Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat Gianna Berger (AL, Zürich) als neues Mitglied vereidigt. Die 25-jährige diplomierte Pflegefachfrau folgt auf Parteikollegin Anne-Claude Hensch, die an Langzeitfolgen einer Covid-Erkrankung leidet und kürzlich zurücktrat.

Das Parlament wählte Bezirksrichterin Jasmin Stark (FDP, Zürich) zum Ersatzmitglied des Zürcher Obergerichts. Sie folgt auf Eva Borla-Geier (FDP), die im November zur vollamtlichen Oberrichterin gewählt worden war.

Der Kantonsrat hiess die Wahl von Fabio Manfrin (Grüne, Winterthur) zum Ersatzmitglied des Zürcher Obergerichts gut. Er ersetzt Rok Bezgovsek (SP), der im November zum vollamtlichen Oberrichter gewählt worden war.

Der Kantonsrat will sich weiterhin in der Regel wöchentlich am Montagvormittag treffen: Er sprach sich mit 86 Ja- zu 88 Neinstimmen gegen eine Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und Mitte aus, die eine Halbierung der Sitzungstage und einen 14-Tages-Rhythmus forderte. Das heutige Modell habe sich bewährt, ein Kantonsratsmandat werde mit weniger, dafür längeren Sitzungen nicht miliztauglicher, befand die Mehrheit.

Das Parlament hat die Debatte um eine dringliche Interpellation von Grünen, Mitte, GLP, SP und AL zur «Finanzkrise bei den Zürchern Spitälern» fortgesetzt. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) hatte dazu bereits letzte Woche Stellung genommen. Die Debatte über deren Antworten konnte – wegen des Apéros des neuen Ratspräsidenten – damals nicht beendet werden. Der Abschluss ist nun erfolgt, das Geschäft ist erledigt.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative (PI ) von Grünen, SP und AL vorläufig unterstützt, die verlangt, dass Sozialhilfebeziehende nicht mehr zum jährlichen Wechsel zur günstigsten Krankenkasse gezwungen werden sollen. Die PI wurde mit 93 Stimmen vorläufig unterstützt, das erforderliche Quorum von 60 Stimmen wurde damit klar überschritten. Das Anliegen wird nun in einer Kommission beraten. Danach entscheidet der Kantonsrat mit seinen 180 Mitgliedern definitiv über das Anliegen.

sda