WaldbesetzungWaldbesetzer von Rümlang ziehen wegen Räumungskosten vor Gericht
fn, sda
8.5.2024 - 09:10
Die Waldbesetzer, die vor einem Jahr die Rodung eines Waldstücks in Rümlang verhindern wollten, ziehen vor Gericht. Sie weigern sich, die Rechnung für die Polizeiaktion zu bezahlen. «Falls nötig» wollen sie bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
8.5.2024 - 09:10
SDA
Die Zürcher Sicherheitsdirektion teilte den Besetzerinnen und Besetzern mit, dass sie an der Kostenüberwälzung für die polizeiliche Räumung festhalten werde. Insgesamt beläuft sich die Rechnung auf 24'000 Franken.
Jene drei Aktivisten, die sich stundenlang in den Baumkronen der Räumung widersetzten, sollen eine Rechnung von 5000 Franken erhalten. Die restlichen 9000 Franken sollen unter weiteren elf Aktivisten aufgeteilt werden.
Wie die Waldbesetzer am Mittwoch mitteilten, wollen sie den Fall nun weiterziehen, vorerst ans Verwaltungsgericht. «Falls nötig» wollen sie aber auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie argumentieren, dass es keine rechtskräftigen Urteile gegen sie gebe. Die Polizei betreibe «bewusste Einschüchterungstaktik».
Kostenabwälzung gesetzlich erlaubt
Aktivisten eine Rechnung für den Polizeieinsatz zu schicken, war dem Kanton Zürich allerdings bereits zum Zeitpunkt der Waldbesetzung im vergangenen Frühling gesetzlich erlaubt. Die Stimmberechtigten unterstützten diese Haltung zudem im März diesen Jahres. Sie entschieden, dass Polizeikosten abgewälzt werden sollen, wenn die Verursacher «vorsätzlich handelten».
Mit der zwei Wochen dauernden Waldbesetzung im vergangenen Frühling hatten Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Erweiterung einer Bauschuttdeponie demonstriert. Bei der Räumung wurden elf Schweizerinnen und Schweizer angezeigt. Jene drei, die auf den Bäumen ausharrten, wurden verhaftet.
Gebaut wird die Deponieerweiterung für Bauschutt voraussichtlich trotzdem. Bis am 21. Juni liegen die Pläne öffentlich auf.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.