

Zugleich betonte Austin, dass sich die Ukraine auf den «Nahkampf» konzentrieren solle, also die Verteidigung des eigenen Landes gegen die Besatzer. Kiew hatte zuletzt auch weiter reichende Raketen für Angriffe gegen das russische Hinterland angefordert, um Truppenaufmärsche dort zu verhindern und für das Militär strategisch wichtige Objekte wie Ölraffinerien zu vernichten. Nach Medienberichten stösst diese Taktik in Washington auf Kritik.

Dienstag, 21. Mai 2024, 3 Uhr

Selenskyj: Schweizer Friedensgipfel wird «wahrhaft global»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf den Ukrainegipfel in der Schweiz. Dieser Gipfel werde «wahrhaft global», es hätten sich Staats- und Regierungschefs aus allen Kontinenten angesagt. Russland wurde zu dem Treffen allerdings nicht eingeladen. China, dem grosser Einfluss auf Entscheidungen in Moskau nachgesagt wird, hat sich trotz Einladung bislang nicht entschieden, ob das Land eine Delegation in die Schweiz entsenden will. Die Konferenz soll am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock stattfinden.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 20. Mai 2024

23.12 Uhr

Selenskyj beklagt mangelndes Tempo westlicher Hilfen bei Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hingewiesen. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und die westlichen Kampfjets, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. «Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.» Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Aktiv nutzten die Russen seinen Angaben nach die zerstörerische Taktik an den Frontabschnitten bei Charkiw, sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk.

We can already see that the inaugural Peace Summit will be truly global. Leaders from all continents will attend. Many nations that value normal and peaceful coexistence will be present.

I am grateful to all the states, leaders, and peace ambassadors who are assisting us in… pic.twitter.com/B710Fx1Zaa

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 20, 2024

22.33 Uhr

Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in Ostukraine

Bei Raketenangriffen auf eine Stadt im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand geraten. «Durch einen Raketenschlag mit Streumunition ist in Swerdlowsk ein Lager mit Kraftstoffen beschädigt worden» schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal.

Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell haben die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten gemacht.

💥 ATACMS strikes on Russian military bases in the city of Dovzhansk in occupied Luhansk - deep in the rear, over 150 km from the frontline. The city is just 10 km from the Russian border in southeast Ukraine and has been occupied since 2014. Fuel and lubricant storage destroyed. pic.twitter.com/RIsxTW5VJ1

— Igor Sushko (@igorsushko) May 20, 2024

Die Ukraine hat die seit 2014 bereits von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen.

In Dovzhansk, occupied Luhansk region, explosions were heard and smoke is rising. pic.twitter.com/vhwUIUjAFK

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 20, 2024

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. Kiew hat dabei zuletzt mit seinen Raketen mehrfach neben rein militärischen Zielen auch Ölverarbeitungsanlagen und Treibstofflager beschossen, um die Logistik des russischen Militärs zu erschweren.

21.32 Uhr

Ukraine spricht von Häuserkampf in Kleinstadt bei Charkiw

Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt. Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des die Stadt in Nord- und Südhälfte teilenden Flusses Wowtscha, sagte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Ukrainian forces inside Vovchansk using the FGM-148 Javelin ATGM to target Russian heavy equipment. pic.twitter.com/IjSWeqPSpq

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 20, 2024

Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen. «Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Strasse für Strasse dieser Siedlung zurückzuerobern.» Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden. Unabhängig lassen sich die Aussagen Synjehubows nicht bestätigen.

20.42 Uhr

Spanien bestätigt Lieferung weiterer Leopard-Panzer an Ukraine

Spanien wird wie angekündigt bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ Leopard 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag bei einer von ihrem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin anberaumten Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilte das Verteidigungsministerium in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere Patriot-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken.

Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte der Ukraine im vorigen Jahr bereits zehn Leopard 2A4 geschickt. Im März hatte sie dann für dieses Jahr die Entsendung von insgesamt 19 weiteren Panzern dieses Typs angekündigt. Die ersten zehn waren bis Ende Juni zugesagt worden, neun weitere sollen im September folgen.

Spain will transfer a second batch of Leopard 2A4 tanks to Ukraine. They will arrive at the end of June, along with ammunition of various types. https://t.co/VvAfmkZ4PZ

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 20, 2024

17.10 Uhr

Indien will an Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen

Indien wird Mitte Juni an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW teilnehmen. Das teilte EDA-Informationschef Nicolas Bideau am Pfingstmontag auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Er stützte sich dabei auf indische Medienberichte.

Indien nimmt vor der Konferenz auf dem Bürgenstock am dreitägigen Gipfel der Gruppe sieben grosser Industriestaaten (G7) in Süditalien teil. Dabei wolle es dem globalen Süden zu Gehör verhelfen, äusserte Indiens Premierminister Narendra Modi auf den sozialen Medien seines Landes.

Auf die Frage, ob er bei beiden Anlässen selbst anwesend sein werde, erklärte Modi, das hänge von seinem Terminkalender, der Logistik und von parallelen Engagements ab.

Excellent news released by the Hindu : PM @narendramodi will participate in the Ukraine 🇺🇦 peace summit in🇨🇭 “to raise the voice of the global south”. #pathtopeace https://t.co/3ZoFs9cqLw

— Nicolas Bideau (@Chef_Komm_Eda) May 20, 2024

15.54 Uhr

Russland meldet Einnahme von ukrainischer Bastion in Region Luhansk

Russland hat die Einnahme eines der letzten Dörfer unter ukrainischer Kontrolle in der von Moskau für annektiert erklärten Region Luhansk in der Ostukraine verkündet. Infolge von Kämpfen «haben die Einheiten der Truppengruppe Süd die Ortschaft Bilogorivka in der Volksrepublik Luhansk vollständig befreit und günstigere Positionen besetzt», erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag. Das vor dem Konflikt von etwa 800 Menschen bewohnte Bilogoriwka war ein Symbol des ukrainischen Widerstandes in der Region Luhansk.

Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Moskau im Jahr 2022 für annektiert erklärt hat. Seit langem ist es eine Priorität für den Kreml, die vollständige Kontrolle über diese Gebiete zu gewinnen.

The head of the #Luhansk regional military administration Artyom Lysogor confirmed that the AFU missiles hit the occupiers' base in the settlement of Yubileynoye in the suburbs of Luhansk.

“In the local chat rooms Luhansk residents confirm that on the site of the hit is equipped… pic.twitter.com/0AKmot0u0V

— NEXTA (@nexta_tv) May 20, 2024

11.14 Uhr

Landesweite Stromabschaltungen in der Ukraine

Die Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine müssen sich am Montagabend landesweit auf Stromsperren einstellen. Zwischen 18 und 24 Uhr Ortszeit (17 bis 23 Uhr MESZ) sollten gewerbliche wie private Verbraucher stundenweise vom Netz getrennt werden, teilte der Versorger Ukrenergo (Ukrenerho) mit. «Die Stromversorgung für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ist nicht eingeschränkt», hiess es.

Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe im März und April mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt haben. Versorger wie die Firma DTEK in Kiew haben Pläne ausgearbeitet, welche Strassenzüge zu welchen Stunden abgeschaltet werden. Demnach soll die Abschaltung drei Stunden oder vier in dem vorgegebenen Zeitraum von sechs Stunden betragen.

Diese gestaffelten Abschaltungen in vielen ukrainischen Gebieten hatten bereits vergangene Woche begonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger auf, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland vor allem auf Umspannwerke in der Ukraine gezielt. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser im Dunkeln.

Montag, 20. Mai, 7.11 Uhr

Ukrainische Truppen erwarteten russischen Angriff

Die russische Offensive hat die ukrainischen Truppen wohl nicht unvorbereitet erwischt. Ukrainische Soldaten berichteten dem britischen Sender Sky News, ihre Einheiten seien bereits mehrere Tage vor Beginn der russischen Angriffe in die Region verlegt worden.

Der Kommandeur einer Artillerieeinheit sprach von einem «fast schon dreisten» russischen Aufmarsch an der Grenze. Ukrainische Artillerie habe die russischen Truppen lange vor dem ersten Ansturm beschossen, allerdings wegen Munitionsmangels nicht so intensiv wie erforderlich. Aktuell sei die Lage an der Front im Nordosten der Ukraine «stabil, aber brüchig».

23.42 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Pfingstsonntag

21.21 Uhr

Selenskyj: Russische Militärs verfehlen Ziele

Die jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihr Ziel verfehlt. «Tatsächlich erreicht der Besatzer nicht sein Ziel, unsere Kräfte zu überdehnen und damit die Ukraine auf breiter Front von Charkiw bis zur Region Donezk zu schwächen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach Darstellung der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien schwere Angriffe der russischen Truppen abgeschlagen worden.

Allerdings lagen Charkiw und andere ukrainische Orte weiter unter russischem Beschuss. «Der brutale russische Beschuss und die täglichen Raketen- und Gleitbombenangriffe gehen weiter», sagte Selenskyj. Das ukrainische Militär hat bisher keine Mittel zur Abwehr der Gleitbomben gefunden, die von russischen Kampfflugzeugen aus weiter Entfernung auf ihre Ziele abgeworfen und ferngelenkt werden.

19.58 Uhr

Verletzte bei ukrainischem Angriff auf russische Region Belgorod

Bei Angriffen ukrainischer Artillerie auf die südrussische Grenzregion Belgorod sind nach offizieller Darstellung mindestens elf Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder und Jugendliche, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit. Durch den Beschuss aus Mehrfachraketenwerfern seien in den Ortschaften Schebekino und Rschewka mehrere Wohngebäude beschädigt worden.

Die Ortschaften in der Region Belgorod geraten immer wieder unter Beschuss aus der benachbarten Ukraine. Um den ukrainischen Einheiten die Möglichkeit zu weiteren Angriffen zu nehmen, hat das russische Militär erst vor kurzer Zeit eine begrenzte Offensive in Richtung der nordostukrainischen Grossstadt Charkiw gestartet. Damit wollen die russischen Truppen nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin eine Pufferzone schaffen.

Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden sind dabei allerdings nicht vergleichbar mit den Kriegsfolgen in der Ukraine.

18.13 Uhr

Selenskyj bittet um Patriots für Charkiw

Angesichts immer neuer russischer Angriffe auf die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung gebeten. «Die Welt kann den russischen Terror stoppen, doch dazu muss der mangelnde politische Wille der führenden Politiker überwunden werden», schrieb Selenskyj auf der Plattform Telegram. «Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern.»

Bei russischen Raketenangriffen wurden in einem Erholungsgebiet nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw mindestens sechs Menschen getötet und weitere 27 verletzt. Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow sprach von «Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte». Die Region Charkiw, die an Russland grenzt, wird seit Wochen massiv beschossen.

Erst vor einem Monat hatte die Nato angekündigt, die Flugabwehr der Ukraine zu stärken. Die Mitglieder des Bündnisses wollten die Ukraine entweder direkt mit Flugabwehr-Systemen unterstützen oder Beschaffungskosten beisteuern. Selenskyj hatte damals vorgerechnet, dass die Ukraine mindestens sieben Patriot-Systeme oder gleichwertige Waffen benötige, um das Land ausreichend vor russischen Angriffen zu schützen.

17.22 Uhr

Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt. Wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, meldete das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro (rund 3,77 Millarden Franken) an. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte weitere Erläuterungen von Pistorius.

Bislang stellte die Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereit. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, nur 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, zitierte die «BamS» aus Regierungskreisen. Noch im Juni soll demnach dem Parlament die überplanmässige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden — inklusive einer Gegenfinanzierung.

Der Zeitung zufolge signalisierte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium Zustimmung. «An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern», zitierte die «Bild am Sonntag» Kreise des Ministeriums. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. «Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.»

Strack-Zimmermann sagte hingegen dem «Tagesspiegel», Pistorius müsse «darlegen, wie er auf diese Summe kommt» und es müsse «Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen». An der FDP werde es nie scheitern, «die Ukraine auch und vor allen Dingen deutlich schneller zu unterstützen», sagte auch Strack-Zimmermann. Vor allem aber dürfe Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Aufstockung der Militärhilfe «nicht wieder bremsen».

Der Grünen-Verteidigungsexperte Anton Hofreiter betonte, dass Kiew eine Erhöhung der Militärhilfe für das laufende Jahr dringend benötige. Die Lage in der Ukraine sei «sehr angespannt und gefährlich», sagte er ebenfalls dem «Tagesspiegel».

16.47 Uhr

Zahl der Opfer in Charkiw gestiegen

Nach russischen Raketenangriffen in einem Erholungsgebiet nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens sechs Menschen gestiegen. Bislang wurden ausserdem 27 Verletzt registriert.

Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow sprach von «Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte». Unter den Toten sei auch eine schwangere Frau, hiess es. Die Region Charkiw, die an Russland grenzt, wird seit Wochen massiv beschossen.

Ukrainische Medien veröffentlichten Fotos von unkenntlich gemachten Körpern auf dem Boden. Die Menschen sollen den Sonntag zur Erholung dort genutzt haben, als die Raketen einschlugen. Die Behörden weisen immer wieder auf die Lebensgefahr im Kriegsgebiet hin. Bei Angriffen ertönt Luftalarm, bei dem sich Menschen in Sicherheit bringen sollen.

Der ukrainische Generalstab meldete eine Intensivierung der Kampfhandlungen in der Region Charkiw. Demnach verstärkte Russland seine Angriffe deutlich. Medien berichteten, dass Tausende Menschen bei Evakuierungsaktionen in Sicherheit gebracht worden seien. Bürgermeister Terechow rief die Menschen auf, vorsichtig zu sein.

15.38 Uhr

Britischer Minister unterstützt Einsatz gelieferter Waffen auf Krim

Grossbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat an andere Staaten appelliert, der Ukraine zu erlauben, mit gelieferten Waffen auch Ziele auf der russisch besetzten Halbinsel Krim anzugreifen. «Diese Waffen können und sollten — und werden in unserem Fall — in der gesamten Ukraine eingesetzt, darunter der Krim», sagte Shapps der britischen Rundfunkanstalt BBC.

Damit reagierte er auf die Frage, ob die Ukraine mit britischen Waffen auch Ziele in Russland selbst angreifen können sollte. Er könne nicht in die Details gehen, was sie bei ihren Waffen erlauben würden, antwortete Shapps ausweichend. «Aber wir liefern der Ukraine unsere Waffen, damit sie ihr Land verteidigen können.»

Bevor man darüber rede, ob gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland eingesetzt werden sollten, stelle sich auch die Frage, ob andere Länder es erlauben würden, dass sie auf der Krim genutzt würden. Alle Partner, die die Möglichkeit hätten, Waffen mit grösserer Reichweite zu liefern, sollten den Einsatz auf der Krim erlauben, sagte Shapps dem Fernsehsender Sky News und nannte dabei Deutschland.

Die Ukraine verteidigt sich bereits das dritte Jahr gegen den Angriffskrieg Russlands. «(Präsident Wladimir) Putin blufft diesen Krieg in vielerlei Hinsicht, indem er die gesamte Wirtschaft auf Krieg umstellt, was für Russland über die Jahre, die er das fortsetzen müsste, eigentlich nicht tragbar ist», sagte Shapps der BBC. Der Westen dürfe nicht nachlassen. Er betonte auch, die Briten wollten nicht in einen direkten Konflikt mit Russland geraten, sie seien aber entschlossen, Waffen zu liefern und bei der Ausbildung zu helfen.

Russlands neue Offensive auf die Region Charkiw müsse ein Weckruf sein, schrieb Shapps bei der Plattform X. Länder müssten ihre Hilfe beschleunigen. Grossbritannien habe eine Million Schuss Munition, Drohnen und Luftabwehrraketen an die Front geliefert, um dabei zu helfen, Putins Armee abzuhalten, schrieb er.

14.35 Uhr

Kiew versenkt angeblich russischen Minenräumer

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht auf den heutigen Sonntag nach eigenen Angaben ein russisches Minenräumschiff der Natya-Klasse versenkt. Demnach habe es einen koordinierten Angriff von Drohnen und ATACMS-Raketen gegeben.

Das 61 Meter lange Boot namens Kovrovets ist angeblich an einem Kai in Sewastopol getroffen. Ob das die heftigen Explosionen in der Stadt auf der besetzten Krim erklärt – siehe Eintrag 6.45 Uhr –, ist noch unklar.

🇺🇦⚓️ Сьогодні вночі Силами оборони України знищено морський тральщик чф рф проєкту 266-М «Ковровец».

Військово-Морські Сили ЗС України разом з побратимами продовжують наближати нас до Перемоги.

СЗГ Командування Військово-Морських Сил Збройних Сил України pic.twitter.com/u6OQLHFBdx

— Військово-Морські Сили ЗС України (@UA_NAVY) May 19, 2024

13.40 Uhr

Mindestens vier Tote bei russischem Beschuss in Charkiw

Bei russischem Beschuss auf den Stadtrand von Charkiw in der Ostukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Zivilisten getötet worden. Mindestens acht weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow. Russische Soldaten hätten den Bezirk Malodanyliwka im Nordwesten der Stadt getroffen.

Five civilians were killed and 16 were injured, including an 8-year-old girl, in a russian double-tap Iskander-M missile strike on a recreation area in the suburbs of Kharkiv.

📹kharkiv_1654 pic.twitter.com/9wk2iNIEts

— Iryna Voichuk (@IrynaVoichuk) May 19, 2024

Russische Truppen hatten am 10. Mai eine Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet. Seither konnten sie entlang der Nordostgrenze etwa fünf bis zehn Kilometer weit vorstossen. Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellt die derzeitige russische Offensive vermutlich nur die erste von mehreren geplanten Angriffswellen in der Region dar.

12.51 Uhr

11'000 Ukrainer in der Schweiz könnten eingezogen werden

Das neue Mobilisierungsgesetz der Ukraine besagt, dass sich alle wehrpflichtigen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bei den Streitkräften registrieren lassen müssen.

Ukrainer im Ausland bekommen eine Pass-Verlängerung nur dann, wenn sie den Nachweis über diese Registrierung erbringen. In der Schweiz sind nach Angaben des Bundes 11'000 ukrainische Männer, die älter als 25 Jahre sind, von der Neuregelung betroffen.

Zu ihnen gehört Dimii, der mit Schutzstatus S in der Schweiz lebt. Er wisse, dass an der Front Soldaten fehlen, sagt er dem SRF. «Aber würden alle 11’000 Männer zurück in die Ukraine gehen, würde sich nichts ändern. Nur – die Hälfte von uns wäre tot.»

Die Schweizer Politik bewertet die Lage unterschiedlich. Pascal Schmid, der Asylchef der SVP, sieht in Dimii mehr einen Deserteur als einen Schutzbedürftigen. Der Bund müsse helfen, solche Fälle zu repatriieren.

Nina Schläfli von der SP pocht dagegen darauf, «dass hier niemand gegen seinen Willen in den Krieg, vielleicht in den sicheren Tod, geschickt werden kann». Auch Marc Jost von der EVP-Mitte-Fraktion sieht die Schweiz nicht in einer Verantwortung: Die betroffenen Ukrainer müssten selbst über ihr Schicksal entscheiden.

11.20 Uhr

Ukrainische Drohne traf angeblich Kleinbus

Der von Russland eingesetzte Gouverneur der teilweise besetzten ukrainischen Region Cherson, Wladimir Saldo, sagte, beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Kleinbus heute Morgen sei ein Mensch ums Leben gekommen, 16 weitere seien verletzt wurden.

10.16 Uhr

Kiews Drohnen treffen erneut Öl-Raffinerie in Russland

Die Behörden im Gebiet Krasnodar teilten mit, dass auf dem Gelände eines ölverarbeitenden Betriebs der Stadt Slawjansk-na-Kubani sechs Drohnen eingeschlagen seien.

Nach Angaben des Unternehmens musste die Arbeit in dem Werk eingestellt werden. Das Ausmass der Schäden war zunächst unklar.

Last night drones targeted the Russian oil refinery in Slavyansk-na-Kubani, Krasnodar Krai.

The regional authorities claimed that a UAV crashed on the facility's premises, injuring no one.
📹TG/Astra pic.twitter.com/m1PS6puTJ0

— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) May 19, 2024

7.27 Uhr

Moskau: Raketenangriffe auf Krim abgewehrt

Russland will eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum heutigen Sonntag über der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim neun Raketen vom US-Typ ATACMS abgefangen haben – siehe Eintrag 6.45 Uhr. Zudem sei dort eine feindliche Drohne abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram mit.

According to the Russian Ministry of Defense, last night the Russian air defense system shot down the following air targets over the following regions of Russia:

9 ATACMS missiles - Crimea;

57 UAV - Krasnodar Territory;

1 UAV - Crimea;

3 UAV - Belgorod region. …

— ReD Line (@channelredline) May 19, 2024

Drei weitere Drohnen seien über dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod abgefangen und zerstört worden und weitere 57 über der Region Krasnodar, hiess es. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

7 Uhr

Russland überzieht Ukraine mit Drohnenangriffen

Russland überzog die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit massiven Drohnenangriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren unter anderem die Gebiete Kiew, Sumy, Winnyzja, Tscherkassy, Mykolajiw und Odessa betroffen.

Berichten zufolge waren an zahlreichen Orten Explosionen zu hören. In weiten Teilen des Landes hatte es zuvor Luftalarm gegeben. Alle 37 Flugkörper seien zerstört worden, hiess es in Kiew. In der Region Cherson teilten die Behörden mit, dass zwei Menschen getötet und zwei weitere bei russischen Angriffen verletzt worden seien.

6.45 Uhr

Explosionen auf der Krim

Auch auf der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim gab es Berichten zufolge in der Nacht Explosionen. Die Luftabwehr in Sewastopol habe einen Raketenangriff abgewehrt, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Michail Raswoschajew auf seinem Telegram-Kanal mit.

In what must be Ukraine's largest attack on Crimea to date, explosions covering essentially every main Russian military hot spot on the peninsula in the past hour.

Dzankoy, Sevastopol, Simferopol, Yevpatoria, Kirovskoye, Saky, more pic.twitter.com/aU3tX6knMB

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) May 18, 2024

Nach Angaben des Rettungsdienstes von Sewastopol seien aber keine Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden, so Raswoschajew. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

6.40 Uhr

Weiter schwere Kämpfe im Osten der Ukraine

Bereits am Vortag lieferten sich im Osten der Ukraine russische und ukrainische Truppen erneut schwere Kämpfe. Im Mittelpunkt der Gefechte lag am Samstag nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs die Umgebung von Tschassiw Jar in der Region Donezk.

Russian forces tried to storm Chasiv Yar this morning. They were using 20 armored vehicles. Their movement, however, was discovered and through artillery, FPV, and mortars the attack was blunted. Several Russian vehicles along with its manpower were destroyed.

Ukrainian units of… pic.twitter.com/cwik5KvzMQ

— (((Tendar))) (@Tendar) May 18, 2024

Dort seien mehrere russische Angriffe abgeschlagen worden, erklärte Selenskyj am Abend. Dabei seien über 29 gepanzerte Fahrzeuge der russischen Streitkräfte zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. Moskau will dabei unter anderem das ostukrainische Gebiet Donezk vollständig besetzen, das es zwar völkerrechtswidrig annektiert hat, aber bislang nicht komplett kontrolliert.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 18. Mai 2024

23.05 Uhr

Ukrainischer Flieger-Held stirbt im Kampfeinsatz

Oberstleutnant Denys Vasilyuk, Stabschef der Brigade und stellvertretender Kommandeur einer Fliegerstaffel, ist während eines Kampfeinsatzes gestorben. Vasilyuk hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Dutzende Kampfeinsätze geflogen. Er warTräger des «Ordens der Tapferkeit», einer Auszeichnung für individuellen Mut und Heldentum. Weitere Einzelheiten zu seinem Tod sind nicht bekannt. 

Lieutenant Colonel Denys Vasilyuk, the chief of staff and first deputy commander of an AFU aviation squadron, has died during a combat mission

He was a pilot of the fighter aviation of the Ukrainian Air Force.

Denis Vasilyuk has flown dozens of combat missions since the… pic.twitter.com/tZXuE2XQ6h

— NEXTA (@nexta_tv) May 18, 2024

20.49 Uhr

Ukraine schiesst russisches Su-25-Kampfflugzeug ab

Ukrainische Verteidiger der 110. Mechanisierten Brigade haben in der Region Donezk eine russische Su-25 abgeschossen. Die Flugabwehrschützen sollen die Maschine vom Himmel geholt haben, teilt die Luftverteidigungseinheit auf Facebook mitteilt. Dies sei bereits das vierte «feindliche Kampfflugzeug», das in den vergangenen zwei Wochen von den Flugabwehrjägern der Brigade abgeschossen wurde, heißt es. 

Ukrainian Defenders from the 110th Separate Mechanized Brigade have shot down a Russian Su-25 in Donetsk region.

This is the fourth Russian Su-25 in two weeks. Way to go!

Glory!🇺🇦 https://t.co/lm3rAOkRU8

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 18, 2024

19.41 Uhr

Selenskyj erinnert an Vertreibung der Krimtataren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an den 80. Jahrestag der Deportation der Krimtataren durch die Sowjets erinnert und Vergleiche mit der aktuellen Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland gezogen.

«Heute, da wir der Opfer der Deportation der Krimtataren gedenken und den Missbrauch der Krim durch Russland verurteilen, spüren wir, dass das russische Böse nicht allmächtig ist und auch nicht sein wird», sagte er am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Der Sowjet-Diktator Stalin hatte die Krimtataren beginnend am 18. Mai 1944 wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Wehrmacht und den deutschen Besatzungstruppen nach Zentralasien in das heutige Usbekistan deportieren lassen. Sie durften erst nach 1989 zurückkehren, klagen heute über Missachtung ihrer Menschenrechte durch die russischen Besatzer.

Today, we mark 80 years since the deportation of the Crimean Tatars and commemorate victims of this genocide.

Only with the weakening of the then Moscow authorities and the restoration of Ukraine's independence were the Crimean Tatars able to establish the truth about the crime… pic.twitter.com/rmpj48kHqU

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 18, 2024

18.20 Uhr

«Schutzschild Ost»: Polen steckt Milliarden in Grenzsicherung im Osten

Das Nato-Mitglied Polen will mit Milliardensummen seine Ostgrenze besser sichern. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte dazu Investitionen im Umfang von umgerechnet rund 2,3 Milliarden Franken an.

Die Nachrichtenagentur PAP zitierte den ehemaligen EU-Ratspräsidenten am Samstag mit den Worten: «Wir haben den Entschluss gefasst, zehn Milliarden Zloty in unsere Sicherheit, vor allem in eine sichere Ostgrenze zu investieren. Wir beginnen ein grosses Projekt zum Aufbau einer sicheren Grenze, einschliesslich Befestigungsanlagen und Umgestaltung des Geländes und der Umwelt, damit diese Grenze nicht mehr als Einfallstor für einen potenziellen Feind dienen kann.» Die Arbeiten an dem Projekt namens «Schutzschild Ost» hätten bereits begonnen.

⚡Polish PM: Warsaw to spend $2.5 billion to secure Russia, Belarus border.https://t.co/FJpXtWqmqI

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 18, 2024

16.57 Uhr

Georgiens Präsidentin legt Veto gegen «russisches Gesetz» ein

Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hat am Samstag wie angekündigt ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme eingelegt. Danach müssen sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und «die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen».

Surabitschwili hat das Gesetz als inakzeptabel bezeichnet. Es widerspreche der georgischen Verfassung und «allen europäischen Standards», sagte sie am Samstag. Allerdings verfügt die Regierungspartei über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um ihr Veto zu überstimmen.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition nannte den Entwurf ein «russisches Gesetz», weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen. Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren. Gegen das Gesetz kam es immer wieder zu Massendemonstrationen.

⚡️ Georgian President Salome Zourabichvili said she vetoed the law on "foreign agents"

"This law in its essence, in its spirit is a Russian law that contradicts our Constitution and all European standards and thus represents an obstacle on our European path," Zourabichvili said… pic.twitter.com/kr9RXaf4ad

— NEXTA (@nexta_tv) May 18, 2024

16 Uhr

Tote bei Gleitbomben-Angriff auf Charkiw

Die ostukrainische Grossstadt Charkiw und die vorgelagerte Stadt Wowtschansk waren am Samstag nach Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut Ziele russischer Angriffe. In Charkiw sei ein Wohnbereich von mehreren Granaten getroffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden.

In Wowtschansk richteten russische Gleitbomben und Granaten erneut schwere Schäden an. «Die Stadt Wowtschansk ist leider praktisch vollkommen vom Feind zerstört worden, der gnadenlos mit Gleitbomben angreift», schrieb Sicherheitsrats-Mitglied Andrej Kowalenko auf Telegram. Trotz der wiederholten Angriffe bleibe Wowtschansk unter ukrainischer Kontrolle. Die Stadt im Nordosten der Ukraine hatte vor dem Krieg knapp 19’000 Einwohner.

⚡️Prosecutor’s Office: 2 killed, 2 injured in Russian attack on Kharkiv Oblast.https://t.co/kpZOZeSN9w

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 18, 2024

12.41 Uhr

«Unmögliche Situation»: Selenskyj kritisiert den Westen

Wolodymyr Selenskyj hat einer französischen Idee eine Absage erteilt, nach der während der Olympischen Spiele in Paris eine Waffenruhe in der Ukraine gehalten werden sollte. Das würde nur Moskau einen Vorteil bringen, weil die russische Armee die Zeit zur Reorganisation nutzen könnte, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Indirekt kritisierte Selenskyj den Westen: Man teile zwar «dieselben Werte», habe aber manchmal «verschiedene Ansichten» darüber, wie der Krieg zu beenden sei. «Wir sind in einer unmöglichen Situation, in der der Westen Angst davor hat, dass Russland den Krieg verliert. Und er will nicht, dass die Ukraine ihn verliert.»

12 Uhr

Russischer Parlamentschef wirft EU Medienzensur vor

Nach dem Verbot mehrerer russischer Medien in der EU hat in Moskau Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin der Europäischen Union Zensur und Verstösse gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. Weil es den EU-Politikern an Argumenten fehle, die eigenen Bürger zu überzeugen, blockierten sie jedwede alternativen Standpunkte, schrieb Wolodin heute im Nachrichtenkanal Telegram.

Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin warf dem Westen, der selbst immer wieder Zensur in Russland beklagt, Doppelmoral vor. In Russland sind viele Medien, die kritisch über Putins Politik berichten, sowie Tausende Seiten im Internet blockiert.

Die EU-Staaten hatten am Vortag Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta», die Plattform «Voice of Europe» sowie die kremlnahe Zeitung «Iswestija» beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört.

Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten. Moskau kündigte eine Reaktion an. In der Vergangenheit hat dies etwa den Auslandssender Deutsche Welle (DW) getroffen. Die DW darf in Russland nicht mehr senden.

Dies war die Antwort Moskaus auf das Sendeverbot des russischen Staatssenders RT (vormals Russia Today). Die DW musste ihr Büro schliessen in Moskau, die Journalisten mussten das Land verlassen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die EU-Staaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird.

11.28 Uhr

Russland blockiert Vermögen von Deutscher Bank

Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank, in Russland eingefroren. Die Massnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, die gegen die Deutsche Bank Ansprüche von 238,61 Millionen Euro erhebt.

Das meldete heute die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden. Es handelt sich demnach nur um einen Teil des Vermögens der Bank in Russland.

Zuvor hatte das Gericht auch Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. Betroffen sind zudem weitere Geldgeber. Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den die Banken mit gebürgt hatten. RusChimAllianz will von Unicredit 444 Millionen Euro. Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Millionen Euro.

Unicredit ist nach der Raiffeisenbank die grösste noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den grössten 20 Banken im Land.

Russia seizes Deutsche Bank and UniCredit assets

The Arbitration Court of St. Petersburg has seized real estate, securities, and accounts belonging to Deutsche Bank. In aggregate, the court blocked assets worth more than €238 million at the request of RusHimAlliance, a… pic.twitter.com/g53qrNbG6B

— NEXTA (@nexta_tv) May 18, 2024

10.30 Uhr

ISW: Waffen-Beschränkungen nützen Putin

Die Ukraine hat aus Sicht von Experten Nachteile im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, weil sie die US-Waffen nicht auch gegen Ziele auf dem Gebiet des Nachbarlandes einsetzen darf.

Die von den USA und vom Westen verhängten Einschränkungen bei der Anwendung der Waffen nutze Russland aus, um quasi aus einem geschützten Raum direkt aus dem Gebiet an der Grenze zur Ukraine anzugreifen, hiess es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, die US-Waffen auch für Angriffe gegen russisches Gebiet nutzen zu können. Bisher verwendet das Land dafür Waffen aus eigener Produktion. Die USA stellen die Waffen nach Angaben des Pentagons zur Verfügung, damit die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland selbst.

New video of HIMARS firing 6 ATACMS missiles 🔥 💪🇺🇦 pic.twitter.com/HJ9hfy8ypi

— Sytheruk (Ben) 🇬🇧 🇺🇦 (@SythUK) October 18, 2023

Die ISW-Experten wiesen darauf hin, dass Russland wegen der teils vom Westen verfügten Einschränkungen aus seinen grenznahen Gebieten mit seiner Luftwaffe etwa Gleitbomben und Raketen weitgehend ungehindert auf die Ukraine abfeuere. Russland könne seine Truppen und Technik ordnen in den Regionen, bevor es zum Angriff übergehe.

Das bisherige US-Vorgehen schränke die Möglichkeiten der Ukraine, sich gegen die russischen Angriffe im Norden des Gebiets Charkiw zu verteidigen, stark ein, hiess es.

Die Ukraine will Stützpunkte auch in Russland selbst mit westlichen Waffen angreifen, um sie noch effektiver zu zerstören, als mit den weniger schlagkräftigen eigenen Drohnen und Raketen. Russland dagegen warnt vor einer Eskalation in dem Krieg, sollten Waffen aus Nato-Staaten auch für Angriffe auf die Atommacht genutzt werden.

10.30 Uhr

ISW: Putin will Pufferzone in Charkiw einrichten

Das ISW sah sich indes durch die jüngsten Äusserungen von Kremlchef Wladimir Putin darin bestätigt, dass Russland im Gebiet Charkiw eine Pufferzone anstrebe, um ukrainische Attacken auf sein Staatsgebiet zu verhindern.

Putin hatte am gestrigen Freitag zudem gesagt, es gebe aktuell keine Pläne, Charkiw selbst einzunehmen. Experten gehen auch davon aus, dass Russland für einen strategischen Durchbruch in der Ukraine bisher nicht genügend Truppen hat.

Nach ISW-Einschätzung wollen die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkiw vor allem in Schach halten, um zugleich in anderen östlichen Gebieten der Ukraine massiver anzugreifen. Russland will dort die annektierten, aber bisher nur teils besetzten Regionen Donezk und Luhansk komplett unter seine Kontrolle bringen.

10 Uhr

Mobilisierungsgesetz tritt in Kraft

Am heutigen Samstag treten in der Ukraine die neuen Regeln zu Wehrpflicht und Mobilisierung in Kraft, die das Parlament im April beschlossen hatte.

Das Aussenministerium in Kiew teilte mit, wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das Verteidigungsministerium richtete eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.

Wegen des russischen Angriffskriegs haben auch Hunderttausende wehrfähige Männer die Ukraine verlassen. Ende April stoppten die ukrainischen Auslandsvertretungen die Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren für Männer ohne Registrierung bei der Wehrbehörde. Ziel war, sie zu einer Rückkehr in die Ukraine zu zwingen.

8.22 Uhr

Ukrainische Drohne bekämpft Russen mit MG

Anhand der Baba-Jaga-Drohne lässt sich gut ablesen, wie schnell sich militärische Drohnen aktuell entwickeln. Das zeigt sich zum einen an der Tragkraft des Hexakopters, der angeblich 15 Kilogramm mit sich führen kann.

Zum anderen ist nun eine Baba Jaga, sie nach einem slawischen Fabel-Wesen benannt ist, mit einem Maschinengewehr bestückt in den Kampfeinsatz geschickt worden.

Ukraine's domestically-manufactured Baba Yaga jumbo drone is now armed with a machine gun. pic.twitter.com/MeqeP8ZRvc

— Igor Sushko (@igorsushko) May 17, 2024

Wie tödlich das Flugobjekt ist, kann aus der Ferne natürlich kaum beurteilt werden. Der Vorgang an sich bedeutet aber wohl einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung vom Kampfdrohnen.

7.30 Uhr

Explosion in Belgorod nach Raketenalarm

In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach einem Raketenalarm eine Explosion gegeben. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Samstagmorgen.

Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, hatte Anwohner über seinen Telegram-Kanal dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

7 Uhr

Ein Toter und acht Verletzte Hafenstadt Odessa

Bei dem Beschuss auf Odessa konnte die ukrainische Luftwaffe am Freitag nach eigenen Angaben drei Marschflugkörper der Typen Ch-59 und Ch-69 abfangen. Drei Raketen, mutmasslich vom Typ Iskander, schlugen allerdings ein und lösten Brände aus.

Odesa Friday. 3x Iskander-M missiles, 3x X-59/69 rockets, some Shahed drones. One person dead, eight injured. / 금요일 오데사. 3x Iskander-M 미사일, 3x X-59/69 로켓, 일부 Shahed 드론. 1명이 숨지고 8명이 부상을 입었습니다. pic.twitter.com/1A7r4GchX8

— Chong Kwan Sunim (@3steps1bow) May 18, 2024

Es habe einen Toten und acht Verletzte gegeben, teilte Gebietsgouverneur Oleh Kiper mit. Auf Charkiw, das dicht an der Grenze zu Russland liegt, warfen russische Flugzeuge zwei gelenkte Gleitbomben ab. Es wurden in beiden Fällen aber keine Angaben gemacht, was getroffen wurde.

6.30 Uhr

Front bei Charkiw schon 70 Kilometer breit

Russische Bodentruppen setzten ihre vor einer Woche begonnene Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schrieb.

Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf seiner China-Reise, seine Armee plane derzeit keine Eroberung von Charkiw. Es solle aber eine Pufferzone geschaffen werden, um die Ukraine vom Beschuss auf das russische Grenzgebiet Belgorod abzuhalten.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 17. Mai 2024

23.07 Uhr

Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Kriegsdienst für Häftlinge

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben.

Gefängnisinsassen können demnach durch eine Gerichtsentscheidung auf Bewährung freigelassen werden, wenn sie einen Vertrag mit der Armee unterzeichnen. Infrage kommen jedoch nur bestimmte Verurteilte. Häftlinge, die wegen schweren Verbrechen verurteilt wurden, dürfen sich nicht zum Militärdienst melden.

About 5,000 convicts in #Ukraine have preliminarily agreed to go to the front in exchange for parole, the Ukrainian deputy justice minister

This was reported by the country's deputy justice minister, Olena Vysotska. pic.twitter.com/tqcImZRCoM

— NEXTA (@nexta_tv) May 17, 2024

22.15 Uhr

Explosion in Militärakademie in St. Petersburg

Durch eine Explosion in einer Militärakademie in St. Petersburg sind am Freitag nach Armeeangaben sieben Soldaten verletzt worden. Als offizielle Version verbreitete das Militär in Russlands nördlicher Metropole, eine alte Granate aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges habe von selbst gezündet. Die genauen Umstände würden untersucht. Russische Telegram-Kanäle schlossen nicht aus, dass eine ukrainische Drohne die Akademie der Fernmeldetruppen angegriffen haben könnte.

💥 Russia: Ammunition explosion at the Budyonny Military Academy of Communications in Saint Petersburg injured a number of cadets. A planted explosive device has not been excluded as the cause. In 2023, 4 cadets were killed at this military academy in various accidents. pic.twitter.com/mjyWw1Ts92

— Igor Sushko (@igorsushko) May 17, 2024

Die Explosion habe keinen – so wörtlich – «terroristischen Charakter», sagte der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auch damit war gemeint, dass es nicht um einen ukrainischen Angriff gehe. Videos zeigten, wie Krankenwagen und Feuerwehrwagen auf das Militärgelände im Nordosten der Stadt fuhren.

Russian authorities have given updated information that it was an accidental detonation of 76-mm ammunition from WWII, not a drone attack. https://t.co/9S5bMi1nJI

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 17, 2024

21.28 Uhr

Stromnetz zerschossen – Selenskyj ruft Bürger zum Energiesparen auf

Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. «Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt», sagte er am Freitag in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.

In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. «Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren», sagte Selenskyj. «Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen.» Grosse Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nannte er nicht.

Russia’s entire Kharkiv operation boils down to its attempt to weaken our forces along the frontlines while trying to strengthen propaganda, which is also aimed at world leaders. Russia tries to show that it has the ability to shape the course of the war.

Our goal is to thwart… pic.twitter.com/JGsqWERxkS

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 17, 2024

20.52 Uhr

Russen greifen Odessa mit Raketen an

Nach einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer haben starke Explosionen die Stadt erschüttert. Lokalen Medien verbreiteten Aufnahmen, die eine riesige Rauchsäule über der Stadt zeigen. laut dem Gouverneur Oleh Kiper sei ein Mensch getötet, acht weitere seien verletzt worden.

It is reported about a strong explosion in #Odesa. Now, judging by the footage being circulated by local media, a huge column of smoke can be seen in the city.

Ukrainian media are also reporting explosions in Kharkiv. pic.twitter.com/1poL19VlQ7

— NEXTA (@nexta_tv) May 17, 2024

20.47 Uhr

Olympischer Waffenstillstand: Putin lehnt Macrons Bitte ab

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat wenig überraschend ablehnend auf die Bitte seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach einem Waffenstillstand in der Ukraine während Olympia in Paris reagiert. Putin begründete dies mit der seiner Meinung nach ungerechten Behandlung der russischen Sportler durch die Sportverbände um das Internationale Olympische Komitee (IOC).

«Ich denke, dass diese olympischen Prinzipien, einschliesslich des ‹Olympischen Friedens›, sehr richtig sind», sagte Putin am Freitag bei einem Staatsbesuch in Chinas Hauptstadt Peking: «Die internationalen Sportfunktionäre von heute missachten aber selbst die Grundsätze der olympischen Charta.»

Der 71-Jährige warf dem organisierten Sport vor, «unseren Athleten nicht zu erlauben, bei den Spielen mit unserer Fahne, Flagge und unserer nationalen Musik, unserer Hymne, aufzutreten. Sie begehen Verstösse gegen uns und verlangen von uns Erfüllung. Liebe Freunde: So werden wir nicht weit kommen. Niemand hat jemals auf diese Weise eine Einigung erzielt.»

Macron bekräftigte am Freitag seine Idee eines Waffenstillstands, «damit Russland seine derzeitigen Operationen» in der Ukraine einstellt. Russland wiederum plant, im September ein konkurrierendes Sportereignis zu veranstalten, nachdem es wegen seines Einmarschs in der Ukraine, zusammen mit seinem Verbündeten Belarus, als Nation von der Teilnahme an den Olympischen Spielen ausgeschlossen wurde.

20.23 Uhr

Ukrainische Konsulate bedienen wieder wehrpflichtige Männer

Wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können mit Inkrafttreten des neuen Mobilisierungsgesetzes wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das teilte das Aussenministerium in Kiew am Freitag mit. Zugleich richtete das Verteidigungsministerium eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.

18.57 Uhr

Gouverneur: Russische Truppen «zerstören» umkämpfte Stadt Wowtschansk

Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben der Behörden ihre Angriffe auf die Stadt Wowtschansk verstärkt. Die russische Armee habe damit begonnen, Wowtschansk «mit Panzern und Artillerie zu zerstören», sagte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Freitag. «Es ist nicht nur gefährlich, sondern unmöglich, sich dort aufzuhalten.» Russland meldete derweil massive ukrainische Drohnenangriffe, bei denen eine Mutter und ihr Kind getötet worden seien.

Die ukrainische Armee in Wowtschansk leiste weiterhin Widerstand gegen die russischen Truppen, die versuchten, die Stadt einzukesseln, sagte Synegubow. In der Stadt, in der einst 18’000 Menschen lebten, hielten sich nur noch 200 Zivilisten auf. Die übrigen Einwohner seien vor den Kämpfen geflohen. Die russische Armee hatte bereits in der Vergangenheit ukrainische Städte zerstört, um diese zu erobern, darunter Bachmut und Awdijiwka.

17.54 Uhr

Mindestens zwei Tote bei russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ausserdem seien 13 Menschen verletzt worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Charkiw mit. Russische Flugzeuge hätten am Freitag zwei Gleitbomben auf die Stadt abgeworfen, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Die zweitgrösste Stadt der Ukraine, die dicht an der Grenze zu Russland liegt, wird von der russischen Luftwaffe seit Wochen bombardiert.

Zugleich setzten russische Bodentruppen ihre vor einer Woche begonnene Offensive in dem Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schrieb. Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland setze bei den Angriffen Luftwaffe, Raketen, Artillerie und Panzer ein. Einen Vorteil für die Ukrainer sah Syrskyj bei Drohnen und dem präziseren Artilleriefeuer.

⚡Updated: Russian attack on Kharkiv kills 2, injures 25.

Russia struck the city of Kharkiv twice with glide bombs on May 17, killing two and injuring 25 people, local authorities reported.https://t.co/6QCsOktSSo

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 17, 2024

17.24 Uhr

Putin will Pufferzone in Charkiw einrichten

Russland will die seit Wochen beschossene Stadt Charkiw im Osten der Ukraine nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht besetzen und dort angeblich nur eine Pufferzone einrichten. Stand heute gebe es keine Pläne, Charkiw einzunehmen.

Das sagte Putin am Freitag vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin. Ein Reporter hatte ihm die Frage gestellt, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag die massiv angegriffene Region Charkiw besucht hatte. Selenskyj sprach von einer Stabilisierung der Lage dort. Die Russen hätten lediglich die erste von drei Verteidigungslinien erreicht, sagte Selenskyj vor Journalisten.

Putin gab an, dass Russland derzeit eine Pufferzone dort einrichte, weil von Charkiw aus die russische Region Belgorod massiv mit Drohnen und Raketen beschossen werde. Die jüngsten massiven Angriffe gegen die Region Charkiw habe sich die Ukraine selbst zuzuschreiben, weil sie russisches Gebiet immer wieder attackiere. Die Behörden in Belgorod meldeten am Freitag erneut massiven Drohnenbeschuss von ukrainischer Seite. Unter anderem sei ein Auto getroffenen worden, eine Frau und ihre vier Jahre alter Sohn seien getötet worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Auch andere Regionen meldeten Drohnenattacken von ukrainischer Seite, es gab mehrere Brände. Allerdings wird Charkiw bereits seit Kriegsbeginn von russischen Truppen massiv beschossen.

🤡 Putin says Russia has no plans to capture Kharkiv

According to him, Russian troops are advancing towards Kharkiv "strictly according to the plan, creating a buffer zone with Russia's border regions". pic.twitter.com/w6RC97bbpY

— NEXTA (@nexta_tv) May 17, 2024

10.58 Uhr

Russland meldet Tote und Schäden nach rund 100 Drohnenangriffen

Russische Behörden haben am Freitag mehr als 100 ukrainische Drohnenangriffe sowie Schäden in verschiedenen Regionen und teils auch Todesfälle gemeldet. Besonders betroffen waren demnach das Gebiet Krasnodar im Süden Russlands und die Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine.

In der Region Belgorod starben eine Frau und ihr vier Jahre alter Sohn, nachdem eine Drohne ihr Auto getroffen hatte, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteile. Der Vater und ein weiterer Mann seien verletzt worden.

An einer Tankstelle brach nach einem Treffer zudem ein grosses Feuer aus, wie auf Fotos zu sehen war. In Tuapse im Gebiet Krasnodar kam es in einem ölverarbeitenden Betrieb zu einem schweren Brand. In der Region liegt auch die Schwarzmeerstadt Noworossijsk, wo Augenzeugenberichten in sozialen Netzwerken zufolge der Hafen und ein Öldepot getroffen wurden. Demnach kam es zu Bränden.

Die dortigen Behörden meldeten dagegen, dass alle Drohnenangriffe abgewehrt worden seien. Wegen des Luftalarms mussten viele Menschen die Nacht in Schutzbunkern verbringen. In örtlichen Medien war die Rede von einer «heissen schlaflosen Nacht» für die Menschen in Noworossijsk, wo auch Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte ihren Heimathafen haben.

In der Stadt Sewastopol auf der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fiel nach dem Einschlag von Trümmern einer abgeschossenen Drohne in einem städtischen Umspannwerk der Strom aus, wie der Gouverneur dort mitteilte. Der Unterricht in den Schulen sei deshalb abgesagt worden.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass die Flugabwehr 102 Drohnen abgefangen oder zerstört habe, davon die Hälfte über der Krim. Im Schwarzen Meer seien zudem sechs unbemannte Sprengstoffboote vernichtet worden. Die Ukraine setzt diese drohnenähnlichen Boote ein, um Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte zu treffen.

7.50 Uhr

Ukraine schiesst Öl-Raffinerie in Russland in Brand

Behörden der Stadt Tuapsie in der Region Krasnodar, Süd-Russland, melden ein Feuer in einer Öl-Raffinerie. Ursache sein ein ukrainischer Drohnen-Angriff. In den sozialen Medien kursieren Videos vom Feuer, die ARD «Tagesschau» meldet den Angriff unter Berufung auf Telegram-Kanäle.

Videos showing a Ukrainian UAV attack on Russia’s Tuapse oil refinery in Krasnodar Krai. https://t.co/j43TTvys9Ghttps://t.co/ao0466GDBxhttps://t.co/TmuQMXpLjbhttps://t.co/ucgRrM4aKUhttps://t.co/mGcIP93ORA pic.twitter.com/RwClIB02Ew

— Rob Lee (@RALee85) May 17, 2024

6.05 Uhr

Bericht: Nato-Mitgliedstaaten erwägen Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine

Einige Nato-Mitgliedstaaten erörtern die Möglichkeit, Militärausbilder oder Auftragnehmer in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Truppen auszubilden und bei der Reparatur von Ausrüstung zu helfen, berichtet die «New York Times». Die Ukraine hat die USA und andere Nato-Länder um Hilfe bei der Ausbildung von 150'000 Soldaten in der Nähe der Frontlinie gebeten.

Die USA zögern jedoch aufgrund des Risikos von Angriffen auf Ausbilder, die möglicherweise die Nato-Klausel zur kollektiven Verteidigung auslösen könnten. Einige Beamte schlugen vor, die Ausbildung einer grossen Zahl ukrainischer Rekruten in Deutschland und Polen fortzusetzen, wie dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Dieser Ansatz ist jedoch mit beträchtlichen logistischen Herausforderungen verbunden, wenn es darum geht, eine so grosse Zahl von Soldaten zu transportieren. Mehrere Nato-Länder, darunter Grossbritannien, Deutschland und Frankreich, erwägen die Entsendung von Verteidigungsunternehmen in die Ukraine, während das Weisse Haus sein Verbot von US-Verteidigungsunternehmen in der Ukraine überdenkt.

5.01 Uhr

Ukraine wehrt sich an neuer Front bei Charkiw

Die Ukraine müht sich weiter, den russischen Angriff an ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw zu stoppen. Die schwersten Gefechte gebe es bei den Orten Lipzy und Wowtschansk, teilte der ukrainische Generalstab im Lagebericht für Donnerstagabend mit. Die russische Offensive werde von Kampfflugzeugen durch den Abwurf von Gleitbomben unterstützt. Zugleich heiss es: «Die Einheiten der Verteidigungskräfte halten die Linie und verhindern, dass die Angreifer in die Tiefen unseres Territoriums vordringen.» Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.

Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Donnerstag in die Nähe der neuen Front und beriet mit den Militärs. Die Nacht auf Freitag begann für die östlichen Gebiete der Ukraine mit Luftalarm. Der Luftwaffe zufolge waren mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen im Anflug. In der Millionenstadt Charkiw waren nach Medienberichten Explosionen zu hören. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine grossangelegte russische Invasion ab, am Freitag wird der 814. Tag des Krieges gezählt.

Der russische Angriff nahe Charkiw hatte vergangene Woche begonnen. Relativ schnell besetzten die russischen Kräfte mehrere Dörfer an der Grenze. Ihr Vorstoss wurde dadurch begünstigt, dass die Ukraine ihre westlichen Waffen nicht gegen den Truppenaufmarsch jenseits der Grenze einsetzen durfte. Auch waren die vorderen Verteidigungsstellungen nicht so ausgebaut, wie es eigentlich angeordnet war. Wie an anderen Frontabschnitten gehe die russische Armee auch bei Charkiw ohne Rücksicht auf hohe eigene Verluste vor, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Bei Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw sei es gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Selenskyj nach seinem Frontbesuch. «Unsere Gegenangriffe dauern an, ebenso wie in anderen Gebieten entlang der Grenze zu Charkiw», sagte er. Besonders heftige russische Angriffe verzeichnete das ukrainische Militär weiter südlich bei Pokrowsk.

Freitag, 17. Mai 2024, 3 Uhr

Fliegeralarm in Charkiw nach Drohnenangriffen aufgehoben

Der mehr als 16 Stunden andauernde Fliegeralarm in Charkiw ist in den meisten Teilen der Region aufgehoben worden. Laut dem Regionalgouverneur Oleh Synjehubow haben vorher mindestens fünf Drohnen Charkiw, die zweitgrösste Stadt der Ukraine, angegriffen. Ihor Terechow, der Bürgermeister der Stadt, teilt mit, dass ein Stadtteil getroffen worden sei und es einen Brand gegeben habe. Nach Angaben des öffentlichen Rundfunksenders Suspilne galt in Charkiw für mehr als 16,5 Stunden ein Fliegeralarm, so lange wie noch nie seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 16. Mai 2024

22.09 Uhr

Selenskyj warnt vor Angriffen auf Gas-Infrastruktur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Gefahren auch für Europa durch russische Raketenangriffe auf das Gastransportsystem. Darüber habe er am Donnerstag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen, berichtete Selenskyj abends in seiner Videobotschaft.

Attacken auf die Gasinfrastruktur in der Westukraine stellten eine Gefahr für alle in Europa dar, «nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen», sagte Selenskyj.

Die russische Luftwaffe hatte Ende März mit Marschflugkörpern und Raketen die oberirdischen Anlagen eines grossen unterirdischen Gasspeichers beschossen. Dabei seien Schäden entstanden, teilte der Gaskonzern Naftogaz mit. Genau wurde der Ort nicht genannt; Experten vermuteten, dass es um den grössten Speicher nahe der westukrainischen Stadt Stryj geht.

Zelenskyi's evening speech

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Now, thanks to our Forces, our measures, we have managed to build confidence in the direction of Vovchansk. However, Russian shelling and threats persist. Today, in particular, the head of the Vovchansk administration was wounded. Our… pic.twitter.com/mB66z8BN2Q

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 16, 2024

21.29 Uhr

USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen

Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht «gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen», sagte am Donnerstag der Sprecher des Aussenministeriums in Washington, Vedant Patel.

Bessere Beziehungen zu Europa und anderen Ländern seien für Peking nicht möglich, wenn es zugleich «die grösste Bedrohung für die europäische Sicherheit in einer langen Zeit anheizt», betonte der Sprecher unter Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

20.21 Uhr

Nato-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

Die Nato-Militärführung rechnet vorerst nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. «Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke», sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem «nicht die Fähigkeiten und das Können», fügte der US-General hinzu. Cavoli äusserte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die Offensive verteidigen könnten.

Weitere militärische Unterstützung der Nato-Partner sei unterwegs, betonte Cavoli. Die Ukrainer erhielten derzeit «grosse Mengen an Munition, grosse Mengen an Kurzstrecken-Luftabwehrsystemen und erhebliche Mengen an gepanzerten Fahrzeugen», betonte er. Der US-Kongress hatte im April nach monatelanger Blockade ein Hilfspaket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Franken) für die ukrainische Armee bewilligt.

20.07 Uhr

Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen

Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), am Donnerstag in Kiew. Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Strassenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.

Durch die Raketenangriffe Russlands habe das Stromnetz grossen Schaden genommen, sagte Bojko. «Um das Stromsystem im Gleichgewicht zu halten und Unfälle zu vermeiden, waren die Disponenten gezwungen, ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen und den Verbrauchern den Strom abzuschalten.» Bei dem kalten Wetter derzeit sei der Verbrauch hoch. Im Spätsommer werde der Verbrauch niedriger sein; zudem gebe es mehr Solarenergie.

19.21 Uhr

Ukrainische Polizei: Russland nutzt Menschen in Wowtschansk als «menschliche Schutzschilde»

Russland hält nach ukrainischen Angaben Dutzende Zivilisten in der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk im Nordosten des Landes gefangen und nutzt sie als «menschliche Schutzschilde». Es handele sich um 35 bis 40 Zivilisten, sagte der Leiter der Kriminalabteilung der Regionalpolizei Charkiws, Serhij Bolwinow, am Donnerstag. «Die Russen halten sie an einem Ort als menschliche Schutzschilde fest, da sich ihre Kommandozentrale in der Nähe befindet.»

Die meisten dieser Geiseln seien ältere Menschen, sagte er überdies. «Und wir wissen, dass die Russen zynisch auf einen älteren Mann geschossen haben, der versuchte, in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet zu fliehen», sagte Bolwinow. Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko Moskau vorgeworfen, in der Grenzstadt Wowtschansk Zivilisten gefangen genommen und erschossen zu haben.

Russian units have taken up positions in the Vovchansk city hospital. That one soldier can get immediate medical attention... 🫢

Downside of the footage: Russians advanced into the center. pic.twitter.com/jWbBuQd92c

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 16, 2024

18.41 Uhr

Moskau weist britischen Militärattaché aus

Russland weist den britischen Militärattaché aus – als Reaktion auf den Rauswurf seines Vertreters aus Grossbritannien. Der britische Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse Russland innerhalb einer Woche verlassen, teilte das Aussenministerium am Donnerstag in Moskau mit. Es handele sich um eine Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der britischen Seite. London hatte den Russen am 8. Mai wegen Spionageverdachts ausgewiesen.

Die russische Seite habe dem britischen Vertreter am Donnerstag auch eine Protestnote übergeben und die Ausweisung des Moskauer Militärattachés erneut als unbegründet kritisiert. Es handele sich um eine politisch motivierte Aktion der Briten mit einem «klaren russophoben Charakter». Den bilateralen Beziehungen werde dadurch ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt. Moskau behielt sich weitere Schritte vor.

17.32 Uhr

Protest gegen EU-Feier in Moskau – Botschafter kritisiert Krieg

Begleitet von Protesten russischer Aktivisten hat der EU-Botschafter Roland Galharague in Moskau in Kremlnähe den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Die russische Aggression sei unprovoziert, illegal und ein Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen, sagte der Franzose am Donnerstag bei einer verspäteten Feier des Europatags, der am 9. Mai begangen wird. «Die Kriege von heute schüren nur den Hass von morgen», sagte der Diplomat. Antiwestliche Aktivisten protestierten im Zentrum der russischen Hauptstadt gegen die Feier der Diplomaten aus Dutzenden Staaten.

15.08 Uhr

Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw vor

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hat den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vorgeworfen.

«Die ersten Erschiessungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt», schrieb Klymenko am Donnerstag auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, «entführt und in Keller getrieben» worden, schrieb er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen.

13.27 Uhr

Putin signalisiert in Peking Verhandlungsbereitschaft über Ukraine

Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. «Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen», sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin.

China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi.

Peking hat den Moskauer Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt sich nach aussen neutral in dem Konflikt. Allerdings stärkt China – als wichtiger Handelspartner – Russland im UNO-Sicherheitsrat den Rücken. Zudem gibt es Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen unterstützten die Rüstungsindustrie des Nachbarlandes. Die USA hatten deshalb bereits chinesische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt.

Putin dankte China für Initiativen, die zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen. Die Chinesen hatten vor mehr als einem Jahr bereits einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Allerdings blieben die Vorschläge vage und stiessen deshalb auf internationale Kritik.

Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, hat Peking bislang nicht zugesagt. Wegen der guten Beziehungen und dem Einfluss auf Moskau gilt China als entscheidender Teilnehmer. Russland dürfte daran allerdings wenig Interesse haben.

Bereits kurz vor seiner Ankunft in China hatte Putin in einem Interview mit Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, der Kreml sei zu Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine bereit. «Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller Länder berücksichtigen, die in den Konflikt involviert sind, einschliesslich unserer», zitierte Xinhua den russischen Präsidenten. Verhandlungen seien von russischer Seite nie abgelehnt worden.

10.28 Uhr

Ukraine greift erneut russischen Militärflugplatz auf der Krim an

Die zweite Nacht in Folge hat die Ukraine den Militärflugplatz Belbek auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra am Donnerstag.

Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldete lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigten die Brände.

Schon am Vortag war der Flughafen Ziel ukrainischer Angriffe. Während das russische Verteidigungsministerium in dem Fall ebenfalls behauptete, alle feindlichen Raketen abgeschossen zu haben, zeigten im Internet kursierende Videos schwere Brände. Später wurden die Einschläge auch von dem Militärblog Rybar bestätigt, der dem russischen Verteidigungsministerium nahesteht.

Belbek in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol gilt als wichtiger Stützpunkt für die russische Luftwaffe. Seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als zwei Jahren nutzt Moskau den Flugplatz für regelmässige Luftangriffe auf das Nachbarland. Die Ukraine hat immer wieder angekündigt, die Krim von der russischen Besatzung befreien zu wollen.

7.29 Uhr

China sichert Russland bei Putin-Besuch Zusammenarbeit zu

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch in Peking eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Eine beständige Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen sei nicht nur für beide Länder und Völker von grundlegendem Interesse, sondern trage auch zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt bei, sagte Xi im Gespräch mit Putin am Donnerstag, wie Staatsmedien berichteten.

China wolle mit Russland daran arbeiten, dass die Länder gute Nachbarn blieben, die ihre nationale Entwicklung weiterverfolgten sowie Fairness und Gerechtigkeit in der Welt aufrechterhielten.

China ist wichtigster Verbündeter des international weitgehend isolierten Russlands. Peking gibt Moskau etwa in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung und dient als wichtiger Handelspartner für das von westlichen Sanktionen betroffene Land.

Xi gratulierte seinem «alten Freund», wie er Putin begrüsste, zu dessen fünfter Amtszeit und äusserte sich zuversichtlich, dass Russlands Entwicklung unter ihm «grosse Fortschritte» machen würde. Moskaus Krieg gegen die Ukraine sprach der Chinese den Staatsmedienberichten zufolge in der Begrüssungsrede nicht an. Xi sagte, die China-Russland-Beziehungen seien stärker geworden und hätten den «Test einer sich international verändernden Landschaft» überstanden.

4.11 Uhr

Sechs mutmassliche russische Geheimagenten in Ukraine festgenommen

In der Ukraine sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden sechs mutmassliche Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU festgenommen worden, die Russland bei Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine unterstützt haben sollen. Die Verdächtigen hätten Koordinaten für russische Angriffe in der Region Donbass geliefert, erklärt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Den Festgenommenen drohen lebenslange Haftstrafen wegen Hochverrats. Den Angaben zufolge sollen die Männer der russischen Armee die Koordinaten eines Wohnhauses in der Stadt Pokrowsk übermittelt haben.

3.30 Uhr

Putin: Russlands Generalstab hat sich im Krieg bewährt

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor seiner Abreise nach China betont, dass es im Generalstab unter dessen Chef Waleri Gerassimow, der für die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich ist, keine strukturellen Veränderungen geben werde. «Dieser Block der Gefechtsarbeit hat sich bewährt, er funktioniert rhythmisch, läuft erfolgreich, und hier sind keine Veränderungen geplant.»

Putin hatte erklärt, dass er den Wirtschaftsexperten und Zivilbeamten Beloussow als Minister eingesetzt habe, weil die Rüstungsausgaben des Landes extrem gestiegen seien. Für deren ordentliche Verteilung und Verwendung brauche es einen Ökonomen. Beloussow soll auch Innovationen und eine Modernisierung im Militär durchsetzen. Putin forderte, die Anstrengungen in der Rüstungsindustrie zu verdoppeln und zu verdreifachen, um der Ukraine in dem Krieg dauerhaft überlegen zu sein.

Donnerstag, 16. Mai 2024, 1.25 Uhr

Russlands Präsident Putin zu Staatsbesuch in China eingetroffen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing den Russen am Donnerstagvormittag (Ortszeit) an der Grossen Halle des Volkes im Herzen der chinesischen Hauptstadt zum Gespräch, wie Staatsmedien beider Länder berichteten. Putin will ausserdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.

Es ist Putins erste Auslandsreise während seiner fünften Amtszeit, die vor etwas mehr als einer Woche begonnen hat. Erwartet wird unter anderem der Abschluss mehrerer Kooperationsvereinbarungen. Die Wahl Pekings als erstes Reiseziel hat auch symbolischen Charakter, denn Xi hatte nach der Übernahme seiner dritten Amtszeit zuerst Russland besucht. Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Deutschland, die USA und andere Unterstützer der Ukraine werfen China vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben und Moskaus Kriegsführung sogar indirekt zu unterstützen – unter anderem durch die Lieferung von Bauteilen, die auch für Kriegsgerät einsetzbar sind.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 15. Mai 2024

21.37 Uhr

Selenskyj: Lage im Gebiet Charkiw teils stabilisiert

In der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw im Osten der Ukraine hat sich die Lage nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert. «Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet», sagte Selenskyj in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat.» Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem gespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt.

Selenskyj sagte wegen der schwierigen Situation alle Auslandsreisen ab – und schilderte in seiner Videobotschaft, dass besonders in der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze die Verteidigungsaktivitäten der ukrainischen Truppen fortgesetzt würden. Zugleich konzentrierten sich die Streitkräfte auch auf andere Richtungen, darunter die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw und im Gebiet Donezk um die Stadt Pokrowsk.

Der ukrainische Präsident betonte einmal mehr, dass sein Land mit allen Mitteln ausgestattet werden müsse, um den Feind zurückzuschlagen. «Die Welt hat die Kraft, sie hat die Waffen, sie hat die Fähigkeit, Russland zum Frieden zu zwingen – zu einem gerechten Frieden», sagte Selenskyj. Es müsse alles dafür getan werden, dass die russische Offensive und Moskaus Versuch scheiterten, den Krieg auszuweiten.

19.34 Uhr

EU-Staaten planen Sanktionen gegen russische Propagandanetzwerke

Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen gegen Russland voran. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch darauf, vier mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke in die Sanktionsliste aufzunehmen, wie Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova auf der Plattform X mitteilte. Dies seien Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta.

Nach Angaben von EU-Diplomaten muss das Vorhaben noch in einem sogenannten schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden. Dies werde bis Ende der Woche erwartet.

Die prorussische Internetplattform Voice of Europe war in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Tschechien diese nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen, hiess es.

19.06 Uhr

Ukraine-Konferenz: Mehr als 50 Zusagen – aber noch nicht von China

Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, aber ein besonders wichtiges noch nicht: «China hat sich bis jetzt noch angemeldet», räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügte aber hinzu: «Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.»

Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten wie China, Indien, Brasilien und Südafrika.

17.53 Uhr

Putin fordert mehr Tempo in der Rüstungsproduktion

Gut zwei Jahre nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion gefordert. «Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen», sagte der Kremlchef am Mittwoch bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein. Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründete er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management.

17.18 Uhr

Estland beschliesst Gesetz zur Übergabe von eingefrorenem Russland-Geld

Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss.

Mit Hilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat. Die Entscheidung darüber liegt beim Aussenministerium, das auch die juristische Rechtfertigung der Übertragung von Vermögenswerten liefern muss.

14.50 Uhr

Putin vor China-Besuch: Offen für Dialog über Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview vor seinem Besuch in China seine Gesprächsbereitschaft im Ukraine-Krieg betont. «Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller an dem Konflikt beteiligten Länder einbeziehen», zitierte in die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. «Wir haben uns nie geweigert zu verhandeln. Wir streben nach einer umfassenden, nachhaltigen und gerechten Lösung dieses Konflikts auf friedlichem Wege.»

12.59 Uhr

Selenskyj sagt alle Auslandsreisen in kommenden Tagen ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw für die kommenden Tage alle Auslandsreisen abgesagt. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch auf Facebook mit.

12.36 Uhr

US-Institut: Offensive auf Charkiw verlangsamt sich

Das Tempo der russischen Vorstösse in der ostukrainischen Region Charkiw scheint sich dem US-Institut für Kriegsstudien (ISW) zufolge verlangsamt zu haben.

Das Muster der Militäraktivitäten in diesem Gebiet untermauere die Einschätzung des ISW, dass die russischen Streitkräfte der Schaffung einer «Pufferzone» an der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine Vorrang vor einem tieferen Eindringen in die Region geben, schrieb die Denkfabrik mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit) in ihrem jüngsten Bericht.

NEW: The pace of Russian offensive operations in northern Kharkiv Oblast appears to have slowed over the past 24 hours. 🧵1/5

The pattern of RU offensive activity in this area is consistent w/ ISW's assessment that RU forces are prioritizing the creation of a "buffer zone" in… pic.twitter.com/06DG6vtVG8

— Institute for the Study of War (@TheStudyofWar) May 15, 2024

Berichte von russischen und ukrainischen Quellen sowie Drohnenaufnahmen deuteten darauf hin, dass Russland in der Region mit kleinen Angriffsgruppen von jeweils nicht mehr als fünf Soldaten arbeite. Diese Taktik führe möglicherweise zu höheren Personal- und Materialverlusten und könne das Tempo des Vorstosses insgesamt verlangsamen.

Nach Schätzungen des ukrainischen Generalstabs hat Russland in dem Gebiet allein in den vergangenen Tagen etwa 1700 Soldaten verloren. Die Angaben seien nicht unabhängig überprüfbar, die Verlangsamung der Offensive könne aber auf die Verluste zurückzuführen sein, schrieb die US-Denkfabrik.

In der Nacht auf Dienstag habe die Ukraine zusätzliche Einheiten in das Gebiet verlegt, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, berichtete das ISW weiter. Dies habe nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, zu einer Stabilisierung der Lage geführt. In der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze hätten die ukrainischen Streitkräfte begonnen, russische Angriffsgruppen ins Visier zu nehmen.

11.48 Uhr

Putin soll nur knapp einem Drohnenangriff entkommen sein

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nur knapp einem Anschlag entkommen sein. Das berichtet der ukrainische Nachrichtendienst «Pravda» unter Berufung auf einen Bericht des Geheimdienstes.

Demnach soll die Ukraine eine eine Kamikaze-Drohne zu einem Helikopterflugplatz bei Sotschi entsandt haben – nur einen Tag, nachdem sich Putin Anfang Oktober 2023 vor Ort befunden habe.

«Wir haben mehrere Hubschrauber beschädigt. Aber wir wussten zunächst nicht, dass sich Putin am Tag vor unserem Angriff dort befunden haben. Dies wurde uns später bestätigt», so Geheimdienstquellen gegenüber «Pravda».

Putin soll in Sotschi ein Haus besitzen, dass nur rund 14 Kilometer vom Flugplatz entfernt sei. Am Vortag des Angriffs soll dich der Kremlchef mit dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew am Flugplatz getroffen haben.

Der Angriff erfolgte gemäss dem Bericht mit der Liutyi-Langstreckendrohne. Die Waffe sei relativ neu entwickelt. Der Einsatz habe Russland entsprechend überrascht.

6.25 Uhr

Russen spielen Krim-Angriff herunter – Satellitenbilder belegen Brände auf Flughafen

Die russische Luftwaffe behauptet über den Gouverneur der Region einen «massiven Luftangriff» der Ukraine auf die Stadt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt zu haben. Trümmer einer Rakete seien in einem Wohngebiet niedergegangen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim-Hafenstadt, Michail Raswoschajew, über seinen Telegram-Kanal mit. Nach ersten Informationen sei niemand verletzt worden.

Tatsächlich scheint das Ziel des Angriffs jedoch der Militärflughafen Belbek gewesen zu sein. Aufnahmen von NASA FIRMS zeigen gleich mehrere Brände auf dem Gelände des Flughafens. Nach Aufnahmen von Sentinel-Satelliten befanden sich an den Stellen zuvor offenbar russische Flugzeuge.

4.45 Uhr

Berichte über «massiven Raketenangriff» auf der Krim

Auf der russisch besetzten Krim ist in der Nacht Luftalarm ausgerufen worden, die Krimbrücke ist gesperrt. Das berichtet das Portal «Ukraijinska Prawda». Laut dem von Russland eingesetzten Gouverneur von Sewastopol wurde ein «massiver Angriff» abgewehrt, es seien Raketen über dem Meer und in der Nähe des Flughafens der Stadt abgeschossen worden. Anwohner sprechen von etwa 20 Raketen, auf dem Flughafen soll es einen Brand geben.

4.40 Uhr

Putin unterstützt Chinas «Friedensplan» für Ukraine

Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche äussert sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. «Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv», sagt Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. «In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre globale geopolitische Bedeutung.»

China hatte vor mehr als einem Jahr ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details einzugehen. Es wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur lauwarm aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als Friedensstifter, spiegele aber das «falsche Narrativ» Russlands wider und verurteile dessen Invasion nicht.

Mittwoch, 15. Mai 2024, 3.20 Uhr

Blinken greift in Kiew zur Gitarre

US-Aussenminister Antony Blinken nutzt seinen Kurzbesuch in Kiew für ein musikalisches Statement: In einer Kiewer Bar greift der 62-Jährige zur Gitarre und stimmt zusammen mit einer Band Neil Youngs Klassiker «Rockin' in the Free World» an. «Ich weiss, das sind wirklich schwere Zeiten», sagt der US-Chefdiplomat. Aber die Menschen in der Ukraine sollten wissen, dass die USA und die freie Welt hinter ihnen stünden. Der ungewöhnliche Auftritt des US-Chefdiplomaten ist hier in einem Video zu sehen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 14. Mai 2024

21.50 Uhr

Strom-Notabschaltungen wegen russischer Angriffe

In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Seit Dienstagabend um 21.00 Uhr werden noch bis Mitternacht «in allen Regionen der Ukraine kontrollierte Notabschaltungen» durchgeführt, wie der ukrainische Energieversorger Ukrenerho auf Facebook mitteilte. Für Industriekunden sollen die Einschränkungen auch am Mittwoch noch anhalten, hiess es.

Grund sei ein «erheblicher Strommangel», der durch russischen Beschuss und eine erhöhte Nachfrage an kalten Tagen entstanden sei. In der Hauptstadt Kiew sind laut Stadtverwaltung rund zehn Prozent der Verbraucher von den Notabschaltungen betroffen.

21.05 Uhr

20 Menschen nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen auf Charkiw verletzt

Bei russischen Angriffen auf das Zentrum der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Dienstag nach Behördenangaben mehr als 20 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten der Luftangriffe auf Wohngegenden in der zweitgrössten Stadt der Ukraine seien auch drei Kinder, erklärte die Regionalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram.

The number of injured has risen to 20 as a result of the attack of the occupiers on #Kharkiv

Among them - 3 children. pic.twitter.com/GBGnd8YGwX

— NEXTA (@nexta_tv) May 14, 2024

Behördenvertreter inspizierten ein mehrstöckiges, von einem Angriff getroffenes Gebäude. «Eine Lenkrakete explodierte und zerriss praktisch die Hälfte des (zehnten) Stockwerks und zerstörte die benachbarten Wohnungen in den oberen und unteren Stockwerken», sagte der Chef der regionalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Serhij Bolwinow, der AFP.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere beim Schutz von Charkiw. «Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht», betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Aussenminister Antony Blinken getroffen hatte.

Kharkiv. A Russian missile lies in a yard in a residential area. It didn't explode by miracle.

If it had, it would have caused so much damage.

Ukrainian reality. pic.twitter.com/G0mVTacc1i

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 14, 2024

19.38 Uhr

US-Aussenminister Blinken in Kiew: Russland muss für Zerstörungen in Ukraine zahlen

Russland muss nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken für die in zwei Jahren Angriffskrieg entstandene Zerstörung in der Ukraine aufkommen. Was der russische Präsident Wladimir Putin «zerstört hat, das sollte – muss – Russland bezahlen, um es wiederaufzubauen», sagte Blinken in einer Rede bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag.

«Unser Kongress hat uns die Befugnis gegeben, russische Vermögenswerte in den USA zu beschlagnahmen, und wir beabsichtigen, dies zu nutzen», fügte er hinzu. Blinken war am Dienstagmorgen von Polen aus mit einem Nachtzug nach Kiew gereist. Es ist der vierte Ukraine-Besuch des US-Aussenministers seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

⚡️Blinken emphasizes long-term US security commitment to Ukraine in visit to Kyiv.

"Under our own ten-year agreement, the U.S. will support Ukraine's defense and security across a range of essential capabilities," Blinken said.https://t.co/lgsRbvG269

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 14, 2024

19.11 Uhr

Schutz vor russischer Bedrohung: Polen will Geheimdienst besser ausstatten

Um sich besser vor russischen Sabotageversuchen zu schützen, will Polen seine Geheimdienste besser ausstatten. Regierungschef Donald Tusk verwies am Dienstag auf russische Sabotageversuche und versuchte Brandanschläge als Gründe, die «glücklicherweise, dank der Aufmerksamkeit unserer Geheimdienste und der unserer Verbündeten verhindert werden konnten». Um sich gegen diese Angriffe zu wappnen, kündigte er Investitionen in Höhe von 100 Millionen Zloty (rund 23 Millionen Franken) an.

«Der polnische Staat muss vorbereitet sein, und er wird organisatorisch, finanziell und logistisch vorbereitet sein», sagte Tusk weiter. Er warnte zudem vor «verschiedenen Arten von russischer Einmischung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament».

18.47 Uhr

Munition für Ukraine: Lettland gibt 10 Millionen Euro

Lettland wird sich mit 10 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffene Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Dienstag in Riga, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800’000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten ausserhalb der EU beschaffen möchte. Auch werde Lettland im Juni eine Lieferung von etwa 1000 Drohnen an Kiew übergeben, wie Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung mitteilten.

The government of Latvia at a closed meeting decided to allocate €10 million for the purchase of artillery ammunition for Ukraine. In addition, another batch of drones will be delivered in the summer. https://t.co/VfLIREWfu5

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 14, 2024

18.35 Uhr

Beloussow: Sieg in der Ukraine mit «minimalen menschlichen Verlusten» erreichen

Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will in der Ukraine den Sieg mit «minimalen menschlichen Verlusten» erreichen. Das wichtigste Ziel der «militärischen Spezialoperation» bleibe der Sieg und die Erreichung der vom Präsidenten gesetzten «militärisch-politischen Ziele», sagte Beloussow am Dienstag vor Abgeordneten. «In dieser Hinsicht möchte ich betonen: mit minimalen menschlichen Verlusten», sagte er weiter. Neue Initiativen zur Mobilisierung von Soldaten oder andere Arten von «Notfallmassnahmen» seien derzeit nicht in Vorbereitung.

Beloussow kündigte zudem an, die Verteidigungsausgaben «optimieren» zu wollen. Ziel sei es, «die Wirtschaft der Streitkräfte» in die «Gesamtwirtschaft des Landes» zu integrieren, sagte er. «Dies ist nicht einfach und setzt eine Optimierung der Ausgaben voraus. Das bedeutet nicht, dass diese gesenkt werden», fügte der Ökonom hinzu.

18.07 Uhr

Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-Kurs

Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärft und den EU-Kurs des Landes gefährden könnte. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum billigte am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Damit schlug die Führung in Tiflis Warnungen der EU und anderer Unterstützer des kleinen Landes im Südkaukasus in den Wind.

84 Abgeordnete stimmten nach Angaben des Fernsehsenders Rustavi-2 für das Gesetz, 30 Abgeordnete dagegen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Zur Begründung heisst es, mehr Transparenz sei nötig.

Hunderttausende Gegner der «russisches Gesetz» getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs der Partei Georgischer Traum sehen sie den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr.

Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Auch am Dienstag waren viele zumeist junge Demonstranten am Parlamentsgebäude versammelt. Sie reagierten empört auf die Abstimmung. Einige versuchten, Barrikaden zu überklettern und ins Parlament zu gelangen. Mit starken Kräften trieb die Polizei die Demonstranten zurück; nach Augenzeugenberichten wurden mehrere Menschen festgenommen.

President of the European Parliament Roberta Metsola: "Tbilisi, we hear you! We see you! Georgians on the streets are dreaming of Europe. Proudly waving the European flag. They want a European future. They expect European values and standards. @Europarl_EN stands with the people… https://t.co/YYxSNjgdj6 pic.twitter.com/N9StBoG360

— NEXTA (@nexta_tv) May 14, 2024

18.02 Uhr

Russisches Gericht bestätigt «Hochverrat»-Urteil gegen Kreml-Kritiker Kara-Mursa

Das Oberste Gericht Russlands hat die 25-jährige Haftstrafe wegen «Hochverrats» gegen den Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa am Dienstag bestätigt. Seine Anwältin Maria Eismont sagte, ihr Mandant sei in einem schlechten Gesundheitszustands und warnte, angesichts seiner Haftbedingungen sei es «sehr schwer zu überleben». Sie zeigte sich jedoch «zufrieden» darüber, dass Kara-Mursa für das Urteil nicht in einem Gefängniszug aus Sibirien anreisen und persönlich vor Gericht erscheinen musste.

Kara-Mursa war im April 2023 wegen «Hochverrats» und der Verbreitung von «Falschinformationen» über die russische Militäroffensive in der Ukraine verurteilt worden. Er sitzt seit Monaten in Isolationshaft in Sibirien.

«Seit September hat er keinen Mitgefangenen mehr gesehen», sagte Eismont. «Besuche sind verboten.» Zudem dürfte ihr Klient keine Anrufe tätigen, auch nicht zu seinem 25-jährigen Hochzeitstag und dem 18. Geburtstag seiner Tochter. Kara-Mursa darf sich den Angaben zufolge auch nur acht Stunden am Tag auf sein Bett legen und 90 Minuten täglich Post bearbeiten.

Russia's Supreme Court has rejected an appeal by Kremlin critic Vladimir Kara-Murza against his 25-year jail sentence on treason and other charges https://t.co/XrrtFv3cFL

— Reuters (@Reuters) May 14, 2024

16.12 Uhr

Russischer Vormarsch im Nordosten der Ukraine

Bei der russischen Militäroffensive im Nordosten der Ukraine sind am Dienstag unter anderem Kämpfe aus der Grenzstadt Wowtschansk in der Region Charkiw gemeldet worden. Ausserhalb der Stadt werde Strasse um Strasse umkämpft, sagte Gouverneur Oleh Synjehubow im ukrainischen Fernsehen. Zwei Zivilisten seien durch russischen Beschuss getötet worden.

Russische Truppen haben in den vergangenen Tagen rund 100 bis 125 Quadratkilometer Territorium entlang der Nordostgrenze der Ukraine erobert, wie aus öffentlich verfügbaren Daten hervorgeht, die von Experten analysiert wurden. Die meisten der dort eroberten Dörfer waren zwar nicht mehr bewohnt, dennoch flüchteten mehr als 7500 Zivilisten aus der Region.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte teilte mit, es sei sehr besorgt über das Schicksal von Zivilisten in der Ukraine. «In der Region Charkiw ist die Lage schrecklich», sagte Sprecherin Liz Throssell.

Neben Charkiw umfasst die russische Offensive nach ukrainischen Angaben mittlerweile auch Teile der Regionen Sumy und Tschernihiw. Analysten zufolge will der Kreml den Munitionsmangel der Ukrainer ausnutzen, bevor versprochene westliche Nachschublieferungen die Front erreichen. Indem ukrainische Soldaten im Nordosten gebunden werden, könnte Russland weiter im Süden ebenfalls eine Offensive vorantreiben.

14.53 Uhr

Budanow spricht von «Stabilisierung» in Charkiw

Nach mehreren Tagen eines grossen russischen Angriffs im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw sieht die Führung in Kiew allmählich eine Stabilisierung der Front. Die Lage sei sehr angespannt und ändere sich rasch, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyryllo Budanow, heute in der Dauernachrichtensendung des Fernsehens. «Ich glaube aber, dass es seit gestern Abend eine rasche Tendenz zur Stabilisierung gibt.»

Die russischen Truppen würden an der Grenze blockiert, sagte Budanow. Er warnte allerdings davor, dass sie einen ähnlichen Vorstoss ein Stück weiter nördlich in Richtung der Gebietshauptstadt Sumy unternehmen könnten.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Videobotschaft vom gestrigen Montagabend davon gesprochen, dass ukrainische Truppen den Frontabschnitt verteidigten und sogar zum Gegenangriff übergegangen seien. Unabhängige Bestätigungen für diese Einschätzungen gab es nicht.

Evacuation of cats and dogs from the border village in Kharkiv region - video from social networks pic.twitter.com/zf338WBm9e

— NEXTA (@nexta_tv) May 14, 2024

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Dienstag griffen russische Truppen weiter in Richtung Sloboschanske an, das etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw liegt. Militärexperten, die Fotos im Internet analysieren, gingen auch davon aus, dass russische Truppen am Stadtrand von Wowtschansk 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw stehen.

In Moskau verkündete das Verteidigungsministerium die Eroberung einer weiteren Ortschaft. Mit der Einnahme von Buhruwatka südwestlich von Wowtschansk sei es gelungen, in die Tiefe der ukrainischen Verteidigungslinien vorzudringen. Alle ukrainischen Gegenangriffe seien abgewehrt worden.

Weil russische Truppen seit vergangenem Freitag mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzen konnten, ist in der Ukraine eine Diskussion entbrannt, ob die Front hinreichend befestigt war. Der Gouverneur des Gebietes Charkiw, Oleh Synjehubow, ordnete eine Überprüfung der Befestigungsarbeiten an, zu der alle beteiligten Baufirmen vorgeladen wurden.

14:15 Uhr

Güterzug bei Wolgograd nach Drohnenangriff entgleist

In der russischen Region Wolgograd ist nach Medienangaben ein Güterzug durch einen Drohnenangriff zum Entgleisen gebracht worden. Die Drohne sei in einer Treibstoffzisterne eingeschlagen, berichtete heute der Nachrichtenkanal Baza.

Ru/In der Region Wolgograd ist 1 Güterzug entgleist. Ru Quellen berichten, dass die Ursache des Vorfalls 1 Kamikaze-Drohne war, die in 1 Treibstofftank krachte & 1 Explosion & 1 Brand verursachte 🔥 pic.twitter.com/crQueUOvke

— Sanny_G_Knabe📯🇺🇦🏳️‍🌈🇪🇺 (@KnabeSanny) May 14, 2024

Offiziell wird lediglich Fremdeinwirken als Grund für das Zugunglück genannt. «Verletzte gibt es vorläufigen Informationen nach nicht», teilte der Pressedienst der russischen Eisenbahn mit. Durch den entgleisten Zug wurden demnach bei der Ortschaft Kotluban 300 Meter Schienen beschädigt. Der Brand der Zisterne und eines mit Holz beladenen Waggons sei gelöscht worden.

🔥🔥 Wołgograd. Piszą, że dron uderzył💥 pic.twitter.com/7Ek72nUfhK

— Aneczka 🇵🇱 (@AneczkaKon69192) May 14, 2024

Die Region liegt mehr als 300 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Auf Videos waren die weit über die Gleise verstreuten entgleisten Waggons zu sehen. Einige davon waren schwerbeschädigt. Die Strecke konnte erst nach mehreren Stunden einspurig wieder freigegeben werden.

13.28 Uhr

Blinken in Kiew – Selenskyj fordert Patriots für Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch von US-Aussenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die von russischen Bomben und Raketen bedrohte Grossstadt Charkiw gefordert.

"We really need 2 Patriot systems for Kharkiv and the region, today. Because people are constantly suffering from shelling. Civilians suffer from Russian missiles," Zelenskyi said during a meeting with U.S. Secretary of State Anthony Blinken pic.twitter.com/9tNOW5qlLM

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 14, 2024

Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands seien zwei dieser Systeme notwendig, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. US-Hilfe für den Abwehrkampf sei von entscheidender Bedeutung. Dabei sei Flugabwehr das «grösste Defizit», sagte Selenskyj.

«Ich bin heute nach Kiew zurückgekehrt, um unsere ungebrochene Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, die ihre Freiheit gegen die russische Aggression verteidigt», schrieb Blinken bei der Ankunft in Kiew im sozialen Netzwerk X.

I returned to Kyiv today to demonstrate our unwavering support for Ukraine as they defend their freedom against Russian aggression. pic.twitter.com/7ruIw6GgVd

— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) May 14, 2024

Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch ist für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich ist es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar durch die USA.

Nach ukrainischen Medienberichten sagte Blinken der Ukraine so umfangreiche Waffenhilfe zu, dass sie die Lage auf dem Schlachtfeld verändern könne. Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive.

Die Millionenstadt Charkiw wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Vergangene Woche begannen russische Truppen an der Grenze auch eine Bodenoffensive und haben bereits mehrere ukrainische Dörfer erobert.

In Moskau kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Blinkens Besuch in Kiew zeige, wie nervös die USA und die Ukraine wegen der Lage im Krieg seien.

12:50 Uhr

Stealth-U-Boot mit «James-Bond-Features»

Stealth-U-Boot mit «James-Bond-Features»



Gestatten: Das ist Kronos, ein neues Waffensystem einer ukrainischen Firma, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten produziert. Zu sehen ist hier aber kein Stealth-Jet, sondern ...

Bild: Highland Systems



... ein U-Boot, das angeblich auch Tarn-Eigenschaften hat. Laut Hersteller Highland Systems ist das Gefährt unter Wasser bis zu 50 km/h und über Wasser bis zu 80 km/h schnell.

Bild: Highland Systems



Kronos kann für zivile, aber auch für militärische Zwecke genutzt werden. Im letzteren Fall kann es Minen oder andere Sprengkörper an Schiffen abbringen, doch auch einen speziellen Torpedo verschiessen.

Bild: Highland Systems



Es handelt sich um den Torpedo Black Scorpion des italienischen Rüstungsriesen Leonardo, der angeblich eine Reichweite von drei Kilometern hat.

Bild: Highland Systems



Kronos kann Passagiere, aber auch Spezialtruppen an Bord nehmen. Das U-Boot soll aber auch vollkommen autonom durchs Meer pflügen können. Andernfalls finden neben dem Piloten zehn Personen Platz in dem Gefährt.

Bild: Highland Systems



Das U-Boot kann bis zu 250 Meter tief tauchen. Die Luft reicht für 26 Stunden. Die seitlichen Flächen können für den Transport eingeklappt werden.

Bild: Highland Systems



Kronos kann angeblich auch unter Wasser Flugdrohnen absetzen, die die Umgebung aufklären. Die «New York Post» schreibt von «James-Bond-Features». 

Bild: Highland Systems



Laut Hersteller haben mehrere Länder Interesse an dem System bekundet. Ob auch die Ukraine dabei ist, ist nicht bekannt. Bis September soll der Prototyp ein Upgrade erfahren.

Bild: Highland Systems

Stealth-U-Boot mit «James-Bond-Features»



Gestatten: Das ist Kronos, ein neues Waffensystem einer ukrainischen Firma, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten produziert. Zu sehen ist hier aber kein Stealth-Jet, sondern ...

Bild: Highland Systems



... ein U-Boot, das angeblich auch Tarn-Eigenschaften hat. Laut Hersteller Highland Systems ist das Gefährt unter Wasser bis zu 50 km/h und über Wasser bis zu 80 km/h schnell.

Bild: Highland Systems



Kronos kann für zivile, aber auch für militärische Zwecke genutzt werden. Im letzteren Fall kann es Minen oder andere Sprengkörper an Schiffen abbringen, doch auch einen speziellen Torpedo verschiessen.

Bild: Highland Systems



Es handelt sich um den Torpedo Black Scorpion des italienischen Rüstungsriesen Leonardo, der angeblich eine Reichweite von drei Kilometern hat.

Bild: Highland Systems



Kronos kann Passagiere, aber auch Spezialtruppen an Bord nehmen. Das U-Boot soll aber auch vollkommen autonom durchs Meer pflügen können. Andernfalls finden neben dem Piloten zehn Personen Platz in dem Gefährt.

Bild: Highland Systems



Das U-Boot kann bis zu 250 Meter tief tauchen. Die Luft reicht für 26 Stunden. Die seitlichen Flächen können für den Transport eingeklappt werden.

Bild: Highland Systems



Kronos kann angeblich auch unter Wasser Flugdrohnen absetzen, die die Umgebung aufklären. Die «New York Post» schreibt von «James-Bond-Features». 

Bild: Highland Systems



Laut Hersteller haben mehrere Länder Interesse an dem System bekundet. Ob auch die Ukraine dabei ist, ist nicht bekannt. Bis September soll der Prototyp ein Upgrade erfahren.

Bild: Highland Systems

12.10 Uhr

London: Russland kann Charkiw derzeit nicht einnehmen

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland derzeit nicht genug Kampfkraft zusammengezogen hat, um die ukrainische Stadt Charkiw einzunehmen. «Es ist unwahrscheinlich, dass Russland ausreichend Kampfkraft aufgebaut hat, um die Stadt einzunehmen, ohne zusätzliche Kräfte in das Gebiet zu verlegen», teilte das Ministerium heute auf der Plattform X mit.

Russland hatte vor einigen Tagen eine neue Offensive in der Region im Nordosten der Ukraine gestartet. Das russische Verteidigungsministerium vermeldete die Eroberung mehrerer Ortschaften. Die Ukraine setzt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 14 May 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/1NsPGy2eF6 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/uVaE2exEAT

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 14, 2024

Indem Russland eine zusätzliche Angriffsachse aufmache, versuche es mit ziemlicher Sicherheit, ukrainische Ressourcen von anderen Frontabschnitten abzuziehen und die zweitgrösste Stadt der Ukraine zu bedrohen, schrieben die Briten.

11.28 Uhr

Putin besetzt weitere Posten

Der russische Präsident Wladimir Putin behält seinen Vertrauten Nikolai Patruschew in seiner Nähe. Mit einem Erlass vom heutigen Dienstag ernannte der Kremlchef Patruschew zu seinem Berater, nachdem er ihn zwei Tage zuvor als Sekretär des russischen Sicherheitsrates entlassen hatte.

In Putins Umfeld gilt Patruschew als Vordenker des russischen Grossmachtstrebens und als einer der Ideologen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Genauere Angaben über die neue Funktion des 72-Jährigen wurden nicht gemacht.

Patrushev, the former head of the FSB and until recently the Secretary of the Security Council of russia, has been appointed as assistants to Putin.

Pour tea and close the windows, perhaps. pic.twitter.com/o9sgJrPLna

— Maria Drutska 🇺🇦 (@maria_drutska) May 14, 2024

Zugleich beliess Putin den Chef seiner Präsidialadministration, Anton Wajno, im Amt, ebenso als erste Stellvertreter Alexej Gromow und Sergej Kirijenko. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow soll weitermachen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Der frühere Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, wurde zu einem der Stellvertreter im Präsidialamt ernannt.

Putin holte auch seinen ehemaligen Leibwächter Alexej Djumow, zuletzt Gouverneur des Gebietes Tula, als Berater zurück in den Kreml. Beobachter zählen Djumow zur Führungsreserve für künftige ranghohe Ämter in Russland.

Aleksey #Dyumin : Ancien garde du corps de Poutine et actuel gouverneur de la région de Tula. Impliqué dans l'annexion de la Crimée et ayant des antécédents militaires, il est perçu comme un loyaliste de Poutine et un candidat potentiel pour des rôles plus élevés. pic.twitter.com/fdkfqpwXHO

— AlpineStrategicViews (@alpine_views) March 15, 2024

11.03 Uhr

Das ist angeblich Putins Ziel bei der Charkiw-Offensive

Das russische Militär scheint US-Militärexperten zufolge mit den jüngsten Vorstößen nahe der Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine derzeit rasch eine «Pufferzone» entlang der internationalen Grenze schaffen zu wollen.

Went live on BBC from the evacuation hub in Kharkiv, sharing the pulse of the city amidst the looming Russian threat. People here are resilient, united, and standing strong. pic.twitter.com/WhuRR8fVxF

— Maria Avdeeva (@maria_avdv) May 13, 2024

Diesem Vorhaben werde augenscheinlich Vorrang vor einem tieferen Vordringen in die Oblast Charkiw gegeben, schrieb die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington in seinem jüngsten Bericht. So zeigten Aufnahmen vom gestrigen Montag, dass russische Truppen nach Hlyboke nordöstlich von Charkiw vorgedrungen seien und eine Fahne im Zentrum des Dorfes gehisst hätten.

2\#ucraina Fronte di Kharkhiv (sez. Vovcansk) Qui meno geolocalizzazioni e informazioni più confuse. Geolocalizzazione russa a Hatyshche si è rilevata falsa. Report ucraini descrivono città in controllo AFU, mentre russi sarebbero nelle immediate vicinanze dell'impianto di… pic.twitter.com/Htk2m9mv4b

— Majakovsk (@Majakovsk73) May 13, 2024

Weitere Aufnahmen belegten, dass die russischen Streitkräfte südwestlich von Olijnykowe und nördlich von Lukjantsi vorgerückt seien. Der ukrainische Generalstab habe gemeldet, dass russische Truppen in der Nähe von Lukjantsi einen nicht näher bezeichneten taktischen Erfolg erzielt hätten.

2\#ucraina Fronte di Kharkhiv (sez. Vovcansk) Qui meno geolocalizzazioni e informazioni più confuse. Geolocalizzazione russa a Hatyshche si è rilevata falsa. Report ucraini descrivono città in controllo AFU, mentre russi sarebbero nelle immediate vicinanze dell'impianto di… pic.twitter.com/Htk2m9mv4b

— Majakovsk (@Majakovsk73) May 13, 2024

Russland hatte am 10. Mai eine neue Offensive in der Region gestartet. In den vergangenen Tagen hat das russische Verteidigungsministerium dabei die Eroberung von mehreren Ortschaften vermeldet. Die Ukraine setzt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern.

In der seit vergangener Woche von russischen Bodentruppen attackierten Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft. «Das Gebiet ist verstärkt worden.» Seiner Darstellung nach lässt die Führung auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab.

Our forces continue to counter Russian attacks in the Kharkiv region. This direction has been reinforced, particularly in Vovchansk and border areas in general. Brigadier General Mykhailo Drapatyi is in charge of this direction and is currently on the ground. He is being provided… pic.twitter.com/aV91eTVPhM

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 13, 2024

10.34 Uhr

Putin reist am Donnerstag nach Peking

Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit reist Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China. Der Kremlchef werde am Donnerstag, 16. Mai, auf Einladung von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking erwartet, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Der Besuch dauere bis zum 17. Mai.

Dass China Putins erstes Auslandsziel ist, unterstreicht die enge Beziehung zwischen den beiden Atommächten und ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auch der Kreml bestätigte den Staatsbesuch. Demnach werden der gesamte Komplex der bilateralen Partnerschaft sowie Fragen der internationalen Politik besprochen, hiess es.

Im Anschluss an die Gespräche sollen nach Angaben aus Moskau eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mehrere Verträge unterzeichnet werden. Putin und Xi würden zudem an einem Festakt anlässlich des 75-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen teilnehmen, teilte der Pressedienst des Kremls mit.

Während der Westen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hat und Russland mit Sanktionen belegte, vertritt China nach aussen eine neutrale Haltung. Damit gibt Peking dem langjährigen Partner Rückendeckung. Eine erhoffte Teilnahme bei der kommenden Schweizer Friedenskonferenz, bei der Russland nicht mit am Tisch sitzen wird, sagten die Chinesen bislang nicht zu.

Peking unterstützt zwar eine Friedenslösung im Rahmen einer Konferenz. Diese muss aus chinesischer Sicht aber die Forderungen beider Kriegsparteien erfüllen, was derzeit unrealistisch sein dürfte.

10.14 Uhr

Dänische F-16 sollen innert vier Wochen eintreffen

Medienberichten zufolge soll Kiew innert vier Wochen westliche Kampfjets erhalten. «F-16 aus Dänemark werden innerhalb eines Monats im Himmel über der Ukraine sein», wird Premierministerin Mette Frederiksen zitiert.



Scholz lobt Zusammenarbeit mit nordischen Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu einer zweitägigen Reise nach Schweden aufgebrochen, um sich mit den Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Island, Finnland, Norwegen und Schweden zu treffen. Bei den Gesprächen ging es um die Sicherheitslage in Europa, die Verteidigung, die Ukraine und die Bedrohung durch hybride Angriffe.

14.05.2024

Insgesamt würden 19 Jets geliefert, heisst es weiter. Zudem verriet Frederiksen, europäische Staaten hätten Kiew weitere fünf bis sechs Flugabwehrsysteme versprochen. «Wir müssen mehr tun», so Frederiksen. «Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen. Wir müssen mehr opfern und schneller handeln.»

9.50 Uhr

Kritik an späten Waffenlieferungen

Der frühere ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die USA für die lange Verzögerung von Kriegshilfen für sein Land scharf kritisiert. Die Verzögerung durch den US-Kongress sei «eine kolossale Zeitverschwendung» gewesen, die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ermöglicht habe, noch mehr Leid anzurichten, und den Krieg verlängert habe, sagte er im Interview der Nachrichtenagentur AP.

Der gravierende Munitionsmangel, der die Ukraine gezwungen habe, an der Front ein Dorf nach dem anderen aufzugeben, habe auch Zweifel unter den anderen westlichen Verbündeten über Kiews Aussichten gesät, die russische Invasion zurückzuschlagen.

Das sei ein Signal an Putin gewesen, «anzugreifen, Infrastruktur zu zerstören, in der ganzen Ukraine zu wüten», sagte der proeuropäische Reformer, der in seiner Amtszeit von 2005 bis 2010 versuchte, auf Distanz zu Moskau zu gehen.

Former Ukrainian President Viktor Yushchenko says the long delay by the U.S. Congress in approving military aid for his country was "a colossal waste of time." | Click on the image to read the full story https://t.co/shWIkqmtJf

— WISN 12 NEWS (@WISN12News) May 14, 2024

«Und das untergräbt natürlich die Moral derjenigen in der Welt, die der Ukraine zur Seite stehen und sie unterstützen», sagte Juschtschenko in Philadelphia. Die Verzögerung «ist nicht tödlich» für die Ukraine, habe die Kriegsplaner aber gezwungen, die Kampagne für das laufende Jahr zu ändern.

Juschtschenko hat den Umgang von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Krieg unterstützt und erklärt, dass kein ukrainischer Politiker Gebiete aufgeben würde, um den Krieg zu beenden. Es wäre ein «grosser Fehler», wenn die USA und Europa einen solchen Deal für den Frieden erwarteten, sagte er. Dies würde Putin bloss ermutigen, erneut anzugreifen. Es würde «Putin fünf oder sieben Jahre geben, um stärker zu werden und diese Misere erneut zu beginnen».

Mit Blick auf die von Russland derzeit in der östlichen Region Charkiw vorangetriebene Bodenoffensive appellierte Juschtschenko an die westlichen Verbündeten, politische Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine schneller zu treffen. An der Front werde rund um die Uhr gekämpft, dort gebe es keinen Urlaub.

8.50 Uhr

Rheinmetall wächst zum Jahresstart weiter kräftig

Der deutsch Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat im ersten Quartal dank des Rüstungsbooms weiter zugelegt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16 Prozent auf 1,58 Milliarden Euro, wie das Dax-Unternehmen heute in Düsseldorf mitteilte.

Das operative Ergebnis schnellte um 60 Prozent auf 134 Millionen Euro nach oben. Bei beiden Kennziffern hatten sich Analysten allerdings noch etwas mehr erhofft. Die operative Marge, also das Verhältnis zwischen dem operativen Ergebnis und Umsatz, lag zum Jahresstart bei 8,5 Prozent. Die Prognose fürs Gesamtjahr bestätigte die Firma.

Die positive Entwicklung wird laut Rheinmetall weiterhin massgeblich vom Geschäft mit den Streitkräften in Deutschland und den Partnerstaaten sowie von den Aktivitäten zur Unterstützung der Ukraine getragen. Im ersten Quartal stieg der Auftragseingang auf rund vier Milliarden Euro nach 3,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Rheinmetall sitzt mittlerweile auf einem Auftragspolster von mehr als 40 Milliarden Euro.

8 Uhr

Ukraine wehrt sich gegen Angriff bei Charkiw

Derzeit steht der neue grosse Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw im Fokus. Russische Kräfte drangen am gestrigen Montag bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vor.

Der ukrainische Generalstab in Kiew stellte es so dar, dass die Gegend von Angreifern gesäubert werde. Der russische Militärblog Rybar berichtete, die russischen Einheiten hätten sich dort festgesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ukraine müsse alles daran setzen, eine Ausweitung der Front zu verhindern.

«Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Nacht auf den heutigen Dienstag begann für die Ukraine mit russischen Drohnenangriffen vor allem im Süden, wie die Luftwaffe mitteilte. Selenskyj und der Generalstab nahmen für die Verteidiger in Anspruch, die Lage unter Kontrolle zu haben.

In der Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident. «Das Gebiet ist verstärkt worden.» Die Führung lasse auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. «Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk.»

La risposta per tutti gli ipocriti che invocano lo stop all'invio di armi all'Ucraina. Di sicuro non si ferma la guerra, ma continua il terrorismo della Russia. #RussiaIsATerroristState #karkhiv https://t.co/Z7hwwJvtbo

— martino got ↗ (@Martino_Got) May 13, 2024

ach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen. «Die ukrainischen Soldaten fügen dem Feind Verluste zu, erobern ihre Stellungen zurück und erzielen in einigen Gebieten taktische Erfolge», hiess es im Bericht des Generalstabs. Im Laufe des Tages habe es an der Front im Osten und Süden 140 Gefechte gegeben.

7.36 Uhr

Russland verliert angeblich Ka-52 und Su-24

Soldaten der 47. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte haben am gestrigen Montag nach eigenen Angaben einen Kampf-Helikopter vom Typ Ka-52 in der Ost-Ukraine abgeschossen. Der Preis sêines Exemplars liegt bei rund 16 Millionen Dollar. Ob sich die Piloten retten konnten, ist unklar.

Today, after a long drought, Ukraine finally shot down another of Russia's $16,000,000 Ka-52 attack helicopters.

They've now only got about 45 of these bastards remaining. pic.twitter.com/ywqwATX9xV

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) May 13, 2024

Nach Informationen aus Kiew hat Russland am gestrigen Mintag zudem ein Erdkampfflugzeug verloren: Soldaten der 110. Mechanisierten Brigade haben demnach eine Su-25 abgeschossen. Es soll bereits die dritte Su-25 innert zwei Wochen gewesen sein: Auch am 4. und 11. Mai war die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben erfolgreich.

⚡️ Ukraine downs second Russian aircraft over past day.

Ukraine's 110th Separate Mechanized Brigade shot down another Russian Su-25 fighter jet, the unit said on May 13.https://t.co/e8o3GGsn7j

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 13, 2024

6.22 Uhr

Erneut Explosionen in russischer Grenzregion Belgorod

Erneut hat es in der russischen Grenzregion Belgorod nach einem Raketenalarm Explosionen gegeben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am frühen Dienstagmorgen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Luftabwehrsysteme hätten über der Region 25 Raketen abgeschossen, die aus der benachbarten Ukraine abgefeuert worden seien. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Sonntag war in der Region Belgorod ein Wohnhaus angegriffen worden. Mindestens 15 Menschen kamen Behördenangaben zufolge dabei ums Leben. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte für die Attacke die Ukraine verantwortlich, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

A residential house in Belgorod, where 15 people were killed, was most likely hit by a Russian munition, not a Ukrainian one - Conflict Intelligence Team

It noted that the attack on the house came from the northeast. They lean toward the opinion that it was an anti-aircraft… pic.twitter.com/gC2AU5VlA8

— NEXTA (@nexta_tv) May 13, 2024

Einige Beobachter – sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite – ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht.

5.58 Uhr

Blinken besucht überraschend Kiew

US-Aussenminister Antony Blinken ist heute unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle dort «die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine» unterstreichen, teilte der Sprecher des Aussenministeriums, Matthew Miller, mit.

Blinken werde unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Aussenminister Dmytro Kuleba treffen, um die neuesten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und die Auswirkungen der neuen amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu erörtern. Darüber hinaus werde es bei den Gesprächen um langfristige Sicherheitsverpflichtungen sowie die laufende Arbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine gehen.

Blinken wolle zudem das US-Engagement für die Souveränität, territoriale Integrität und Demokratie der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands betonen. Geplant ist auch eine Ansprache von Blinken. Es ist sein vierter Besuch in Kiew seit der Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Derzeit sieht sich die Ukraine einer neuen russischen Offensive im Nordosten des Landes ausgesetzt.

Die US-Regierung hatte vergangene Woche ein weiteres Paket mit Militärhilfen für Kiew mit einem Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 363 Millionen Franken) angekündigt. Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Ende April milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (55 Milliarden Franken) für Kiew vor.

5 Uhr

General in Moskau verhaftet

Der im russischen Verteidigungsministerium für Personalfragen zuständige General Juri Kusnezow ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass wegen des Verdachts auf kriminelle Handlungen festgenommen worden. «Der Fall wird von der militärischen Hauptermittlungsbehörde des russischen Ermittlungskomitees untersucht», zitiert Tass eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus russischen Sicherheitskreisen.

Purges in Russia: Lt Gen Yuriy Kuznetsov, Chief of the Main Personnel Directorate of the Ministry
of Defence was dragged out of bed from his own house in the middle of the night by military counterintelligence officers wearing balaclavas. Sounds like something special is brewing. pic.twitter.com/iqCl2fQcjc

— Igor Sushko (@igorsushko) May 13, 2024

Die populäre Blogger-Website Rybar vermutet, die Ermittlungen könnten mit seiner früheren Tätigkeit im russischen Generalstab zusammenhängen, wo er mit Staatsgeheimnissen zu tun hatte. Präsident Putin hatte zuvor umfassende Änderungen im russischen Verteidigungsapparat vorgenommen, darunter die Entlassung und Versetzung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

❗️🇷🇺🪖 With the change of the head of the defense department, predictable shake-ups have begun in the Ministry of Defense, including against people who are in one way or another tainted by unpleasant episodes. This was initiated by the arrest of Timur Ivanov, and now, it seems,…

— Rybar Force (@rybar_force) May 13, 2024

4.45 Uhr

US-Institut kritisiert Beschränkungen beim Waffeneinsatz

Der neue russische Angriff werde der Ukraine in den kommenden Monate grosse Probleme bereiten, schreibt das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse.

Experte George Barros kritisierte in der Analyse das Verbot von Washington, dass die Ukraine gelieferte Waffen aus den USA nicht gegen russisches Gebiet einsetzen dürfe. Dies schränke die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein. Für die russische Armee schaffe es dagegen eine Art Reservat, in dem sie ungehindert ihre Angriffe vorbereiten könne.

Die russische Luftwaffe könne ungehindert aus eigenem Luftraum Gleitbomben auf die Grossstadt Charkiw abschiessen. Die USA und Deutschland haben Beschränkungen verhängt, weil sie hoffen, dass sich so eine Eskalation mit Russland vermeiden lässt.

4.30 Uhr

Kommt Biden auf den Bürgenstock?

Nach der Landung von sechs US-Militärhelikoptern auf dem Flughafen Payerne (VD) zu einem Training mit der Schweizer Armee gibt es Spekulationen über Vorbereitungen für eine Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock im Juni, schreibt «Le Temps».

Die drei Black Hawk-Helikopter und drei Chinooks könnten nach Einschätzung einiger Militärexperten das Konferenzgebiet durchkämmen, um den Aufenthalt von Biden zu sichern, und gleichzeitig Übungen durchzuführen. Das Weisse Haus hat den Besuch des US-Präsidenten bisher nicht bestätigt.

4 Uhr

Michael Ambühl sieht dagegen Chancen für Gipfel

Als emeritierter ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement beobachtet Michael Ambühl die Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz von Mitte Juni mit grossem Interesse.

Obwohl mit Russland der Verursacher des Kriegs fehlt, ist der ehemalige Staatssekretär zuversichtlich, dass das Treffen auf dem Bürgenstock etwas in Bewegung setzen kann, sagte Ambühl der «Neuen Zürcher Zeitung».

Laut Ambühl ist es sinnvoll, nun eine Konferenz durchzuführen, an der man darüber rede, wie ein Weg zur Konfliktlösung aussehen könnte. Der Schweiz falle dabei mehr als nur die Rolle einer grosszügigen Gastgeberin zu.

Als emeritierter ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement beobachtet Michael Ambühl die Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz von Mitte Juni mit grossem Interesse. Obwohl mit Russland der Verursacher des Kriegs fehlt, ist der ehemalige Staatssekretär zuversichtlich, dass das Treffen auf dem Bürgenstock etwas in Bewegung setzen kann, sagte Ambühl der «Neuen Zürcher Zeitung». Laut Ambühl ist es sinnvoll, nun eine Konferenz durchzuführen, an der man darüber rede, wie ein Weg zur Konfliktlösung aussehen könnte. Der Schweiz falle dabei mehr als nur die Rolle einer grosszügigen Gastgeberin zu.

0.06 Uhr

Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Konferenz

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. «Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte Scholz in einem Interview des Magazins «Stern».

Und weiter: «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.»

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