Regierung Bundesrat lehnt eine Steuer auf Millionenerbschaften fürs Klima ab

Der Bundesrat ist gegen eine Steuer auf Millionenerbschaften zugunsten des Klimas. Er hat am Mittwoch seine Haltung zur Zukunftsinitiative der Juso festgelegt. In seinen Augen ist das Begehren nicht der richtige Weg, um die Klimaziele zu erreichen.

Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen über 50 Millionen Franken. Der Ertrag soll zweckgebunden für die Bekämpfung der Klimakrise verwendet werden und an Bund und Kantone gehen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Zum einen verweist er auf das bisher Unternommene für die Bekämpfung der Klimaerwärmung, darunter das an der Urne angenommene Klimaschutz-Gesetz. Auch dass die Initiative die aus der Erbschaftssteuer gewonnenen Mittel zweckgebunden einsetzen will, stört den Bundesrat.

Einen Gegenvorschlag zur Initiative will der Bundesrat nicht. Das Finanzdepartement hat den Auftrag erhalten, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten.

su, sda