Sicherheit Bundesrat will nationales Flugpassagierdatensystem ab 2026 starten

Der Bundesrat will ein nationales System zur Erfassung von Flugpassagierdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität ab 2026 in Betrieb nehmen. Als Grundlage dient das Flugpassagierdatengesetz, das dem Parlament am Mittwoch vorgelegt wurde.

Das neue Gesetz regelt die Bekanntgabe von Passagierdaten durch schweizerische und ausländische Fluggesellschaften an die Behörden sowie deren Bearbeitung.

Gleichzeitig verabschiedete die Landesregierung den Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein Abkommen zum internationalen Austausch von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) mit Nicht-EU-Staaten.

Anfang März hatten bereits die EU-Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat verabschiedet, um mit der Schweiz in Zukunft Flugpassagierdaten auszutauschen. Der Bundesrat hatte das entsprechende Mandat bereits im November 2023 beschlossen.

Die PNR-Daten sollen künftig an die neu zu schaffende Passenger Information Unit (PIU) im Bundesamt für Polizei (Fedpol) gehen. Die Schweizer PIU soll ab 2025 aufgebaut werden.

hanke, sda