WirtschaftEU-Staaten wollen mehr Stoffe in Spielzeugen verbieten
miho
15.5.2024 - 16:58
Zum Schutz von Kindern wollen die EU-Länder die Zahl der in Spielzeug verbotenen Stoffe erhöhen. Sie sprachen sich etwa für ein Verbot bestimmter chemischer Stoffe aus, die nach Hautkontakt eine allergische Reaktion hervorriefen.
15.5.2024 - 16:58
SDA
Auch die Behandlung von Spielzeugen mit sogenannten Biozidprodukten soll demnach verboten werden – es sei denn, das Spielzeug ist nur dafür gedacht, draussen benutzt zu werden, wie die Mitgliedsstaaten am Mittwoch in Brüssel mitteilten. Biozide sind nach Angaben des deutschen Umweltbundesamtes zum Beispiel Chemikalien, die gegen Schädlinge wie Insekten eingesetzt werden.
Die EU-Staaten betonten, dass sie mit ihrer Position weitgehend einem Vorschlag der EU-Kommission folgen, den die Behörde Ende Juli 2023 präsentiert hatte. Neben einer Erhöhung der Zahl der in Spielzeug verbotenen Stoffe habe man jedoch unter anderem auch Verbesserungen angeregt, um die Pflichten von Wirtschaftsakteuren zu verdeutlichen – etwa, was die Verständlichkeit von Warnhinweisen angeht.
Bisher sind Stoffe verboten, die krebserregend oder DNA-schädigend sind oder die Fruchtbarkeit beeinflussen können. «Spielzeug, das in der EU in Verkehr gebracht wird, gehört bereits zu den sichersten Produkten dieser Art weltweit», hiess es von der Kommission. Allerdings sollten Kinder besser vor bestimmten Chemikalien geschützt werden, die zum Beispiel die Atmung gefährdeten. Deshalb müssten die bislang geltenden Regeln verschärft werden.
Um nachzuweisen, dass die Vorgaben auch eingehalten werden, sollen laut dem Vorschlag der EU-Kommission künftig alle Spielsachen einen digitalen Produktpass erhalten. Importeure müssten diese Pässe dann an den EU-Grenzen vorlegen – und zwar auch, wenn die Spielsachen online verkauft werden.
Wie die finalen Regeln genau aussehen werden, muss nun noch zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Die Gespräche darüber beginnen erst nach der Europawahl, die vom 6. bis 9. Juni stattfindet.
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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Washington, 12.03.2024: US-Präsident Biden will die Steuern für Superreiche und Konzerne erhöhen.
Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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