BundesgerichtStimmrechtsbeschwerde gegen Strassensanierung in Solothurn
ga, sda
10.5.2024 - 09:46
Beim Bundesgericht ist eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den vom Solothurner Kantonsparlament beschlossenen Kredit von 20,2 Millionen Franken für die Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse in Solothurn eingereicht worden. Laut Beschwerdeführerin sollte das Volk über den Kredit abstimmen.
10.5.2024 - 09:46
SDA
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Verpflichtungskredit dem obligatorischen Referendum hätte unterstellt werden müssen, wie die Staatskanzlei Solothurn am Freitag mitteilte. Es handle sich nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht um ein Strassenprojekt sondern um ein Schienenprojekt.
Für ein Schienenprojekt gelte eine Referendumsschwelle von 5 Millionen Franken. Für Strassenprojekte liege die Schwelle bei 25 Millionen Franken.
Der Kantonsrat hatte den Kredit für die Kostenbeteiligung von 20,2 Millionen Franken am 27. März mit 80 zu 10 Stimmen gutgeheissen. Das 1,5 Kilometer lange Strassenstück, auf dem auch die Regionalbahn «Bipperlisi» verkehrt, soll erneuert und saniert werden. Die Regionalbahn, Autos, Zweiräder und Fussgänger müssen sich die Strassen teilen. Es kommt immer wieder zu Unfällen.
Baustart frühestens ab Jahr 2027
Die Gesamtkosten des Projekts betragen 85,2 Millionen Franken. Diese Kosten teilen sich der Kanton und die Stadt Solothurn, die Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus und das Transportunternehmen Aare Seeland mobil AG sowie verschiedenen Werkeigentümer.
Das Plangenehmigungsdossier für das Projekt liegt derzeit beim Bundesamt für Verkehr in der Vorprüfung. Der Kanton rechnet mit einem Baustart frühestens ab dem Jahr 2027. Ob die erhobene Beschwerde zu einer Verzögerung führen wird, lässt sich laut Staatskanzlei noch nicht abschätzen.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.