Nahost-Ticker Ereignisse bis zum 21. Mai 2024

USA nehmen Israel gegen Vorwürfe in Schutz

Washington/Gaza, 21.05.2024: Die USA nehmen ihren Verbündeten Israel nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den Regierungschef und Verteidigungsminister wegen schwerwiegender Vorwürfe im Gaza-Krieg demonstrativ in Schutz. US-Präsident sagt Joe Biden anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA: Zitattafel: «Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord.» «Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.» Zuvor hatte Israels wichtigster Verbündeter bereits heftig kritisiert, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hatte. Haftbefehle wurden auch gegen den Anführer der Hamas in Gaza, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter beantragt. Es gebe aber keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der – von den USA als Terrororganisation eingestuften – islamistischen Hamas, betont Biden.

22.05.2024

Was zwischen dem 14. April und dem 21. Mai 2024 geschehen ist: Die Entwicklungen in Nahost im Ticker.

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23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 21. Mai 2024

23.31 Uhr

Netanjahu: Keine Pläne für israelische Siedlungen in Gaza

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. «Das war nie vorgesehen», betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. «Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position.»

Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanjahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte am Dienstag sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben.

Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu zu CNN. «Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren.»

22.20 Uhr

Probleme bei Verteilung der Hilfen über provisorischen Hafen vor Gaza

Die US-Regierung hat sich gegen Kritik an der schleppenden Verteilung von Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen verteidigt. «Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen.

Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen im Gazastreifen nicht beteiligt sei. UN-Sprecher Stéphane Dujarric zufolge verliessen am Samstag 16 Lastwagen den schwimmenden Pier. «Aber 11 dieser Lastwagen schafften es nie bis zum Lagerhaus. An verschiedenen Stellen auf dem Weg hatten Menschenmassen die Lastwagen angehalten», so Dujarric. Diese Lastwagen seien durch Gebiete gefahren, in denen es keine Hilfe gegeben habe. Daher hätten sich die Menschen genommen, was sie konnten. Seit Samstag seien keine neuen Lastwagen mehr auf dem schwimmenden Pier angekommen. Pentagon-Sprecher Ryder sagte ebenfalls, dass einige Lastwagen «abgefangen» worden seien.

21.36 Uhr

Israels Informationsminister: Rückgabe von Kamera an AP angeordnet

Wenige Stunden nach der Beschlagnahme von Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP in Israel hat Informationsminister Schlomo Karhi die Rückgabe der Kamera angeordnet. Das schrieb der israelische Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X.  Das Verteidigungsministerium wolle prüfen, ob der Einsatz der Kamera an der Grenze zum Gazastreifen irgendein Risiko für die israelischen Truppen dort bedeute, hiess es weiter.

21.06 Uhr

Uni Freiburg zieht Anzeige gegen Besetzer*innen zurück

Das Rektorat der Universität Freiburg zieht die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die pro-palästinensischen Besetzerinnen und Besetzer zurück. Diese demonstrierten am Dienstagabend dagegen, dass sie das besetzte Gebäude am Freitag hatten räumen müssen.

Den von einer Internet-Plattform gemeldeten Rückzug der Anzeige bestätigte Universitätssprecher Marius Widmer am Abend. Der Entscheid fiel nach Gesprächen mit der Studierendenschaft (Agef), welche alle über 10'000 Studentinnen und Studenten der Hochschule umfasst.

20.01 Uhr

Wegen Sicherheitslage Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt

Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) hat am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah im Süden des Gazastreifens vorläufig ausgesetzt. Das schrieb die UN-Einrichtung auf der Plattform X. Zur Begründung wurden Lieferengpässe und die Sicherheitslage genannt.

In Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten dauert der israelische Militäreinsatz insbesondere im Osten der Stadt an. Ein Militärsprecher berichtete am Dienstag, dass erneut Terrorstrukturen zerstört und unterirdische Waffenlager entdeckt worden seien.

17.09 Uhr

Ausrüstung der AP im Süden Israels beschlagnahmt

Israelische Behördenvertreter haben Medienausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und ihr vorgeworfen, gegen ein neues Mediengesetz verstossen zu haben. «Die Associated Press verurteilt aufs Schärfste die Massnahmen der israelischen Regierung, unsere seit langem bestehende Liveübertragung einzustellen, die einen Blick in den Gazastreifen zeigt, und AP-Ausrüstung zu beschlagnahmen», teilte die Vizepräsidentin für Unternehmenskommunikation der AP, Lauren Easton, mit. Demnach wurden eine Kamera und Sendeausrüstung konfisziert.

Der AP wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz verstossen zu haben, weil sie dem Sender Al-Dschasira Bilder zur Verfügung gestellt hat. Der katarische Sender gehört zu Tausenden Kunden, die Live-Video-Aufnahmen von der AP und anderen Nachrichtenorganisationen erhalten. Die israelischen Behörden haben mit dem neuen Gesetz am 5. Mai die Büros von Al-Dschasira geschlossen.

15.50 Uhr

Clooney half bei Haftbefehlen gegen Israel und Hamas

Die prominente Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei dessen Vorgehen gegen Israel und die islamistische Hamas unterstützt. Chefankläger Karim Khan habe sie vor mehr als vier Monaten gebeten, ihn zusammen mit einer Expertengruppe bei der Prüfung der Beweise zu unterstützen, teilte Clooney über die Clooney Foundation for Justice mit.

Sie habe die Beweismittel zur Vorbereitung des Antrags auf Haftbefehle – unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar – mit weiteren Völker- und Strafrechtlern ausgiebig geprüft und rechtlich analysiert.

Die Clooney Foundation for Justice kämpft gegen Verletzungen der Menschenrechte. Clooney hat die Stiftung zusammen mit ihrem Mann gegründet, dem Schauspieler George Clooney. «Wir gehen einstimmig davon aus, dass der Ankläger gründlich, fair und auf Grundlage des Rechts und der Fakten gearbeitet hat», erklärte die Expertengruppe in einem Gastbeitrag für die «Financial Times».

«Und wir gehen einstimmig davon aus, dass es hinreichende Gründe gibt für die Annahme, dass die von ihm bestimmten Verdächtigen im Zuständigkeitsbereich des IStGH Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangenen haben», heisst es weiter. Die Gruppe habe über Monate unter anderem Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Videos und Fotos gesichtet.

Das Gesetz zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten gelte «in jedem Land der Welt, unabhängig von den Gründen für den Konflikt», erklärte Clooney. «Ich nehme weder hin, dass ein Konflikt im rechtsfreien Raum stattfindet, noch dass ein Täter über dem Gesetz steht.»

14 Uhr

Chefankläger sagt Israel-Besuch ab

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), hat nach Angaben der US-Regierung einen geplanten Besuch in Israel abgesagt. Karim Khan hatte gestern einen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beantragt.

Die Reise Khans nach Israel sei für die kommende Woche geplant gewesen, hiess es in einer Mitteilung von US-Aussenminister Antony Blinken. Dabei sollte Khan mit der israelischen Regierung eigentlich noch über die Ermittlungen sprechen und auch ihre Sicht hören. Die Mitarbeiter des Chefanklägers sollten demnach bereits am gestrigen Montag in Israel landen, um den Besuch vorzubereiten.

Dass sie nicht an Bord ihres Flugzeugs gegangen seien, habe die israelische Regierung erst erfahren, als die Anträge zu den Haftbefehlen im Fernsehen verkündet wurden. «Diese und andere Umstände stellen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung in Frage», hiess es in der Mitteilung. Der Strafgerichtshof ging auf Anfrage nicht auf die Berichte ein.

Er betonte aber, dass der Chefankläger sich seit drei Jahren bemühe, den Dialog mit Israel zu verbessern und Informationen zu erhalten, die für die Ermittlungen des Strafgerichtshofs relevant seien. «Trotz erheblicher Bemühungen hat die Anklagebehörde keine Informationen erhalten, aus denen hervorgeht, dass auf innerstaatlicher Ebene wirklich etwas gegen die vorgeworfenen Verbrechen oder die Personen, gegen die ermittelt wird, unternommen wird.»

Der Ankläger habe auch wiederholt seine Besorgnis über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Israel unterstrichen und öffentlich betont, dass er trotz seiner früheren Erklärungen keine erkennbare Verhaltensänderung festgestellt habe, hiess es vom Strafgerichtshof. Dieser werde sich weiter mit Israel und allen für die Untersuchung relevanten Staaten auseinandersetzen.

Der Ankläger habe unterstrichen, dass die Bewertung der Komplementarität wie in allen Fällen vor dem Gerichtshof fortgesetzt werden wird. Der Grundsatz der Komplementarität besagt, dass der Gerichtshof nur dann strafverfolgend tätig werden kann, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen.

Khan hatte auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen Haftbefehl beantrag, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt. Netanjahu und Galant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter des IStGH entscheiden.

12.30 Uhr

Mindestens sieben Tote bei Militäreinsatz in Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden.

Das Gesundheitsministerium in Ramallah teilte heute mit, sieben Palästinenser seien getötet und neun weitere verletzt worden. Zwei davon schwebten in Lebensgefahr. Die israelische Armee teilte mit, sie habe in Dschenin einen Anti-Terror-Einsatz gestartet. Mehrere bewaffnete Palästinenser seien mit Schüssen getroffen worden.

An Israeli bulldozer razed streets in Jenin refugee camp. pic.twitter.com/EAZqDkRR94

— Eye on Palestine (@EyeonPalestine) May 21, 2024

Extremistische palästinensische Gruppierungen teilten mit, sie lieferten sich in Dschenin heftige Feuergefechte mit israelischen Spezialtruppen. Nach Medienberichten setzten sie dabei auch Sprengsätze ein.

Der Ort im Norden des Westjordanlandes gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Der Leiter eines Krankenhauses in Dschenin sagte dem palästinensischen Fernsehen heute, ein Arzt sei auf dem Weg zur Arbeit tödlich durch Schüsse verletzt worden.

This morning Palestinians in the occupied West Bank were going to school and work & eyewitnesses report that Israeli forces started shooting at them indiscriminately. A teacher, a surgeon & 2 children were all killed.@nida_journo reporting pic.twitter.com/HasYzjiES6

— Saul Staniforth (@SaulStaniforth) May 21, 2024

Nach Angaben des palästinensischen Bildungsministeriums waren auch ein Lehrer und ein Schüler unter den Toten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hat sich die Lage auch im besetzten Westjordanland noch einmal zugespitzt.

Mindestens 490 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Dienstag, 21. Mai 2024, 4.30 Uhr

Blinken: Haftbefehle-Anträge könnten Geiselabkommen gefährden

Nach Darstellung von US-Aussenminister Antony Blinken könnte das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hatte, die laufenden Bemühungen um ein Abkommen für eine Waffenruhe in Gaza gefährden. Die Hamas werde so ermutigt, und das sei das Haupthindernis für ein Abkommen, konkretisierte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller. Die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe hätten in der vergangenen Woche keine Fortschritte gemacht, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler bei den Verhandlungen.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 20. Mai 2024

22.19 Uhr

Biden-Berater fordert Zugang zu Hilfe im gesamten Gazastreifen

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat in Gesprächen mit der israelischen Führung auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen gepocht. Es sei wichtig, dass Israel und Ägypten ihre Gespräche über die baldige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah abschliessen würden, habe Sullivan in Gesprächen mit Verteidigungsminister Joav Galant und dem israelischen Generalstabschef Herzi Halevi betont, teilte das Weisse Haus am Montag mit. Die humanitären Helfer müssten die Bedürftigen im gesamten Gazastreifen sicher mit Hilfe versorgen können, forderte Sullivan demnach. Damit die Hilfe in den Küstenstreifen gelange, müssten alle verfügbaren Grenzübergänge genutzt werden.

22.07 Uhr

Irans Armeechef ordnet Untersuchung von Absturz-Ursache an

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat der Armeechef des Landes eine gründliche Untersuchung der Absturz-Ursache seines Hubschraubers gefordert. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna vom Montag stellte General Mohammed Bagheri dazu im Verteidigungsministerium ein technisch hochversiertes Team zusammen. Bei dem Absturz am Sonntag im Nordosten des Irans waren Raisi, sein Aussenminister Hussein Amirabdollahian sowie sieben weitere Personen ums Leben gekommen.

Seit dem Absturz wird im Iran darüber spekuliert, ob schlechtes Wetter, ein technischer Defekt oder gar ein Sabotageakt des Erzfeindes Israel für den Vorfall verantwortlich gewesen sein könnte. Da zwei weitere Hubschrauber der iranischen Delegation sicher ihr Ziel erreicht hatten, dürfte das Wetter Beobachtern zufolge keine grosse Rolle gespielt haben. Ein technischer Defekt gilt auch daher als wahrscheinlicher, da der Bell 212 Helikopter des Präsidenten über 40 Jahre alt war.

20.41 Uhr

US-Regierung: Iranische Führung hat uns nach Absturz um Hilfe gebeten

Die iranische Führung hat die USA nach Darstellung des US-Aussenministeriums nach dem Hubschrauberabsturz um Unterstützung gebeten. «Wir wurden von der iranischen Regierung um Hilfe gebeten», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Montag auf die Frage einer Journalistin, ob etwa für die Bergungsarbeiten um Hilfe gebeten worden sei.

«Wir haben ihnen deutlich gemacht, dass wir Hilfe ermöglichen würden, wie wir es bei jedem Ersuchen einer ausländischen Regierung in einer solchen Situation tun würden, und letztendlich waren wir nicht in der Lage, diese Hilfe zu leisten», sagte Miller weiter. Er machte keine Angaben dazu, wonach die iranische Führung genau gefragt habe und in welcher Form. Man habe weitgehend wegen logistischer Gründe entsprechende Unterstützung nicht leisten können, so Miller.

19.28 Uhr

Netanjahu verurteilt Antrag auf Haftbefehle des IStGH

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof gegen ihn und seinen Verteidigungsminister Yoav Galant als Schande verurteilt. Die Anträge seien ein Angriff auf das israelische Militär und ganz Israel, teilte Netanjahu am Montag mit. Er versicherte darin, Israel werde den Krieg gegen die militant-islamistische Hamas fortsetzen.

Netanjahu bezeichnete die Anträge des Chefanklägers Karim Khan als absurd und warf der Anklage Antisemitismus vor. «Als Ministerpräsident Israels weise ich den Vergleich des Haager Staatsanwalts zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmorden der Hamas mit Abscheu zurück», erklärte er. «Kein Druck und keine Entscheidung in irgendeinem internationalen Forum wird uns davon abhalten, diejenigen zu treffen, die uns zerstören wollen.»

19.05 Uhr

US-Regierung: Antrag auf Haftbefehl «empörend» und «beschämend»

US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als «empörend» bezeichnet. Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden am Montag mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äusserte sich US-Aussenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei «beschämend».

«Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück», so Blinken. «Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und noch immer Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner.» Blinken machte ausserdem deutlich, dass die US-Regierung der Auffassung sei, dass das von den USA nicht anerkannte Gericht in diesem Fall nicht zuständig sei.

18.50 Uhr

Hamas fordert Haftbefehle gegen alle israelischen Befehlshaber

Die islamistische Hamas hat nach dem Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Organisation sowie gegen Israels Regierungschef und Verteidigungsminister eine Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber gefordert. In einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme hiess es, der Antrag auf Haftbefehle käme sieben Monate zu spät. Verfolgt werden sollten auch alle Soldaten, die an «Verbrechen gegen das palästinensische Volk» beteiligt gewesen seien.

15.38 Uhr

Israels Aussenminister: «Skandalöse Entscheidung» des Chefanklägers

Israel hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der israelische Aussenminister Israel Katz sprach am Montag von einer «skandalösen Entscheidung». Diese stelle «einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza» dar.

«Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas – eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird», sagte Katz nach Angaben seines Büros.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Aussenministerium angeordnet, in dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren Hauptziel es sei, «dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verwehren».

14.30 Uhr

Strafgericht: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit.

Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Weitere Haftbefehle will Khan laut Mitteilung des IStGH gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erreichen.

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger der Mitteilung zufolge unter anderem «Ausrottung» sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

9.54 Uhr

Medien: Israel hat nichts mit Helikopter-Absturz im Iran zu tun

Israel hat sich nach dem tödlichen Helikopter-Absturz im Iran bislang nicht offiziell geäussert – israelische Medien berichteten am Montag jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Aussenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen.

Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» berichtete am Montag, Israel erwarte «keine echten Auswirkungen» durch den Tod von Raisi und Amirabdollahian auf den jüdischen Staat. Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus.

Die einzige Frage sei nun, wer den iranischen Präsidenten ablösen werde. «Ranghohe Regierungsvertreter in Jerusalem gehen abgesehen von Veränderungen innerhalb des Iran nicht davon aus, dass es Auswirkungen für Israel geben wird, weil die Person, die Entscheidungen über das iranische Atomprogramm und die antiisraelische Terror-Kampagne trifft, der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei ist», schrieb das Blatt. «In dem Bereich wird Raisis Tod keinen Unterschied machen, weder zum Guten noch zum Schlechten.»

Die verfeindeten Länder Israel und Iran standen im vergangenen Monat nah an einem Krieg. Der Iran hatte mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und das Land damit erstmals direkt angegriffen. Teheran übte so nach eigenen Angaben Vergeltung für den Tod zweier Generäle bei einem mutmasslich von Israel ausgeführten Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus. Nach einem begrenzten Gegenangriff Israels im Iran blieb eine weitere Eskalation jedoch zunächst aus.

Israel sieht in dem umstrittenen Atomprogramm sowie dem massiven Raketen- und Drohnenarsenal des Iran die grösste Bedrohung seiner Existenz. Die Führung der Islamischen Republik spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.

Montag, 20. Mai, 7.56 Uhr

USA erörtern mit Israel Vorgehen in Rafah

Während im Iran Präsident Ebrahim Raisi mit einem Helikopter tödlich verunglückte, setzt der Erzfeind Israel im Gazastreifen den Kampf gegen die islamistische Hamas verstärkt fort.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bekräftigte am Sonntag bei Gesprächen in Israel einerseits, dass die USA eine grossangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiterhin ablehnen. Zugleich aber erörterte er mit den Israelis Methoden, um die Niederlage der Hamas sicherzustellen und dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wie das Weisse Haus im Anschluss mitteilte.

Sullivan habe Unterstützung der USA für Israels Bemühungen zum Ausdruck gebracht, die Hamas-Anführer in Gaza zu finden. Er traf unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog.

23.40 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Pfingstsonntag

22.01 Uhr

Hunderte Trauergäste bei Beisetzung von Shani Louk in Israel

Zwei Tage nach Bergung ihrer Leiche im Gazastreifen haben Hunderte Menschen in Israel am Begräbnis der Deutsch-Israelin Shani Louk teilgenommen. Angehörige und Freunde verabschiedeten sich bei der Beisetzung in Srigim nahe der Stadt Bet Schemesch von der jungen Frau, die am 7. Oktober beim Terrorangriff der islamistischen Hamas ermordet worden war.

Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war die 22-jährige Louk zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Ihre Leiche war in den Gazastreifen verschleppt worden. Ein Video, das ihren leblosen Körper auf einem Geländewagen der Terroristen in den Strassen von Gaza zeigte, war um die Welt gegangen. In der Nacht zum Freitag konnte das israelische Militär in einem Spezialeinsatz die Leichen von Shani Louk sowie drei weiteren Geiseln aus einem unterirdischen Tunnel im Gazastreifen bergen.

Die aus Deutschland stammende Mutter Ricarda Louk sagte nach Angaben des TV-Senders N12, vor sieben Monaten habe die Familie sich von der Seele Shanis verabschiedet und um sie getrauert. Mit der Rückführung des Leichnams habe sich nun «ein Kreis geschlossen».

Die israelische Armee hatte bereits Ende Oktober über den Tod Louks informiert. Ricarda Louk sagte damals, man habe einen Splitter eines Schädelknochens gefunden und damit eine DNA-Probe gemacht. Wenn man an diesem inneren Schädelknochen verletzt sei, könne man nicht mehr leben, sagte die Mutter damals. Das erforderliche DNA-Vergleichsmaterial hätten die Eltern den Behörden schon vor längerer Zeit zur Verfügung gestellt. Ein Teil der Familie lebt im deutschen Bundesland Baden-Württemberg.

18.15 Uhr

Biden äussert Verständnis für Proteste gegen den Gaza-Krieg

US-Präsident Joe Biden hat vor Absolventinnen und Absolventen einer Universität in Atlanta Verständnis für kritische Stimmen bezüglich des Gaza-Kriegs geäussert. «Ich unterstütze friedlichen gewaltlosen Protest», sagte Biden in einer Rede bei der Abschlusszeremonie des Morehouse College. «Eure Stimmen sollten gehört werden und ich verspreche Euch, ich höre sie.»

Die Ankündigung der Universität, dass Biden die Rede bei der Abschlusszeremonie halten würde, hatte Einspruch von Mitgliedern der Fakultät und Unterstützern nach sich gezogen. Einige Absolventinnen und Absolventen prangerten in einem Online-Schreiben die Hochschulverwaltung dafür an, Biden eingeladen zu haben. Sie warben um Unterschriften, damit Hochschulpräsident David Thomas die Einladung zurücknimmt. In dem Brief wurde Biden vorgeworfen, seine Haltung gegenüber Israel komme einer Unterstützung für Völkermord im Gazastreifen gleich. Die Haltung passe nicht zum Pazifismus, den der berühmteste Absolvent des Morehouse College, Martin Luther King Jr., befürwortet habe.

Einige der diesjährigen Absolventen zeigten ihre Unterstützung für Palästinenser im Gazastreifen, indem sie Kufija-Tücher über ihren schwarzen Roben trugen. Ein Student hatte eine palästinensische Flagge um sich gewickelt

Der Jahrgangsbeste, DeAngelo Jeremiah Fletcher, sagte zum Ende seiner Rede, es sei seine Pflicht, den Gaza-Krieg anzusprechen. Es sei wichtig anzuerkennen, dass sowohl die Palästinenser als auch die Israelis gelitten hätten. Fletcher rief zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Nachdem er fertig gesprochen hatte, gab ihm Biden die Hand.

Bidens Auftritt gehört zu den Bemühungen des Präsidenten um ein gutes Verhältnis zur schwarzen Wählerschaft. Die Unterstützung von schwarzen Wählerinnen und Wählern hatte Biden 2020 geholfen, die US-Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

14.41 Uhr

Bericht: Israels Militärspitze genehmigt Ausweitung von Rafah-Einsatz

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die «nächste und bedeutsame Phase» der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Ranghohe Militärs sollten dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Details des Plans präsentieren, hiess es weiter in dem Bericht. Sullivan traf am Sonntag in Israel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch Gespräche des US-Repräsentanten mit Galant und Staatspräsident Izchak Herzog waren geplant.

In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest. Rund 800'000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen.

10.45 Uhr

Tunnel zerstört: Israels Rafah-Einsatz dauert an

Israel hat auch am Wochenende den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Der israelische Armeesender meldete heute, die Truppen hätten mehrere Schmugglertunnel im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gefunden.

Ausserdem seien Tunnel entdeckt worden, die von Terroristen der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres – dem Tag des Massakers an mehr als 1200 Menschen in Israel – genutzt worden seien. Einige der Tunnel seien bereits zerstört worden.

Seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor rund zwei Wochen haben nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA rund 800'000 Menschen die Stadt verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, gestern Abend auf der Plattform X. Lazzarini betonte, es gebe für Zivilisten keinen sicheren Ort im Gazastreifen.

Once again, nearly half of the population of Rafah or 800,000 people are on the road, having been forced to flee since the Israeli Forces started the military operation in the area on 6 May.  
In response to evacuation orders demanding people to flee to so-called safe zones,…

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) May 18, 2024

In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.

Der Armeesender berichtete, israelische Repräsentanten wollten die Zahl der bereits aus Rafah geflüchteten Palästinenser dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, präsentieren.

50 Rafah Tunnels to Egypt Unearthed. Everyone in Israel suspected and knew that all along. This proof is for the rest of the world to see.

Which explains why Egypt joins the ICJ against Israel and opposed Rafah operation.

Between this and finding the bodies of hostages, it's… pic.twitter.com/Xnv3l1JoO5

— Imtiaz Mahmood (@ImtiazMadmood) May 18, 2024

Sullivan wollte sich am Sonntag in Israel mit Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und anderen Regierungsbeamten zusammentreffen, um über den Vorstoss des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen.

Führende israelische Minister haben die Zögerlichkeit der Netanjahu-Regierung mit Blick auf Pläne für «den Tag danach» in Gaza kritisiert. Auch die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen.

Sonntag, 19. Mai, 8.15 Uhr

US-Sicherheitsberater trifft saudischen Kronprinzen

Der nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, ist heute in Dhahran mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman zusammengetroffen. Bei dem Gespräch ging es nach Angaben des Königreichs um die «halb-finale» Version eines umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen beiden Ländern. Aufnahmen des Treffens von Sullivan und Prinz Mohammed veröffentlichten die staatlichen saudi-arabischen Medien nicht.

Die Ankündigung der staatlichen Nachrichtenagentur SPA erfolgte, nachdem eine angestrebte strategische Vereinbarung infolge des Angriffs der militant-islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober in Frage gestellt worden war. Zwischenzeitlich wurden durch israelische Luftangriffe und eine Bodenoffensive im Gazastreifen mehr als 35'000 Palästinenser getötet, was das Sicherheitsabkommen gefährdete.

Es sollte auch beinhalten, dass Saudi-Arabien Israel erstmals seit dessen Gründung 1948 diplomatisch anerkennt. Auch die Lage der Palästinenser sei erörtert worden, hiess es in der nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung.

Dazu zählten «eine Zweistaatenlösung, die den Bestrebungen und legitimen Rechten des palästinensischen Volkes entspricht» und «die Situation im Gazastreifen und die Notwendigkeit, den Krieg dort zu beenden und das Eintreffen von humanitärer Hilfe zu erleichtern», hiess es in der Erklärung weiter.

Das Weisse Haus bestätigte Sullivans Reise und erklärte, er werde sich anschliessend nach Israel begeben. Zu den Gesprächsinhalten äusserte sich die US-Regierung zunächst nicht näher. Dhahran liegt im Osten des Königreichs, dort hat der staatliche Ölkonzern Saudi Aramco seinen Sitz.

21.53 Uhr

Leiche einer weiteren Geisel der Hamas im Gazastreifen entdeckt

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche einer weiteren Geisel der islamistischen Hamas geborgen. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend mit. Der Mann sei während des Massakers am 7. Oktober an einer Kreuzung bei einem Kibbuz ermordet, seine Leiche sei in den Gazastreifen verschleppt worden. Bereits am Freitag hatte die Armee mitgeteilt, drei Leichen von Geiseln geborgen zu haben, unter ihnen die der Deutsch-Israelin Shani Louk. Diese drei Opfer waren allerdings vor dem Terrorangriff der Hamas auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Die Leiche des Mannes sei zusammen mit diesen drei entdeckt worden, sagte Hagari.

Die Informationen über den Fundort seien unter anderem bei Verhören der im Gazastreifen festgenommenen Terroristen gewonnen worden, sagte Hagari weiter. Oberste Aufgabe sei weiter, alle Geiseln zurückzubringen. Hagari gab nicht bekannt, wo die Leichen genau gefunden wurden. Er sagte nur, sie seien bei einer gemeinsamen Operation der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet geborgen worden. Laut CNN-Informationen wurden die Leichen in einem Tunnel in Gaza gefunden. Der Sender berief sich auf einen Armeesprecher.

In einer Stellungnahme des Forums der Angehörigen der nunmehr 128 Geiseln im Gazastreifen hiess es, das Opfer sei 53 Jahre alt gewesen. Der verheiratete zweifache Vater sei gerne Rad gefahren und habe an jedem Schabbat eine Tour unternommen habe, so auch an jenem «Schwarzen Samstag», als er aus der Umgebung des Kibbuz Beeri entführt worden sei.

20.29 Uhr

Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker am Samstagabend in Tel Aviv.

Der 64-jährige Politiker war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei.

19.59 Uhr

UNRWA-Chef: Rund 800’000 Menschen haben Rafah verlassen

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen haben nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800’000 Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, da diese Menschen mit Beginn der israelischen Militäroperation in dem Gebiet am 6. Mai zur Flucht gezwungen worden seien, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen.

Once again, nearly half of the population of Rafah or 800,000 people are on the road, having been forced to flee since the Israeli Forces started the military operation in the area on 6 May.  
In response to evacuation orders demanding people to flee to so-called safe zones,…

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) May 18, 2024

15.52 Uhr

14-Jährige in Graz wegen Planung von «terroristischer Messerattacke» festgenommen

Die Polizei in der österreichischen Stadt Graz hat ein 14-jähriges Mädchen festgenommen, das eine «terroristische Messerattacke» im Stadtzentrum geplant haben soll. Wie die Landespolizeidirektion Steiermark am Samstag weiter mitteilte, wurden bei der Jugendlichen «für die Tat vorbereitete Gegenstände sowie einschlägiges Propagandamaterial» beschlagnahmt, darunter Waffen und Propagandamaterial der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Auf die Spur gekommen waren die Ermittler der 14-Jährigen demnach durch die Überwachung von Chats.

10.17 Uhr

Israels Militär greift weiter in Rafah und im Norden von Gaza an

Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, wie das Militär am Samstag mitteilte. Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.

Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär am Samstagmorgen bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung.

Samstag, 18. Mai, 7.30 Uhr

Israels Armee meldet Tötung von örtlichem Islamistenführer in Dschenin

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Westjordanland ein hochrangiges Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Ein Hubschrauber und ein Kampfjet hätten ein «Einsatzzentrum» in Dschenin beschossen, in dem sich «eine Anzahl bedeutender Terroristen» aufgehalten habe, erklärte die Armee am Samstag. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad, bestätigte den Tod ihres «Kommandeurs» Islam Chamaiseh bei dem Angriff.

21.07 Uhr

Hamas-Offizier bei israelischem Luftangriff im Südlibanon getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon ist ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet worden. Das gaben die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der islamistischen Hamas, am Freitagabend bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, bei dem Angriff seien zudem zwei Menschen verletzt worden. Dabei blieb unklar, ob es sich um Hamas-Kämpfer oder Zivilisten handelte.

Die israelische Armee bestätigte am Abend die gezielte Tötung des Mannes, der nach israelischen Angaben eine Reihe von Angriffen gegen Israel aus dem Libanon gesteuert haben soll.

20.10 Uhr

Israel weist Völkermord-Vorwurf zurück

Israel hat Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof energisch zurückgewiesen und seinen Militäreinsatz in Rafah als Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas gerechtfertigt. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine «Verdrehung der Wirklichkeit», sagte der Rechtsvertreter Israels am Freitag vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag.

18.09 Uhr

Anzeigen nach Uni-Besetzungen in Freiburg und Zürich

Die ETH Zürich sowie die Universität Freiburg haben nach den pro-palästinensischen Besetzungen von Räumlichkeiten der Institutionen in den vergangenen Tagen Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. In Freiburg gaben die Aktivistinnen und Aktivisten am Freitagnachmittag nach einer Aufforderung der Polizei die Besetzung auf.

Rund 50 Personen hatten in der laufenden Woche die Eingangshalle der Universität Pérolles besetzt. Ein Ultimatum zum Abzug liessen sie am Mittwoch verstreichen. Zum Beginn des verlängerten Pfingstwochenendes kamen die Aktivisten nun der Aufforderung der Polizei nach.

Juristisch ist der Konflikt jedoch noch nicht ausgestanden: Das Rektorat erstattete wie angekündigt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen das Kollektiv Coordination estudiantine Palestine, wie ein Sprecher der Universität auf Anfrage von Keystone-SDA am Freitag bestätigte. Der Studentenrat der Allgemeinen Studierendenschaft der Universität Freiburg (AGEF) hatte am Donnerstag die Gewalt in Gaza verurteilt, sich aber gleichzeitig von den Besetzenden distanziert.

18.01 Uhr

Leiche von Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden. Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen.

Neben Louk wurden dem Armeesprecher zufolge zwei weitere Leichen von Festivalbesuchern gefunden. Alle drei seien auf dem Festival ermordet worden, teilte Hagari weiter mit. Ihre Leichen wurden demnach in der Nacht bei einem Sondereinsatz der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet im Gazastreifen geborgen. Es habe sich um einen Einsatz auf Basis von Geheimdienstinformationen gehandelt. Nach der Identifizierung der Toten seien die Familien informiert worden. «Wir werden weiterkämpfen, um die Geiseln nach Hause zu holen», sagte Hagari.

Über den Tod Louks hatte die israelische Armee bereits Ende Oktober informiert, über das Schicksal der anderen zwei Geiseln hingegen hatte Ungewissheit geherrscht. Ihre Mutter Ricarda Louk hatte damals gesagt, man habe einen Splitter eines Schädelknochens gefunden und damit eine DNA-Probe gemacht. Wenn man an diesem inneren Schädelknochen verletzt sei, könne man nicht mehr leben, sagte die Mutter damals. Das erforderliche DNA-Vergleichsmaterial hätten die Eltern den Behörden schon vor längerer Zeit zur Verfügung gestellt. 

‼️ The body of Shani Louk, who was kidnapped by Hamas terrorists on Oct. 7, has been found

The Israeli military has found in the Gaza Strip the bodies of three Israeli hostages kidnapped by Hamas militants on October 7, 2023. The IDF announced that the body of 22-year-old… pic.twitter.com/LMM77PWVvb

— NEXTA (@nexta_tv) May 17, 2024

17.39 Uhr

Polizei kontrolliert Zugang zur Universität Zürich

Die Universität Zürich will keine weiteren Besetzungen dulden: Nach Aufrufen zu neuen Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten kontrolliert die Polizei seit Freitagmittag den Zugang zum Unigebäude.

Die Universitätsleitung der Universität Zürich akzeptiere keine Störungen des universitären Betriebs, teilte sie am Freitagnachmittag mit. In ihrer Mitteilung verweist sie auf die «angespannte Situation, wie sie sich auch in anderen Universitäten und Hochschulen zeigt».

Bis auf weiteres kontrolliert nun die Zürich Stadtpolizei mit Unterstützung der Kantonspolizei den Zugang zum Gebäude, wie diese auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte.

10.32 Uhr

Israel aus dem Libanon mit Drohnen angegriffen

Der Norden Israels ist nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden.

Das berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee. Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga'aton gegolten.

Am Vortag war bei einem ähnlichen Drohnenangriff in der nördlichen Grenzstadt Metulla ein israelischer Soldat schwer verletzt worden. Laut Kan-Radio befand er sich am Freitag immer noch in kritischem Zustand.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober schiesst die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels – aus «Solidarität» mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.

10.03 Uhr

Israel hätte am ESC den 2. Platz belegt, hätten nur Publikumsstimmen gezählt

Nach dem Eurovision Song Contest (ESC) hat die israelische Delegation «eine beispiellose Zurschaustellung des Hasses» gegen Israel und die Kandidatin Eden Golan seitens anderer Teilnehmer kritisiert. Golan war unter anderem bei ihren Auftritten in Malmö ausgepfiffen worden.

«Dieses Jahr hat sich die israelische Delegation enormem Druck und einer beispiellosen Zurschaustellung des Hasses ausgesetzt gesehen, besonders von anderen Delegationen und Künstlern, öffentlich und kollektiv, allein aufgrund der Tatsache, dass wir Israelis sind und dort waren», teilte der übertragende israelische Fernsehsender Kan der britischen Nachrichtenagentur PA mit.

Manche Bühnen-Acts wie Bambie Thug aus Irland hatten sich im Vorfeld wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen wiederholt mit scharfen Worten für den Ausschluss Israels starkgemacht. Vor der Veranstaltungshalle kam es zu antiisraelischen Protesten.

Dennoch habe sich die israelische Delegation würde- und respektvoll gegenüber anderen Künstlern verhalten. «Trotz der unmöglichen Herausforderungen meisterte Eden Golan die Aufgabe bewundernswert und erntete Respekt, und die vom europäischen Publikum erhaltenen Punkte sprechen für sich. Wir könnten nicht stolzer auf das Ergebnis sein», hiess es weiter. Die 20-jährige Golan hatte mit «Hurricane» – in dem unausgesprochene Trauer über das Hamas-Massaker am 7. Oktober anklingt – den fünften Platz belegt. Hätte nur das Fernsehpublikum Europas abgestimmt, wäre sie Zweite geworden. Die Experten-Jurys der ESC-Nationen hatten ihren Auftritt schwächer bewertet.

9.20 Uhr

USA liefern erstmals Hilfsgüter an schwimmenden Pier vor Gaza

Am Freitagmorgen gelangen erstmals Hilfsgüter über den schwimmenden Pier nach Gaza, den die USA vor Gaza errichtet und verankert haben. Das berichten übereinstimmend diverse internationale Medien, zum Beispiel CNN. Es seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, betont das Kommando der US-Armee.

Bis zu 150 Lastwagen könnten pro Tag über den temporären Steg Waren entgegennehmen und aufs Festland bringen. Die US-Armee betone, die Anlage sei kein Ersatz für Hilfstransporte auf dem Landweg in den Gazastreifen. Vor dem Krieg hätten täglich über 500 Lastwagen mit humanitären Gütern die Menschen auf dem von der Hamas kontrollierten Küstengebiet erreicht, schreibt die «Times of Israel».

The US says its temporary floating pier anchored to a beach in Gaza is designed to increase the amount of aid getting into the enclave pic.twitter.com/aAbIuU4GVV

— The National (@TheNationalNews) May 17, 2024

Vorgesehen ist, dass Teams unter der Letung der UNO die Güter an Land entgegennimmt und im Gazastreifen verteilt. Es gebe aber Bedenken, ob genug Fahrzeuge und Treibstoff zur Verfügung stünden, um so viele Transporte durchzuführen, wie der schwimmende Pier technisch zulassen würde, schreibt ein Korrespondent des Economist auf X.

Freitag, 16. Mai 2024, 4.30 Uhr

Israel vor Internationalem Gerichtshof

Israel muss sich an diesem Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Aussenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern ausserdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Aussenministeriums hiess es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.

Das Schreiben der Aussenminister an den israelischen Chefdiplomaten Israel Katz mit der Bitte um Zurückhaltung haben laut «Süddeutscher Zeitung» (Freitag) die Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet, also Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada. Hinzu kommen Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. «Diese Aktivität wird intensiviert werden», sagte Galant.

Nach UN-Angaben sind bereits rund 600'000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. 

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 16. Mai 2024

23.45 Uhr

Arabische Liga fordert Einsatz von UN-Friedenstruppen in Palästinensergebieten

Die Arabische Liga hat auf ihrem Gipfeltreffen in Bahrain den Einsatz von UN-Friedenstruppen in den palästinensischen Gebieten gefordert. In der am Donnerstag von der 22 Staaten umfassenden Gruppe in der Hauptstadt Manama veröffentlichten Erklärung forderten diese «internationalen Schutz und Friedenstruppen der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten», bis eine Zweistaatenlösung umgesetzt sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der radikalislamischen Hamas auf dem Treffen vor, Israel «Vorwände» für das militärische Vorgehen im Gazastreifen geliefert zu haben.

In ihre Erklärung nahm die Liga auch den Aufruf des Gastgebers König Hamad von Bahrain sowie Abbas' auf, «eine internationale Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzuberufen, um die palästinensische Frage auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu lösen».

23.02 Uhr

13 Aussenminister warnen vor israelischer Offensive in Rafah

Die Aussenminister von 13 Staaten warnen laut einem Medienbericht Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen und fordern ausserdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Alle Staaten der Gruppe sieben grosser Industrienationen (G7) haben das vierseitige Schreiben vom Mittwoch laut «Süddeutscher Zeitung» (Freitag) unterzeichnet – bis auf die USA.

In dem Brief an den israelischen Aussenminister Israel Katz, das die «SZ» einsehen konnte, betonen die Minister demnach zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Terrorangriff der Hamas und anderer Islamisten vom 7. Oktober. Zugleich fordern sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu aber deutlich auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die verheerende und sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern. Ebenso verlangen sie dem Bericht zufolge von Israel, alle Grenzübergänge in den Küstenstreifen für Hilfsgüter zu öffnen, einschliesslich des Übergangs zu Ägypten in Rafah.

22.34 Uhr

Angehörige erinnern vor UN-Sicherheitsrat an Hamas-Geiseln

Vor Vertretern des UN-Sicherheitsrates in New York haben Angehörige an die noch in der Hand der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen verbliebenen Geiseln erinnert. Unter anderem erinnerte bei dem Treffen am Donnerstag Gili Roman, der auch deutscher Staatsbürger ist, an seine Schwägerin Carmel, die am 7. Oktober aus dem Kibbuz Beeri verschleppt worden war. «Wir wissen wenig über die Situation von Carmel», sagte Roman. «Wir hoffen, dass sie lebt. Aber wir wissen es nicht.»

22.16 Uhr

Israelischer Armeesprecher: Zwei thailändische Geiseln sind tot

Zwei der nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstag mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagte er. Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das israelische Aussenministerium habe die Familien der Toten informiert. Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden.

21.44 Uhr

Netanjahu über Gazas Zukunft: Kein «Fatahstan nach Hamastan»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kritik seines Verteidigungsministers Joav Galant zurückgewiesen, der Regierung fehle ein Plan dazu, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sagte Netanjahu am Donnerstag Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen.

Galant hatte am Mittwoch gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. «Der Tag nach Hamas kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen», sagte Galant.

21.19 Uhr

Polizei räumt ETH-Lausanne-Gelände von Pro-Palästina-Studierenden

Das von pro-palästinensischen Studierenden besetzte Gelände der ETH Lausanne (EPFL) ist am Donnerstagabend von der Polizei geräumt worden. Die Hochschulleitung hatte die rund 70 Personen zuvor aufgerufen, den Campus so schnell wie möglich zu verlassen.

Am frühen Nachmittag hatten bereits etwa 50 Personen an der Besetzung teilgenommen, wie EPFL-Sprecher Emmanuel Barraud der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Am Donnerstag habe ein schriftlicher Austausch zwischen den beiden Parteien stattgefunden, fuhr er fort. Auf der Website der Hochschule erklärte die Direktion, sie sei enttäuscht über die Art und Weise des Vorgehens.

21.04 Uhr

Militär: 365 Lastwagen mit Hilfsgütern fuhren am Donnerstag nach Gaza

Am Donnerstag haben nach Angaben des israelischen Militärs insgesamt 365 Lastwagen mit Hilfsgütern die Grenzübergänge Kerem Schalom und Eretz West passiert, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Darunter waren unter anderem 38 Lastwagen mit Mehl für die Bäckereien des Welternährungsprogramms (WFP) im Gazastreifen, berichtete ein Militärsprecher. Bereits am Mittwoch seien 76’000 Liter Treibstoff für die Generatoren dieser Bäckereien geliefert worden.

17.06 Uhr

Israels Verteidigungsminister: Schicken weitere Truppen nach Rafah

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, er habe am Vortag bei einem Besuch an der südlichen Gaza-Grenze gesagt: «Weitere Truppen werden sich der Bodenoperation in Rafah anschliessen.» Nach UN-Angaben sind bereits rund 600'000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen.

Bei dem Einsatz in Rafah seien bereits hunderte von Zielen getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden, sagte Galant. «Diese Aktivität wird intensiviert werden.»

8.57 Uhr

Fünf israelische Soldaten bei Vorfall im Gazastreifen getötet

Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen sind nach Militärangaben fünf israelische Soldaten getötet worden. Die Armee teilte dies am Donnerstag nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Drei weitere Soldaten seien schwer verletzt worden.

Israelische Medien berichteten, die fünf Soldaten seien durch Beschuss eigener Truppen – «Friendly Fire» – ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten am Mittwoch Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten. Sie hätten diese fälschlicherweise für bewaffnete Palästinenser gehalten.

Die «Jerusalem Post» berichtete, die Panzertruppen seien in dem Moment unter starkem Druck gewesen, weil sie in Gefechten mit extremistischen Palästinensern mit Dutzenden von Panzerabwehrgranaten beschossen worden seien. Daher seien alle Sichtschlitze und die obere Luke der Panzer zum Schutz geschlossen gewesen.

Donnerstag, 16. Mai 2024, 1.51 Uhr

Experten: Hamas im Gaza-Krieg noch lange nicht besiegt

Israel ist nach Einschätzung von Experten auch nach mehr als sieben Monaten Krieg im Gazastreifen noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. «Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent», sagte Joost Hiltermann, Leiter des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Denkfabrik International Crisis Group, dem «Wall Street Journal». «Die Hamas ist noch lange nicht besiegt.» Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen «ewigen Krieg» zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Unabhängig davon, ob Israel die Stadt Rafah im Süden Gazas in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver sowie ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das «Wall Street Journal».

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Mittwoch gefordert, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas in Gaza geschaffen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dagegen zuvor erklärt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die Hamas über die künftige Verwaltung des Küstenstreifens zu sprechen.

Israels Offensive im Gazastreifen erziele zwar bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert, sagte Galant. «Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, sodass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war.» Es gebe im Gazastreifen kein Machtvakuum, sagte Michael Milshtein, ein ehemaliger Leiter der Palästinenserabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, dem «Wall Street Journal». Jeder Ort, den Israels Armee räume, werde von der Hamas besetzt. «Im Moment gibt es keine Alternative zur Hamas», sagte Milshtein.

Als Israels Militär Panzer und Truppen nach Rafah verlegte, das es als letzte Bastion der Hamas bezeichnet, griff die Hamas die israelischen Streitkräfte erneut im nördlichen Gazastreifen an. Am Mittwoch rief die israelische Armee dort weitere Palästinenser auf, sich vor einem grösseren Einsatz in Sicherheit zu bringen.

Galant kritisierte am Mittwoch die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Palästinensische Vertreter müssten die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza schaffen, forderte Galant. Sonst blieben nur zwei negative Optionen: eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 15. Mai 2024

21.17 Uhr

USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche und helfen gleichzeitig

Die US-Regierung hat angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land bekräftigt. Zwei Dinge könnten gleichzeitig wahr sein, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Man könne schwierige Gespräche mit Verbündeten führen und Bedenken teilen, betonte sie mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. «Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen.» Diese beiden Dinge schlössen sich nicht aus.

Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, dass die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde Dollar plane. Sie enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, schrieb das «Wall Street Journal» unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Jean-Pierre reagierte ausweichend auf Fragen zu dem Paket. «Ich kann mich nicht zu den Einzelheiten dieses Waffentransfers äussern», sagte sie. Die Zuständigkeit liege beim US-Aussenministerium.

US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine grössere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Rafah Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Aktuell hält die US-Regierung deshalb eine Munitionslieferung zurück. Jean-Pierre machte am Mittwoch erneut deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele – nicht um eine grosse Bodenoffensive. «Aber wir haben natürlich Bedenken, dass das passieren könnte», sagte Bidens Sprecherin. Aus diesem Grund würden die Gespräche mit Israel fortgesetzt.

19.04 Uhr

Israels Verteidigungsminister warnt vor Militärherrschaft in Gaza

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, forderte Galant am Mittwoch vor Journalisten in Tel Aviv.

Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant.

«Der 'Tag nach Hamas' kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen», sagte Galant.

Israels Offensive im Gazastreifen schaffe bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert. «Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, sodass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war», erklärte Galant.

18.31 Uhr

Polizei beendet Besetzung der Universität Basel

Die Polizei hat nach Ablauf zweier Ultimaten am Mittwochnachmittag das besetzte Bernoullianum der Universität Basel geräumt. Die Aktivistinnen und Aktivisten verliessen das Gebäude beim Eintreffen der Ordnungshüter.

Die Polizei war um 14.00 Uhr mit einem Grossaufgebot vor Ort und sperrte das Gebiet ab, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Zuvor hatte die Universität Strafantrag eingereicht.

Die Polizei habe im Gebäude keine Personen mehr angetroffen, sagte Polizeisprecher Adrian Plachesi den Medien. Bei Ankunft der Polizei habe sich eine Gruppe von rund 50 Personen gebildet, die die Räumlichkeiten verlassen habe. Das Gebäude wird gemäss Plachesi wieder der Universität Basel übergeben.

15.45 Uhr

Israel ruft zu Evakuierungen im Norden Gazas auf

Das israelische Militär hat am Mittwoch weitere Palästinenser im Norden des Gazastreifens aufgerufen, sich vor einem grösseren Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Sicherheit zu bringen.

Ein Armeesprecher veröffentlichte auf der Plattform X eine Karte mit den Gebieten der Stadt Dschalabia, die sofort verlassen werden müssten. In diesen Bereichen feuerten die Hamas und andere Terrorgruppen Raketen auf israelische Städte ab, hiess es. Die Einwohner sollten in Schutzeinrichtungen im Westen der Stadt Gaza Zuflucht vor den bevorstehenden Militäroperationen suchen.

Ein Armeesprecher hatte am Vormittag von einer Intensivierung der Militäreinsätze im Gebiet von Dschabalia seit Dienstagnacht gesprochen. Es habe unter anderem Luftangriffe gegen Ziele gegeben, von denen am Dienstag die südisraelische Stadt Sderot beschossen worden sei. Auch am Mittwochmorgen wurden den Angaben zufolge Raketen aus dem Gebiet von Dschalabia abgefangen, ehe sie israelische Ziele erreichen konnten.

5.46 Uhr

Besetzung der Universität Bern geht ohne Gewalt zu Ende

Die Polizei hat am frühen Mittwochmorgen die besetzten Teile an der Uni Tobler in Bern geräumt. Die Aktivist*innen hätten keinerlei Widerstand geleistet, sagte eine Aktivistin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die 30 anwesenden Besetzerinnen und Besetzer verliessen um etwa 05.00 Uhr früh das Gebäude und folgten damit einer Aufforderung der Polizei. Das berichtete ein Korrespondent von Keystone-SDA vor Ort.

Ein Polizeisprecher bestätigte zunächst nur den Einsatz. Weitere Informationen stellte er für später in Aussicht. Medienschaffende hatten keinen Zugang zum Campus. Im Freien skandierten die Aktivisten Pro-Palästina-Parolen. Kurz darauf zogen sie ab.

Die Besetzer hatten zuvor ein Ultimatum der Universität Bern verstreichen lassen. Die Leitung der Hochschule hatte die Situation am Montag als inakzeptabel bezeichnet. Sie sei verpflichtet, den Studienbetrieb vollumfänglich zu gewährleisten und dulde keine Einschüchterung von Uni-Angehörigen.

Mehrere Dutzend Aktivist*innen hatten am Sonntagabend mehrere Räume der Uni Tobler im Länggassquartier in Beschlag genommen, darunter die Mensa. Sie hatten zu einem «akademischen Boykott israelischer Institutionen» aufgerufen. Die Uni wollte davon nicht wissen. Sie toleriere keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch aktivistische Kreise.

4.30 Uhr

Polizeieinsatz Uni Genf: Keine Räumung, sondern Festnahmen

Beim Polizeieinsatz am Dienstag an der Universität Genf hat es sich nicht um eine Räumung, sondern um Festnahmen von Personen gehandelt. Die Personen sind in flagranti beim Hausfriedensbruch erwischt worden, wie «Le Temps» schrieb. Der Einsatz sei durchgeführt worden, nachdem das Rektorat der Universität eine Beschwerde eingereicht hatte. Wenn die Universität ihre Klage nicht zurückziehe, werde der Fall womöglich zu Strafbefehlen führen, schrieb die Zeitung.

3.45 Uhr

Berichte: USA planen neue Waffenlieferung an Israel

Die USA planen Medienberichten zufolge eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde Dollar. Darüber habe die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Kongress informiert, berichtete unter anderem die Zeitung «Wall Street Journal» am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Paket enthält demnach Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten. Auch anderen US-Medienberichten zufolge hat die Regierung den Genehmigungsprozess im Kongress angestossen, er befindet sich laut dem US-Fernsehsender CNN noch in einer frühen Phase.

Aktuell liegt ein grosser Fokus auf der militärischen Unterstützung seitens der USA für Israel. Denn die US-Regierung hält wegen Israels militärischem Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens derzeit eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben zurück. Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine israelische Offensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Das Weisse Haus bemühte sich im Anschluss darum, klarzustellen, dass die US-Regierung Israel nicht im Stich lassen werde und aktuell nur diese eine Lieferung pausiert worden sei.

«Wir werden weiterhin militärische Hilfe leisten», betonte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte am Dienstag angesprochen auf Israels Vorgehen in Rafah, dass Washington versichert worden sei, dass es sich dort aktuell um einen begrenzten Einsatz der israelischen Armee handele. «Und bis jetzt sieht es nicht so aus, als ob es sich um eine grössere Bodenoperation handelt», sagte die Sprecherin.

Mittwoch, 15. Mai 2024, 2.10 Uhr

Israelischer Minister fordert mehr internationalen Druck auf Hamas

Der im israelischen Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz hat zu mehr internationalem Druck auf die islamistische Hamas im umkämpften Gazastreifen aufgerufen. Es brauche «unbedingt» mehr solchen Druck, schrieb Gantz am Dienstagabend auf der Plattform X – das habe er auch in einem Telefonat mit Jake Sullivan betont, dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Ausserdem bleibe militärischer Druck auf die Terrororganisation nötig, «um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen», so Gantz.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens will Sullivan dem Nachrichtenportal «Axios» zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die palästinensische Zivilbevölkerung immer wieder vor einer grossen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt. Dort hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gaza gesucht. Inzwischen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche fast 450'000 Menschen Rafah wieder verlassen.

Er habe mit Sullivan ferner über Bemühungen um eine Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gesprochen, schrieb Gantz weiter. Die USA hatten zuvor mit Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen des arabischen Landes mit Israel geführt, die nach dem Beginn des Krieges im Gazastreifen ausgesetzt worden waren. Auch die ungeklärte Frage, wie der Gazastreifen nach Ende des Krieges verwaltet werden soll, sei erörtert worden.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 14. Mai 2024

23.20 Uhr

Zivilist in Israel nach Armeeangaben durch Raketen aus Libanon getötet

Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein Zivilist im israelischen Grenzgebiet getötet worden. An der nördlichen Grenze sei am Dienstag ein Zivilist in der Kibbuzgemeinschaft Adamit durch eine Panzerabwehrrakete getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Nach Armeeangaben wurden mehrere Starts von Panzerabwehrraketen aus dem Libanon «identifiziert». Demnach wurden fünf Soldaten zum Grossteil leicht verletzt.

22.36 Uhr

Armeesprecher: Berichte über Geiseln in Rafah

Nach Erkenntnissen des israelischen Militärs befinden sich im Gebiet von Rafah im Süden des Gazastreifens israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Rafah am Dienstag berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend. «Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren», sagte er.

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel.

Hagari ging auf diese Berichte nicht ein. Er sagte, seit Beginn der Rafah-Offensive in der vergangenen Woche seien mehr als 100 palästinensische Kämpfer getötet und zehn Tunnelanlagen der islamistischen Hamas entdeckt worden. Auch in anderen Teilen des Gazastreifens dauerten Militäraktionen an, etwa in Dschalabia im Norden des Gazastreifens.

Bei dem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 wurden rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des derzeitigen Gazakriegs. Die Angehörigen der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln bangen weiter um deren Rückkehr. Die Verhandlungen über einen Geisel-Deal waren zuletzt festgefahren.

21.48 Uhr

UN: Tödliche Schüsse auf UN-Auto wohl von israelischem Panzer

Nach dem Tod eines internationalen Mitarbeiters der Vereinten Nationen im Gazastreifen geht die Weltorganisation von einem Angriff eines israelischen Panzers auf dessen Fahrzeug aus. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York mit und identifizierte den getöteten Mitarbeiter als Inder.

«Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam», sagte Haq weiter. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt. Bei dem Opfer handelt es sich um den ersten internationalen UN-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UN-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet – vor dem jüngsten Vorfall waren alle von ihnen Palästinenser.

21.37 Uhr

Israels Polizeiminister für Siedlungen in Gaza

Mehrere Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in der Koalitionsregierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu haben Medienberichten zufolge bei einer Demonstration die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen gefordert. Sie nahmen demnach an einer Kundgebung im südisraelischen Sderot nahe dem Gazastreifen teil, zu der sich mehrere tausend Vertreter der extremen Rechten versammelt hatten.

«Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren», sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir den Berichten zufolge. Dies sei die einzige wahre Lösung. «Wir kehren heim ins heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen.»

Teile der israelischen Rechten verfolgen den Traum von «Gross-Israel», der sich auf einen israelischen Staat einschliesslich der palästinensischen Gebiete bezieht – also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Als Rechtfertigung dient die in der Bibel erwähnte göttliche Verheissung, das Land Kanaan dem Volk Israel zu geben.

21.09 Uhr

Israelisches Militär: Luftschlag gegen Hamas-Kommandozentrum in Schule

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas mehr als zehn Hamas-Mitglieder getötet. Die Räumlichkeiten sollen sich in einer Schule befunden haben und seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im zentralen Bereich des Gazastreifens zu planen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Hamas habe den «Kriegsraum» mitten in einer Schule des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA) eingerichtet.

Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hiess es, bei dem Angriff auf die Schule seien 15 Binnenflüchtlinge getötet worden.

20.29 Uhr

UN-Generalsekretär «entsetzt» über israelische Rafah-Offensive

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich «entsetzt» über die israelische Militäroffensive im südlichen Gazastreifen gezeigt. «Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab. Zivilisten müssen jederzeit respektiert und geschützt werden, in Rafah und anderswo in Gaza», teilte Guterres-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag mit.

Es brauche einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, eine Freilassung aller Geiseln, die Öffnung des Grenzüberganges Rafah sowie einen ungehinderten humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen.

19.48 Uhr

Uni Basel lässt Besetzer bis Mittwochmorgen gewähren

Die Leitung der Universität Basel gibt den Besetzern des Bernoullianums mehr Zeit, um die Räumlichkeiten zu verlassen. Sie hat die Frist zur Räumung um zwölf Stunden bis Mittwoch 08:00 Uhr verlängert.

Das teilte das Rektorat am Dienstagabend mit. Weiter hiess es, Swisspeace-Direktor Laurent Goetschel werde mit den Besetzern am Dienstagabend darüber diskutieren, in welcher Art und Weise ihre Forderungen mit dem Rektorat aufgenommen werden könnten.

Die Uni-Leitung sei weiter bereit zu einem Gespräch mit einer Delegation von Studierenden. Voraussetzung sei aber, dass das Bernoullianum wieder für universitäre Zwecke zur Verfügung stehe.

19.37 Uhr

Pro-Palästina-Gruppierung demonstriert vor Hochschule Luzern

Eine pro-palästinensische Gruppierung hat am Dienstagmittag bei der Hochschule Luzern – Design Film Kunst gegen Israel protestiert. Von der Hochschulleitung forderte sie eine Distanzierung von israelischen Institutionen.

In einem auf Instagram veröffentlichten, in Englisch abgefassten Schreiben rief die Gruppe zur «Solidarität mit Palästina» auf. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen bezeichnete sie als «Völkermord».

Die Hochschule Luzern bestätigte am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schriftlich die Aktion. Sie habe rund drei Stunden gedauert. An ihr hätten bis zu 60 Personen teilgenommen.

18.32 Uhr

Besetzer der Uni Basel schlagen Ultimatum in den Wind

Die Besetzerinnen und Besetzer der Universität Basel haben entschieden, auf das Ultimatum der Uni-Leitung nicht einzugehen. Das teilten sie am Dienstagabend nach einer Vollversammlung mit.

«Wir bleiben, bis unsere Forderungen ernst genommen werden», hiess es in der Pressemitteilung. Die Universität hatte die Protestierenden zuvor aufgefordert, die Räumlichkeiten bis Dienstagabend 20 Uhr zu verlassen.

Solange sich die Hochschule den Forderungen nicht ernsthaft stelle, werde die Besetzung fortgesetzt, teilten die Aktivisten mit. Sie riefen zu einem öffentlichen Dialog am Mittwochmittag auf. Die Universität solle sich den Sorgen und Forderungen ihrer Studierenden direkt stellen, anstatt hinter verschlossenen Türen mit einer kleinen Delegation zu verhandeln.

17.52 Uhr

Campus-Besetzer verlassen Gelände der Uni Zürich

Die Pro-Palästina-Demonstrierenden an der Universität Zürich haben den Lichthof am Dienstag überraschenderweise doch noch geräumt. Sie liessen zwar das Ultimatum um 17 Uhr verstreichen, zogen kurze Zeit später aber freiwillig ab.

Die Zürcher Stadtpolizei stand bereits parat, um die Demonstrierenden nach draussen zu tragen. Eingreifen musste sie jedoch nicht. Nachdem die einigen Dutzend Demonstrierenden einmal mehr das Gespräch mit der Uni-Leitung gefordert hatten, packten sie ihre Fahnen, Megafone und das Früchte-Buffet zusammen und zogen ab.

Kurz vor 17 Uhr waren Vertreter der Universität zu den Demonstrierenden gekommen, um sie zum Abzug aus dem Lichthof zu bewegen. Hier hatten sich die Pro-Palästina-Demonstrierenden vor Mittag eingerichtet. Den ganzen Nachmittag hallten Sprechchöre und Musik durch die Halle.

17.02 Uhr

Israels Polizeiminister für Siedlungen in Gaza – «Wir kehren heim»

Mehrere Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in der Koalitionsregierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu haben Medienberichten zufolge bei einer Demonstration die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen gefordert.

Sie nahmen demnach an einer Kundgebung im südisraelischen Sderot nahe dem Gazastreifen teil, zu der sich mehrere tausend Vertreter der extremen Rechten versammelt hatten.

«Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren», sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir den Berichten zufolge. Dies sei die einzige wahre Lösung. «Wir kehren heim ins heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen.»

Teile der israelischen Rechten verfolgen den Traum von «Gross-Israel», der sich auf einen israelischen Staat einschliesslich der palästinensischen Gebiete bezieht – also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Als Rechtfertigung dient die in der Bibel erwähnte göttliche Verheissung, das Land Kanaan dem Volk Israel zu geben.

Kommunikationsminister Schlomo Karhi, der der Likud Partei Netanjahus gehört, forderte den Berichten zufolge ebenfalls, den Gazastreifen mit Sicherheitskräften und Siedlern zu besiedeln, um die «Sicherheitserfolge zu bewahren, für die unsere Soldaten ihr Leben verloren haben.»

Dies werde die «Schande ausmerzen», die mit der Aufgabe der israelischen Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 verbunden sei.

16.21 Uhr

Universität Zürich setzt Besetzern Ultimatum bis 17 Uhr

Die Universität Zürich will die Pro-Palästina-Demo in ihren Räumen nicht dulden: Sie hat den Besetzerinnen und Besetzern eine Frist bis 17 Uhr gesetzt. Bleiben Personen länger vor Ort, will die Universität bei der Polizei einen Strafantrag stellen.

Seit Dienstagvormittag sitzen ein paar wenige Dutzend Pro-Palästina-Demonstrierende im Lichthof der Universität. Sie bauten ein Buffet mit Getränken und Verpflegung auf und beschallen den Lichthof mit Musik. Bis 17 Uhr muss der Sitzstreik jedoch geräumt sein, wie die Universität am Nachmittag mitteilte.

Wie an anderen Hochschulen forderten die Zürcher Protestierenden eine klare Positionierung ihrer Uni: Die Universität Zürich habe die Pflicht, das Schweigen über Menschenrechtsverletzungen zu brechen, hiess es. Im Weiteren verlangten sie einen akademischen Boykott von israelischen Institutionen und Unternehmen, «welche in irgendeiner Form an dem Genozid beteiligt sind».

15.58 Uhr

Israelische Armee dringt tiefer in Rafah ein

Israelische Truppen sind nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Die Armee äusserte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Verbündete wie die USA hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer grossen Bodenoffensive in der Stadt gewarnt.

Dort hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Fast 450'000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche Rafah wieder verlassen.

13.08 Uhr

UN kritisieren Angriff auf Hilfskonvoi im Gazastreifen

Die Vereinten Nationen haben einen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert. Die Hilfslieferung sei klar als solche markiert gewesen und ihre Route sei vorab dem israelischen Militär übermittelt worden, sagte heute ein Sprecher der Vereinten Nationen in Genf, Rolando Gomez. Ein indischer UN-Mitarbeiter wurde bei dem gestrigen Zwischenfall getötet, eine weitere Person wurde verletzt.

BREAKING: Israel attacks a UN vehicle

A UN employee was injured when Israeli aircraft targeted a convoy of United Nations vehicles in Rafah.

An unidentified individual was also killed, and their body detained by Israeli forces - reports indicate he worked for the UN. pic.twitter.com/ZQtzWfSp6h

— Khalissee (@Kahlissee) May 13, 2024

Das israelische Militär hatte nach dem Zwischenfall bei Rafah eine Untersuchung angekündigt. In einer ersten Einschätzung hatte es mitgeteilt, das Fahrzeug sei in einer aktiven Kampfzone getroffen worden und das israelische Militär sei über dessen Route nicht informiert gewesen.

UN-Sprecher Gomez sagte, die Vereinten Nationen informierten Israel über die Routen aller Konvois im Gazastreifen. Das sei Standard und das sei auch gestern so geschehen, sagte Gomez. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde damit erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges ein internationaler Mitarbeiter der UN im Gazastreifen getötet. Unter den örtlichen Mitarbeitenden des UN-Hilfswerks für die Palästinenser hatte es bereits mehrere Tote gegeben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) teilte heute mit, dass Israel seit Kriegsbeginn mindestens achtmal Helfer und deren Konvois im Gazastreifen angegriffen habe. Mindestens 15 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, hiess es. Laut HRW war Israel jedes Mal über die Routen der Konvois informiert worden.

10.10 Uhr

UN: Fast 450'000 Menschen aus Rafah geflohen

Fast 450'000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verlassen. «Leere Strassen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit», schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Dienstag auf der Plattform X.

Empty streets in #Rafah as families continue to flee in search of safety.@UNRWA estimates that nearly 450,000 people have been forcibly displaced from Rafah since 6 May.

People face constant exhaustion, hunger and fear. Nowhere is safe. An immediate #ceasefire is the only hope pic.twitter.com/cwRWL6iF06

— UNRWA (@UNRWA) May 14, 2024

Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Israel will auch die verbliebenen Bataillone der Islamistenorganisation zerschlagen.

«Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert», hiess es in dem X-Post von UNRWA. «Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung.» Israelische Angriffe und Kämpfe im Gazastreifen dauerten auch heute an. Palästinensische Augenzeugen berichteten von fortwährendem israelischem Beschuss im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Küstenstreifens.

Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas teilte mit, seine Kämpfer hätten in Rafah mehrfach israelische Truppen am Grenzübergang nach Ägypten angegriffen. Im Bereich von Rafah hätten sie einen israelischen Truppentransporter getroffen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, seit Kriegsbeginn vor mehr als sieben Monaten seien 35'173 Palästinenser im Gazastreifen getötet und mehr als 79'000 weitere verletzt worden. Die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

5.54 Uhr

UN: Fast 360'000 Menschen bereits aus Rafah geflohen

Seit dem Vorrücken der Armee in Rafah sind nach UN-Angaben fast 360'000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und vier Bataillone der Islamistenorganisation zu zerschlagen.

«Wir sind kurz davor, die verbleibenden Hamas-Bataillone zu zerstören», sagte Netanjahu in einem Podcast. US-Aussenminister Antony Blinken bekräftigte nach Angaben eines Sprechers, die USA seien nach wie vor gegen eine grosse Bodenoffensive in Rafah, wo bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

4.33 Uhr

Proteste an Unis in Bern, Basel und Freiburg

Der Protest pro-palästinensischer Kreise hat am Montag die Universitäts-Leitungen in Bern, Basel und Freiburg auf Trab gehalten. Alle drei Universitäten riefen die Aktivisten – mehrheitlich Studierende – dazu auf, die Besetzungen rasch zu beenden. In Bern hatten rund 60 Personen am Sonntagabend mehrere Räume am Standort Unitobler in Beschlag genommen. Laut Universität patrouillierten vermummte Personen im Gebäude. Zudem seien Aushänge mit teils antisemitischen Parolen angebracht worden. Die Universitäts-Leitung bezeichnete die Situation als inakzeptabel. Sie sei verpflichtet, den Studienbetrieb vollumfänglich zu gewährleisten und dulde keine Einschüchterung von Uni-Angehörigen. Auch toleriere sie keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch aktivistische Kreise. Die Besetzer hatten zu einem «akademischen Boykott israelischer Institutionen» aufgerufen. Das widerspreche jeglichen akademischen Werten, sagte Rektor Christian Leumann.

23.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 13. Mai 2024

23.11 Uhr

Familien der Geiseln haben Hoffnung noch nicht verloren

Rund 100'000 Menschen haben am Vorabend des israelischen Unabhängigkeitstages nach Angaben der Veranstalter bei einer Kundgebung in Tel Aviv an das Schicksal der 132 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas erinnert. Die Veranstaltung am Montagabend stand unter dem Motto «Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren». Zu der Kundgebung waren neben Angehörigen der Geiseln und ehemaligen Geiseln auch Menschen der von dem Terrorangriff am 7. Oktober betroffenen Orte und Gemeinschaften gekommen.

Für viele war der Montag, an dem in Israel der getöteten israelischen Soldaten und der Terroropfer gedacht wurde, ein emotionaler Tag. «Wir sind von einer geeinten Gemeinschaft zu einer zerbrochenen und trauernden geworden», sagte die ehemalige Geisel Ella Ben Ami bei der Kundgebung laut einer Aussendung der Organisatoren. Ben Amis Vater ist noch immer in der Gewalt der islamistischen Hamas.

Der Gedenktag sei voller Erinnerung an 101 getötete Mitglieder ihres Kibbutz gewesen, an Nachbarn und Freunde. «Sieben von ihnen sind in Gaza und haben keinen Ort der Beisetzung, ihre Familien können nicht an ihrem Grab weinen.»

Ein anderer Redner warf der israelischen Regierung Versagen vor, den Terrorangriff nicht verhindert zu haben. «Die Regierung, die sie mit höchster Wachsamkeit schützen sollte, hat kein Recht, über den Preis für ihre Rückkehr zu sprechen. (...) Es gibt keinen Preis für das Leben der Geiseln.»

Viele Teilnehmer der Kundgebung trugen israelische Flaggen, die mit einer gelben Schleife bedruckt waren, einem Symbol für die Geiseln, auf deren Heimkehr Angehörige und Freunde seit mehr als sieben Monaten warten.

22.33 Uhr

US-Regierung: Israel begeht keinen Völkermord in Gaza

Die US-Regierung hat die israelische Führung vor Anschuldigungen in Schutz genommen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. «Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. «Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.»

Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: «Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.»

Israel wird angesichts der grossen Zahl an zivilen Opfern in Gaza von Kritikern vorgeworfen, im Kampf gegen die Hamas in dem Küstengebiet einen Genozid (Völkermord) zu begehen. Südafrika hatte Klage vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben und Israel die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück.

Die Angriffe werden als Selbstverteidigung nach der Terrorattacke der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober vergangenen Jahres gerechtfertigt, bei denen nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden waren. Im folgenden Krieg Israels gegen die Hamas wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 35'000 Menschen getötet.

21.47 Uhr

Erdogan sieht «Hamas nicht als Terrorgruppe»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben in Ankara über die Bezeichnung der militant-islamistischen Hamas gestritten. Mitsotakis bezeichnete während einer Pressekonferenz im Anschluss an ein zweistündiges Gespräch mit Erdogan die Hamas als Terrororganisation. Darauf entgegnete der türkische Präsident, er sehe das anders.

«Ich sehe die Hamas nicht als Terrorgruppe», sagte Erdogan. «Ich sehe sie als eine Gruppe von Menschen, die versuchen, ihr eigenes Land zu schützen.» Er sagte auch, dass die Türkei derzeit mehr als 1000 Hamas-Mitglieder in Spitälern behandeln lasse. Griechenland stuft die Hamas wie die meisten westlichen Staaten als terroristische Organisation ein. Erdogan bezeichnete sie dagegen als Widerstandsorganisation.

Die beiden Politiker kamen bereits zum vierten Mal innerhalb eines Jahres zusammen, um die Beziehungen zwischen ihren Ländern zu normalisieren. Die beiden Nato-Länder streiten seit Jahrzehnten über Gebietsansprüche in der Ägäis und Bohrrechte im Mittelmeer. Im vergangenen Dezember einigten sie sich, ihre Streitigkeiten beiseite zu lassen und sich auf Bereiche zu konzentrieren, in denen ein Konsens möglich erscheint. Die Liste der Punkte auf der sogenannten positiven Agenda umfasst Handel, Energie, Bildung und Kultur.

20.43 Uhr

UN-Fahrzeug in Rafah angegriffen – ein Toter

In der Stadt Rafah im Gazastreifen ist nach UN-Angaben ein deutlich gekennzeichneter Konvoi der Vereinten Nationen angegriffen worden. Dabei sei am Montagmorgen ein Mitglied des UN-Sicherheitspersonals getötet worden, teilte UN-Sprecher Farhan Haq mit. Eine Person sei leicht verletzt worden. Die Mitarbeitenden der UN seien Teil eines Konvois gewesen, der auf dem Weg zum Europäischen Krankenhaus in Rafah gewesen sei. Zu den Nationalitäten machte Haq keine Angaben.

Haq sagte, das Todesopfer sei das erste internationale Mitglied des UN-Personals, das seit Beginn des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober getötet wurde. Insgesamt hätten im Krieg etwa 190 UN-Mitarbeiter ihr Leben verloren, allesamt palästinensische Staatsangehörige, die grösstenteils für die UN-Behörde gearbeitet hätten, die palästinensischen Flüchtlingen hilft und als UNRWA bekannt ist.

19.17 Uhr

Hamas: kein Kontakt mehr zu Bewachern von vier Geiseln

Die islamistische Hamas hat nach Angaben eines Sprechers in den vergangenen zehn Tagen nach israelischen Luftangriffen den Kontakt zu den Bewachern von vier israelischen Geiseln im Gazastreifen verloren.

Unter diesen Geiseln sei auch der US-Israeli Hersch Goldberg-Polin, schrieb ein Sprecher der Kassam-Brigaden – des militärischen Arms der islamistischen Hamas – auf dem Nachrichtenkanal Telegram. Goldberg-Polin war vor gut zwei Wochen auf einem Hamas-Propagandavideo zu sehen. Wann und unter welchen Umständen es angefertigt wurde, blieb dabei unbekannt.

Es war das erste Lebenszeichen des 23-Jährigen, der am 7. Oktober als einer der Besucher des Nova-Musikfestivals von Terroristen der Hamas gefangengenommen und in den Gazastreifen verschleppt wurde.

17.40 Uhr

Israelische Rechtsextremisten versuchen Hilfstransport aufzuhalten

Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten. Die Lastwagen seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel aufgehalten worden, meldeten israelische und palästinensische Medien.

Die Aktivisten hätten zudem Hilfsgüter von den Lastwagen gezogen. Die israelische Zeitung «The Times of Israel» berichtete, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden. Bei dem Protest wurden den Berichten zufolge neun der Lastwagen beschädigt.

Sieben Monate nach Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas sind nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA im Gazastreifen mehr als eine Million Menschen von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen und von Hunger bedroht. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor Hunger im Norden des in vielen Teilen zerstörten Küstenstreifens gewarnt. Dort schreite die Unterernährung bei Kindern mit grosser Geschwindigkeit voran, hiess es in einem Bericht.

16.55 Uhr

Universität Genf reicht Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs ein

Die Universität Genf (UNIGE) hat im Zusammenhang mit besetzten Gebäuden durch pro-palästinensische Student*innen eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht. Dies gab Rektorin Audrey Leuba am Montag bekannt.

Die Rektorin äusserte in einem Schreiben an die Universitätsgemeinschaft die Hoffnung, dass keine Gewalt nötig sein werde, um die Besetzer zu vertreiben. «Heute fordere ich die Mitglieder der studentischen Koordination für Palästina feierlich auf, das ihnen gestellte Ultimatum zu respektieren und die Räumlichkeiten in Ruhe zu räumen», heisst es darin.

Die UNIGE verstehe die Unterstützung und die Solidarität, die das Kollektiv gegenüber den Opfern des Gaza-Konfliktes zum Ausdruck bringe. Das Rektorat weist jedoch darauf hin, dass diese Bewegung die Sicherheitsregeln und die gesetzlichen Grenzen respektieren müsse. Das Rektorat betrachtete die nächtliche Besetzung eines Uni-Gebäudes von Anfang an als rechtswidrig.

11.32 Uhr

Proteste gegen Rede von jüdischem Comedian Jerry Seinfeld an US-Uni

Bei einer Abschlussfeier an der Duke Universität im US-Bundesstaat North Carolina haben Studenten aus Protest gegen den jüdischen Comedian Jerry Seinfeld die Veranstaltung verlassen.

Kurz vor einer Rede des 70-Jährigen im Football-Stadion der Universität in Durham seien Dutzende Zuschauer aufgestanden, berichteten US-Medien am Sonntag (Ortszeit). Während sie das Stadion verliessen, hätten sie palästinensische Flaggen getragen und «Free, free Palestine» skandiert.

Auch Buhrufe waren nach Angaben des Senders NBC zu hören, wobei nicht eindeutig war, ob sich diese auf die Proteste oder auf den Comedian bezogen. Seinfeld, dem bei der Veranstaltung am Sonntag eine Ehrendoktorwürde verliehen wurde, ging laut «New York Times» in seiner anschliessenden Rede nicht auf die Unterbrechung durch die Demonstrierenden oder den Gaza-Krieg ein.

Der 70-jährige New Yorker hatte nach dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober öffentlich seine Unterstützung für Israel bekundet. Im Dezember reiste er nach Angaben von US-Medien nach Israel, um Angehörige der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu treffen. Auf die Frage nach den Gründen für seine Reise sagte er der Zeitschrift «GQ»: «Nun, ich bin Jude».

11.27 Uhr

Israels Verteidigungsminister: Krieg wird Jahrzehnte prägen

Der Ausgang des Gaza-Kriegs wird nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen.

«Dies ist ein Krieg ohne Alternative», sagte Galant am Montag bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag in Israel. «Dies ist ein Krieg, der weitergehen wird, bis wir unsere Geiseln zurückbringen, die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen und dem Staat Israel sein Gedeihen und Schaffen und seinen Bürgern das Lächeln auf ihren Gesichtern zurückgeben.»

Ziel sei es auch, dass rund eine Viertelmillion Israelis, die wegen des Kriegs die Grenzorte zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten, in ihre Wohnorte zurückkehren könnten.

Montag, 13. Mai 2024, 4.30 Uhr

Israel: Neuer Grenzübergang nach Nord-Gaza geöffnet

Am Sonntag hatte Israel nach Angaben eines Militärsprechers den neuen Grenzübergang Western Erez zum nördlichen Gazastreifen für humanitäre Hilfstransporte geöffnet. Dadurch solle die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen und insbesondere in den nördlichen Bereich erhöht werden, hiess es. Am Sonntag hätten bereits Dutzende Lastwagen mit Mehl aus dem Hafen von Aschdod den Übergang passiert.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor Hunger im Norden des Gazastreifen gewarnt. Dort schreite die Unterernährung bei Kindern mit grosser Geschwindigkeit voran, hiess es in einem Bericht zur Lage in dem Gebiet.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 12. Mai 2024

22.37 Uhr

Chamenei-Berater: Iran offen für Gespräche mit den USA

Der Iran hat sich offen für direkte Gespräche mit den USA gezeigt und scheint für einen Kurswechsel in seiner Politik zum Erzfeind bereit zu sein. «Die Amerikaner bezeichnen Diplomatie als die beste Option (...). Wir sind der gleichen Auffassung und sind auch bereit, zu Verhandlungen zurückzukehren», sagte Kamal Charrasi, der aussenpolitische Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei, am Sonntag laut Nachrichtenagentur Isna.

Der Iran soll laut Charrasi zudem bereit sein, auch die von den USA abgebrochenen Atomverhandlungen wieder aufzunehmen. «Dann könnte man auch über auch eine nuklearfreie Region (im Nahen Osten) reden», sagte der hochrangige Berater und ehemalige Aussenminister des Landes.

22.03 Uhr

Israel gedenkt seiner getöteten Soldaten

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat am alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. «Ich erinnere uns und die gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen und nicht seine Vorgänger», sagte er am Sonntagabend auf der zentralen Feier an der Klagemauer in Jerusalem. «Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen.» Der Gaza-Krieg zwischen Israels Armee und palästinensischen Extremisten geht derweil weiter, im Norden und Süden des Gazastreifens gab es weitere Kämpfe. Die geplante Grossoffensive Israels in der Stadt Rafah will die US-Regierung zwar nicht unterstützen, davon abgesehen sicherte sie dem Verbündeten aber erneut ihren Rückhalt zu.

Mit einer Schweigeminute nach Sirenengeheul wurde zu Beginn der Gedenkzeremonie am Sonntag der Toten der Kriege gedacht. Präsident Herzog trug einen eingerissenen Hemdkragen – zerrissene Kleidung ist ein jüdisches Symbol der Trauer. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte in seiner Rede, als Kommandeur der Armee in Kriegszeiten trage er die Verantwortung «für das Versagen, unsere Zivilisten am 7. Oktober zu verteidigen. Ich trage das Gewicht jeden Tag auf meinen Schultern und in meinem Herzen.» An die Adresse der Familienangehörigen gerichtet sagte er: «Ich bin der Kommandeur, der Ihre Söhne und Töchter in den Kampf geschickt hat, aus dem sie nicht zurückgekehrt sind, und auf die Posten, auf denen sie als Geiseln genommen wurden.»

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Kriegs wurden nach palästinensischen Angaben rund 35'000 Menschen getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.

21.19 Uhr

Biden-Berater Sullivan: Wir lassen Israel nicht im Stich

Die US-Regierung hat Israel versichert, trotz einer zurückgehaltenen Munitionslieferung hinter dem Verbündeten zu stehen. US-Präsident Joe Biden wolle zwar nicht, dass US-Waffen bei einem grösseren Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zum Einsatz kämen, sagte Biden Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC News.

«Das soll nicht heissen, dass er Israel im Stich lässt oder es von den Waffen abschneidet.» Biden gehe es um «eine bestimmte Operation», von der er nicht glaube, dass durch sie die islamistische Hamas besiegt werden könne. «Niemand hat Israel stärker unterstützt als Joe Biden», sagte Sullivan. Biden habe deutlich gemacht, dass er weiterhin dafür sorgen werde, dass Israel über das verfüge, was es brauche, um sich zu verteidigen.

19.32 Uhr

Blinken: Israelische Offensive in Rafah würde Hamas nicht vernichten

Auch eine israelische Grossoffensive gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens würde nach Ansicht von US-Aussenminister Antony Blinken die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht völlig vernichten. Israel werde vermutlich eher einen «Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern» erben oder im Falle eines Abzugs ein «Vakuum» hinterlassen, sagte Blinken am Sonntag dem Sender NBC. Dieses Vakuum werde dann wohl mit «Chaos» und «Anarchie» gefüllt werden – und vermutlich mit der Hamas.

Blinken sagte weiter, dass Hamas-Kämpfer bereits in bestimmte Gebiete im Norden des Gazastreifens zurückgekehrt seien, die zuvor von Israel schon als «befreit» angesehen wurden. Selbst bei einem israelischen Grossangriff im Gazastreifen auf Rafah würden tausende Hamas-Kämpfer übrig bleiben, sagte der US-Aussenminister.

18.35 Uhr

Israelisches Militär gibt Tötung von führendem Hamas-Mitglied bekannt

Das israelische Militär hat am Sonntag die Tötung eines führenden Mitglieds der islamistischen Hamas bei einem Luftangriff in Gaza am Freitag bekannt gegeben. Der Mann habe zu einer der Kampftruppen der Hamas gehört und sei einer der Hamas-Kämpfer gewesen, die für die Bewachung der entführten israelischen Soldatin Noa Marciano zuständig gewesen sei. Marciano war nach dem Terrorangriff am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt und dort später ermordet worden. Das israelische Militär hatte die Leiche der 19-Jährigen im November geborgen und nach Israel zurückgebracht.

18.30 Uhr

Pro-Palästina-Protest erreicht Universität Bern

Der studentische Pro-Palästina-Protest hat die Universität Bern erreicht. Am Sonntagabend besetzten rund 60 Personen Räumlichkeiten der Hochschule an der Unitobler im Länggassquartier, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Bei den Besetzern handelt es sich laut einer Mitteilung um Studierende der Uni Bern. Sie werfen der Leitung der Hochschule vor, im Nahost-Konflikt eine klare politische Position bezogen zu haben. Pro-palästinensische Mitarbeitende würden zensuriert. Zugleich pflege man akademische Beziehungen mit israelischen Institutionen.

«Wir fordern die Universität auf, die friedliche Besetzung zu respektieren und mit uns in Dialog zu treten», hiess es in der Mitteilung. Von der Uni lag zunächst keine Stellungnahme vor. Pro-Palästina-Proteste hatte es vergangene Woche auch in Genf, Lausanne und Zürich gegeben.



Pro-Palästina-Protest erreicht Universität Bern

Der studentische Pro-Palästina-Protest hat die Universität Bern erreicht. Am Sonntagabend besetzten rund 60 Personen Räumlichkeiten der Hochschule an der Unitobler im Länggassquartier.

12.05.2024

17.07 Uhr

Blinken: Untersuchen mögliche Völkerrechtsverstösse Israels weiter

Die US-Regierung will nach der Veröffentlichung eines Berichts zu möglichen Völkerrechtsverstössen Israels weitere Untersuchungen anstellen. «Wir haben also eine Reihe von Vorfällen, die wir weiterhin untersuchen, um die bestmögliche Einschätzung zu bekommen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen.

Mit Blick auf den Einsatz von US-Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, «bei denen angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt wurde», die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Allerdings sei das militärische Umfeld «komplex», weswegen man keine abschliessende Bewertung vornehmen könne.

16.35 Uhr

Ägypten will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschliessen

In einem Zeichen zunehmender Frustration über Israels Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das Nachbarland Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschliessen. Der Schritt erfolge «angesichts der zunehmenden Intensität» und dem wachsenden Ausmass der israelischen Angriffe in Gaza, teilte das Aussenministerium in Kairo am Sonntag mit. Dazu gehörten auch Angriffe gegen Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer «beispiellosen humanitären Krise» geführt habe, hiess es weiter.

9.44 Uhr

Heftige Gefechte auch im Norden des Gazastreifens

Auch im Norden des Gazastreifens liefern israelische Streitkräfte sich weiter heftige Gefechte mit bewaffneten Palästinensern. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas berichtete am Sonntag von schweren Zusammenstössen seiner Kämpfer mit israelischen Soldaten im Bereich von Dschabalia.

9.11 Uhr

Israel setzt Luftangriffe auf Rafah im Süden des Gazastreifens fort

Nach der Ausweitung einer Evakuierungsanordnung für Rafah hat Israel seine Angriffe auf die Stadt im südlichen Gazastreifen am Sonntag fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von Luftangriffen nahe des Grenzübergangs zu Ägypten, Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten, wie Rauch über der Stadt aufstieg. Die Operationen der israelischen Armee in Rafah seien «begrenzt» und «konzentrieren sich auf taktische Vorstösse», erklärte die Armee. «Dicht besiedelte Gebiete» würden vermieden.

2.55 Uhr

Israels Militärchef fordert Nachkriegs-Strategie für Gaza

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat Medienberichten zufolge das Fehlen von Plänen für den Aufbau einer Zivilverwaltung im umkämpften Gazastreifen beklagt. Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen wie zuletzt in Dschabalia im Norden kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hatte. Das habe Halevi bei Sicherheitsberatungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, hiess es in israelischen Medienberichten. «Solange es keinen diplomatischen Prozess gibt, um eine Verwaltung im Gazastreifen aufzubauen, die nicht der Hamas angehört, müssen wir immer wieder Kampagnen an anderen Orten starten, um die Infrastruktur der Hamas zu zerstören», wurde Halevi zitiert. «Es wird eine Sisyphusarbeit sein.»

2.01 Uhr

USA bieten Israel Geheimdiensthilfe in Rafah an

Die USA haben Israel für den Verzicht auf eine Grossoffensive in Rafah im Süden Gazas einem Medienbericht zufolge Hilfe beim Aufspüren von Anführern der islamistischen Hamas angeboten. Wie die Zeitung «Washington Post» am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier mit dem US-Angebot vertraute Personen berichtete, würden die USA dem israelischen Militär mit geheimdienstlicher Unterstützung helfen, den Aufenthaltsort von Hamas-Anführern sowie unterirdische Tunnel der Terrororganisation zu lokalisieren. Dies sei ein Teil der Bemühungen der US-Regierung, eine umfassende Invasion in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens abzuwenden, hiess es.

Sonntag, 12. Mai, 0.38 Uhr

Erneut Proteste in Israel gegen Netanjahus Regierung

Bei wütenden Protesten in Israel haben Demonstranten erneut ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Die Zeitung «Haaretz» sprach am Samstagabend von Zehntausenden Teilnehmern der Protestkundgebungen. In der Küstenstadt Tel Aviv sei es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen.

Laut der «Times of Israel» gab es mehrere Festnahmen. «Solange Netanjahu an der Macht ist, werden die Geiseln nicht zurückkehren (...) Netanjahu führt Israel in den völligen Untergang», zitierten israelische Medien aus einer Erklärung von Angehörigen der Geiseln. Minister in Netanjahus Regierung seien aufgerufen worden, nicht mehr mit ihm zu kooperieren. «Netanjahu opfert das Land und schickt unsere Familien aus politischen Gründen in den Tod», lautete ein weiterer Vorwurf.

22.25 Uhr

Armeesprecher: Weitere Tunnel im Gazastreifen entdeckt

Israel hat eigenen Angaben zufolge weitere Tunnel im Gazastreifen entdeckt. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari berichtete am Samstag, in Zeitun im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens sei eine «unterirdischen Route» gefunden worden. Von hier aus hätten Terroristen Angriffe gegen die israelischen Truppen geplant. Im Gebiet Zeitun finde eine grössere Militäraktion statt. Nach Angaben Hagaris wurden etwa 30 Terroristen getötet. In einer Schule seien Dutzende Waffen sichergestellt worden. Auch im östlichen Rafah sei ein Tunnel entdeckt worden.

Am Abend hätten israelische Kampfflieger zudem Ziele im nördlichen Gazastreifen angegriffen, sagte der Armeesprecher. Vorangegangen sei eine Evakuierung der Zivilbevölkerung am Morgen. In den vergangenen Wochen seien Versuche der islamistischen Hamas beobachtet worden, ihre militärischen Einrichtungen wiederherzustellen, sagte Hagari. «Wo immer wir Erkenntnisse über solche Versuche von Hamas haben, werden wir handeln.»

19.39 Uhr

Israel: Südafrika agiert als legaler Arm der Hamas

Die israelische Regierung hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufgefordert, den erneuten Eilantrag Südafrikas zum Verhindern eines Völkermords an Palästinensern im Gazastreifen abzulehnen. Südafrika agiere als legaler Arm der islamistischen Hamas, schrieb der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Oren Marmorstein, am Samstag auf der Plattform X. Die Massnahmen Südafrikas beruhten auf falschen Anschuldigungen und bewussten Auslassungen. Südafrika versuche, «den Gerichtshof zynisch auszunutzen».

Südafrika hatte sich am Freitag erneut an den IGH gewandt und in einem Eilantrag gefordert, das Gericht müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Unter anderem solle Israel sich sofort aus Rafah im Süden des Gazastreifens zurückziehen. Die Eskalation der Lage schaffe «neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen». Sie stelle eine «extreme Gefahr» für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

16.51 Uhr

Mehrere hundert Menschen an Pro-Palästina-Demo in Zürich

In der Stadt Zürich haben sich am Samstag mehrere hundert Personen zu einer Pro-Palästina-Kundgebung eingefunden. An der Demonstration auf dem Helvetiaplatz nahmen gegen 700 Menschen teil, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Aufgerufen zu dem bewilligten Anlass hatte das Palästina Komitee Zürich. Die Demonstrierenden forderten unter anderem ein freies Palästina und internationale Solidarität.

«Befreit Gaza» und «Stopp den Genozid und die laufende palästinensische Nakba», hiess es auf Transparenten. Die Nakba (arabisch "Katastrophe") bezeichnet die gewaltsame Vertreibung und Enteignung von Land, Eigentum und Besitz der Palästinenser sowie die Zerschlagung ihrer Gesellschaft. Adressat der Kritik und der Forderungen war Israel.

14.36 Uhr

Emirate: Werden uns nicht an Zivilverwaltung Gazas beteiligen

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich nach Ende des Kriegs im Gazastreifen an keiner möglichen Zivilverwaltung des Küstengebiets mit anderen Staaten beteiligen. Das stellte der emiratische Aussenminister, Abdullah bin Sajid, am Samstag bei X klar. Das Land werde sich in keine Pläne hereinziehen lassen, um «Deckung zu geben für Israels Präsenz im Gazastreifen», erklärte der Minister. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe auch keine Befugnis, solch einen Schritt in die Wege zu leiten.

Netanjahu hatte kürzlich im Interview mit einem US-Fernsehsender über die Zukunft des Gazastreifens gesprochen. Im Fall einer Niederlage der islamistischen Hamas in dem Gebiet werde es vermutlich «irgendeine Art Zivilverwaltung» geben, sagte Netanjahu, «möglicherweise mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und anderen Ländern». Dabei ginge es um Staaten, die sich «Stabilität und Frieden» wünschten.

Die Emirate hatten im Jahr 2020 als erster Golfstaat diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Zugleich hat das Land Israels Krieg im Gazastreifen immer wieder in deutlichen Worten kritisiert und unterstützt auch die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats Seite an Seite mit Israel. Netanjahu lehnt das jedoch ab und hat erklärt, dass Israel nach dem Krieg die volle Sicherheitskontrolle über Gaza beanspruche.

12.18 Uhr

UN-Organisation: Starke Fluchtbewegung aus Rafah

Nach dem Vorstoss der israelischen Armee in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen hat dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zufolge eine starke Fluchtbewegung eingesetzt. Seit Wochenbeginn haben 150'000 Bewohner die Stadt in Richtung Inneres des abgeriegelten Küstenstreifens verlassen, teilte die UN-Organisation am Samstag auf der Plattform X mit. Das israelische Militär gab hingegen an, dass seit Wochenbeginn schätzungsweise 300'000 Menschen der Evakuierungsaufforderungen gefolgt sein sollen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

11. Mai, 10.30 Uhr

Israel ordnet Evakuierung weiterer Gebiete an

Die israelische Armee hat Bewohner von Rafah am Samstag dazu aufgefordert, weitere Gebiete im Osten sowie im Zentrum der südlichen Gaza-Stadt zu verlassen. In einer Botschaft, die das Militär auf Arabisch über die Plattform X und in Form von Textnachrichten verbreitete, zählten die Streitkräfte die betroffenen Zonen auf, darunter zwei Flüchtlingslager. Die Menschen in diesen Gebieten müssten sich unverzüglich in die Ortschaft Al-Mawasi an der Mittelmeerküste begeben, hiess es. Erstmals betrifft eine israelische Räumungsanordnung in Rafah auch dicht bewohnte Teile.

Die Aufforderung deutet darauf hin, dass das Militär beabsichtigt, seinen Einsatz gegen Stellungen und Kampfeinheiten der islamistischen Hamas in der Stadt an der Grenze zu Ägypten auszuweiten. Der Einsatz, der seit Wochenbeginn andauert, ist umstritten. In Rafah sollen sich nach UN-Angaben mehr als eine Million Menschen zusammendrängen, die vor den Kampfhandlungen in den anderen Teilen des palästinensischen Gazastreifens geflohen sind.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 10. Mai 2024

22.19 Uhr

Hisbollah beschiesst nordisraelische Stadt: Gebäudeschäden und Brände

Die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona ist am Freitagabend unter schweren Artilleriebeschuss aus dem südlichen Libanon geraten. Von rund 35 Raketen fing die israelische Abwehr 15 ab, bestätigte die israelische Armee. Die restlichen Geschosse schlugen in der Stadt oder in offenem Gelände ein, wobei Schaden an Gebäuden und Fahrzeugen entstand. Menschen wurden nicht verletzt oder getötet – die meisten Bewohner haben die Stadt nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober des Vorjahres verlassen.

21.27 Uhr

Weltsicherheitsrat verlangt Aufklärung zu Massengräbern in Gaza

Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. «Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstösse gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss», teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Das mächtigste UN-Gremium sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit mehreren hundert Leichen gefunden worden.

17.17 Uhr

Armee: Vier israelische Soldaten bei Kämpfen in Stadt Gaza getötet

Bei Kämpfen im nördliche Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben der israelischen Streitkräfte vier Soldaten getötet worden. Alle vier seien 19 Jahre alt gewesen, hiess es in der Mitteilung der Armee. Sie kamen offenbar in Al-Saitun, einem Viertel der Stadt Gaza, bei der Explosion eines Sprengsatzes ums Leben, wie der Sender Kan berichtete.

17.03 Uhr

Israels Einsatz in Rafah im Gazastreifen dauert an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren umstrittenen Einsatz im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die Einsatzkräfte seien dabei, von Terroristen genutzte Infrastruktur zu zerstören und das Gebiet zu sichern, teilte die Armee am Freitag mit. Zudem seien Dutzende Terroristen getötet sowie Tunnelschächte und Waffen entdeckt worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.



Israel veröffentlicht Aufnahmen, die Kämpfe in Rafah zeigen sollen

STORY: Im Süden des Gazastreifens dauern die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikal-islamischen Hamas an. Das Israelische Militär veröffentlichte am Mittwoch Aufnahmen, die eigene Soldaten in der Stadt Rafah zeigen sollen. Israel hat mit einem Grossangriff auf die Stadt gedroht, um Tausende von Hamas-Kämpfern zu bekämpfen, die sich dort verschanzt haben sollen. Westliche Staaten und die Vereinten Nationen haben wiederholt gewarnt, dass ein Grossangriff eine humanitäre Katastrophe bedeuten würde. Bei einem israelischen Luftangriff wurden in Rafah am Mittwoch vier Menschen getötet, teilte das Gesundheitsbehörde in Gaza mit. Einem Anwohner zufolge soll sich der Ort ausserhalb der von Israel definierten Kampfzone befunden haben, in dem zerstörten Haus hätten sich Zivilisten befunden. Unterdessen hat Israel den Grenzübergang Kerem Schalom an der Grenze zum südlichen Gazastreifen wieder geöffnet. Die aus Ägypten kommenden Hilfslieferungen würden bereits wieder kontrolliert, teilt die zuständige israelische Behörde mit. Israel hatte den Grenzübergang am Sonntag geschlossen, nachdem bei einem palästinensischen Beschuss in der Nähe vier Soldaten getötet worden waren.

10.05.2024

13.02 Uhr

Israels Armee trainiert für grösseren Krieg mit Libanon

Die israelische Armee hat für die Möglichkeit eines grösseren Kriegs mit dem nördlichen Nachbarland Libanon trainiert. Das Militär teilte am Freitag mit, im Verlauf der Woche hätten Reservisten einer Brigade verschiedene Übungen abgehalten, «um die Bereitschaft an der nördlichen Grenze zu verbessern». Ziel seien Einsatzbereitschaft und Vorbereitung «auf verschiedene Kampfszenarien».

Das in Galiläa im Norden des Landes abgehaltene Training habe Kampfsituationen im Libanon simuliert. Infanterie sowie gepanzerte Truppen hätten gemeinsam mit Soldaten von Logistik- und Kommunikationseinheiten die Zusammenarbeit in unwegsamem Gelände trainiert. Andere Truppen hätten ausserdem auch mit der Luftwaffe dafür geübt, «Bodentruppen in feindlichem Gebiet rasch aus der Luft zu versorgen».

1.22 Uhr

Armee: Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe im Libanon

Nach wiederholten Drohnenangriffen auf den Norden Israels hat das israelische Militär erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons attackiert. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Freitag mitteilte, griffen Kampfflugzeuge dort militärische Gebäude und «terroristische Infrastruktur» an. Die Angaben der Armee konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen zwischen der islamistischen Hamas und dem israelischen Militär kommt es an Israels Grenze zum Libanon täglich zu militärischen Konfrontationen mit der Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone.

Freitag, 10. Mai 2024, 0.48 Uhr

UNRWA schliesst nach Gewaltausbrüchen Büro in Jerusalem

Die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge schliesst ihr Büro in Jerusalem. Damit reagiert das UNRWA auf zwei Fälle von Brandstiftung durch israelische Demonstranten. UNRWA-Generalkommissar Philipe Lazzarini teilte ein Video der Proteste vom Donnerstag, auf dem zu hören ist, wie die Menge auf Hebräisch «Verbrennt die Uno» skandiert. «Wieder einmal war das Leben von UN-Mitarbeitern in ernster Gefahr», schrieb Lazzarini auf der Plattform X (ehemals Twitter). Angesichts des «entsetzlichen Vorfalls» habe er die Entscheidung getroffen, das Büro zu schliessen.

Es sei niemand verletzt worden, aber die Mitarbeiter hätten die Brände selbst löschen müssen, weil Feuerwehr und Polizei nur langsam eingetroffen seien, so Lazzarini. Bereits am Dienstag hatten Demonstranten das Tor zum Gelände beschädigt, woraufhin die UN bei den israelischen Behörden Protest eingelegt hatte.

Israel wirft dem UNRWA, dem grössten Geber humanitärer Hilfe für den Gazastreifen, Verbindungen zur militant-islamistischen Hamas und anderen militanten Palästinensern vor. Kämpfer der Hamas waren am Angriff vom 7. Oktober auf den Süden Israels beteiligt, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hat.

Das UNRWA bestreitet jegliche Verbindungen zu solchen Gruppen. Als es von den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem 7. Oktober erfuhr, entliess es die im Verdacht stehenden Mitarbeiter sofort und leitete eine interne Untersuchung ein. Bei einer unabhängigen Überprüfung im vergangenen Monat wurde festgestellt, dass das UNRWA Israel seit 2011 jedes Jahr vollständige Listen seiner Tausenden von Mitarbeitern vorgelegt habe, ohne dass Israel Bedenken gegen einen von ihnen geäussert habe.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 9. Mai 2024

23.07 Uhr

UN-Palästinenserhilfswerk schliesst Sitz in Jerusalem nach Brand

Nach einem Brand auf dem Gelände des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem wird der Sitz nach UN-Angaben geschlossen. Israelische Bewohner hätten am Donnerstagabend das Gelände des UNRWA-Hauptquartiers in Ost-Jerusalem zweimal in Brand gesetzt, schrieb der Chef des UN-Hilfswerks, Philippe Lazzarini, auf X. «Angesichts dieses zweiten entsetzlichen Vorfalls in weniger als einer Woche habe ich beschlossen, unser Gelände zu schliessen, bis die Sicherheit wiederhergestellt ist.» Es sei niemand verletzt worden, das Feuer habe aber erhebliche Schäden im Aussenbereich des Sitzes verursacht.

This evening, Israeli residents set fire twice to the perimeter of the UNRWA Headquarters in occupied East Jerusalem.

This took place while UNRWA and other UN Agencies’ staff were on the compound.
While there were no casualties among our staff, the fire caused extensive damage… pic.twitter.com/ZqHFDNkiWC

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) May 9, 2024

22.49 Uhr

Temporärer Hafen vor Küste des Gazastreifens kurz vor Inbetriebnahme

Das US-Militär hat den Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern vor der Küste des Gazastreifens nach eigenen Angaben fast abgeschlossen. Die beiden wichtigen Bestandteile des Hafens, eine schwimmende Anlegestelle und ein weiterer Damm, seien fertiggestellt worden, sagte der Sprecher US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Donnerstag in Washington. Beide Teile würden «in naher Zukunft» in Stellung gebracht werden, sofern die Sicherheitslage und die Wetterbedingungen es zuliessen.

22.03 Uhr

Rafah-Einsatz geht weiter – drei israelische Soldaten verletzt

Der umstrittene Einsatz der israelischen Armee in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen dauert an. Bei der laufenden Operation im östlichen Teil Rafahs seien seit ihrem Beginn in der Nacht zum Dienstag etwa 50 bewaffnete Männer von den israelischen Truppen getötet worden, berichtete die «Times of Israel» am Donnerstag. Das Militär bestätigte den Medienbericht. Seit Beginn des Einsatzes sind nach Armee-Schätzungen etwa 150’000 Menschen aus dem Ostteil Rafahs evakuiert worden.

21.52 Uhr

Irans Präsident: Keine Kompromisse mit dem Westen bei Raketenprogramm

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Kompromisse beim Raketenprogramm seines Landes ausgeschlossen – auch wenn dies der Wiederaufnahme der Atomverhandlungen dienen könnte. «Einige wollen wegen (der möglichen Wiederaufnahme) der Atomverhandlungen beim Raketenprogramm Zugeständnisse machen, aber bei Raketen und militärischer Aufrüstung gibt es bei uns null Kompromisse», sagte Raisi am Donnerstag laut Nachrichtenagentur Isna in einer Rede in der Stadt Ghom. Die iranische Politik basiere auf «revolutionärer Rationalität und nicht diplomatischer Bettelei», so der Präsident.

21.32 Uhr

Tausende protestieren in Malmö gegen israelische Teilnahme am ESC

Vor dem zweiten Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) haben am Donnerstag in Malmö mehr als 10’000 Menschen friedlich gegen die Teilnahme Israels protestiert. Sie forderten den Ausschluss Israels von dem Musikwettbewerb. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu warf den Demonstranten eine «schreckliche Welle des Antisemitismus» vor.

Die Polizei gab die Teilnehmerzahl nach Abschluss der Demonstration mit 10’000 bis 12.000 an. Ursprünglich erwartet worden waren um die 30’000 Demonstranten.

Greta Thunberg joins 15 000 anti-Israel protesters ahead of the Eurovision Song Contest in Malmö, Sweden and says:

“The young people are again teaching the world how to react” pic.twitter.com/M1vgA0mPYr

— Visegrád 24 (@visegrad24) May 9, 2024

20.15 Uhr

Israelisches Militär: Ausreichend Waffen für Rafah-Einsatz vorhanden

Das israelische Militär verfügt nach Angaben seines Sprechers über alle nötigen Waffen für eine Fortsetzung seiner Offensive in der palästinensischen Stadt Rafah. Militärsprecher Daniel Hagari wurde auf einer Pressekonferenz am Donnerstag gefragt, ob die Streitkräfte den Einsatz auch ohne amerikanische Waffen ausführen könnten. «Wir haben, was wir brauchen», antwortete er.

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten würden Israel keine Waffen für eine umfassende Offensive in Rafah liefern. Er begründete seine Entscheidung mit Sorgen um die Zivilbevölkerung in der Stadt im südlichen Gazastreifen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanayahu wies die Drohung in einer Mitteilung zurück: «Wenn wir alleine stehen müssen, werden wir alleine stehen.»

«Wenn wir müssen, werden wir mit unseren Fingernägeln kämpfen. Aber wir haben viel mehr als nur Fingernägel», erklärte Netanjahu.

19.40 Uhr

Wegen Todesopfern: Hamas fordert Ende des Abwurfs von Hilfsgütern aus der Luft

Nach erneuten Todesfällen durch den Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft hat die Hamas ein Ende dieser Aktionen gefordert. Die Abwürfe «stellen eine wirkliche Gefahr für die Menschen dar», erklärte das Pressebüro der radikalislamischen Palästinenserorganisation am Donnerstag. Zudem würden die Hilfsgüter aus der Luft «keine wirkliche Lösung zur Milderung der Nahrungsmittelkrise im Norden des Gazastreifens» liefern.

«Wir fordern einen sofortigen Stopp der Lieferung von Hilfe in dieser ineffektiven und fehleranfälligen Art und Weise», hiess es in der Erklärung weiter. Stattdessen sollten mehr Hilfsgüter über den Landweg geliefert werden.

19.32 Uhr

US-Regierung: Gaza-Verhandlungen in Kairo laufen weiter

Die Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer möglichen Feuerpause im Gaza-Krieg gehen nach Angaben der US-Regierung weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Donnerstag, der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sei zwar abgereist. Dies sei jedoch vorab so geplant gewesen. «Die Gesprächspartner der anderen Delegationen sind noch in Kairo, sodass diese Gespräche andauern», betonte Kirby. «Seine Abreise bedeutet kein Ende der laufenden Verhandlungsrunde.»

19.15 Uhr

USA: Israel kann Beschränkung von Waffenlieferungen noch abwenden

Die US-Regierung hat an Israel appelliert, von einer grossen Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen abzusehen und so auch eine Beschränkung amerikanischer Waffenlieferungen abzuwenden. «Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. «Wenn Israel tatsächlich mit einer grossen Bodenoperation voranschreitet, werden die USA bestimmte Waffen zur Unterstützung einer solchen Operation nicht liefern», betonte Kirby mit Blick auf eine entsprechende Drohung, die US-Präsident Joe Biden zuvor in einem Interview des Fernsehsenders CNN ausgesprochen hatte. «Israel hat noch keine solche Operation durchgeführt», betonte Kirby. Biden habe also darüber gesprochen, «was in der Zukunft geschehen würde». Die Entscheidung liege bei Israel.Meistgelesen

17.37 Uhr

Trump kritisiert Bidens Aussage zu Waffenlieferungen an Israel

Der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel durch seinen Nachfolger Joe Biden kritisiert. «Was Biden in Bezug auf Israel tut, ist eine Schande», sagte Trump am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude in New York, wo er sich wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten muss. «Wenn irgendeine jüdische Person für Joe Biden gestimmt hat, sollte sie sich schämen», erklärte Trump. «Er hat Israel völlig im Stich gelassen.»

Der unabhängige Senator Bernie Sanders aus Vermont, ein Kritiker der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen, bezeichnete eine Aussetzung der Lieferungen als einen ersten Schritt. «Unser Druckmittel ist klar», sagte Sanders. Im Laufe der Jahre hätten die Vereinigten Staaten Dutzende Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel bereitgestellt. «Wir können nicht länger Komplizen von (Regierungschef Benjamin) Netanjahus schrecklichem Krieg gegen das palästinensische Volk sein.»

16.25 Uhr

Proteste gegen israelische Teilnahme bei zweitem ESC-Halbfinale in Malmö erwartet

Begleitet von Protesten gegen die Teilnahme Israels und mit einem erhöhten Polizeiaufgebot wird im schwedischen Malmö am Donnerstag das zweite Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen. Bis zu 30’000 Demonstranten werden erwartet, wenn am Abend in der Malmö Arena die israelische Sängerin Eden Golan auf der Bühne steht. Künstler aus insgesamt 16 Ländern treten dort gegeneinander an, um sich einen der noch zehn freien Plätze für das Finale zu sichern.

Trotz der farbenfrohen Dekoration war die Stimmung in der schwedischen Stadt gedrückt, wo schwer bewaffnete Polizisten in den Straßen patrouillierten. In Malmö lebt der Grossteil der palästinensischen Gemeinschaft in Schweden. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor mehr als sieben Monaten kommt es dort regelmässig zu pro-palästinensischen Kundgebungen.

15.41 Uhr

Israelische Demonstranten blockieren Hilfstransporte für Gazastreifen

Aus Protest gegen Hilfslieferungen in den Gazastreifen haben Demonstranten eine Autobahn im Süden Israels blockiert. Mindestens zwölf Personen seien bei der Aktion festgenommen worden, teilte die Protestgruppe Tzav 9 mit.

«Diese Lastwagen bringen Essen zur Hamas, und die Hamas sind Mörder, Vergewaltiger und schreckliche, schreckliche Menschen», sagte Ruben Frankenburg, als er sich vor einen Lastwagen stellte, der nahe dem Grenzübergang Kerem Schalom im Süden Israels Richtung Gazastreifen unterwegs war. Es seien nur diese Hilfslieferungen, die der Hamas überhaupt das Weiterkämpfen ermöglichten, sagte ein anderer Demonstrant, Jonatan Godalis. Es sei irrsinnig, dass man die Gegner in einem Krieg unterstütze.

14.11 Uhr

US-Frachter mit Hilfsgütern auf dem Weg von Zypern nach Gaza

Ein Frachter mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist aus dem zyprischen Hafen von Larnaka ausgelaufen. Wie der zyprische Regierungssprecher Giannis Antoniou am Donnerstag im Rundfunk sagte, transportiere der Frachter «Sagamore» dringend benötigte Hilfsgüter aus den USA, Grossbritannien und Zypern und werde bald in Gaza eintreffen. «Bis der Frachter (in Gaza) ankommt, wird auch der Pier, den die USA bauen, fertig sein», fügte er hinzu.

12.22 Uhr

An besetzter Uni Genf gab es nachts Auseinandersetzungen

In der Nacht auf Donnerstag ist es an der von pro-palästinensischen Studenten besetzten Universität Genf zu einer Auseinandersetzung gekommen. Drei Gegner der Proteste wollten palästinensische Fahnen abreissen.

Die drei Personen seien vom Sicherheitspersonal weggeführt worden, sagte Uni-Sprecher Marco Cattaneo zu Keystone-SDA. Er bestätigte damit eine Meldung des französischsprachigen Fernsehens RTS. Bei dem Vorfall sei es nicht zu körperlicher Gewalt gekommen. Die Uni hat eine Untersuchung eingeleitet.

11.59 Uhr

Israel soll proiranische Ziele nahe Damaskus angegriffen haben

Israel hat nach Angaben von Aktivisten und syrischen Staatsmedien in der Nacht zu Donnerstag erneut Ziele in Syrien angegriffen. Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass dabei ein Zentrum und ein Trainingscamp einer proiranischen Miliz aus dem Irak getroffen worden seien. Der Angriff ereignete sich demnach südlich der Hauptstadt Damaskus.

Es soll weitere Explosionen in einem Ort weiter südlich gegeben haben. Auch die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise von den Luftangriffen. Demnach seien einige der «feindlichen Raketen» abgefangen worden. Das israelische Militär wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren.

11.13 Uhr

Libanon: Mehre Tote bei israelischen Angriffen im Süden

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Der libanesische Zivilschutz teilte am Donnerstag mit, dass es bei dem Angriff auf ein Auto in dem Ort Baflieh im Süden des Landes vier Tote gegeben habe. Ob es sich dabei um Mitglieder der proiranischen Hisbollah oder anderen aus dem Libanon agierenden Milizen handelte, war zunächst nicht klar. Das israelische Militär wollte die Angelegenheit auf Nachfrage nicht kommentieren.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es an der Grenze der beiden Länder täglich zu militärischen Konfrontationen von Israels Armee und der Hisbollah-Miliz und anderen Gruppen im Libanon. Dabei gab es auf beiden Seiten schon Todesopfer. In Ortschaften auf beiden Seiten der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder haben die Kampfzone verlassen.

Bereits am Mittwoch hatte es mehrere Tote im Libanon gegeben. Sicherheitsquellen zufolge seien bei israelischen Angriffen im Grenzort Chiam zwei Hisbollah-Mitglieder und drei Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Dschihad getötet worden. Beide Organisationen bestätigten den Tod ihrer Mitglieder. Für gewöhnlich führen sie nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Die israelische Armee hatte am Mittwoch mitgeteilt, Terror-Infrastruktur der Hisbollah in verschiedenen Orten im Libanon angegriffen zu haben.

10.56 Uh

80'000 Menschen sind aus Rafah geflohen

Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen Anfang der Woche sind nach UN-Angaben rund 80’000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Die Menschen seien nirgendwo sicher, mahnte das UN-Hilfswerk für Palästinenser auf X, ehemals Twitter, am Donnerstag. Die Belastung für die Betroffenen sei unerträglich.

Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Israelische Soldaten sind auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite.

9. Mai 7.15 Uhr

Biden: «Ich liefere keine Waffen, wenn sie nach Rafah gehen»

Israel ist mit der offenen Drohung eines Waffenstopps durch seinen Verbündeten USA für den Fall eines Einmarschs in Rafah weiter unter Druck geraten. Für eine umfassende Invasion in der mit Hunderttausenden von palästinensischen Flüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens werde sein Land nicht die Waffen liefern, sagte US-Präsident Joe Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.

«Ich habe deutlich gemacht, dass wenn sie nach Rafah gehen – sie sind noch nicht nach Rafah gegangen – wenn sie nach Rafah gehen, ich nicht die Waffen liefern werde, die in der Vergangenheit verwendet wurden, um mit Rafah, mit den Städten umzugehen, um mit diesem Problem umgehen», sagte Biden bei CNN.

Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten. Ranghohe israelische Beamte hätten darüber ihre «tiefe Frustration» zum Ausdruck gebracht und davor gewarnt, dass dies die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln gefährden könne, sagten zwei informierte Quellen dem Nachrichtenportal «Axios».

Biden tells CNN he won't send weapons to Israel if they launch a major invasion of Rafah. It's the first time he's publicly put conditions on aid.https://t.co/5w9InHallE

— CNN (@CNN) May 8, 2024

9. Mai 6.30 Uhr

Israel setzt Operationen in Rafah trotz US-Drohung fort

Israels Armee setzt den Kampf gegen die islamistische Hamas im abgeriegelten Gazastreifen fort. Zur Stunde würden Stellungen der Hamas im mittleren Abschnitt des Küstengebiets angegriffen, teilte das israelische Militär in der Nacht zum Donnerstag mit.

Israelische Soldaten waren in der Nacht zum Dienstag auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite. «Die USA sagten, sie wollten, dass wir die Operation einschränken, dass wir uns mit einer grossangelegten Invasion zurückhalten. Und Israel hat das getan und wird immer noch bestraft», zitierte das «Wall Street Journal» in der Nacht zum Donnerstag Michael Oren, ehemals Botschafter Israels in Washington.

⚠️USA withholding weapons from Israel during 2 front war 'deeply disturbing', 'frightening' for the people of Israel. - Former Israeli Ambassador to the United States Michael Oren. 🇺🇸🇮🇱 pic.twitter.com/nzZbawCxqt

— Ron M. (@Jewtastic) May 8, 2024

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 8. Mai 2024

20.26 Uhr

Geburtsklinik in Rafah stoppt wegen Kämpfen Aufnahme von Patientinnen

Die wichtigste Geburtsklinik in Rafah im Süden des Gazastreifens hat wegen der israelischen Angriffe und der Kämpfe in der Stadt die Aufnahme neuer Patientinnen gestoppt. Dies bestätigte die Verwaltung des Emirati-Krankenhauses der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch telefonisch. Als Gründe wurden die fortwährenden Angriffe der israelischen Armee auf die islamistische Hamas in Rafah und die Treibstoffknappheit genannt.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das Emirati-Krankenhaus eine der wichtigsten Einrichtungen seiner Art im Gazastreifen. Dort würden monatlich mehr als 100 Babys entbunden, berichtete WHO-Mitarbeiter Dr. Ahmed Dahir am Dienstag den Vereinten Nationen. Wenn die Klinik keine Patientinnen mehr aufnehmen könne, «dann können wir Schwangere zum Beispiel in Feldkrankenhäuser in der Al-Mawasi-Region und das Nasser-Krankenhaus überweisen», sagte er. Das Nasser-Krankenhaus liegt in Chan Junis weiter nordöstlich von Rafah. Die israelische Armee hatte sich vor einem Monat aus Chan Junis zurückgezogen.

17.51 Uhr

USA halten Munition für Israel zurück

Die USA halten wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurück. Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem Kongress am Mittwoch.

Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Grossangriff in Rafah starten dürfe, ohne die Zivilisten in dem Gebiet zu berücksichtigen und zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung angehalten.

Das Weisse Haus gab sich sehr zurückhaltend und nannte keine Details. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren. Das Engagement der USA für die Sicherheit Israels sei «eisern».

17.41 Uhr

Mindestens 36 Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sollen nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet worden sein. Darunter seien nach Angaben des Kuwait-Krankenhauses in Rafah vom Mittwoch auch Kinder, die bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus getötet worden seien. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen.

Die israelische Armee hatte berichtet, bei verschiedenen Gefechten in Rafah seien Terroristen der islamistischen Hamas getötet worden.

Mittwoch, 8. Mai 2024, 3.03 Uhr

USA: Hamas hat Kompromissentwurf vor Rafah-Angriffen nicht zugestimmt

Die US-Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die islamistische Hamas kurz vor dem Vorrücken israelischer Truppen in Rafah einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt haben will. «Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. «Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.» Miller erläuterte, es handele sich bei dem zur Debatte stehenden Entwurf um ein Angebot von Ende April. «Das war der Vorschlag, der auf dem Tisch lag», so der Sprecher. Die Hamas habe anscheinend öffentlich kommuniziert, dieses Angebot akzeptiert zu haben. Das stimme so aber nicht. «Sie haben mit Änderungen geantwortet – man kann es einen Gegenvorschlag nennen – und mit diesen Details befassen wir uns momentan.»

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 7. Mai 2024

22.56 Uhr

USA rechnen mit Öffnung von Grenzübergang Kerem Schalom am Mittwoch

Die US-Regierung rechnet damit, dass der Grenzübergang Kerem Schalom von Israel in den Gazastreifen ab Mittwoch wieder für Hilfslieferungen genutzt werden kann. Das sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag.

Kerem Schalom war gesperrt worden, nachdem ein Mörserangriff der Hamas dort drei israelische Soldaten getötet hatte. Ein anderer Grenzübergang, Rafah, wurde am Dienstagmorgen von Israel besetzt.

21.30 Uhr

Hamas-Vertreter: Unter militärischem Druck keine Zugeständnisse

Die militant-islamistische Hamas ist laut einem Sprecher auch nach dem Vorrücken Israels in Rafah nicht zu weiteren Zugeständnissen bei den Waffenruhe-Verhandlungen bereit. Unter militärischem Druck und zunehmender Aggression werde man auf keine Initiative reagieren, sagte der in Beirut lebende Hamas-Vertreter Osama Hamdan am Dienstag.

Er sagte, die Hamas und andere palästinensische Fraktionen hätten bereits einem Vorschlag zugestimmt, der auch von den USA abgenickt worden sei. Von den Vermittlern habe man die Zusicherung erhalten, dass Israel die ausgehandelten Punkte auch umsetzen würde. Deshalb seien jetzt Israel und die USA am Zug. Hamdan erklärte, ausserdem die Hamas werde keine Besatzer am Grenzübergang Rafah dulden. Denn dieser verbinde ausschliesslich palästinensisches Gebiet mit Ägypten.

19.32 Uhr

Biden: Viele haben den Terror durch die Hamas bereits vergessen

US-Präsident Joe Biden hat eine dramatische Zunahme von Antisemitimismus in den USA und darüber hinaus angeprangert. An keinem Campus in Amerika oder anderswo im Land dürfe es einen Platz für Antisemitismus oder Gewalt geben, sagte Biden am Dienstag mit Blick auf propalästinensische Proteste an Hochschulen.

Biden kritisierte, dass viele Leute nach siebeneinhalb Monaten scheinbar schon die Gräueltaten der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel vergessen hätten. «Ich habe es nicht vergessen und auch ihr habt es nicht vergessen«, sagte Biden bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Holocaust. Er bekräftigte in der Rede zudem die eiserne Unterstützung der USA für ihren Verbündeten Israel.

18.59 Uhr

Galant droht mit grösserer israelischer Offensive

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat gedroht, die Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen auszuweiten, wenn es bei den Verhandlungen über die Freilassung von israelischen Geiseln der Hamas keine Fortschritte gibt. Bei einem Truppenbesuch in der Gegend um Rafah sagte Galant am Dienstag, der Einsatz werde fortgesetzt, bis die Hamas in Rafah und dem Rest des Gazastreifens eliminiert sei. Israel sei aber auch bereit, Kompromisse einzugehen, um Geiseln zurückzuholen. Sollte es aber diese Option nicht mehr geben, weil die Verhandlungen nicht vom Fleck kommen, werde man den Einsatz vertiefen, sagte Galant. «Das wird im gesamten Gazastreifen passieren – im Süden, in der Mitte und im Norden.»

17.45 Uhr

Hamas richtet drei angebliche Kollaborateure in Rafah hin

Mitglieder des militärischen Arms der Terrororganisation Hamas haben am Dienstag im Westen der Stadt Rafah im Gazastreifen drei Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel hingerichtet. Weitere Details zum Tod der drei Männer wurden von den Kassam-Brigaden zunächst nicht mitgeteilt. Israelische Truppen waren in der Nacht zum Dienstag in den östlichen Teil der Stadt Rafah vorgedrungen.

Israels Ziel ist es, die militärischen und die Regierungsfähigkeiten der Hamas im Gazastreifen zu zerstören. Hintergrund ist das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet angerichtet hatten.

Die Hamas will die Kontrolle des Gazastreifens bewahren, die sie 2007 an sich gerissen hatte. Die rivalisierende Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas war damals von der Hamas aus dem Gebiet vertrieben worden. Die Fatah und die Hamas sind erbitterte Rivalen.

17.38 Uhr

Deutschland warnt vor Rafah-Offensive, Türkei fordert Rückzug

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat Israel vor einer Grossoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. «Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz», schrieb die Politikerin am Dienstag auf dem Rückweg von ihrer Indopazifik-Reise nach Berlin auf X (früher Twitter).

Ich warne vor einer Großoffensive auf #Rafah. Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz. Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe. Dafür müssen die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom unverzüglich wieder geöffnet werden.

— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) May 7, 2024

«Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe.» Dafür müssten die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom unverzüglich wieder geöffnet werden.

Israels Streitkräfte sind in der Nacht zu Dienstag in Teile der Stadt Rafah in dem abgeriegelten Küstenstreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert.

Auch die Türkei hat Israel zum sofortigen Rückzug aus der Stadt Rafah im Gazastreifen aufgefordert. «Israel muss sich sofort von der Seite des Grenzübergangs Rafah in Gaza zurückziehen. Der Status quo in Rafah und am Grenzübergang muss ohne weitere Verzögerung wiederhergestellt werden», teilte der Sprecher des türkischen Aussenministeriums, Öncü Keceli, am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

On the latest developments in Gaza;

We welcomed the acceptance by the Palestinian side of the latest proposal for ceasefire in Gaza and the mutual release of hostages and prisoners.

Amid such a positive development towards ending the destruction and massacre in Gaza, Israel's…

— Öncü Keçeli | Dışişleri Bakanlığı Sözcüsü (@SpoxTR_MFA) May 7, 2024

Die Türkei und ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan haben Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs immer wieder rhetorisch scharf angegriffen. Vergangene Woche hatte die Türkei zudem alle Handelsbeziehungen mit Israel eingestellt.

11.47 Uhr

Pro-palästinensische Demos erreichen die ETH Zürich

Seit Tagen besetzen Demonstrierende gegen den Krieg in Nahost ein Gebäude der Uni Lausanne. Am Dienstag ist es nun auch in Zürich zu einem Sitzstreik gekommen, wie verschiedene Medien berichten. Um 11.30 Uhr sollen Studierende eine Sitzblockade errichtet haben, wie «20 Minuten» berichtet. Sie rufen: «Wir sind alle Kinder von Gaza.»

Alles Weitere zu den Protesten liest du hier.

7.40 Uhr

Israel soll Kontrolle von Grenzübergang übernommen haben

Das israelische Militär hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf palästinensischer Seite des Grenzübergangs Rafah im Süden des Gazastreifens die Kontrolle übernommen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet sowie die Zeitung «Haaretz» berichteten am Dienstag, israelische Truppen seien im Osten von Rafah im Einsatz und der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter «operativer israelischer Kontrolle». Auch die zentrale Strasse, die den Norden des Gazastreifens mit dem Süden verbindet, sei unter Kontrolle der israelischen Armee. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

4.32 Uhr

USA halten Angriffe auf Rafah nicht für Beginn einer Grossoffensive

Die US-Regierung geht nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens um den Beginn einer grossangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. An den ernsthaften Bedenken der amerikanischen Seite wegen einer solchen Militäroffensive in dem dicht besiedelten Gebiet habe sich aber nichts geändert. Diese Position sei auch klar vertreten worden.

Wenige Stunden nach der Ankündigung der islamistischen Hamas, dem Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza zuzustimmen, hatte die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah angegriffen. Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas. Zuvor waren die rund 100'000 Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten zur Evakuierung aufgerufen worden.

Nach Aussagen der Vereinten Nationen halten sich gegenwärtig insgesamt 1,2 Millionen Menschen in Rafah auf, wo sonst nur etwa 250'000 Menschen leben würden. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die US-Regierung und andere Verbündete Israels immer wieder vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden sprach im März gar von einer «roten Linie».

Dienstag, 7. Mai 2024, 0.30 Uhr

Berichte: Israels Militär rückt an Grenze zum Gazastreifen heran

Palästinensischen Medienberichten zufolge sind Israels Streitkräfte in der Nacht zu Dienstag an den Grenzübergang Kerem Schalom vorgerückt. Der Fernsehsender der islamistischen Hamas berichtete, dass israelische Panzer den Übergang zum Gazastreifen aus einer Entfernung von 200 Metern beschiessen. Der Übergang ist etwa drei Kilometer von der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen entfernt.

Laut dem gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Journalisten Barak Ravid plant das Militär zudem, binnen weniger Stunden die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen. Ein Militärsprecher berichtete am Abend über gezielte Angriffe auf Hamas-Ziele im östlichen Teil von Rafah. Auf die palästinensischen Berichte über Angriffe auch mit Panzern gab es vom Militär zunächst keine Reaktion.

Das Kriegskabinett von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montagabend einstimmig entschieden, den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortzusetzen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen und die israelischen Kriegsziele durchzusetzen. Verteidigungsminister Joav Galant sagte im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz, die Invasion finde stufenweise statt und könne angehalten werden, wenn die Hamas sich zu einer vernünftigen Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln bereiterkläre. Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen.

Israels Verbündete hatten sich kritisch über die erwartete Bodenoffensive in Rafah geäussert und Israels Regierung davon abzubringen versucht, da sich in der Stadt zahlreiche Flüchtlinge befinden.

Israel hatte am Montag etwa 100'000 Palästinenser aufgefordert, Rafah aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Die betroffenen Bewohner sollten sich in das Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste begeben.

Wir beenden den Ticker am Montag, 6. Mai 2024

22.47 Uhr

Israelische Armee greift Ziele im Osten von Rafah an

Wenige Stunden nach der Ankündigung der islamistischen Hamas, dem Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza zuzustimmen, hat die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten der Stadt Rafah angegriffen. Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas.

BREAKING:

The first videos are starting to come out of Israel’s ground invasion of Rafah.

Israeli forces have taken the former Gaza International Airport in Eastern Rafah

Via @Natsecjeff pic.twitter.com/hGb7b3wWEv

— Visegrád 24 (@visegrad24) May 6, 2024

Das Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor entschieden, den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortzusetzen, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen und die israelischen Kriegsziele durchzusetzen.

BREAKING:

Israeli forces have launched their ground offensive against Rafah.

After firing flares, a large number of Israeli tanks and IFVs entered Eastern Rafah. pic.twitter.com/I3pAlCbFet

— Visegrád 24 (@visegrad24) May 6, 2024

21.36 Uhr

Israelisches Kriegskabinett beschliesst Militäroperation in Rafah

Das israelische Kriegskabinett hat einstimmig eine Militäroperation in Rafah gebilligt. Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen sollten aber fortgesetzt werden, hiess es am Montag. Das Militär erklärte, es habe Ziele der militant-islamistischen Hamas im Osten der Stadt angegriffen.

21.29 Uhr

Weisses Haus: Prüfen Zustimmung der Hamas zu Feuerpausen-Vorschlag

Die US-Regierung prüft eigenen Angaben nach die Zustimmung der islamistischen Hamas zu einem Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza. «Wir schauen uns derzeit diese Antwort an. Und wir besprechen sie mit unseren Partnern in der Region», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Der Frage eines Journalisten, welchen Inhalten des Vorschlags die Hamas genau zugestimmt habe, wich Kirby aus. Er werde nicht darauf eingehen, sagte er. «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Einigung das absolut beste Ergebnis ist, nicht nur für die Geiseln, sondern auch für das palästinensische Volk. Und wir werden nicht aufhören, auf dieses Ergebnis hinzuarbeiten.»

CIA-Chef William Burns sei in der Region und arbeite mit den Israelis daran, eine Einigung zu erzielen, so Kirby. «Das Letzte, was ich von diesem Podium aus tun möchte, ist, etwas zu sagen, das diesen sehr sensiblen Prozess noch mehr gefährden könnte. Wir befinden uns gerade in einer kritischen Phase», so Kirby. Das Schlimmste, was man nun könne, sei, darüber zu spekulieren, was die Antwort der Hamas genau beinhalte.

18.49 Uhr

Hamas akzeptiert ägyptisch-katarischen Vorschlag für Waffenruhe

Die Palästinenserorganisation Hamas hat einen ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazakrieg akzeptiert. Dies habe Hamas-Chef Ismail Hanija dem Regierungschef von Katar und dem ägyptischen Geheimdienstminister am Telefon gesagt, teilte die Hamas am Montag mit. Israel äusserte sich zunächst nicht.

Was der Vorschlag genau beinhaltet, war zunächst nicht klar. Zuletzt war aber von einem mehrstufigen Plan die Rede gewesen, der die Freilassung von Geiseln und einen Abzug israelischer Soldaten beinhaltete. Offen war, ob die Vereinbarung die Hauptforderung der Hamas nach einem Ende des Krieges und einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen erfüllen wird.

18.27 Uhr

Pro-Palästina-Protest in Lausanne muss abgebrochen werden

Die Leitung der Universität Lausanne (UNIL) will die Besetzung ihrer Gebäude durch pro-palästinensische Studentinnen und Studenten nicht länger dulden. Diese wurden aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen.

Die UNIL könne die Tag und Nacht andauernde Besetzung ihrer Gebäude nicht länger zulassen, teilte die Universitätsleitung am Montag mit. Sie sei bereit, «einen Raum» zur Verfügung zu stellen, der die Fortsetzung dieser Aktion ermögliche, unter der Bedingung, dass das Kollektiv ausschliesslich aus Mitgliedern der UNIL bestehe.

18.17 Uhr

UN: Vertreibung aus Rafah könnte Kriegsverbrechen sein

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den israelischen Evakuierungsaufruf für Menschen in Rafah im Gazastreifen als «unmenschlich» bezeichnet. «Das humanitäre Völkerrecht verbietet es, die Vertreibung von Zivilisten aus Gründen anzuordnen, die mit dem Konflikt zusammenhängen, es sei denn, die Sicherheit der betroffenen Zivilisten oder zwingende militärische Gründe erfordern dies, und selbst dann nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen», teilte Türks Büro am Montag in Genf mit. «Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann auf eine Zwangsumsiedlung hinauslaufen, die ein Kriegsverbrechen darstellt.»

Der Schutz der Zivilbevölkerung sei Grundlage des humanitären Völkerrechts, zitierte das Büro Türk. «Die Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden aus Rafah in Gebiete, die bereits zerstört sind und wo es kaum Unterkünfte und praktisch keinen Zugang zu der für ihr Überleben notwendigen humanitären Hilfe gibt, ist unvorstellbar. Es wird sie nur noch mehr Gefahr und Elend aussetzen.» Türk verlangte eine Feuerpause und die sofortige Freilassung aller Geiseln und willkürlich Festgenommenen.

18.10 Uhr

Drei Soldaten bei Hamas-Angriff getötet

Während die Verhandlungen für eine Waffenruhe stocken, hat die Islamistenorganisation Hamas bei einem Raketenangriff auf einen Grenzübergang zum Gazastreifen drei israelische Soldaten getötet. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten im südisraelischen Kerem Shalom Verletzungen, erklärte ein Sprecher des Militärs.

17.01 Uhr

Kommission verschiebt Entscheid zu Uno-Palästinenserhilfswerk

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hat ihren Entscheid zu Schweizer Beiträgen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA vertagt. Sie will nach eigener Aussage den Entscheid des Bundesrats in der Sache abwarten.

Grundsätzlich unterstützt die Kommission das Vorgehen des Bundesrats, was die humanitäre Hilfe für den Nahen Osten angeht, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Einstimmig erklärte sie sich mit der Auszahlung einer ersten Tranche von 56,2 Millionen Franken einverstanden. Dabei geht es allerdings nicht um die UNRWA.

Das Geld soll den Angaben zufolge Organisationen aus der Schweiz, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und anderen Uno-Organisationen zugutekommen. Zudem sollen Gelder an internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen gehen.

Mit der Finanzierung der UNRWA werde sich die Kommission erst auseinandersetzen, wenn ein Vorschlag des Bundesrats vorliege, hiess es im Communiqué.

14.06 Uhr

Hamas warnt vor Folgen von Rafah-Räumung

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Beginn der israelischen Räumung der Stadt Rafah vor einem Militäreinsatz scharf kritisiert. Israel schädige damit allen Bemühungen, eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erzielen, sagte Mahmud Merdawi, ein ranghohes Hamas-Mitglied, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Schritt werde sich negativ auf die indirekten Verhandlungen auswirken und «katastrophale Auswirkungen» auf die örtliche Bevölkerung haben, sagte er. Merdawi betonte, ein israelischer Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens nahe der ägyptischen Grenze werde den Druck auf die Hamas nicht erhöhen. Es werde Israel nicht gelingen, die Kriegsziele zu erreichen.

Mitglieder des militärischen Hamas-Arms hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah entfernt befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte.

12.33 Uhr

Grenzübergang Rafah vor Israels Offensive weiterhin offen

Vor der erwarteten Offensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah und während der dortigen Evakuierung ist der gleichnamige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiterhin geöffnet. Das teilte die Grenzbehörde auf palästinensischer Seite am Montag mit. So sei der Transitbereich auf ägyptischer Seite geöffnet worden für die Ausreise von Palästinensern nach Ägypten.

Auch ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über eine Schliessung zurück und erklärten, dass weiter Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in das Küstengebiet einfahren. Am Montag hätten 40 solcher Lkw die Grenze überquert, 250 weitere würden für die Durchfahrt in den Gazastreifen vorbereitet.

9.29 Uhr

Israel: Keine Alternative zu Einsatz in Rafah

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sieht keine Alternative zu einem Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Galants Büro teilte heute mit, der Verteidigungsminister habe dies in einem Telefonat seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin gesagt.

Die USA lehnen eine solche Offensive klar ab, solange Israel nicht plausibel darstellen kann, wie es zuvor Hunderttausende Binnenflüchtlinge in Sicherheit bringt, die sich dort drängen. Die israelische Armee hat am heutigen Montag etwa 100'000 Einwohner des östlichen Teils von Rafah aufgefordert, ihre Wohnorte zu verlassen und sich in eine «erweiterte humanitäre Zone» zu begeben, die mehrere Kilometer weiter nördlich am Mittelmeer liegt.

Einwohner von Rafah berichteten, ihnen sei erklärt worden, es handele sich um eine vorübergehende Massnahme. Sie befürchteten jedoch, dies sei der Beginn einer grossangelegten Militäroperation in der Stadt an der Grenze zu Ägypten.

Galant informierte Austin auch über den Raketenangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom informiert, wie es in der Mitteilung seines Büros hiess. Dabei waren am Sonntag drei israelische Soldaten getötet und elf weitere verletzt worden.

Galant sagte, bei indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge habe die Hamas alle Vorschläge abgelehnt. Daher sei eine Militäraktion in Rafah jetzt notwendig und ohne Alternative.

«Der Staat Israel wird die fortwährende Präsenz von Terrorstrukturen an der Grenze zu seinen Ortschaften nicht dulden», sagte Galant demnach. Die Kriegsziele seien weiterhin die Zerstörung der militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas sowie die Freilassung der 132 Geiseln.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.

7.25 Uhr

Israel beginnt mit Evakuierung von Rafah

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee heute mit der Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.

Indirekte Verhandlungen Israels mit Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne Ergebnis geblieben. Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen. Es werden auch Geiseln in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vermutet.

Israels Verbündete hatten seit Monaten eindringlich vor einer solchen Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält den Einsatz jedoch für unumgänglich, um eine Zerstörung der Kampffähigkeiten der Hamas sicherzustellen. Anderenfalls könne sie nach Kriegsende wiedererstarken.

Vor Kampfeinsätzen in Rafah will Israel die Stadt nach eigenen Angaben zunächst evakuieren. Es wird erwartet, dass dies mehrere Wochen dauern könnte. Die Hamas habe ihre Kämpfer in Rafah auf den Einsatz gegen Israel vorbereitet und sie mit Proviant und Waffen versorgt, hiess es aus Israel dazu. Auch die Zahl der Wächter für die Geiseln ist nach Medienberichten verstärkt worden.

Nach Informationen des «Wall Street Journal» will Israel seine Bodenoffensive in Rafah in Etappen durchführen. Das Blatt schrieb von zwei bis drei Wochen Evakuierung und sechs Wochen Offensive.

Ägypten befürchtet unter anderem, es könnte bei einem Einsatz Israels in Rafah zu einem Ansturm von Palästinensern über die Grenze kommen. In Rafah liegt der Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten, es ist auch ein wichtiges Tor für humanitäre Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen. Heftige Kämpfe in Rafah könnten die Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff weiter erschweren.

4.30 Uhr

Baerbock: Hamas zeigt ihr wahres Gesicht

Die deutsche Aussenministerin Baerbock sagte am Montag während ihres Besuchs im pazifischen Inselstaat Fidschi: «Der Beschuss eines der wichtigsten Zugänge für humanitäre Hilfe zeigt erneut, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza den Terroristen der Hamas vollkommen egal ist.» Die Islamistenorganisation zeige damit erneut ihr wahres Gesicht. Es sei ihr nie um die Menschen in Gaza gegangen. «Das Schicksal der Menschen in Gaza ist den Terroristen vollkommen egal.» Für Deutschland gelte das Gegenteil. Der Angriff mache zudem deutlich: Je mehr humanitäre Hilfe nach Gaza reinkomme, desto mehr werde die Hamas demaskiert.

0.12 Uhr

Gaza-Waffenruhe: CIA-Chef Burns trifft sich mit Netanjahu

Im Bemühen um eine Waffenruhe im Gazastreifen wird CIA-Chef William Burns am (heutigen) Montag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Das berichteten israelische Medien. Zuvor werde sich Burns mit Vertretern Katars treffen, das zusammen mit Ägypten eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen mit der militant-islamistischen Hamas einnimmt, wie ein mit der Angelegenheit betrauter Beamter sagte.

Die jüngste Verhandlungsrunde war am Sonntag in Kairo zu Ende gegangen. Die Hamas sprach von «eingehenden und ernsthaften Gesprächen» und wiederholte ihre Kernforderungen, die von Israel zum wiederholten Mal zurückgewiesen wurden. Ägyptische Staatsmedien berichteten, die Hamas-Delegation habe Kairo verlassen, um weitere Gespräche in Katar zu führen und am Dienstag nach Kairo zurückzukehren.

Montag, 6. Mai 2024, 0.05 Uhr

Drei Soldaten in Israel bei Hamas-Angriff auf Grenzübergang getötet

Bei einem Raketenangriff auf einen israelischen Grenzübergang zum Gazastreifen sind am Sonntag drei israelische Soldaten getötet worden. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten im südisraelischen Kerem Shalom Verletzungen, erklärte ein Sprecher des Militärs am Sonntagabend. Auf den gleichnamigen Grenzübergang waren demnach zehn Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas reklamierte den Angriff für sich. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hiess es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden.

Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte. Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

Im Rahmen der Militäreinsätze im Gazastreifen sind israelischen Medienberichten zufolge seit Kriegsbeginn inzwischen 266 Soldat*innen getötet worden. Der Angriff vom Sonntag stand jedoch heraus, weil es der Hamas gelungen war, einen folgenschweren Angriff gegen das Militär auf israelischem Boden durchzuführen.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 5. Mai 2024

23.37 Uhr

UN betonen Bedeutung der Pressefreiheit

Nach der Entscheidung Israels, den arabischen TV-Sender Al-Dschasira im Land zu schliessen, haben die Vereinten Nationen die Bedeutung der Pressefreiheit betont. «Wir stehen fest gegen jede Entscheidung, die Pressefreiheit zurückzufahren», sagte ein UN-Sprecher am Sonntag in New York. «Die freie Presse leistet einen Dienst von unschätzbarem Wert, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informiert und engagiert ist.»

Zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, die Tätigkeit des TV-Senders Al-Dschasira in Israel zu untersagen, weil dieser ein Risiko für die Staatssicherheit darstellen soll. Israels Regierung betrachtet den Sender als «Sprachrohr der Hamas». Der Sender verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.

Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt aber auch regelmässig Videos des militärischen Arms der islamistischen Hamas von Angriffen auf israelische Soldaten.

21.44 Uhr

Spital: Sechs Menschen bei Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Angriff auf das Haus einer Familie in einem Flüchtlingslager nahe Rafah sollen sechs Menschen getötet worden sein. Dabei handele es sich um vier Kinder, darunter ein Baby, und zwei Erwachsene, teilte das Abu-Jussef-al-Nadschdschar-Spital mit.

Die israelische Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen hat nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 34'500 Menschen das Leben gekostet. Das Ministerium unterscheidet in seiner Zählung nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, hat aber erklärt, die Mehrheit der Getöteten seien Frauen und Kinder.

21.42 Uhr

Netanjahu hält flammende Rede zum Holocaust-Gedenktag

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer flammenden Rede zum Holocaust-Gedenktag Jom Haschoa den internationalen Druck auf das Land im Zuge des Gaza-Krieges zurückgewiesen. «Wenn Israel gezwungen wird, allein zu stehen, wird Israel alleine stehen», erklärte er.

An dem Tag, der dem Gedenken an die sechs Millionen von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg getöteten Juden gewidmet ist, werden politische Stellungnahmen üblicherweise vermieden. Netanjahus Botschaft zielte jedoch auf Staats- und Regierungschefs weltweit ab, die die hohe Zahl der Opfer bei der militärischen Offensive im Gazastreifen kritisiert und eine Waffenruhe gefordert haben.

«Ich sage zu den Anführern der Welt: Kein noch so grosser Druck, keine Entscheidung eines internationalen Forums wird Israel davon abhalten, sich selbst zu verteidigen», sagte er. «Nie wieder ist jetzt.» Er verglich die propalästinensische Protestwelle an US-Universitäten mit der Situation an deutschen Universitäten in den 1930er Jahren.

Es war der erste Holocaust-Gedenktag in Israel seit dem Terrorangriff der Hamas auf das Land am 7. Oktober, bei dem die Extremisten etwa 1200 Menschen töteten und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Es handelte sich um den tödlichsten gegen Juden gerichteten Gewaltakt seit dem Holocaust.

18.58 Uhr

Hamas-Delegation verlässt Kairo – Wohl kein Durchbruch bei Gesprächen

Eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen über den Gaza-Krieg ist am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu Ende gegangen. Dies teilte die islamistische Hamas am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal mit. Ihre Delegation habe eine Antwort auf die Vorschläge der Vermittler überbracht und sie mit den Vertretern Ägyptens und Katars erörtert. Die Delegation wollte am Sonntagabend aus Kairo abreisen und sich mit den Führern der Organisation in Katar beraten.

Die Verhandlungsrunde hatte am Samstag begonnen. Israel hatte keine Abordnung entsandt. Die Führung in Jerusalem wollte abwarten, ob die Hamas den jüngsten Vorschlag der Vermittler annimmt, zu denen auch die USA zählen. Dieser sieht eine mehrstufige Abmachung zwischen Israel und der Hamas vor, die zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas, der Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie zu einer Beendigung des Gaza-Kriegs führen soll.

Die Hamas betonte in ihrer Mitteilung, dass sie die Verhandlungen «im positiven Geist und verantwortungsvoll» führe. Ein Durchbruch scheint sich aber nicht abzuzeichnen. Die Islamisten beharren auf einem Abkommen, in dem sich Israel von vornherein zur Beendigung des Krieges und zum vollständigen Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen verpflichtet. Israel lehnt aber eine derartige Verpflichtung ab und möchte sich weitere militärische Handlungsmöglichkeiten vorbehalten.

18.41 Uhr

Macron an Netanjahu: Gaza-Verhandlungen zu gutem Ende führen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu appelliert, die Verhandlungen mit der islamistischen Hamas für eine Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiterzuführen.

In einem Telefonat habe der französische Präsident Netanjahu ermutigt, die Verhandlungen, die zur Deeskalation in der Region führen könnten, zu einem guten Ende zu bringen, hiess es im Anschluss an ein Telefonat der beiden Politiker aus dem Pariser Élyséepalast. Macron habe auch betont, dass Frankreichs Priorität die Befreiung aller Geiseln bleibe.

Die laufenden Vermittlungsversuche unterstütze Frankreich vollständig. Das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen dürfe nicht länger den terroristischen Machenschaften der Hamas unterworfen werden. Die israelischen Einsätze müssten aufhören, hiess es. Macron habe erneut betont, eine von Israel geplanten Bodenoffensive in der südlichen Stadt Rafah, in der Hunderttausende Binnenflüchtlinge Zuflucht genommen haben, entschlossen abzulehnen.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo dauerten indirekte Verhandlungen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und eine Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge weiter an.

17.12 Uhr

Al-Dschasira-Schliessung: Razzia und Entfernung aus Kabelnetz

Nach der von der israelischen Regierung verfügten Schliessung von Al-Dschasira in Israel ist das Büro des arabischen Senders in Ost-Jerusalem durchsucht worden. Dabei seien Fernsehausrüstungen beschlagnahmt worden, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Wie Al-Dschasira zudem mitteilte, nahmen israelische Kabel- und Satellitennetzanbieter den Sender aus ihren Angeboten.

Zuvor hatte die Regierung einstimmig beschlossen, die Tätigkeit der Fernsehanstalt in Israel zu unterbinden. «Al-Dschasira-Korrespondenten haben der Sicherheit Israels geschadet und gegen israelische Soldaten gehetzt», teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. «Es ist an der Zeit, das Sprachrohr der Hamas aus dem Land zu werfen.»

Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück. «Das Al-Dschasira-Medien-Netzwerk verurteilt diesen kriminellen Akt aufs Schärfste, der die Menschenrechte und das grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen verletzt», hiess es in einer Stellungnahme. Zugleich behält sich der Sender rechtliche Schritte vor.

Al-Dschasira wurde 1996 in Doha gegründet und galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte. Damit gewann er schnell an Popularität in der arabischen Welt. Kritiker werfen Al-Dschasira dagegen vor, als Sprachrohr der Hamas zu fungieren.

15.27 Uhr

Israel: Grenzübergang in den Gazastreifen wegen Beschuss geschlossen

Ein wichtiger Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen ist nach israelischen Militärangaben unter Beschuss geraten. Deshalb sei der Grenzübergang Kerem Schalom geschlossen worden. Es habe zehn Angriffe gegeben, Details dazu nannte das Militär nicht. Allerdings sei der Beschuss aus Richtung des nahegelegenen Grenzübergangs Rafah an der Grenze zu Ägypten erfolgt.

Das Militär teilte mit, Lastwagen mit humanitärer Hilfe dürften den Grenzübergang Kerem Schalom nicht mehr passieren. Über Kerem Schalom waren die meisten humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen erfolgt. Im Gazastreifen sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas Lebensmittel und Medikamente knapp.

15.07 Uhr

Propalästinensische Demonstranten verlassen Lager in Los Angeles

Demonstranten haben ein propalästinensisches Protestlager an der University of Southern California verlassen. Sie brachen am Sonntagmorgen (Ortszeit) von dort auf, nachdem die Polizei sie umzingelt und sie vor einer drohenden Festnahme gewarnt hatte.

In wenigen Tagen sollen auf dem Campus in Los Angeles Abschlussfeierlichkeiten stattfinden. Die private Universität hatte mitgeteilt, dass ihre Sicherheitskräfte mit Unterstützung der Polizei von Los Angeles das Gelände räumen würden.

15.02 Uhr

Libanon: Vier Tote bei israelischem Luftangriff im Süden

Bei einem Luftangriff Israels im Libanon sind nach libanesischen Angaben vier Zivilisten getötet worden. Der Angriff ereignete sich im Ort Mais al-Dschabal nahe der gemeinsamen Grenze, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Sonntag berichtete. Bei den Todesopfern handle sich um ein Elternpaar und deren zwei Söhne. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Das angegriffene Haus sei stark beschädigt worden. Israel äusserte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten kommt es an der Grenze zu militärischen Konfrontationen von Israels Armee und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Dabei gab es auf beiden Seiten schon Todesopfer. In Ortschaften auf beiden Seiten der Grenze hat der gegenseitige Beschuss bereits schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder haben die Kampfzone verlassen.

13.52 Uhr

Netanjahu: Fortsetzung des Gaza-Kriegs bis zur Erreichung aller Ziele

Israel wird den Gaza-Krieg nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fortsetzen, bis alle Ziele erreicht sind. Mit Blick auf die Verhandlungen in Kairo über eine neue Feuerpause und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sagte Netanjahu in einer Videobotschaft: «Eine Kapitulation gegenüber den Forderungen der Hamas wäre eine furchtbare Niederlage für den Staat Israel.»

Es wäre ein Sieg für «die Hamas, den Iran, die gesamte Achse des Bösen», erklärte der Regierungschef weiter. Würde Israel auf diese Weise Schwäche zeigen, werde es nur den nächsten Krieg näherbringen «und den nächsten Friedensvertrag in die Ferne rücken lassen», warnte er. «Bündnisse schliesst man nicht mit dem Schwachen und dem Besiegten, Bündnisse schliesst man mit dem Starken und dem Sieger.»

Bei den Verhandlungen in Kairo habe Israel Flexibilität gezeigt, die Hamas verharre hingegen auf ihren «radikalen Forderungen, allen voran die Forderung, dass wir alle unsere Truppen aus dem Gazastreifen abziehen, den Krieg beenden und die Hamas an der Macht belassen».

Nach dem Massaker am 7. Oktober mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Organisationen verübt hatten, hatte Israel die vollständige Zerstörung der Hamas als Kriegsziel angekündigt. Weiteres Ziel ist die Freilassung von mehr als 100 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas.

13.50 Uhr

Hamas greift Grenzübergang mit Raketen an

Der militärische Arm der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat Raketenangriffe auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom für sich reklamiert. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hiess es in der Mitteilung der Kassam-Brigaden. Der Übergang dient zur Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen, in dem nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen Hunger unter der Bevölkerung herrscht.

Nach Angaben der israelischen Armee gab es Raketenalarm in der Ortschaft Kerem Schalom nahe der Grenze zum Gazastreifen. Die Nachrichtenseite ynet schrieb, es seien rund zehn Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf Kerem Schalom abgefeuert worden. Es gab Berichte über mehrere Verletzte.

5.Mai, 12.36 Uhr

Al-Dschasira in Israel wird geschlossen

Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel schliessen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Sonntag auf X, vormals Twitter, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen.

22.23 Uhr

Israelisches Militär meldet Tötung von Islamisten-Kommandeur

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet. Der Mann habe zahlreiche Angriffe gegen Israel in den vergangenen Jahren geleitet, erklärte die Armee am Samstagabend. Er sei auch verantwortlich gewesen für den Angriff auf den Kibbuz Sufa und den Militärposten von Sufa am 7. Oktober.

20.31 Uhr

Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe

Bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas über eine Waffenruhe hat es einem staatlichen ägyptischen Medienbericht zufolge Fortschritte gegeben. Bei vielen der Streitpunkte sei ein Konsens gefunden worden, berichtete der Sender Al-Kahera News am Samstag. Details wurden nicht genannt. Eine Delegation der militant-islamistischen Hamas hielt sich in Kairo auf. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, Israel werde unter keinen Umständen im Rahmen eines Abkommens zur Freilassung von Geiseln der Hamas einem Ende des Gaza-Kriegs zustimmen.

Der Druck auf beide Kriegsparteien hat zugenommen, ein Waffenruheabkommen zu schliessen. Die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärft sich. Israel besteht auf einer Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens bei seinem Ziel, die Hamas zu zerstören. Die UN warnen, dass im Falle einer Offensive in der dicht besiedelten Stadt womöglich Hunderttausende Menschen ums Leben kämen.

20.00 Uhr

Vier Palästinenser bei Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Anti-Terror-Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind am Samstag vier Palästinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt worden. Soldaten und Polizisten umringten während eines zwölfstündigen Einsatzes nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmassliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten, wie ein Polizeisprecher erklärte. Nach Schüssen aus dem Gebäude hätten die Sicherheitskräfte das Feuer mit verschiedenen Waffensystemen erwidert. Das Haus sei auch zweimal von einer israelischen Drohne aus angegriffen worden.

In dem Gebäude seien militärisches Gerät und Waffenteile sichergestellt worden, hiess es weiter. Bei den Opfern soll es sich den israelischen Angaben zufolge um Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gehandelt haben, also des militärischen Flügels der islamistischen Hamas. Sie sollen bei einem Angriff im April einen Soldaten getötet und einen weiteren verletzt haben. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland erklärte am Samstag, zwei der vier Opfer seien Mitglieder Al-Kassam-Brigaden gewesen.

18.42 Uhr

Hunderte Pro-Palästina-Demonstrierende vor Uni Lausanne

Mehrere hundert Menschen sind am Samstag auf das Gelände der Universität Lausanne geströmt, um Studenten zu unterstützen, die sich für die palästinensische Sache einsetzen. Generalversammlungen, Workshops, Yoga, Musik und Diskussionen bestimmten den Tag.

Seit Donnerstag ist die Eingangshalle des Géopolis-Gebäudes von einer Gruppe von Studenten besetzt, die den Boykott israelischer akademischer Einrichtungen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordern. Sie haben das Recht erhalten, bis zum späten Montagnachmittag zu bleiben, wenn ein weiteres Treffen mit dem Rektorat stattfindet.

Auf dem Universitäts-Campus wiesen palästinensische Fahnen und verschiedene Transparente auf die Besetzung des Geländes hin und erinnerten an die Forderungen der Studierenden. Als Höhepunkt des Tages fand eine Kundgebung statt, die etwa 400 Personen auf das Gelände lockte.

14.31 Uhr

Blinken zu Gaza-Verhandlungen: Schwer zu verstehen, was Hamas denkt

In den Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln ist es nach Einschätzung von US-Aussenminister Antony Blinken schwer, die Gedankengänge der Hamas zu durchdringen. Eine der Herausforderungen bestehe darin, «dass die Hamas-Führer, mit denen wir indirekt über die Katarer und die Ägypter in Kontakt stehen, ausserhalb des Gazastreifens leben, in Katar oder in der Türkei oder an anderen Orten», sagte Blinken am späten Freitagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in Sedona im US-Bundesstaat Arizona. Die eigentlichen Entscheidungsträger der Hamas wiederum seien «die Leute, die sich im Gazastreifen selbst befinden und mit denen keiner von uns direkten Kontakt hat». Blinken betonte: «Es ist also eine Herausforderung zu verstehen, was sie denken.» Und es gebe verschiedene Theorien dazu, was die Entscheidungen der Hamas momentan wirklich antreibe.

Der US-Aussenminister sagte einmal mehr, wenn es der Hamas wirklich um das Wohl der Palästinenser gehe, dann sollte die Zustimmung zu dem Waffenruhen-Deal, der auf dem Tisch liege, ein Selbstläufer sein. «Aber vielleicht geht es um etwas anderes, und wir werden in den nächsten Tagen ein besseres Bild davon haben.»

Samstag, 04. Mai 2024–5.34 Uhr

Hamas signalisiert Einlenken vor Gaza-Verhandlung

Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer «positiven Einstellung» zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo, um eine Einigung zu erzielen, hiess es am Freitagabend aus Hamas-Kreisen.

Eine Delegation werde am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt eintreffen, bestätigte die Islamistenorganisation. Dort sollen die indirekten Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe laut Medien an diesem Wochenende fortgeführt werden. William Burns, Chef des US-Geheimdienstes CIA, sei bereits am Freitag in Kairo eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen. Ein ranghoher israelischer Beamter dämpfte jedoch gegenüber der «Times of Israel» Erwartungen, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe.

22.36 Uhr

UN: Israelische Zivilisten beschädigten Hilfslieferungen

Israelische Zivilisten sollen im Westjordanland für den Gazastreifen bestimmte Hilfsgüter aus Jordanien beschädigt haben. Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq sprach am Freitag von «einer begrenzten Menge an Gütern», die von den Zivilisten abgeladen und beschädigt worden seien, darunter Lebensmittelpakete, Zucker, Reis, Zusatzernährung für unterernährte Menschen und Milchpulver. Die UN seien nicht der Ansicht, dass der Vorfall weitere Hilfslieferungen aus Jordanien beeinträchtigen werde, sagte Haq.

Die Hilfslieferungen seien zudem nach der Einfahrt in den Gazastreifen von bewaffneten Männern zu der falschen UN-Einrichtung umgeleitet worden. Haq sagte, es habe am Mittwoch mit Blick auf den Konvoi ein Missverständnis gegeben. Die Hilfen seien jedoch letztlich im Lagerhaus des Welternährungsprogramms in der Stadt Beit Hanun angekommen.

22.12 Uhr

Neue Verhandlungen über Gaza-Abkommen am Wochenende

Die indirekten Verhandlungen über ein Geisel- und Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen sollen am Wochenende Medienberichten zufolge in Kairo weitergeführt werden. William Burns, der Chef des US-Geheimdienstes CIA, sei bereits am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen. Eine Delegation der islamistischen Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt, wird dem Portal zufolge am Samstag in Kairo erwartet.

Gegenstand der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht, wie «Axios» schreibt. Ähnliche Vorstösse waren in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung gemacht hatte.

20.33 Uhr

WHO warnt vor «Blutbad» in Rafah

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor den Folgen einer möglichen Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. Die Organisation sei zutiefst besorgt, dass eine grossangelegte Militäroperation «zu einem Blutbad führen könnte», teilte die WHO am Freitagabend auf X, ehemals Twitter, mit. Eine grosse Offensive würde zudem das ohnehin bereits kaputte Gesundheitssystem in dem Küstengebiet weiter schwächen, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X.

Rafah incursion would substantially increase mortality and morbidity and further weaken an already broken health system

WHO is deeply concerned that a full-scale military operation in Rafah could lead to a bloodbath. More than 1.2 million people are currently sheltering in the… pic.twitter.com/6i7iNFjffx

— World Health Organization (WHO) (@WHO) May 3, 2024

Nur ein Drittel der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen und 30 Prozent der Zentren für die medizinische Grundversorgung seien angesichts wiederholter Angriffe und des Mangels an lebenswichtigen medizinischen Hilfsgütern, Treibstoff und Personal in gewissem Umfang funktionsfähig, hiess es von der WHO weiter.

19.49 Uhr

Zwei Palästinenser aus Gaza in israelischem Gewahrsam gestorben

Zwei Palästinenser aus dem Gazastreifen sollen im israelischen Gewahrsam gestorben sein. Das berichtete die Gruppe Palestinian Prisoner’s Club, die sich für die Belange palästinensischer Häftlinge in Israel stark macht, am Freitag. Eines der Opfer sei der 50-jährige Adnan al-Borsch, der Leiter der Orthopädie im Schifa-Krankenhaus der Stadt Gaza. Die israelische Gefängnisverwaltung gab zunächst keine Stellungnahme ab.

19.33 Uhr

Israel: Weitere Geisel im Gazastreifen tot

Eine weitere in den Gazastreifen verschleppte Geisel ist nach Angaben der israelischen Regierung tot. Der Mann war wie Dutzende andere am 7. Oktober von der islamistischen Hamas bei einem Terrorangriff aus Israel entführt worden. Wie die Regierung in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X, vormals Twitter, weiter mitteilte, befindet sich seine Leiche weiter im Gazastreifen. Todesursache und -zeitpunkt wurden nicht genannt. Unklar war zudem, woher genau Israel die Erkenntnis über seinen Tod hat.

Seine Frau wurde den Angaben zufolge während des Massakers am 7. Oktober ermordet und zwei seiner drei Kinder in den Gazastreifen entführt. Seine 13 Jahre alte Tochter sowie sein 17-jähriger Sohn kamen demnach im Rahmen eines Abkommens zwischen der israelischen Regierung und der Hamas im November frei.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf den Kibbuz Beeri, wo die Familie lebte, der 49-Jährige sei bereits am 7. Oktober getötet worden. Auch das Forum der Geisel-Angehörigen teilte mit, Terroristen der Hamas hätten seine Leiche an dem Tag in den Gazastreifen gebracht.

18.55 Uhr

Hamas-Vertreter: Netanjahu untergräbt Bemühungen um Abkommen zu Waffenruhe

Ein hochrangiger Vertreter der radikalislamischen Hamas hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, mit seinen Äusserungen zu einer möglichen Bodenoffensive in Rafah die Bemühungen um ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu untergraben. Netanjahu sei «nicht daran interessiert, eine Einigung zu erzielen», sagte Hossam Badran am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Äusserungen zur Entsendung von Bodentruppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens zielten darauf ab, «jede Möglichkeit zum Abschluss eines Abkommens zu vereiteln».

17.04 Uhr

Huthi-Miliz will Handelsschiffe auch im Mittelmeer angreifen

Die Huthi-Miliz im Jemen hat eine Ausweitung ihrer Angriffe auf Handelsschiffe im Mittelmeer angekündigt. Ein Sprecher der Gruppe sagte am Freitag vor Anhängern in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, ab sofort sollten auch Schiffe angegriffen werden, die im Mittelmeer unterwegs zu israelischen Häfen seien.

Die Huthi verfügen nach Einschätzung von Experten über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und könnten ihre Drohung somit theoretisch wahr machen. Die mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon verbündete Huthi-Miliz greift seit Monaten Handelsschiffe an, die an seiner Küste im Roten Meer und dem Arabischen Meer sowie dem weiteren Indischen Ozean vorbeifahren.

Die Huthi wollen nach eigenen Angaben ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen. Für den Fall einer Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens kündigte der Huthi-Sprecher an, die Angriffe auf alle Schiffe auszuweiten, deren Betreiber mit Israel Geschäftskontakte unterhielten.

Bisher wurden Schiffe ins Visier genommen, die von oder nach Israel unterwegs waren oder israelischen, britischen oder US-amerikanischen Unternehmen gehören.

Mehrere westliche Staaten sind an Einsätzen zur Abwehr der Huthi-Angriffe beteiligt. Auch die EU hat einen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gestartet. Luftschläge der USA und Grossbritanniens mit Unterstützung Verbündeter, die darauf abzielten, die Fähigkeiten der Huthi zu beschneiden, zeigten bisher nicht den gewünschten Erfolg.

16.40 Uhr

Weiterhin keine Hamas-Entscheidung zu Abkommen

Knapp sieben Monate nach dem Hamas-Grossangriff auf Israel dauert das Bangen um die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln an. Während die israelische Regierung am Freitag einen weiteren verschleppten Israeli für tot erklärte, steht eine Antwort der Hamas auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln weiterhin aus. Hamas-Chef Ismail Hanija hatte am Donnerstag versichert, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation das vorgeschlagene Abkommen in einem «positivem Geist» prüfe.

Seit Monaten laufen Verhandlungen über eine neue Feuerpause und die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln. Die Vermittlerländer USA, Katar und Ägypten warten nach wie vor auf eine Antwort der islamistischen Hamas auf einen neuen Vorschlag. Dieser sieht nach britischen Angaben eine 40-tägige Feuerpause vor sowie die Freilassung von «möglicherweise tausenden palästinensischen Häftlingen» im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas.

15.51 Uhr

Israel reicht bei OECD Beschwerde wegen Handelsboykott der Türkei ein

Die israelische Regierung hat bei der Industriestaatenorganisation OECD eine Beschwerde gegen Ankara eingereicht, nachdem die Türkei den Handel mit Israel wegen des Krieges im Gazastreifen vorübergehend eingestellt hatte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein «antisemitischer Diktator», der mit dem Handelsboykott gegen internationales Seerecht verstosse und globale Lieferketten unterbreche, schrieb der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat am Freitag auf der Plattform X, vormals Twitter. «Wir erwarten, dass die OECD wegen der wahnhaften Entscheidung Erdogans, die der gesamten europäischen Wirtschaft schadet, gegen die Türkei vorgeht», fügte er hinzu.

Die Türkei hatte am Donnerstag wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Aus- und die Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel ausgesetzt. Der Handelsboykott bleibe so lange aufrecht, bis die israelische Regierung den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza erlaube, hatte es in Ankara geheissen. Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel «Völkermord» an den Palästinensern vorgeworfen.

15.44 Uhr

Pro-Palästina-Protest an Uni Lausanne geht weiter

In Lausanne haben pro-palästinensische Studentinnen und Studenten die Besetzung eines Universitätsgebäudes am Freitag fortgesetzt. Ein Dutzend Protestierende verbrachte die Nacht auf Freitag im Géopolis-Gebäude der Universität Lausanne (UNIL) .

«Alles ist ruhig», sagte Uni-Sprecherin Géraldine Falbriard am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Sie wiederholte, dass sich die UNIL «in den nächsten Tagen» zu den Forderungen der Studenten positionieren werde. Am Donnerstagabend hatte rund 50 Personen das Géopolis-Gebäude besetzt.

Diese Studenten forderten insbesondere «einen akademischen Boykott der israelischen Institutionen sowie eine sofortige Waffenruhe in den Palästinensergebieten». Sie verpflichteten sich, ihre Aktion auf friedliche Weise durchzuführen, ohne die Vorlesungen und Forschungsaktivitäten zu stören. Die UNIL sicherte ihrerseits zu, keine akademischen Sanktionen gegen die Protestierenden zu verhängen.

Die Studierenden konnten sich am Donnerstagabend vor Ort mit Rektor Frédéric Herman austauschen. Herman bekräftigte am Freitag im Westschweizer Fernsehens RTS, dass er den Dialog aufrechterhalten wolle.

«Sie haben uns Forderungen geschickt, und wir nehmen sie zur Kenntnis. Wir werden uns in den kommenden Tagen positionieren», sagte er. Die Universitäten seien jedoch nicht dazu berufen, sich politisch zu positionieren. «Sie sind Bildungseinrichtungen», betonte der Rektor.

15.35 Uhr

Pariser Polizei löst Sitzblockade an Uni auf

An der renommierten Pariser Universität Sciences Po hat die Polizei eine Sitzblockade von propalästinensischen Studierenden aufgelöst. 91 Menschen wurden aus dem Gebäude gebracht, hiess es am Freitag von der Polizei.

Der Einsatz sei ohne Vorfälle und ruhig verlaufen. Schon seit Tagen demonstriert eine Gruppe Studierender gegen die Haltung ihrer Universität im Gaza-Krieg. Dabei äusserten sich einige auch antisemitisch.

Die Demonstrierenden fordern eine Untersuchungskommission zu Partnerschaften der Sciences Po mit mehreren israelischen Universitäten, denen sie vorwerfen, direkt oder indirekt eine Rolle bei der Verletzung von Rechten von Menschen im Gazastreifen zu spielen. Israel werfen die Studierenden vor, im Gazastreifen internationales Recht zu brechen und einen «Genozid» zu begehen.

Auch an anderen Standorten der Sciences Po in Frankreich demonstrierten Studierende zuletzt und blockierten Gebäude. Am Donnerstag versuchte die Universitätsleitung, dem Konflikt mit einer grossangelegten internen Debatte ein Ende zu setzen.

15.30 Uhr

Erdogan verteidigt Aussetzung des Handels mit Israel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Aussetzung des Handels mit Israel verteidigt. Man habe sich angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen «nicht weiter gedulden» können, sagte Erdogan am Freitag.

Das Handelsministerium hatte am Donnerstagabend die Unterbrechung aller Importe und Exporte mit dem Land bekannt gegeben, bis die israelische Regierung einen ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen in den Küstenstreifen erlaube.

Israels Aussenminister Israel Katz reagierte empört auf die Entscheidung. «Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend», schrieb Katz auf der Plattform X, vormals Twitter.

Der türkische Staatsführer sprach von einem Handelsvolumen in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar, auf das man nun «verzichten» wolle. Aus Zahlen der türkischen Statistikbehörde geht ein Handelsvolumen von etwa 7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 hervor, der Grossteil davon sind Exporte nach Israel.

15.15 Uhr

Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus

Die Studentenproteste gegen die israelische Offensive im Gazastreifen weiten sich von den USA zunehmend auf Universitäten überall in der Welt aus. In der französischen Hauptstadt Paris schritt am Freitag die Polizei gegen einen pro-palästinensischen Sitzstreik an der Elite-Hochschule Sciences Po ein.

Proteste gab es auch auf dem Campus der grössten Universität in Mexiko sowie in Australien. US-Präsident Joe Biden rief angesichts der eskalierenden Demonstrationen in seinem Land zu Ordnung auf.

In Paris versuchten Polizisten laut Berichten von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP, dutzende Demonstrierende aus der Eingangshalle der Sciences Po zu entfernen. Nach Angaben eines Studenten hielten sich etwa 50 Protestierende in dem Gebäude auf. Die Räumung verlief Fernsehaufnahmen zufolge friedlich. Die Universität hatte wegen der Proteste am Freitag auf einen Online-Betrieb umgestellt, die meisten Gebäude blieben geschlossen.

14.30 Uhr

Weltstrafgericht wehrt sich gegen Bedrohung und Einschüchterung

Alle Versuche, «Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen», müssten eingestellt werden, forderte die Justizbehörde am Freitag in einer in Den Haag veröffentlichten Erklärung.

Das Weltstrafgericht und sein Chefankläger Karim Khan waren in den vergangenen Tagen vor allem aus Israel und den USA scharf attackiert worden. Anlass waren Berichte über mögliche Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und andere hohe israelische Vertreter wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Dies hatte Netanjahu ein «beispielloses antisemitisches Hassverbrechen» genannt.

Die Anklage machte keine Angaben zum Hintergrund der Bedrohungen und wollte nicht auf Fragen nach einem Zusammenhang mit einem möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu antworten.

In der Erklärung heisst es aber: «Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts werden untergraben, wenn Personen dem Gericht und Gerichtsmitarbeitern mit Vergeltung drohen, sollte die Anklage in Ausübung ihres Mandats über Ermittlungen oder Fälle entscheiden.» Solche Bedrohungen könnten ausserdem strafbar sein.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen Palästinenser und Israelis wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israel erkennt das Gericht zwar nicht an, aber Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat, und daher ist das Gericht auch befugt, mutmassliche Täter für Verbrechen in den seit 1967 besetzten Gebieten wie dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu verfolgen.

Khan hatte Ende 2023 Israel und die palästinensischen Gebiete besucht und bekräftigt, dass zu Verbrechen auf allen Seiten des Krieges ermittelt werden müsse.

14 Uhr

WHO: Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen ist nicht vorüber

Im Gazastreifen gibt es nach Eindruck der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen etwas mehr Nahrungsmittel. Eine Hungersnot sei aber noch nicht abgewendet, sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, am Freitag.

Wie die WHO berichtete, wurden seit März mehr als 40 stark unterernährte Kinder unter fünf Jahren mit zusätzlichen Gesundheitsproblemen in Krankenhäuser gebracht. Einige Zweijährige hätten nur noch rund vier Kilogramm gewogen – normal seien zehn bis 14 Kilo. Vor dem Ausbruch der Kämpfe im Oktober habe es im Gazastreifen praktisch keine Unterernährung gegeben.

Die Konsequenzen der Unterernährung könnten nicht in kurzer Zeit mit mehr Nahrung beseitigt werden, sagte Peeperkorn. «Wir werden die Folgen über Jahre spüren», sagte er. «Wir können nicht sagen, dass das Risiko einer Hungersnot nicht mehr besteht», sagte Ahmed Dahir, der Arzt, der das WHO-Büro in Gaza leitet. Peeperkorn war in Jerusalem, Dahir im Gazastreifen.

Insgesamt sind nach Angaben der palästinensischen Behörden in den vergangenen Wochen etwa 25 unterernährte Kinder gestorben. Diese Kinder seien nicht verhungert, betonte Peeperkorn, aber die Unterernährung habe zu den Komplikationen beigetragen, die schliesslich zu ihrem Tod geführt hätten.

Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben der palästinensischen Behörden nicht. Die UN-Behörden verweisen aber darauf, dass die Angaben dieser Behörden in der Vergangenheit verlässlich waren.

10.17 Uhr

Weitere Geisel im Gazastreifen tot

Eine weitere in den Gazastreifen verschleppte Geisel ist nach Angaben der israelischen Regierung tot. Der Mann war wie Dutzende andere am 7. Oktober von der islamistischen Hamas bei einem Terrorangriff aus Israel entführt worden.

Wie die Regierung in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X, vormals Twitter, weiter mitteilte, befindet sich seine Leiche weiter im Gazastreifen. Todesursache und -zeitpunkt wurden nicht genannt. Unklar war zudem, woher genau Israel die Erkenntnis über seinen Tod hat.

Seine Frau wurde den Angaben zufolge während des Massakers am 7. Oktober ermordet und zwei seiner drei Kinder in den Gazastreifen entführt. Seine 13 Jahre alte Tochter sowie sein 17-jähriger Sohn kamen demnach im Rahmen eines Abkommens zwischen der israelischen Regierung und der Hamas im November frei.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf den Kibbuz Beeri, wo die Familie lebte, der 49-Jährige sei bereits am 7. Oktober getötet worden. Auch das Forum der Geisel-Angehörigen teilte mit, Terroristen der Hamas hätten seine Leiche an dem Tag in den Gazastreifen gebracht.

We are heartbroken to share that Dror Or who was kidnapped by Hamas on October 7, had been confirmed as murdered and his body is being held in Gaza.

Dror’s wife Yonat was murdered on October 7.

His children Alma (13) and Noam (17) who were held hostage by Hamas and released in… pic.twitter.com/DkA06ndBnu

— Israel ישראל 🇮🇱 (@Israel) May 2, 2024

1.42 Uhr

Berichte: Israel rechnet mit Ablehnung von Geisel-Deal durch die Hamas

Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die islamistische Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die «Times of Israel» am späten Donnerstagabend einen Regierungsbeamten. Zuvor war dem Bericht zufolge das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu beraten. Der Anführer der Hamas in dem umkämpften Küstengebiet, Jihia al-Sinwar, glaube, dass er auch einen Angriff auf Rafah überleben könne, zitierte die US-Zeitung «Wall Street Journal» arabische Unterhändler, die mit ihm verhandelten. Al-Sinwar wird in Tunneln unterhalb Gazas vermutet.

Ein Abkommen hänge nun von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Al-Sinwar ab, deren Zukunft in diesem Krieg auf dem Spiel stehe und deren Kalkül wenig Spielraum für einen Kompromiss lasse, schrieb das «Wall Street Journal». Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab. Diese hatten jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der von den Vermittlern in Kairo vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und ein Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Al-Sinwar wiederum glaube, dass er keinen Deal eingehen müsse, zitierte die Zeitung einen Experten. Arabischen Vermittlern zufolge sei der Hamas-Anführer der Auffassung, dass er den Krieg bereits gewonnen habe, unabhängig davon, ob er ihn überlebt oder nicht. Denn er habe das Leiden der Palästinenser und den Konflikt mit Israel ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt.

In Bezug auf das aktuelle Verhandlungsangebot verlange Sinwar ein garantiertes Ende des Kriegs, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Donnerstagabend. Israel lehnt dies bislang ab. Sinwar will den Angaben zufolge eine schriftliche Verpflichtung für ein «bedingungsloses Ende der Kämpfe». Er fordere ausserdem, dass den palästinensischen Häftlingen, die Israel im Austausch für israelische Geiseln aus Gefängnissen entlassen müsste, nicht die Rückkehr ins Westjordanland verwehrt werde. Israel will diejenigen, die lebenslange Haftstrafen absitzen, laut dem jüngsten Entwurf für einen Deal in den Gazastreifen oder ins Ausland schicken.

Weiterhin verlangt Sinwar demnach nähere Informationen zu Materialien, die Israel für den Wiederaufbau nicht in das abgeriegelte Küstengebiet liefern lassen will. Der Sender Channel 12 mutmasst, das Sinwar somit sicherstellen wolle, dass die Hamas ihre Tunnel wiederaufbauen kann.

Al-Sinwars Ziel sei es, die Freilassung von Hunderten, wenn nicht Tausenden von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen im Austausch gegen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen und ein Abkommen zu schliessen, das den Krieg beendet und das Überleben der Hamas sichert, hiess es weiter. In Mitteilungen, die der militärische Flügel der Hamas an die arabischen Vermittler weitergeleitet habe, habe Al-Sinwar angedeutet, dass die Zeit auf seiner Seite sei. Der internationale Druck auf Israel nehme zu, je länger er warte.

Der 1962 im Gazastreifen geborene Sinwar gehört zur Gründergeneration der Hamas. Er war in den Anfangsjahren der islamistischen Bewegung für den Kampf gegen mutmassliche Kollaborateure mit Israel in den eigenen Reihen zuständig und am Aufbau des militärischen Hamas-Arms beteiligt. Wegen Mordes unter anderem an zwei israelischen Soldaten verbrachte Sinwar mehr als zwei Jahrzehnte in israelischer Haft. Diese Zeit nutzte er, um Hebräisch zu lernen und den Feind zu studieren. 2011 kam er frei – als einer von mehr als 1000 palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für den israelischen Soldaten Gilad Schalit.

Die Hamas hatte am Donnerstag mitgeteilt, noch einmal eine Delegation nach Ägypten zu schicken, um die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal abzuschliessen. Laut dem staatsnahen ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News soll eine Hamas-Delegation innerhalb der nächsten zwei Tagen in Kairo eintreffen, um die Verhandlungen fortzusetzen.

Freitag, 3. Mai 2024, 0.01 Uhr

US-Regierung wirft Hamas Abfangen von Gaza-Hilfslieferung vor

Die US-Regierung wirft der islamistischen Hamas vor, erstmals in grösserem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, sagte am Donnerstag in Washington, es handele sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Erez in das Küstengebiet gebracht worden sei. «Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas vor Ort im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet», sagte Miller. Nach seinem Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. «Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt.»

Miller sagte, dies sei der erste grössere Fall der Umleitung von Hilfsgütern durch die Hamas. Er warnte die Gruppe, durch solche Aktionen Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza generell zu gefährden, und rief dazu auf, dies nicht zu wiederholen.

Die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Gazastreifen ist katastrophal. Die Menschen dort sind dringend auf die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten angewiesen. Auf internationalen Druck hin, vor allem aus den USA, hatte Israel am Mittwoch den Grenzübergang Erez im Norden Gazas geöffnet. Der Norden des Küstengebietes ist besonders von Lebensmittelknappheit betroffen.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 2. Mai 2024

22.51 Uhr

Demonstranten in Tel Aviv fordern Freilassung von Geiseln

Vor dem Hauptquartier des israelischen Militärs in Tel Aviv haben am Donnerstagabend Dutzende Demonstranten ein Abkommen über die Freilassung der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gefordert. Angehörige der Verschleppten hielten Bilder der Geiseln in die Höhe und zählten laut bis 209 – so viele Tage befinden sich die Geiseln bereits in der Gewalt der militant-islamistischen Hamas und anderer Extremisten.

22.35 Uhr

Hamas-Anführer fordert Änderungen bei Geisel-Deal-Vorschlag

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat beim aktuellen Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge noch drei Forderungen. Er verlange weiterhin ein garantiertes Ende des Kriegs, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Donnerstagabend. Israel lehnt dies bislang ab. Sinwar will den Angaben nach eine schriftliche Verpflichtung für ein «bedingungsloses Ende der Kämpfe».

Der Hamas-Anführer im Gazastreifen fordert laut dem Sender ausserdem, dass Israel den palästinensischen Häftlingen, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln aus Gefängnissen entlassen werden sollen, nicht die Rückkehr ins Westjordanland verwehrt. Israel will diejenigen, die lebenslange Haftstrafen absitzen, laut dem jüngsten Entwurf für einen Deal in den Gazastreifen oder ins Ausland schicken.

21.52 Uhr

Zahl der Festnahmen an US-Universitäten übersteigt 2000

Bei der Räumung des Protestlagers propalästinensischer Demonstranten auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) sind am Donnerstag mindestens 200 Menschen festgenommen worden. Damit stieg die Zahl Festnahmen an US-Universitäten beginnend mit der Räumung eines Protestlagers an der Columbia University in New York Mitte April auf insgesamt mehr als 2000 – verteilt auf Dutzende Hochschulen. Das ging aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AP hervor.

Unter den Festgenommenen ist ein Professor aus Illinois, der nach eigenen Angaben mehrere Rippenbrüche erlitt sowie eine gebrochene Hand. Er hatte sich am Samstag an einer propalästinensischen Demonstration an der Washington University in St. Louis, Missouri, beteiligt. Steve Tamari lehrt Geschichte an der Southern Illinois University in Edwardsville. Videoaufnahmen erwecken den Anschein, dass er Videos oder Bilder von der Festnahme von Studenten anfertigte, als mehrere Polizisten ihn gewaltsam zu Boden brachten. Er sprach am Donnerstag von einem kleinen Preis angesichts von «Israels anhaltendem Völkermord in Gaza».

21.18 Uhr

Israels Armee benennt Nachfolger für Militärgeheimdienst-Direktor

Nach der Rücktrittsankündigung des Direktors des israelischen Militärgeheimdienstes hat Israels Armee seinen Nachfolger bekannt gegeben. General Schlomi Binder werde das Amt übernehmen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Sein Vorgänger Aharon Haliva hatte vor rund anderthalb Wochen seinen Rücktritt verkündet. Er begründete den Schritt damit, so seiner Führungsverantwortung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober nachzukommen. Haliva hatte nach dem Terrorüberfall erklärt, er trage die Verantwortung für Fehler, die diesen ermöglicht hätten.

21.02 Uhr

Iran: Besatzung von beschlagnahmtem Containerschiff freigelassen

Fast drei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs «MSC Aries» hat der Iran eigenen Angaben zufolge die gesamte Besatzung des Frachters freigelassen. «Alle Besatzungsmitglieder wurden aus humanitären Erwägungen freigelassen und können wieder in ihre Länder zurückkehren», sagte Aussenminister Hussein Amirabdollahian am Donnerstag in einem Telefongespräch mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna, wie die Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag berichtete.

Die Festsetzung des Schiffs selbst sei Amirabdollahian zufolge jedoch berechtigt und im Einklang mit internationalen Richtlinien gewesen. Die Radaranlage des Frachters sei ausgeschaltet und dadurch die Sicherheit der Schifffahrt am Persischen Golf gefährdet gewesen, so der iranische Chefdiplomat.

20.23 Uhr

Türkei stellt Handel mit Israel ein

Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen einem Bericht zufolge den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute türkische Beamte.

Israels Aussenminister Israel Katz reagierte empört auf die Entscheidung. «Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert», schrieb Katz auf der Plattform X, vormals Twitter. Sowohl das türkische Handels- als auch das Aussenministerium liessen Anfragen zunächst unbeantwortet. Mit dem Handels-Stopp verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen.

.@RTErdogan is breaking agreements by blocking ports for Israeli imports and exports. This is how a dictator behaves, disregarding the interests of the Turkish people and businessmen, and ignoring international trade agreements. I have instructed the Director General of the…

— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) May 2, 2024

20.16 Uhr

Lausanne: Pro-palästinensische Studierende besetzen Uni-Gebäude

Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Sie forderten einen akademischen Boykott israelischer Wissenschaftler und Institutionen sowie einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen.

Die Aktion folge den Protesten an den Universitäten in den USA, Kanada oder Frankreich, teilten die Organisatoren in einem Communiqué mit. Die Demonstrierenden legten Palästina-Flaggen auf den Boden oder hängten sie an das Gebäude. Wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort feststellte, blieb es friedlich.

Die Besetzung erfolge spontan und habe keine Führungsperson, hielten die Manifestanten fest. Die Studierenden würden sich weigern, Komplizen des kolonialen Völkermords zu sein, welchen das israelische Apartheidsregime verübe, hiess es im Communiqué.



Pro-palästinensische Studierende besetzen Uni-Gebäude

Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.

02.05.2024

18.10 Uhr

UNO: Wiederaufbau des Gazastreifens würde bis zu 40 Milliarden Dollar kosten

Die Kosten für den Wiederaufbau von Häusern im kriegszerstörten Gazastreifen belaufen sich nach UN-Angaben auf bis zu 40 Milliarden Dollar (rund 36 Milliarden Franken). Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP schätze die Kosten für den Wiederaufbau des durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Palästinensergebiets auf «mehr als 30 Milliarden Dollar und bis zu 40 Milliarden Dollar», sagte der UNDP-Regionalchef für die arabischen Staaten, Abdallah al-Dardari, am Donnerstag vor Journalisten in Amman.

Der Wiederaufbau des Küstenstreifens könne «Jahrzehnte» dauern. Dies sei «eine Aufgabe, vor welcher die Weltgemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gestanden» habe. Das Ausmass der Zerstörung sei «gewaltig und beispiellos».

16.31 Uhr

Bericht: Polizei räumt Uni-Protestcamp in Los Angeles 

Nach dem Einsatz gegen propalästinensische Proteste an der Columbia-Universität in New York hat die Polizei auch in Los Angeles ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) geräumt.

Der US-Sender CNN zeigte am Donnerstagmorgen (Ortszeit) Bilder der Überreste des Camps auf dem Gelände. Zuvor hatten die Beamten demnach aufgestellte Barrikaden niedergerissen und Dutzende Demonstranten festgenommen und abgeführt.

Die Behörden hatten das Camp auf dem Gelände der UCLA am Mittwochabend (Ortszeit) als «rechtswidrige Versammlung» deklariert. Um das verbarrikadierte Zeltlager hatten sich nach Angaben der «Los Angeles Times» in der Folge mehrere Tausend Protestierende eingefunden, die sich den Einsatzkräften entgegenstellten und sie zunächst von dem Camp zurückgedrängt hatten. Schon in der vorangegangenen Nacht war es zu Gewalt gekommen, als Anhänger der Gegenseite eigenhändig versucht hatten, das Protestcamp einzureissen.

5.20 Uhr

Israel droht mit Bodenoffensive in Rafah

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe am Mittwoch US-Aussenminister Antony Blinken unter vier Augen gesagt, dass Israel mit einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen werde, sollte die Hamas weiterhin ein Geiselabkommen von der Beendigung des Krieges abhängig machen, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf zwei israelische und amerikanische Beamte. Blinken hatte von einem «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag Israels für einen Deal gesprochen. Die Hamas bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt.

Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zur Einigung kommen. In der Stadt haben Hunderttausende Zivilisten Schutz gesucht. Blinken sagte am Mittwoch in Tel Aviv: «Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas.» Es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. «Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden.» Dem Sender Channel 12 zufolge zögert der Hamas-Anführer in Gaza, Al-Sinwar, jedoch. Laut seinem Vertrauten nehme er für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Gaza-Krieg allein zu treffen.

Donnerstag, 2. Mai 2024, 1.52 Uhr

Bericht: Hamas-Anführer in Gaza traut Verhandlungsangebot nicht

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches «in amerikanischem Gewand», das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Der im Libanon ansässige Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte dem von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierten Fernsehsender Al-Manar: «Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ», wie die «Times of Israel» in der Nacht zum Donnerstag berichtete. Laut der Pressestelle der Hamas bedeute dies jedoch keinen Abbruch der Verhandlungen. Der Zeitung zufolge wollte die Organisation in den nächsten Stunden eine Antwort auf den jüngsten Vorschlag vorlegen.

Äusserungen von Hamas-Führern im Exil sollten nicht als offizielle Positionen der Islamistenorganisation betrachtet werden, sagte der Vertraute al-Sinwars dem israelischen Sender Channel 12. Der Gaza-Anführer verlasse sich bei seinen Entscheidungen nur noch auf zwei enge Gefolgsleute, die den Gazastreifen auf seinen Befehl hin vor dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres verlassen hätten. Der «Times of Israel» zufolge hatte es in jüngster Zeit Äusserungen von Hamas-Führern im Exil gegeben, die ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen befürworteten.

Israel vermutet, dass sich Al-Sinwar im Tunnelnetzwerk der Hamas unter dem Gazastreifen aufhält und sich zu seinem eigenen Schutz mit Geiseln umgeben hat. Das unterirdische System stellt in dem seit rund sieben Monaten andauernden Gaza-Krieg eine enorme Herausforderung für Israels Armee dar.

Israel betrachtet Al-Sinwar als einen der Architekten des Massakers vom 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet. Es war der Auslöser des Krieges. Israel will nun in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. «Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht infrage», sagte Regierungschef Netanjahu am Dienstag. Er steht unter starkem Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner, die jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht hatten, sollte der jetzt vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und der geplante Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von ihnen ab.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 1. Mai 2024

21.13 Uhr

Kolumbien bricht wegen Gaza-Krieg Beziehungen zu Israel ab

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angekündigt. Israel habe eine «völkermörderische» Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. «Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen», betonte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an.

20.15 Uhr

Hamas: Antwort auf Waffenruhevorschlag möglicherweise am Donnerstag

Die militant-islamistische Hamas hat eine rasche Reaktion auf den derzeit diskutierten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen in Aussicht gestellt. «Höchstwahrscheinlich werden die Unterhändler morgen Donnerstag eine Antwort erhalten, so Gott will», hiess es in einer Stellungnahme der Hamas, die am Mittwochabend an die Nachrichtenagentur AP geschickt wurde.

18.47 Uhr

Israels Sicherheitskräfte räumen Siedlungsaussenposten – Festnahmen

Bei Zusammenstössen mit israelischen Sicherheitskräften sind 30 israelische Siedler im Westjordanland festgenommen worden. Das teilte ein Sprecher der Grenzpolizei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Israels Armee und Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland hätten am Mittwoch einen illegalen Siedlungsaussenposten nahe der Stadt Ramallah geräumt, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend.

Dutzende israelische Siedler versammelten sich den Berichten zufolge auf dem Gelände und versuchten, den Einsatz zu verhindern. Der Aussenposten sei auf privatem palästinensischem Gelände errichtet gewesen, zitierten Medien die israelische Regierungsbehörde im Westjordanland.

18.23 Uhr

Israel öffnet Grenzübergang Erez für Hilfslieferungen

Erstmals seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ist der reguläre Grenzübergang Erez von Israel in den Gazastreifen wieder geöffnet. Dies sei der erste Tag, an dem der Übergang wieder passierbar sei und dauerhaft als Route für Hilfslieferungen genutzt werden solle, sagte Mosche Tetro von der für Palästinenserfragen zuständigen israelischen Behörde Cogat am Mittwoch. Er gehe davon aus, dass der Grenzposten von nun an täglich geöffnet bleibe.

16.28 Uhr

New Yorker Bürgermeister: 300 Festnahmen bei Uni-Protesten

Bei den propalästinensischen Campus-Protesten in New York hat die Polizei in der Nacht zum Mittwoch laut Bürgermeister Eric Adams etwa 300 Personen festgenommen. Bei den Polizeieinsätzen habe es sich um die Räumung eines besetzten Gebäudes der Columbia-Universität und um einen Einsatz beim City College gehandelt, sagte Adams bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bei den Festnahmen werde geprüft, wer tatsächlich Student ist und wer sich nicht hätte auf dem Uni-Gelände befinden dürfen. Adams beschuldigte erneut Scharfmacher ausserhalb der Studierendenschaft, die Proteste zu eskalieren.

15.53 Uhr

Blinken in Israel: Hamas blockiert Weg zur Feuerpause im Gazastreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat die Hamas bei seinem Besuch in Israel gedrängt, dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen endlich zuzustimmen. «Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert», sagte Blinken nach Angaben seines Aussenamtssprechers Matthew Miller am Mittwoch bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter kündigte eine Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation «innerhalb sehr kurzer Zeit» an.

Es liege jetzt «ein sehr starker Vorschlag auf dem Tisch», sagte Blinken weiter. Die Hamas müsse dem «zustimmen und die Sache zu Ende bringen».

15.41 Uhr

Türkei will sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel anschliessen

Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschliessen. Das erklärte Aussenminister Hakan Fidan am Mittwoch in Ankara. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel «Völkermord» an den Palästinensern vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind vor diesem Hintergrund zurzeit sehr angespannt.

13.30 Uhr

Israelische Ministerin sorgt mit Äusserungen gegen Geisel-Deal für Zorn

Eine rechtsextreme israelische Ministerin hat mit Äusserungen gegen einen Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas für Empörung gesorgt. Man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von Geiseln die Kriegsziele Israels opfern, sagte Orit Strock, Ministerin für Siedlungen und Nationale Projekte, am Mittwoch dem israelischen Armeesender. Für diese Kriegsziele habe man «Soldaten in den Kampf geschickt, einige von diesen Soldaten sind nicht zurückgekommen», sagte die 64-jährige Ministerin von der Partei Religiöser Zionismus.

13.12 Uhr

Britischem Polizisten wird Unterstützung der Hamas vorgeworfen

In Grossbritannien steht ein Polizist unter Terrorverdacht. Dem 26-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem Messengerdienst ein Bild geteilt zu haben, das die islamistische Terrororganisation Hamas unterstützen soll. Der Polizist sei derzeit suspendiert, teilte die Aufsichtsbehörde IOPC am Mittwoch mit. Ihm werden zwei Fälle im Oktober und November 2023 zur Last gelegt. Der Mann, der für die West Yorkshire Police in Nordengland arbeitet, soll an diesem Donnerstag vor Gericht erscheinen.

12.56 Uhr

Israelische Ministerin spricht Regierung im Falle eines Geisel-Deals Existenzrecht ab

Die rechtsextreme israelische Ministerin Orit Strock hat mit Äusserungen gegen einen Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas für Empörung gesorgt. Man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von Geiseln die Kriegsziele Israels opfern, sagte Strock, Ministerin für Siedlungen und Nationale Projekte, am Mittwoch dem israelischen Armeesender. Für diese Kriegsziele habe man «Soldaten in den Kampf geschickt, einige von diesen Soldaten sind nicht zurückgekommen», sagte die 64-jährige Ministerin von der Partei Religiöser Zionismus.

Nach Medienberichten sieht der jüngste Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Krieg die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere Hundert palästinensische Häftlinge vor. Strock sprach von einem «schrecklichen Deal», der auch die Geiseln gefährde, die nicht Teil davon seien.

Man könne nicht die Kriegsziele «in den Müll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten». Eine Regierung, die einen solchen Deal billige, habe «kein Existenzrecht». Auch andere rechtsextreme Minister hatten im Fall eines Geisel-Deals und einer Absage der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit einem Ende der Regierung gedroht.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb daraufhin bei X, vormals Twitter, eine «Regierung mit 22 oder 33 extremistischen Koalitionsmitgliedern hat kein Existenzrecht». Die israelische Bewegung für Qualitätsregierung rief den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu auf, Strock wegen ihrer «empörenden Äusserungen» zu entlassen.

12.48 Uhr

Los Angeles: Studentengruppen geraten aneinander

Wenige Stunden nach der Räumung einer New Yorker Universität ist es bei propalästinensischen Protesten an einer Hochschule in der Westküstenmetropole Los Angeles in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) zu Ausschreitungen gekommen. Rivalisierende Protestgruppen seien an einem propalästinensischen Protestcamp an der University of California Los Angeles gewaltsam aneinandergeraten, berichteten der US-Sender CNN und andere US-Medien.

Die Polizei traf nach Mitternacht ein, bildete eine Kette und forderte Anwesende auf, das Gelände zu verlassen, wie die «Los Angeles Times» berichtete. Die angespannte Lage auf dem Campus hielt demnach weiter an. Über Festnahmen oder Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Auf Aufnahmen, die CNN live zeigte, war unter anderem zu sehen, wie Teilnehmer einer Gegendemonstration versuchten, zum Schutz des Camps aufgestellte Holzbarrikaden einzureissen und in das Zeltlager vorzudringen. Die im Camp versammelten Demonstranten hätten dagegengehalten und dabei auch Pfefferspray eingesetzt, schrieb die «Los Angeles Times». Auch seien Objekte, darunter Feuerwerkskörper, geworfen worden.

8.39 Uhr

«Entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen»: Blinken beginnt Israel-Gespräche

Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwochmorgen mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.

Blinken sagte demnach: «Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas.»

Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. «Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden.» Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, «die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat». Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Über diese Themen wolle er mit Herzog sprechen.

8.02 Uhr

New York: Polizei räumt besetztes Hochschulgebäude

Ein Grossaufgebot der New Yorker Polizei hat nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der Elite-Universität Columbia das von Studierenden besetzte Hochschulgebäude geräumt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete.

Die Beamten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein und nahmen mehrere Demonstranten fest. Laut dem US-Sender NBC wurden etwa 100 von ihnen in Gewahrsam genommen.

Es war bereits der zweite Grosseinsatz auf dem Campus, nachdem die New Yorker Polizei vor knapp zwei Wochen schon einmal auf Bitten der Uni-Leitung gegen die Studierenden vorgerückt war. Diese sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung beschränkt und kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte als unverhältnismässig.

In der Folge kam es an Dutzenden Universitäten in den USA zu Demonstrationen und der Errichtung von Zeltlagern. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor

4.41 Uhr

Polizei rückt gegen Uni-Besetzer auf Columbia-Campus vor

Nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der New Yorker Elite-Universität Columbia ist ein Grossaufgebot der Polizei gegen die Studierenden vorgerückt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Die Beamten drangen auch in das von Demonstranten besetzte Universitätsgebäude ein, es gab mehrere Festnahmen – laut dem US-Sender CBS mindestens 50. Dutzende Zelte in dem sogenannten Solidaritätscamp auf dem Gelände wurden von den Einsatzkräften durchsucht.

Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Ausserdem verlangen sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu kappen. Die Universitätsleitung lehnte das ab.

Es ist bereits der zweite Grosseinsatz der Polizei auf dem Campus: Vor knapp zwei Wochen war die New Yorker Polizei schon einmal auf Bitten der Uni-Leitung gegen die Studierenden vorgerückt. Diese kritisierten das Vorgehen als unverhältnismässig, in der Folge kam es an Dutzenden Universitäten in den USA zu Protesten und der Errichtung von Zeltlagern. Einigen Demonstrierenden wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist

2.44 Uhr

Columbia-Universität droht Studierenden nach Besetzung mit Rauswurf

Propalästinensischen Demonstrierenden droht nach der Besetzung eines Gebäudes der New Yorker Elite-Universität Columbia der Rausschmiss. Man habe sehr deutlich gemacht, «dass die Arbeit der Universität nicht endlos durch Demonstranten gestört werden kann, die gegen die Regeln verstossen. Wenn dies weiterhin geschieht, wird dies klare Konsequenzen nach sich ziehen», hiess es in einer Stellungnahme der Hochschule. Den Dutzenden Studierenden, die die Hamilton Hall besetzt hielten, drohe der Ausschluss. Auch das Weisse Haus übte deutliche Kritik am Vorgehen der Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg und die Unterstützung des jüdischen Staates durch die US-Regierung protestieren.

Die seit knapp zwei Wochen andauernden Proteste an der Universität in der liberalen Ostküstenmetropole New York waren in der Nacht zum Dienstag eskaliert. Demonstrierende drangen in die Hamilton Hall auf dem Campus im Norden Manhattans ein, die schon 1968 während eines Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war.

Mittwoch, 1. Mai 2024, 2.09 Uhr

Berichte: Israel zu weitgehenden Zugeständnissen für Gaza-Deal bereit

Während der in Kairo laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind Einzelheiten über einen der islamistischen Hamas vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen bekannt geworden. Wie das «Wall Street Journal» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag – an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse – zwei Stufen vor.

Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hiess es. Eine zweite Stufe würde eine zehnwöchige Waffenruhe umfassen, in dem sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen würden, die bis zu einem Jahr dauern könnte.

«Israel hat sich mehr als nur flexibel gezeigt, um eine Einigung zu erzielen», zitierte die Zeitung «Times of Israel» am Dienstag einen israelischen Beamten. So habe man die Zahl der in einem ersten Schritt von der Hamas freizulassenden Geiseln gesenkt. Israel sei zudem offen für die Möglichkeit, dass die vor den Kämpfen in den Süden des abgeriegelten Gazastreifens geflüchteten Palästinenser ohne israelische Sicherheitskontrollen in den Norden zurückkehren, hiess es. Eine der Möglichkeiten, die derzeit geprüft werde, sei, dass Ägypten die Sicherheitskontrollen übernehme, berichtete die israelische Zeitung weiter.

Die israelische Regierung erwarte am Mittwochabend eine Antwort der Hamas auf das jüngste Angebot, zitierte die Zeitung den israelischen Beamten weiter. Israel sei bereit, in den kommenden Tagen eine Delegation zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo zu entsenden, zitierte derweil das «Wall Street Journal» israelische und ägyptische Beamte. Israel sehe den jüngsten Vorschlag als «letzte Chance». Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, zitierten israelische Medien jüngst ranghohe Beamte.

Die Vorbereitungen für eine Offensive in Rafah würden fortgesetzt, sagte ein Beamter dem «Wall Street Journal». «Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. Die Israelis hätten «in guter Absicht» verhandelt. Die Hamas sollte den Vorschlag annehmen. Die Islamistenorganisation besteht auf ein Ende des Krieges, was Israel jedoch ablehnt. Beide Seiten verhandeln nicht direkt, sondern über die Vermittler Ägypten, Katar und USA.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 30. April 2024

21.58 Uhr

US-Aussenministerium: Haben für Israel keine eigenen Massstäbe

Mit Blick auf die Einhaltung des Völkerrechts legt das US-Aussenministerium nach eigenen Angaben bei Israel keine eigenen Standards an. «Wir stellen an Israel die gleichen Massstäbe wie an jedes andere Land», sagte der stellvertretende Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Dienstag in Washington. Dies gelte für den Gazastreifen und Gebiete ausserhalb des Gazastreifens. «Das Völkerrecht muss befolgt und eingehalten werden», sagte Patel weiter. «Und wenn wir Verstösse oder besorgniserregende Probleme feststellen, sprechen wir sie nicht nur bei der israelischen Regierung an, sondern ergreifen auch entsprechende Massnahmen.»

Am Montag hatte Patel bestätigt, dass bei fünf israelischen Militäreinheiten «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt worden seien. Den Angaben zufolge haben vier Bataillone diese Verstösse «wirksam behoben», die Untersuchung bei einer fünften Einheit läuft noch. Patel hatte dabei allerdings nicht direkt auf Fragen von Journalistinnen und Journalisten geantwortet, um welche Verstösse es sich genau gehandelt habe, wie sie behoben worden seien und ob weiterhin Sanktionen erwogen würden. Stattdessen betonte er wiederholt, es handele sich um einen «laufenden Prozess».

21.16 Uhr

UN-Generalsekretär: Rafah-Offensive Israels wäre «unerträgliche Eskalation»

UN-Generalsekretär António Guterres hat an Israel appelliert, von der angekündigten Grossoffensive auf die Stadt Rafah im äusserten Südens des Gazastreifens abzusehen. «Ein militärischer Angriff auf Rafah wäre eine unerträgliche Eskalation, die tausende weitere Zivilisten töten und hunderttausende zur Flucht zwingen würde», sagte der Portugiese am Dienstag vor Journalisten.

Eine israelische Offensive würde auch für das besetzte Westjordanland und die weitere Region «schlimme Auswirkungen» haben, fügte Guterres hinzu. Er wies darauf hin, dass alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und viele weitere Regierungen sich klar gegen eine Offensive ausgesprochen hätten. «Ich rufe alle, die Einfluss auf Israel haben, dazu auf, alles in ihrer Macht stehende dafür zu tun, dies zu verhindern», sagte Guterres.

18.34 Uhr

Campus-Proteste in den USA: Columbia-Studierende besetzen Gebäude

Die seit knapp zwei Wochen andauernden propalästinensischen Demonstrationen an der New Yorker Elite-Universität Columbia drohen zu eskalieren. In der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) drangen Demonstrierende in ein Gebäude auf dem Campus im Norden Manhattans ein. Es handelt sich um die Hamilton Hall, die auch 1968 während eines Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war. Das Weisse Haus übte deutliche Kritik.

Auf Videos war zu sehen, wie vermummte Personen mit schwarz-weissen Palästinensertüchern Fenster einschlugen und den Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadierten. Nach Angaben der Studierendenzeitung «Columbia Spectator» befanden sich mehrere Dutzend Protestierende in dem Gebäude. Hunderte weitere demonstrierten demnach davor. Die Polizei halte sich ausserhalb des Universitätsgeländes für den Fall bereit, dass es Verletzte gebe.

The mob at Columbia University has gathered in front of the entrance of Hamilton Hall to barricade it after other students broke in and start occupying it a few hours ago.

Via @ScooterCasterNY https://t.co/edrIuOUWg5

— Visegrád 24 (@visegrad24) April 30, 2024

18.27 Uhr

US-Regierung unterstreicht Ablehnung von Rafah-Invasion

Die USA haben am Dienstag ihre Forderung an Israel unterstrichen, von einer Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen auf die südliche Stadt Rafah abzusehen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, die Operation werde selbst im Falle einer Einigung mit der militant-islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln stattfinden.

«Ich werde den Ministerpräsidenten für sich selbst sprechen lassen», sagte der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, John Kirby. Die Haltung der USA zu Rafah sei unverändert. «Wir wollen keinen grossen Bodeneinsatz in Rafah sehen. Sicherlich wollen wir keine Operationen sehen, die nicht die Sicherheit der 1,5 Millionen Menschen berücksichtigen, die dort Zuflucht suchen.»

18.21 Uhr

Netanjahu: Haftbefehle gegen Israelis wären «Hassverbrechen»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen ihn und andere Israelis schon im Vorfeld scharf kritisiert. Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, sei dies ein «beispielloses antisemitisches Hassverbrechen», sagte Netanjahu in einer Videoansprache am Dienstag. Ein solcher Schritt werde Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres verletzen.

Netanjahu sprach von einer «Verzerrung der Gerechtigkeit und der Geschichte». Auf Israels Einsatz im Gazastreifen sollen die möglichen Haftbefehle demnach keinen Einfluss haben: «Keine Entscheidung, weder in Den Haag noch anderswo, wird unsere Entschlossenheit, alle Kriegsziele zu erreichen, in irgendeiner Weise schmälern», sagte Israels Regierungschef.

16.05 Uhr

Messer-Angreifer verletzt Polizisten in Jerusalem und wird getötet

Bei einem Messerangriff ausserhalb der Altstadt von Jerusalem hat ein israelischer Polizist mittelschwere Verletzungen davongetragen. Der mutmassliche Angreifer sei am Tatort von der Polizei erschossen worden, teilte diese am Dienstag mit. Bei ihm soll es sich um einen türkischen Staatsbürger handeln.

Der Angriff ereignete sich in Ost-Jerusalem, wo viele Palästinenserinnen und Palästinenser leben. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nach einem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober haben Angriffe auf Israelis im besetzten Westjordanland und in israelischen Städten und Ortschaften zugenommen.

16.02 Uhr

Höchstes UN-Gericht weist Völkermord-Forderungen gegen Deutschland ab

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Dienstag einen Antrag Nicaraguas gegen Deutschland abgewiesen. Nicaragua hatte gefordert, Deutschland anzuweisen, militärische und sonstige Hilfen für Israel einzustellen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Anordnung seien nicht erfüllt, erklärten die Richterinnen und Richter zur Begründung.

Sie wiesen den Antrag mit 15 zu einer Stimme zurück. Das Richtergremium lehnte es jedoch ab, den Fall gänzlich abzuweisen, so dass er weiterhin vor dem Gericht verhandelt werden wird. Der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, sagte, das Gericht sei nach wie vor zutiefst besorgt über die katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen.

Deutschland erklärte in den Anhörungen, es habe seit Beginn des Gaza-Krieges, der vom Grossangriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel ausgelöst wurde, kaum noch Waffen nach Israel exportiert. Nicaragua argumentierte, dass Deutschland durch die politische, finanzielle und militärische Hilfe für die israelische Regierung und die Streichung der Mittel für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einen Völkermord im Gaza-Krieg ermögliche.

15.13 Uhr

Netanjahu will Israels Rafah-Offensive «mit oder ohne Geiseldeal» starten

Israel und die Hamas verhandeln zur Zeit über ein Waffenruheabkommen, mit dem die Geiseln befreit und die Situation im belagerten Gazastreifen verbessert werden soll. Zuletzt war unter Beobachtern die Hoffnung gestiegen, dass die Kriegsparteien einem Abkommen näherrücken könnten, mit dem ein Einmarsch Israels nach Rafah verhindert würde.

Jetzt aber stellte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klar, dass die angekündigte Offensive mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden.

Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros: «Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen – mit Deal oder ohne Deal.»

Der Regierungschef sagte demnach ferner: «Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht in Frage.» Ziel sei weiter der «totale Sieg» über die islamistische Terrororganisation Hamas. Seine Gesprächspartner hätten ihn dazu aufgerufen, die Kriegsziele zu erreichen und internationalem Druck standzuhalten.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.

1.12 Uhr

Biden dringt bei Verhandlungspartnern auf Geisel-Abkommen

US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen», teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Sollte ein von Israel akzeptiertes Abkommen zustande kommen, würden die USA sich dafür einsetzen, dass dieses auch eingehalten würde, hiess es weiter. Biden habe im Gespräch mit al-Sisi ausserdem betont, dass Palästinenser nicht nach Ägypten oder an einen anderen Ort ausserhalb des Gazastreifens vertrieben werden dürften. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte die Hamas zuvor aufgefordert, dem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte sie.

Die Hamas hat nach Worten des britischen Aussenministers David Cameron vom Montag ein Angebot für eine 40-tägige Feuerpause vorliegen. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas sollten zudem «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. US-Aussenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sprach von einem «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag Israels. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

Dienstag, 30. April 2024, 0.01 Uhr

USA gegen Israel-Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs

Das Weisse Haus hat sich ausweichend zu den Konsequenzen möglicher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere Israelis geäussert. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei ausserdem überzeugt, dass der – von den USA nicht anerkannte – Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag. Sie war zuvor gefragt worden, ob potenzielle Haftbefehle die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten. Auch auf mehrfache Nachfrage blieb die Sprecherin bei ihrer kurzen Antwort und sagte: «Dabei belasse ich es.»

Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für den israelischen Regierungschef, dessen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Islamistenorganisation Hamas und Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Juristisch würde ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern diese sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.

22.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 29. April 2024

21.12 Uhr

Menschenrechtsverletzungen bei Israels Militär vor 7. Oktober

Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington. «Vier dieser Einheiten haben diese Verstösse wirksam behoben», erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung «neue Informationen» mit den USA geteilt, die noch nicht abschliessend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schliessen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.

Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.

Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen deren Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Massnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Aussenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Aussenministerium den Kongress in einem Bericht informieren – der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Aussenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als «glaubwürdig und zuverlässig» akzeptiert werden sollten.

21.02 Uhr

Weisses Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen

Die US-Regierung hat die islamistische Hamas aufgefordert, einem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weissen aus. Es sei längst überfällig, dass die Geiseln in der Gewalt der Hamas freikämen. Ausserdem müsse sichergestellt werden, dass weitere humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Die Lage dort sei «katastrophal». Jean-Pierre betonte: «Wir glauben, dass es für die Hamas jetzt an der Zeit ist, diesen Deal anzunehmen.»

Vor der Hamas lag nach Worten des britischen Aussenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause. Demnach sollten «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas. US-Aussenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sagte, Israel habe einen «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag gemacht. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse «schnell entscheiden», sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

20.32 Uhr

Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen

Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. «Rafah kann warten – sie nicht», stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.

19.49 Uhr

US-Regierung: Menschenrechtsverstösse durch israelische Armee im Westjordanland

Die US-Regierung wirft fünf Einheiten der israelischen Armee «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor. Diese Verstösse seien gegen Palästinenser im Westjordanland begangen worden und hätten sich noch vor dem Grossangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilte das Aussenministerium in Washington am Montag mit. Vier dieser Einheiten hätten bereits «korrigierende Massnahmen» ergriffen, um US-Sanktionen zu vermeiden.

17.55 Uhr

Swiss will wieder über Iran und nach Beirut fliegen

Die Swiss will den iranischen Luftraum ab dem 1. Mai wieder für ihre Überflüge nutzen. Die libanesische Hauptstadt Beirut wird die Schweizer Fluggesellschaft ab Samstag wieder zweimal wöchentlich direkt anfliegen.

Dies jeweils am Dienstag und am Samstag, wie es am Montag von der Swiss weiter hiess. Massgeblich für die Entscheidung sei gewesen, dass sich die Lage sowohl in Beirut wie auch im Iran beruhigt habe. Man sei nach eingehender Beurteilung der Situation zum Schluss gekommen, dass die Swiss einen sicheren Flugbetrieb gewährleisten könne.

Man beobachte die Entwicklung weiterhin sehr genau und stehe mit den zuständigen Behörden in der Schweiz und vor Ort in engem Kontakt, teilte die Swiss mit. Auf mögliche Veränderungen der Lage würde die Airline bei Bedarf umgehend reagieren. Die Sicherheit der Crews und der Passagiere habe stets oberste Priorität.

Am vergangenen Freitag nahm die Swiss bereits ihre während rund einer Woche ausgesetzten Flüge nach Tel Aviv wieder auf. 

15.31 Uhr

Bewaffneter Hamas-Arm greift Israel aus dem Libanon an

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat den Norden Israels am Montag mit zahlreichen Raketen angegriffen. Die Kassam-Brigaden reklamierten den Angriff auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat Schmona für sich.

Es handele sich um eine Antwort auf die «Massaker des zionistischen Feinds» im Gazastreifen und Westjordanland, hiess es in einer Mitteilung des bewaffneten Arms der Palästinenserorganisation. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden.

Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Die neuen Hamas-Angriffe kommen, während sich Verhandlungsteams in Kairo um eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg bemühen.

In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben Ziele der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen. Die Hamas hatte bereits vor acht Tagen Angriffe auf Israel aus dem Libanon für sich reklamiert.

11.06 Uhr

Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei neuen israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden.

Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern in der Stadt an der Grenze zu Ägypten seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hiess es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äussern.

Israel hat eine Offensive in der Stadt Rafah angekündigt, um dort die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Verbündete hatten davor wiederholt gewarnt, weil sich in der Stadt Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Der Militäreinsatz könnte jedoch abgesagt werden, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einen Durchbruch geben.

10.39 Uhr

US-Aussenminister Blinken beginnt weitere Nahost-Reise

US-Aussenminister Antony Blinken beginnt am Montag seine siebte diplomatische Mission im Nahen Osten seit dem Angriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober. Unmittelbar vor Blinkens Besuch, der ihn nach Saudi-Arabien, Jordanien und Israel führt, telefonierte US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Einst vielversprechende Aussichten auf eine israelisch-saudische Annäherung liegen derzeit praktisch auf Eis. Grund dafür ist, dass Israel sich weigert, eine der wichtigsten Bedingungen der saudischen Seite für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu berücksichtigen: die Schaffung eines palästinensischen Staates. Der Gaza-Krieg hat Proteste weltweit ausgelöst, die auch amerikanische Universitäten erfassten. Die Studierenden kritisieren die amerikanische Unterstützung für Israel, insbesondere Waffenlieferungen.

4.05 Uhr

Neue Gespräche in Saudi-Arabien

Bei einem Treffen mehrerer Aussenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad soll an diesem Montag über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gesprochen werden. US-Aussenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit regionalen Partnern über den Konflikt beraten. Erwartet werden unter anderem die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Minister treffen sich in Riad am Rande des Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei der es unter anderem um Umwelt, Gesundheit und Finanzen geht. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Ebenfalls am Montag will voraussichtlich eine Delegation der Hamas nach Kairo reisen, um in der ägyptischen Hauptstadt über Details eines neuen Vorschlags für einen Kompromiss mit Israel zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen zwischen internationalen Vermittlern – Israels Regierung und die Hamas führen aus Prinzip keine direkten Gespräche – haben sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen. Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden.

4.03 Uhr

Kann Offensive in Rafah noch abgewendet werden?

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär hat bei Telegram angekündigt, die Islamistenorganisation werde einen israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Israels Regierung erwartet diese nach Angaben des israelischen Fernsehens bis Montag. Aussenminister Israel Katz erklärte demnach, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in der Stadt Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas zustande kommen.

Die USA haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt vor einer grossangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. US-Präsident Biden habe seinen klaren Standpunkt in einem Gespräch mit Netanjahu bekräftigt, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit.

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das erst einmal nur die Freilassung weiblicher, älterer und kranker Geiseln vorsehe. Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt. Es wird befürchtet, dass von den noch immer im Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben sind.

Montag, 29. April 2024, 0.51 Uhr

IKRK-Direktor: Werden UNRWA nicht ersetzen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wird nicht an die Stelle des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA treten. «Wir haben bereits genug zu tun, ohne zu versuchen, andere Organisationen zu ersetzen», sagte IKRK-Direktor Pierre Krähenbühl.

«Wir haben völlig unterschiedliche Mandate. Das UNRWA hat ihr Mandat von der Uno-Generalversammlung erhalten, das IKRK von den Genfer Konventionen», sagte Krähenbühl in einem am Montag veröffentlichten Interview mit «Le Temps». «Das IKRK wird also das Mandat des UNRWA nicht übernehmen». Krähenbühl reagierte damit auf die Forderung von Teilen der SVP und FDP, dass das IKRK das Palästinenserhilfswerk UNRWA ersetzen soll.

Der neue IKRK-Direktor und ehemalige UNRWA-Chef ging auch auf die Kritik von republikanischen US-Senatoren an seiner Person ein. Diese hatten im März einen Brief an die IKRK-Versammlung gerichtet, in dem sie den Rücktritt Krähenbühls forderten und damit drohten, die US-Gelder für die Institution zu streichen. Bei seiner Einstellung beim IKRK sei überprüft worden, ob es bei seiner früheren Stelle zu Fehlverhalten gekommen sei, sagte Krähenbühl. «Die Antwort der Uno war klar und deutlich: Es hat nichts gegeben.»

Das IKRK wurde jüngst auch von einer schweren Finanzkrise erschüttert: Das Budget der Organisation wurde bis 2024 auf 700 Millionen Franken gekürzt, 4000 Stellen wurden gestrichen. «Die letzten Abgänge erfolgten im März», sagt Krähenbühl dazu. Darunter hätten der Zusammenhalt und das Vertrauen in der Organisation gelitten. Zudem musste das IKRK laut Krähenbühl sein Engagement zurückfahren, insbesondere im Irak, im Südsudan und in Nigeria.

Die finanzielle Lage des IKRK habe sich jedoch stabilisiert, so der IKRK-Direktor. «Während der Krise gab es zwei Baustellen: Wir mussten die Budgets kürzen und gleichzeitig eine neue institutionelle Strategie entwickeln. Das innerhalb eines Jahres zu schaffen, war keine leichte Aufgabe.»

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 28. April 2024

21.44 Uhr

Biden fordert mehr Hilfslieferungen für Gaza

Vor erneuten Krisengesprächen über den Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden den Ausbau der humanitären Hilfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe Biden betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit. Biden habe unter anderem auf die Vorbereitungen für die Öffnung neuer Grenzübergänge im Norden Israels ab dieser Woche verwiesen.

Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Oktober gegen die islamistische Hamas kämpft. Jüngst hatte das Land Grenzübergänge für Hilfslieferungen geöffnet. Die Vereinten Nationen haben zuletzt eine Zunahme der ankommenden Lastwagen bestätigt, fordern von Israel aber weitere Schritte, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Biden und Netanjahu hätten in dem Gespräch auch das Thema Rafah erörtert, hiess es weiter. Biden habe dabei seinen klaren Standpunkt bekräftigt. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels haben die Regierung von Netanjahu wiederholt vor einer grossangelegten Offensive in der Stadt Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt.

Israels Aussenminister Israel Katz hatte erklärt, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in Rafah zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen. Biden verwies in dem Gespräch mit Netanjahu auf eine Erklärung, in der er mit 17 anderen Staats- und Regierungschefs die Hamas aufgefordert habe, die Geiseln unverzüglich freizulassen, um einen Waffenstillstand und eine Erleichterung für die Menschen in Gaza zu erreichen.

19.15 Uhr

US-Regierung: Propalästinensische Demos an Unis müssen friedlich sein

Angesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Demonstrationen an etlichen amerikanischen Universitäten hat die US-Regierung zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. «Wir verstehen, dass diese Proteste wichtig sind», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag dem US-Sender ABC News. «Aber sie müssen friedlich sein.» Das Weisse Haus überlasse lokalen Behörden die Entscheidung, wie mit den jeweiligen Protesten umzugehen sei. Friedliche Demonstrierende dürften jedoch nicht verletzt werden. Gleichzeitig betonte Kirby: «Wir verurteilen aufs Schärfste die antisemitische Sprache, die wir in letzter Zeit gehört haben. Wir verurteilen jegliche Hassrede und Androhungen von Gewalt.»

Bei den Protesten gab es auch am Wochenende wieder etliche Festnahmen. Am 18. April hatte ein Einsatz der New Yorker Polizei an der Elite-Uni Columbia in Manhattan für viel Aufsehen und Kritik gesorgt, in der Folge kam es in Dutzenden Universitäten zu Protesten und den Aufbau von Zeltlagern. Seitdem wurden landesweit laut «New York Times» mehr als 700 Menschen festgenommen, darunter auch Hochschulpersonal. In vielen Fällen kamen sie den Berichten zufolge schnell wieder frei.

Die Demonstrierenden fordern Solidarität mit den Palästinensern und verlangen von ihren Hochschulen, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Einigen Demonstranten wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Beseitigung des Staates Israel ist. Jüdische Studierende äusserten Sorge um ihre Sicherheit. Die Hamas hatte mit ihren Massakern und den Geiselnahmen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres den Gaza-Krieg ausgelöst.

18.29 Uhr

Hilfsorganisation nimmt nach Tod von Helfern wieder Arbeit in Gaza auf

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) will vier Wochen nach dem Tod von sieben Mitarbeitern bei einem israelischen Luftangriff in Gaza die Arbeit dort wieder aufnehmen. Das kündigte die Organisation am Sonntag in einer Mitteilung an. «Wir waren zu einer Entscheidung gezwungen,», hiess es darin: «Ganz aufhören in einer der schlimmsten Hungerkrisen und einen Einsatz beenden, der 61 Prozent der Hilfe internationaler Nichtregierungsorganisationen ausmachte, oder weitermachen in dem Wissen, dass Helfer und Zivilisten eingeschüchtert und getötet werden.»

Anfang April waren die sieben Helfer bei dem Luftangriff getötet worden, als ihr Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verliess. Die israelische Armee bezeichnete den Angriff später als «schweren Fehler», dem eine falsche Identifizierung der Fahrzeuge zugrunde gelegen habe.

WCK fordert weiterhin eine internationale Untersuchung des Vorfalls. Die Hilfsorganisation versorgt weltweit Menschen in Katastrophengebieten mit Mahlzeiten. «Wir werden so viele Lebensmittel nach Gaza schaffen wie möglich», kündigte WCK an. Die Organisation habe 276 Lastwagen mit Lebensmitteln für umgerechnet acht Millionen Mahlzeiten, die bereitständen, um am Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu fahren. Auch aus Jordanien und möglicherweise über den Seeweg solle Hilfe geliefert werden.

16.59 Uhr

Israels Generalstabschef billigt Pläne zu Fortsetzung des Krieges

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Nach Angaben eines Armeesprechers erörterte er am Sonntag die Pläne mit den führenden Offizieren des Südkommandos. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Halevi hatte bereits am vergangenen Sonntag weitere Schritte zur Fortsetzung des Gaza-Krieges genehmigt.

Israelische Medien werteten die Entscheidung vom Sonntag auch als Billigung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen. In der Stadt halten sich Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge auf. Israels Verbündete haben daher wiederholt vor einer Rafah-Offensive gewarnt.

Die erneute Armeemitteilung kam zum Zeitpunkt eines letzten Versuchs, eine Einigung über eine Feuerpause und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu erreichen: Eine Delegation der Hamas will voraussichtlich am Montag nach Kairo reisen, um über Details eines neuen Vorschlags zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen.

16.03 Uhr

Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äusserst besorgt, hiess es in den Berichten.

Netanjahu schrieb am Freitag bei X, vormals Twitter, Israel werde unter seiner Führung «niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben». Der Regierungschef schrieb zudem: «Die Drohung, Soldaten und Repräsentanten der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu fassen, ist empörend.» Israel werde «den gerechten Krieg gegen Terroristen, die auf Völkermord aus sind, bis zum Sieg fortsetzen».

Eine solche Entscheidung des Strafgerichtshofs würde zwar nicht Israels Vorgehen beeinflussen, wäre aber «ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen», schrieb Netanjahu.

Israels Aussenminister Israel Katz wies am Sonntag alle israelischen Vertretungen an, sich sofort auf eine «schlimme antisemitische, antijüdische und antiisraelische Welle auf der Welt vorzubereiten». Auch Sicherheitsmassnahmen rund um jüdische Einrichtungen sollten erhöht werden, so ein Sprecher des Ministeriums zu der Anweisung an die Botschaften.

Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen – sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.

Chefankläger Karim Khan hat bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen erlassen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, darunter auch gegen Präsident Wladimir Putin.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.

Dagegen soll der Internationale Gerichtshof, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, Konflikte zwischen Staaten lösen. Dieses höchste UN-Gericht hatte kürzlich Israel ermahnt, alles zu tun, um möglichen Völkermord in Gazastreifen zu verhindern.

Angehörige von Geiseln der islamistischen Hamas hatten den Strafgerichtshof im Februar dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mord.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 34'400 Menschen getötet worden sind.

15.34 Uhr

Abbas: Zerstörung im Gazastreifen beispiellos

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Zerstörung im Gazastreifen als beispiellos bezeichnet. «Was in Gaza geschieht, hat es noch nie gegeben, nicht einmal im Zweiten Weltkrieg in Deutschland», sagte Abbas am Sonntag in Saudi-Arabien bei der Eröffnung eines zweitägigen Wirtschaftsforums. Er verwies dabei auf den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, der sich vor einigen Tagen im EU-Parlament ähnlich geäussert hatte. Drei Viertel des Gazastreifens seien zerstört, sagte Abbas.

In Riad begann am Sonntag das Open Forum, eine zweitägige Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen, an dessen Rande mehrere Aussenminister westlicher Länder sowie arabischer Staaten über die Lage im Gaza-Krieg beraten wollten. Erwartet wurden unter anderem die Aussenminister der USA, Grossbritanniens und Deutschlands sowie Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Israel übe im Krieg auf unverhältnismässige Weise Rache für den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, sagte Abbas weiter. Tatsächlich trage Israel diese Rache am palästinensischen Volk aus. Abbas sollte sich am Rande des Wirtschaftsforums zugleich mit Spitzenpolitikern treffen, hiess es aus Diplomatenkreisen in Riad.

US-Aussenminister Antony Blinken wurde am Sonntag in Riad erwartet – auf dem Rückweg von einer Reise nach China und vor einem erneuten Besuch in Israel. Die USA sind im Gaza-Krieg der engste Verbündete Israels und zusammen mit Deutschland dessen wichtigster Waffenlieferant. Auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dessen Land zusammen mit Ägypten und den USA zwischen der islamistischen Hamas und Israel vermittelt, wurde erwartet. Die Gespräche über den Gaza-Krieg, an denen auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock teilnimmt, sind für Montag geplant.

In Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und über die Freilassung weiterer Geiseln sollte eine Hamas-Delegation am Montag nach Kairo reisen, wie es aus Sicherheitskreisen hiess. Die Hamas-Delegation, angeführt vom ranghohen Funktionär Chalil al-Haja, wolle dort ihre Antwort auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe übergeben. Die Gespräche darüber liefen positiver als zuvor.

15.13 Uhr

Israels Finanzminister droht bei Rafah-Absage mit Ende der Regierung

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte ein vorgeschlagener Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. In einer Video-Ansprache an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte Smotrich am Sonntag: «Eine Zustimmung zu dem ägyptischen Deal ist eine demütigende Kapitulation und verleiht den Nazis (Hamas) einen Sieg auf dem Rücken hunderter heldenhafter Soldaten, die im Kampf gefallen sind.» Er beschrieb die Zustimmung gleichzeitig als «Todesurteil für die Geiseln und unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel».

Sollte Netanjahu «die weisse Flagge hissen und die Anweisung zur sofortigen Eroberung von Rafah aufheben», habe eine Regierung mit ihm an der Spitze «kein Existenzrecht mehr», sagte Smotrich. Er beschrieb den Einsatz in Rafah als notwendig für die Zerstörung der Hamas, die Wiederherstellung der Sicherheit für die Einwohner der israelischen Gaza-Grenzgebiete «und die Rückführung aller unserer entführten Brüder und Schwestern». Smotrich sprach von einem «schicksalhaften Moment für das Volk Israel». Er forderte Netanjahu auf, mutig zu handeln.

Vor dem geplanten Militäreinsatz Israels in Rafah unternimmt die Regierung einen letzten Versuch, sich mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln zu einigen. Eine Delegation der Hamas will voraussichtlich am Montag nach Kairo reisen, um über Details eines neuen Vorschlags zu sprechen.

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte am Samstag bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Israel erwartet diese nach Angaben des israelischen Fernsehens bis Montag. Israels Aussenminister Israel Katz erklärte demnach, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in Rafah zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen.

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das vorsieht, dass nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen.

13.53 Uhr

Vorsichtige Hoffnung: Neuer Geisel-Deal statt Offensive in Rafah?

Vor einem geplanten Militäreinsatz Israels in Rafah unternimmt die Regierung einen letzten Versuch, sich mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln zu einigen. Eine Delegation der Hamas will voraussichtlich am Montag nach Kairo reisen, um über Details eines neuen Vorschlags zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen.

Um über den Gaza-Krieg zu sprechen, werden sich am Montag zudem mehrere hochrangige Politiker verschiedener Länder in Saudi-Arabien treffen. Mit dabei sind Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Aussenminister Antony Blinken. Blinken wird im Verlauf der Woche auch wieder in Israel erwartet.

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte am Samstag bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Israel erwartet diese nach Angaben des israelischen Fernsehens bis Montag. Israels Aussenminister Israel Katz erklärte demnach, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in Rafah zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen.

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das vorsieht, dass nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete das Nachrichtenportal «Axios». Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt. Es wird befürchtet, dass viele unter den 133 Geiseln in der Gewalt der Hamas nicht mehr am Leben sind.

«Axios» berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige israelische Regierungsvertreter, Israel sei gemäss dem neuen Vorschlag zu Kompromissen bereit – etwa bei der Rückkehr von Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen. Dazu gehöre ein Rückzug des israelischen Militärs aus dem Korridor, der das Küstengebiet teilt und vertriebene Palästinenser an einer Rückkehr in den Norden hindert.

Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden. Der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Madschid al-Ansari, warf Israel und der Hamas in ersten Interviews mit israelischen Medien am Samstag vor, sich nicht entschlossen genug für einen Deal eingesetzt zu haben. Jedes Mal, wenn eine Einigung in greifbarer Nähe erschien, habe es Sabotage gegeben, sagte er. «Von beiden Seiten.»

Die islamistische Hamas veröffentlichte unterdessen am Samstagabend erneut ein Geisel-Video. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar. Einer der beiden, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, rief in dem Video dazu auf, die Proteste für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen.

Am Samstagabend kamen zu den Kundgebungen in etlichen Städten wieder Tausende. In der Küstenmetropole Tel Aviv forderten die Demonstranten den Rücktritt von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Demonstranten werfen Israels Regierung vor, nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Netanjahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien. Aus Den Haag gab es dazu allerdings bisher keine Angaben.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Die israelische Armee flog am Wochenende weitere Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden, teilte die Armee am Samstag mit. Ausserdem seien Terror-Infrastruktur, Beobachtungsposten und Raketen-Abschussrampen angegriffen worden, so das Militär am Sonntag.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Sonntag mit 34 454 an. Mehr als 77 500 weitere seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten. Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Monaten gegen die islamistische Hamas kämpft. Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.

Sonntag, 28. April 2024, 10.06 Uhr

Irans Revolutionsgarden präsentieren neue Kamikaze-Drohne

Die iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag eine neue Kamikaze-Drohne präsentiert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim ist die neue iranische Drohne ähnlich wie die 2020 hergestellte russische Zala Lancet.

Dementsprechend habe die noch unbenannte Drohne auch die gleichen Eigenschaften wie Zala Lancet. Tasnim veröffentlichte in dem Bericht auch ein Video von der neuen Drohne.

Der Iran hat eigenen Angaben nach in den letzten Jahren grosse Fortschritte bezüglich der Herstellung von Drohnen gemacht. Auch im Ukraine-Krieg nehmen iranischen Drohnen eine zentrale Rolle für die russischen Streitkräfte ein.

Im Zusammenhang mit dem Handel und der Herstellung von Drohnen sowie als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel haben die USA, Grossbritannien und Kanada am Donnerstag neue Sanktionen gegen Teheran verhängt.

Iran verurteilte die Sanktionen aufs Schärfste. «Diese Sanktionen werden unseren Willen nicht beeinflussen, im Gegenteil ... sie stärken nur unsere militärische Willenskraft und Unabhängigkeit», sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani. Für die Verteidigung des Landes habe der Iran laut Kanaani das legitime Recht sich militärisch aufzurüsten, genauso sei es legitim gegen feindselige Aggressionen wie die Israels militärisch vorzugehen.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 27. April 2024

22.20 Uhr

Tausende Israelis protestieren wieder für Freilassung der Geiseln

In Israel haben landesweit wieder Tausende für die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. In Tel Aviv forderten die Menschen am Samstagabend auch den Rücktritt des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Medien zufolge waren dort Tausende Demonstranten auf der Strasse.

Bei einer Kundgebung im Zentrum der Küstenmetropole sprach der Vater eines entführten Mannes, der zuvor in einem am Samstag von der Hamas veröffentlichten Geisel-Video zu sehen war. Er forderte den Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, dazu auf, etwas Menschlichkeit zu zeigen und beiden Völkern Blutvergiessen zu ersparen. Die Hamas prüft derzeit eigenen Angaben zufolge einen von Israel vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen zur Freilassung einiger Geiseln und einer Feuerpause.

Die Tochter eines entführten Mannes, der ebenfalls in dem Video der Hamas zu sehen war, sagte in einer auf der Kundgebung übertragenen Videobotschaft, ihren Vater heute zu sehen habe deutlich gemacht, wie dringlich eine Einigung auf ein Abkommen sei. Demonstranten werfen Netanjahus Regierung vor, nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

22.05 Uhr

Blinken reist zu Gesprächen über Gaza-Krieg nach Riad

US-Aussenminister Antony Blinken will sich bei Gesprächen in Saudi-Arabien für einen Waffenstillstand im Gazastreifen einsetzen. Blinken reise am Sonntag nach Riad, teilte sein Ministerium am Samstag mit. Für Montag und Dienstag seien in der saudiarabischen Hauptstadt Gespräche über die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung von Hamas-Geiseln geplant. Blinken werde auch betonten, wie wichtig es sei, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.

Blinken will in Riad nach US-Angaben an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats und an einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) teilnehmen, zu dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Aussenminister aus dem Nahen Osten und Europa erwartet werden.

21.46 Uhr

Israels Armee: Mehr Hilfe erreicht den Gazastreifen

Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. An einigen Tagen in der vergangenen Woche seien mehr als 400 Lastwagen täglich angekommen. Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Oktober gegen die islamistische Hamas kämpft.

21.11 Uhr

Drohne des US-Militärs stürzt im Jemen ab

Im Jemen ist eine US-Militärdrohne abgestürzt. Es handelte sich um eine Drohne vom Typ MQ-9, wie ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Freitagmorgen (Ortszeit). Eine Untersuchung sei im Gange und es gebe keine Informationen über Verletzte. Nach Angaben des US-Kongresses beläuft sich der Gegenwert einer MQ-9-Drohne auf rund 30 Millionen US-Dollar (etwa 27 Millionen Franken). Ein gängiges Modell der MQ-9-Drohnen ist bekannt als «Reaper» (Deutsch: «Sensenmann»).

20.29 Uhr

Baby aus sterbender Mutter geholt – Mädchen laut Hamas-Behörde tot

Ein Baby, das nach Angaben der Vereinten Nationen kürzlich im Gazastreifen per Kaiserschnitt aus dem Bauch seiner sterbenden Mutter geholt worden war, ist nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde gestorben. Das Mädchen sei aufgrund der Verschlechterung ihres Zustands gestorben, teilte die von der Hamas kontrollierte Behörde mit. Medien zufolge war das Frühchen bereits am Donnerstag verstorben.

Die Mutter des Babys war UN-Angaben zufolge bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Stadt Rafah tödlich verletzt worden. Rettungskräfte brachten die Schwangere demnach vor rund einer Woche zu einem Krankenhaus, wo das Kind per Kaiserschnitt auf die Welt geholt wurde. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, hatte am Dienstag erklärt, das Baby kämpfe um sein Leben.

19.58 Uhr

Hisbollah: Kampfdrohnen und Lenkraketen auf Israel abgefeuert Beirut, Libanon

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Samstag nach eigenen Angaben den Norden Israels mit Drohnen und Lenkraketen attackiert. Die pro-iranische Miliz teilte mit, sie habe einen «komplexen Angriff gestartet» und dabei Kampfdrohnen und Lenkgeschosse eingesetzt. Der Angriff habe sich gegen das Hauptquartier des Al-Manara-Militärkommandos und eine Versammlung von Mitgliedern des 51. Bataillons der Golani-Brigade gerichtet.

Zuvor hatte die Hisbollah mitgeteilt, zwei ihrer Kämpfer aus den Dörfern Kafr Kila und Chiam seien «auf der Strasse nach Jerusalem zu Märtyrern geworden». So bezeichnet die Miliz Mitglieder, die durch Angriffe der israelischen Armee getötet werden.

19.31 Uhr

Hamas veröffentlicht erneut ein Geisel-Video

Die islamistische Hamas hat am Samstagabend erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Die Aufnahme ist nicht datiert. Einer der Männer sagte darin, dass er sich seit 202 Tagen in Gefangenschaft befinde. Am Samstag waren seit der Entführung am 7. Oktober 204 Tage vergangen. Der Mann bedauerte demnach, in diesem Jahr nicht mit seiner Familie Pessach feiern zu können. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar.

Die zweite Geisel – ein Mann, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt – rief in dem Video dazu auf, die Demonstrationen für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in den Städten Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen. Für Samstagabend waren wieder derartige Kundgebungen in Israel geplant.

18.13 Uhr

Huthi schiessen offenbar erneut US-Reaper-Drohne ab

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben offenbar eine weitere US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper abgeschossen. Das unbemannte Flugzeug sei am Donnerstag mit einer Boden-Luft-Rakete vom Himmel über Provinz Saada geholt worden, teilten die vom Iran unterstützten Huthi am Samstag mit. Bilder zeigten Nahaufnahmen von Einzelteilen, die zu einer Reaper-Drohne gehören könnten, unter anderem ein Logo des Herstellers General Atomics und Seriennummern bekannter Bauteile.

Das US-Militär bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass eine «MQ-9-Drohne der US-Luftwaffe im Jemen abgestürzt» sei. Der Vorfall werde noch untersucht.

17.56 Uhr

Rund 100 Festnahmen bei Räumung von pro-palästinensischem Protestcamp an Bostoner Uni

Bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps auf einem Universitätsgelände in Boston an der US-Ostküste hat die Polizei am Samstag rund 100 Menschen festgenommen. Die Northeastern Universität teilte im Onlinedienst X mit, die Räumung sei veranlasst worden, nachdem Demonstrierende in der Nacht mit «bösartigen antisemitischen Bemerkungen, darunter ‹Tötet die Juden›, eine rote Linie überschritten» hätten.

Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte eingeschritten, um ein «ungenehmigtes Camp» auf dem Gelände zu räumen. «Was als Stundentenprotest vor zwei Tagen begonnen hat, wurde von professionellen Organisatoren infiltriert, die keine Verbindung zur Northeastern haben», erklärte die Einrichtung.

17.39 Uhr

Iran will Besatzung von beschlagnahmtem Containerschiff freilassen

Rund zwei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs «MSC Aries» will der Iran die Besatzung des Frachters freilassen. Das vereinbarte der iranische Aussenminister Hussein Amirabdollahian am Samstag in einem Telefongespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. «Der humanitäre Aspekt der Besatzungsmitglieder ist uns wichtig und daher haben wir konsularischen Beistand und ihre Freilassung angeordnet», sagte Amirabdollahian demnach.

15.05 Uhr

Hoffnung auf Fortschritte bei Gesprächen über Feuerpause in Riad

In den Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen und eine mögliche Feuerpause gibt es dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums (WEF) zufolge offenbar wieder Bewegung. «Es gibt etwas Bewegung in den Gesprächen über die Geiseln und für einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns befinden», sagte Forumspräsident Børge Brende am Samstag in Riad. Dort sind parallel zu einem Wirtschaftsforum am Sonntag und Montag Gespräche geplant unter anderem zwischen den Aussenministern der USA, Grossbritanniens, Deutschlands und mehrerer arabischen Länder sowie mit dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas.

Saudi-Arabiens Aussenminister Faisal bin Farhan habe eine «gute Gruppe» versammelt, sagte Brende vor Journalisten. In Riad würden sich die «Hauptakteure» treffen, darunter US-Aussenminister Antony Blinken, der Riad auf dem Weg von China und vor einem erneuten Besuch in Israel besuchen werde. Auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dessen Land zusammen mit Ägypten und den USA zwischen der islamistischen Hamas und Israel vermittelt, werde erwartet. Israel werde nicht teilnehmen, sagte Brende.

13.23 Uhr

Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe in Gaza und im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vom Samstag Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon geflogen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit dem Vortag 25 Ziele im ganzen Gazastreifen angegriffen.

11.03 Uhr

Hamas prüfen israelischen Vorschlag zu Waffenruhe und Geiseln

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln erhalten. «Die Hamas wird diesen Vorschlag prüfen und eine Antwort vorlegen», schrieb der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Al-Hajaer in einer am Samstag auf Telegram verbreiteten Mitteilung. Bei der israelischen Vorlage handele es sich um die Antwort auf die Position der Hamas, die den ägyptischen und katarischen Vermittlern am 13. April übergeben worden sei.

Israel setzt die Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln zunehmend unter Zeitdruck. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen, hiess es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals «Axios» und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte.

9.59 Uhr

Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelischen Kontrollposten getötet

Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht auf Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie seien «eliminiert» und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.

Samstag, 27. April, 2024, 8.59 Uhr

Letztes Gezerre um Geiseln vor Rafah-Angriff

Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als «letzte Chance». Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der islamistischen Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, hiess es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals «Axios» und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien «sehr gut» und konstruktiv verlaufen.

Unterdessen berichteten palästinensische Medien am frühen Samstagmorgen laut der «Jerusalem Post» von israelischen Luftangriffen im Raum Rafah, Chan Junis und im Zentrum Gazas. Es gebe Todesopfer. Eine offizielle Bestätigung Israels dafür gab es zunächst nicht.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 26. April 2024

19.42 Uhr

UN untersuchen weiter Terror-Vorwürfe gegen 14 UNRWA-Mitarbeitende

Die Vereinten Nationen prüfen weiterhin den Terrorverdacht gegen insgesamt 14 Mitarbeitende des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Nach den schweren Vorwürfen Israels im Januar gegen zwölf Mitarbeitende seien den UN sieben weitere Fälle angezeigt worden, teilte ein Sprecher am Freitag in New York mit. Die Prüfungen gegen fünf Mitarbeitende seien eingestellt oder ausgesetzt worden, weil entweder nicht genügend oder gar keine Informationen zu diesen Personen vorlägen. Die Inspektoren der internen Untersuchung planten für Mai einen weiteren Besuch in Nahost, hiess es.

18.16 Uhr

Israels Polizeiminister Ben-Gvir bei Autounfall verletzt

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ist am Freitagabend bei einem Autounfall verletzt worden. Bei dem Unfall in Ramle bei Tel Aviv habe es insgesamt drei Verletzte gegen, meldete die Polizei. Sie kündigte eine Untersuchung des Unfalls an, an dem zwei Fahrzeuge, darunter der Wagen des Polizeiministers, beteiligt gewesen seien. Die Verletzten seien in eine Klinik gebracht worden.

Das Auto des rechtsextremen Politikers sei über eine rote Ampel gefahren und mit einem anderen Wagen, dessen Fahrer grün hatte, zusammengestossen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf Augenzeugen. Demnach überschlug sich sein Auto, bei dem es sich den Angaben nach um einen Dienstwagen handeln soll. In der Regel hat Ben-Gvir dafür einen Fahrer. 

Medien veröffentlichten Aufnahmen, die Ben-Gvirs Auto nach dem Unfall umgekippt auf einer Strasse zeigen. Auch ein weiterer beschädigter Wagen ist zu sehen.

BREAKING:

Israeli National Security Minister Ben-Gvir has been taken to hospital after a car accident.

The car he traveled in crashed and flipped over pic.twitter.com/u7b4k5mhvd

— Visegrád 24 (@visegrad24) April 26, 2024

17.47 Uhr

Mutmassliche Messerattacke in Israel – Frau schwer verletzt

Bei einer mutmasslichen Messerattacke in Israel ist Sanitätern zufolge am Freitag eine 18-Jährige schwer verletzt worden. Der mutmassliche Täter sei «neutralisiert» worden, teilte die Polizei mit.

Ob er getötet wurde, war zunächst unklar. Auch zum Motiv des mutmasslichen Angriffs in der Stadt Ramle bei Tel Aviv war zunächst nichts bekannt. Die junge Frau wurde laut dem Rettungsdienst Magen David Adom mit einer Stichwunde am Oberkörper in eine Klinik gebracht. Sie sei bei Bewusstsein, aber in ernstem Zustand.

17.40 Uhr

Ägypten: Fortschritte bei Gesprächen zu Gaza mit Israel erzielt

In die festgefahrenen Verhandlungen zum Gaza-Krieg könnte nach ägyptischen Angaben Bewegung gekommen sein. Bei Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertreten hat es nach Angaben des staatsnahen ägyptischen Fernsehens Al-Kahira News am Freitag erhebliche Fortschritte gegeben. Nähere Angaben waren zunächst nicht bekannt. Der Sender hatte zuvor berichtet, eine ägyptische Delegation sei in Tel Aviv eingetroffen, um einen «umfassenden Rahmen» für ein Waffenstillstandsabkommen in Gaza zu besprechen. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht.

16.46 Uhr

Erdogan unterstellt Westen Faschismus wegen Haltung zu Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut mit scharfen Tiraden gegen den Westen ausgeholt. «Wir haben erlebt, wie diejenigen, die uns jahrelang über Demokratie und Meinungs- und Versammlungsfreiheit belehrt haben, plötzlich faschistisch werden, wenn es um Israel und Israels Interessen geht», sagte Erdogan am Freitag. Der Westen lege seine Werte ad acta, wenn es um Israel gehe.

Dem Land warf der türkische Staatschef erneut vor, einen «Genozid» im Gazastreifen zu verüben. Die islamistische Hamas nahm er hingegen in Schutz: «Nur weil Israel und seine westlichen Unterstützer das wollen, werden wir nicht zu denen gehören, die die Hamas beschuldigen, eine Terrororganisation zu sein.» Die Türkei stehe weiterhin hinter der Hamas.

14.19 Uhr

Pro-Palästina-Protest in Paris – Studierende besetzen Uni-Gebäude

Aus Protest gegen die Haltung ihrer Universität im Nahost-Konflikt haben Studierende der renommierten französischen Universität Sciences Po in Paris ein Gebäude blockiert. Die Universität teilte am Freitag mit, dass etwa 60 Protestierende in dem Gebäude im Herzen der französischen Hauptstadt seien. Die Hauptzugänge seien versperrt. Auf Videos war zu sehen, wie ein Eingang mit Mülltonnen und Gittern verbarrikadiert war. Auf einem Banner forderten die Studierenden die Universität unter anderem auf, die Verbindungen zu sämtlichen israelischen Unis zu kappen.

Die Universitätsleitung empfing am Freitag eine Delegation der protestierenden Studentinnen und Studenten, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Von der Universität hiess es, man verurteilte das Vorgehen der Studierenden entschieden. Wegen des Protests blieben auch mehrere umliegende Gebäude am Freitag geschlossen. Kurse fanden online statt.

13.57 Uhr

UN: 300 Kilogramm Schutt pro Quadratmeter im Gazastreifen

Im schwer zerstörten Gazastreifen liegen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits rund 300 Kilogramm Schrott pro Quadratmeter Land herum. Mit 100 Lastwagen würde es 14 Jahre dauern, dies alles abzutransportieren, sagte Pehr Lodhammar vom Minenräumdienst der Vereinten Nationen (Unmas) am Freitag in Genf. Dazu komme die Gefahr von Blindgängern. Es gebe keine konkreten Schätzungen, wie viel scharfe Munition, die beim Aufprall nicht explodiert sei, in den Böden liege, sagte Lodhammar. Bekannt sei aber, dass typischerweise zehn Prozent der abgeschossenen Munition zunächst nicht explodierten und als Blindgänger zurückblieben.

11.42 Uhr

Hisbollah beschiesst israelischen Militärkonvoi

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat einen israelischen Militärkonvoi in einem umstrittenen Gebiet entlang der Grenze mit Panzerabwehrraketen und Artillerie beschossen. Dabei sei ein israelischer Zivilist getötet worden, teilte das israelische Militär am Freitag mit. Die Hisbollah erklärte, ihre Kämpfer hätten den Konvoi am Donnerstag kurz vor Mitternacht ins Visier genommen und zwei Fahrzeuge zerstört. Das israelische Militär teilte mit, der Zivilist sei getroffen worden, als er gerade Infrastrukturarbeiten vorgenommen habe. Er sei seinen Verletzungen später erlegen.

10.30 Uhr

Israel: Ein Toter bei Beschuss aus dem Libanon

Bei Beschuss aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein ziviler Arbeiter getötet worden. Terroristen aus dem Nachbarland hätten die Gegend von Har Dov auf den Golanhöhen mit Panzerabwehrraketen beschossen, schrieb die Armee am Freitag. Die israelische Luftwaffe habe ihrerseits militärische Ziele der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah im Gebiet des Dorfes Schebaa im Südlibanon angegriffen. Dabei seien ein Waffenlager und eine Abschussrampe für Raketen getroffen worden. Weitere Stellungen der Hisbollah seien in der Nähe der Orte Kfar Schuba und Ain al-Tineh angegriffen worden, teilte die Armee mit.

0.46 Uhr

Proteste an US-Unis: Haupt-Abschlussfeier wird abgesagt

Vor dem Hintergrund aufgeheizter Proteste an US-Universitäten rund um den Gaza-Krieg hat die University of Southern California in Los Angeles eine geplante Grossveranstaltung bei der traditionellen Abschlussfeier abgesagt. Mit Verweis auf besondere Sicherheitsvorkehrungen werde ein für Mai geplantes Event auf der Hauptbühne, zu dem 65’000 Menschen erwartet wurden, nicht stattfinden, teilte die Universität im US-Bundesstaat Kalifornien am Donnerstag (Ortszeit) mit. Andere Veranstaltungen für die diesjährigen USC-Absolventen seien aber weiterhin geplant.

In den USA haben sich die propalästinensischen Demonstrationen an Universitäten ausgeweitet und teils verschärft. Am Mittwochabend (Ortszeit) nahm die Polizei in Los Angeles mehr als 90 Menschen fest, die während Demonstrationen auf das Gelände der University of Southern California vorgedrungen sein sollen, wie der US-Sender CNN berichtete. Demnach sollen Demonstranten auf dem Campus der privaten Universität unter anderem Zelte aufgeschlagen haben.

0.10 Uhr

Bewegende Trauerfeier für getötete Helfer von World Central Kitchen

Der Gründer von World Central Kitchen hat die durch einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter seiner Hilfsgruppe auf einer Trauerfeier in den USA gewürdigt. Die Helfer hätten das «Beste der Menschheit» repräsentiert und alles riskiert, «um Menschen zu ernähren, die sie nicht kannten und nie kennenlernen würden», sagte Starkoch José Andrés am Donnerstag in der Washington National Cathedral. Mitunter schien er um Fassung zu ringen, als er über die Lebensleistung, das Engagement und den Charakter der sieben Mitarbeiter sprach.

Anfang April wurden die Helfer im Gazastreifen getötet, als von israelischen Kampfdrohnen abgefeuerte Raketen ihre Fahrzeuge trafen. Zu Tode kamen dabei ein palästinensischer Fahrer, drei Briten; ein Amerikaner der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, ein Pole und eine Australierin. Israel sprach später von einem tragischen Fehler und räumte ein, dass die Attacke eine Folge einer falschen Identifizierung des Autokonvois der Gruppe gewesen sei. Zwei Offiziere wurden wegen Verstössen gegen die Einsatzregeln entlassen, drei weitere gemassregelt.

Andrés erklärte in seiner Rede vor den Trauergästen, dass alle noch viele unbeantwortete Fragen über das Geschehene und dessen Hergang hätten. Es gebe keine Entschuldigung für diese Tötungen. «Die offizielle Erklärung ist nicht gut genug», betonte er.

An der Trauerfeier nahmen unter anderen Douglas Emhoff, der Ehemann von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Vizeaussenminister Kurt Campbell sowie Diplomaten aus mehr als 30 Ländern teil. Präsident Joe Biden übermittelte einen Brief, der vor den Angehörigen der Toten vor dem Trauergottesdienst verlesen wurde, wie das Weisse Haus mitteilte.

WCK is holding an interfaith Celebration of Life to honor our 7 heroes killed in Gaza. The service at the National Cathedral is by invitation only, but a public livestream will be available—if you would like to attend the service virtually, please join us at… pic.twitter.com/YOcwqEui6W

— World Central Kitchen (@WCKitchen) April 23, 2024

Freitag, 26. April 2024, 0.05 Uhr

Pentagon: Temporärer Hafen vor Gaza soll Anfang Mai einsatzfähig sein

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran – die ersten Hilfsgüter könnten schon bald über die provisorische Anlage geliefert werden. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die US-Regierung rechnet damit, dass die provisorische Hafenanlage im Norden des Gazastreifens Anfang Mai einsatzfähig sein wird. Gleichzeitig machte das Pentagon deutlich, dass die Anlage so angelegt sei, dass keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten werden. Israels Armee teilte mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau eines schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

Gleichzeitig warnte die US-Regierung noch einmal eindringlich vor einer drohenden Hungersnot. «Die humanitäre Lage in Gaza ist unglaublich schlimm», sagte eine Vertreterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Fast 30 Prozent der Kinder im Norden des Gazastreifens zeigten Anzeichen schwerer Unterernährung. Im Süden des Gazastreifens sei fast ein Viertel der Bevölkerung mit «katastrophaler Ernährungsunsicherheit» konfrontiert. Diese Zahlen würden in den kommenden Monaten ohne dringende lebensrettende Massnahmen zur Bekämpfung der Unterernährung deutlich steigen, warnte die Vertreterin.

Ein weiterer Regierungsvertreter nannte Details dazu, wie die temporäre Hafenanlage funktionieren soll. Man gehe davon aus, dass anfangs täglich bis zu 90 Lkw mit Hilfslieferungen beladen werden könnten. Sobald die Anlage volle Betriebsfähigkeit erreicht habe, könnten es bis zu 150 sein, sagte er. Israelische Marineschiffe und die israelische Luftwaffe würden zum Schutz der Operation beitragen. Unterstützt werde das Projekt von rund tausend US-Streitkräften, so der Regierungsvertreter.

Die Lieferungen würden zunächst über Zypern erfolgen – ermöglicht durch das US-Militär und eine Koalition aus Partnern und Verbündeten, hiess es. Humanitäre Hilfe kommt demnach auf dem Luft- oder Seeweg nach Zypern. Dort werde sie untersucht und für die Lieferung vorbereitet. Handelsschiffe sollen dann Hilfsgüter zu der schwimmenden Anlage vor Gaza bringen. Dabei handelt es sich laut Pentagon-Angaben um eine Art Plattform, die mehrere Kilometer von der Küste des Gazastreifens entfernt liege. Auf dieser Plattform würden die Lieferungen in kleinere Schiffe umgeladen, so der US-Regierungsvertreter.

Von dort aus sollen die Güter mit den kleineren Schiffen, die mit Lastern beladen sind, zu einem provisorischen schwimmenden Landungssteg am Gazastreifen gebracht werden. Dieser sei mehrere hundert Meter lang und ende am Strand des Gazastreifens, hiess es weiter. Hier sei eine «dritte Partei» beteiligt, um sicherzustellen, dass keine US-Streitkräfte den Gazastreifen selbst betreten würden, hiess es. Im Gazastreifen würden die Hilfsgüter dann an einem sicheren Ort in der Nähe des temporären Hafens abgeladen. US-Partner im Gazastreifen würden die Güter schliesslich abholen und verteilen, sagte der Regierungsvertreter.

Die US-Regierung hatte bereits Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. An der Planung und Einrichtung wird bereits seit einigen Wochen gearbeitet. Zuletzt gab es aber auch immer wieder Sicherheitsbedenken.

So kam es am Mittwoch zu einem Vorfall an der Baustelle. Palästinensische Extremisten sollen israelischen Angaben zufolge bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern Mörsergranaten auf die Baustelle gefeuert haben. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt. Man gehe davon aus, dass der Angriff nichts mit der Lieferung von Hilfsgütern über die temporäre Anlage zu tun gehabt habe, sagte der US-Regierungsvertreter. US-Soldaten seien nicht in der Nähe gewesen. Das Sicherheitsumfeld werde täglich neu bewertet, betonte er.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 25. April 2024

23.20 Uhr

US-Uni verzichtet inmitten Gaza-Protesten auf Hauptabsolventenfeier

Angesichts anhaltender Proteste gegen die Kriegsführung Israels im Gazastreifen sagt die University of Southern California (USC) in Los Angeles ihre zentrale Abschlussfeier für Absolventen ab. Dies teilte die Bildungseinrichtung mit, nachdem tags zuvor nach Polizeiangaben mehr als 90 Protestierende auf dem Campus festgenommen worden waren. Die Feier war ursprünglich für den 10. Mai geplant. Dutzende Abschlussveranstaltungen würden aber stattfinden, darunter alle traditionellen Zeremonien, bei denen Absolventinnen und Absolventen einzeln auf die Bühne schreiten, um ihre Diplome in Empfang zu nehmen.

Die USC hatte bereits die sogenannte Commencement Speech gestrichen — eine Abschlussrede, mit der die Uniabgänger in die Zukunft entlassen werden. Die Ansprache hätte eine propalästinensische Absolventin halten sollen.

Bei Protesten gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg hat es zuletzt an US-Universitäten im ganzen Land zahlreiche Festnahmen gegeben. Die Studierenden fordern, dass die Hochschulen ihre finanziellen Verbindungen zu Israel kappen und sich von Unternehmen distanzieren, die den israelischen Militäreinsatz unterstützen, der auf den von der Hamas angeführten Terrorangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober folgte.

20.54 Uhr

Viele Festnahmen bei Anti-Israel-Protesten an US-Unis

Bei Protesten gegen die Kriegsführung Israels im Gazastreifen ist es an mehreren Universitäten in den USA zu Festnahmen gekommen. Am Emerson College in Boston seien 108 Personen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit. Vier Polizisten wurden demnach verletzt. Weitere 93 Festnahmen meldete die Polizei nach einer Protestkundgebung an der University of Southern California (USC) in Los Angeles am Mittwochabend (Ortszeit).

Im Mai finden an US-Unis im ganzen Land Abschlussfeiern für die Absolventen statt. Unter anderem an der Columbia University in New York wurde ein Protestlager genau an jenem Ort errichtet, wo in wenigen Wochen Studierende ihre Diplome erhalten sollen. Dort verhandelte die Uni-Verwaltung weiter mit den Demonstranten, nachdem mehrere Versuche, das Lager zu räumen, fehlgeschlagen waren. Auch dort wurden zuletzt mehr als 100 Personen festgenommen.

An der USC in Kalifornien wurden Demonstranten, die ihre Arme ineinander verhakt hatten, ohne Zwischenfälle abgeführt. Sie protestierten auch dagegen, dass die Rede der Jahrgangsbesten wegen ihrer pro-palästinensischen Ansichten gestrichen worden war. Die Uni begründete die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken.

An anderen Unis wurde hart durchgegriffen. An der Universität von Texas in Austin wurden am Mittwoch Dutzende festgenommen. Polizisten pflügten teils zu Pferd und mit Schlagstöcken durch die Menge. Auch Journalisten, die über die Demos berichteten, wurden niedergerissen.

19.51 Uhr

Satellitenbilder: Hafenbau im Gazastreifen kommt voran

Im Gazastreifen kommt der Bau eines neuen Hafens voran, über den dringend benötigte Hilfsgüter in das isolierte Küstengebiet gebracht werden sollen. Satellitenbilder, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen, zeigten, dass die Arbeiten rasch fortschreiten. Mehrere Gewährspersonen sagten, der Hafen könnte bereits in einer Woche fertig sein.

Der Hafen liegt südwestlich der Stadt Gaza, die einst die bevölkerungsreichste in dem Gebiet war. Den Satellitenbildern zufolge begannen die Arbeiten mit schwerem Gerät an der Baustelle vor mehr als zwei Wochen. Ein ranghoher zyprischer Regierungsvertreter sagte der AP, der Pier werde bis Ende nächster Woche fertig sein. Dann könnten auch Hilfslieferungen wieder beginnen. Der Regierungsvertreter gab nicht an, wann genau die Lieferungen beginnen sollten.

Der Hafen wird nach Angaben aus UN-Kreisen wahrscheinlich drei Zonen haben – eine von Israel kontrollierte, in der die Hilfsgüter vom Pier abgesetzt werden, eine weitere, in der die Waren umgeladen werden, und eine dritte, in der von den UN beauftragte palästinensische Fahrer auf die Abholung der Hilfsgüter warten, bevor sie sie zu den Verteilstellen bringen. Gestritten wurde den Angaben zufolge noch über die Sicherheitsmassnahmen für den Hafen. Berichten zufolge versucht das israelische Militär, ferngesteuerte Geschützstellungen zu installieren, was die UN ablehnen.

Die Sorge vor Angriffen ist gross. Der Pier wurde nach Angaben aus UN-Kreisen am Mittwoch bereits angegriffen, als vier UN-Vertreter die Baustelle besuchten. Nach Angaben des Militärs zwang der Mörserbeschuss von Extremisten die UN-Vertreter, Schutz zu suchen. Niemand wurde verletzt oder getötet. Keine extremistische Gruppe reklamierte den Angriff für sich. Der Hamas-Funktionär Chalil al-Hajja sagte jedoch, die Gruppe betrachte ausländische Soldaten, die zur Bewachung des Piers abgestellt würden, als Besatzer.

Die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Landweg hat sich als schwierig erwiesen. Immer wieder kommt es zu langen Staus vor den israelischen Kontrollpunkten. Frühere Bemühungen, Hilfsgüter auf dem Seeweg zu transportieren, scheiterten. So wurden bei einem Angriff auf einen Konvoi der Organisation World Central Kitchen, der Hilfsgüter von einem Hafen zu einem Lagerhaus im Zentrum des Gazastreifens transportierte, sieben Mitarbeiter getötet.

18.36 Uhr

Vor Israels Offensive haben laut Medienbericht Hunderttausende Rafah verlassen

Vor einer bevorstehenden israelischen Offensive in Rafah haben einem israelischen Medienbericht zufolge bereits Zehntausende Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. 150'000 bis 200'000 palästinensische Zivilisten seien seit dem 7. April aus Rafah weggegangen, berichtete die «Jerusalem Post» unter Berufung auf die Armee. Das Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äussern.

Zeitweilig hielten sich in Rafah rund 1,5 Millionen der mehr als 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen auf. Mehr als eine Million hatte dort nach Angaben von Hilfsorganisationen im Zuge des Gaza-Krieges Zuflucht gesucht.

Am 7. April hatte die israelische Armee eigenen Angaben zufolge ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis, die ebenfalls im Süden des Gazastreifens liegt, abgezogen. Seitdem begannen Zivilisten der «Jerusalem Post» zufolge Rafah etwa in Richtung Chan Junis zu verlassen. Israels Militär hofft demnach darauf, dass weitere Zivilisten dem Beispiel folgen und in neu errichtete Zeltstädte im Süden sowie im Zentrum des Gazastreifens ziehen werden.

Laut dem israelischen Rundfunk wird erwartet, dass der angekündigte israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Rafah mit einer mehrwöchigen Evakuierung der Zivilbevölkerung beginnen dürfte.

Israels Verbündete warnen seit Monaten vor einem solchen Einsatz in Rafah, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen und die Sorge vor hohen Verlusten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung sehr gross ist.

Israel hält eine grossangelegte Offensive in der Stadt jedoch für unumgänglich, um die dort verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Es werden ausserdem auch aus Israel verschleppte Geiseln in dem Ort vermutet.

14.45 Uhr

Israelische Offensive in Rafah soll mit mehrwöchiger Evakuierung beginnen

Der bevorstehende Militäreinsatz Israels gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens dürfte mit einer mehrwöchigen Evakuierung der Zivilbevölkerung beginnen. Es werde erwartet, dass es zwischen vier und fünf Wochen dauern könnte, die Bevölkerung an sicherere Orte zu verlegen, berichtete der israelische Rundfunk am. Dies sei die erste Phase des Bodeneinsatzes in der Stadt an der Grenze zu Ägypten.

Israels Verbündete warnen seit Monaten vor einem solchen Einsatz in Rafah, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält den Einsatz jedoch für unumgänglich, um eine Zerstörung der Kampffähigkeiten der Hamas sicherzustellen.

Anderenfalls könne die Terrororganisation nach Kriegsende wiedererstarken. Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Es werden auch Geiseln in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vermutet, die am 7. Oktober bei dem Grossangriff der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Nach Informationen des «Wall Street Journal» plant Israels Armee schrittweise vorzugehen, um die Zahl ziviler Opfer zu begrenzen. Das Blatt schrieb von zwei bis drei Wochen Evakuierung und sechs Wochen Offensive. Israel will die Zivilisten offenbar in Zeltlager bringen, wie etwa in dem Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer.

Es gilt allerdings als zweifelhaft, dass dort so viele Menschen untergebracht werden können. Hilfsorganisationen sprechen von einer katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen, ein grosser Teil der Wohnorte in dem Küstenstreifen ist zerstört.

4.25 Uhr

UN-Koordinatorin für Gaza warnt vor israelischen Angriff auf Rafah

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Gazastreifen, Sigrid Kaag, hat vor einem möglichen Angriff Israels auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gewarnt. «Eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern, mit Folgen für die Menschen, die bereits vertrieben sind und grosse Nöte und Leid ertragen müssen», sagte die Niederländerin am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «Die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Hilfe zu liefern, würde eingeschränkt.»

Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben aus Sorge um die etwa 1,5 Millionen Menschen, die dort Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens suchen, immer wieder eindringlich vor einer grossangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt.

Israel habe mehrere Zusagen gemacht hat, um die Bereitstellung von Hilfsgütern im gesamten Gazastreifen zu verbessern, sagte Kaag. Dazu gehörten die Erhöhung des Volumens an Hilfsgütern, die abgefertigt, kontrolliert und in den Gazastreifen gebracht werden sollten. Es seien jedoch weitere Schritte erforderlich, um den kontinuierlichen Fluss humanitärer und kommerzieller Güter in den Gazastreifen zu ermöglichen, sagte sie.

Kaag forderte eine sichere und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern in das Kriegsgebiet. «Angesichts des Ausmasses der Zerstörung und des menschlichen Leids zählt jeder Tag», sagte sie und sprach von einem nötigen Paradigmenwechsel, um den immensen Bedarf der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu decken. Erforderlich seien eine Ausweitung der Hilfe und der Verteilung sowie eine rechtzeitige Vorbereitung auf den Wiederaufbau. Sie wies darauf hin, dass die Wirksamkeit humanitärer Massnahmen nicht durch das Zählen von Lastwagen bestimmt werden könne. «Dies ist ein falscher Massstab, um zu beurteilen, ob die humanitäre Hilfe ausreichend ist», sagte sie.

Das umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA)sei von zentraler Bedeutung für die Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe und grundlegender sozialer Dienste für die Flüchtlinge, sagte sie weiter. «Das UNRWA ist als humanitäre Lebensader unersetzlich und unverzichtbar und muss in die Lage versetzt werden, seinen Auftrag zu erfüllen», betonte sie.

2.59 Uhr

Bericht: Israels Armee für Massengrab in Gaza nicht verantwortlich

Ein im Gazastreifen entdecktes Massengrab ist einem Medienbericht zufolge entgegen der Behauptung der islamistischen Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden. Wie die «Jerusalem Post» am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial berichtete, habe das Massengrab nahe dem Nasser-Spital in Chan Junis im Süden Gazas bereits existiert, bevor israelische Soldaten dort am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien. Dies habe die Auswertung von Satellitenbildern und Filmmaterial durch namentlich nicht genannte unabhängige Analysten ergeben. Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie «zu verstecken», seien falsch, schrieb die Zeitung.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz gab laut dem Sender CNN an, auf dem Gelände 324 Leichen freigelegt zu haben, nachdem sich Israels Armee dort zurückgezogen hatte. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die Berichte von der Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken in Gaza gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Spitäler komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. «Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen», hiess es.

Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt. «Wir wissen nicht, ob sie lebendig begraben oder hingerichtet wurden. Die meisten der Leichen sind verwest», zitierte CNN den Chef des Zivilschutzes in Chan Junis. Die israelische Botschaft in Genf hatte am Dienstagabend in einer Stellungnahme erklärt, die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehre jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht. «Die Untersuchung wurde sorgfältig und ausschliesslich an Orten durchgeführt, an denen sich nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen möglicherweise Geiseln befanden». Die Würde der Verstorbenen sei gewahrt worden. Die Leichen von Palästinensern seien an denselben Ort zurückgelegt worden.

2.13 Uhr

Streisand: Lovesong als Zeichen gegen Antisemitismus

Barbra Streisand (82) hat erstmals einen Song für eine Fernsehserie herausgebracht und ihre erste Single seit rund sechs Jahren veröffentlicht. Vorab hatte die jüdische Emmy-, Grammy-, Oscar- und Tony-Preisträgerin mitgeteilt, dass das Lied im Zusammenhang mit der Serie «The Tattooist of Auschwitz» ein Statement sein solle.

«Angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus wollte ich "Love Will Survive» im Rahmen dieser Serie singen, um der sechs Millionen Menschen zu gedenken, die vor weniger als 80 Jahren ihr Leben verloren", sagte Streisand. «Und auch um zu sagen, dass selbst in den dunkelsten Zeiten die Kraft der Liebe triumphieren und überdauern kann.»

Der mit dem London Symphony Orchestra unter der Leitung von William Ross aufgenommene Titel wurde von dem deutsch-amerikanischen, zweifachen Oscar-Preisträger Hans Zimmer («Dune», «Der König der Löwen») und der Film- und TV-Komponistin Kara Talve geschrieben. Den Text schrieb der mehrfach ausgezeichnete Charlie Midnight.

Das Lied ist eine Liebeshymne mit vielen Streichern und dem unverkennbaren Schmelz und Schmalz der Streisand-Stimme. Jahrzehntelang hiess es über Streisand, sie wolle wegen ihrer jüdischen Abstammung und der Nazi-Zeit niemals deutschen Boden betreten. Das tat sie dann aber doch, wenn auch spät. Nur 2007 und 2013 gab sie bislang Konzerte in Berlin.

Streisand, die am 24. April 82 wurde, ist für ihr politisches Engagement bekannt. 2018 wurde ihr Album «Walls» mit der Single «Don't Lie to Me» etwa auch als Statement gegen das politische Klima Amerikas während der Präsidentschaft von Donald Trump verstanden.

Die sechsteilige Serie «The Tattooist of Auschwitz» mit Jonah Hauer-King, Anna Próchniak, Harvey Keitel, Melanie Lynskey und Jonas Nay ist in Deutschland ab 8. Mai bei Sky zu sehen.

Die Serie erzählt die Geschichte des slowakischen Juden Lali, der 1942 in das Vernichtungslager der Nazis deportiert wird und dazu verpflichtet wird, auf die Arme von Mithäftlingen Identifikationsnummern zu tätowieren. Lali (Hauer-King) verliebt sich in die Mitgefangene Gita (Próchniak).

Die Serie beruht auf den Erlebnissen von Lali Sokolov und ist inspiriert von dem Bestseller «Der Tätowierer von Auschwitz: Die wahre Geschichte des Lale Sokolov» (2018) von Heather Morris. Das Buch verkaufte sich laut Sky weltweit 12 Millionen Mal.

Donnerstag, 25. April 2024, 0.45 Uhr

Bericht: Israel plant schrittweise Offensive in Rafah

Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das «Wall Street Journal» am späten Mittwochabend unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen grossangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden von Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten. Durch ein stattdessen eher graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hiess es. Israels Militär äussert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings vor wenigen Tagen «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die islamistische Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen».

Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben aus Sorge um die etwa 1,5 Millionen Menschen, die dort Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens suchen, immer wieder eindringlich vor einer grossangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Die Stadt im Süden gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Nach Informationen des «Wall Street Journals» plant Israels Armee nun, vor jeweiligen Angriffen die betroffenen Stadtteile zu evakuieren, bevor das Militär zu neuen Gebieten übergehe. Die Einsätze würden wahrscheinlich auch gezielter als frühere Angriffe im Gazastreifen erfolgen. Zudem sei eine Koordinierung mit ägyptischen Beamten vorgesehen, um die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen abzusichern, hiess es weiter.

Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete unter Berufung auf israelische Beamte, ranghohe israelische Geheimdienst- und Militärbeamte seien am Mittwoch in Kairo unter anderem mit dem ägyptischen Geheimdienstchef zusammengetroffen, um Israels geplanten Einsatz seiner Armee in Rafah zu besprechen. Am Vorabend hatte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, noch erklärt, man führe keine Gespräche mit Israel über dessen mögliche Militäroffensive in Rafah. Ägypten lehne Pläne für solch eine Offensive entschieden ab und habe diese Position auch mehrfach klargestellt. Eine Offensive in Rafah würde zu «Massakern, massivem Verlust von Menschenleben und umfassender Zerstörung führen», sagte Raschwan. Ägypten fürchtet einen Ansturm von Palästinensern.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 24. April 2024

23.30 Uhr

Nach Hamas-Geisel-Video – Hunderte Israelis protestieren

Nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die Hamas ist es am Mittwochabend in Israel spontan zu Protesten gekommen. Hunderte Menschen versammelten sich in Jerusalem in der Nähe der Residenz des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um für die Freilassung der Geiseln zu demonstrieren, meldeten mehrere Medien übereinstimmend. Darunter seien auch Freunde des entführten jungen Mannes gewesen, der auf den zuvor veröffentlichten Video zu sehen war. Es kam zu Zusammenstössen mit der Polizei.

Polizeiangaben zufolge zündeten Demonstranten Feuer, und Feuerwerkskörper an und warfen Mülltonnen um. Sie blockierten demnach auch den Verkehr. Sicherheitskräfte hätten versucht, sie auseinanderzutreiben. Vier Menschen wurden demnach festgenommen.

Medien verbreiteten zudem ein Video, das zeigt, wie Sicherheitskräfte den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir auf einer Demonstration zu seinem Auto bringen, während die Menge «Schande» skandiert. Die Aufnahmen zeigen, wie er den Menschen zuwinkt. Ben-Gvir, der auch Sicherheitsminister ist, hatte sich Berichten zufolge in der Vergangenheit bereits für ein Ende der Verhandlungen über die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert, da im Gegenzug eine Feuerpause in Aussicht gestellt werden sollte.

Seit Monaten fordern immer wieder Tausende Menschen von der Regierung einen weiteren Deal mit der Hamas, um die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Die Hamas hat Berichten zufolge Vorschläge internationaler Vermittler abgelehnt. Israel ist im Gegenzug nicht bereit, alle Forderungen der Hamas zu erfüllen. Angehörige der Verschleppten werfen auch der Regierung vor, einem Geisel-Deal im Wege zu stehen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Anfang Februar gesagt, einem Abkommen «nicht um jeden Preis» zustimmen zu wollen.

Auch im Zentrum der Küstenmetropole Tel Aviv kam es am Mittwochabend zu einer spontanen Kundgebung.

Die islamistische Hamas hatte zuvor ein weiteres Geisel-Video veröffentlicht. Die aus Israel entführten Menschen befänden sich in einer «unterirdischen Hölle» ohne Nahrung, Wasser und medizinische Behandlung, sagt ein junger Mann darin, der von einem Musik-Festival verschleppt wurde.

23.02 Uhr

Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video

Die islamistische Hamas hat am Mittwoch erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Darin ist der 24-jährige Hersh Goldberg-Polin zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und im Stich gelassen – die Geiseln bereits seit fast 200 Tagen.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob Hersh Goldberg-Polin aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Aufnahme war zudem nicht datiert, das Hamas-Massaker war am Mittwoch allerdings 201 Tage her. Der Mann, der vom Nova-Musikfestival verschleppt wurde, sagte in dem Video weiterhin, durch die Luftangriffe der israelischen Armee seien 70 Geiseln im Gazastreifen getötet worden. Allerdings weiss Israel nach eigenen Angaben derzeit nicht, wie viele der in den Gazastreifen verschleppten Menschen tot sind und unter welchen Bedingungen sie ums Leben kamen. Israels Armeesprecher Daniel Hagari sagte: «Wir werden nichts unversucht lassen, um unsere Entführten zu finden.»

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Die Nachrichtenseite ynet schrieb kürzlich. «Die Geiseln sterben weg, laut Schätzungen sind schon heute weniger als die Hälfte von ihnen noch am Leben.»

Die aus Israel entführten Menschen befänden sich in einer «unterirdischen Hölle» ohne Nahrung, Wasser und medizinische Behandlung, sagte der Entführte in dem vom militärischen Arm der Terrororganisation, den sogenannten Kassam-Brigaden, veröffentlichten Video weiter. Er forderte die israelische Regierung darin auch auf, die Geiseln nach Hause zu bringen.

Auf den Aufnahmen ist der junge Mann mit fehlendem Unterarm zu sehen. Sein Unterarm wurde israelischen Medien zufolge abgerissen, als Terroristen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober Granaten in ein Versteck warfen, in dem er und andere Menschen Schutz gesucht hatten. Berichten zufolge ist der Mann israelischer und amerikanischer Staatsbürger.

Er bitte seine Familie, für ihn stark zu bleiben, sagte er dem Video zufolge weiter. Seine Mutter setzt sich auf internationaler Bühne stark für seine Freilassung ein. Sie hielt unter anderem emotionale Ansprachen bei einer Grosskundgebung in Washington und vor den Vereinten Nationen in Genf. «Wir sind erleichtert, ihn lebend zu sehen, machen uns aber auch Sorgen um seine Gesundheit und sein Wohlergehen», sagten seine Eltern in einer Erklärung, die das Forum der Geisel-Angehörigen veröffentlichte. Sie hätten seit seiner Entführung erstmals die Stimme ihres Sohnes gehört. «Wenn du uns hören kannst, sagen wir dir: Wir lieben dich, bleib stark, überlebe.»

«Mit jedem Tag, der vergeht, wird die Angst, noch mehr unschuldige Leben zu verlieren, grösser», teilte das Forum der Geisel-Angehörigen nach Veröffentlichung des «erschütternden» Videos mit. «Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Zeit zu verschwenden. Die Geiseln müssen oberste Priorität haben.» Seit mehr als 200 Tagen ertragen sie täglich körperliche, sexuelle und psychische Qualen, wie es in der Erklärung weiter hiess.

Die Hamas hat bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel verschleppten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos werden von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

20.58 Uhr

Netanjahu kritisiert Antisemitismus auf US-Campus-Demos

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die propalästinensischen Proteste an Hochschulen in den USA kritisiert. «Was auf den Universitätsgeländen Amerikas passiert, ist schrecklich», sagte Netanjahu am Mittwochabend in einer Videobotschaft. «Antisemitische Mobs haben führende Universitäten übernommen. Sie fordern die Vernichtung Israels. Sie greifen jüdische Studenten an. Sie greifen jüdische Lehrkräfte an. Das erinnert an das, was in den 1930er Jahren an deutschen Universitäten geschah.»

Netanjahu zufolge verteidigt sich Israel gegen Terroristen, die die Absicht hätten, Israel auszulöschen. Dennoch werde Israel fälschlicherweise des Genozids bezichtigt. «Es ist alles eine grosse Verleumdung», so der Regierungschef.

Studenten an US-Hochschulen protestieren unter anderem auch gegen das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Seit dem 7. Oktober sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen 34 262 Menschen getötet und 77 229 weitere verletzt worden. Die Behörde unterscheidet bei ihren Opferangaben nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern der Hamas und anderer extremistischer Organisationen.

Mehrere Elite-Hochschulen in den USA gehen seit Tagen gegen die Proteste vor. An den Universitäten Columbia und Yale sowie an der New York University (NYU) wurden über Hundert Demonstranten festgenommen – sie hatten sich geweigert, nicht genehmigte Proteste zu beenden. Teilen der Protestierenden wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Beseitigung des Staates Israel ist. Die Hamas hatte mit ihren Massakern und den Geiselnahmen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres den Gaza-Krieg ausgelöst.

US-Präsident Joe Biden kritisierte den «unverhohlenen Antisemitismus» bei den Protesten als verwerflich und gefährlich. Es habe Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden gegeben. Er rief zugleich zu Empathie mit den Palästinensern auf.

Für Aufsehen sorgte auch ein jüdischer Assistenzprofessor der Columbia, der auf der Plattform X schrieb, seine Universität habe ihn wegen der anhaltenden Proteste nicht auf den Campus gelassen, da sie seine Sicherheit nicht schützen könne. «Das ist 1938», schrieb er.

7.31 Uhr

Droht Netanjahu ein Haftbefehl?

Der Internationale Strafgerichtshof hat offenbar Ermittlungen gegen Israel eingeleitet. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Bezahlartikel). Es gehe um Vorwürfe schwerer Kriegsverbrechen, die sowohl durch die Hamas, aber auch Israel begangen worden sein sollen. 

Laut dem Bericht soll in Israels Regierung die Sorge umgehen, dass ein Haftbefehl gegen Premierminister Benjamin Netanjahu vorbereitet werden könnte. Netanjahu habe deswegen sogar einige seiner engsten Vertrauten versammelt, um über mögliche Massnahmen zu beraten. Zwar ist Israel nicht Mitglied des Strafgerichtshofs, wohl aber die palästinensischen Autonomiebehörden. Deshalb kann über jeden geurteilt werden, der auf palästinensischem Territorium Völkerrechtsverbrechen verübt.

Sollte der Strafgerichtshof einen Haftbefehl ausstellen, müssten die Mitgliedsstaaten die betroffenen Personen ausliefern. Laut der «Süddeutschen Zeitung» ist davon auszugehen, dass, sollten Haftbefehle gegen Israelis ergehen, auch solche gegen Kommandeure der Hamas verkündet werden dürften.

5.04 Uhr

Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

Israels Streitkräfte haben sich im Norden des Gazastreifens, wo sie die Kampfeinheiten der islamistischen Hamas weitgehend aufgelöst hatten, erneut schwere Kämpfe geliefert. Die Armee habe ihre Einsätze im Norden sowie im zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens intensiviert, berichtete die «Times of Israel» am Dienstag. Auch 200 Tage nach Kriegsbeginn wurden erneut Raketen aus Gaza auf Israels Grenzorte abgefeuert. Im Norden des abgeriegelten Küstengebiets droht laut Experten weiterhin eine Hungersnot. «Das Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen ist sehr hoch, insbesondere im Norden», sagte David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten. Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in das Küstengebiet wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. Derweil billigte der US-Kongress mit Zustimmung des Senats gut 26 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel, unter anderem für die Raketenabwehr. Rund neun Milliarden Dollar sind für humanitäre Hilfe gedacht, darunter für den Gazastreifen.

Das Wiederaufflammen der Gewalt in zuvor eingenommenen und weitgehend geräumten Gebieten im Norden Gazas zeige, wie schwer sich Israels Armee damit tue, die Lage unter Kontrolle zu bringen, schrieb das «Wall Street Journal» am Dienstag (Ortszeit). Einem israelischen Verteidigungsbeamten zufolge halten sich im nördlichen Gazastreifen immer noch mehrere Tausend Kämpfer der Hamas auf, hiess es. Die andauernden Kämpfe seien mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive gegen die letzten Bataillone der Hamas in Rafah im Süden Gazas ein «ernüchterndes Beispiel für die Schwierigkeit, Erfolge zu konsolidieren». Die Kontrolle über den Norden Gazas zu halten und zu festigen, brauche Zeit, zitierte die Zeitung einen ehemaligen Vize-Kommandeur des israelischen Militärs. Berichten zufolge rückt eine Bodenoffensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten näher. Die dort vor den Kämpfen Schutz suchenden Hunderttausenden von Zivilisten sollen zuvor evakuiert werden.

5 Uhr

Berichte über hungernde Kinder im Norden Gazas

Sollten die Menschen im Gazastreifen in grossem Umfang zu verhungern beginnen, werde es nach Einschätzung von Experten zuerst den Norden treffen und dort zuerst die Schwächsten, schrieb die «New York Times» am Dienstag und nannte Kinder mit Vorerkrankungen, ältere Erwachsene und Säuglinge. Die Zeitung schilderte in ihrem Bericht unter anderem den herzzerreissenden Fall eines während des Kriegs zur Welt gekommenen Babys in Gaza, das nach Schilderung seiner Eltern seit seiner Geburt noch nie eine volle Mahlzeit zu essen bekommen habe.

Nach einem kürzlichen Bericht der Organisation Oxfam sind die Menschen im nördlichen Gazastreifen seit Januar gezwungen, mit durchschnittlich 245 Kalorien pro Tag zu überleben. Demnach leben dort noch mehr als 300'000 Menschen. An diesem Mittwoch wird in Genf ein UN-Bericht über Hunger weltweit vorgestellt.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, beginnend im Norden des Gazastreifens. Später verlagerten sich die Kämpfe Richtung Süden. Inzwischen hätten sich Hamas-Kämpfer im Norden jedoch in kleineren Einheiten neu gruppiert und seien zu Guerilla-Taktiken übergegangen, berichtete das «Wall Street Journal». Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage in Gaza geriet Israel international in die Kritik. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs bisher 34'183 Menschen in dem Küstenstreifen getötet und mehr als 77'000 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

4.30 Uhr

Bundesrat Cassis will umstrittener UNRWA kein Geld geben

Bundesrat Ignazio Cassis will die Zahlungen an Hilfsorganisationen im Nahen Osten mit Ausnahme des Uno-Palästinenserhilfswerks freigeben. Er will bei der Sitzung des Gesamtbundesrats am Mittwoch einen entsprechenden Antrag machen, wie Tamedia mit Berufung auf gut informierte Personen schrieb. Der Aussenminister reagiere damit auf den starken innenpolitischen Druck bürgerlicher Parteien, schrieb Tamedia. Kritiker würden Cassis vorwerfen, andere Hilfsorganisationen in der Region in «Geiselhaft» des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA zu nehmen. Das Aussendepartement prüft einen Bericht über das UNRWA und will erst danach über die weitere Finanzierung des Hilfswerks entscheiden, wie es am Dienstag mitteilte.

Mittwoch, 24. April 2024, 0.58 Uhr

USA wollen Bau von Gaza-Hafen für humanitäre Hilfe bald beginnen

Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den umkämpften Gazastreifen wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. «Alle erforderlichen Schiffe befinden sich im Mittelmeerraum», sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag (Ortszeit). «Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen». Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen temporären Hafen einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen kürzlich ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert.

Inzwischen habe Israel «bedeutende Schritte» unternommen, um den Fluss von Hilfsgütern zu verbessern, zitierte das Nachrichtenportal «Axios» David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten. Es müsse aber noch mehr getan werden. Es bestehe immer noch die Gefahr einer Hungersnot im Norden Gazas. Vor wenigen Tagen hatten laut dem Welternährungsprogramm (WFP) erstmals seit Beginn des Krieges Lastwagen mit Hilfsgütern für den Norden den neu geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Auch über einen weiteren Grenzübergang gelangte Hilfe in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Zudem wurden erstmals Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod in Südisrael abgewickelt. Laut Experten muss die Hilfe für Gaza rasch ausgeweitet werden. An diesem Mittwoch wird in Genf ein UN-Bericht über Hunger weltweit vorgestellt.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 23. April 2024

23.13 Uhr

Hisbollah-Miliz feuert nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf Israel ab

Die islamistische libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben am Dienstag Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Der Angriff mit «Dutzenden Katjuscha-Raketen» sei eine Antwort auf einen Angriff Israels, bei dem nach Angaben libanesischer Rettungskräfte zwei Zivilisten getötet worden waren, erklärten die pro-iranischen Kämpfer am Dienstag.

Zu dem israelischen Angriff hatte ein Vertreter des Zivilschutzes gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, eine «Frau in den Fünfzigern und ein zwölfjähriges Mädchen» seien dabei getötet worden. Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte die zwei Todesopfer bestätigt und angefügt, dass «sechs weitere Personen bei einem feindlichen Luftangriff auf ein Haus in Hanine» nahe der israelischen Grenze verletzt worden seien.

23.02 Uhr

Pentagon bestätigt Angriffe auf US-Streitkräfte in Syrien und im Irak

Das US-Verteidigungsministerium hat die Angriffe proiranischer Milizen auf US-Streitkräfte im Irak und Syrien am Sonntag offiziell bestätigt. «Am 22. April verübten mit dem Iran verbündete Milizen zwei erfolglose Angriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag in Washington. Es handle sich um die ersten Angriffe auf in der Region stationiertes Militär seit dem 4. Februar. Die irakische Regierung müsse alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit der US-Streitkräfte im Irak und in Syrien vor Angriffen dieser Gruppen zu gewährleisten.

20.05 Uhr

USA weiten Sanktionen gegen Iran wegen Cyberangriffen aus

Die USA haben am Dienstag ihre Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, wurden vier Einzelpersonen und zwei Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt, die im Auftrag des iranischen Militärs «an böswilligen Cyberaktivitäten beteiligt» gewesen sein sollen. Die Cyberangriffe richteten sich demnach gegen ein Dutzend Unternehmen und Behörden in den USA, in Auftrag gegeben wurden sie vom Cyber-Kommando der iranischen Revolutionsgarden.

20.01 Uhr

Irans Präsident Raisi droht Israel erneut mit Zerstörung

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. «Die grosse Nation Iran» habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und «den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran» angreifen, werde die Situation anders sein. «Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime (Israel) übrig bleibt», drohte der erzkonservative Geistliche.

19.35 Uhr

Israel bestreitet Vorwürfe zu Massengräbern nahe Spital im Gazastreifen

Die israelische Armee hat Vorwürfe bestritten, hunderte Palästinenser auf dem Gelände eines Spitals im Gazastreifen begraben zu haben. Die Behauptung, israelische Soldaten hätten dort Leichen von Palästinensern begraben, sei «haltlos und entbehrt jeder Grundlage», erklärte das Militär am Dienstag. Allerdings hätten israelische Soldaten am Nasser-Spital während eines Militäreinsatzes in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens zuvor von Palästinensern begrabene Leichen untersucht.

Diese Untersuchungen seien «im Rahmen der Suche nach Geiseln und vermissten Personen» erfolgt, erklärte das Militär weiter. Dies sei «sorgfältig» und ausschliesslich an Orten geschehen, zu denen «nachrichtendienstliche Hinweise auf die mögliche Anwesenheit von Geiseln» vorgelegen hätten. «Die untersuchten Leichen, die nicht jene der israelischen Geiseln waren, wurden an ihren Platz zurückgebracht», hiess es weiter.

17.27 Uhr

Irischer Aussenminister spricht von Barbarei im Gazastreifen

Der irische Aussenminister Micheál Martin hat Israel wahllose Bombardements im Gazastreifen vorgeworfen. Die hohe Zahl getöteter Zivilisten sei inakzeptabel, sagte Martin in Ägypten und verwies auf einen Angriff am Wochenende in Rafah, bei dem 17 Kinder und zwei Frauen aus einer Grossfamilie ums Leben gekommen waren. «Die Frauen und Kinder, die getötet werden — das ist unzumutbar», sagte er. «Es fällt mir persönlich als Mensch sehr schwer, dieses Ausmass an Barbarei zu begreifen. Dafür gibt es aus meiner Sicht keine Rechtfertigung.»

Martin forderte eine Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln, mit deren Entführung die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas den Krieg am 7. Oktober ausgelöst hatte, und umfangreiche humanitäre Lieferungen für die Menschen im Gazastreifen. Es sei «inakzeptabel, dass auf diese Weise Geiseln genommen werden», sagte er. «Und noch einmal: Wir haben die Geiselnahme konsequent verurteilt.»

15.36 Uhr

Vor möglicher Offensive in Rafah: Aufbau von Zelten in Nachbarstadt

Vor einer von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah werden in der Nähe der Nachbarstadt Chan Junis Zelte aufgebaut. Ein israelischer Armeesprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Militär wisse vom Bau der Zelte, dies sei jedoch nicht mit der Armee koordiniert.

Auch palästinensische Augenzeugen im Gazastreifen berichteten von zahlreichen Zelten in dem Gebiet, die offenbar für Flüchtlinge bestimmt seien. Veröffentlichte Satellitenbilder von Planet Labs PBC, die von der Nachrichtenagentur AP analysiert wurden, zeigen einen neuen Zeltkomplex bei Chan Junis.

Die israelische Zeitung «Haaretz» hatte jüngst geschrieben, das Nachbarland Ägypten sei am Bau der Zelte im Bereich von Chan Junis beteiligt. Die Hilfsorganisation Ägyptischer Roter Halbmond und ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über den Bau neuer Zelte in der Gegend allerdings zurück.

Trotz internationaler Warnungen plant Israel eine Bodenoffensive in Rafah, um dort verbliebene Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor dem Einsatz in Rafah gewarnt, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Israel plant eine Evakuierung von Rafah und will die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete wie etwa das Al-Mawasi-Lager verlegen. Dort sind nach UN-Angaben vom Dienstag bereits mehr als 400'000 Menschen registriert.

14.22 Uhr

UNO-Hochkommissar: Vor allem Frauen und Kinder in Gaza getötet

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte hat jüngste Angriffe israelischer Streitkräfte in Rafah im Gazastreifen scharf kritisiert. Dabei seien überwiegend Frauen und Kinder ums Leben gekommen, teilte Volker Türk am Dienstag in Genf mit. Er warnte vor möglichen Kriegsverbrechen.

«Die jüngsten Bilder von einem Frühgeborenen, das aus dem Bauch seiner sterbenden Mutter genommen wurde, (und Bilder) von den beiden benachbarten Häusern, in denen 15 Kinder und fünf Frauen getötet wurden – das hat nichts mehr mit Kriegsführung zu tun», teilte Türk mit.

Die Schwangere sei bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus vor wenigen Tagen tödlich verletzt worden, teilte die Sprecherin des Büros mit. Rettungskräfte hätten sie noch zu einem Spital gebracht, wo das Baby nach einem Kaiserschnitt bei seiner sterbenden Mutter überlebt habe und nun um sein Leben kämpfe. Das Büro dokumentierte drei Militärschläge seit dem 19. April in Rafah, bei denen mindestens 30 Frauen und Kinder ums Leben gekommen seien.

14.19 Uhr

Israels Luftwaffe tötet zwei Hisbollah-Mitglieder im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben zwei ranghohe Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet. Eine israelische Drohne griff auch nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen am Dienstagmorgen ein Fahrzeug in Adlun zwischen den Küstenstädten Tyros und Sidon an. Dabei sei ein Hisbollah-Mitglied getötet worden.

Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um ein wichtiges Mitglied der Luftabwehreinheit der Hisbollah im Süden des Libanon. Der Mann sei zentral an der Planung und Ausführung von Terrorangriffen auf Israel beteiligt gewesen. Ausserdem sei bei einem weiteren Vorfall in der Nacht ein weiteres Mitglied der Hisbollah-Luftabwehr gezielt getötet worden. Er habe «in seiner Aufgabe Terrorangriffe gegen Israel angeführt und gefördert».

Die Hisbollah bestätigte den Tod beider Männer.

12.18 Uhr

Familien von Geiseln protestieren in Tel Aviv – «Geiseln sterben weg»

Am 200. Tag nach ihrer Entführung aus Israel in den Gazastreifen haben Angehörige und Unterstützer von mehr als 100 Geiseln mit einer Protest-Aktion in Tel Aviv auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. Auf dem Platz vor dem Nationaltheater Habima legten sie sich am Dienstag unter anderem in einer Formation auf den Boden und hielten blutrot bemalte Hände in die Höhe.

Am jüdischen Pessach-Fest, das an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei erinnert, gebe es für die Geiseln keine Freiheit, teilten die Familien nach Angaben der Nachrichtenseite ynet mit. «Die Geiseln sterben weg, laut Schätzungen sind schon heute weniger als die Hälfte von ihnen noch am Leben.»

Bei dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas und anderer extremistischer Organisationen im israelischen Grenzgebiet waren am 7. Oktober mehr als 1200 Menschen ermordet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen.

Bei Strassenprotesten fordern die Angehörigen seit Monaten von der Regierung einen weiteren Deal mit der Hamas zur raschen Freilassung der Geiseln. Die Hamas hat aber bisher alle Vorschläge internationaler Vermittler abgelehnt. Angehörige der Verschleppten werfen aber auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, einem Geisel-Deal im Wege zu stehen.

10.24 Uhr

Neue Raketenangriffe aus Gaza auf israelische Grenzorte

Auch 200 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs feuern militante Palästinenser im Gazastreifen weiter Raketen auf israelische Grenzorte. In der Grenzstadt Sderot und anderen Orten am Rande des Palästinensergebiets am Mittelmeer heulten am Dienstag erneut die Warnsirenen.

Nach Angaben von Sanitätern gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Vier Raketen seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, berichteten israelische Medien. Ein Lagerhaus in Sderot sei von Raketenteilen getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Die israelische Armee habe die Orte, von denen aus geschossen wurde, mit Artilleriefeuer belegt.

Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe auf Basis von Geheimdienstinformationen in der Nacht zu Dienstag mehrere Raketenabschussrampen der Hamas im Süden des Gazastreifens angegriffen. Diese seien «geladen» gewesen, aber noch vor Angriffen auf Israel getroffen worden. Diese Informationen bezogen sich auf den Zeitraum vor den neuen Angriffen.

Binnen 24 Stunden habe die Luftwaffe «rund 25 Terror-Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, darunter Militärinfrastruktur, Beobachtungsposten, Terroristen und Abschussrampen.». Mehrere Terroristen seien durch Scharfschützen getötet worden.

5.07 Uhr

US-Aussenamtssprecher: Hamas hat «die Zielpfosten» verschoben

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober nach Gaza entführt wurden. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Bei den Verhandlungen habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu. Israel habe sich bei den Verhandlungen erheblich bewegt, woraufhin die Hamas jedoch «die Zielpfosten» verschoben habe, sagte auch der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Montag. Die Terrororganisation signalisiere derzeit, «dass sie keine Einigung will». Es liege an der Hamas.

2.40 Uhr

Bericht: Israels Bodenoffensive in Rafah rückt näher

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das «Wall Street Journal» am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien. Zu diesem Zweck sollten Unterkünfte mit Zelten, Lebensmittelverteilungszentren und medizinische Einrichtungen wie Feldlazarette eingerichtet werden, hiess es. Diese Evakuierungsaktion würde zwei bis drei Wochen dauern und in Abstimmung mit den USA, Ägypten und anderen arabischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt werden, hiess es.

Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die dort verbliebenen Bataillone der islamistischen Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne die Terrororganisation wiedererstarken. Israel plane, seine Truppen schrittweise nach Rafah zu verlegen und dabei Gebiete ins Visier zu nehmen, in denen sich nach Ansicht Israels Hamas-Führer und Kämpfer verstecken, berichtete die Zeitung. Es werde erwartet, dass die Kämpfe mindestens sechs Wochen dauern werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend begann, «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen», sagte er. Israels Generalstabschef Herzi Halevi habe «die weiteren Schritte» zur Fortsetzung des Krieges am Sonntag gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Der Zeitpunkt für eine mögliche Offensive sei weiterhin ungewiss, schrieb das «Wall Street Journal». Das israelische Militär werde mehr Kräfte in den Küstenstreifen verlegen müssen, bevor es handele, hiess es.

1.57 Uhr

Israel übt scharfe Kritik an Prüfbericht zu Palästinenserhilfswerk

Israel hat mit scharfer Kritik auf einen Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA reagiert. Das «enorme Ausmass der Unterwanderung» des Hilfswerks durch die islamistische Hamas werde darin nicht berücksichtigt, hiess es am Montagabend in einer Stellungnahme des israelischen Aussenministeriums auf der Plattform X (vormals Twitter). Der Bericht der mit der Untersuchung beauftragten ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna «ignoriert die Schwere des Problems», hiess es. «So sieht ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen und es nicht direkt anzugehen». Der zuvor in New York vorgelegte Bericht unabhängiger Experten kam zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe «robuster» Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zugleich hiess es in dem Bericht, Israel habe für manche seiner Behauptungen nie Beweise vorgelegt.

Hamas has infiltrated UNRWA so deeply that it is no longer possible to determine where UNRWA ends and where Hamas begins.

More than 2,135 UNRWA workers are members of either Hamas or Palestinian Islamic Jihad (PIJ), while one-fifth of UNRWA school administrators are Hamas… pic.twitter.com/AnbfxgLB70

— Oren Marmorstein (@OrenMarmorstein) April 22, 2024

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Als Reaktion auf die Anschuldigungen entliess UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA, Deutschland und die EU, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus.

Die Hamas habe das Palästinenserhilfswerk so tief infiltriert, «dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo das UNRWA endet und wo die Hamas beginnt», bekräftigte das israelische Aussenministerium nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Für diese Behauptung habe Israel bislang keine Beweise vorgelegt, hiess es dagegen in dem unabhängigen Expertenbericht. Darin empfehlen die Experten unter anderem eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen. Israels Aussenministerium sprach von «kosmetischen Lösungen» und forderte Geberländer auf, ihre Gelder an andere humanitäre Organisationen in Gaza zu überweisen. «UNRWA kann nicht Teil der Lösung in Gaza sein, weder jetzt noch in Zukunft».

1.12 Uhr

Biden verurteilt antisemitische Proteste

Angesichts propalästinensischer Proteste an der Columbia University in New York und anderen amerikanischen Universitäten hat US-Präsident Joe Biden vor Antisemitismus gewarnt, aber auch zu Empathie mit den Palästinensern aufgerufen. Biden war am Montag am Rande einer Rede anlässlich des Earth Day («Tag der Erde») im Bundesstaat Virginia danach gefragt worden, ob er antisemitische Demonstranten verurteile. Der Demokrat antwortete: «Ich verurteile die antisemitischen Proteste. Deshalb habe ich ein Programm entwickelt, das sich damit befasst. Ich verurteile auch diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist.»

Seit Tagen demonstrieren Studierende an der renommierten Columbia University und anderen Universitäten in Solidarität mit den Palästinensern und gegen das Vorgehen der israelischen Führung. In der Nacht auf Sonntag war es bei einer Demonstration zu heftigen antisemitischen Äusserungen gekommen. Ein Rabbi warnte jüdische Studierende daraufhin davor, den Campus zu betreten. Bereits am Donnerstag hatte die Polizei ein propalästinensisches Zeltlager auf dem Campus geräumt und gut 100 Teilnehmer festgenommen. Diese hatten sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, das Lager aufzulösen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Biden bezog zu den Ereignissen bereits Stellung, nannte die Columbia University aber nicht beim Namen. «Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt», hiess es in einer Mitteilung. «Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich – und er hat auf dem Campus oder irgendwo in unserem Land absolut keinen Platz.»

Dienstag, 23. April 2024, 0.10 Uhr

US-Regierung verurteilt Angriff auf Militärstützpunkt in Syrien

Die US-Regierung hat sich nach einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien, bei dem Raketen vom Irak aus abgefeuert worden sein sollen, besorgt gezeigt. «Wir verurteilen den Angriff einer mit dem Iran verbündeten Miliz gegen die US-Streitkräfte in Syrien», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. Besonders besorgniserregend sei es, dass die Miliz nur wenige Stunden nach dem Besuch des irakischen Premierministers Mohammed al-Sudani in Washington angegriffen habe. «Es scheint also klar zu sein, dass der Iran keinen Respekt vor der irakischen Souveränität hat.»

Die Einzelheiten des Vorfalls waren zunächst unklar. Aus dem Verteidigungsministerium in Washington hiess es am Montag lediglich, Streitkräfte in der Region hätten als Massnahme der Selbstverteidigung mit einem Kampfflugzeug einen Raketenwerfer zerstört, nachdem Berichte über einen fehlgeschlagenen Raketenangriff in der Nähe eines Stützpunktes im Nordosten Syriens eingegangen seien. Von US-Seite sei niemand zu Schaden gekommen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs verübten proiranische Milizen über Wochen immer wieder Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien. Ende Januar wurden durch eine der Attacken in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet. Die USA reagierten auf die Eskalation mit umfangreichen Luftangriffen gegen Stellungen proiranischer Milizen im Irak und in Syrien. Nach Darstellung der US-Regierung gab es seit dem keine Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region mehr.

23.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 22. April 2024

23.02 Uhr

Israel hat Satellitenfotos zufolge iranischen Abwehr-Radar erwischt

Der israelische Vergeltungsangriff gegen den Iran Ende vergangener Woche hat Satellitenaufnahmen zufolge grössere Schäden angerichtet als von der Regierung in Teheran eingeräumt. Satellitenbildern des Unternehmens Planet Labs PBC zufolge, die am Montagmorgen in der Nähe des Flughafens und Luftwaffenstützpunkts von Isfahan, etwa 320 Kilometer südlich von Teheran, aufgenommen wurden, ist offenbar das Radarsystem einer Flugabwehrbatterie des Typs S-300 getroffen worden. Damit war die israelische Attacke wesentlich wirkungsvoller als der Angriff Irans auf Israel am 13. April.

20.44 Uhr

Hisbollah: Grenzgebiet in Israel mit Dutzenden Raketen beschossen

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Den Angriff auf Militärziele bezeichnete die Miliz in einer Mitteilung am Montagabend als Vergeltung für israelische Luftangriffe.

Am Sonntag war eine israelische Drohne von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden und auf libanesischen Boden gestürzt. Kampfflugzeuge hätten die Abschussbasis, von der aus die Rakete abgefeuert worden sei, angegriffen, teilte Israels Militär mit. Ob die Gefechte vom Sonntag im Zusammenhang mit dem Raketenangriff erfolgten, war zunächst unklar.

19.28 Uhr

UN-Untersuchung: Palästinenserhilfswerk sollte Neutralität stärken

Nach schweren Terrorvorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat eine unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation festgestellt. Zwar habe UNRWA eine Reihe von Mechanismen und Verfahren etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, sagte die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna am Montag in New York. Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme mit der Neutralität. Dazu gehörten politische Äusserungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der sehr politischen Gewerkschaften gegen die Leitung der Organisation.

Colonna empfahl unter anderem eine genauere Überprüfung der Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen. «Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen UNRWA helfen wird, sein Mandat zu erfüllen», hiess es in dem Bericht.

15.30 Uhr

Terrorattacke mit Auto fordert Verletzte in Jerusalem

Bei einer mutmasslichen Terrorattacke mit einem Auto in Jerusalem sind nach Angaben der israelischen Polizei drei Fussgänger verletzt worden. Die beiden Täter fuhren am Montagmorgen zunächst in eine Menschengruppe, stiegen dann aus und versuchten erfolglos, mit einer Waffe zu schiessen, wie es weiter hiess. Danach flüchteten sie, wurden aber später festgenommen. Auch ihre Waffe wurde gefunden.

Die Polizei sprach von einem Terroranschlag. Mehrere israelische Medien berichteten, bei den Festgenommenen handele es um zwei 17-Jährige aus Hebron im Westjordanland. Es sei unklar, wie und wo genau sie nach Israel gelangt seien. Der Vorfall ereignete sich in einem Viertel in der Nähe des Hauptbahnhofs, das überwiegend von ultraorthodoxen Juden bewohnt wird.

Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden nach dem Angriff zwei Menschen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, darunter ein junger Mann mit einer Kopfverletzung. Der Rettungsdienst Zaka und israelische Medien verbreiteten Aufnahmen einer Überwachungskamera, die den Angriff zeigen sollen. Darauf ist zu sehen, wie ein Auto mit voller Wucht in die Gruppe rast und mehrere Männer durch die Luft fliegen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor sechs Monaten kommt es auch in Israel verstärkt zu Anschlägen. An diesem Montagabend beginnt im Land das einwöchige Pessach-Fest mit dem Sedermahl. Pessach erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei und ist eines der höchsten Feste im Judentum.

14 Uhr

Zivilschutz birgt 283 Leichen aus Spital im Gazastreifen

Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat nach eigenen Angaben mehr als 280 Leichen aus einem Gräberfeld auf dem Gelände der Nasser-Klinik in Chan Junis geborgen. Die Begräbnisstätte wurde angelegt, als die israelischen Streitkräfte die Einrichtung im vergangenen Monat belagerten. Damals konnten die Menschen ihre Toten nicht auf einem Friedhof begraben und hoben stattdessen Gräber im Hof des Krankenhauses aus, wie der Zivilschutz erklärte.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge seit Freitag 283 Leichen geborgen. Einige der Opfer seien während der Belagerung des Krankenhauses getötet worden, andere bei der Razzia der israelischen Streitkräfte im vergangenen Monat, wie der Zivilschutz erklärte. Nachdem sich das Militär kürzlich aus Chan Junis zurückgezogen hatte, kehrten die Bewohner auf der Suche nach den sterblichen Überresten ihrer Angehörigen zurück, um sie an anderer Stelle dauerhaft zu bestatten.

09.39 Uhr

Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück

Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes ist wegen Fehlern im Zusammenhang mit dem Grossangriff der Hamas vom 7. Oktober zurückgetreten. Das Militär gab die Entscheidung von Aharon Haliva am Montag bekannt. Haliva ist damit der erste ranghohe israelische Vertreter, der wegen des Grossangriffs der Extremisten, bei dem 1200 Menschen getötet wurden, sein Amt niederlegt. Er sagte bereits kurz nach dem 7. Oktober, er trage die Schuld dafür, dass der Angriff, der Israels hochgerüstete Verteidigungsanlagen durchbrach, nicht verhindert worden sei.

5 Uhr

Abschlussbericht zu Vorwürfen gegen UNRWA

In New York legt am heutigen Montag eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertengruppe einen Abschlussbericht zu den Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vor. Laut Israel sollen mehrere Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel beteiligt gewesen sein.

3.30 Uhr

Kataib Hisbollah kündigt Angriffe auf US-Streitkräfte an

Die vom Iran unterstützte Miliz Kataib Hisbollah im Irak ist nach eigenen Angaben entschlossen, ihre Angriffe auf die US-Streitkräfte im Land wieder aufzunehmen. Ein Besuch des irakischen Ministerpräsidenten in Washington habe kaum Fortschritte bei den Gesprächen über einen Abzug der US-Truppen gebracht, teilt die Kataib Hisbollah mit.

«Was kürzlich geschehen ist, ist erst der Anfang», erklärt die Gruppe und bezieht sich damit offenbar auf einen Angriff mit mehreren Raketen aus dem Nordirak auf einen Stützpunkt der US-Streitkräfte in Syrien.

2.49 Uhr

Armee: Israelische Drohne über Libanon abgeschossen

Eine israelische Drohne ist nach Angaben des Militärs über dem Libanon abgeschossen worden. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Montag mitteilte, sei die Drohne der eigenen Luftwaffe im libanesischen Luftraum am Vorabend von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden und auf libanesisches Gebiet gestürzt. Kampfflugzeuge hätten die Abschussbasis, von der aus die Rakete abgefeuert worden sei, angegriffen, hiess es. Der Vorfall werde untersucht. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Die Armee sei weiterhin zum Schutz Israels im libanesischen Luftraum im Einsatz, erklärte das Militär weiter.

An Israels Grenze zum Libanon war es am Sonntag erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Ausserdem hätten israelische Kampfflugzeuge die Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen. Sowohl die Hisbollah als auch der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich.

Seit dem 8. Oktober schiesst die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels – aus «Solidarität» mit der Hamas im Gazastreifen, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften.

1.58 Uhr

Israel will USA von Sanktionsplänen gegen Militäreinheit abbringen

Die israelische Regierung hat die USA aufgefordert, die offenbar geplante Sanktionierung eines israelischen Militär-Bataillons zu überdenken. Eine Sanktionierung des weitgehend ultraorthodoxen Bataillons würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen Schaden zufügen, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, in einem Gespräch mit US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag, wie die «Times of Israel» unter Berufung auf das Büro von Gantz berichtete. Alle Militäreinheiten seien dem Verhaltenskodex der Armee im Einklang mit dem Völkerrecht unterworfen. Gantz wies darauf hin, das israelische Justizsystem sei stark und unabhängig.

Das US-Nachrichtenportal «Axios» hatte am Samstag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, es werde erwartet, dass Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Diese Massnahmen würden «Axios» zufolge die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschliessen. Die israelische Regierung reagierte empört auf den Bericht – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als «Gipfel der Absurdität» und «moralischen Tiefpunkt».

Auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte die offenbar geplanten Massnahmen: «Ich erwarte, dass die amerikanische Regierung ihre Absicht, Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon zu verhängen, rückgängig macht», sagte Gallant in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme und warnte, dass der geplante Schritt einen «gefährlichen» Präzedenzfall schaffen würde.

Die möglichen Sanktionen sollen den Berichten zufolge auf Vorfällen basieren, die sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland ereignet hatten. Das Bataillon wurde mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf zwei US-Quellen weiter, die USA würden auch Sanktionen gegen andere israelische Militär- und Polizeieinheiten erwägen, die im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser begangen zu haben. Die Untersuchungen dazu liefen seit über einem Jahr.

Montag, 22. April 2024, 0.43 Uhr

Biden: Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln

US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Pessach-Fests seinen Einsatz für die Sicherheit Israels bekräftigt. «Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist eisern», hiess es in einer Mitteilung Bidens am Sonntagabend (Ortszeit). Das Pessach-Fest, das an diesem Montagabend beginnt, erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. «Dieses Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln, die versuchen, den Geist des Festes zu ehren – eine Geschichte, in deren Mittelpunkt die Freiheit steht – während ihre Angehörigen in Gefangenschaft bleiben.»

Biden betonte, dass die abscheulichen Gräueltaten der islamistischen Hamas während des Massakers am 7. Oktober niemals vergessen werden dürften. Gleichzeitig machte er deutlich, dass seine Regierung «rund um die Uhr» an der Befreiung der Geiseln arbeite und sich um einen «sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand im Gazastreifen» als Teil eines Geisel-Deals bemühe. Ziel sei es ausserdem, dass dringend benötigte humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen bereitgestellt werde. «Wir werden weiterhin auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten, die Israelis und Palästinensern gleichermassen Sicherheit, Wohlstand und dauerhaften Frieden bietet», sagte Biden.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

Biden betonte ausserdem, dass die USA die internationalen Bemühungen anführten, die sicherstellen sollten, dass Israel sich gegen den Iran und seine Stellvertreter verteidigen könne. Dabei sei das US-Militär angewiesen, Israel bei der Verteidigung «gegen die beispiellosen Angriffe des Irans» am vergangenen Wochenende zu unterstützen.

23.58 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 21. April 2024

23.33 Uhr

US-Sanktionen gegen israelische Militäreinheit womöglich ab Montag

Die USA wollen möglicherweise bereits am Montag Sanktionen gegen eine umstrittene Einheit ultraorthodoxer Soldaten im israelischen Militär verhängen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen. Demnach wurde von US-Seite gegen fünf Militäreinheiten wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt, aber nur bei einer sollen nun Strafmassnahmen erfolgen. Den Namen der Einheit nannten die Gewährsleute nicht, aber der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte mit einer empörten Reaktion deutlich, dass es sich dabei um das Infanteriebataillon Netzah Jehuda (Judäa für Immer) handelt. «Wenn jemand denkt, er könnte Sanktionen gegen eine Einheit der israelischen Streitkräfte verhängen, werde ich ihn mit all meiner Macht bekämpfen», sagte Netanjahu.

Die erwartete Entscheidung der USA könnte das Verhältnis zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten weiter belasten. Dass es gerade während des Gaza-Krieges erstmals Sanktionen gegen eine Einheit des israelischen Militärs gebe soll, wurde auch von anderen Regierungsmitgliedern scharf kritisiert. Mit Einsätzen israelischer Soldaten im Gazastreifen hat die Entscheidung aber nichts zu tun.

Netzah Jehuda war traditionell im Westjordanland stationiert. Als 2022 ein palästinensisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger an einem Kontrollposten festgenommen wurde und wenig später tot aufgefunden wurde, wurde die ultra-orthodoxe Truppe dafür verantwortlich gemacht. Das israelische Militär sprach zwar von einem unglücklichen Zwischenfall, zog aber niemanden strafrechtlich zur Verantwortung. Die USA reagierten empört. Menschenrechtler werfen der Truppe auch weitere Verstösse vor.

Netzah Jehuda wurde Ende 2022 nach Nordisrael verlegt und ist mittlerweile im Krieg im Gazastreifen im Einsatz. Das Bataillon verrichte dort professionell, mutig und im Einklang mit den ethischen Regeln der Streitkräfte seine Aufgabe, teilte das israelische Militär am Sonntag mit.

Die Sanktionen würden darin bestehen, dass Netzah Jehuda keine finanzielle Unterstützung mehr aus den USA erhalten würden. Denn ein US-Gesetz verbietet eine solche Unterstützung für Militäreinheiten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

22.58 Uhr

Herzog warnt vor Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat vor der Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran gewarnt. In einem Interview der «Bild»-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in seinem Amtssitz in Jerusalem sagte Herzog: «Die eindeutig grösste Bedrohung für die Stabilität in der Welt ist der Drang des Irans nach der Bombe.» Er appellierte angesichts dieser Gefahr an die freie Welt, gemeinsam zu handeln und «falls nötig auch zu kämpfen». Er warnte vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran.

Ohne auf den Israel zugeschriebenen Angriff am Freitag auf militärische Ziele im Iran einzugehen, versicherte Herzog, sein Land handele «verantwortlich» und strebe nach Frieden und Stabilität. Im «Schachspiel der Weltpolitik» gehe es häufig darum, «verantwortungsbewusst und zurückhaltend zu handeln». «Das haben wir während der ganzen Krise getan.» Israel hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Schlag geäussert. «Ich denke, das Beste wäre, wenn es für alle unklar bleiben würde», sagte Herzog.

Auch der Iran spielt den Angriff nahe Isfahan herunter. Nach Medienberichten war es eine Vergeltungsaktion auf den massiven Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf Israel am vergangenen Wochenende, dem ein Raketenangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen war. Dabei waren zwei iranische Generäle und weitere Mitarbeiter getötet wurden. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben.

Skeptisch äusserte sich das Staatsoberhaupt nach Angaben der Zeitung über Sanktionen gegen den Iran: «Am Ende sollten wir keine Dummköpfe und nicht naiv sein.» Der Iran arbeite unermüdlich gegen die westliche Zivilisation und bemühe sich um mehr Einfluss in der Region. Er verbreite Terror und Hass überall in der Welt, wurde Herzog zitiert. «Dessen sollten wir uns sehr bewusst sein.» Er verwies darauf, dass in der Ukraine Tausende unschuldige Zivilisten von iranischen Drohnen getötet worden seien.

Herzog rief die Europäer demnach auf, angesichts der «realen Bedrohung der Stabilität in der Welt» durch das vom Iran angeführte «Imperium des Bösen» endlich aufzuwachen. Es müsse mit der bestehenden Nato-Koalition bekämpft werden, zitierte «Bild» den Präsidenten.

20.43 Uhr

Israels Generalstabschef billigt Fortsetzung des Gaza-Kriegs

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe «die weiteren Schritte» genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören. Anderenfalls sei mit einer Wiedererstarkung der Hamas zu rechnen.

Der israelische Armeesprecher wandte sich am Sonntag direkt an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. «Wir werden weiterkämpfen, bis ihr nach Hause kommt», sagte er. Die Angehörigen der Geiseln befänden sich in einer unerträglichen Situation, man werde alles für die Befreiung ihrer Liebsten unternehmen.

19.09 Uhr

Neue Gefechte an Israels Grenze zum Libanon

An Israels Grenze zum Libanon ist es erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Ausserdem hätten israelische Kampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen.

Sowohl die Hisbollah als auch der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich.

16.39 Uhr

Netanjahu kündigt «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die Hamas an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die islamistische Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen», sagte Netanjahu in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Israel kündigt seit längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.

Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanjahu. «Anstatt von ihren radikalen Standpunkten abzuweichen, baut die Hamas jetzt auf die Spaltung unter uns, sie ist ermutigt von dem Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird», sagte Netanjahu.

«In den kommenden Tagen werden wir den militärischen und diplomatischen Druck auf die Hamas erhöhen, weil dies der einzige Weg ist, unsere Geiseln zu befreien und unseren Sieg zu erzielen», sagte der Regierungschef. Die Hamas habe bisher alle Vermittlungsvorschläge abgelehnt.

Die Hamas fordert als Bedingung für die Freilassung weiterer Geiseln einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, einen umfassenden Rückzug der israelischen Truppen, eine Rückkehr der Binnenvertriebenen an ihre Wohnorte, eine Aufhebung der Blockade sowie einen Wiederaufbau des Gazastreifens.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

16.09 Uhr

Initiative gegen Antisemitismus: Londons Polizeichef soll zurücktreten

Die Londoner Polizei steht in der Kritik, angesichts anhaltender propalästinensischer Demonstrationen in der britischen Hauptstadt nicht genug zum Schutz jüdischer Menschen zu tun. Der Chef einer Organisation gegen Antisemitismus forderte den Rücktritt von Polizeichef Mark Rowley. Er habe die Kontrolle über die Strassen verloren, kritisierte Gideon Falter von der Initiative Campaign Against Antisemitism in einem Gastbeitrag in der Zeitung «Sunday Times».

Falter hatte ein Video veröffentlicht, das ihn mit Kippa am Rande einer propalästinensischen Demonstration zeigte. Ein Polizist hinderte ihn am Weitergehen und sagte, dass er offen als Jude zu erkennen sei: «Ich werfe Ihnen nichts vor, aber ich mache mir Sorgen über die Reaktion auf Ihre Anwesenheit.» Falter wurde auch gesagt, er werde eskortiert oder ihm drohe eine Festnahme, sollte er bleiben. Seine Anwesenheit sei für manche provokant. Ein Polizist äusserte die Sorge, dass Falter angegriffen werden könnte und sie dann nicht mit der Gruppe klarkämen. Er sei wie ein Krimineller behandelt worden, so Falter.

Die Metropolitan Police entschuldigte sich dafür, dass ein Polizist von «offen jüdisch» gesprochen hatte. «Jüdischsein ist keine Provokation», stellte die Polizei klar und löschte ein erstes Statement, in dem sie nahegelegt hatte, Gegner von solchen Protesten müssten wissen, dass ihre Anwesenheit provokant sein könne.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und der darauffolgenden Militäroffensive Israels im Gazastreifen kommt es in London immer wieder zu Protesten. Falter warf der Polizei vor, für Aufrufe zum Dschihad und gezeigte Hakenkreuze immer wieder Ausreden zu finden. «Über Monate wurde uns gesagt, dass es – wenn antiisraelische Proteste durch London ziehen – für Juden absolut sicher ist», sagte Falter in dem Video, in dem er von umstehenden Menschen auch beleidigt und bedroht wurde. Was ihm passiert sei, sei das unausweichliche Ergebnis eines Polizeiansatzes, der die Rechte der Londoner opfere, die sich an Gesetze hielten, um einen gesetzlosen Mob zu besänftigen, schrieb er in der «Sunday Times».

15.42 Uhr

Zwei Palästinenser bei Angriff auf Armeeposten erschossen

Im Westjordanland sind am Sonntagmorgen zwei Palästinenser von israelischen Soldaten nördlich von Hebron erschossen worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete, es sei von den israelischen Behörden über den Tod der Männer informiert worden. Armeeangaben zufolge hatten sie zuvor israelische Soldaten an einem Checkpoint angegriffen. Die Zahl der im Westjordanland seit dem 7. Oktober getöteten Palästinenser ist damit auf 462 gestiegen. Allein in diesem Jahr wurden in dem Gebiet 156 Palästinenser getötet.

13.17 Uhr

Generalstreik im Westjordanland

Aus Protest gegen israelischen Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im Westjordanland am Sonntag ein Generalstreik begonnen. Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen. In den Strassen von Ramallah herrschte am Sonntagmorgen nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Mehr als 450 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

Im Westjordanland führten israelische Einsatzkräfte bis Samstagabend einen grösseren Einsatz aus. Dabei töteten sie Armeeangaben zufolge mindestens zehn Bewaffnete. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch neun israelische Sicherheitskräfte verletzt worden. Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete 14 Tote und mehrere Verletzte bei dem Einsatz, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Sonntag, 21.04.2024, 11.02 Uhr

Israel empört über mögliche US-Sanktionen gegen Armee-Bataillon

Die israelische Regierung hat empört auf Berichte reagiert, nach denen die USA Sanktionen gegen ein umstrittenes Bataillon der Armee erheben will. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb in der Nacht auf Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter): «Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!» Seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Massnahmen vorgehen. Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte, die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft «an unsere gemeinsamen Feinde».

Zuvor berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, es werde erwartet, dass US-Aussenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen.

Netanjahu schrieb auf X weiter, in den vergangenen Wochen habe er sich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen israelische Bürger eingesetzt, auch in seinen Gesprächen mit hohen amerikanischen Regierungsvertretern. «In einer Zeit, in der unsere Soldaten die Monster des Terrors bekämpfen, ist die Absicht, eine Einheit der IDF (Israel Defense Forces) mit Sanktionen zu belegen, der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt.»

Gantz sagte laut «Times of Israel», es würden Massnahmen ergriffen, damit diese Entscheidung nicht durchkomme. Die Infanterieeinheit sei «ein integraler Bestandteil der Armee» und an das Militär- und Völkerrecht gebunden. Israel verfüge über «starke und unabhängige» Gerichte, die in der Lage seien, sich mit angeblichen Verstössen zu befassen.

23.55 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Samstag

23.48 Uhr

Berliner Demonstration gegen Israel wegen verbotener Parolen vorübergehend gestoppt

In Berlin hat die Polizei eine Kundgebung gegen Israel wegen des Skandierens verbotener Parolen vorübergehend gestoppt. Bei der Demonstration unter dem Motto «Keine Waffen für Israel» hätten am Samstag einige der rund 1800 Teilnehmer verbotene Parolen gerufen, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Einsatzkräfte hätten den Protestzug daher daran gehindert, weiter zu marschieren und bei 31 Teilnehmern die Identität festgestellt.

Den Betreffenden wurden dem Polizeisprecher zufolge Landfriedensbruch, Volksverhetzung und tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte zur Last gelegt. Ansonsten sei die Demonstration störungsfrei verlaufen.

21.32 Uhr

Iran bestreitet Lieferung neuer Su-35 Kampfjets aus Russland

Offizielle iranische Stellen haben Medienberichte über eine baldige Lieferung neuer russischer Suchoi SU-35 Kampfjets an den Iran dementiert. Dem Nachrichtenportal Fararu zufolge sind die Berichte in iranischen Medien, wonach das Land schon in den nächsten Tagen die Maschinen der jüngsten Generation erhalten sollte, nicht korrekt. Die Medien hatten sich auf einen Bericht der Nachrichtenagentur SNN bezogen, die den iranischen Revolutionsgarden nahestehen. Die Agentur selbst dementierte auf ihrer Telegram-Seite den Bericht nach Absprache mit dem Verteidigungsministerium.

21.20 Uhr

Tausende Israelis demonstrieren für Geisel-Deal und gegen Regierung

Tausende Menschen haben in Israel erneut für ein Abkommen zur Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie gegen die Regierung protestiert. Bei einer Massenkundgebung am Samstagabend in Tel Aviv forderten die Menschen lautstark die sofortige Freilassung aller aus Israel in das palästinensische Küstengebiet verschleppten Menschen sowie Neuwahlen. Angehörige der Entführten werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zu erzielen.

20.22 Uhr

US-Repräsentantenhaus bewilligt neue Militärhilfe für Israel

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Militärhilfen für Israel bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für ein Gesetzespaket, das 13 Milliarden Dollar (rund 11,8 Milliarden Franken) für Israel vorsieht, die hauptsächlich zur Stärkung der israelischen Luftabwehr eingesetzt werden sollen. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongress, muss die Gesetzesvorlage jetzt noch absegnen.

⚡️The US House of Representatives approved a bill to support Israel

It was supported by 366 congressmen. pic.twitter.com/WBXGlzmhU7

— NEXTA (@nexta_tv) April 20, 2024

19.13 Uhr

Palästinenser: Konfrontationen mit Siedlern – Krankenwagenfahrer tot

Ein Krankenwagenfahrer ist bei Konfrontationen zwischen Siedlern und Palästinensern getötet worden. Der 50-jährige Palästinenser sei am Samstagabend erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Er fuhr demnach Verletzte aus einem Dorf, in das zuvor Siedler eingedrungen waren. Zwischen den Siedlern und Palästinensern sei es zu Zusammenstössen gekommen. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden dabei auch zwei Palästinenser durch Schüsse verletzt. Wer genau den Fahrer des Rettungswagens tötete, war zunächst unklar.

19.08 Uhr

Berichte: Irans Luftwaffe erhält erstmals russische Su-35 Kampfjets

Der Iran wird Medienberichten zufolge schon in den nächsten Tagen die erste Lieferung der jüngsten Generation russischer Suchoi SU-35 Kampfjets erhalten. Nach Angaben des Webportals der Tageszeitung Etemad vom Samstag hat der Iran die Kampfflieger schon im November letzten Jahres erworben. Nun soll die erste Lieferung übergeben werden.

Weitere Details wurden nicht bekannt, aber laut inoffiziellen Berichten handelt es sich insgesamt um 24 neue Kampfflugzeuge. Das iranische Verteidigungsministerium hatte letztes Jahr bekannt gegeben, dass das Land von Russland neben den SU-35 Kampfjets auch Mi-28H Kampfhubschrauber und Jak-130 erworben habe.

16.49 Uhr

Erdogan ruft Palästinenser bei Treffen mit Hamas-Chef zur «Einheit» auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Palästinenser zur «Einheit» im Angesicht des Krieges im Gazastreifen aufgerufen. «Einheit und Lauterkeit» seien «die stärkste Antwort auf Israel und der Weg zum Sieg», sagte Erdogan nach Angaben des türkischen Präsidialamts am Samstag in Istanbul nach einem Treffen mit dem Chef der radikalislamischen Hamas-Organisation, Ismail Hanija. Israel dürfe im Gaza-Krieg «kein Gelände gewinnen».

Laut Präsidialamt sagte der türkische Staatschef zudem eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens zu. Erdogan ist seit Beginn des durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober ausgelösten Krieges im Gazastreifen einer der schärfsten Kritiker Israels. Die Hamas betrachtet der türkische Präsident als «Widerstandsgruppe».

16.37 Uhr

Nach US-Veto: Abbas will Beziehungen zu den USA überdenken

Nach dem US-Veto im Sicherheitsrat gegen eine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina will die palästinensische Führung im Westjordanland ihre bilateralen Beziehungen zu den USA überdenken. «Die Vereinigten Staaten haben gegen alle internationalen Gesetze verstossen und alle Versprechen hinsichtlich der Zweistaatenlösung und der Schaffung von Frieden in der Region gebrochen», sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Samstag.

Die USA müssten erkennen, dass sich die Region ohne eine «gerechte Lösung der Palästinenserfrage» nicht stabilisieren werde, sagte Abbas weiter. Er kritisierte auch die Unterstützung Israels durch die USA, die das Land im Gaza-Krieg beispielsweise mit Waffen versorge. Das Veto der USA im Sicherheitsrat bezeichnete der unter Palästinensern wenig beliebte Abbas als enttäuschend und unverantwortlich. Die palästinensische Führung werde eine neue Strategie entwickeln, um die palästinensische Sache voranzubringen.

14.45 Uhr

Israel: Zehn Tote bei Gefechten im Westjordanland

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem grösseren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Zuvor hatten palästinensische Medien und das palästinensische Gesundheitsministerium von zwei Toten und sieben Verletzten bei dem am Vortag begonnen Militäreinsatz berichtet. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

13.48 Uhr

Krankenhaus meldet sechs tote Kinder nach Angriff auf Haus in Rafah

Bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf ein Haus in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des behandelnden Krankenhauses neun Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen von sechs Kindern, zwei Frauen und einem Mann seien in die Klinik gebracht worden, teilte das Krankenhaus in Rafah am Samstag mit. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP konnte sehen, wie Angehörige die Leichen von Kindern umarmten, die in weisse Tücher gehüllt waren.

Ahmed Barhum sagte der AP im Krankenhaus, er habe seine Frau und seine fünf Jahre alte Tochter verloren. Auch seine Schwester, deren Mann und drei gemeinsame Kinder seien getötet worden. «Das ist eine Welt ohne menschliche Werte und Moral», sagte Barhum, während er den Körper seiner Tochter Alaa in den Armen hielt. «Sie haben ein Haus voller vertriebener Menschen bombardiert, Frauen und Kinder. Hier gibt es keine Märtyrer, nur Frauen und Kinder.»

13.41 Uhr

Aussenminister: Teheran plant nach Explosionen im Iran derzeit keinen Gegenangriff

Der Iran plant nach Angaben von Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian derzeit keinen Vergeltungsangriff gegen Israel. «So lange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen des Iran plant, werden wir nicht antworten», sagte Amir-Abdollahian am Freitag im US-Nachrichtensender NBC News.

13.39 Uhr

«Wall Street Journal»: Hamas-Führung prüft Abzug aus Katar

Die politische Führung der islamistischen Hamas erwägt laut einem Bericht des «Wall Street Journals», ihre derzeitige Basis in Katar zu verlassen und sich stattdessen möglicherweise in Oman niederzulassen. Die Islamisten kontaktierten in den vergangenen Tagen mindestens zwei Länder in der Region, um zu fragen, ob diese offen für den Umzug der politischen Hamas-Führung in ihre Hauptstädte seien, wie die Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtete. Informationen über eine mögliche Reaktion aus Oman lag zunächst nicht vor. Unbekannt sei auch, wen die Hamas-Führung über Oman hinaus kontaktierte.

Sollte die politische Führung der Hamas Katar verlassen, könne dies die heiklen Gespräche über die Freilassung Dutzender israelischer Geiseln, die weiterhin in Gaza gefangen gehalten werden, gefährden, hiess es. Für Israel und die USA dürfte es zudem schwerer werden, Botschaften an die Hamas zu übermitteln.

Samstag, 20. April 2024, 4.03 Uhr

Erdogan empfängt Hamas-Chef Hanija

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag den Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Erdogan ist seit Beginn des vom Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Krieges einer der schärfsten Kritiker Israels. Die Hamas betrachtet der türkische Präsident als «Widerstandsgruppe».

19.52 Uhr

Festnahme nach Abriegelung von iranischem Konsulat in Paris – kein Sprengstoff gefunden

Nach der Abriegelung des iranischen Konsulats in Paris wegen einer möglichen Bedrohung haben Polizisten einen Mann festgenommen, bei Durchsuchungen jedoch keinen Sprengstoff gefunden. Es sei «kein explosives Material» gefunden worden – weder am Körper des Mannes noch in seinem Auto oder in dem Gebäude, erklärte die Staatsanwaltschaft Paris am Freitag. Die Polizei nahm den 1963 im Iran geborenen Verdächtigen fest, als dieser freiwillig das Gebäude verliess, nachdem er dort offenbar zuvor mit Gewalt gedroht hatte, wie es weiter hiess.

Mitarbeiter des Konsulats hatten laut Polizei zuvor gemeldet, ein Mann «mit einer Granate oder einer Sprengstoffweste» sei im Gebäude gesichtet worden. Laut der Präfektur forderte das Konsulat daraufhin einen Polizeieinsatz an. Das im Westen von Paris gelegene iranische Konsulat wurde vollständig abgeriegelt, zahlreiche Polizisten waren auf der Strasse zu sehen. Eine nahe gelegene Metro-Station wurde geschlossen, der Verkehr auf zwei Metro-Linien eingestellt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der Festgenommene wegen der Entzündung von Autoreifen vor dem Konsulat im Jahr 2023 bereits verurteilt worden. Demnach hätte er am Montag wegen des Falles vor Gericht erscheinen sollen. Ein untergeordnetes Gericht hatte ihn zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt und ihm untersagt, das Gebiet um das Konsulat zu betreten. Er legte Berufung gegen das Urteil ein.

15.15 Uhr

Polizeieinsatz bei iranischer Botschaft in Paris

Wegen einer möglichen Bedrohungslage ist die französische Polizei am iranischen Konsulat in Paris im Einsatz. Ein Zeuge habe angegeben, gegen 11.00 Uhr einen Mann mit einer Granate oder einem Sprengstoffgürtel gesehen zu haben, der das Konsulat betreten habe, hiess es von der Pariser Polizeipräfektur am Freitagnachmittag.

Man threatening to blow up the Iranian consulate in the French capital Paris, was arrested. pic.twitter.com/1BSdl57wfX

— PressTV Extra (@PresstvExtra) April 19, 2024

Der verdächtige Mann habe das Konsulat mittlerweile verlassen und werde kontrolliert. «Le Parisien» meldet, der Mann sei um 14.45 Uhr festgenommen worden.

Eine Spezialeinheit der Polizei war den Angaben nach im Einsatz und das Gebiet abgesperrt. Auf Fernsehbildern waren zahlreiche Polizisten zu sehen. Nähere Details waren zunächst nicht bekannt.

14.23 Uhr

Aussenminister Italiens: Israel informierte USA vor Drohnenangriff

Die USA sind nach Angaben des italienischen Aussenministers Antonio Tajani «in letzter Minute» von Israel über eine Drohnenaktion im Iran informiert worden. Das hätten die USA den anderen Aussenministern der G7 bei einer Sitzung am Freitagmorgen mitgeteilt, sagte Tajani, dessen Land aktuell den Vorsitz der Gruppe der sieben grossen westlichen Industrienationen innehat. Die USA seien aber nicht an dem Angriff beteiligt gewesen. «Es war eine reine Information», sagte Tajani auf Capri.

US-Aussenminister Antony Blinken lehnte es ab, sich zu einer möglichen Vorab-Information der USA seitens Israels über den offenkundigen Drohnenangriff zu äussern. Er betonte in Italien lediglich, die USA seien an keinerlei «offensiven Operationen» beteiligt gewesen.

13.37 Uhr

Ölpreise steigen nach Angriff stark an, lassen dann wieder nach

Am Ölmarkt haben sich nach einem mutmasslichen Angriff Israels auf den Iran starke Kursschwankungen gezeigt. Nach einem kräftigen Preissprung in der Nacht zum Freitag haben die Notierungen bis zum Mittag wieder nachgegeben.

Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostete zuletzt 86,97 US-Dollar. Das waren 14 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Mai fiel um einen Cent auf 82,72 Dollar.

In der Nacht zum Freitag war der Preis für Rohöl aus der Nordsee noch um etwa vier Dollar je Barrel gestiegen und sprang zeitweise über die Marke von 90 Dollar. Zuvor soll Israel laut Medienberichten mit einer oder mehreren Raketen ein Ziel im Iran angegriffen haben.

Irans Staatsmedien wiesen allerdings die Berichte über Raketenangriffe zurück. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Meldungen über Schäden habe es nicht gegeben, hiess es. Iran ist ein wichtiger Ölproduzent der Organisation erdölexportierender Länder (Opec).

Im Verlauf der Woche hatte bereits ein unerwartet starker Anstieg der US-Ölreserven für Bewegung bei den Ölpreisen gesorgt. Nach zum Teil kräftigen Kursschwankungen seit Montag notierten die Ölpreise zuletzt etwas tiefer als zu Beginn der Woche.

Tendenziell ging es in den vergangenen Monaten nach oben mit den Ölpreisen. Seit Beginn des Jahres hat sich Rohöl der Sorte Brent etwa 13 Prozent verteuert. Als Preistreiber gilt auch eine geringere Fördermenge durch Staaten, die im Ölverbund Opec+ zusammengeschlossen sind. Rohstoffexperte Carsten Fritsch von der Commerzbank geht davon aus, dass die Ölpreise in den kommenden Monaten eher weiter steigen dürften.

Beim Brent-Öl erwartet Experte Fritsch für das zweite Halbjahr ein Preisniveau von 90 bis 95 Dollar je Barrel und verwies auf einen weiteren Preistreiber am Ölmarkt. Seiner Einschätzung nach dürfte die Opec+ das Angebot mindestens bis zur Jahresmitte eingeschränkt halten. Für die zweite Jahreshälfte sei dann «bestenfalls von einer graduellen Rücknahme der freiwilligen Produktionskürzungen der Opec+ auszugehen».

12.58 Uhr

Lufthansa und Swiss stellen Flüge nach Israel vorübergehend ein

Die Lufthansa sowie ihre Töchter Swiss und AUA haben am Freitag alle Flüge nach Israel aufgrund der aktuellen Lage eingestellt. Betroffen seien vier Flüge bis einschliesslich 7.00 Uhr am Samstag, sagte ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage.

Laut der Website des Flughafens Zürich wurde der heute um 12 Uhr geplante Swiss-Flug von Zürich nach Tel Aviv gestrichen. Nach US-Medienberichten wurde mit mindestens einer israelischen Rakete ein Ziel im Iran angegriffen. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht.

Der Iran hatte Israel am vergangenen Wochenende mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen – als Vergeltung für einen mutmasslich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände im syrischen Damaskus.

11.55 Uhr

Iranische Armee lässt Angriff untersuchen

Nach dem mutmasslich israelischen Angriff im Iran soll der Vorfall untersucht werden. Experten untersuchten die Dimensionen der Attacke und würden einen Bericht vorstellen.

Das sagte der Oberbefehlshaber der regulären Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Er bekräftigte die Aussagen des Militärs, dass die Explosionen in der Nacht auf die Luftabwehr zurückzuführen seien.

10.50 Uhr

Mutmasslicher israelischer Angriff auf G7-Tagesordnung

Der mutmassliche Angriff Israels auf den Iran hat auch die Tagesordnung des Treffens der G7-Aussenminister auf Capri verändert. Die Minister aus sieben grossen demokratischen Industrienationen (G7) berieten am Freitag auf der italienischen Insel über die neue Lage. Auch in den Pressekonferenzen von US-Aussenminister Antony Blinken und Aussenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss dürfte das Thema eine wichtige Rolle spielen. Offiziell gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

Nach US-Medienberichten wurde in der Nacht zum Freitag mit einer oder mehreren israelischen Raketen ein Ziel im Iran angegriffen, ein Gegenschlag nach der massiven iranischen Attacke auf Israel am vergangenen Wochenende. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht.

Auf Capri sollte es zum Abschluss des dreitägigen Treffens eigentlich vor allem um das Verhältnis zu China, Cyber-Sicherheit und Energieversorgung gehen. Die Entwicklung im Nahen Osten war aber zuvor schon wichtiges Thema. Aus der G7 wurden Israel und der Iran mehrfach vor einer Eskalation gewarnt.

9.09 Uhr

US-Medien: Israel will Teheran nur beweisen, dass sie im Iran zuschlagen können

Israel hat mit dem mutmasslichen Luftschlag im Iran einem US-Medienbericht zufolge Teheran zeigen wollen, dass es innerhalb des Landes angreifen kann. Das israelische Militär habe den Angriff als Vergeltung für Teherans Drohnen- und Raketenbeschuss am vergangenen Wochenende ausgeführt.

Das berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten am Freitag.

Nach Einschätzung des US-Militärexperten Cedric Leighton habe Israel mit dem Vorgehen, das «ganz klar eine direkte Reaktion auf die iranischen Angriffe vom Wochenende gewesen sei», bewiesen, dass das iranische Luftabwehrsystem nicht annähernd die Fähigkeiten des israelischen Luftabwehrsystems habe.

Mehrere US-Medien hatten zuvor von einer oder mehreren israelischen Raketen berichtet, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Israel sowie das US-Verteidigungsministerium haben sich bislang nicht geäussert. Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. Sie berichteten hingegen von der Sichtung und Beschuss mehrerer kleinerer Flugobjekte über der iranischen Provinz Isfahan.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen «begrenzten Angriff» gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert.

8.47 Uhr

IAEA: Keine Atomanlagen im Iran beschädigt

Nach Berichten über einen israelischen Angriff auf den Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde Entwarnung gegeben. Keine iranischen Atomanlagen seien beschädigt worden, meldete die Organisation am Freitag in Wien. IAEA-Chef Rafael Grossi rufe weiterhin «alle zu äusserster Zurückhaltung auf», hiess es in einer Stellungnahme auf X (vormals Twitter). Nukleare Anlagen sollten nie Ziele in militärischen Konflikten sein, betonte er.

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan wurden in der Nacht Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen. Zuvor war über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt berichtet worden. In Isfahan befinden sich nicht nur wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie, sondern auch das grösste nukleare Forschungszentrum des Landes. So wie auch viele westliche Länder befürchtet Israel, dass der Iran Nukleartechnologie unter dem Deckmantel von Forschung und Stromerzeugung nützen könnte, um Atomwaffen herzustellen.

7.08 Uhr

Iranische Staatsmedien weisen Darstellung eines israelischen Grossangriffs zurück

Irans Staatsmedien haben Berichte über Raketenangriffe zurückgewiesen. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen.

«Vor ein paar Stunden wurden mehrere kleine Flugobjekte am Himmel von Isfahan gesichtet und getroffen», sagte eine Reporterin in einer Live-Schalte des Staatsfernsehens. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Der Luftverkehr sei wieder aufgenommen worden. Die iranische Regierung wies zugleich Berichte zurück, denen zufolge der Sicherheitsrat zu einer Notsitzung zusammengekommen sei.

Israel has initiated an assault on Iran, targeting the nuclear facility situated in Isfahan.

Iranian air defenses are actively countering the attacks on their facilities, prompting a halt in commercial flights over Iran.

Additionally, Israel is conducting airstrikes on sites… pic.twitter.com/m0GeaaFOKO

— Shadow of Ezra (@ShadowofEzra) April 19, 2024

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran angegriffen haben. Die Sender CNN, ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen.

Mehrere US-Medien berichteten von einer oder mehreren israelischen Raketen, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Das Pentagon bestätigte die Berichte zunächst nicht. Von iranischer Seite gab es keine direkten Schuldzuweisungen.

@AlJazeera shown for the first time the damaged,apparently the target of today's Israeli missile strike at IRIAF military base located on the northeastern side of Isfahan International Airport. According tò pro Iranian vlogger @Nadira_ali12 there are so many military casualties. pic.twitter.com/YRceqDghd3

— Mr. Lou Tang (@gnat_uol) April 19, 2024

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen «begrenzten Angriff» gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. CNN berichtete, die US-Regierung habe kein «grünes Licht» für den Angriff gegeben. Am Donnerstag hatte es zwischen hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der israelischen Seite eine Schalte gegeben, in der nach Angaben des Weissen Hauses auch über den Iran gesprochen worden sei.

Weiter hiess es bei CNN, Atomanlagen im Iran seien kein Ziel der Angriffe gewesen. Israel habe demonstriert, dass die Luftabwehr des Irans nicht an die Israels heranreiche.

Laut iranischen Staatsmedien war die Luftabwehr verantwortlich für die Explosion über Isfahan, über die diverse inoffizielle Kanäle berichtet hatten. Für die dortigen Atomeinrichtungen habe keine Gefahr bestanden. 

Here is 🇮🇷 #Iran's state broadcaster in Isfahan this morning:
"The city is in complete calm and security, people are going on with their normal lives."
"1-2 hours ago, sounds were heard in the sky. We understand several miniature UAVs were overhead, which were shot down."… pic.twitter.com/nSuesaml6R

— Marwa Osman || مروة عثمان (@Marwa__Osman) April 19, 2024

6.50 Uhr

Neue Eskalation in Nahost belastet Finanzmärkte

An den Finanzmärkten stehen die Börsenampeln zum Wochenschluss auf tiefrot. Auslöser sind Berichte iranischer Staatsmedien, wonach in der Provinz Isfahan mehrere kleine Flugobjekte beschossen wurden. Zuvor war in der Nacht zu Freitag über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde.

Der Broker IG taxiert den SMI aktuell um 0,9 Prozent tiefer bei 11'133 Punkten. Auch in Europa werden die wichtigsten Indizes mit deutlichen Abgaben zum Handelsstart erwartet. Die Kurstafeln in Asien sind ebenfalls rot.

Am Devisenmarkt sorgten die Nachrichten für eine Flucht in sichere Häfen wie der Schweizer Franken. Das Euro/Franken-Paar sackte kurzzeitig unter die Marke von 96 Rappen, hat sich mittlerweile aber wieder auf 0,9661 erholt. Auch das Dollar/Franken-Paar zeigt sich bei einem Stand von 0,9082 wieder etwas höher als zum bisherigen Tagestief.

6.24 Uhr

Berichte: Raketenalarm in Nordisrael war Fehlalarm

Nach Berichten über eine Explosion nahe der iranischen Stadt Isfahan hat sich ein in Nordisrael ausgelöster Raketenalarm anscheinend als Fehlalarm herausgestellt. Eine Warnung vor dem Anflug feindlicher Flugobjekte in mehreren Orten am frühen Freitagmorgen sei ein Fehlalarm gewesen, berichteten mehrere Medien kurze Zeit drauf.

Mehrere US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, israelische Raketen hätten in der Nacht zu Freitag ein Ziel im Iran getroffen. Iranischen Staatsmedien zufolge soll es hingegen keine Hinweise auf einen Raketenangriff auf das Land geben. Es habe sich auch nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel kommt es fast täglich zu gegenseitigen Angriffen zwischen Israels Militär und der libanesischen und vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Während des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende feuerte auch die Hisbollah Raketen auf israelische Ziele ab.

6.04 Uhr

US-Medien: Israel soll Iran angegriffen haben

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran angegriffen haben. Die Sender ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien wie das «Wall Street Journal» berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen. Mehrere US-Medien berichteten von einer oder mehreren israelischen Raketen, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Das Pentagon bestätigte die Berichte zunächst nicht. Von iranischer Seite gab es zunächst keine direkten Schuldzuweisungen.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen «begrenzten Angriff» gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. Am Donnerstag hatte es zwischen hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der israelischen Seite eine Schalte gegeben, in der nach Angaben des Weissen Hauses auch über den Iran gesprochen worden sei.

Additional Footage showing Anti-Aircraft Fire earlier over the City of Isfahan in Central Iran. pic.twitter.com/rRgATvmojw

— OSINTdefender (@sentdefender) April 19, 2024

5.07 Uhr

Iran: Mehrere kleine Flugobjekte in Isfahan beschossen

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan sind Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen worden. Zuvor war in der Nacht zu Freitag über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde.

4.47 Uhr

Bericht: Explosionen nahe Isfahan – Flugabwehrraketen im Einsatz

Der Iran hat am Freitagmorgen in mehreren Provinzen seine Luftverteidigung aktiviert. Flugabwehrraketen seien abgefeuert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Zuvor gab es Berichte über «Explosionen» über der Stadt Isfahan, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete. Das Staatsfernsehen bestätigte, dass «laute Geräusche» zu hören gewesen seien.

Die Detonationen über Isfahan seien in der Nähe des internationalen Flughafens registriert worden, meldete Fars. Eine Explosionsursache nannte sie nicht. In Isfahan befinden sich eine grosse Luftwaffenbasis der Armee sowie Anlagen, die in Verbindung zum Atomprogramm des Landes stehen.

Unterdessen wurden am früheren Morgen Passagierflugzeuge im Westen des Irans umgeleitet. Betroffen waren Flüge der in Dubai ansässigen Gesellschaften Emirates und FlyDubai. Eine Begründung für die Umleitungen wurde zwar nicht genannt, doch deuteten örtliche Warnungen an Piloten darauf hin, dass der Luftraum gesperrt worden sein könnte. Später ordneten die Behörden ein Startverbot für kommerzielle Flüge an.

4.25 Uhr

Bericht über Explosion im Iran

Iranische Medien haben inmitten gefährlicher Spannungen in Nahost über eine Explosion weit im Landesinneren berichtet. Laut der Nachrichtenagentur Fars war der Grund für die Explosion in der Nacht zu Freitag nahe der Metropole Isfahan noch unbekannt. Sie ereignete sich demnach nahe dem Flughafen der Millionenstadt. Wie Fars auf Telegram berichtete, befindet sich dort auch ein Militärstützpunkt. Der US-Sender ABC News berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, israelische Raketen hätten ein – zunächst nicht näher genanntes – Ziel im Iran getroffen.

In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das grösste nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit Hunderten Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmasslich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Israel hatte angekündigt, auf den iranischen Vergeltungsangriff reagieren zu wollen.

Ende Januar 2023 war im Iran eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe Isfahan mit mehreren kleinen Drohnen angegriffen worden. Der Iran machte damals Israel als Drahtzieher für die Attacke verantwortlich. Das «Wall Street Journal» berichtete danach unter Berufung auf «mit der Operation» vertraute Personen, dass Israel hinter den Angriffen stehe. Ende Januar liess die iranische Justiz im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Fabrik vier Männer nach einem international viel kritisierten Verfahren hinrichten.

4.06 Uhr

Irans Aussenminister warnt Israel vor Angriff

Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian hat Israel mit deutlichen Worten vor einem militärischen Vorgehen gegen sein Land gewarnt. «Für den Fall, dass das israelische Regime erneut zum Abenteurertum übergeht und gegen die Interessen des Irans vorgeht, wird unsere nächste Reaktion sofort und auf höchstem Niveau erfolgen», sagte er am Donnerstag (Ortszeit) am Sitz des UN-Sicherheitsrats in New York in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Der Iran hoffe, dass Israel «den früheren ungeheuerlichen Fehler» nicht wiederholen werde, sagte Amirabdollahian. Er bezog sich damit auf den mutmasslich von Israel geführten Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April.

Der Iran hatte in Reaktion darauf in der Nacht zum vergangenen Sonntag Israel mit Hunderten von Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Israel wehrte die Attacke auch mithilfe von Partnern in der Region ab. Der Angriff sei als «legitime Verteidigung nach internationalem Recht» erfolgt, sagte Amirabdollahian am Donnerstag in vor dem UN-Sicherheitsrat. Es wird nun befürchtet, dass es bei einem grossen israelischen Gegenschlag zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommen könnte.

2.55 Uhr

Festnahmen bei Auflösung von propalästinensischem Protest an US-Uni

Die Polizei in New York hat ein propalästinensisches Protestlager an der renommierten Columbia University aufgelöst und Dutzende Aktivisten festgenommen. Am Donnerstag (Ortszeit) rückten Beamte an, fesselten die Demonstranten mit Kabelbindern und brachten sie zu wartenden Bussen. Dann baute die Polizei die Protestzelte ab. Über die genaue Zahl der Festgenommenen machte sie zunächst keine Angaben. Etliche Studierende, die sich am Protestcamp beteiligten, gaben später an, von Columbia und dem Barnard College suspendiert worden zu sein, darunter Isra Hirsi, die Tochter der US-Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota.

Die Studierenden hatten seit Mittwoch auf dem Campus protestiert. Sie forderten, dass die Bildungseinrichtung sich von Firmen distanzieren solle, die aus ihrer Sicht «von der israelischen Apartheid» und der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen profitierten.

Columbia-Präsidentin Nemat Shafik teilte mit, dass die Universität die Studierenden gewarnt habe, dass ihnen die Suspendierung drohe, falls sie das Lager nicht sofort auflösen würden. Am Dienstag traf die Leitung schliesslich die Entscheidung, die Polizei zu rufen und das Camp räumen zu lassen. Die Universität habe zuvor über etliche Kanäle versucht, «sich mit deren Bedenken auseinanderzusetzen» und eine Fortsetzung der Diskussionen angeboten, falls sie sich zurückzögen.

Die Demonstranten formierten sich nach der Auslösung ihres Lagers jedoch auf dem Campus später neu; einige skandierten «Schande» und forderten eine Amnestie für alle Studierenden, die bestraft worden seien.

1.52 Uhr

Schalte mit Israel: USA machen Bedenken zu Rafah-Offensive deutlich

Hochrangige Vertreter der US-Regierung haben nach Angaben des Weissen Hauses bei einer Schalte mit Vertretern der israelischen Regierung ihre Bedenken zu einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen dargelegt. Die israelische Seite habe sich bereit erklärt, die Bedenken zu berücksichtigen. Gemeinsames Ziel sei es, die Terrororganisation Hamas in Rafah zu besiegen, teilte das Weisse Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Israelis hätten auch zugestimmt, mit der US-Seite zu dem Thema im Austausch zu bleiben. Bald solle es weitere Beratungen geben.

Eine mit Vertretern beider Seiten besetzte Gruppe zur Beratung über strategische Angelegenheiten sei einberufen worden, hiess es weiter. Von israelischer Seite hätten der für strategische Angelegenheiten zuständige Minister Ron Dermer und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi teilgenommen. Einberufen hatte das Treffen den Angaben zufolge der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Die USA als wichtigster Verbündeter Israels und auch Deutschland haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt vor einer grossangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. Vor dem iranischen Grossangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel am Wochenende hatte Netanjahu verkündet, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive. Israels Verteidigungsminister Joav Galant widersprach dieser Darstellung jedoch kurz darauf.

Freitag, 19. April 2024, 1.34 Uhr

Schweiz enthält sich bei Uno-Abstimmung zur Aufnahme Palästinas

Die Schweiz hat sich wie Grossbritannien bei der Abstimmung über eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen ihrer Stimme enthalten. «Zum aktuellen Zeitpunkt» sei eine Aufnahme Palästinas der Entspannung und den Friedensbemühungen im Nahen Osten «nicht zuträglich», teilte das Aussendepartement (EDA) in der Nacht auf Freitag mit.

«Die Schweiz ist der Ansicht, dass es besser wäre, die Aufnahme Palästinas als Uno-Vollmitglied zu einem Zeitpunkt zu vollziehen, an dem ein solcher Schritt in die Logik eines sich abzeichnenden Friedens passen wird», heisst es in der Mitteilung des EDA über die Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat vom Donnerstag. Die Schweiz bekenne sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.

Die USA – ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrats – hatten bei der Abstimmung ihr Veto gegen die Resolution eingelegt. Damit war sie vom Tisch, obwohl zwölf Mitgliedsländer dafür stimmten. Für einen Erfolg hätten laut der Nachrichtenagentur DPA mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen müssen, zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten Ratsmitglieder – China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA – geben dürfen. Im Erfolgsfall hätte der Antrag noch zur Abstimmung an die Uno-Vollversammlung überwiesen werden müssen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Die US-Regierung vertritt laut DPA die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer Uno-Vollmitgliedschaft Palästinas ist. Der palästinensische Uno-Botschafter Mansour hatte noch am Donnerstagvormittag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Sicherheitsrats eindringlich für die Annahme der Resolution geworben, sein israelischer Amtskollege Gilad Erdan hingegen scharf davor gewarnt.

Im November 2011 war der Antrag auf Uno-Vollmitgliedschaft schon einmal am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 Uno-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die Schweiz gehört nicht dazu.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 18. April 2024

23.41 Uhr

US-Veto im Sicherheitsrat gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UN-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Grossbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.

Der palästinensische UN-Botschafter Mansour hatte vor einigen Wochen in einem Brief an UN-Chef António Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Ein zuständiges Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine einheitliche Reaktion einigen können. Algerien hatte die Resolution dann trotzdem zur Abstimmung gebracht.

Für einen Erfolg hätten mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen müssen, zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten Ratsmitglieder – China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA – geben dürfen. Im Erfolgsfall hätte der Antrag noch zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen werden müssen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ist. UN-Botschafter Mansour hatte noch am Donnerstagvormittag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Sicherheitsrats eindringlich für die Annahme der Resolution geworben, sein israelischer Amtskollege Gilad Erdan hingegen scharf davor gewarnt.

Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Aussenminister Israel Katz das US-Veto. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine Belohnung für den Terrorismus der Hamas, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter).

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon einmal am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

22.15 Uhr

Tausende demonstrieren in Tel Aviv wieder für Freilassung der Geiseln

In Israels Küstenmetropole Tel Aviv haben wieder Tausende Menschen für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Die Demonstranten forderten dabei auch den Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) auf, einen Generalstreik auszurufen. Dieser solle so lange andauern, bis alle Geiseln frei seien, forderten die Organisatoren vom Forum der Geisel-Angehörigen. Der aschkenasische Oberrabbiner David Lau sagte Medien zufolge auf der Kundgebung, es sei Israels Pflicht, die Entführten nach Hause zu bringen.

Bei den derzeit indirekt geführten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas über eine Freilassung der Geiseln sowie eine Feuerpause im Gaza-Krieg hat es bislang noch keinen Durchbruch gegeben. Angehörige werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen tot sein könnten.

Terroristen der Hamas und andere Extremisten hatten bei dem verheerenden Massaker vom 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet insgesamt rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

20.42 Uhr

Palästinensische Professorin laut Anwalt in Jerusalem festgenommen

Die israelische Polizei hat in Jerusalem eine palästinensische Professorin wegen aufrührerischer Reden festgenommen. Der Direktor der Rechtsschutzorganisation Adalah, Hassan Dschabarin, sagte, die Beamten hätten die Juraprofessorin Nadera Schalhub-Keworkian am Donnerstag in ihrem Haus in der Altstadt von Jerusalem abgeführt. Sie habe zuvor gesagt, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord, und habe Kollegen und Studenten zur Unterstützung einer Waffenruhe aufgerufen.

Schalhub-Keworkian ist Professorin an der Hebräischen Universität und konzentriert sich in ihrer Arbeit auf geschlechtsspezifische Gewalt. Die Universität suspendierte sie im März, nachdem sie eine Petition in Umlauf gebracht hatte, in der eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wurde, und Israel in Interviews Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen hatte. «Was sie gesagt hat, ist eine Kritik an der israelischen Regierung», sagte Dschabarin, der ihrem Anwaltsteam angehört. «Es stellt keine Straftat dar.»

Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der für die Polizei zuständig ist, lobte die Beamten in einer Mitteilung. Die Festnahme sende eine wichtige Botschaft: Wer gegen den Staat Israel hetze, könne sich nicht hinter Positionen oder Titeln verstecken, sagte er.

19.56 Uhr

USA sprechen mit Israel über Rafah

Vertreter aus den USA und Israel haben sich nach Angaben der US-Regierung zusammengeschaltet, um über die Situation in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu sprechen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals «Axios».

Zu den Inhalten und Teilnehmenden an den Gesprächen wollte sich Kirby zunächst nicht näher äussern. Auf Nachfrage einer Reporterin sagte er lediglich, die US-Seite drücke weiterhin ihre Sorge mit Blick auf die Möglichkeit einer israelischen Militäroffensive in Rafah aus. Die USA als wichtigster Verbündeter und auch Deutschland haben Israel wiederholt vor einer grossangelegten Offensive in Rafah gewarnt. In dieser Woche war ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant gewesen, um über die Bedenken der US-Seite zu sprechen.

Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. Vor dem iranischen Grossangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche angekündigt, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive. Israels Verteidigungsministers Joav Galant hatte dem jedoch kurz darauf widersprochen.

19.15 Uhr

WFP: Erste Hilfsgüter passieren Grenzübergang Erez nach Nord-Gaza

Lastwagen mit Hilfsgütern für die Bevölkerung im Norden des Gazastreifen haben nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) erstmals seit Kriegsbeginn den neu von Israel geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Drei Konvois mit Lebensmitteln für rund 80'000 Menschen hätten den Übergang am Sonntag und am Montag benutzt, teilte die Organisation mit. Insgesamt seien es 25 Lkw mit 404 Tonnen Nahrungsmitteln gewesen. Aus Israel gab es zunächst keine Bestätigung für die Nutzung des Grenzübergangs, dessen Öffnung Israel aber Anfang April angekündigt hatte.

Die Nutzung des Grenzübergangs zwischen Israel und dem Norden des abgeriegelten Küstengebiets soll eine einfachere Versorgung der besonders von Hunger betroffenen Zivilbevölkerung dort ermöglichen.

Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen jüngst ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert. Das israelische Kriegskabinett beschloss daraufhin Anfang April unter anderem, den Grenzübergang Erez zu öffnen.

Erez hatte vor Kriegsbeginn dem Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen gedient. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen beschädigten den Grenzübergang im Zuge ihres Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober.

17.46 Uhr

UN-Chef fordert «maximale Zurückhaltung» im Nahen Osten

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem UN-Sicherheitsrat erneut zu «maximaler Zurückhaltung» im Nahen Osten aufgerufen. «Der Nahe Osten steht am Abgrund», sagte Guterres am Donnerstag bei einem Treffen des Gremiums in New York. «In den vergangenen Tagen gab es eine gefährliche Eskalation – in Worten und Taten. Eine Fehlkalkulation, eine Misskommunikation, ein Fehler könnte zum Unvorstellbaren führen – einem grossen regionalen Konflikt, der für alle Beteiligten und für den Rest der Welt verheerend wäre. Dieser Moment der maximalen Gefahr muss die Zeit für maximale Zurückhaltung sein.»

Anschliessend warb der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour vor dem Sicherheitsrat noch einmal für die Unterstützung einer von Algerien eingebrachten Resolution, die eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina befürwortet. Israels Vertreter Gilad Erdan warnte dagegen scharf vor einer solchen Entschliessung. Eine Abstimmung über die Resolution war zunächst für Donnerstagnachmittag (17 Uhr Ortszeit, 23 Uhr MESZ) angesetzt. Die USA haben ihr Veto angekündigt.

Ein Prüfungsgremium des Sicherheitsrats hatte sich zuvor nicht auf eine einheitliche Reaktion auf einen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Der palästinensische UN-Botschafter Mansour hatte in einem Brief an UN-Chef Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen.

Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA kein Veto einlegen. Im Erfolgsfall würde der Antrag dann zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

16.58 Uhr

Iranischer Präsident Raisi reist nach Pakistan

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi reist trotz der Spannungen mit Israel kommende Woche nach Pakistan. Raisi werde am Montag zu einem dreitägigen Besuch in Islamabad eintreffen, sagte der pakistanische Aussenminister Ishaq Dar am Donnerstag. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Das Verhältnis zwischen dem Iran und der Atommacht Pakistan hatte sich Mitte Januar dramatisch verschlechtert, als der Iran Ziele der Extremistengruppe Jaish al-Adl in der pakistanischen Provinz Baluchistan angriff. Dabei kamen nach pakistanischen Angaben zwei Kinder ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Pakistan rief seinen Botschafter zurück und griff seinerseits Extremisten in der iranischen Provinz Sistan-Belutschistan an. Insgesamt wurden bei den wechselseitigen Angriffen mindestens elf Menschen getötet.

Danach bemühten sich beide Seiten jedoch, die Lage zu entspannen. Pakistan gehört zu den Ländern, die wegen des Palästinakonflikts keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten.

16.47 Uhr

Hamas meldet 71 Todesopfer im Gazastreifen

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat am Donnerstag den Tod von 71 Palästinensern innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Die Zahl der Todesopfer sei damit seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als sechs Monaten auf mindestens 33 970 gestiegen, teilte das Ministerium mit. Es unterscheidet in seinen Angaben nicht zwischen Zivilisten und Mitgliedern der militant-islamistischen Organisation, sondern erklärt lediglich, die meisten Opfer seien Frauen und Kinder.

Bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Rafah im Süden des isolierten Küstengebiets wurden in der Nacht nach Angaben palästinensischer Mediziner acht Mitglieder einer Familie getötet. Unter den Todesopfern waren demnach vier Kinder und drei Frauen, die aus dem Norden des Gazastreifens nach Rafah geflüchtet waren. Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens haben inzwischen in Rafah an der Grenze zu Ägypten Zuflucht gesucht. Israel hat angekündigt, seine Bodenoffensive auf die Stadt auszuweiten.

Das Gesundheitsministerium erklärte unterdessen, die Menschen in der Stadt Gaza und Gebieten im Norden inzwischen ohne echte medizinische Versorgung auskommen müssten. Der nördliche Gazastreifen benötige Feldkrankenhäuser mit 200 Betten, aber auch Operationssäle, Intensivstationen und Labore, hiess es in der Mitteilung.

16.31 Uhr

USA und Grossbritannien verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Die USA und Grossbritannien haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die zuständige Kontrollbehörde des Finanzministeriums in Washington teilte mit, die Massnahmen richteten sich gegen 16 Personen und zwei Unternehmen im Iran, die Motoren für Drohnen herstellen, wie sie bei dem Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende eingesetzt wurden. Grossbritannien sanktionierte darüber hinaus mehrere iranische Militäreinrichtungen, Einzelpersonen und Unternehmen der iranischen Rüstungsindustrie.

«Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen mit weiteren Massnahmen gegen den Iran vorgehen», teilte US-Finanzministerin Janet Yellen mit. US-Vertreter kündigten bereits zu Beginn der Woche an, sie bereiteten als Reaktion auf die Aktivitäten des Irans in der Region und zur Verhinderung künftiger Angriffe neue Sanktionen vor. Auch die Mitglieder des US-Kongresses brachten bereits ein Gesetz auf den Weg, das den Iran und führende Vertreter der Regierung sanktionieren würde.

16.45 Uhr

Protest gegen Zusammenarbeit mit Israel: Google feuert 28 Mitarbeiter

Der US-Technologiekonzern Google hat 28 Angestellte entlassen, die gegen die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der israelischen Regierung protestiert hatten. Die Angestellten hatten mit einem Sitzstreik an Standorten in Kalifornien und New York gegen einen 1,2 Milliarden Dollar schweren Auftrag demonstriert, durch den dem israelischen Militär massgeschneiderte Lösungen in Sachen Cloud Computing bereitgestellt werden.

Google teilte mit, dass einige Angestellte die Arbeit an mehreren Standorten gestört hätten. Sie hätten das Unternehmensgelände auch auf mehrfache Aufforderung hin nicht verlassen. Schliesslich sei die Polizei eingeschritten und habe neun Personen festgenommen. Interne Untersuchungen hätten dann dazu geführt, dass am Mittwochabend (Ortszeit) die 28 Kündigungen ausgesprochen worden seien.

Die Gruppe hinter den Protesten, «No Tech for Apartheid», warf dem Unternehmen vor, auch Personen entlassen zu haben, die gar nicht direkt an den Protesten beteiligt gewesen seien. Die Gruppe postete Fotos und Videos von Angestellten, die in Google-Büros Transparente hochhielten und auf dem Boden saßen.

15.57 Uhr

Iranischer Kommandeur: Könnten Nuklear-Doktrin überprüfen

Vor dem Hintergrund militärischer Spannungen in Nahost hat ein iranischer Kommandeur Andeutungen gemacht, dass das Land einen neuen Kurs beim Atomprogramm einschlagen könnte.

Sollte Israel den Iran mit Angriffen auf iranische Atomanlagen drohen und das Land damit unter Druck setzen wollen, sei eine «Überprüfung der nuklearen Doktrin und Politik der Islamischen Republik» sowie ein Abkommen von alten Grundsätzen «möglich und denkbar», sagte der Kommandeur für nukleare Sicherheit, Ahmad Hagh-Taleb, laut der Nachrichtenagentur Tasnim.

Bisher hatte Irans Staatsführung immer betont, nicht nach Nuklearwaffen zu streben und das heimische Atomprogramm für rein zivile Zwecke zu nutzen.

15.04 Uhr

Revolutionsgarden: Haben moderne Waffen nicht gegen Israel eingesetzt

Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigener Darstellung bei ihrem Grossangriff auf Israel nicht ihre modernsten Raketen eingesetzt.

«Wir sind mit alten Waffen minimaler Kraft gegen den zionistischen Feind vorgegangen», zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim den Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der Revolutionswächter, Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh.

Vor einem Jahr etwa hatten Irans Revolutionsgarden eine vierte Version einer Mittelstreckenrakete vom Typ «Chorramschahr» vorgestellt, die mit einem 1,5 Tonnen schweren Sprengkopf ausgerüstet werden kann. Eine weitere nicht eingesetzte Rakete vom Typ «Sedschil» soll Israel in rund sieben Minuten erreichen können. Der Iran stellt immer wieder neue Waffentypen vor, unabhängig überprüfen lassen sich die Entwicklungen nicht.

Laut den iranischen Staatsmedien kamen bei dem Angriff in der Nacht zu Sonntag unter anderem Mittelstreckenraketen vom Typ «Emad» und «Cheibarschekan» zum Einsatz. Auch der Marschflugkörper «Paweh» wurde abgefeuert. Die Raketenschläge wurden begleitet von Drohnenschwärmen. Dabei wurden dieselben Kamikazedrohnen namens Shahed 136 losgeschickt, die auch Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt.

Hintergrund der Attacke, die Israel mit Unterstützung von Verbündeten weitgehend abwehren konnte, war ein mutmasslich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

15.03 Uhr

US-Sender: Israelischer Angriff auf Iran nicht vor Monatsende erwartet

Die US-Regierung rechnet mit einem möglichen israelischen Gegenangriff auf den Iran laut einem Bericht des Senders ABC nicht vor Ende des Monats.

Ein namentlich nicht genannter hoher US-Regierungsbeamter sagte ABC am Donnerstag, ein Gegenschlag gelte vorher als «unwahrscheinlich», obwohl sich dies immer ändern könnte. Der US-Regierungsbeamte bezog sich auf das Ende der jüdischen Pessach-Feiertage am 30. April. Das Pessachfest, das am kommenden Montagabend beginnt, erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.

Die Revolutionsgarden im Iran und andere Führungskräfte seien in höchster Alarmbereitschaft, sagte der Regierungsbeamte dem Bericht zufolge zudem. Einige hielten sich an sicheren Orten oder in unterirdischen Schutzräumen auf.

Der Sender berichtete gleichzeitig unter Berufung auf drei israelische Regierungsvertreter, Israel habe sich in dieser Woche in mindestens zwei Nächten auf Vergeltungsschläge gegen den Iran vorbereitet, diese aber dann wieder abgeblasen.

Der Iran und seine Verbündeten hatten am Wochenende mehr als 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Israel eingesetzt, die aber weitgehend abgefangen werden konnten. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmasslich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden.

Die Sorge ist gross, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Irans Präsident Ebrahim Raisi hatte am Mittwoch erneut vor einer «verheerenden» Antwort seines Landes gewarnt, sollte Israel auch nur die geringste «Aggression» gegen den Iran ausüben.

ABC berichtete, dem israelischen Kriegskabinett seien unterschiedliche Optionen eines Gegenschlags vorgestellt worden. Darunter seien auch Angriffe auf Verbündete des Irans in der Region, aber nicht auf iranischem Boden, oder mögliche Cyberangriffe. Die USA und die EU haben Israel und den Iran zum Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe aufgerufen.

13.02 Uhr

Bericht: Israel rechnete nicht mit Irans Grossangriff

Israel hat einem Medienbericht zufolge nicht mit dem direkten Grossangriff des Irans vom vergangenen Wochenende gerechnet.

Die Israelis hätten sich bei ihrem Schlag gegen die iranische Botschaft in Syrien Anfang des Monats «schwer verkalkuliert», schrieb die «New York Times» am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen der USA, Israels, des Irans und weiterer Nahost-Staaten.

Das israelische Kriegskabinett habe den Angriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden waren, etwa eine Woche zuvor genehmigt, berichtete die «New York Times». Die Regierung habe im Vorfeld mit kleineren Vergeltungsschlägen von Stellvertretern oder einer «begrenzten» Attacke des Irans gerechnet.

Später habe Israel nach ersten Vermutungen über eine grössere Vergeltungsaktion des Irans seine Schätzungen von etwa zehn auf bis zu 70 iranische Boden-Boden-Raketen erhöht. Letztendlich wurden nach israelischen Angaben mehr als 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen aus dem Iran und von dessen Verbündeten aus der Region abgefangen.

Nach Bekanntwerden der iranischen Raketenstarts hätten sich führende israelische Politiker für einen sofortigen Vergeltungsschlag ausgesprochen, berichtete die Zeitung weiter. Ein Abwarten könne den internationalen Druck erhöhen und «den Iran glauben lassen, er habe neue Spielregeln für den Konflikt festgelegt», habe es hinter verschlossenen Türen geheissen. Angesichts des begrenzten Schadens in Israel habe das Kriegskabinett die Entscheidung am Samstagabend jedoch verschoben.

13.01 Uhr

Iran: Haben USA vor und nach Angriff informiert

Der Iran hat die USA nach eigenen Angaben vor und nach dem Grossangriff auf Israel über seine Raketenschläge informiert.

«Wir haben den Amerikanern in klaren Botschaften mitgeteilt, dass die Entscheidung (...) das zionistische Regime zu bestrafen, endgültig und entschieden war», sagte Aussenminister Hussein Amirabdollahian laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag in New York.

In der Nacht zu Sonntag habe der Iran eine weitere Nachricht an die Vereinigten Staaten über diplomatische Kanäle geschickt, «und erwähnt, dass wir nicht nach einer Eskalation der Spannungen in der Region streben», sagte der Minister weiter.

Die Nachrichten wurden laut Irna über die schweizerische Botschaft in Teheran übermittelt. Die Schweiz vertritt im Iran Interessen der USA, beide Länder haben seit mehr als 44 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, hatte Berichte über Warnungen des Irans am Montag zurückgewiesen. «Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben», sagte er.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmasslich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

11.26 Uhr

Zwei Hisbollah-Mitglieder bei israelischem Angriff getötet

Bei Angriffen im Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee in der Nacht zu Donnerstag zwei Mitglieder der Hisbollah getötet worden.

Das israelische Militär teilte mit, Terrorziele der proiranischen Schiitenmiliz in der Gegend um Chijam mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben.

Die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon berichtete, dass die Orte Chijam und Kafr Kila in der Nacht von heftigen israelischen Beschuss getroffen worden seien. Demnach soll auch weisser Phosphor eingesetzt worden sein. Das israelische Militär teilte mit, die Berichte zu prüfen. Im Januar hatte die Armee nach ähnlichen Vorwürfen betont, es nutze nur legale Waffen. Munition mit weissem Phosphor werde nicht bei Angriffen in bewohnten Gebieten eingesetzt, sondern nur zur Vernebelung.

Die Hisbollah gab am Donnerstagmorgen den Tod zweier ihrer Kämpfer bekannt. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder zu Tode gekommen sind. Sie erklärte ausserdem, in der Nacht mehrere Ziele im Norden Israels angegriffen zu haben.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich der Konflikt Israels mit der Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze verschärft. Erst am Mittwoch wurden bei einem Angriff aus dem Libanon mindestens 14 israelische Soldaten getötet. In beiden Ländern kamen beim gegenseitigen Beschusses auch Zivilisten ums Leben.

Weisser Phosphor ist hochentzündlich. Die giftige Substanz wird militärisch in Brandbomben, Signalmitteln, Leuchtspurmunition und Rauchbomben eingesetzt und kann schlimme Verbrennungen verursachen. Der Einsatz weissen Phosphors gegen militärische Ziele ist umstritten, aber nicht verboten. Das Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980 schliesst nur den Einsatz entsprechender Brandbomben gegen Zivilisten aus.

11.09 Uhr

Israels Aussenminister Katz begrüsst EU-Absicht zu Sanktionen gegen Iran

Der israelische Aussenminister Israel Katz hat die Absicht der EU begrüsst, nach dem Grossangriff auf Israel weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

«Dies ist ein wichtiger Schritt, um der Schlange die Zähne zu ziehen», schrieb Katz am Donnerstag bei X, vormals Twitter. Er dankte «allen unseren Freunden für die Unterstützung und Hilfe». Katz schrieb: «Der Iran muss jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist.»

In den Schlussfolgerungen eines EU-Gipfels in Brüssel hiess es am Mittwochabend zum Nahen Osten: «Die Europäische Union wird weitere restriktive Massnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper.» EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte Arbeiten an neuen Sanktionen bereits am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der Aussenminister der EU-Staaten angekündigt.

Die EU rief Israel und den Iran auch zum Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Der Iran und seine Verbündeten hatten am Wochenende mehr als 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Israel eingesetzt, die aber weitgehend abgefangen werden konnten.

4.40 Uhr

G7 beraten über weitere Sanktionen gegen Iran

Die Aussenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) beraten an diesem Donnerstag angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über weitere Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Grossangriff auf Israel vom Wochenende ist eines der beherrschenden Themen des Treffens auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.

4.30 Uhr

Iran erneuert Warnung vor israelischem Gegenschlag

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat am Mittwoch seine Warnung vor einem Gegenschlag Israels erneuert. Falls Israel auch nur die geringste «Aggression» gegen den Iran ausüben sollte, wäre die iranische Antwort «verheerend» und die Israelis würden es bitter bereuen, sagte Raisi laut der Nachrichtenagentur Tasnim.

2.50 Uhr

Konflikt mit proiranischer Hisbollah verschärft sich

Israels Luftwaffe hat nach einem Angriff aus dem Libanon mit zahlreichen Verletzten nach eigenen Angaben vom Mittwochabend militärische Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz im Norden des Libanons angegriffen. Die Anlage im Raum Baalbek werde vom Luftabwehrsystem der Hisbollah genutzt, hiess es.

Bei einem Angriff aus dem Libanon waren im Norden Israels mindestens 14 Soldaten verletzt worden, wie das israelische Militär zuvor mitteilte. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine behandelnde Klinik, es seien 18 Menschen verletzt worden. Laut der «Times of Israel» sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Der von der proiranischen Schiitenmiliz im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben, hiess es.

2.30 Uhr

Israels Botschafter fordert «Kurswechsel» der EU gegenüber dem Iran

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die EU zu einem «Kurswechsel» in ihrer Politik gegenüber dem Iran aufgefordert. Nach dem iranischen Grossangriff auf sein Land müsse Europa «klare Kante zeigen», sagte der Botschafter der «Rheinischen Post». «Zum Beispiel, indem die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber hinaus», sagte Prosor. «Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen Kurswechsel.»

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, sagte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

2.18 Uhr

US-Repräsentantenhaus soll am Wochenende über Israel-Hilfen abstimmen

Nach monatelanger Blockade eines umfangreichen US-Hilfspakets für die Ukraine, Israel und den Indopazifik steht eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend (Ortszeit). Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte am Mittwoch die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für Israel sind rund 26 Milliarden Dollar vorgesehen. Dazu zählen vier Milliarden Dollar zur Aufstockung der Raketenabwehrsysteme Iron Dome und David's Sling. Im Falle einer Zustimmung wäre der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt.

0.17 Uhr

EU ruft Israel und Iran zu gegenseitigem Angriffsverzicht auf

Die EU ruft Israel und den Iran zu einem Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äusserste Zurückhaltung zu üben und keine Massnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, heisst es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU bleibe weiter dem Ziel verpflichtet, zu einer Deeskalation in der Region beizutragen.

Hintergrund der Erklärung ist die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem grossen Krieg entwickeln könnte, wenn Israel mit einem harten Gegenschlag auf den iranischen Drohnen- und Raketenangriff vom Wochenende reagieren sollte. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmasslich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Israel hat bereits Vergeltung für den iranischen Angriff angekündigt. Er soll nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, militärische Einrichtungen des Irans treffen.

Neben dem Appell an alle Konfliktparteien enthält die Erklärung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz und seinen Kolleg*innen ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Solidarität mit dem Volk Israels und eine erneute Verurteilung des iranischen Angriffs. Zudem wird der Wille unterstrichen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen – insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen. Eine entsprechende Ankündigung hatte am Dienstagabend bereits der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach einer Videoschalte der Aussenminister gemacht.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen wird in der Erklärung betont, dass man sich weiter für eine sofortige humanitäre Feuerpause und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische Zivilbevölkerung einsetze. Die Europäische Union trete weiterhin für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein.

Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden, um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine wurden wegen der jüngsten Entwicklungen aber ebenso auf die Tagesordnung genommen.

Donnerstag, 18. April 2024, 0.01 Uhr

Vorwurf von UNRWA-Chef: Israel will Hilfswerk in Gaza schliessen

Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, wirft Israel vor, die Organisation im Gazastreifen und Westjordanland schliessen zu wollen. Daher müsse der Sicherheitsrat die wichtige Rolle von UNRWA als Hilfswerk für die Palästinenser schützen, mahnte Lazzarini am Mittwoch in einer Sitzung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen. Er hielt Israel zudem vor, UNRWA die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen verboten zu haben. Vor allem den Norden des Territoriums sehen internationale Experten am Rande einer Hungersnot.

Seit Beginn des Gaza-Krieges seien 178 Mitglieder der Belegschaft von UNRWA getötet worden, ergänzte Lazzarini im Sicherheitsrat. Mehr als 160 Einrichtungen des Hilfswerks, die zumeist als Notunterkünfte für Palästinenser gedient hätten, seien durch Angriffe mit mehr als 400 Toten beschädigt oder zerstört worden.

Das UNRWA fordere eine unabhängige Untersuchung sowie Rechenschaft für «die eklatante Missachtung des Schutzstatus von humanitären Helfern, Operationen, und Einrichtungen unter dem Völkerrecht», erklärte Lazzarini.

Israel wirft UNRWA wiederum vor, dass zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks am von der Hamas angeführten Terrorangriff im Süden Israels beteiligt gewesen sei, der den Krieg ausgelöst hat. Dazu sagte Lazzarini, dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden, um die Neutralität von UNRWA zu gewährleisten.

23.51 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 17. April 2024

23.12 Uhr

Libanons Innenminister: Mossad entführte Hisbollah-Funktionär

Der libanesische Innenminister Bassam Mawlawi hat dem israelischen Geheimdienst Mossad vorgeworfen, einen Mann mit engen Verbindungen zur Hisbollah-Miliz im Libanon entführt und getötet zu haben. Die Art und Weise, wie das Verbrechen verübt worden sei, lege diesen Verdacht nahe, sagte Mawlawi der Nachrichtenagentur AP. Belege für seine Anschuldigungen lieferte er nicht. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Der von den USA mit Sanktionen belegte Mohammad Srur war Anfang April verschwunden und eine Woche später tot in einer Villa in dem beschaulichen Bergdorf Beit Meri aufgefunden worden. Am Ort des Verbrechens seien Pistolen mit Schalldämpfern und Handschuhe sowie Chemikalen gefunden worden, die offenbar alle Spuren verwischen sollten, sagte Mawlawi. Tausende Dollar in Bar wurden rund um die Leiche entdeckt.

Srur soll Geld vom Iran durch die Hisbollah weiter an die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen geschleust haben. Dafür belegte ihn das US-Finanzministerium 2019 mit Sanktionen.

Die Villa, in der er tot aufgefunden wure, wurde nach Angaben des Ministers von Personen mit gefälschten libanesischen Ausweisen gemietet. Der Bürgermeister von Beit Meri, Roy Abu Khedid, sagte der AP jemand habe Ende Februar 48'000 Dollar für eine Jahresmiete gezahlt. Ganz in der Nähe des Hauses haben Polizei und Militär Kontrollposten.

22.35 Uhr

Katar will Rolle als Vermittler bei Gaza-Verhandlungen überdenken

Das Golfemirat Katar will seine Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Masse für politische Zwecke missbraucht worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei einer Medienkonferenz in Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus. «Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir befinden uns derzeit in dieser Phase», sagte der Ministerpräsident, der auch Aussenminister des Golfstaats ist, weiter. «Wir bekennen uns zu unserer Rolle aus einem humanitären Kontext heraus, aber dieser Rolle sind Grenzen gesetzt.»

Israel und die Hamas verhandeln indirekt seit Monaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Katar, die USA und Ägypten treten dabei als Vermittler auf. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar.

21.34 Uhr

Netanjahu: Israel entscheidet selbst über Umgang mit dem Iran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Aufrufe enger Verbündeter zur Zurückhaltung gegenüber dem Iran zurückgewiesen. Sein Land werde selbst entscheiden, ob und wie es auf den iranischen Grossangriff vom Samstagabend reagiere, sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung. Israels Verbündete fordern die Regierung seit dem Angriff auf, keine weitere Eskalation zu riskieren. Das bekräftigten auch die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Kollege David Cameron in ihren Treffen mit Netanjahu.

Netanjahu dankte während der Kabinettssitzung beiden Ministern für die Unterstützung ihrer Länder. Israel habe viele Vorschläge und Ratschläge von seinen Verbündeten erhalten. «Ich möchte klar sagen: Wir werden unsere Entscheidungen selbst treffen», sagte der Regierungschef. «Der Staat Israel wird alles tun, was notwendig ist, um sich zu verteidigen.»

Baerbock sagte, Deutschland stehe solidarisch an der Seite Israels. Alle müssten jetzt besonnen und verantwortungsvoll handeln. Cameron erklärte, er hoffe, dass Israel klug und hart gegen den Iran vorgehen werde und den Konflikt so wenig wie möglich eskalieren lasse. Beide Politiker kündigten an, sich für weitere Sanktionen gegen den Iran einzusetzen.

21.07 Uhr

Bürgerliche wollen mit Vorstoss UNRWA-Gelder ganz streichen

Die bürgerlichen Parteien wollen in der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) offenbar einen Antrag einreichen, die Gelder an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA zu streichen. Sie sollen stattdessen in die Nothilfe umgeleitet werden.

Die Nothilfe der Schweiz für den Gazastreifen solle nur noch «über sichere Korridore und unter dem Schutz des israelischen Militärs» an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gelangen, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann in der Sendung «Rundschau» des Deutschschweizer Fernsehens SRF.

Dabei gehe es um die Verteilung von Hilfsgütern und Medizin oder um Betreuung. Die UNRWA werde erst wieder eine Rolle spielen, wenn die Hamas die Waffen niedergelegt und kapituliert habe, sagte Portmann weiter.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat seinen jährlichen Beitrag von 20 Millionen Franken sistiert, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, dass zwölf UNRWA-Angestellte am Massaker vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien.

20.56 Uhr

UN-Sicherheitsrat will über palästinensischen Staat abstimmen

Der Weltsicherheitsrat will am Freitag über eine Resolution abstimmen, die einem palästinensischen Staat eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ermöglichen würde. Israel lehnt einen solchen Schritt kategorisch ab.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas überreichte dem damaligen Generalsekretär Ban Ki Moon am 23. September 2011 den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Aufnahme als 194. Mitglied in die Vereinten Nationen. Die Bewerbung scheiterte, weil die Palästinenser nicht die erforderliche Mindestunterstützung von neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats erhielten. Anfang April wandten sich die Palästinenser erneut an die Vereinten Nationen und schickten ein von 140 Ländern unterstütztes Schreiben an den Sicherheitsrat.

Die Vereinigten Staaten, Israels engster Verbündeter, haben angekündigt, ihr Veto gegen jede Resolution einzulegen, die eine palästinensische UN-Mitgliedschaft befürwortet. Der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood bekräftigte in der vergangenen Woche diese Haltung. «Die Frage der palästinensischen Vollmitgliedschaft ist eine Entscheidung, die zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelt werden sollte», sagte er. Israel hält solche Schritte für einen Versuch, den Verhandlungsprozess zu umgehen. Israels derzeitige rechtsgerichtete Regierung wird von Hardlinern dominiert, die eine palästinensische Eigenstaatlichkeit ablehnen.

20.16 Uhr

Armee: Erstmals Gaza-Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt

Erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod in Südisrael für Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind Hilfsgüter für das Küstengebiet über den Hafen abgewickelt worden. Acht Transporter mit Mehl seien dort kontrolliert und dann in den Gazastreifen gebracht worden, teilte Israels Armee mit. Die Lkw des Welternährungsprogramms (WFP) seien allerdings über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in das Küstengebiet gefahren – nicht über Erez im Norden des Gazastreifens, dessen Öffnung Israel ebenfalls jüngst angekündigt hat. Kerem Schalom wird schon länger für Hilfslieferungen genutzt.

Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen jüngst ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung aufgefordert. Das israelische Kriegskabinett beschloss daraufhin Anfang April, den Grenzübergang Erez sowie vorübergehend den Hafen von Aschdod für Hilfslieferungen zu öffnen.

Der Grenzübergang Erez würde eine einfachere Versorgung der besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Zivilbevölkerung im Norden ermöglichen. Dieser neue Zugang soll israelischen Angaben zufolge den Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom verringern. Es gab am Mittwoch keine Angaben dazu, wann Erez für Hilfslieferungen geöffnet werden könnte.

19.45 Uhr

Swiss-Flüge nach Beirut bleiben bis Ende April eingestellt

Keine Swiss-Flüge nach Beirut bis und mit 30. April. Das hat die Fluggesellschaft entschieden. Die Fluggesellschaft wird bis zu diesem Zeitpunkt den iranischen Luftraum nicht nutzen und die Situation in der Region «aufmerksam» verfolgen, wie sie mitteilte.

Der libanesischen Hauptstadt geht es somit genau umgekehrt wie der israelischen Metropole Tel Aviv. Am Dienstag erst hatte die Swiss angekündigt, ihre Flüge dorthin ab sofort wieder aufzunehmen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte am Mittwoch das Recht seines Landes, sich selbst zu schützen, nachdem die internationale Gemeinschaft versucht hatte, einen massiven israelischen Gegenschlag gegen den Iran zu verhindern, der den Nahen Osten in eine Spirale von Konflikten ziehen könnte.

Der Iran liess seinerseits Soldaten, Raketen und Drohnen zum Tag der Armee aufmarschieren und wiederholte, dass das Land auf jeden Gegenschlag seines Feindes eine «heftige» Antwort geben werde. Zuvoe jedoch hatte die Islamische Republik am Wochenende einen beispiellosen Luft-Angriff auf israelisches Gebiet gestartet.

19.22 Uhr

Erdogan empfängt Hamas-Chef Hanija am Wochenende in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt den Hamas-Chef Ismail Hanija am Wochenende in der Türkei. «Der Anführer der palästinensischen Sache wird an diesem Wochenende mein Gast sein», sagte Erdogan vor den Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP im Parlament. Der Staatschef machte keine Angaben zum Ort der Begegnung mit dem Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe. Der private türkische TV-Sender NTV berichtete aber, dass sich Erdogan und Hanija am Samstag im Dolmabahce-Palast in Istanbul treffen würden.

Solange er lebe, werde er «den palästinensischen Kampf verteidigen» und sich «zur Stimme des unterdrückten palästinensischen Volkes machen», sagte Erdogan weiter. Erneut bezeichnete er die Hamas als «Widerstandsgruppe».

Erdogan ist seit Beginn des vom Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Krieges einer der schärfsten Kritiker Israels. Er hat das Land als «terroristischen Staat» bezeichnet und ihm vorgeworfen, im Gazastreifen einen «Völkermord» zu begehen. In der vergangenen Woche sprach Erdogan Hanija sein Beileid zum Tod von drei seiner Söhne und mehrerer Enkel bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen aus.

Erdogan soll nach Angaben von Verteidigungsminister Yasar Güler zudem am kommenden Montag Irak besuchen. Dabei könnte Güler zufolge ein strategisches Abkommen zwischen beiden Staaten unterzeichnet werden. Weitere Angaben machte er hierzu indes nicht. Es ist Erdogans erster Besuch im Irak seit dem Jahr 2011.

Die Türkei greift immer wieder militärisch in ihrem südöstlichen Nachbarland ein, um dort gegen Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen.

17.55 Uhr

Iran: Konfiszierung von Containerschiff war Vergeltungsmassnahme

Mehrere Tage nach der Beschlagnahmung eines Containerschiffs mit Verbindungen zu Israel hat der Iran die Aktion entgegen früherer Äusserungen als «Vergeltungsmassnahme» bezeichnet. Es habe sich um eine Vergeltungsaktion gegen das Vorgehen der USA und Israels gehandelt, sagte der iranische Vizepräsident Mohammed Deghan am Mittwoch der iranischen Nachrichtenagentur Irna zufolge, ohne Details zu nennen. Zuvor hatte das iranische Aussenministerium die Konfiszierung mit angeblichen Verstössen gegen Schifffahrtsvorschriften begründet.

Wenige Stunden vor seinem Grossangriff auf Israel hatte die Marine der iranischen Revolutionsgarden am Samstag ein Frachtschiff im Golf von Oman mit Verbindungen zu Israel beschlagnahmt und in iranische Gewässer umgeleitet. Die «MSC Aries» befand sich auf der Fahrt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Indien. Laut dem Schiffsortungsdienst «Marinetraffic» liegt der Frachter nun in iranischen Gewässern vor der Insel Gheschm.

Die Strasse von Hormus, eine etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Die USA werfen der iranischen Marine regelmässig vor, den zivilen Schiffsverkehr in der Strasse von Hormus und im angrenzenden Golf von Oman zu behindern.

17.52 Uhr

G7-Aussenminister beginnen Treffen auf Capri

Auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri sind am Mittwoch die Aussenminister der Siebenergruppe grosser Industrienationen (G7) zu ihrem Frühjahrstreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen bis Freitag stehen der Konflikt im Nahen Osten, wo nach dem iranischen Angriff auf Israel eine Ausweitung befürchtet wird, sowie der schon mehr als zwei Jahre dauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste wegen eines weiteren Israel-Besuchs mit Verspätung an. Bei der Begrüssung durch den Gastgeber, Italiens Aussenminister Antonio Tajani, liess sie sich vertreten. Thema des Treffens ist auch eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.

Italien hat in der Siebenergruppe in diesem Jahr den Vorsitz. Mit dabei sind neben Deutschland auch die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU. An diesem Donnerstag werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba auf Capri erwartet.

Zum Schutz der Ministerinnen und Minister sind auf Capri mehr als 1300 Polizisten und sonstige Sicherheitskräfte im Einsatz, die meisten davon vom italienischen Festland. Die Insel im Golf von Neapel zählt weniger als 15 000 Einwohner. Zur Hauptsaison kommen aber Tag für Tag ähnlich viel oder noch mehr Touristen.

16.18 Uhr

Türkischer Aussenminister trifft Hamas-Auslandschef in Katar

Der türkische Aussenminister Hakan Fidan hat bei einem Besuch in Katar auch den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, getroffen. Dabei sei es unter anderem um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln gegangen.

Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch unter Berufung auf Diplomatenkreise. Medienberichten zufolge will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Hamas-Auslandschef am Wochenende auch in der Türkei empfangen.

Erdogan attackierte am Mittwoch zudem einmal mehr die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Diese sei für den Tod von Tausenden Kindern verantwortlich und habe «Hitler schon längst übertroffen». Erdogan hatte Netanjahu schon in der Vergangenheit wiederholt mit Adolf Hitler verglichen und dem israelischen Regierungschef vorgeworfen, ein «Massaker» im Gazastreifen zu begehen. Israel hatte die Äusserungen Erdogans wiederholt entschieden zurückgewiesen.

Wann genau das Treffen zwischen Erdogan und Hanija stattfinden soll, war zunächst nicht bekannt. Die Türkei hatte sich zuletzt trotz Erdogans Verbalattacken verstärkt darum bemüht, eine vermittelnde Rolle im Gaza-Krieg einzunehmen. So hatte der türkische Aussenminister Fidan bereits am Sonntag mit Hanija telefoniert und unter anderem über das Thema Geiseln gesprochen. Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln werden aber vor allem von den USA, Katar und Ägypten geführt, die als Vermittler zwischen Israel und der Hamas auftreten.

Bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober waren rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Ein Teil davon wurde etwa nach Verhandlungen freigelassen. Israel war bisher davon ausgegangen, dass von den noch rund 130 verbliebenen knapp 100 Geiseln am Leben sind. Nun wird aber befürchtet, dass deutlich mehr tot sein könnten. Erdogan hatte das Massaker am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später wiederholt als Befreiungsorganisation bezeichnet.

15.38 Uhr

Not in Gaza: Vereinte Nationen bitten um Milliarden für Hilfseinsätze

Das UN-Nothilfebüro OCHA braucht für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung des Gazastreifens und im von Israel besetzten Westjordanland in diesem Jahr nach eigenen Angaben Milliarden.

Die Vereinten Nationen bitten Geberländer, bis Jahresende für 3,3 Millionen Menschen zusätzlich 2,8 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen, teilte OCHA am Mittwoch in Genf mit.

Der Grossteil, rund 2,5 Milliarden Dollar, sei für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen vorgesehen. Der Gesamtbedarf sei eigentlich noch höher, rund vier Milliarden Dollar, aber die Experten schätzten, dass in den kommenden Monaten unter den schwierigen Bedingungen nicht alle nötigen Programme umgesetzt werden könnten. In Teilen des Gazastreifens, vor allem im Norden, droht Experten zufolge eine Hungersnot.

Der Gaza-Krieg begann vor gut einem halben Jahr nach dem verheerenden Angriff von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Extremisten im israelischen Grenzgebiet.

15.27 Uhr

Nahostkonflikt trifft laut Chefökonom auch Schweizer Firmen

Das laufende Jahr ist von Unsicherheiten geprägt, sowohl was die Situation im Nahen Osten angeht, als auch was die US-Präsidentschaftswahl im November betrifft. Dies wirkt sich auch auf Schweizer Unternehmen aus.

«Unsicherheit ist ein Problem für die Wirtschaft», sagt Klaus Abberger, Leiter des Forschungsbereichs Konjunkturumfragen, im Videointerview mit der Nachrichtenagentur AWP. Denn in solchen Phasen gingen die Investitionen in Unternehmen zurück.

Für die Schweiz könnte eine Ausweitung des Nahostkonflikts zudem einen Energiepreisschock, Wechselkurseffekte und Lieferkettenunterbrüche bedeuten. Dies hänge vom Verlauf der Situation ab.

15.25 Uhr

Mindestens sechs Verletzte bei Hisbollah-Angriff auf Nordisrael

Bei einem Drohnen- und Raketenangriff der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah auf den Norden Israels sind mindestens sechs Menschen verletzt worden. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom sprach von sechs verletzten Männern. In einem Fall seien die Verletzungen schwer, in einem mittelschwer und in den übrigen Fällen leicht. Der Rettungsdienst machte keine Angaben dazu, ob es sich bei den Männern um Soldaten handelte.

Die Hisbollah teilte mit, sie habe am Mittwoch eine Militäreinrichtung in der Grenzstadt Arab al-Aramsche angegriffen, um den Tod einer Reihe ihrer Kämpfer, darunter ein Kommandeur, bei israelischen Angriffen am Vortag zu rächen. Das israelische Militär bestätigte einen Beschuss in dem Gebiet und erklärte, es habe die Abschussorte der Raketen sowie ein von Extremisten genutztes Lager im Südlibanon angegriffen. Israel und die vom Iran unterstützte und mit der militant-islamistischen Hamas verbündete Hisbollah haben sich seit Ausbruch des Gaza-Kriegs fast täglich Gefechte geliefert.

Wenige Stunden zuvor hatte die Hisbollah mitgeteilt, sie habe Lenkraketen auf einen Luftwaffenstützpunkt im Norden Israels abgefeuert und dabei Ausrüstung beschädigt.

15.01 Uhr

Human Rights Watch gibt Israels Militär Mitschuld an Siedlergewalt

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat im Zusammenhang mit Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser im besetzten Westjordanland schwere Vorwürfe gegen das israelische Militär erhoben. Die Streitkräfte hätten sich an Gewalthandlungen entweder beteiligt oder es versäumt, diese zu stoppen, teilte die in New York ansässige Organisation mit Blick auf Übergriffe mit, die ihm Herbst zur Vertreibung Hunderter Menschen aus mehreren Beduinen-Dörfern geführt hatten.

Die Gewalt israelischer Siedler hat nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel zugenommen, der am 7. Oktober den Gaza-Krieg auslöste. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden mindestens sieben palästinensische Beduinen-Gemeinschaften vertrieben.

Israelische Siedler hatten in der vergangenen Woche eine neue Reihe von Angriffen gestartet, nachdem ein 14-jähriger israelischer Junge getötet worden war. Die israelischen Behörden erklärten, der Junge sei einem Terrorakt zum Opfer gefallen. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte die israelischen Sicherheitskräfte am Dienstag auf, «ihre aktive Teilnahme an und ihre Unterstützung für Siedlerangriffe auf Palästinenser unverzüglich zu beenden».

Der Bericht von Human Rights Watch vom Mittwoch konzentrierte sich indes auf frühere Gewaltereignisse. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, israelische Siedler hätten Palästinenser angegriffen, ihr Eigentum und Vieh gestohlen und damit gedroht, sie zu töten, sollten sie das Gebiet nicht dauerhaft verlassen. Die Siedler hätten zudem Häuser und Schulen zerstört. Das israelische Militär reagierte zunächst nicht auf eine Bitte der Nachrichtenagentur AP um Stellungnahme.

4.52 Uhr

EU und USA über Gewalt im Westjordanland besorgt

Die Europäische Union und die USA sind besorgt über die Lage im Westjordanland, die sich ebenfalls zusehends verschärft. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Besitztum habe in den vergangenen Tagen nach der Ermordung eines 14-Jährigen aus einer Siedlung stark zugenommen, sagte ein Sprecher von EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Israel müsse Siedlergewalt verhindern und sicherstellen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. In der gegenwärtigen Situation sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, weitere Spannungen zu verhindern. Ähnlich äusserte sich am Dienstag auch der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller. Die israelische Regierung habe die Verantwortung, extremistische Siedler für Gewalttaten zur Verantwortung zu ziehen.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700'000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

4.36 Uhr

Schweizer Banken blockieren Spenden für UNRWA

Schweizer Banken blockieren Spenden für das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNRWA und kleine Organisationen in Palästina, wie «Le Courrier» schreibt. Darunter ist die Genfer Kantonalbank. Sie begründete ihre Blockade damit, dass dies nicht ihrer Geschäftspolitik entspreche – solche Spenden seien zudem über andere Schweizer Banken möglich. Aber: «Wir haben es bei mehreren Schweizer Banken versucht, nichts kommt durch. Die Banken geben den Ball an ihre Mittelsmänner weiter, die die Transaktionen unter Berufung auf die Einhaltung der Vorschriften blockieren würden», sagte Michèle Courvoisier, Präsidentin des Vereins Patenschaften für Kinder aus Palästina, in der Zeitung.

4.30 Uhr

USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an

Die USA und die EU wollen mit neuen Sanktionen gegen den Iran nach dessen Grossangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt.

Israels Aussenminister Israel Katz sagte am Dienstag, er führe eine «diplomatische Offensive» an und habe Dutzende von Regierungen angeschrieben, um mehr Sanktionen gegen Teheran zu fordern. Diese sollten eine «militärische Antwort» flankieren, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter), ohne Details zu nennen. «Der Iran muss jetzt gestoppt werden – bevor es zu spät ist», so Katz.

Nach einer Videoschalte der Aussenminister der EU-Staaten sagte EU-Chefdiplomat Borrell, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmassnahmen bitten. «Wir werden das Sanktionsregime (...) ausweiten und verschärfen.» Wann die geplanten neuen Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte er nicht.

Die von US-Sicherheitsberater Sullivan am Dienstagabend angekündigten neuen Sanktionen Washingtons sollen neben dem iranischen Raketen- und Drohnenprogramm auch Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie das iranische Verteidigungsministerium treffen. Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitmacht des Irans und einflussreicher als die reguläre Armee des Landes. Schon in den vergangenen Jahren hatten die USA weitreichende Sanktionen verhängt, die unter anderem auf iranischen Ölhandel zielen. Sie sollen den Erzfeind der Atommacht Israel an der Entwicklung von Atomwaffen und ballistischen Raketen hindern.

4.05 Uhr

Deutsche Aussenministerin Baerbock erneut in Israel

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock will sich an diesem Mittwoch in Israel dafür einsetzen, dass die Krise nicht weiter befeuert wird. «Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer giessen», sagte Baerbock am Dienstag vor ihrer Abreise in Berlin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter. Noch ist unklar, wie Israel auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren wird. Nach ihrem Besuch in Israel reist Baerbock zum G7-Aussenministertreffen nach Italien weiter, wo es ebenfalls um die Konfliktlage in Nahost gehen dürfte.

Damit es nicht zu einem neuen Krieg kommt, laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. In Israel werde sie ihren Gesprächspartnern «die volle Solidarität Deutschlands versichern und wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann», sagte Baerbock vor ihrem überraschend angekündigten Besuch – ihrem siebten seit dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober. «Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten», sagte sie bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin.

Neben Netanjahu will die Grünen-Politikerin mit ihrem israelischen Kollegen Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der dem Kriegskabinett angehört. Anschliessend reist sie weiter zum Treffen mit den Aussenministern der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien auf der italienischen Insel Capri.

Im Mittelpunkt der bis Freitag andauernden G7-Beratungen werden auch Israels Militäraktion gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die verheerende humanitäre Lage der Zivilbevölkerung dort stehen. Zur G7-Runde gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien hat dieses Jahr den Vorsitz.

Mittwoch, 17. April 2024, 3.31 Uhr

Experte warnt vor grosser Kriegsgefahr in Nahost: «Risiko sehr hoch»

Nach dem iranischen Grossangriff auf Israel herrscht nach Einschätzung eines Experten grosse Kriegsgefahr in Nahost. «So eine Eskalationsspirale entgleitet sehr schnell und sehr einfach, weil für beide Seiten sowohl Eskalation als auch Deeskalation riskant ist», sagt der Konflikt- und Protestforscher Tareq Sydiq von der Marburger Universität im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Man weiss nicht genau, wie die andere Seite reagieren wird und ab welchem Zeitpunkt ein Krieg auch unausweichlich wird. Das Risiko würde ich sehr hoch einschätzen.»

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmasslich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden waren. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kündigte einen Gegenschlag auf militärische Einrichtungen des Irans an. Die internationale Staatengemeinschaft ist um Deeskalation bemüht.

Den Luftschlag gegen die Generäle in Syrien sieht Experte Sydiq im Kontext des Gaza-Konflikts. «Die Präsenz der Revolutionsgarden wird aus israelischer Seite schon lange als eine Bedrohung der eigenen Sicherheit wahrgenommen und auch so verstanden», sagt der Iran-Experte. Die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht, arbeite mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zusammen und unterstütze die islamistische Hamas im Gazastreifen. «Das ist sehr klar dokumentiert. Und deswegen sind solche Waffenlieferungen, ist eine iranische Präsenz immer auch ein Sicherheitsrisiko für die Israelis.»

Aktuell sieht Sydiq grosse internationale Bemühungen, einen Krieg zu vermeiden. «Die USA sind natürlich auch sehr aktiv dabei, zu verhindern, dass es hier zu einer Eskalation kommt. Sie versuchen auch mässigend auf beide Seiten einzuwirken und die israelische Antwort eher auf einem geringen Niveau zu halten», sagt der Konfliktforscher. Die Gefahr eines Krieges bleibe dennoch bestehen, «weil beide Seiten Gründe haben, an der Eskalation weiterzudrehen». Das sei nicht neu. «Was durchaus neu ist, ist die Bereitschaft, da mehr Risiken einzugehen.»

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 16. April 2024

22.43 Uhr

Sunak rät Netanjahu nach iranischen Angriffen zu Besonnenheit

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu Besonnenheit nach den iranischen Angriffen geraten. Eine erhebliche Eskalation sei in niemandes Interesse, betonte Sunak einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge.

Sunak habe bei dem Gespräch am Dienstagnachmittag die Unterstützung Grossbritanniens für Israels Sicherheit und die Stabilität in der Region bekräftigt, hiess es weiter. Iran habe sich schwer verrechnet und sei international zunehmend isoliert, während die G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen eine diplomatische Antwort vorbereiteten, wurde der Premierminister zitiert.

21.43 Uhr

ADL: Antisemitische Vorfälle in den USA um 140 Prozent gestiegen

Die Anzahl der antisemitischen Vorfälle in den USA ist nach Angaben der jüdischen Organisation Anti-Defamation League (ADL) im vergangenen Jahr um 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt habe es 8’873 Übergriffe, Belästigungen und Vandalismusvorfälle gegeben – also durchschnittlich 24 pro Tag, teilte die ADL am Dienstag bei einer Pressekonferenz in New York mit. Darunter seien strafbare und nicht strafbare Handlungen.

Die Zunahme sei zumindest teilweise auf das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten, und die darauffolgende Reaktion Israels mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen zurückzuführen, hiess es von der ADL.

21.31 Uhr

Borrell: EU arbeitet an Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran

Nach dem Angriff des Iran auf Israel arbeitet die Europäische Union nach den Worten ihres Aussenbeauftragten Josep Borrell an einer Ausweitung der Sanktionen gegen Teheran. Borrell erklärte am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Aussenminister in Brüssel, die Verschärfung der Sanktionen solle die iranischen Waffenausfuhren treffen, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen.

«Die Idee besteht darin, das bestehende Regime gegen iranische Drohnen zu erweitern», sagte Borrell. Am Mittwoch und Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem informellen Treffen in Brüssel zusammen, bei dem es unter anderem ebenfalls um eine Ausweitung der bisherigen Sanktionen gegen den Iran gehen soll.

21.07 Uhr

UN: Mehr als 10’000 Frauen im Gazastreifen getötet

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund sechs Monaten sind dort nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 10’000 Frauen getötet worden. Rund 6000 von ihnen seien Mütter gewesen, was dazu geführt habe, dass nun etwa 19’000 Kinder zumindest teilweise verwaist seien, teilte die UN-Frauenorganisation UN Women am Dienstag mit. Mehr als eine Million Frauen und Mädchen im Gazastreifen hätten derzeit fast keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser.

20.46 Uhr

Spanischer Premier wirbt in Slowenien für palästinensischen Staat

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Dienstag in Slowenien erneut für die Anerkennung eines palästinensischen Staates geworben. «Spanien wird sich dafür einsetzen, dass Palästina ein vollwertiges Mitglied der UN wird», sagte Sánchez während eines Treffen mit dem slowenischen Regierungschef Robert Golob in Ljubljana. Sánchez zielt mit seiner Europareise darauf ab, Unterstützung der EU-Mitglieder zu gewinnen, die einen solchen Schritt generell befürworten.

«Für Slowenien ist die entscheidende Frage, wann es Palästina anerkennt», sagte Golob. «Nicht ob, sondern wann.» Spanien, Irland, Malta und Slowenien unterzeichneten Ende März eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie sich bereit erklärten, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wenn dieser einen positiven Beitrag leisten könnte und die Umstände dafür gegeben seien.

20.19 Uhr

Israels Verteidigungsminister: Irans Angriff ist gescheitert

Israels Verteidigungsminister hat den iranischen Angriff auf sein Land als gescheitert erklärt. Es werde Teheran zudem nicht gelingen, Israel abzuschrecken, sagte Joav Galant nach Angaben seines Büros am Dienstag zu israelischen Soldaten. Die vom Iran abgefeuerten Marschflugkörper und Drohnen hätten Israel nicht erreicht. «Von 100 ballistischen Raketen sind vier in Israel heruntergegangen. Dies ist das Ergebnis unserer Vorbereitungen mit unseren internationalen Partnern», so Galant weiter.

19.55 Uhr

Erdogan: Netanjahu provoziert regionalen Konflikt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, eine Ausweitung des Nahostkonflikts auf die ganze Region zu provozieren. Die israelische Regierung unternehme seit dem 7. Oktober – dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel – provokative Schritte, um einen regionalen Konflikt zu befeuern, sagte Erdogan am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung. Der mutmassliche Angriff Israels auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, so Erdogan.

Netanjahu gefährde seine eigenen Landsleute und die Menschen in der gesamten Region, um sein politisches Überleben zu sichern, sagte Erdogan weiter. Der türkische Präsident warf dem Westen zudem Doppelmoral vor und kritisierte, dass nur wenige Länder den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände verurteilt hätten, der Angriff des Irans auf Israel dagegen habe international umgehend für Empörung gesorgt.

19.29 Uhr

Israel: Hisbollah-Kommandeur bei Angriff im Libanon getötet

Bei einem Angriff im Südlibanon ist nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag ein Kommandeur der Hisbollah getötet worden. Die proiranische Miliz bestätigte dessen Tod. Sie teilte jedoch nicht mit, wann, wo und wie genau das Hisbollah-Mitglied ums Leben kam. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, zwei weitere Personen seien am Dienstag verletzt worden. Demnach wurde bei dem israelischen Angriff ein Auto in dem Ort Ain Baal nahe der israelischen Grenze getroffen.

Auch libanesische Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitsquellen aus dem Südlibanon, dass es sich bei dem Getöteten um ein führendes Mitglied der Hisbollah-Miliz handele. Die Person sei für die militärischen Aktivitäten der proiranischen Miliz in dem betroffenen Gebiet zuständig gewesen. Der Befehlshaber habe unter anderem Raketenstarts Richtung Israel geplant, hiess es von Israels Militär. Er wurde demnach von einem Flugobjekt in der Gegend von Ain Baal getötet.

18.30 Uhr

US-Finanzministerin droht Iran mit weiteren Sanktionen

US-Finanzministerin Janet Yellen hat dem Iran «bösartige und destabilisierende Aktivitäten» im Nahen Osten vorgeworfen und mit weiteren Sanktionen gedroht. Dabei verwies Yellen am Dienstag auf den Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf Israel vom Wochenende. «Vom Angriff dieses Wochenendes bis hin zu den Huthi-Angriffen im Roten Meer – die Handlungen des Irans gefährden die Stabilität der Region und könnten wirtschaftliche Auswirkungen verursachen», teilte Yellen vor den Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in dieser Woche mit.

16.48 Uhr

Israels Botschafter kündigt Schlag gegen Irans Militäreinrichtungen an

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, einen Gegenschlag auf militärische Einrichtungen des Irans angekündigt. Israel werde keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, sagte Prosor am Dienstag dem Nachrichtensender Welt TV. Die israelische Antwort werde sich «gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ajatollahs» richten. Darauf könne man nicht verzichten: «Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung – auch in dieser Region – ganz klar ist.»

16.21 Uhr

Putin telefoniert mit Irans Präsident Raisi zur Nahostkrise

Nach Teherans Raketenangriff auf Israel hat Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi alle Seiten im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. Putin habe in dem Gespräch seine Hoffnung ausgedrückt, dass es nicht zu einer weiteren Runde der Konfrontation komme, teilte der Pressedienst des Kremls am Dienstag mit. Eine Eskalation könne katastrophale Folgen für die gesamte Region haben. Russland hat den Raketenangriff Irans auf Israel nicht explizit verurteilt.

16.11 Uhr

Libanon meldet israelischen Drohnenangriff – eine Person getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto ist im Süden Libanons einem Bericht zufolge ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Personen seien bei der Attacke am Dienstag in der Nähe von Tyros verletzt worden, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Zunächst war unklar, ob es sich bei den Insassen um Mitglieder der Hisbollah-Miliz handelte.

Kurz vor dem Drohnenangriff erklärte die Hisbollah, sie habe für Israels Flugabwehrsystem Iron Dome zuständige Einheiten in der Gegend von Beit Hillel attackiert. Dabei habe es Opfer gegeben. Das israelische Militär erklärte, zwei Kampfdrohnen seien vom Libanon aus in israelisches Territorium eingedrungen und in Beit Hillel explodiert. Der Vorfall werde untersucht.

15.09 Uhr

UN warnen israelische Truppen vor Beteiligung an Siedlerangriffen

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat israelische Sicherheitskräfte zu einem Ende der Beteiligung an Angriffen von Siedlern gegen Palästinenser aufgerufen. «Palästinenser sind Angriffswellen Hunderter israelischer Siedler ausgesetzt gewesen, die häufig von israelischen Sicherheitskräften begleitet oder unterstützt wurden», teilten die Vereinten Nationen am Dienstag mit.

Zuvor hatte die Tötung eines 14-jährigen Israelis mehrere Angriffe von Siedlern in palästinensischen Städten und Dörfern hervorgerufen. Nach Behördenangaben fiel der Junge einem Extremistenanschlag zum Opfer. Laut palästinensischem Gesundheitsministerium sind seit dem Beginn der dadurch ausgelösten Angriffe am Freitag sieben Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften oder Siedlern getötet worden. 75 wurden verletzt.

14.37 Uhr

Baerbock reist überraschend nach Israel

Nach dem iranischen Grossangriff auf Israel reist die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock überraschend noch an diesem Dienstag nach Israel. Im Rahmen der Krisendiplomatie werde sie am Mittwoch vor Ort Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Aussenminister Israel Katz und Minister Benny Gantz führen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. Ab Mittwochabend werde sie dann auf der italienischen Insel Capri am Treffen der G7-Aussenministerinnen und -Aussenminister unter italienischer Präsidentschaft teilnehmen.

13.25 Uhr

Israels Armeechef kündigt Konsequenzen für den Iran an

Israels Generalstabschef Herzi Halevi sagte bei einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts, dass man die aktuelle Lage genau bewerten würde. «Wir bleiben in höchster Bereitschaft. Der Iran wird die Konsequenzen für sein Handeln tragen. Wir werden unsere Reaktion entsprechend wählen.»

Weitere Details nannte der Armeechef nicht. US-Präsident Joe Biden hatte nach Angaben aus Regierungskreisen Netanjahu bereits am Sonntag deutlich gemacht, dass die USA einen Angriff auf den Iran nicht unterstützen würden.

12.57 Uhr

Irans Präsident warnt Israel erneut vor Gegenangriff

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut vor einem militärischen Gegenangriff gewarnt. «Die kleinste Aktion (Israels) gegen die nationalen Interessen des Irans wird umfangreiche und schmerzhafte Konsequenzen haben», sagte Raisi in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad Al Thani laut dem Webportal seines Präsidialamts.

11.14 Uhr

«Klarstellung»: Saudis haben Israel nicht geholfen

Das mit den USA verbündete Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des landeseigenen Nachrichtenkanals Al-Arabija nicht bei der Abwehr von Irans Grossangriff auf Israel geholfen. Das Königreich sei nicht daran beteiligt gewesen, iranische Drohnen und Raketen abzufangen.

Das berichtete der von Saudi-Arabien finanzierte Kanal unter Berufung auf «informierte Kreise» am gestrigen Montagabend. In dem Bericht war von einer «Klarstellung» die Rede – nach israelischen Medienberichten über eine angebliche Mithilfe Saudi-Arabiens.

Die israelische Nachrichtenseite KAN hatte unter Berufung auf eine Quelle mit Verbindungen zur saudischen Königsfamilie berichtet, dass die Streitkräfte des Königreichs offenbar beteiligt waren. Im saudischen Luftraum würden «alle verdächtigen Objekte» abgefangen, wurde die Quelle zitiert.

Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf saudische Regierungsvertreter, dass das Königreich wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate den USA vorab wichtige Geheimdienst-Informationen gaben. Diese hätten dann bei der Abwehr von Irans Angriff geholfen. Die beiden Länder hätten den USA und Israel aber verweigert, den eigenen Luftraum bei der Abwehr zu nutzen.

Riad und Teheran hatten unter Vermittlung Chinas vor einem Jahr nach langer Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Zugleich führte Saudi-Arabien vor Beginn des Gaza-Kriegs auch Gespräche über eine mögliche Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel. Das Land hofft bei solch einer Zusage auch auf mehr Sicherheitsgarantien der USA.

9.56 Uhr

Journalist nach Kritik im Visier der iranischen Justiz

Nach dem iranischen Grossangriff auf Israel geht die Justiz der Islamischen Republik auch gegen regierungskritische Journalisten vor. Wie iranische Medien heute meldeten, muss der bekannte Journalist Abbas Abdi vor Gericht.

Er soll «die psychologische Sicherheit des Landes gestört» haben, lautet demnach der Vorwurf. Abdi hatte in einem Zeitungsbericht der Regierung geraten, auf übertriebene und nutzlose Angriffe zu verzichten und stattdessen ihre Nahostpolitik zu ändern. Darauf gab es gegen ihn eine Strafanzeige der Justiz. Dazu hiess es weiter, Strafen drohten allen, die etwa in Online-Medien die Angriffe kritisieren sollten.

Abdi reagierte gelassen. «Es ist nur schade, da solches Vorgehen den Journalismus untergräbt. (...) Das ist ein klares Beispiel für die Selbstzerstörung (im Land)», schrieb er auf der Plattform X (ehemals Twitter). Im Gerichtsprozess wolle er seinen Standpunkt erläutern und vehement verteidigen.

Die politische Führung im Iran bezeichnete den Grossangriff auf Israel als «legitime Verteidigung». Hintergrund des ersten direkten militärischen Konflikts war der mutmasslich israelische Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus am 1. April, bei dem zwei Generäle und fünf Offiziere der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet wurden.

In der Hauptstadt Teheran sehen viele Menschen den Grossangriff mit Hunderten Drohnen und Raketen kritisch. Ein Teppichhändler im Teheraner Basar sagte: «Die Millionen, die für diese nutzlosen Angriffe ausgegeben wurden, hätte man viel besser im Land selbst investieren können.»

Der Iran steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Die Lage könnte Wirtschaftsexperten zufolge nach einem israelischen Gegenangriff noch dramatischer werden.

9.11 Uhr

Angst vor Eskalation treibt Ölpreis in die Höhe

Die Ölpreise sind am heutigen Dienstag gestiegen. Am Markt wird eine Reaktion Israels auf den Angriff des Irans vom Wochenende erwartet, was die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage in der ölreichen Region des Nahen Ostens verstärkt.

Am Morgen kostete ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni 90,73 Dollar. Das waren 63 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für die US-Sorte WTI zur Lieferung im Mai stieg um 63 Cent auf 86,04 Dollar.

Israel will den iranischen Grossangriff nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen. Man wäge die weiteren Schritte ab, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi. Bisher wurde noch nicht über die Reaktion entschieden.

Die Möglichkeit einer direkten Reaktion Israels «bedeutet, dass diese Unsicherheit und Spannung noch eine ganze Weile anhalten werden», heisst es von den Rohstoffexperten der ING-Bank. Eine weitere Eskalation könnte die Ölversorgung aus der Region beeinträchtigen.

6.13 Uhr

Swiss nimmt Flüge nach Tel Aviv wieder auf

Die Swiss nimmt die Flüge von und nach Tel Aviv am heutigen Dienstag wieder auf. Nach einer gründlichen Analyse der Situation sei man zum Schluss gekommen, dass ein sicherer Flugbetrieb gewährleistet werden könne, teilte die Fluggesellschaft am Dienstag mit.

Die Situation werden genau beobachtet, so die Swiss. Sollte sich etwas an der Ausgangslage ändern, werde der Flugplan entsprechend wieder angepasst. Die Sicherheit der Besatzung und der Passagiere habe oberste Priorität.

Die vergangene Wochen ebenfalls eingestellten Flüge nach Beirut dagegen blieben, wie ursprünglich gemeldet, bis zum 18. April ausgesetzt.

5.18 Uhr

Israels Verteidigungsminister diskutiert weiteres Vorgehen in Rafah

Der iranische Angriff habe gezeigt, wie wichtig Israels Beziehungen zu den USA wie auch zu anderen Partnern seien, schrieb das «Wall Street Journal» am Montag. Analysten zufolge werde dies wahrscheinlich ein wichtiger Aspekt sein, wenn Israel – das vorher wegen seines harten Vorgehens im Gaza-Krieg zunehmend isoliert war – seinen nächsten Schritt abwäge. Auch die Kriegsziele im Kampf gegen die mit dem Iran verbündete Hamas im Gazastreifen dürften demnach Teil der Kalkulationen Israels sein, einschliesslich der geplanten Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant erörterte am Montagabend mit Vertretern seines Ministeriums und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständigen Cogat-Behörde das weitere Vorgehen in Rafah. Nach Angaben der Regierungspressestelle ging es bei dem Treffen vor allem um die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt und die Ausweitung von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen. Vor dem iranischen Grossangriff auf Israel hatte Regierungschef Netanjahu verkündet, es gebe schon einen Termin für eine Offensive. Galant widersprach dem jedoch kurz darauf.

5 Uhr

EU-Aussenminister beraten über Folgen von Irans Angriff

Die Aussenminister der Europäischen Union beraten am heutigen Dienstag (17.00 Uhr) über die Folgen des iranischen Angriffs auf Israel. Ziel der Dringlichkeitssitzung per Videokonferenz ist es nach den Worten des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, «zur Deeskalation und zur Sicherheit in der Region beizutragen». Vertreter aus Brüssel und den Mitgliedstaaten hatten den iranischen Angriff scharf verurteilt.

4.45 Uhr

Erdogan spricht mit Emir von Katar über Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte nach Angaben seines Büros mit dem Emir von Katar und forderte angesichts des Gaza-Krieges eine verstärkte Zusammenarbeit islamischer Länder. Diese müssten ihre Bemühungen verstärken, um Israels «brutale Angriffe» im Gazastreifen zu stoppen und das Land für «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zur Rechenschaft zu ziehen, hiess es am Montag in einer Mitteilung des Präsidialamts. Es sei entscheidend, zügelnd auf Israel einzuwirken und mit gesundem Menschenverstand zu handeln, um eine Ausbreitung der Spannungen in der Region zu verhindern. Der iranische Angriff auf Israel wurde nicht explizit erwähnt.

4.30 Uhr

Israel-Iran-Konflikt erhöht laut IAEA-Chef Atomgefahr

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) befürchtet nach den heftigen iranischen Angriffen auf Israel einen möglichen Gegenschlag auf iranische Atomanlagen. «Wir sind immer besorgt über diese Möglichkeit», sagte Grossi bei einer Pressekonferenz in New York als Antwort auf eine entsprechende Frage. Er rief Israel zu äusserster Zurückhaltung bei der Reaktion auf die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf.

Dienstag, 16. April 2024, 3.15 Uhr

Schweizer Diplomatie als Vermittlerin involviert

Die Schweizer Diplomatie war beim Angriff des Irans auf Israel am Wochenende als Vermittlerin involviert. Bern soll während des iranischen Angriffs Nachrichten von Teheran an Washington übermittelt haben, wie CH Media schreibt. Amerika als Erzfeind des Mullah-Regimes und Verbündeter Israels sollen so auch informiert worden sein, dass der Angriff abgeschlossen sei. Und zwar, während die Raketen noch flogen. Das berichten «The Times of Israel» und das US-Nachrichtenportal «The Hill» übereinstimmend. Als Quelle wird ein «hoher US-Beamter» genannt. Auf Anfrage beim Aussendepartement EDA wird das weder bestätigt noch dementiert. Das EDA wolle sich zu den Tätigkeiten im Rahmen des Schutzmachtmandats nicht äussern, sagte ein Sprecher.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 15. April 2024

23.24 Uhr

Palästinenser melden zwei Tote im Westjordanland

Bei einem Angriff israelischer Siedler im nördlichen Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben am Montag zwei Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Büro für zivile Angelegenheiten erklärte, die beiden Männer im Alter von 21 und 30 Jahren seien in der Stadt Akraba bei Nablus erschossen worden.

Die Lage in dem Gebiet war in den vergangenen Tagen nach dem Tod eines 14 Jahre alten israelischen Jungen bei einem, wie Israel es nannte, nationalistischen Angriff angespannt. Siedler reagierten auf den Vorfall mit gewaltsamen Angriffen in einer Reihe von palästinensischen Gemeinden trotz offizieller Aufrufe, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.

Die israelische Armee teilte mit, dass es in dem Gebiet zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen israelischen und palästinensischen Zivilisten gekommen sei. Soldaten seien zum Ort des Geschehens geeilt, um die Menschenmenge aufzulösen. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass die Palästinenser nicht von Schüssen des Militärs getroffen worden seien. Die israelische Polizei und die Armee hätten Ermittlungen aufgenommen.

23.01 Uhr

Biden: Partnerschaft mit Irak von zentraler Bedeutung

Inmitten der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten hat US-Präsident Joe Biden die Zusammenarbeit mit dem Irak gewürdigt. Bei einem Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani im Weissen Haus sagte Biden: «Unsere Partnerschaft ist von zentraler Bedeutung für unsere Nationen, für den Nahen Osten und, wie ich glaube, auch für die Welt.»

Mit Blick auf den iranischen Angriff gegen Israel sprach Biden von einer beispiellosen militärischen Anstrengung zur Verteidigung Israels. «Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir diesen Angriff abgewehrt.»

Nach US-Darstellung waren bei dem Angriff am Wochenende auch Drohnen und Raketen aus Syrien, dem Irak sowie dem Jemen abgefeuert worden. Gleichzeitig hatten den Angaben zufolge in der Region stationierte US-Truppen dabei geholfen, den Angriff abzuwehren.

22.37 Uhr

Netanjahu fordert kluge Reaktion auf Iran-Angriff

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem Bericht des Rundfunksenders Kan zufolge bei einem privaten Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei betont, auf den Raketenangriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei.

Der Sender berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, Israel habe zugesichert, die USA vor einem Gegenschlag zu informieren. Damit solle US-Truppen in der Region Zeit gegeben werden, sich auf iranische Vergeltungsmassnahmen vorzubereiten.

22.26 Uhr

USA wollen sich zu möglichem Gegenschlag Israels nicht äussern

Die US-Regierung möchte sich nach dem iranischen Raketen- und Drohnenangriff nicht öffentlich zu einem möglichen Gegenschlag Israels äussern. «Wir werden den Israelis das Wort überlassen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag. Die USA seien nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt.

Ähnlich äusserte sich auch Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Auf die Frage, ob die USA besorgt seien, dass ein israelischer Vergeltungsschlag amerikanische Streitkräfte in der Region gefährden könne und die USA sich deshalb nicht daran beteiligen wollten, sagte er: «Ich möchte zu diesem Zeitpunkt nicht auf Hypothesen eingehen.» Es liege an Israel, zu entscheiden, ob es auf den iranischen Angriff reagieren werde oder nicht.

Ryder betonte erneut, die USA stünden an der Seite Israels und würden die nötigen Schritte unternehmen, um die eigenen Streitkräfte in der Region sowie den Verbündeten zu verteidigen. Die USA hatten nach dem iranischen Angriff ihr «eisernes Bekenntnis» zu Israels Sicherheit bekräftigt. Washington will sich aber an einem möglichen Vergeltungsschlag nicht beteiligen und dringt wie andere Verbündete auf eine Deeskalation. US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in einem Telefonat am Samstag dazu angehalten, «sorgfältig und strategisch über die Risiken einer Eskalation» nachzudenken.

21.50 Uhr

Israels Militär kündigt Antwort auf Irans Angriff an

Auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff wird es nach den Worten des israelischen Generalstabschefs Herzi Halevi eine Antwort geben. Beim Besuch der Luftwaffenbasis Nevatim, die an der Abwehr des Angriffs am späten Samstagabend beteiligt gewesen war, sagte Halevi am Montag: «Während wir nach vorne blicken, erwägen wir unsere Schritte.» Auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf das Territorium Israels werde eine Reaktion folgen.

Halevi sagte weiter: «Der Angriff des Irans hat neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Nahen Osten geschaffen. Wir bewerten die Lage und halten uns auf höchstem Niveau bereit.»

Am Montag war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Treffen gab es zunächst nicht. Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Grossangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen.

20.27 Uhr

Iran drohen neue EU-Sanktionen

In der EU werden nach dem Angriff auf Israel mögliche neue Sanktionen gegen den Iran erwogen. Wie mehrere Diplomaten am Montagabend nach Gesprächen von Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel sagten, dürfte das Thema an diesem Dienstag bei einer Videoschalte der Aussenminister auf den Tisch kommen.

Neue Strafmassnahmen könnten demnach über eine Sanktionsregelung verhängt werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Drohnenlieferungen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmassnahmen betroffen.

Gegen neue scharfe Sanktionen könnte laut Diplomaten allerdings ein Eskalationsrisiko sprechen. So will der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell weiter versuchen, den Iran dazu bewegen, wieder ein Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms einzuhalten. Es soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

Bei der wegen des iranischen Angriffs aus Israel einberufenen Videokonferenz soll grundsätzlich darüber gesprochen werden, wie die Europäische Union zu einer Deeskalation in der Region beitragen kann. Dazu dürfte auf der einen Seite der iranische Angriff scharf verurteilt und die Unterstützung der EU für die Sicherheit Israels unterstrichen werden.

20.09 Uhr

Iran veröffentlicht Daten über Raketen und Drohnen von Grossangriff

Irans Staatsmedien haben nach dem Grossangriff auf Israel Informationen über die dabei verwendeten Raketen veröffentlicht. Nach Informationen der Staatsagentur Irna kamen unter anderem Mittelstreckenraketen vom Typ «Emad» und «Cheibarschekan» zum Einsatz. Letztere hat in der modernen Version eine Reichweite von gut 1800 Kilometern.

Die Raketen vom Typ «Emad» verfügen über einen Sprengkopf mit gut 750 Kilogramm und fliegen mindestens 1700 Kilometer weit. Sie werden laut Irna auch aus unterirdischen Raketensilos gestartet. Die Strecke vom Westen Irans bis Israel beträgt etwa 1000 Kilometer.

Bei der Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» hatten Irans Revolutionsgarden dem Bericht zufolge auch Marschflugkörper vom Typ «Paweh» auf Israel abgefeuert. Sie sollen laut der Staatsagentur bis zu 900 Kilometer pro Stunde fliegen können.

Die bei dem Vergeltungsschlag eingesetzten Drohnen waren vom Typ Shahed 136. Dabei handelt es sich um dieselben Kamikazedrohnen, die auch Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt. Sie zeichnen sich vor allem durch eine günstige Bauweise aus.

18.35 Uhr

Britischer Premier Sunak fordert kühlen Kopf

Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat den iranischen Grossangriff auf Israel verurteilt und dazu aufgerufen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Er werde in Kürze mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen, sagte Sunak am Montag im Parlament in London. Er wolle Israel angesichts des Angriffs seine Solidarität ausdrücken und darüber diskutieren, wie man eine weitere Eskalation vermeiden könne. «Alle Seiten müssen sich in Zurückhaltung üben.»

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Noch ist unklar, wie Israel auf den beispiellosen Luftangriff reagiert. Irans Angriff war eine Reaktion auf einen mutmasslich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus.

«Der Iran hat mit diesem Angriff einmal mehr sein wahres Gesicht gezeigt», kritisierte Sunak. Er warf dem Iran vor, die Region weiter destabilisieren zu wollen. «Unser Ziel ist es, Stabilität und Sicherheit zu fördern, weil es das Richtige für die Region ist und – auch wenn der Nahe Osten Tausende Meilen entfernt ist – es eine direkte Auswirkung auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu Hause hat. Wir arbeiten mit unseren Alliierten eilig daran, die Situation zu deeskalieren und weiteres Blutvergiessen zu verhindern.»

18.04 Uhr

Moskau fordert Deeskalation in Nahost

Die russische Führung hat von Israel und auch dem Iran Zurückhaltung in ihrem Konflikt angemahnt. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, betonte am Montag im Gespräch mit dem Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, Zachi Ha-Negbi, «die Notwendigkeit der Zurückhaltung auf allen Seiten des Konflikts im Nahen Osten, um seine Eskalation zu verhindern», wie die staatlichen russischen Agenturen berichteten.

Patruschew habe betont, dass Russland der Ansicht sei, «die Meinungsverschiedenheiten ausschliesslich mit politischen und diplomatischen Mitteln beizulegen».

Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Russland sei «ausserordentlich besorgt» wegen der Lage in Nahost. Eine weitere Eskalation sei «in niemandes Interesse», wurde er von der Staatsagentur Tass weiter zitiert.

17.51 Uhr

Israels Kriegskabinett bespricht mehrere Optionen

Bei den Beratungen des israelischen Kriegskabinetts sind einem Medienbericht zufolge mehrere Szenarien von Reaktionen auf den iranischen Grossangriff besprochen worden. Einige der Optionen seien von der Art her geringfügiger, andere hingegen intensiver, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 12 am Montagnachmittag. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen.

Bei der fast dreistündigen Sitzung des Gremiums unter Vorsitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu seien verschiedene Reaktionen mit unterschiedlichen Ausmassen auf den Tisch gelegt worden, berichtete der TV-Sender weiter. Einige der Optionen sind demnach sofort umsetzbar. Bei den Gesprächen über eine Antwort auf Teherans Angriff am Wochenende sei ebenfalls erörtert worden, dass Israel die Massnahmen mit seinem wichtigsten

12.58 Uhr

Iran konfisziert Containerschiff im Golf von Oman

Irans Aussenministerium hat die Beschlagnahme eines Containerschiffs mit angeblichen Verstössen gegen Schifffahrtsvorschriften begründet.

Wegen der Missachtung internationaler Regeln und einer fehlenden «ordnungsmässigen Reaktion» gegenüber den iranischen Behörden sei das Schiff schliesslich festgesetzt worden, sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag laut der Staatsagentur Irna.

Wenige Stunden vor seinem Grossangriff auf Israel hatte die Marine der iranischen Revolutionsgarden am Samstag ein Frachtschiff im Golf von Oman mit Verbindungen zu Israel beschlagnahmt und in iranische Gewässer umgeleitet. Die «MSC Aries» befand sich auf der Fahrt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Indien.

Laut dem Schiffsortungsdienst «Tankertracker» befindet sich der Frachter nun in iranischen Gewässern zwischen den Inseln Gheschm und Hormus. Das Schiff werde nicht weit entfernt von drei Tankern festgehalten, die der Iran im vergangenen Jahr ebenfalls beschlagnahmt hatte, berichtete der Ordnungsdienst auf X, ehemals Twitter.

Die Strasse von Hormus, eine etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Die USA werfen der iranischen Marine regelmässig vor, den zivilen Schiffsverkehr in der Strasse von Hormus und im angrenzenden Golf von Oman zu behindern.

12.45 Uhr

Israels Kriegskabinett kommt erneut für Beratungen zusammen

Israels Kriegskabinett kommt israelischen Medienberichten zufolge erneut zusammen, um über das weitere Vorgehen nach dem iranischen Grossangriff zu beraten. Am frühen Montagnachmittag (13.00 Uhr MESZ) werde das Kabinett ein zweites Mal innerhalb von 24 Stunden tagen, berichteten etwa die Nachrichtenseite ynet und die Tageszeitung «Haaretz». Dem Kriegskabinett steht Regierungschef Benjamin Netanjahu vor.

Bereits am Sonntag versammelte sich das Gremium. Nach dreistündigen Beratungen gab es Medienberichten zufolge jedoch keine Entscheidung darüber, wie auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagiert werden soll. Bei der Sitzung seien jedoch mehrere Optionen für einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtert worden.

12.23 Uhr

Israelische Soldaten an Libanon-Grenze nach Explosion verletzt

Vier israelische Soldaten sind nach einer Explosion in der Nacht zum Montag an der Grenze zum Libanon im Norden Israels verletzt worden. Einer der Soldaten sei schwer verletzt worden, die weiteren drei leicht bis mittelschwer, teilte das israelische Militär am Montag mit.

Die vier wurden demnach zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Ursache der Explosion ist nach Armee-Angaben noch unbekannt. Die Armee untersuche den Vorfall.

11.22 Uhr

Macron: «Wir werden alles tun, um Flächenbrand in Nahost zu verhindern»

Frankreich will sich dafür einsetzen, dass sich die Lage in Nahost nach dem iranischen Angriff auf Israel nicht weiter zuspitzt.

«Wir werden alles tun, um einen Flächenbrand, also eine Eskalation, zu verhindern», sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Sender BFMTV. Alle befürchteten einen Flächenbrand. Man wolle Israel davon überzeugen, dass eine Antwort auf den iranischen Angriff keine weitere Eskalation sein sollte.

Vielmehr müsse der Iran isoliert werden. Sanktionen sollten verschärft, Länder in der Region davon überzeugt, dass der Iran eine Gefahr ist, und ein Weg für Frieden in der Region müsse wiedergefunden. Macron kündigte auch ein Gespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an.

11.07 Uhr

US-Militär: Huthi im Jemen waren an Irans Angriff beteiligt

Die Huthi-Miliz im Jemen ist nach Darstellung des US-Militärs am iranischen Angriff gegen Israel beteiligt gewesen. US-Truppen hätten in dem Bürgerkriegsland eine Rakete auf einer Startvorrichtung sowie sieben Drohnen zerstört, teilte das US-Zentralkommando am Sonntag (Ortszeit) mit.

Insgesamt habe das US-Militär mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen aus dem Iran und dem Jemen zerstört, die Israel erreichen sollten.

Nach US-Darstellung kamen die Angriffe am Samstagabend und in der Nacht zum Sonntag auch aus dem Irak und Syrien. Die Huthi bezeichneten Irans Angriff auf Israel als «berechtigt», erklärten zunächst aber nicht, inwieweit sie selbst daran beteiligt waren.

9.56 Uhr

Irans Aussenminister spricht mit Amtskollegen

Irans Aussenminister hat im Gespräch mit mehreren Amtskollegen den Grossangriff seines Landes auf Israel als «legitime Verteidigung» bezeichnet.

In einem Telefonat mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell kritisierte Hussein Amirabdollahian erneut den mutmasslich israelischen Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien Anfang April, wie sein Ministerium am Sonntag mitteilte. Nach Untätigkeit der UNO hätte Iran «keine andere Wahl (gehabt), als das zionistische Regime im Rahmen der legitimen Verteidigung zu bestrafen», hiess es weiter.

Amirabdollahian telefonierte am Sonntag nach Angaben seines Ministeriums auch mit den Aussenministern von Saudi-Arabien, Syrien, Indien, Katar, Ägypten und Malta. Im Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow warnte Irans Aussenminister vor einer harten Antwort, sollte Israel zurückschlagen.

9.53 Uhr

Britischer Aussenminister Cameron ruft Israel zu Zurückhaltung auf

Der britische Aussenminister David Cameron hat Israel nach den iranischen Angriffen zur Zurückhaltung aufgerufen. «Israel hat als unabhängiges souveränes Land jedes Recht, auf einen solchen Angriff zu reagieren», sagte Cameron am Montag dem Sender Times Radio.

Grossbritannien wolle aber eine Eskalation vermeiden und rate «unseren Freunden in Israel, dass es an der Zeit ist, sowohl mit dem Kopf als auch mit dem Herzen nachzudenken».

9.44 Uhr

Arrow 3: Israel stoppt iranische Raketen ausserhalb der Erdatmosphäre

Von den rund 300 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen, die die iranischen Streitkräfte am Samstag abgefeuert haben, konnte Israel die meisten abfangen. Das hat vor allem auch mit dem Flugabwehrsystem Arrow 3 zu tun.

Dieses gemeinsam mit den USA entwickelte System dient zum Abfangen von Langstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 2400 Kilometern. Das Arrow-System operiert ausserhalb der Atmosphäre. Auf Youtube kusieren derzeit Aufnahmen, die ein entsprechendes Manöver erstmals in einem Video zeigen sollen.

Auch im Gaza-Krieg ist das System eingesetzt worden, um Raketen der militanten Huthi-Miliz im Jemen abzufangen.

Die Arrow-Abfangraketen fliegen mit Überschallgeschwindigkeit und können feindliche Geschosse in einer Höhe von über 100 Kilometern abfangen, also ausserhalb der Erdatmosphäre.

Angaben der israelischen Armee zufolge hat der Abschuss in dieser Höhe einen wichtigen Vorteil: Sollte die feindliche Rakete mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen bestückt sein, sei es sicherer, das Geschoss im Weltall explodieren zu lassen. Zudem könnten die Abfangraketen im Flug die Richtung ändern. Das ist relevant, wenn die feindliche Rakete ihren Sprengkopf abwerfe.

8.50 Uhr

Flughäfen im Iran nehmen Betrieb wieder auf

Irans Flughäfen haben nach dem Grossangriff auf Israel ihren Betrieb wieder aufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag berichtete, sei die Sperrung des Flugverkehrs in den frühen Morgenstunden aufgehoben worden. Auch die beiden Flughäfen in der Hauptstadt Teheran kehrten demnach in den Normalbetrieb zurück.

Der Iran hatte Israel am Samstagabend mit Drohnen und Raketen angegriffen. Zahlreiche Flughäfen im Iran waren rund um die Angriffe ausser Betrieb. Vor allem im Westen des Landes, wo Drohnenbasen und Raketensilos liegen, wurden Flugverbote verhängt. Dies galt unter anderem für die Metropolen Tabris, Kermanschah und Ahwas, aber auch für die Flughäfen in Schiras und Isfahan im Landesinneren.

Mehrere internationale Airlines hatten wegen Sicherheitsbedenken bereits vor dem massiven Angriff der iranischen Revolutionsgarden ihre Flüge in den Iran eingestellt und den Luftraum gemieden. Auch die Lufthansa-Gruppe stellte mehrere Flugverbindungen in den Nahen Osten vorübergehend ein. Flüge nach Teheran sollen bis mindestens Dienstag ausgesetzt sein.

4.30 Uhr

Biden empfängt irakischen Ministerpräsidenten

Nach den iranischen Angriffen gegen Israel empfängt US-Präsident Joe Biden den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani an diesem Montag zu einem Gespräch im Weissen Haus. Es ist der erste offizielle Besuch in Washington für Al-Sudani, der 2022 an die Spitze seiner Regierung rückte und dabei breite Unterstützung proiranischer Gruppen erhielt. Bei dem Treffen in der US-Regierungszentrale am Montag dürfte die Rolle der in der Region stationierten US-Truppen ganz oben auf der Agenda stehen.

3.30 Uhr

Frankreich verstärkt Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen

Frankreich erhöht nach dem iranischen Angriff auf Israel landesweit die Sicherheitsvorkehrungen rund um jüdische Einrichtungen. Der französische Innenminister Gérald Darmanin forderte die Behörden auf, ab Montag verstärkt Polizisten vor Synagogen, jüdischen Schulen und «besonders sensiblen und symbolträchtigen» Gebäuden zu postieren. Dies geschehe insbesondere mit Blick auf das jüdische Pessach-Fest Ende April, an dem mit mehr Besuchern bei Gottesdiensten und Veranstaltungen zu rechnen sei. Die Präfekten wurden dem Ministerium zufolge angewiesen, ab Montag vor den Eingängen jüdischer Schulen eine «dauerhafte und sichtbare» Polizeipräsenz sicherzustellen. Darmanin forderte zudem die Einführung von «regelmässigen» Polizeipatrouillen vor jüdischen «Spezialgeschäften».

Begründet wurde der Schritt mit einem «sehr hohen Mass an terroristischer Bedrohung», der «anhaltend hohen Zahl an antisemitischen Handlungen» sowie «anhaltenden Spannungen auf internationaler Ebene, darunter Irans Angriff auf Israel». Auch in Deutschland hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Angriff gesagt, der Schutz israelischer jüdischer Einrichtungen müsse verstärkt werden.

3.10 Uhr

Israel öffnet ab Montag grösstenteils die Schulen wieder

Israel öffnet ab Montag in den meisten Teilen des Landes die Schulen wieder, wie Armeesprecher Daniel Hagari im Online-Dienst X mitgeteilt hat. Einschränkungen gibt es aber im Grenzgebiet zum Libanon und nahe dem Gazastreifen.

3.05 Uhr

USA und Partner fingen mehr als 80 Drohnen und Raketen ab

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben, unterstützt von Zerstörern des US European Command am Wochenende, mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen mit Ziel Israel abgefangen und zerstört. Die Geschosse seien vom Iran und Jemen aus abgefeuert worden, schrieb das US Central Command (Centcom) auf X (vormals Twitter): «Centcom ist weiterhin bereit, Israels Verteidigung gegen diese gefährlichen Aktionen des Irans zu unterstützen. Wir werden weiterhin mit allen unseren regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit zu erhöhen.»

Der Angriff mit mehr als 300 Drohnen und Raketen, die grösstenteils aus dem Iran abgefeuert wurden, richtete nur geringen Schaden an. Die meisten Geschosse wurden von Israels Abwehrsystem «Iron Dome» sowie mithilfe der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und Jordaniens abgefangen.

2.30 Uhr

«USA wollen keine Eskalation»: Blinken spricht mit Aussenministern Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens

US-Aussenminister Antony Blinken hat nach dem iranischen Angriff auf Israel mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten beraten. Auch mit dem türkischen Aussenminister habe Blinken telefoniert, erklärt das US-Aussenministerium.

In den getrennten Gesprächen habe Blinken bekräftigt, dass die USA keine Eskalation wollten. Er habe zugleich wiederholt, dass die USA Israel bei seiner Verteidigung weiterhin unterstützen würden. Mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukry habe Blinken zudem darüber gesprochen, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen auszuweiten.

1.45 Uhr

Deutschlands Antisemitismusbeauftragter warnt vor Anstieg von Straftaten

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung, Felix Klein, vor einem Anstieg antisemitischer Straftaten gewarnt. «Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Der Angriff Irans auf Israel sollte nun nicht als weiterer Vorwand für antisemitische Aktionen in Deutschland dienen.»

Klein rief zudem dazu auf, den «fatalen Mechanismus zwischen erhöhten Spannungen im Nahen Osten und antisemitischer Hetze» zu durchbrechen. Dies käme der «politischen Kultur» in Deutschland zugute.

Montag, 15. April 2024, 1.08 Uhr

Bericht: Hamas legt Gegenvorschlag für Geisel-Deal vor

Bei den indirekten Verhandlungen im Gaza-Krieg soll die islamistische Hamas den Vermittlern einen Gegenvorschlag für einen Geisel-Deal vorgelegt haben. Dieser sehe erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor, berichtete die israelische Zeitung «Haaretz» in der Nacht zum Montag unter Berufung auf palästinensische und arabische Quellen. Einen Kompromissvorschlag der USA, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge bereits während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah, hatte die Terrororganisation zuvor abgelehnt.

Der Gegenvorschlag der Hamas sieht laut «Haaretz» vor, dass das israelische Militär in einer ersten sechswöchigen Phase die Kämpfe einstellt und sich aus den städtischen Zentren an die Peripherie des abgeriegelten Küstengebiets zurückzieht. Zugleich würde palästinensischen Vertriebenen die Rückkehr in den nördlichen Gazastreifen ermöglicht, hiess es. Während dieser Zeit würde die Hamas nach allen Geiseln in dem umkämpften Gebiet suchen und herausfinden, in welchem Zustand sie sind. In einer zweiten Phase müsste sich die israelische Armee auf israelisches Gebiet zurückziehen. Erst dann würde der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen, hiess es.

Für jeden israelischen Zivilisten müsste Israel im Gegenzug 30 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen freigelassen, hiess es. Für jede israelische Soldatin oder jeden Soldaten müssten 50 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen, darunter 30, die lebenslange Haftstrafen verbüssen. Die israelischen Soldaten sowie tote Geiseln würden in einer dritten und letzten Phase übergeben, wenn die Belagerung des Gazastreifens durch die israelische Armee beendet sei und der Wiederaufbau des Gebiets beginne.

Israel war bisher davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der rund 130 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln am Leben sind. Nun wird aber befürchtet, dass deutlich mehr tot sein könnten. Israel will sich die Möglichkeit offenhalten, die Kämpfe in Gaza nach einer Feuerpause fortzusetzen.

23.57 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 14. April 2024

23.42 Uhr

Israelisches Kriegskabinett vertagt sich offenbar ohne Entscheidungen

Das israelische Kriegskabinett ist zu Gesprächen über eine mögliche Reaktion auf den iranischen Angriff in der Nacht zuvor zusammengetreten. Entscheidungen seien nicht getroffen worden, verlautete anschliessend aus informierten Kreisen.

Ein mit den Beratungen vertrauter israelischer Regierungsvertreter sagte der «New York Times», dass Israel zweifelsohne reagieren werde, aber es bestehe noch «beträchtliche Unsicherheit» darüber, wie und wann dies geschehen werde. Israels Militär müsse noch «detailliert über die möglichen Optionen berichten».

Militärsprecher Daniel Hagari wollte sich auf die Frage nach Plänen für eine mögliche Vergeltungsaktion nicht direkt äussern. «Wir sind an allen Fronten in hoher Bereitschaft», sagte er.

Zuvor hatte Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts und Israels Ex-Verteidigungsminister, bereits eine Vergeltung angekündigt – liess den Zeitpunkt aber offen. «Wir werden eine regionale Koalition bilden und den Iran zur Rechenschaft ziehen, zum richtigen Zeitpunkt und so, wie es für uns richtig ist», teilte er mit.

23.25 Uhr

Armeesprecher: Beispielloser Angriff mit beispielloser Verteidigung

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat den iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel als beispiellosen Angriff bezeichnet, der auf eine beispiellose Verteidigung gestossen sei. «Dies war das erste Mal, dass eine solche Koalition gegen die Bedrohung durch den Iran und seine Stellvertreter im Nahen Osten zusammenarbeitete», sagte er über die Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten bei der Abwehr der Raketen, «angeführt von den Vereinigten Staaten – zusammen mit Grossbritannien, Frankreich und anderen Partnern.»

«Wir sind weiterhin in höchster Alarmbereitschaft und beurteilen die Lage», betonte Hagari. «In den letzten Stunden haben wir Einsatzpläne für Angriffs- und Verteidigungsmassnahmen genehmigt.»

Gleichzeitig habe Israel nicht die Mission in Gaza aus den Augen verloren, «unsere Geiseln aus den Händen des iranischen Stellvertreters Hamas zu befreien.» Die Hamas habe kürzlich den Vorschlag der Vermittler zur Freilassung von Geiseln abgelehnt. «Hamas und Iran wollen den Nahen Osten in Aufruhr versetzen und die Region eskalieren lassen», sagte der Armeesprecher.

22.38 Uhr

Frankreich bestellt nach Angriff auf Israel iranischen Botschafter ein

Frankreich bestellt nach dem iranischen Angriff auf Israel Teherans Botschafter ein. Der französische Aussenminister Stéphane Séjourné kündigte an, dem iranischen Botschafter bei der Unterredung am Montag «eine Botschaft der Entschlossenheit» zu übermitteln. Teheran trage die volle Verantwortung für die Eskalation, sagte Séjourné im Sender France 2. «Es waren die Iraner, die Israel angegriffen haben», stellte er klar.

Schon seit der Islamischen Revolution 1979 stelle der Iran «den Hass auf Israel in den Mittelpunkt seiner Diplomatie», sagte Séjourné.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt.

Auch das britische Aussenministerium bestellte am Sonntag den Geschäftsträger der iranischen Botschaft in London ein, um «den direkten und beispiellosen Angriff Irans auf Israel auf das Schärfste zu verurteilen», wie es in einer Erklärung des Ministeriums hiess.

Irans Aussenminister liess seinerseits zuvor die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens in Teheran einbestellen. Ihnen sollte den Angaben zufolge der Protest gegen die «unverantwortlichen Positionen mancher Verantwortlicher dieser Länder hinsichtlich der iranischen Antwort» auf das israelische Vorgehen übermittelt werden.

22.23 Uhr

UN-Chef vor Sicherheitsrat: «Naher Osten am Rande des Abgrunds»

Nach dem Angriff des Irans auf Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Sicherheitsrat dringend zur Deeskalation aufgerufen. «Der Nahe Osten steht am Rande des Abgrunds», sagte Guterres bei einer Sondersitzung des Gremiums in New York. «Die Menschen in der Region stehen vor der realen Gefahr eines verheerenden grossen Konflikts. Jetzt ist die Zeit, zu entschärfen und zu deeskalieren. Jetzt ist die Zeit für maximale Zurückhaltung.»

Die Sondersitzung war auf Bitten Israels einberufen worden. Zuvor hatte der Iran in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» wurde als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dargestellt. Am 1. April waren bei einem mutmasslich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

«Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten», sagte Guterres vor dem Sicherheitsrat. «Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten.»

21.38 Uhr

Rettungsdienst nach Angriff Irans: Siebenjährige schwer verletzt

Bei dem Grossangriff des Irans auf Israel ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein siebenjähriges Mädchen schwer verletzt worden. Es handele sich um eine Beduinin aus dem Umkreis der Stadt Arad in der Negev-Wüste, teilte der Rettungsdienst am Sonntag mit. Der Rettungsdienst hatte zunächst berichtet, es habe bei den iranischen Angriffen keine Verletzten gegeben. Nach Angaben einer Rettungsdienstsprecherin war das Mädchen, dessen Alter zunächst mit zehn Jahren angegeben worden war, am Sonntagabend weiter in Lebensgefahr. Es habe schwere Kopfverletzungen erlitten, sagte sie.

Der Iran hatte Hunderte von Drohnen und auch Raketen gegen seinen Erzfeind gestartet. In weiten Teilen Israels und auch im Westjordanland gab es Alarm. Bewohner berichteten über zahlreiche Explosionen. Viele Flugkörper wurden nach Medienberichten von Israels Raketenabwehr abgefangen.

21.34 Uhr

Israels Aussenminister: Iran muss einen Preis bezahlen

Der israelische Aussenminister Israel Katz hat nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen David Cameron und Frankreichs Aussenminister Stéphane Séjourné betont, der Iran müsse einen Preis für seinen Angriff auf Israel zahlen.

Er habe ihnen gesagt, dass es für sie an der Zeit sei, das iranische Regime zu schwächen, schrieb Katz auf der Plattform X (ehemals Twitter). Darunter zählte er die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und scharfe Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm. In einem weiteren Gespräch mit dem ägyptischen Aussenminister habe er ebenfalls betont, dass die gemässigten Staaten der Region handeln müssten, um die iranische Aggression zu stoppen.

I spoke today with British Foreign Secretary @David_Cameron and French Foreign Minister @steph_sejourne. I thanked them for their assistance in the thwarting Iranian attack on Israel last night, for their steadfast support, and true friendship in times of need 🇬🇧🇮🇱🇫🇷.

However, I…

— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) April 14, 2024

21.27 Uhr

USA: Müssen sorgfältig über Risiken einer Eskalation nachdenken

US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Darstellung aus Washington dazu angehalten, einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen. In dem Telefonat zwischen den beiden habe Biden Netanjahu «sehr deutlich» gemacht, dass man «sorgfältig und strategisch über die Risiken einer Eskalation nachdenken» müsse, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Washington. Dies sei etwas, worüber man mit der israelischen Seite und anderen ständig im Dialog sei. Biden habe ebenso deutlich gemacht, dass die USA Israel dabei helfen würden, sich zu verteidigen.

Israel habe der US-Regierung in vergangenen Gesprächen klargemacht, nicht auf eine signifikante Eskalation mit dem Iran aus zu sein, sagte der US-Regierungsvertreter. «Das ist nicht das, wonach sie suchen. Sie wollen sich selbst schützen und sich verteidigen», sagte er. 

21.26 Uhr

Irans Sicherheitsrat warnt Israel vor Gegenangriff

Irans Nationaler Sicherheitsrat hat Israel vor einer militärischen Antwort auf die Vergeltungsschläge gewarnt. «Wenn das zionistische Regime weiterhin Bösartigkeiten gegen den Iran fortsetzen will, wird es eine Antwort erhalten, die mindestens zehnmal grösser ist als der jüngste Angriff», zitierte das Portal Nur News unter Berufung auf eine Mitteilung des Rats. Iran habe die kleinste Form der Bestrafung für Israel gewählt und lediglich Militäreinrichtungen attackiert, hiess es in der Mitteilung weiter.

Bei der Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» hatte Irans Militär in der Nacht zu Sonntag mit einem massiven Raketen- und Drohnenangriff Vergeltung für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien geübt. Am 1. April waren bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani sagte, die Islamische Republik habe ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt: «Diese Aktionen waren notwendig und verhältnismässig.» Israels Vertreter Gilad Erdan hielt dagegen, der Iran habe «jede rote Linie überschritten» und sein Land habe nun wiederum das Recht, Vergeltung zu üben. «Wir sind kein Frosch im kochenden Wasser. Wir sind ein Land der Löwen. Nach so einer massiven und direkten Attacke auf Israel darf die ganze Welt – und Israel am allermeisten – nicht tatenlos bleiben. Wir werden unsere Zukunft verteidigen», sagte Erdan.

Auch andere Botschafter, darunter die Vertreter Frankreichs, Grossbritanniens und der USA, verurteilten den iranischen Angriff. «Der Sicherheitsrat hat eine Verpflichtung, dieses Handeln des Irans nicht unbeantwortet zu lassen», sagte der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood.

Das mächtige Gremium befasst sich mit Fragen rund um die nationale Sicherheit. Neben dem Präsidenten als Vorsitzenden gehören dem Rat mit rund einem Dutzend Mitgliedern mehrere Minister und Generäle an. Der Rat trifft Entscheidung über dem Parlament, die nach Zustimmung durch den Religionsführer final sind.

Israels Präsident Herzog beschwört «eiserne Allianz» mit den USA

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat am Sonntagnachmittag mit Blick auf den nächtlichen iranischen Angriff erklärt, die vergangenen 24 Stunden hätten die «eiserne» Allianz zwischen den USA und Israel gezeigt. «Wir können über viele Dinge streiten, und das ist legitim», sagte Herzog im Sender CNN. «Wir haben unsere Ziele und wir sind eine kleine Nation. Die USA sind eine weltweite Supermacht, haben ihre Interessen. Aber am Ende müssen wir einen Dialog haben.»

Israel und seine Verbündeten waren nach Regierungsangaben in der Lage, 99 Prozent der iranischen Drohnen und Raketen abzufangen. Der iranische Angriff erfolgte als Reaktion auf einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syrien vor knapp zwei Wochen, bei dem neben zehn anderen Menschen zwei ranghohe Generäle der paramilitärischen Revolutionsgarde getötet wurden.

In Bezug auf den Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel im Oktober und die israelische Reaktion sagte Herzog, jeder müsse verstehen, dass Israel von «einem Reich des Bösen empfangen» worden sei. «Unsere Bürger wurden vergewaltigt und abgeschlachtet und verbrannt und gefoltert und verschleppt in einem unglaublich beispiellosen Massaker.» Herzog sprach dann von einem «Hamas-saker».

20.36 Uhr

Herzog: Wir schützen Europa vor dem Reich des Bösen

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat in einem Interview des britischen Fernsehsenders Sky News den Angriff Irans auf Israel als «wirklichen Krieg» bezeichnet. Nach Angaben der israelischen Regierungspressestelle sagte Herzog in dem Interview: «Es ist an der Zeit, dass die Welt diesem Reich des Bösen in Teheran gegenübertritt und dem iranischen Regime klarmacht, dass es damit nicht durchkommt.»

Er wies auch auf die Verbündeten des Irans hin, etwa die Huthi-Miliz im Jemen, die durch Angriffe auf Schiffe im Roten Meer weltweit zu höheren Lebenshaltungskosten beitrage und erwähnte iranische Drohnen, die im Ukraine-Krieg von russischer Seite zum Einsatz kämen. «Wir sind hier, um Europa vor diesem Reich des Bösen zu schützen, und es ist an der Zeit, dass das klar wird», betonte Herzog.

19.44 Uhr

Hisbollah nennt iranischen Angriff «tapfer und weise»

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz hat den iranischen Angriff gegen Israel als «tapfere und weise Entscheidung» bezeichnet. In einer Stellungnahme beglückwünschte die Schiitenmiliz den Iran zu dem Angriff mit Drohnen und Raketen.

Die Islamische Republik habe trotz Drohungen, Druck und Einschüchterungsmassnahmen von ihrem natürlichen Recht Gebrauch gemacht, hiess es darin weiter. In der Nacht waren auch aus Hisbollah-Stellungen im Libanon Raketen in den Norden Israels abgefeuert worden. Als Reaktion griffen Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe Ziele im Osten des Libanon an.

18.48 Uhr

Aussenminister Cameron telefoniert mit iranischem Kollegen

Der britische Aussenminister David Cameron hat in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian den iranischen Angriff auf Israel scharf verurteilt. «Ich habe deutlich gemacht, dass der Iran diese rücksichtslosen Angriffe stoppen, deeskalieren und die ‹MSC Aries› freilassen muss», schrieb Cameron bei X (früher Twitter).

Das Containerschiff «MSC Aries», das unter portugiesischer Flagge fährt und in britischem Besitz ist, war am Samstag von der Marine der iranischen Revolutionsgarden beschlagnahmt worden. Britische Kampfjets hatten sich in der Nacht zum Sonntag an der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern beteiligt, die gegen Israel abgeschossen worden waren.

18.01 Uhr

Irans Angriff gegen Israel ist dessen «legitimes Recht»

Syriens Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat den iranischen Angriff gegen Israel als gerechtfertigt bezeichnet. Teheran habe ein «legitimes Recht» auf solch eine Attacke nach dem Angriff gegen seine Botschaft in Damaskus am 1. April, sagte Aussenminister Faisal al-Mikdad laut einem Bericht der syrischen Staatsagentur Sana.

In einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian sprach er demnach von einem «legitimen Recht auf Selbstverteidigung» Teherans. In einer Erklärung des syrischen Aussenministeriums hiess es zudem, dass der Angriff auch dem Recht auf Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der UN-Charta entspreche.

17.34 Uhr

Weisses Haus: USA wollen weder «Eskalation» noch «Krieg» mit dem Iran

Die USA wollen nach eigenen Angaben weder eine «Eskalation» noch «Krieg» mit dem Iran. «Wir wollen keine Eskalation. Wir sind nicht auf einen grösseren Krieg mit dem Iran aus», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus, John Kirby, dem Sender NBC. Zugleich machte er klar, dass die USA «wachsam» wegen möglicher iranischer Drohungen gegen US-Soldaten in der Region seien.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden bereits den «dreisten» iranischen Angriff «auf das Schärfste» verurteilt. Zugleich sicherte er Israel erneut die «unerschütterliche» Unterstützung der USA zu, wobei es laut Beobachtern so schien, als ob Biden den Verbündeten von einem militärischen Gegenschlag abhalten wolle. Der US-Präsident telefonierte auch mit Israel Regierungschef Benjamin Netanjahu. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Axios machte der US-Präsident dabei klar, dass er einen israelischen Gegenangriff ablehne.

16.54 Uhr

Iran: USA wurden vor Angriff auf Israel informiert

Der Iran hat die USA nach Angaben von Aussenminister Hossein Amirabdollahian vorab über den Angriff auf Israel informiert. In einer Botschaft an das Weisse Haus sei am frühen Sonntag angekündigt worden, «dass unsere Operation begrenzt und minimalistisch sein und auf legitime Verteidigung und die Bestrafung des israelischen Regimes abzielen werde», sagte Amirabdollahian in einer Medienkonferenz.

Zivile Ziele seien ebenso wenig ins Visier genommen worden wie wirtschaftliche oder bevölkerte Gebiete, sagte der Aussenminister. Bei dem «legitimen Akt der Verteidigung» sei es lediglich darum gegangen, «das israelische Regime» zu bestrafen. «Wir sind nicht hinter amerikanischen Einzelpersonen oder Stützpunkten in der Region her», fügte Amirabdollahian hinzu.

16.39 Uhr

EU verurteilt Angriff Irans gegen Israel

Die EU hat den Angriff des Irans gegen Israel mit Drohnen und Raketen auf das Schärfste verurteilt. «Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine Bedrohung für die regionale Sicherheit», teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell im Namen der Staatengemeinschaft mit. «Wir appellieren an alle Parteien, äusserste Zurückhaltung zu üben.» In dieser äusserst angespannten regionalen Situation könne eine weitere Eskalation in niemandes Interesse sein, so Borrell weiter.

In dem Statement bekräftigte er weiterhin das Engagement der Europäischen Union für die Sicherheit Israels. «Die EU ist weiterhin fest entschlossen, zur Deeskalation und zur Sicherheit in der Region beizutragen, und steht zu diesem Zweck in engem Kontakt mit allen Seiten.» Er habe mit dem iranischen Aussenminister Hussein Amirabdollahian gesprochen, um ihm diese Botschaften zu übermitteln und ihn aufzufordern, nicht weiter zu eskalieren, schrieb Borrell am Nachmittag auf der Plattform X (ehemals Twitter).

Für Dienstag hat Borrell ein ausserordentliches Treffen der EU-Aussenminister einberufen.

16.16 Uhr

Huthi-Miliz im Jemen: Irans Angriff gegen Israel war gerechtfertigt

Die von Teheran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat den iranischen Angriff gegen Israel als gerechtfertigt bezeichnet. Es sei eine berechtigte Antwort auf das «Verbrechen» in Damaskus, teilte Huthi-Sprecher Mohammed Abdel Salam mit — ein Verweis auf den mutmasslich israelischen Angriff auf das Konsulargebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus am 1. April, nach dem der Iran Vergeltung angekündigt hatte. Israel werde mit seinen Verbrechen nicht ungestraft davonkommen.

Nach Darstellung der USA kamen die Drohnen und Raketen beim iranischen Angriff am Samstagabend auch aus Syrien, dem Irak sowie dem Jemen. Die Huthi-Miliz, die seit Beginn des Gaza-Kriegs vor allem Handelsschiffe mit mutmasslichem Bezug zu Israel vor der jemenitischen Küste angreift, bestätigte keine eigenen Angriffe am Samstagabend oder in der Nacht zum Sonntag. Die Huthi werden vom Iran unterstützt und haben im Gaza-Krieg ihre Solidarität mit den Palästinensern erklärt.

16.05 Uhr

Gantz hofft auf regionale Koalition gegen iranische Bedrohung

Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, hofft auf die Bildung einer regionalen Koalition gegen die iranische Bedrohung. Man werde dafür sorgen, dass der Iran den Preis für seinen Angriff auf Israel zahlen werde, «wie und wann es uns passt», sagte Gantz.

«Der Iran ist ein weltweites Problem, eine regionale Herausforderung und auch eine Gefahr für Israel», erklärte Gantz. Die Welt habe sich in der Nacht zum Sonntag gemeinsam mit Israel dieser Gefahr gestellt. Dies sei ein strategischer Erfolg für Israel. Israel habe «bewiesen, dass es ein Anker militärischer und technologischer Stärke und Anker der Sicherheit im Nahen Osten» sei.

Das Kriegskabinett versammelte sich derweil am Nachmittag, um über das weitere Vorgehen nach dem iranischen Angriff auf Israel zu beraten. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab. Dabei hatte es Unterstützung der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

16.00 Uhr

Swiss setzt Flüge nach Beirut bis und mit 18. April aus

Die Fluggesellschaft Swiss setzt angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten ihre Flüge nach und von Beirut bis und mit dem kommenden Donnerstag aus. Konkret betreffe dies den Flug, der für Dienstag geplant war, teilte die Lufthansa-Tochter mit.

Bis am Donnerstag würden die Swiss-Flieger weiterhin den iranischen Luftraum meiden. Dies hat laut der Mitteilung zur Folge, dass sich die Flugzeit auf den Strecken zwischen Zürich und den Destinationen Hongkong, Bangkok, Singapur, Delhi und Mumbai um bis zu 90 Minuten verlängert.

Auch der Flugbetrieb nach und von Tel Aviv in Israel bleibt laut der Swiss mindestens bis und mit Montag ausgesetzt. Die Swiss will die betroffenen Passagiere kontaktieren.

Die Swiss beobachte die Lage im Nahen Osten und tausche sich mit den zuständigen Behörden in der Schweiz und vor Ort aus, hiess es. Darauf basierend werde über die Wiederaufnahme der aktuell sistierten Flüge entschieden. Die Sicherheit von Fluggästen und Crews habe stets oberste Priorität.

15.47 Uhr

Türkei ruft nach iranischem Angriff auf Israel zur Deeskalation auf

Der türkische Aussenminister Hakan Fidan hat nach dem Angriff des Irans auf Israel in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen zur Deeskalation aufgerufen. Fidan habe im Gespräch mit Aussenminister Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, dass die Türkei keine weitere Eskalation in der Region wolle, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Der iranische Minister seinerseits versicherte seinem türkischen Kollegen, dass Iran keine weiteren Angriffe starten werde, solange ein israelischer Gegenangriff ausbleibe. Sollte dies dennoch geschehen, werde Irans Antwort stärker sein als zuvor, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei hatten sich zuletzt im Zuge des Gaza-Krieges wieder verschlechtert. Am Dienstag hatte die Türkei etwa Handelsbeschränkungen gegen Israel erlassen, und Israel beschuldigt, für ein «Massaker an den Palästinensern» verantwortlich zu sein. Israel stand noch im vergangenen Jahr an zwölfter Stelle der wichtigsten Handelspartner im Aussenhandel der Türkei. Auch zum Iran unterhält die Türkei gute Handelsbeziehungen. An einer weiteren Eskalation in der Region hat Ankara auch schon aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse.

15.36 Uhr

Frankreich ruft Staatsbürger auf, Iran zu verlassen

Nach dem Angriff des Irans auf Israel hat Frankreich seinen Staatsbürgern im Iran empfohlen, das Land aufgrund des Risikos einer militärischen Eskalation vorübergehend zu verlassen. Laut französischen Medien hat das Aussenministerium auch nachdrücklich darum gebeten, äusserste Vorsicht bei Reisen walten zu lassen, Menschenansammlungen im Land zu vermeiden und sich über die Situation informiert zu halten. Laut der Tageszeitung «Le Monde» hielten sich 2023 rund 1000 Franzosen im Iran auf. Bereits vor dem Angriff rief der französische Aussenminister Stéphane Séjourné angesichts befürchteter Eskalationen dazu auf, nicht nach Israel, in den Libanon und den Iran oder die palästinensischen Gebiete zu reisen.

15.01 Uhr

Israel zerstört Gebäude der Hisbollah im Osten des Libanon

Wenige Stunden nach dem Grossangriff des Iran hat die israelische Armee ein Gebäude der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Osten des Libanon unter Beschuss genommen. Die israelische Armee bestätigte, Kampfjets hätten eine «wichtige Waffenproduktionsstätte» der Hisbollah in der Umgebung des weit innerhalb des Libanon gelegenen Ortes Nabi-Tschit getroffen. Der Ort liegt nahe der syrischen Grenze und südlich der Hisbollah-Hochburg Balbeek.

Wie ein AFP-Fotograf vom Angriffsort berichtete, wurde das getroffene Gebäude in Trümmer gelegt. Zuvor hatte ein Hisbollah-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt, ein israelischer Luftangriff habe auf ein zweistöckiges Gebäude der Miliz in der Region um Balbeek gezielt. Auch die staatliche libanesische Nachrichtenagentur (NNA) berichtete, «der feindliche Angriff» habe «ein Gebäude im Dorf Nabi Tschit» unweit der Stadt Baalbek zerstört.

14.40 Uhr

Irans Aussenminister: Verbündete 72 Stunden vor Angriff gewarnt

Der Iran hat nach Worten seines Aussenministers Verbündete in der Region im Vorfeld über einen Angriff auf Israel unterrichtet. «Natürlich haben wir unseren Freunden in den Ländern der Region 72 Stunden vor der Operation mitgeteilt, dass die Antwort des Irans in Form einer legitimen Verteidigung definitiv und sicher ist», sagte Hussein Amirabdollahian laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Ob den Verbündeten damit auch der genaue Zeitpunkt mitgeteilt wurde, war nicht klar.

«Wir betrachten die Sicherheit unserer Nachbarn und der Region als die Sicherheit der Islamischen Republik Iran», fügte der Minister hinzu und sagte: «Wir haben davor gewarnt, dass wenn die Vereinigten Staaten den Luftraum oder Boden der entsprechenden Länder zur Verteidigung von Tel Aviv nutzen, amerikanische Militärstützpunkte in dem (jeweiligen) Land zum Ziel genommen werden.»

13.37 Uhr

Sunak bestätigt: Britsche Jets haben Drohnen abgeschossen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Einsatz britischer Jets zur Abwehr iranischer Drohnen bestätigt. Kampfflugzeuge hätten «eine Reihe» iranischer Angriffsdrohnen abgeschossen, sagte Sunak. Zuvor war bekannt geworden, dass Grossbritannien zusätzliche Flugzeuge in die Region verlegt hatte.

Zum iranischen Angriff sagte Sunak: «Das war eine gefährliche und unnötige Eskalation, die ich auf das Schärfste verurteilt habe.» Der Premier lobte die koordinierte Aktion der Verbündeten. Dadurch seien fast alle Drohnen und Raketen, die in Richtung Israel abgefeuert worden waren, abgefangen worden. Dies habe nicht nur in Israel, sondern auch in Nachbarländern wie Jordanien Leben gerettet.

13.20 Uhr

Scholz warnt nach iranischem Angriff vor weiterer Eskalation

Nach den iranischen Luftangriffen auf Israel hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor «jeder weiteren Eskalation» gewarnt. «Man darf auf diesem Weg nicht weitermachen», sagte Scholz im chinesischen Chongqing. «Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt.»

Scholz verurteilte die iranische Attacke erneut scharf. «Das ist ein durch nichts zu vertretender Angriff, das ist eine schlimme Eskalation der Lage.» Sie sei in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar oder hinnehmbar.

«Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen», sagte Scholz. Er betonte erneut die deutsche Solidarität mit Israel, das seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober jedes Recht habe, sich zu verteidigen.

Scholz kündigte für den Abend (Ortszeit) ein Gespräch mit den für Sicherheit zuständigen Ministern in seinem Kabinett an. Daran teilnehmen sollten Aussenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser. Anschliessend wollte er an einer Schalte der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe führender westlicher Industriestaaten teilnehmen.

13.07 Uhr

Revolutionsgarden: Angriff war begrenzt in
«Ausmass und Grösse»

Der massive Vergeltungsschlag auf Israel hätte nach Darstellung der iranischen Revolutionsgarden deutlich stärker ausfallen können. «Wir haben eine Operation begrenzt in Ausmass und Grösse gegen das zionistische Regime ausgeführt», sagte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, laut der Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag. Der Angriff hätte deutlich grösser sein können, «aber wir haben den Umfang der Operation auf den Teil der Einrichtungen beschränkt, den das Regime für den Angriff auf unser Konsulat (in Syrien) genutzt hat», zitierte die Agentur den Kommandeur weiter.

Die Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» war ein Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

Salami sagte weiter, die Revolutionsgarden hätten sich entschieden, eine neue Gleichung aufzustellen. «Diese neue Gleichung besagt, dass wir ab jetzt, wann immer das zionistische Regime unsere Interessen, Besitztümer, Individuen und Bürger angreift, werden wir von der Islamischen Republik Iran aus Vergeltung üben.»

12.54 Uhr

Papst Franziskus: Gewaltspirale im Nahen Osten unbedingt verhindern

Angesichts des iranischen Grossangriffs auf Israel muss nach den Worten von Papst Franziskus eine Gewaltspirale im Nahen Osten unbedingt verhindert werden. «Ich appelliere von ganzem Herzen, keine Massnahmen zu ergreifen, die eine Gewaltspirale in Gang setzen und die Region in einen noch grösseren Kriegskonflikt stürzen könnten», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz in Rom. Niemand dürfe die Existenz der anderen bedrohen, so der Pontifex.

Der 87 Jahre alte Franziskus verfolge zudem im Gebet und mit Besorgnis sowie Trauer die Nachrichten, die ihn in den vergangenen Stunden über die Verschlechterung der Lage in Israel aufgrund des Vorgehens des Irans erreicht haben. «Beten wir für den Frieden», rief er die Tausenden auf dem Petersplatz versammelten Gläubigen auf. «Kein Krieg mehr! Keine Angriffe mehr! Keine Gewalt mehr! Ja zum Dialog und Ja zum Frieden.»

12.37 Uhr

Iran bestellt deutschen, britischen und französischen Botschafter ein

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Botschafter Deutschlands, Grossbritanniens und Frankreichs einbestellt. Das iranische Aussenministerium begründete die Massnahme mit «unverantwortlichen Positionen» der Länder bezüglich des iranischen Angriffs auf Israels. Details wurden nicht genannt. Aus Berlin lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel «mit aller Schärfe» verurteilt. Auch Grossbritannien und Frankreich verurteilten den Angriff, die beiden Länder waren in der Nacht zu Sonntag zudem beim Abfangen von Geschossen gegen Israel aktiv.

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel am Samstagabend direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab.

Die Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» war ein Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

12.25 Uhr

Moskau: Iran beruft sich auf Recht zur Selbstverteidigung

Russland ist besorgt wegen der Eskalation im Nahen Osten und gibt dem Westen eine Mitschuld daran. Der Iran berufe sich bei seinem Raketenangriff auf Israel auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta nach der Attacke auf die iranische Botschaft in Damaskus, erklärte das russische Aussenministerium in Moskau. Russland habe den damaligen Vorfall klar verurteilt. «Leider konnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der Haltung seiner westlichen Mitglieder nicht angemessen auf den Schlag gegen die iranische konsularische Vertretung regieren.»

Moskau stellte die Eskalation in den Zusammenhang zahlreicher ungelöster Konflikte im Nahen Osten, vor allem des israelisch-palästinensischen Konflikts. Diese Konflikte würden durch «unverantwortliche provokative Handlungen» noch verschärft, hiess es in der Mitteilung vom Sonntag. «Wir rufen alle beteiligten Seiten zu Zurückhaltung auf.» Die Staaten der Region sollten die Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen. Dazu sollten die «konstruktiv gesonnenen internationalen Kräfte» beitragen.

Russland ist ein enger Verbündeter des Irans und bezieht von dort auch Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

11.54 Uhr

Irans Präsident Raisi: Haben Israel eine Lektion erteilt

Irans Revolutionsgarden haben nach den Worten von Präsident Ebrahim Raisi dem Erzfeind Israel eine «Lektion» erteilt. «Die Bestrafung des Aggressors, die das aufrichtige Versprechen des mächtigen und weisen Führers der Islamischen Revolution war, hat sich erfüllt», sagte Raisi laut einer Mitteilung des Präsidialamts. Gleichzeitig warnte Raisi auch Israels Verbündete vor Gegenangriffen: «Wir raten den Anhängern des Besatzungsregimes, diese verantwortungsvolle und verhältnismässige Aktion der Islamischen Republik Iran zu würdigen.»

10.57 Uhr

Israels Nachbar Jordanien fängt Flugobjekte ab

Israels Nachbarland Jordanien hat beim nächtlichen Angriff des Irans mit Drohnen und Raketen mehrere Flugobjekte abgefangen. Das teilte das jordanische Kabinett dem Fernsehsender Al-Mamlaka zufolge am Sonntag nach einer Sitzung mit. Jordanien liegt zwischen dem Iran und Israel.

Die Armee werde auf alle Bedrohungen antworten, die die Sicherheit der Bürger gefährde oder Jordaniens Territorium und dessen Luftraum. An mehreren Orten seien Teile der Flugkörper vom Himmel gefallen, grösseren Schaden oder Verletzte habe es dabei aber nicht gegeben.

Al-Mamlaka berichtete, dass unter anderem im Süden der Hauptstadt Amman Teile einer Rakete vom Himmel fielen. In sozialen Medien machte ein Video die Runde, die ausgebrannte Teile einer Rakete zeigen sollen, die in einer Wohngegend auf der Strasse zwischen geparkten Autos liegt.

09.35 Uhr

Italien beruft G7-Treffen nach Irans Grossangriff auf Israel ein

Nach dem iranischen Grossangriff auf Israel hat Italien ein Treffen der G7-Gruppe einberufen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten sollen am frühen Sonntagnachmittag zu einer Videoschalte zusammenkommen, um über Teherans Angriff zu diskutieren, hiess es in einer Mitteilung. Italien führt derzeit den Vorsitz in der G7-Gruppe. Bereits zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, die G7 zusammenrufen zu wollen, «um eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf den dreisten Angriff des Irans zu koordinieren.»

Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs von sieben grosser Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

09.27 Uhr

Hisbollah feuert Raketen auf die Golanhöhen ab

Die militante Hisbollah hat nach eigenen Angaben am Sonntagmorgen Dutzende Raketen auf israelische Militärposten in den von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert. Die Gruppe teilte mit, die Attacke sei eine Vergeltung für nächtliche israelische Luftangriffe auf Städte und Dörfer im Südlibanon, bei denen Zivilisten getötet und verwundet worden seien. Zuvor war bei einem israelischen Luftangriff im Libanon ein Mensch getötet worden.

Die israelischen Luftangriffe trafen laut einem Bericht der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA anderem die Grenzdörfer Kfar Kila und Odeisseh sowie die Stadt Chiam. Bei dem Luftangriff auf Chiam, das nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt liegt, sei ein Mensch getötet worden, weitere hätten Verletzungen erlitten.

09.06 Uhr

Irans Generalstabschef spricht von erfolgreicher Operation

Irans Militärführung hat den Grossangriff auf Israel als erfolgreich bewertet. «Der Grund für diese Operation war die Überschreitung der roten Linien durch das zionistische Regime, die für uns nicht tragbar war», zitierte die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag Irans Generalstabschef Mohammed Bagheri. Die Vergeltungsschläge gegen Israel seien erfolgreich gewesen. Mit «zionistischem Regime» meint die iranische Führung den Erzfeind Israel.

Die Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» war ein Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

08.41 Uhr

Israels Militärsprecher: Iran wollte mit Angriff Ergebnisse erzielen

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari hat die Idee, der Angriff des Irans auf Israel könnte eine Art geplanter Show ohne echte Schadensabsicht gewesen sein, vehement zurückgewiesen. «Ich glaube, der Iran wollte Ergebnisse erzielen und dies ist ihm nicht gelungen», sagte Hagari am Sonntag im Gespräch mit Journalisten.

Der Einsatz ballistischer Raketen durch den Iran sei eine klare Eskalation gewesen. Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Israels sagte der Militärsprecher: «Wir prüfen die Situation und zeigen dem Kabinett die Pläne, wir sind bereit, zu unternehmen, was für die Verteidigung Israels notwendig ist.» Man sei auch auf weitere Bedrohungen durch den Iran vorbereitet.

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab. Nach Angaben von Hagari wurden rund 300 Geschosse vom Iran abgefeuert und 99 Prozent davon von Israel sowie seinen Verbündeten abgefangen.

Die Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» war ein Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

08.35 Uhr

Jordaniens Luftraum nach Angriff auf Israel wieder geöffnet

Israels Nachbarland Jordanien hat seinen Luftraum nach dem iranischen Angriff auf Israel wieder geöffnet. Das teilte die zivile Luftfahrtbehörde des Landes am Sonntagmorgen mit – nach einer rund zehnstündigen Schliessung seit Samstagabend. Flughäfen und Fluggesellschaften seien über den Schritt informiert worden und der Betrieb laufe wieder normal, sagte der Leiter der Behörde dem jordanischen Fernsehsender Al-Mamlaka.

Jordanien hatte seinen Luftraum angesichts militärischer Spannungen am Samstagabend gesperrt. Begründet wurde der Schritt der Behörde mit Sicherheitsbedenken sowie «in Anbetracht der eskalierenden Risiken in der Region». Während Irans Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag fielen Berichten zufolge in Jordanien Teile von abgeschossenen Raketen vom Himmel.

08.20 Uhr

Irans UN-Mission warnt Israel vor Gegenangriffen

Der Iran hat Israel nach dem massiven iranischen Vergeltungsschlag in der Nacht zum Sonntag vor einem Gegenangriff gewarnt. «Sollte das israelische Regime erneut einen militärischen Angriff durchführen, wird die Antwort des Irans mit Sicherheit stärker und entschlossener ausfallen», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna aus einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres.

Den Grossangriff mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen auf den Erzfeind Israel verteidigte der Iran als Vergeltungsschlag, nachdem am 1. April bei einem mutmasslich israelischen Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien ranghohe Generäle getötet worden waren. «Die Islamische Republik Iran bekräftigt ihre unerschütterliche Entschlossenheit, ihr Volk, ihre nationale Sicherheit und Interessen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen», sagte Irans UN-Botschafter Amir Saeid Irawani laut Irna.

08.16 Uhr

Schweiz verurteilt iranischen Angriff auf Israel «aufs Schärfste»

Die Schweiz hat den nächtlichen Angriff von Iran auf Israel mit deutlichen Worten verurteilt und alle Seiten zu Besonnenheit aufgerufen. «Die Schweiz verurteilt die koordinierten Angriffe aus Iran gegen Israel aufs Schärfste», teilte das Aussendepartement am Sonntagmorgen auf der Plattform X mit. Der Angriff erhöhe die Risiken für die Region erheblich.

Die Schweiz appellierte in der Stellungnahme an alle Seiten, grösstmögliche Zurückhaltung zu üben. «Die Spirale der Eskalation muss sofort gestoppt werden.»

08.14 Uhr

Israels Präsident dankt nach Irans Angriff dem eigenen Militär

Israels Präsident Izchak Herzog hat sich nach dem abgewehrten iranischen Grossangriff auf sein Land beim israelischen Militär, seinem Volk und dem Verbündeten USA bedankt. «Seid gesegnet, liebe Soldaten und Kommandeure», schrieb Herzog am Sonntagmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter) und fügte hinzu: «Segne die Koalition der Nationen unter der Führung der USA» und ihrem Präsidenten. Israels Militär konnte nach eigenen Angaben – auch dank der Mithilfe des US-Militärs – 99 Prozent der aus dem Iran in der Nacht zum Sonntag abgefeuerten Geschosse abfangen. Das israelische Volk habe eine «aussergewöhnliche Widerstandsfähigkeit» bewiesen, schrieb Herzog. «Gemeinsam werden die Kräfte des Guten die Kräfte des Bösen besiegen», so der israelische Präsident weiter.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf X: «Wir haben abgeschossen, wir haben gebremst. Gemeinsam werden wir siegen». Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Operation «Aufrichtiges Versprechen» war ein Vergeltungsschlag für die Tötung ranghoher Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

07.49 Uhr

Von der Leyen verurteilt Irans Angriff auf Israel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den iranischen Angriff auf Israel verurteilt und alle Seiten zur Besonnenheit aufgerufen. «Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen», schrieb von der Leyen am Sonntagmorgen auf der Plattform X (ehemals Twitter). «Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen», forderte die Kommissionschefin weiter.

07.34 Uhr

Israels Luftraum nach Angriff des Irans wieder geöffnet

Nach dem Grossangriff des Irans auf Israel ist der israelische Luftraum am Sonntagmorgen wieder geöffnet worden. Der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv funktioniere wieder normal, berichteten israelische Medien. In der Nacht waren wegen des Angriffs verschiedene Flüge gestoppt worden. Der Luftraum war sieben Stunden lang geschlossen. Der Flughafen Ramon im Süden solle vorerst weiter geschlossen bleiben, hiess es.

07.33 Uhr

Israels Militär: 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen. Teheran habe «mehr als 300 Bedrohungen verschiedener Art losgeschickt», sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag. «Die iranische Bedrohung ist auf die israelische Überlegenheit in der Luft und im technologischen Bereich getroffen, in Kombination mit einer starken, kämpferischen Koalition, die gemeinsam den Grossteil der Bedrohungen abgefangen hat.»

Hagari sprach von einem «sehr bedeutsamen strategischen Erfolg». Von 170 unbemannten Flugkörpern, die der Iran losgeschickt habe, seien «null auf das israelische Gebiet vorgedrungen». Dutzende seien von israelischen Kampfjets abgeschossen worden, von der israelischen Luftabwehr sowie «der Luftwaffe und Luftabwehr unserer Partner». Auch von mehr als 30 Marschflugkörpern, die der Iran abgefeuert habe, sei keiner nach Israel eingedrungen.

«Von mehr als 120 ballistischen Raketen sind nur wenige nach Israel vorgedrungen und der Rest wurde abgefangen», sagte Hagari weiter. «Sie schlugen im Bereich der Flugbasis Nevatim ein und verursachten nur leichten Schaden an der Infrastruktur.» Die Basis funktioniere normal weiter. Der Iran habe gedacht, er habe die Basis lahmlegen können.

Es habe auch Angriffe aus dem Irak und dem Jemen gegeben, aber sie hätten Israel nicht erreicht, sagte der Sprecher. Dutzende Raketen seien vom Libanon auf den Norden Israels gefeuert worden. Dabei sei niemand verletzt worden. «Im vergangenen halben Jahr haben wir eng mit unseren Partnern zusammengearbeitet, vornweg Centcom der USA, Grossbritannien und Frankreich und weitere Länder, die heute Nacht aktiv waren», erklärte Hagari.

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab.

6.05 Uhr

China nach Irans Angriff besorgt

China hat sich nach dem iranischen Angriff auf Israel «zutiefst besorgt» über die jüngste Eskalation im Nahen Osten gezeigt. Peking rufe alle betroffenen Seiten auf, Ruhe zu bewahren, um eine weitere Zunahme der Spannungen zu vermeiden, teilte das chinesische Aussenministerium am Sonntag weiter mit. Die verschärfte Lage sei der jüngste Ausdruck dessen, dass sich der Gaza-Konflikt ausbreite. China rufe die internationale Gemeinschaft und vor allem einflussreiche Länder auf, sich in konstruktiver Weise für Frieden und Stabilität in der Region einzusetzen.

Zuvor hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel «mit aller Schärfe» verurteilt, nachdem er am Sonntag in der zentralchinesischen Metropole Chongqing gelandet war. Am Montag ist die Weiterreise nach Shanghai geplant, am Dienstag will der Kanzler in Peking Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang treffen.

5.57 Uhr

«Dreister Angriff»: Biden kündigt Beratungen mit G7-Partnern an

US-Präsident Joe Biden hat den iranischen Angriff «auf das Schärfste» verurteilt und für diesen Sonntag Beratungen der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien angekündigt. Er werde die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammenrufen, «um eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf den dreisten Angriff des Irans zu koordinieren», teilte Biden am späten Samstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Er habe kurz zuvor mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert und ihm Amerikas unerschütterliche Unterstützung für die Sicherheit Israels zugesichert. Israel sei in der Lage gewesen, eine beispiellose Angriffswelle abzuwehren. Dies sei «eine klare Botschaft an seine Feinde, dass sie die Sicherheit Israels nicht wirksam bedrohen können».

Das US-Militär habe im Laufe der vergangenen Woche Flugzeuge und Zerstörer zur Abwehr ballistischer Raketen in die Region verlegt, um die Verteidigung Israels zu unterstützen, erklärte Biden. Die USA hätten Israel so dabei helfen können, «fast alle ankommenden Drohnen und Raketen abzuschiessen». Streitkräfte oder Einrichtungen der USA seien von den iranischen Angriffen zwar nicht betroffen gewesen. Man werde aber weiterhin wachsam gegenüber sämtlichen Bedrohungen sein, erklärte Biden weiter. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, Biden habe Netanjahu in dem Telefonat gesagt, die USA würden sich ungeachtet ihres militärischen Beitrags zu Israels Selbstverteidigung nicht an «offensiven Operationen gegen den Iran beteiligen».

5.10 Uhr

Aufnahmen sollen Raketen-Trümmer in jordanischer Hauptstadt Amman zeigen

In einem Wohngebiet in der jordanischen Hauptstadt Amman sind offenbar Trümmerteile einer Rakete gefunden worden. Die «New York Times» stuft Fotos und Videos davon als glaubhaft ein. Die US-Zeitung kann jedoch noch keine Angaben über den Ursprung der Trümmerteile machen. Demnach ist noch unklar, ob es sich um Teile einer iranischen Rakete oder einer israelischen oder jordanischen Abfangrakete handelt. Laut dem Bericht gibt es frühere Aufnahmen, die zeigen sollen, wie Raketen im jordanischen Luftraum abgefangen werden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

4.01 Uhr

Nach Angriff Irans auf Israel: UN-Sicherheitsrat plant Sondersitzung

Nach dem Angriff des Irans auf Israel plant der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung. Per Brief an die maltesische UN-Botschafterin Vanessa Frazier, deren Land derzeit dem Gremium vorsitzt, habe er um ein entsprechendes Treffen des Sicherheitsrats gebeten, teilte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan über die Online-Plattform X, vormals Twitter, mit. Aus Diplomatenkreisen hiess es, dass Treffen in New York könne noch am Sonntag stattfinden, wahrscheinlich um 22 Uhr MESZ.

This evening, I sent an urgent letter to the president of the Security Council, @_VanessaFrazier. I called on the Council to hold an emergency meeting and demanded that they condemn Iran’s attack on Israel and designate the Iranian Revolutionary Guard Corps as a terror… pic.twitter.com/3AS6RvuV3M

— Ambassador Gilad Erdan גלעד ארדן (@giladerdan1) April 14, 2024

Zuvor hatte der Iran erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» wurde als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dargestellt. Am 1. April waren bei einem mutmasslich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich daraufhin «zutiefst beunruhigt über die sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region».

3.50 Uhr

Biden telefoniert mit Netanjahu

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie die israelische Regierung in der Nacht zum Sonntag mitteilte, begannen beide ihr Gespräch nach Beratungen des israelischen Sicherheitskabinetts und des Kriegskabinetts. Auch das Weisse Haus teilte mit, dass die beiden miteinander gesprochen hätten. Zum Inhalt des Telefonats sollte es zu einem späteren Zeitpunkt mehr Informationen geben. Das Gespräch habe 25 Minuten gedauert, berichtete der israelische Journalist Barak Ravid unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag erstmals direkt mit Drohnen und Raketen angegriffen. Bei dem Grossangriff feuerte der Iran nach Angaben des israelischen Militärs rund 200 Drohnen und Raketen ab. «Die grosse Mehrheit der Raketen wurde von unserer Raketenabwehr noch ausserhalb der Grenzen Israels abgefangen», sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen.

3.22 Uhr

Israel gibt nach Irans Angriff Entwarnung

Das israelische Ministerium für Inlandsicherheit hat nach dem Grossangriff Irans auf Israel vorerst Entwarnung gegeben. Die Einwohner im Norden und Süden des Landes müssten sich nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten, hiess es in einer Mitteilung auf der Website des Ministeriums.

Der Iran hatte Stunden zuvor seine Drohung wahr gemacht und Israel erstmals direkt mit Drohnen und Raketen angegriffen. Bei dem Grossangriff feuerte das Land nach Angaben des israelischen Militärs rund 200 Drohnen und Raketen ab. «Die grosse Mehrheit der Raketen wurde von unserer Raketenabwehr noch ausserhalb der Grenzen Israels abgefangen», sagte Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Sonntag.

Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen, sagte Hagari weiter. Dabei sei ein Mädchen verletzt worden. Ausserdem wurde Hagari zufolge eine Militärbasis im Süden des Landes getroffen und leicht beschädigt. Das israelische Fernsehen berichtete um 03.50 Uhr Ortszeit (02.50 Uhr MEZ), Israel gehe davon aus, dass der Angriff aus dem Iran abgeschlossen sei. Das israelische Sicherheitskabinett habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant befugt, Entscheidungen über das weitere Vorgehen dem Iran gegenüber zu treffen, berichtete der Fernsehsender Channel 12.

Nach dem mutmasslich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus am 1. April hatte der Iran in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, Vergeltung zu üben. Bei dem Luftangriff waren zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden getötet worden. Irans Aussenministerium machte Israel dafür verantwortlich. Von israelischer Seite wurde eine Beteiligung bis heute nicht eingeräumt.

3.20 Uhr

Argentiniens Präsident bricht wegen Angriff Auslandsreise ab

Argentiniens Präsident Javier Milei bricht wegen der iranischen Luftangriffe auf Israel eine Auslandsreise ab. Er fliege aus den USA am Sonntag nach Argentinien zurück und nicht wie ursprünglich geplant nach Dänemark weiter, teilte sein Büro am Samstag (Ortszeit) mit. «In Anbetracht der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten mit der iranischen Offensive gegen Israel» wolle Milei einen Krisenstab bilden und sich mit verschiedenen Präsidenten westlicher Länder in Verbindung setzen, um Massnahmen zu koordinieren.

Erst am Donnerstag hatte ein argentinisches Gericht die iranische Regierung für einen Bombenschlag mit 85 Todesopfern auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 verantwortlich gemacht. Die von der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah ausgeführte Attacke sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Iran gilt als wichtigster Unterstützer der Hisbollah.

Nach den iranischen Luftangriffen erklärte sich Milei mit Israel solidarisch: Argentinien unterstütze Israel nachdrücklich bei der Verteidigung seiner Souveränität – «insbesondere gegen Regime, die den Terror fördern und die Zerstörung der westlichen Zivilisation anstreben».

3.01 Uhr

Swiss meidet Lufträume von Iran, Irak und Israel

Die Swiss hat vorerst Flüge von und nach Tel Aviv ausgesetzt. Sie meidet zudem die Lufträume von Iran, Irak und Israel, wie die Fluggesellschaft am Sonntag mitteilte.

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten habe die Sicherheit der Besatzung und Passagiere oberste Priorität, hiess es in einer Medienmitteilung. Mit den sieben Mitarbeitenden in der israelischen Stadt Tel Aviv sowie den Pilot*innen in der Luft stehe die Fluggesellschaft in stetigem Kontakt.

Nach dem Angriff Irans auf Gebiete in Israel meide die Fluggesellschaft die Lufträume von Iran, Irak und Israel. Zwei Flüge aus Delhi und Singapur, hätten daher eine längere Flugroute vor sich. Beide Flüge würden am Sonntagmorgen in Wien zwischenlanden und auftanken.

Die Airline beschloss bereits am Freitagabend, den iranischen Flugraum zu meiden, wie sie am Samstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) riet generell von Reisen nach Israel ab.

2.43 Uhr

Explosionen nahe Erbil im Nordirak – Sirenen am US-Konsulat

Im Nordirak ist es nach dem iranischen Angriff gegen Israel zu mehreren Explosionen gekommen. Augenzeugen und kurdischen Medien zufolge gingen in der Nacht zum Sonntag rund 20 Raketen in der Provinz Erbil nieder, wo unter anderem ein US-Konsulat und eine US-Militärbasis liegen. An dem Konsulat seien Warnsirenen zu hören gewesen. Über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst keine Berichte. Ein Anwohner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Explosionen hätten einige Scheiben bersten lassen. Einige Menschen seien in Panik geraten.

2.41 Uhr

Menschenrechtsaktivisten: Luftabwehr über Syrien aktiviert

In Syrien ist nach dem iranischen Angriff gegen Israel laut Menschenrechtsaktivisten die Luftabwehr aktiviert worden. Die Luftabwehr der Regierungstruppen habe versucht, israelische Raketen und Flugzeuge abzufangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Es habe aktuell aber keinen direkten israelischen Angriff auf Ziele in Syrien gegeben. Stattdessen habe Israel iranische Raketen über Syrien abschiessen wollen. Die Luftabwehr sei in mehreren Teilen des Landes aktiviert worden, darunter in der Hauptstadt Damaskus, in Homs sowie an der syrischen Mittelmeerküste.

Am 1. April waren bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden. Der Iran bezeichnete seinen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag als angemessene Reaktion für diese Attacke in Syrien.

2.17 Uhr

Scholz: Iran riskiert regionalen Flächenbrand

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel «mit aller Schärfe» verurteilt. «Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand», erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag nach der Ankunft des Kanzlers in der Wirtschaftsmetropole Chongqing, wo der SPD-Politiker seinen dreitägigen China-Besuch beginnt. «In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels. Über weitere Reaktionen werden wir uns nun eng mit unseren G7-Partnern und Verbündeten besprechen.»

Scholz hatte von den Angriffen auf dem knapp zehnstündigen Flug auf halber Strecke zwischen Berlin und Chongqing erfahren. Er sei im Flugzeug laufend über die Entwicklungen im Nahen Osten unterrichtet worden, hiess es aus seinem Umfeld. Die Delegation habe in engem Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden gestanden.

2.26 Uhr

Militärsprecher: Nur wenige Raketen in Israel eingeschlagen

Der Iran hat bei seinem Grossangriff auf Israel nach Angaben des israelischen Militärs rund 200 Drohnen und Raketen eingesetzt. Darunter seien Dutzende Boden-Boden-Raketen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Sonntag. «Die grosse Mehrheit der Raketen wurde von unserer Raketenabwehr noch ausserhalb der Grenzen Israels abgefangen», sagte Hagari. Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Dabei sei ein Mädchen verletzt worden. Ausserdem wurde Hagari zufolge eine Militärbasis im Süden des Landes getroffen und leicht beschädigt.

Israelische Kampfflugzeuge hätten mehr als zehn iranische Marschflugkörper ausserhalb des israelischen Staatsgebiets abgefangen, erklärte der Militärsprecher. Dutzende unbemannte Flugkörper seien ebenfalls ausserhalb von Israel gestoppt worden. «Das Ereignis ist noch nicht vorbei», sagte Hagari. Es würden noch Drohnen abgefangen, auch Raketenangriffe seien weiterhin möglich. Dutzende Flugzeuge seien noch in der Luft. Die Armee unternehme alles Notwendige, um die Bürger Israels zu schützen.

2.21 Uhr

UN-Chef Guterres: Reale Gefahr verheerender Eskalation in Nahost

Nach dem Angriff des Irans auf Israel sieht UN-Generalsekretär António Guterres das Risiko einer katastrophalen Zuspitzung der Lage in Nahost. «Ich bin zutiefst beunruhigt über die sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region. Ich fordere alle Parteien auf, grösstmögliche Zurückhaltung zu üben, um Massnahmen zu vermeiden, die zu grösseren militärischen Konfrontationen an mehreren Fronten im Nahen Osten führen könnten», teilte Guterres am Samstag (Ortszeit) in New York. Er verurteilte den Angriff des Irans «aufs Schärfste» und forderte eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten.

2.15 Uhr

Biden: Engagement für die Sicherheit Israels unumstösslich

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat US-Präsident Joe Biden dem Land die Unterstützung der USA zugesichert. «Unser Engagement für die Sicherheit Israels gegen die Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter ist unumstösslich», schrieb Biden in einem Beitrag auf X, vormals Twitter, am Samstagabend (Ortszeit). Dazu veröffentlichte er ein Foto von einem Treffen mit seinem Krisenstab im Situation Room, dem Einsatzzentrum im Weissen Haus. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Aussenminister Antony Blinken, die an den Beratungen am Samstag teilnehmen, sind darauf zu sehen.

2.07 Uhr

Israels Rettungsdienst nach Angriff Irans: Zehnjährige schwer verletzt

Bei dem Grossangriff des Irans auf Israel ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein zehnjähriges Mädchen schwer verletzt worden. Es handele sich um eine Beduinin aus dem Umkreis der Stadt Arad in der Negev-Wüste, teilte der Rettungsdienst in der Nacht zum Sonntag mit. Zunächst hiess es, dass es sich um einen zehnjährigen Jungen handelte. Der Rettungsdienst hatte zunächst berichtet, es habe bei den iranischen Angriffen keine Verletzten gegeben.

Der Iran hatte Hunderte von Drohnen und auch Raketen gegen seinen Erzfeind gestartet. In weiten Teilen Israels und auch im Westjordanland gab es Alarm. Bewohner berichteten über zahlreiche Explosionen. Viele Flugkörper wurden nach Medienberichten von Israels Raketenabwehr abgefangen.

1.40 Uhr

London schickt zusätzliche Kampfjets nach Nahost

Grossbritannien schickt als Reaktion auf die iranischen Angriffe gegen Israel weitere Kampfflugzeuge in die Region. Die Jets und Betankungsflugzeuge würden die bereits entsandten Kräfte verstärken, die in der Gegend gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Einsatz sind, teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps in der Nacht zum Sonntag mit. «Diese Jets werden bei Bedarf alle Luftangriffe innerhalb der Reichweite unserer bestehenden Missionen abfangen.» Grossbritannien betreibt eine Luftwaffenbasis auf Zypern.

1.33 Uhr

Irans Revolutionsgarden warnen USA scharf

Nach dem massiven Vergeltungsangriff gegen Israel haben Irans Revolutionsgarden die USA scharf gewarnt. «Jede Unterstützung und Beteiligung an der Beeinträchtigung der Interessen Irans» werde eine «entschiedene Reaktion der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran nach sich ziehen», hiess es in einer Erklärung der Revolutionswächter, die in der Nacht zu Sonntag im Staatsfernsehen verlesen wurde. Die Revolutionsgarden hätten «wichtige militärischen Ziele der zionistischen Terrorarmee in den besetzten Gebieten» mit Drohnen und Raketen angegriffen, erfolgreich getroffen und zerstört, hiess es in der Erklärung weiter.

01.16 Uhr

Iran warnt Israel und USA vor Gegenreaktion auf Angriffswelle

Der Iran hat den Angriff auf Israel als angemessene Reaktion für die Attacke auf seine Botschaft in Syrien dargestellt und Israel vor einem erneuten Gegenschlag gewarnt. «Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen», teilte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Samstag (Ortszeit) in New York auf der Plattform X mit. Die USA wiederum müssten sich aus dem Konflikt heraushalten, wurde in der Botschaft betont.

1.01 Uhr

Baerbock verurteilt iranischen Angriff: «Ganze Solidarität» mit Israel

Die deutsche Regierung hat die iranische Drohnen- und Raketenattacke auf Israel verurteilt und die Führung in Teheran zur Beendigung des Angriffs aufgefordert. «Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste», schrieb Aussenministerin Annalena Baerbock in der Nacht zu Sonntag auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Der Iran und mit ihm verbündete Kräfte müssten die Attacke «sofort einstellen». «Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität», ergänzte Baerbock.

0.58 Uhr

«Beispiellose Eskalation»: EU-Chefdiplomat verurteilt Angriff Irans

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat den «inakzeptablen iranischen Angriff gegen Israel» im Namen der Staatengemeinschaft scharf verurteilt. «Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit», schrieb der EU-Aussenbeauftragte in der Nacht zum Sonntag auf der Plattform X (ehemals Twitter).

The EU strongly condemns the unacceptable Iranian attack against Israel.

This is an unprecedented escalation and a grave threat to regional security.

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) April 13, 2024

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte den Angriff des Irans. Es müsse alles getan werden, um eine weitere regionale Eskalation zu verhindern, schrieb der belgische Spitzenpolitiker auf X. «Ein weiteres Blutvergiessen muss vermieden werden. Wir werden die Situation gemeinsam mit unseren Partnern weiterhin aufmerksam verfolgen.»

0.53 Uhr

Hisbollah feuert Raketen aus Libanon in Richtung Israel ab

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben Raketen auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert. Man habe am späten Samstagabend israelische Kasernen in dem Gebiet mit Raketen vom Typ Katjuscha ins Visier genommen, teilte die Milz mit.

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