2 Milliarden zusätzlichRösti will 16,4 Milliarden Franken für Bahn-Infrastruktur
sda/dmu
15.5.2024 - 14:07
Um den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe zu finanzieren, will der Bund 16,4 Milliarden Franken bereitstellen. Das ist mehr als in der aktuellen Periode.
sda/dmu
15.5.2024 - 14:07
SDA
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In der Periode 2025 bis 2028 will der Bundesrat 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur bereitstellen.
Das sind zwei Milliarden mehr als in der aktuellen Periode.
Mit der Erhöhung sollen unter anderem die baureifen Projekte für den barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung vorangetrieben werden.
16,4 statt 15,1 Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2025 bis 2028 für die Sanierung, Modernisierung und den Betrieb der Bahn-Infrastruktur ausgeben. Er hat den entsprechenden Zahlungsrahmen nach der Vernehmlassung erhöht, wie er am Mittwoch schrieb.
Den Bahnen stehen mit den zusätzlichen 2 Milliarden Franken gegenüber der laufenden Periode künftig real mehr Mittel zur Verfügung. Ursprünglich hatte der Bundesrat 1,3 Milliarden Franken weniger sprechen wollen. Wegen der Teuerung wäre voraussichtlich weniger Geld bereitgestanden als heute.
Auf diesen Entscheid kam der Bundesrat nun zurück. Mit der Erhöhung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage möchte er unter anderem die baureifen Projekte für den barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung vorantreiben, wie er mitteilte.
Aus Bundesfonds finanziert
Generell ist das Geld für den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe vorgesehen. Die Ausgaben werden vollumfänglich aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert.
Zudem beantragt der Bundesrat dem Parlament für die Jahre 2025 bis 2028 einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen. Damit will er die bisherige Förderung des Gütertransports auf der Schiene und der Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen fortführen.
Die Finanzierung erfolgt über zweckgebundene Mineralölsteuermittel und weitere zweckgebundene Mittel.
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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Washington, 12.03.2024: US-Präsident Biden will die Steuern für Superreiche und Konzerne erhöhen.
Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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