PolitikIrland prüft Rückführung von Asylsuchenden nach Grossbritannien
SDA
28.4.2024 - 18:32
Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Asylsuchende, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA am Sonntag meldete.
28.4.2024 - 18:32
SDA
Der irische Aussenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An der Grenze gibt es keine Kontrollen, um die Wirtschaft nicht zu behindern und den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt nicht wieder aufzuheizen. Dublin zufolge kommen mehr als 80 Prozent der Asylbewerber in Irland auf diesem Weg ins Land. Martin machte für den jüngsten Anstieg teilweise die britische Ruanda-Politik verantwortlich.
Das Parlament in London hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das erlaubt, irregulär nach Grossbritannien eingereiste Menschen ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda abzugeben. Die Leute sollen stattdessen dort um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Aus Angst, nach Ruanda geschickt zu werden, wichen die Leute nun nach Irland aus, mutmasste Martin.
Einfach zurückgeschickt werden können sie nicht, weil ein irisches Gericht kürzlich der Klage zweier Migranten stattgab, die sich auf den Standpunkt stellten, das Vereinigte Königreich könne nicht mehr als sicheres Drittland gelten, wenn Abgeschobene damit rechnen müssten, nach Ruanda verbracht zu werden. Das will die Regierung in Dublin nun per Gesetz doch wieder ermöglichen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak begrüsste unterdessen die Sorge der Iren als Beweis dafür, dass sein Asylpakt mit Ruanda die gewünschte abschreckende Wirkung auf Migranten erzielt. «Wenn Leute illegal in unser Land kommen, aber wissen, dass sie nicht bleiben können, ist es viel unwahrscheinlicher, dass sie kommen», sagte Sunak dem Nachrichtensender Sky News.
Tausende protestieren in Paris gegen israelischen Luftangriff in Rafah
Rund 10.000 Menschen haben am Montag in Paris gegen den tödlichen israelischen Luftangriff auf die Gaza-Grenzstadt Rafah protestiert. Die Demonstranten versammelten sich einige hundert Meter vor der israelischen Botschaft im Zentrum der französischen Hauptstadt und skandierten pro-palästinensische Slogans. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
28.05.2024
Russland: Ukrainischer Raketenangriff auf Luhansk löst Feuer aus
Laut russischen Angaben wurden in der Nacht zu Dienstag Angriffe auf die von Moskau kontrollierte ostukrainische Stadt Luhansk gemeldet. Der zuständige Gouverneur erklärte, bei einem ukrainischen Raketenangriff mit Streumunition sei ein Feuer ausgebrochen. Informationen über mögliche Opfer würden noch geprüft.
28.05.2024
Spionage für Russland: Dreieinhalb Jahre Haft für Bundeswehroffizier
Ein Hauptmann der Bundeswehr bietet Russland militärische Geheimnisse an – vor Gericht gesteht er «den grössten Bockmist seines Lebens». Nun ist das Urteil verkündet. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 54-Jährigen am 27. Mai wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig und verurteilte den Mann zu dreieinhalb Jahren Haft.
27.05.2024
Tausende protestieren in Paris gegen israelischen Luftangriff in Rafah
Russland: Ukrainischer Raketenangriff auf Luhansk löst Feuer aus
Spionage für Russland: Dreieinhalb Jahre Haft für Bundeswehroffizier