Clooney half bei Haftbefehlen gegen Israel und Hamas ++ Chef-Ankläger sagt Israel-Besuch ab

Israels Regierung kritisierte die Anträge gegen Regierungschef Netanjahu und Galant scharf. Laut israelischen Medien hat Israel nichts mit dem Absturz des Präsidenten-Helikopters im Iran zu tun. Die Entwicklungen im Ticker.

Macron reist zu Krisen-Schlichtung nach Neukaledonien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist nach Neukaledonien, um in dem von schweren Unruhen erschütterten französischen Überseegebiet zu schlichten.

Bahnreisende müssen E-Tickets weiterhin vor der Abfahrt kaufen

Wer in der Schweiz den öffentlichen Verkehr benutzt, muss weiterhin vor der Abfahrt von Bahn oder Bus ein gültiges Billett lösen. Darauf haben sich die Branchenorganisation Alliance Swisspass und der Bund geeinigt.

Seegerichtshof legt Rechtsgutachten zum Klimawandel vor

Von Menschen verursachte Treibhausgase stellen nach Erkenntnissen des Internationalen Seegerichtshofs eine Verschmutzung der Meere dar.

Um Biodiversität steht es in der Schweiz schlechter als im Ausland

Um die Biodiversität steht es in der Schweiz schlechter als im Ausland. Davor warnt die Naturschutzorganisation Birdlife vor dem am Mittwoch stattfindenden Internationalen Tag der Biodiversität. Über ein Drittel der untersuchten einheimischen Arten seien gefährdet.

Netanjahu: Chefankläger unter «grossen Antisemiten der Moderne»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf persönlich angegriffen.

Amal Clooney half Gericht bei Vorgehen gegen Israel und Hamas

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat den Internationalen Strafgerichtshof beim Vorgehen gegen Israel und die Hamas unterstützt.

Geförderte Mobilitätsangebote nehmen trotz steigender Nachfrage ab

In fast allen Bildungsbereichen ist das Interesse an Austausch und Mobilität 2023 grösser als das Angebot gewesen. Aufgrund von begrenzten finanziellen Mitteln ging die Zahl der geförderten Mobilitäten um sechs Prozent auf 34'300 zurück.

Rund 2,5 Millionen Menschen bezogen Ende 2023 eine AHV-Altersrente

Ende 2023 haben in der Schweiz rund 2,5 Millionen Menschen eine Altersrente der AHV bezogen. Das waren 1,6 Prozent oder 41'000 Personen mehr als ein Jahr davor. Die AHV nahm im vergangenen Jahr mehr ein als sie für Rentenzahlungen ausgab.

USA: Chefankläger des Strafgerichtshofs sollte Israel besuchen

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat nach Angaben der US-Regierung einen geplanten Besuch in Israel abgesagt.

Deutschland: Zweiter Terrorprozess um «Reichsbürger» beginnt

Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz mit Sturm auf das deutsche Parlament geplant haben:

Baerbock in Kiew – Appell für mehr Unterstützung bei Luftabwehr

Aussenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. «Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr», forderte die Grünen-Politikerin am Dienstag zum Auftakt ihres siebten Solidaritätsbesuches in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Die Aussenministerin war am Morgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Baerbock zu Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen

Aussenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Offensive zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Dienstagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew ein.

Kiew beklagt schleppendes Tempo der Waffenhilfe – Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an sein Land angemahnt. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. «Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.» Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte attackieren und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Besonders aktiv nutzten die Russen diese zerstörerische Taktik seinen Angaben nach an den Frontabschnitten bei Charkiw sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk.

Trauer und Ermittlungen im Iran

Zwei Tage nach dem tödlichen Helikopterabsturz sind im Iran Trauerfeierlichkeiten angesetzt. Spekuliert wird unterdessen nicht nur über die Absturzursache, sondern auch über die Zukunft des Landes.

«Starren Sie mich nieder?» – Eklat in Trump-Prozess

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist ein historischer, der Vorwurf angeblicher Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin könnten kaum pikanter sein. Nach mehr als einem Monat mit spektakulären Anschuldigungen und detaillierten Beschreibungen von Trumps Sexleben geriet die Verhandlung am Montag kurzzeitig aus den Fugen: Richter Juan Merchan liess den Saal 1530 des Gerichts in Downtown Manhattan vorübergehend räumen – weil er sich von einem Trump-nahen Entlastungszeugen respektlos behandelt fühlte.

US-Präsident Biden: Israel begeht keinen Völkermord

US-Präsident Joe Biden hat Anschuldigungen gegen die israelische Führung zurückgewiesen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. «Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord», sagte Biden am Montag im Rosengarten des Weissen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. «Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.» Bereits zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäussert.

Diese Regierungschefs kamen bei Abstürzen ums Leben

Irans Präsident Ebrahim Raisi sowie Aussenminister Hussein Amirabdollahian sind am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. In der Vergangenheit verunglückten schon einige Regierungschefs und Polit-Grössen bei Abstürzen tödlich.

Eklat im Trump-Prozess – Richter lässt den Gerichtssaal räumen

Als beste Realityshow aller Zeiten bezeichnet ein Reporter den Trump-Prozess in New York. Tatsächlich spielt sich in Saal 1530 mitunter Unglaubliches ab – dem Richter platzt nun der Kragen.

Spanien bestätigt Lieferung weiterer Leopard-Panzer an Ukraine

Spanien wird wie angekündigt bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ Leopard 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag bei einer von ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin anberaumten Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilte das Verteidigungsministerium in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere Patriot-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken.

Tote und Verletzte bei Rebellenangriffen in Kolumbien

Bei Rebellenangriffen im Westen von Kolumbien sind zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. In der Ortschaft Morales im Department Cauca kamen zwei Polizisten ums Leben, als mutmassliche Kämpfer einer Splittergruppe der Guerillaorganisation Farc eine Polizeiwache angriffen, wie die Zeitung «El Tiempo» am Montag berichtete. In der Gemeinde Jamundí im Department Valle de Causa wurden ein Polizist und drei Kinder verletzt, als ein Sprengsatz auf einem Motorrad detonierte. Bewaffnete griffen zudem einen Militärposten sowie eine Bankfiliale an und beschossen einen Hubschrauber der Sicherheitskräfte.

Trump-Prozess: Geschworene sollen Beratungen kommende Woche beginnen

Ein Ende des Prozesses gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist in Sicht. Richter Juan Merchan sagte am Montag in New York, dass er die Schlussplädoyers für Anfang kommender Woche erwarte. Danach würden die zwölf Geschworenen zur Beratung zusammenkommen und ein Urteil fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. Bei einem Schuldspruch würde Richter Merchan das Strafmass festlegen.

Wie geht es jetzt im Iran weiter?

Mit dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian verliert die Staatsspitze des Iran zwei Persönlichkeiten, Aussen- und Innenpolitik der Islamischen Republik geprägt haben. Bei dichtem Nebel verschwand ihr Hubschrauber am Sonntagnachmittag vom Radar. Am Montagmorgen bestätigten Staatsmedien dann den Tod der beiden. Zur Unfallursache gab es zunächst keine genauen Informationen.

Putin würdigt Raisi als Freund Russlands

Kremlchef Wladimir Putin hat den bei einem Hubschrauberabsturz getöteten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi als einen herausragenden Politiker und wahren Freund Russlands gewürdigt. «Er wurde von seinen Landsleuten zu Recht hoch geachtet und genoss im Ausland grosses Ansehen», hiess es in einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Beileidsschreiben Putins an den iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Strafgericht beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen.

Strafgericht: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit.

Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Der Londoner High Court gab dem Berufungsantrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA ist damit zunächst abgewendet.

Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied der Londoner High Court am Montag.

Das sind die Reaktionen zum Tod des iranischen Präsidenten

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Helikopter-Absturz ums Leben gekommen. Aus Moskau, Peking und der arabischen Welt kommen Beileidsschreiben – auch Aussenminister Ignazio Cassis meldet sich.

Ficos Zustand nach Attentat verbessert sich weiter

Der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico verbessert sich weiter. Er könne mit seiner Umgebung kommunizieren, teilte die Klinik in der mittelslowakischen Regionalhauptstadt Banska Bystrica am Montag mit. Schon am Sonntag hatten Klinik und Vizepremier Robert Kalinak darüber informiert, dass der 59-jährige Ministerpräsident ausser Lebensgefahr sei. Eine Überstellung des Patienten in die Hauptstadt Bratislava sei in den kommenden Tagen aber nicht möglich. Fico war vergangene Woche von einem 71-jährigen Attentäter mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden.

Festnahmen bei Protesten in Israel gegen die Netanjahu-Regierung

Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstrasse zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.

Irans Religionsführer ordnet fünf Tage Staatstrauer an

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi fünf Tage Staatstrauer angeordnet. Dies ging aus einer Mitteilung des Staatsoberhaupts vom Montag hervor. Chamenei bezeichnete Raisi als «unermüdlich». Das iranische Volk habe einen «wertvollen und aufrichtigen Menschen verloren», wurde Chamenei weiter zitiert.

IAEA-Bilanz für 2023: 168 Mal Strahlenmaterial gestohlen oder verloren

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert besseren Schutz bei Transporten von radioaktivem Material. Im Vorjahr meldeten 31 Staaten insgesamt 168 Fälle, in denen strahlende Stoffe gestohlen wurden, verloren gingen oder anderweitig in falsche Hände gerieten. Das geht aus Zahlen hervor, die die IAEA am Montag zu Beginn einer nuklearen Sicherheitskonferenz in Wien veröffentlichte. Dies entspreche dem langjährigen Durchschnitt. Seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen 1993 waren es insgesamt mehr als 4200 Vorfälle.

Putin würdigt Raisi als «wahren Freund» Russlands

Die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau sind eng – vor allem in Zeiten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Putin zeigt sich bestürzt nach dem Tod des iranischen Präsidenten.

Selenskyj: Russische Militärs verfehlen Ziele – Die Nacht im Überblick

Die jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat sich nach Darstellung der ukrainischen Staatsführung festgefahren. «Tatsächlich erreicht der Besatzer nicht sein Ziel, unsere Kräfte zu überdehnen und damit die Ukraine auf breiter Front von Charkiw bis zur Region Donezk zu schwächen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Laut der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Die Linien würden «souverän» verteidigt, teilte der Generalstab in Kiew mit. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien massive Angriffe der russischen Truppen abgewehrt worden.