Russlands neuer Verteidigungsminister: Keine Mobilisierung geplant

Russlands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist Befürchtungen der Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegengetreten. Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagte der 65-Jährige am Dienstag laut Agentur Interfax während einer Anhörung im Oberhaus des russischen Parlaments, das offiziell über seine Ernennung entscheiden wird. «Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen ausserplanmässigen Massnahmen ist», fügte er dann aber hinzu. Als weitere wichtige Aufgabe seiner Behörde für die kommenden Monate nannte Beloussow zudem die ausreichende Versorgung der russischen Armee mit Ausrüstung, Raketen und Munition.

Cohen: Trump veranlasste Schweigegeld – explosives Kreuzverhör wartet

Kronzeuge Michael Cohen hat im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump eine direkte Verbindung zwischen dem ehemaligen Präsidenten und Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels hergestellt. Um seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu wahren, habe Trump seinen ehemaligen Anwalt laut dessen Aussage mit der Zahlung von 130 000 Dollar beauftragt und eine Erstattung des Geldes versprochen. «Mach es einfach», habe Trump zu Cohen gesagt, berichteten im Gerichtssaal anwesende Journalisten übereinstimmend.

Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-Kurs

Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärft und den EU-Kurs des Landes gefährden könnte. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum billigte am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Damit schlug die Führung in Tiflis Warnungen der EU und anderer Unterstützer des kleinen Landes im Südkaukasus in den Wind.

Indien: Premier Modi reicht Kandidatur für Parlamentswahl ein

Indiens Premierminister Narendra Modi hat offiziell seine Kandidatur für die noch bis Anfang Juni laufende Parlamentswahl eingereicht – der 73-Jährige tritt erneut im Wahlkreis Varanasi im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh an. Dazu präsentierte er am Dienstag in dem beliebten und Jahrtausende alten hinduistischen Pilgerort Varanasi eine aufwendig inszenierte Show: Er badete im heiligen Fluss Ganges und betete in einem alten Tempel für den Hindu-Gott Shiva. «Gott hat mich für einen Zweck erschaffen», sagte er dem Fernsehsender NDTV. «Und mein Zweck ist es, meinen Mitbürgern zu dienen. Ich sehe sie als meinen höchsten Gott an.»

Universität Zürich setzt Besetzern Ultimatum bis 17 Uhr

Die Universität Zürich will die Pro-Palästina-Demo in ihren Räumen nicht dulden: Sie hat den Besetzerinnen und Besetzern eine Frist bis 17 Uhr gesetzt. Bleiben Personen länger vor Ort, will die Universität bei der Polizei einen Strafantrag stellen.

Libanesische Behörden veranlassen «freiwillige Rückkehr» von Syrern

Inmitten wachsender Spannungen zwischen Libanesen und Syrern im Libanon haben die libanesischen Behörden am Dienstag erneut einen Konvoi zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland organisiert.

Israel dringt tiefer in Rafah ein – 450 000 Menschen geflohen

Israelische Truppen sind nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Die Armee äusserte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Trotz Protesten: Georgien beschliesst umstrittenes «russisches Gesetz»

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein Gesetz gebilligt, das für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft. In dritter und letzter Lesung stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag für die Regelung. Kritiker beklagen, sie sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an.

Blinken in Kiew – Selenskyj fordert Patriots für Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch von US-Aussenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die von russischen Bomben und Raketen bedrohte Grossstadt Charkiw gefordert.

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Die EU-Asylreform ist nach jahrelangem Streit endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen, die unter anderem schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen vorsehen, am Dienstag in Brüssel zu, wie die Länder mitteilten.

Augenzeugen: Israelische Truppen dringen tiefer nach Rafah vor

Israelische Truppen sind laut Augenzeugenberichten am Dienstag tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen.

Putin am Donnerstag in Peking erwartet

Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit reist Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China.

Ein Sechstel der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe produziert Bio

Rund ein Sechstel aller Schweizer Landwirtschaftsbetriebe hat sich im vergangenen Jahr im Biolandbau versucht. Letztere bewirtschafteten laut der landwirtschaftlichen Strukturerhebung des Bundesamts für Statistik somit nahezu einen Fünftel der Nutzfläche hierzulande.

Rakete aus Gaza auf israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert

Aus dem Gazastreifen ist am Dienstag erneut eine Rakete auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert worden. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen.

Schweizer Bauernbetriebe setzen weniger Pflanzenschutzmittel ein

Der Bund will über Direktzahlungen erreichen, dass die Landwirte und Landwirtinnen in der Schweiz weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen. Anfang 2023 wurden dazu freiwillige Programme eingeführt. Der Bund zieht eine erste positive Bilanz.

Blinken unangekündigt zu Besuch in Kiew – Gespräch mit Selenskyj

US-Aussenminister Antony Blinken ist am Dienstag unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle dort «die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine» unterstreichen, teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, mit. Blinken werde unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Aussenminister Dmytro Kuleba treffen, um die neuesten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und die Auswirkungen der neuen US-amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu erörtern.

Übersicht der Ereignisse bis zum 14. Mai 2024

Die Ukraine versucht, den grossen neuen Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw zurückzuschlagen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz dämpft die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. Die Entwicklungen im Ticker.

Netanjahu: «Der Krieg wütet weiter» – Nacht im Überblick

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat zum Unabhängigkeitstag seines Landes Entschlossenheit im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen betont. «Der Krieg wütet weiter», sagte er am Montagabend in einer Videoansprache. Die Armee lieferte sich an dem Tag erneut vom Norden bis in den Süden heftige Kämpfe. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde unterdessen erstmals ein internationaler UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet. Er sei bei einem Angriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zu einem Krankenhaus im abgeriegelten Küstenstreifen ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher am Montag. Ein weiterer Mitarbeiter sei verletzt worden. Hintergründe des Vorfalls wie auch die Nationalität der Opfer blieben zunächst unklar. Die US-Regierung nahm die israelische Führung derweil vor Anschuldigungen in Schutz, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern.

Pro-Palästinensische Proteste an Uni Genf – Polizei greift ein

Die Polizei ist am frühen Morgen gegen pro-palästinensische Studierende an der Universität Genf eingeschritten. Die Studierenden hatten das UniMail-Gebäude seit fast einer Woche besetzt.

Michael Cohen: Habe alles auf Anweisung von Trump getan

Im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump wird dieser von seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen direkt beschuldigt. Trump habe ihn mehrmals angewiesen, Storys über Sex von der Öffentlichkeit fernzuhalten, die seinem Wahlkampf hätten schaden können.

Ukraine wehrt sich gegen Angriff bei Charkiw – Die Nacht im Überblick

Die Ukraine versucht, den grossen neuen Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw zurückzuschlagen. Russische Kräfte drangen am Montag bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vor. Der ukrainische Generalstab in Kiew stellte es so dar, dass die Gegend von Angreifern gesäubert werde. Der russische Militärblog Rybar berichtete, die russischen Einheiten hätten sich dort festgesetzt.

Cohen: Trump wollte Schweigegeldzahlung und hat Geld zurückgezahlt

Im Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat Kronzeuge Michael Cohen begleitet von riesigem medialem Interesse über Details zu den Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin ausgesagt. Der damalige Präsidentschaftskandidat Trump habe ihm kurz vor der US-Wahl 2016 die Zahlung an Erotikstar Stormy Daniels aufgetragen und eine Erstattung des Gelds versprochen, sagte Cohen am Montag vor Gericht in New York. Das berichteten anwesende Journalisten übereinstimmend. Trump war persönlich im Saal anwesend, gab sich aber meist unbeteiligt. Cohen wird seine Aussage an diesem Dienstag fortsetzen.

US-Botschafterin in Deutschland kehrt zurück in die USA

US-Botschafterin Amy Gutmann verlässt im Sommer aus privaten Gründen Deutschland. Die 74-Jährige wolle sich ihrem Mann anschliessen, der wegen seiner beruflichen Verpflichtungen zurückkehren müsse, sagte die Sprecherin der US-Botschaft, Elisabeth Rosenstock-Siller, am späten Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Entscheidung, in diesem Sommer in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, habe sie ihren Mitarbeitern und Kollegen in der Bundesregierung mitgeteilt.

Abu-Dhabis Herrscherfamilie will von René Benko ihr Geld zurück

Abu Dhabis Kronprinz Mohamed bin Zayed Al Nahyan verlangt vom insolventen Unternehmer René Benno sein privates Geld zurück. Es geht aber offenbar um die Ehre.

Britische Abschiebepolitik: Neuer Widerstand für Sunak aus Nordirland

Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak droht nach monatelangem Streit um seine Abschiebepolitik ein weiterer Rückschlag. Ein Richter in Nordirland entschied, dass Teile eines Gesetzes zur Abschiebung von Migranten die Rechte von Asylbewerbern erheblich einschränken würden, meldete die Nachrichtenagentur PA am Montag. Nach Auffassung des Richters am High Court in Belfast sollen sie in dem britischen Landesteil deswegen nicht angewandt werden.

Georgisches Parlament hält trotz Demos an umstrittenem Gesetz fest

Begleitet von Protesten hat das georgische Parlament die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes begonnen, das ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Der Justizausschuss brauchte nach Medienberichten nur knapp zwei Minuten, um den Entwurf in dritter Lesung durchzuwinken. Die endgültige Abstimmung im Plenum mit allen Abgeordneten steht an diesem Dienstag an.

Tschad: Opposition erhebt Beschwerde gegen Präsidentenwahl

Nach der ersten Präsidentschaftswahl im Tschad nach drei Jahren einer militärischen Übergangsregierung hat die Opposition Beschwerde gegen das Ergebnis eingelegt. Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno hatte nach Angaben der Wahlbehörde mit 61 Prozent der Stimmen bei der Abstimmung vor einer Woche gewonnen. Die Partei des Zweitplatzierten Succès Masra, der auf 18,5 Prozent kam, beklagte viele Unregelmässigkeiten, darunter fehlenden Zugang zu Wahllokalen oder zur Beobachtung der Auszählung, fehlende Wahlmaterialien und vom Militär mitgenommene Wahlurnen. Der Verfassungsrat muss die Ergebnisse nun überprüfen.

Putin richtet Russlands Kriegspolitik neu aus

Sergej Schoigu geht, Andrej Beloussow kommt: Mit der Auswechslung seines Verteidigungsministers hat Kremlchef Wladimir Putin innerhalb und ausserhalb von Russland für grosses Aufsehen gesorgt.

Gluthitze plagt Thailänder mit gefühlt 52 Grad – seit Wochen

Hunderttausende Fische verenden, Schulen schliessen, das Trinkwasser wird knapp: Menschen in Südostasien erleben derzeit eine unglaubliche Hitzewelle. Wie sie dies meistern, erfährst du im Video.

Estland: Eingefrorenes russisches Vermögen an Ukraine weitergeben

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Pläne der EU begrüsst, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übergeben.

A1-Einfahrt nach Panne der «Astra-Bridge» vorübergehend zu

Bei der Verschiebung der mobilen Baustellenbrücke «Astra-Bridge» ist es in der Nacht auf Montag zu einer Panne gekommen. Der Verkehr auf der Autobahn A1 wird an der Brücke vorbeigeleitet, die Einfahrt Kriegstetten in Fahrtrichtung Zürich bleibt bis Dienstag gesperrt.

Stichwahl bei Präsidentenwahl in Litauen

In Litauen geht die Präsidentenwahl in eine zweite Runde und muss in einer Stichwahl entschieden werden. Der favorisierte Amtsinhaber Gitanas Nauseda gewann in der ersten Wahlrunde am Sonntag nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission mit 44,1 Prozent zwar die meisten Stimmen – aber nicht die absolute Mehrheit. Der parteilose Politiker muss nun am 26. Mai in ein Abstimmungsduell gegen Regierungschefin Ingrida Simonyte, die mit 19,9 Prozent auf Platz zwei bei der von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattenden Abstimmung in dem baltischen EU- und Nato-Land kam. Schon bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren waren die beiden Ökonomen gegeneinander angetreten.

Mitte-Links-Komitee tritt für Prämienentlastung und Kostenbremse an

«Zwei Mal Ja gegen den Kostenschock»: Mit diesem Slogan engagiert sich ein Mitte-Links-Komitee für ein Ja zur Prämienentlastungs-Initiative der SP und ebenso zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei.

Delegationen aus USA und China beraten in Genf über Risiken von KI

Angesichts rasanter Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) wollen sich Vertreter der Regierungen aus den USA und China am Dienstag bei einem Treffen in Genf über die damit verbundenen Risiken austauschen. Es gehe nicht um irgendeine Form der Zusammenarbeit, sondern darum, die Kommunikation über die jeweiligen Ansätze und Ansichten zum Laufen zu bringen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter vor dem Treffen.