JustizKommission schützt Immunität von Nationalrätin Prelicz-Huber
gg, sda
16.5.2024 - 17:17
Die Zürcher Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber soll durch die Immunität vor Ermittlungen wegen übler Nachrede und unlauteren Wettbewerbs geschützt sein. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Nun ist die Ständeratskommission am Zug.
16.5.2024 - 17:17
SDA
Die Berner Staatsanwaltschaft will die Immunität von Nationalrätin Prelicz-Huber aufheben und ein Strafverfahren gegen sie eröffnen. Angezeigt ist die Politikerin wegen übler Nachrede gegen den IV-Gutachter Pmeda und Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) ist ohne Gegenantrag auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.
Mit 5 zu 4 Stimmen beschloss sie anschliessend, die Immunität von Prelicz-Huber nicht aufzuheben. Die Politikerin habe das Recht, auf Missstände hinzuweisen. Die institutionellen Interessen seien gegenüber den Interessen im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung höher zu gewichten.
Selenskyj bittet Xi und Biden persönlich zum Friedensgipfel
Charkiw, 26.05.2024: In einem emotionalen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping um ihre persönliche Teilnahme an dem geplanten Friedensgipfel im Juni in der Schweiz gebeten.
O-Ton Wolodymyr Selenskyj
«An Präsident Biden, Staatschef der USA und Präsident Xi, Staatschef von China. Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird so wie diese Bücher hier, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht. Bitte zeigen Sie Ihre Führungsqualitäten, um den Frieden voranzutreiben, einen echten Frieden, nicht nur eine Pause zwischen den Angriffen.»
Selenskyj sprach vor dem Hintergrund einer durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Druckerei in Charkiw. Nur weltweite Geschlossenheit ermögliche es, Russland zu einem echten Frieden zu zwingen, sagte der Präsident in seiner am Sonntag verbreiteten Rede. Am 15. Juni startet ein Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz.
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Lobalu erfüllt die EM-Limite gleich in vier Disziplinen: 1500 m, 5000 m, 10'000 m und Halbmarathon. Er hat in Rom also die Qual der Wahl. Swiss-Athletics-Präsident Christoph Seiler geht zudem davon aus, dass Lobalu auch an den Olympischen Spielen in Paris als Schweizer startberechtigt sein wird.
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