GlücksspielSolothurn will Lotterien nur noch für gemeinnützige Zwecke erlauben
roch, sda
14.5.2024 - 15:34
Die Solothurner Regierung will professionellen Veranstaltern keine Bewilligungen mehr für Lotto-Anlässe erteilen und damit eine Konkurrenz für gemeinnützige Vereinsanlässe verhindern. Zudem soll für Behördenkontrollen in Solothurner Gastronomiebetrieben eine neue Gesetzesgrundlage geschaffen werden.
14.5.2024 - 15:34
SDA
Lottos und Tombolas, bei denen Gutscheine und Edelmetalle als Preise abgegeben werden, gelten als Geldspiele und sind deshalb bewilligungspflichtig, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.
Für Vereine stellten Lotto-Veranstaltungen eine wichtige Erwerbsquelle dar und sie sollen diese laut Vorschlag der Regierung weiterhin durchführen dürfen. Sogenannte Profilottiers stellten eine Konkurrenz zu den Vereinen dar, weshalb solche kommerziellen Anbieter künftig keine Bewilligung mehr erhalten sollten.
Um das kantonale Wirtschafts- und Arbeitsgesetz anpassen zu können, hat die Regierung ein Vernehmlassungsverfahren gestartet.
Verordnung nicht ausreichend
Ebenfalls gesetzlich neu zu regeln seien die Kontrollen der Behörden in Restaurants, Hotels, bei Takeaways und Imbissbetrieben, bei Festwirtschaften und Betrieben, die alkoholische Getränke verkaufen. Die bisherige Verordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz sei nicht mehr ausreichend, schreibt die Staatskanzlei.
Das Obergericht habe in einem Urteil aus dem Jahre 2021 entschieden, dass die Vollzugsinstanzen nicht ermächtigt seien, Kontrollen durchzuführen. Weil mit dem Betreten von Betrieben durch die Kontrollbehörden Grundrechte beschnitten würden, müsse dies auf Gesetzesstufe verankert werden.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.