GeorgienGeorgisches Parlament hält trotz Demos an umstrittenem Gesetz fest
SDA
13.5.2024 - 18:54
Begleitet von Protesten hat das georgische Parlament die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes begonnen, das ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Der Justizausschuss brauchte nach Medienberichten nur knapp zwei Minuten, um den Entwurf in dritter Lesung durchzuwinken. Die endgültige Abstimmung im Plenum mit allen Abgeordneten steht an diesem Dienstag an.
13.05.2024, 18:54
SDA
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber fürchten, dass das Gesetz wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen soll.
Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.
Die Kundgebungen dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht zum Montag hatten sich Tausende Demonstranten in Tiflis am Parlament versammelt. Morgens vor Sitzungsbeginn drängte die Polizei sie mit Gewalt ab. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. Die Proteste hielten auch den Tag über an.
Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die zwei abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Georgischer Traum mit dem undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili als starkem Mann verficht enge Beziehungen zu Moskau.
Die Anzeichen für einen möglicherweise bevorstehenden grösseren Krieg zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz nehmen zu. Israels Sicherheitskabinett erklärte in der Nacht die Rückkehr der Bewohner in den Norden des Landes zu einem der Ziele des Krieges gegen die mit der Hisbollah verbündete Hamas im Gazastreifen.
19.09.2024
Explosionen im Libanon: Israel kündigt neue Kriegsphase an
Erneute Explosionswelle im Libanon. Wieder sind es elektronische Kommunikationsgeräte. Dabei werden nach Behördenangaben am Mittwochnachmittag 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt. Die Hisbollah macht Israel für die Explosionen verantwortlich und schwört Vergeltung.
19.09.2024
Schwarzenegger: «Niemand hat Katzen und Hunde gegessen!»
Eine Ehrenschärpe für den «Terminator» – Arnold Schwarzenegger, Hollywoodstar und Ex-Gouverneur von Kalifornien, hat in Berlin die Ehrendoktorwürde der Hertie School of Governance verliehen bekommen, für sein Engagement für den Klimaschutz und die Zivilgesellschaft, wie die Universität in einer Erklärung mitteilte
18.09.2024
Sorge vor weiterem Krieg im Nahen Osten wächst
Explosionen im Libanon: Israel kündigt neue Kriegsphase an
Schwarzenegger: «Niemand hat Katzen und Hunde gegessen!»