Slowakei Slowakischer Innenminister: Attentat auf Fico hatte politisches Motiv

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hatte nach Einschätzung der Regierung ein «politisches Motiv». Das sagte Innenminister Matus Sutaj Estok am Mittwochabend vor Journalisten in der Klinik in Banska Bystrica, wo Fico operiert wurde. Der Zustand des 59-Jährigen sei weiter lebensbedrohlich.

Auch Verteidigungsminister Robert Kalinak nannte Ficos Zustand «ausserordentlich ernst». Bei diesen Worten kämpfte Kalinak, einer von Ficos Stellvertretern in Partei und Regierung, mit den Tränen.

Nach Informationen des TV-Senders TA3 soll es sich bei dem Täter um Juraj C., einen ehemaligen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes handeln. Offiziell bestätigt wurde das zunächst nicht. Trotz eines Informationsembargos gelangte der Sender an eine Videoaufnahme aus der Klinik. Darin sagte der benommen wirkende mutmassliche Attentäter: «Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.» Als konkretes Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS, gegen das seit Wochen Tausende Menschen demonstrieren.

Innenminister Sutaj Estok kündigte verstärkten Polizeischutz für Politiker, aber auch Journalisten an. Zugleich rief er Medien, Politiker aller Lager und die Öffentlichkeit auf, mit der «Hetze gegen politische Gegner in sozialen Medien» aufzuhören. In ähnlichem Sinn hatte sich davor auch schon Präsidentin Zuzana Caputova geäussert.

Der liberale Oppositionsführer Michal Simecka sagte am Mittwochabend alle geplanten politischen Aktionen für unbestimmte Zeit ab. Das betreffe auch eine für Mittwochabend geplante Demonstration gegen die Regierung in Bratislava, sagte er vor Journalisten im Parlament. Eine am Mittwoch laufende Parlamentssitzung wurde schon davor für unbestimmte Zeit unterbrochen.

SDA