TourismusEU-Kommission will striktere Regeln für Buchungsportal Booking
cg
13.5.2024 - 13:49
Das Buchungsportal Booking muss in der EU künftig strengere Regeln einhalten. Der zentrale Plattformdienst stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern dar, teilte die EU-Kommission am Montag mit.
13.5.2024 - 13:49
SDA
Booking sei als sogenannter Gatekeeper (Torwächter) einzustufen und müsse unter anderem Nutzern mehr Auswahl und Freiheit bieten. Die sogenannten Gatekeeper sind die grössten Online-Plattformen. Für sie gilt seit Anfang März das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA). Die Grundannahme ist, dass die grossen Plattformbetreiber so mächtig geworden sind, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten.
Der DMA soll dies mit Regeln für sie aufbrechen und für mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue Rivalen sorgen. Betroffen sind bereits zahlreiche Unternehmen, darunter auch die US-Schwergewichte Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta.
Nach Angaben der EU-Kommission hat Booking nun sechs Monate Zeit, um die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen und einen Bericht dazu vorzulegen. Bei Verstössen gegen den DMA drohen Strafen von bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes – und bis zu 20 Prozent im Falle wiederholter Verletzungen. Als letzte Option steht auch eine Zerschlagung im Raum. Am Ende könnten Gerichte über mögliche Strafen entscheiden.
Die Brüsseler Behörde kündigte zudem an, weiter untersuchen zu wollen, ob die Plattform X ein Gatekeeper sei. Diese habe in einer Stellungnahme argumentiert, keine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu sein.
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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Washington, 12.03.2024: US-Präsident Biden will die Steuern für Superreiche und Konzerne erhöhen.
Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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