StrassenverkehrKlimaaktivisten mit kurzer Blockadeaktion im Gotthard-Stau
om, sda
9.5.2024 - 12:23
Rund zehn Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung Renovate Switzerland haben am Donnerstagmittag bei Wassen UR kurz die Autobahn A2 Richtung Süden blockiert. Dabei klebten sie sich teilweise auf die Fahrbahn, und die Polizei musste sie ablösen.
9.5.2024 - 12:23
SDA
Zu der Blockade kam es bei der Raststätte Dieden in der Nähe von Wassen, wie die Urner Kantonspolizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone SDA mitteilte. Renovate meldete die Aktion gegen 12.00 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst X. Zwei Aktivisten hätten sich festgeklebt.
Gemäss der Kantonspolizei dauerte die Räumung nur kurze Zeit. Dabei trugen die Einsatzkräfte auch Demonstrierende von der Autobahn weg. Am bereits bestehenden Stau änderte die Aktion nichts.
Auf X forderte Renovate vom Bund ein Verbot von neuen Autos mit fossilem Antrieb ab 2025 sowie Investitionen in die sanfte Mobilität und den öffentlichen Verkehr. Am Gotthard staue sich der Verkehr jedes Jahr mehrmals endlos, und 96 Prozent der Fahrzeuge würden weiterhin mit fossilem Treibstoff fahren. Die Politik habe sich im Klimanotstand für Verrat und Aufgabe entschieden.
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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Washington, 12.03.2024: US-Präsident Biden will die Steuern für Superreiche und Konzerne erhöhen.
Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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