SicherheitBundesrat will nationales Flugpassagierdatensystem ab 2026 starten
hanke, sda
15.5.2024 - 15:00
Der Bundesrat will ein nationales System zur Erfassung von Flugpassagierdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität ab 2026 in Betrieb nehmen. Als Grundlage dient das Flugpassagierdatengesetz, das dem Parlament am Mittwoch vorgelegt wurde.
15.5.2024 - 15:00
SDA
Das neue Gesetz regelt die Bekanntgabe von Passagierdaten durch schweizerische und ausländische Fluggesellschaften an die Behörden sowie deren Bearbeitung.
Gleichzeitig verabschiedete die Landesregierung den Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein Abkommen zum internationalen Austausch von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) mit Nicht-EU-Staaten.
Anfang März hatten bereits die EU-Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat verabschiedet, um mit der Schweiz in Zukunft Flugpassagierdaten auszutauschen. Der Bundesrat hatte das entsprechende Mandat bereits im November 2023 beschlossen.
Die PNR-Daten sollen künftig an die neu zu schaffende Passenger Information Unit (PIU) im Bundesamt für Polizei (Fedpol) gehen. Die Schweizer PIU soll ab 2025 aufgebaut werden.
Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
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«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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