blue News trifft Viola Amherd «Ueli Maurers Abschiedsgeschenk war völlig in Ordnung»

«Tiefergelegene Gebiete werden aber Probleme bekommen»

Verteidigungsministerin Viola Amherd spricht im Interview mit blue News über die Erhöhung des Armeebudgets, den Kampfjet-Kauf und die künftigen Herausforderungen für den Wintersport.

18.01.2023

Das Militärbudget steigt bis 2030 auf über 9 Milliarden Franken – viel zu viel, fand Finanzminister Ueli Maurer vor seinem Abgang. Armeechefin Viola Amherd verteidigt den Etat und blickt in die Zukunft der Skigebiete. 

Der Bundesrat solle umdenken und Deutschland die Weitergabe von Munition an die Ukraine erlauben. Das forderte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck am WEF. Hat Sie diese offene Kritik überrascht?

Deutschland hat seine Position in Sachen Munitionslieferungen schon mehrfach und auch deutlich geäussert. Das ist also keine Überraschung.

Ist die Weitergabe von Munition im Bundesrat überhaupt noch ein Thema?

Im Parlament sind verschiedene Vorstösse dazu hängig, die eine Änderung am Kriegsmaterialexportgesetz verlangen. Je nachdem, wie die Beratung im Parlament ausgeht, wird das im Bundesrat nochmals zum Thema. Aber wann das sein wird, kann ich nicht sagen.

Eigentlich waren sich alle einig, dass Sie per Anfang 2023 das Departement wechseln. Wieso sind Sie trotzdem noch beim VBS?

Ich habe mit Überzeugung entschieden, das VBS weiterhin zu führen. Das VBS ist ein sehr wichtiges Departement. Umso mehr, als wir wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent haben und die Instabilität weltweit zunimmt. Ich konnte in den letzten vier Jahren wichtige Pflöcke einschlagen. Nicht nur beim Militär, im VBS geht es ja auch um Sport, wo wir zum Beispiel eine unabhängige Meldestelle für Ethik-Verstösse einrichten konnten. Es gibt viele wichtige Themen, die auf gutem Weg, aber noch nicht fertig umgesetzt sind. Da will ich dranbleiben.

Medienberichte zeichnen das Bild eines Bundesrats, in dem oft ein Gegeneinander statt Harmonie vorherrscht. Wie steht es um den Teamgeist?

Die Stimmung wird ausserhalb des Bundesrates offenbar weniger gut wahrgenommen als innerhalb. Wir arbeiten gut zusammen und verstehen uns auch auf der persönlichen Ebene gut. Wir sind im Bundesrat, um kontrovers zu diskutieren. Wenn jemand einen Mitbericht zu einem Geschäft eines anderen Bundesrats-Mitglieds verfassen will, dann darf und soll man das – das gehört zum System und ist kein Skandal.

Hat sich die Atmosphäre durch die beiden neuen Kolleg*innen, Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider, schon verändert?

Die beiden Neuen waren erst an einer Bundesratssitzung dabei, und die war sehr angenehm.

Neue Kampfjets, eine deutliche Aufstockung des Militärbudgets bis 2030: Profitiert die Politikerin Viola Amherd vom Krieg in der Ukraine?

Das würde ich auf keinen Fall sagen und wäre zynisch. Durch den Krieg in der Ukraine wurden sich die Menschen wieder bewusst, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Wir lebten hier wie im Schlaraffenland, alle Kriege waren weit weg von uns. Jetzt haben wir einen Krieg auf unserem Kontinent, wegen dem Menschen auch in die Schweiz flüchten müssen. Die Wahrnehmung und Einstellung der Bevölkerung hat sich verändert. Vielen ist jetzt klar: Wir müssen für unsere Sicherheit etwas tun und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten.

Die europäische Sicherheitsarchitektur ist ein gutes Stichwort: Der neue Kampfjet F-35 kann sein volles Potenzial nur im Verbund entfalten. Rückt die Schweiz mit diesem Kauf näher an eine Nato-Mitgliedschaft heran?

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Wir haben jenes Flugzeug gekauft, das das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Schweiz bietet. Die Zusammenarbeit mit der Nato war nicht ausschlaggebend für unseren Entscheid, den F-35A zu beschaffen. Eine Nato-Mitgliedschaft ist auch nur schon aus Gründen der Neutralität nicht möglich. Aber tatsächlich gibt es viele andere europäische Länder, die ebenfalls auf den F-35 setzen, wie Deutschland, die Niederlande, Dänemark oder Finnland. Das ist für uns von Vorteil. Wir arbeiten schon heute mit anderen Ländern im Bereich der Luftwaffe zusammen, insbesondere mit unseren Nachbarn.

Und diese Zusammenarbeit soll weiter intensiviert werden. Wie soll das gehen, ohne an der Neutralität zu ritzen?

Schon im Sicherheitspolitischen Bericht 21 haben wir festgehalten, dass die Zusammenarbeit mit der Nato und der EU vertieft werden soll. Bei der Nato gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Vertiefung, etwa im Bereich der Cybersicherheit und in zusätzlichen Militärübungen. Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe ich schon am letztjährigen WEF darüber gesprochen. Er meinte: Die Schweiz müsse sagen, was sie will und welchen Beitrag sie leisten kann, damit die Neutralität gewahrt bleibt. Wir sind nun daran, die konkreten Projekte aufzugleisen. Im März werde ich Jens Stoltenberg erneut treffen. Bei der EU sind diese Abklärungen schwieriger, weil es keine Stellen gibt, die gesamtheitlich für die Sicherheitspolitik der EU zuständig sind.

In der Ukraine hat sich auch gezeigt, wie Drohnen die Art verändern, wie Kriege geführt werden. Die Schweiz wartet immer noch auf die bestellten israelischen Drohnen. Wie stark wirft diese Verzögerung uns zurück?

Zwei Drohnen sind mittlerweile geliefert worden. Die Flugtests sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber sie sind grundsätzlich bereit. Durch die Verzögerung sind uns keine Mehrkosten entstanden. Weil die Drohnen noch nicht einsatzbereit sind, müssen wir aber etwa bei der Geländesicherung auf Helikopter ausweichen, das ist ein Mehraufwand.

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Bis 2030 steigt das Armeebudget auf bis zu 9,4 Milliarden Franken. Wo werden die Schweizer*innen das konkret spüren?

In den vergangenen Jahren mussten wir viele geplante Projekte zurückstellen, da die Mittel fehlten. Neben dem wichtigen Bereich Cybersicherheit, wo aufgerüstet werden muss, kommen in nächster Zeit alle grossen Systeme der Bodentruppen an ihr Lebensende und müssen ersetzt werden. Und natürlich die Kommunikation: Jüngst sahen wir in der Ukraine, wie schlimm es werden kann, wenn verschlüsselte Kommunikationssysteme nicht funktionieren.

Konkret: Könnten die Schweizer*innen ruhiger schlafen, weil die Verteidigung moderner ist?

Ja, denn mit modernen Systemen können wir die Sicherheit noch besser gewährleisten.

Der ehemalige VBS-Chef und Finanzminister Ueli Maurer hielt den Geldsegen für das Militär für übertrieben. Hätten Sie sich von Ihrem Kollegen ein anderes Abschiedsgeschenk gewünscht?

Sein Abschiedsgeschenk war völlig in Ordnung. Denn wie Ueli Maurer auch schon öffentlich sagte, war er schliesslich für die Erhöhung des Armeebudgets.

Obwohl er öffentlich sagte, die Schweiz könne sich solch ein Militärbudget gar nicht leisten?

Das Armeebudget wird in den kommenden Jahren stärker wachsen als die anderen Budgetposten. Was man nicht berücksichtigt: Kein Budget wuchs in den vergangenen zehn Jahren so wenig wie jenes der Armee. Davon profitierten andere Bereiche, und nun hat die Armee Nachholbedarf. Ausserdem müssen wir uns auch mit anderen Staaten vergleichen. Bundesrat und Parlament haben beschlossen, das Budget bis 2030 auf 1 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Die Nato erwartet von ihren Mitgliedstaaten bereits heute, dass sie 2 Prozent des BIP ins Militär stecken. Wir übertreiben nicht.

Zurück zu Ihnen: Eine Umfrage vom Herbst ergab, dass Sie bei der Bevölkerung als freundlich, aber wenig einflussreich wahrgenommen werden. Wäre es Ihnen umgekehrt lieber?

Solche Rankings muss man mit Vorsicht geniessen – egal, ob man einen der vorderen oder einen der hinteren Plätze belegt. Ich mache meine Arbeit so gut wie möglich und schiele dabei nicht auf solche Umfragen.

Wir treffen Sie hier in Davos im Rahmen des WEF: Der Bundesrat ist mit einer Sechserdelegation vertreten. Was sagen Sie jenen Personen, die gegen das WEF protestieren?

Das ist deren Meinung und die Meinungsfreiheit wird in der Schweiz hochgehalten. Aber ich bin anderer Ansicht. Besonders in solch schwierigen Zeiten wie jetzt ist der Dialog unglaublich wichtig.

Sie treffen am WEF auch Albin Kurti, den Premierminister des Kosovo. Der Konflikt mit Serbien spitzte sich zuletzt wieder zu. Welche Fragen stehen hier für Sie im Fokus?

Das ist für mich ein wichtiges Gespräch. Gerade im September besuchte ich unsere Swisscoy-Truppen im Kosovo und führte bereits ein bilaterales Gespräch mit Albin Kurti. Wir unterhielten uns über die Situation im Kosovo und den Einsatz der Schweiz zur Friedensförderung. Ende Jahr läuft dieses Programm aus, der Bundesrat will es um drei weitere Jahre verlängern und nun wird das Parlament darüber beraten und entscheiden. Der kosovarische Premierminister findet übrigens, dass es das Engagement der Schweiz braucht. Angesichts der seit Jahren andauernden Spannungen pflichte ich dem bei.

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Noch eine Frage an die Sportministerin: Wären Sie Profi-Skifahrerin, sähen Sie sich am ehesten im Super-G. Das sagten Sie in einem Interview. Waren Sie dieses Jahr schon auf der Piste?

Über die Festtage war ich mindestens sechsmal im Aletschgebiet auf der Piste. Da es auf über 2000 Metern Höhe liegt, waren die Verhältnisse super.

Für tiefer gelegene Gebiete war der Klimawandel dramatisch. Was machen Sie als Sportministerin, dass die Schweiz ein Wintersportland bleibt?

Ich habe zum Beispiel festgelegt, dass wir Sport-Grossanlässe nur dann unterstützen, wenn sie nachhaltig organisiert sind und vorhandene Infrastruktur nutzen. Dass wir damit und mit vielen anderen Massnahmen das Weltklima nicht retten können, ist mir klar, aber immerhin können wir einen Beitrag leisten. Da es in der Schweiz aber viele Skigebiete über 2000 Meter Höhe gibt, werden wir auch in Zukunft Wintersport treiben. Tiefer gelegene Gebiete werden aber Probleme bekommen.

Was haben die Bilder des Weltcups in Adelboden – ein Pistenstreifen in der grünen Wiese – in Ihnen ausgelöst?

Gefallen haben mir die Leistungen der Sportler und die gute Stimmung. Aber natürlich ist es schöner, wenn beim Skirennen auch rund um die Piste Schnee liegt.