Widerstand gross Mitte-Partei will Milliarden aus Mehrwertsteuer für die Armee

Woher kommen die zusätzlichen Milliarden für die Armee?

Bundespräsidentin Viola Amherd muss mehr Geld in die Armee investieren. Woher dieses aber kommen soll, darüber ist man sich nicht einig.

Bild: Quelle: SDA/Archivbild

Der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin präsentiert nun eine Idee. Ihm schwebt eine Wehrsteuer vor, die rund ein Prozentpunkt von der Mehrwertsteuer beträgt.

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Die Zürcher SP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission Priska Seiler Graf hält von dieser Wehrsteuer nicht viel.

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Der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP) glaubt, dass das Geld für die Armee von woanders kommen sollte.

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Woher kommen die zusätzlichen Milliarden für die Armee?

Bundespräsidentin Viola Amherd muss mehr Geld in die Armee investieren. Woher dieses aber kommen soll, darüber ist man sich nicht einig.

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Der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin präsentiert nun eine Idee. Ihm schwebt eine Wehrsteuer vor, die rund ein Prozentpunkt von der Mehrwertsteuer beträgt.

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Die Zürcher SP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission Priska Seiler Graf hält von dieser Wehrsteuer nicht viel.

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Der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP) glaubt, dass das Geld für die Armee von woanders kommen sollte.

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Die Mitte-Partei schlägt vor, die Aufrüstung der Armee mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Damit liessen sich rund 20 Milliarden in sechs Jahren generieren. Andere Parteien sind skeptisch.

Die Armee will aufrüsten, doch dem Bund fehlt das Geld. Nun bringt die Mitte-Partei die Idee einer separaten Finanzierung ins Spiel: Oder anders formuliert: eine befristete Wehrsteuer.

Die neue Steuer soll rund 20 Milliarden zusätzlich in die Militärkassen spülen und so die Aufrüstung auf finanziell sicheren Beinen stehen lassen. Von dieser Idee berichtet der «Tages-Anzeiger».

Konkret würden dem Bund für die nächsten Jahre Finanzlöcher von 3,8 bis 5,2 Milliarden Franken prognostiziert. Der Grund dafür sind die Ausgaben, die schneller steigen würden als die Einnahmen. Kostentreiber seien die AHV und die Armee.

Es geht um enorme Summen

Der Zuger Ständerat Peter Hegglin – er ist Mitglied der Finanzkommission – sagt zum «Tages-Anzeiger», dass es völlig unrealistisch sei, dass die Ausgaben des Staates in anderen Bereichen als der Armee und der AHV nicht steigen.

Zwar ist noch nicht klar, ob die Ausgaben für die Armee bis 2030 oder 2035 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts ansteigen sollen. So oder so geht es aber um enorme Summen. Verglichen mit der Finanzplanung vor dem Krieg in der Ukraine geht es um Mehrausgaben von 21 beziehungsweise 29 Milliarden Franken.

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«Wenn die Politik die Ausgaben derart ansteigen lassen will, braucht es eine separate Finanzierung», sagt Hegglin. Mit anderen Worten heisst dies neue oder höhere Steuern.

Hegglin schlägt vor, die Mehrwertsteuer während sechs Jahren um einen Prozentpunkt zu erhöhen – der Ertrag ginge nur an das Militär. Laut Finanzverwaltung bringt diese Massnahme pro Jahr Einnahmen von gut 4,4 Milliarden Franken. In sechs Jahren wären also gut 20 zusätzliche Milliarden beisammen.

Grundsätzlich unbestritten in der Mitte-Fraktion

In der Fraktion stiess der Vorschlag auf viel Zuspruch: «Eine verantwortungsvolle Kombination von ausserordentlichen Finanzierungen, realistischen Kürzungen und befristeten Zusatzeinnahmen war als Grundsatz unbestritten», sagt Fraktionschef Philipp Matthias Bregy.

Bei anderen Parteien kommt die Idee nicht sonderlich gut an. Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Priska Seiler Graf (SP/ZH) hält von der Idee gar nichts: «Ich wundere mich, dass die Mitte eine Steuererhöhung ernsthaft in Betracht zieht, und diese zusätzlichen Einnahmen sollen dann offenbar nur für die Armee sein», sagt sie zu blue News.

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Eine Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2035 anstatt 2030 sei vernünftig und angemessen. «Wir haben schliesslich auch eine Verantwortung für den Gesamt-Bundeshaushalt», sagt sie weiter.

Auch der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP) hält den Vorschlag für nicht zielführend. So müsste eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vors Volk, mit ungewissem Ausgang, wie er zu blue News sagt. Dies würde mehrere Jahre dauern und mitunter auch in Konkurrenz mit anderen Erhöhungen der Mehrwertsteuer stehen. Beispielsweise jene zur Finanzierung der 13. AHV-Rente im Speziellen oder der Sanierung der AHV im Allgemeinen.

«Die Mitte will sich nur aufspielen»

«Die Mitte will sich nun als Retter der Armeefinanzen aufspielen, weiss aber genau, dass es so eine Mehrwertsteuer-Erhöhung vor dem Volk schwierig haben dürfte», so Dittli weiter. Zwar setze sich auch Dittli für mehr Geld für die Armee ein. Diese soll aber durch eine Überprüfung der Aufgaben und Subventionen erwirkt werden, von Bereichen mit wenig gebundenen Aufgaben. Wie etwa Entwicklungshilfe und der Asylbereich.

Eine spezielle Wehrsteuer kennt die Schweiz bereits. Ab 1916 wurde eine Kriegssteuer erhoben, die nach Kriegsende weitergeführt wurde und 1941 im Zweiten Weltkrieg zu einer Wehrsteuer wurde. In den 1980ern schliesslich wurde die Wehrsteuer zur direkten Bundessteuer, die heute noch in Kraft ist.