WirtschaftspolitikNicaragua entzieht chinesischer Firma Konzession für Kanalprojekt
SDA
9.5.2024 - 04:28
Zehn Jahre nach dem Spatenstich für einen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik in Nicaragua hat die Regierung der chinesischen Firma HKND Group die Konzession für den Bau entzogen. Das Verkehrsministerium werde nun die Verwaltung der Kanalbehörde übernehmen, hiess es.
9.5.2024 - 04:28
SDA
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Grossen Interozeanischen Kanal würden verändert, kündigte die Nationalversammlung des mittelamerikanischen Landes am Mittwoch (Ortszeit) an.
Gründe für die Reform und die Auflösung des Vertrags durch die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega wurden zunächst nicht genannt.
Arbeiten stockten
Die Bauarbeiten an dem geplanten 278 Kilometer langen Kanal waren 2014 symbolisch aufgenommen worden, kamen aber nie richtig voran. Neben der Wasserstrasse waren eine Eisenbahnlinie, eine Ölpipeline, zwei Häfen und ein Flughafen vorgesehen. Nach Vorstellungen der Regierung sollte die 50 Milliarden US-Dollar teure Wasserstrasse dem Panamakanal Konkurrenz machen.
Rund 30'000 Menschen hätten für das riesige Bauprojekt ihre Heimatorte verlassen müssen. Naturschützer warnten vor verheerenden Umweltschäden. Kritiker hatten von Anfang an bezweifelt, dass das in Infrastrukturvorhaben recht unerfahrene Hongkonger Konsortium HKND zu dem Megaprojekt überhaupt in der Lage sein würde. Das Unternehmen sollte den Kanal nicht nur bauen, sondern auch für bis zu 100 Jahre betreiben.
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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